Newsletter am Montag, 30. Dezember 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Im Gegensatz zu Herrn Bsirske, welcher auf die Frage der Bild Zeitung „Herr Bsirske, wie erholen Sie sich jetzt an den Feiertagen?“ antwortete: „Ich bewege mich zwischen Bett, Badewanne und Kamin. Und bis Neujahr bleibt das Handy aus.“, sitzen wir, mangels Kamin, über die Feiertage auch am Rechner. Zwar nicht geplant, aber bevor der nächste Newsletter am 2. Januar alle Kapazitäten sprengt, hier eine Übersicht darüber, was im LabourNet Germany über Weihnachten aktualisiert wurde:

1. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » verdi-Linke NRW

10 Jahre ver.di-Linke NRW

Kleine Dokumentation zu „10 Jahre ver.di-Linke NRW“  (ohne Anspruch auf Vollständigkeit!) vom Dezember 2013

2. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di

Taktierer

„Die Rente mit 67 kritisiert Frank Bsirske, doch er selbst plant, bis zu diesem Alter zu arbeiten. »Mir macht die Arbeit Spaß, ich kann gesundheitlich weitermachen.« Deshalb werde er noch einmal als ver.di-Vorsitzender kandidieren, sagte der 61-Jährige der »Bild«-Zeitung…Artikel von Guido Speckmann im Neues Deutschland vom 30.12.2013 externer Link

3. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA (Transatlantic Free Trade Area) auch – TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership)

Ver.di warnt vor Irrglauben an Freihandel

„Der Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) wächst. Nachdem sich 25 deutsche Nichtregierungsorganisationen, darunter ATTAC, BUND, der Deutsche Naturschutzring, zu einem Bündnis zusammenschlossen, kritisiert jetzt auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di dieses Abkommen scharf. In der 15-seitigen Stellungnahme wird das TTIP als »Angriff auf Löhne, Soziales und Umwelt« bewertet. Der Glaube, durch den freien Welthandel Wachstum und Wohlstand für alle Menschen zu fördern, sei so alt wie der Kapitalismus, heißt es. So würden prognostizierte Wachstumserhöhungen zu einem großen gigantischen Konjunkturprogramm hochgejubelt, das mit der Hoffnung auf neue Arbeitsplätze verbunden ist. Solche Illusionen werden durchaus auch von Gewerkschaftsmitgliedern geteilt…Artikel von Peter Nowak im Neues Deutschland vom 28.12.2013 externer Link

4. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte

“Tarifpause” ist Manager-Phrase des Jahres 2013

“Tarifpause” ist die Manager-Phrase des Jahres 2013. Dies gab heute eine Jury aus Mitgliedern der Redaktion des gewerkschaftlichen Infoblogs www.hugendubel-verdi.de bekannt. Damit wurde dem Management des Karstadt-Konzerns und seinem Personalchef Kai-Uwe Weitz dieser Anti-Preis für seine sprachliche Nebelkerze zur Verschleierung von nichts anderem als Lohnraub an den Beschäftigten des Essener Warenhauskonzerns zuerkannt…“ Meldung auf der Seite des Hugendubel Verdi Blogs vom 27.12.2013 externer Link

5. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz » Dossier: 30C3: Chaos Communication Congress

Der Kongress  entwickelt sich ganz spannend. Wir haben ein kleines Dossier erstellt, wo wir die wichtigsten Beiträge abbilden wollen. Hier im Newsletter nur der Verweis auf die :

6. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen » Dossier: “Wer betrügt, der fliegt”

“Wer betrügt, der fliegt”

Dieses Dossier ist eine kleine Ergänzung zu den unten angeführten Dossiers im LabourNet und entstand anläßlich der CSU-Beschlussvorlage für die Klausurtagung der Landesgruppe der CSU Anfang Januar für Wildbad Kreuth. Die Süddeutsche Zeitung schreibt: “(…) In der CSU-Beschlussvorlage für Wildbad Kreuth heißt es: “Der fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung gefährdet nicht nur die Akzeptanz der Freizügigkeit bei den Bürgern, sondern bringt auch Kommunen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.” Die CSU werde deshalb “falsche Anreize zur Zuwanderung verringern”. Dazu prüfe man “eine generelle Aussetzung des Bezuges von Sozialleistungen für die ersten drei Monate des Aufenthaltes in Deutschland”. Außerdem sollen künftig Wiedereinreise-Sperren verhängt werden können. Dazu heißt es in dem CSU-Papier: “Wenn beispielsweise Dokumente gefälscht wurden oder Sozialleistungsbetrug nachgewiesen wurde, muss es eine Möglichkeit geben, die betroffenen Personen nicht nur auszuweisen, sondern auch an der Wiedereinreise zu hindern.” Hier müsse gelten: “Wer betrügt, der fliegt.” Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der Süddeutschen Zeitung, die CSU stehe zwar zur Freizügigkeit in der EU, eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehne sie jedoch ab…” Weitergehende Informationen in folgenden Dossiers:

7. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagskapitalismus und Alltagswiderstand » Commons, soziale Grundrechte, Soziale Infrastruktur und Recht auf Stadt

Angriff der Polizei auf eine bis dahin völlig friedliche Demo

Am 21.12. sollte es eine internationale Demonstration vor der Roten Flora geben. Keine 10 Meter weit ist der Demozug gekommen. Dann kam es zu massiver Gewaltanwendung seitens der Polizei auf eine bis dahin völlig friedliche Demo. Vieles deutet darauf hin, dass die Polizeiführung die Rote-Flora-Demonstration am vergangenen Wochenende von Anfang an verhindern wollte. Siehe dazu unser Dossier, welches über Weihnachten permanent aktualisiert wurde

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

a) Bis ins neue Jahr – Jörg Meyer über den Arbeitskampf bei Amazon

„(…) Wenn die organisierten Beschäftigten und ihre Gewerkschaft den Druck im neuen Jahr aufrecht erhalten und noch steigern können, wird Amazon irgendwann einknicken müssen. Nämlich dann, wenn der Gewerkschaft es gelingt, die Praktiken der Firma weiter zu skandalisieren und in der Öffentlichkeit zu halten und mehr Menschen zu organisieren, die sich dem Streik anschließen. Es ist eine Frage der Zeit, bis die Amazon-Buchhalter anmerken müssen, dass Streik und Imageverlust mehr kosten als die Verhinderung von Tarifverhandlungen. In diesem Sinne: Einen guten Rutsch.“ Artikel von Jörg Meyer im Neues Deutschland vom 27.12.2013 externer Link

b) Amazon feuert befristet Beschäftigte unmittelbar vor Weihnachten – ver.di kritisiert Wildwest-Kultur des Versandhändlers

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die kurzfristig vom Versandhändler ausgesprochenen Kündigungen im Versandhandelszentrum Brieselang bei Berlin scharf kritisiert. „Amazon zeigt wieder einmal sein wahres Gesicht“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. „Nachdem sie mit Höchstleistungen unter Druck das Vorweihnachtsgeschäft abgewickelt haben, werden die befristet Beschäftigten jetzt – ausgerechnet einen Tag vor Heiligabend – Knall auf Fall vor die Tür gesetzt.“ Amazon hatte am gestrigen Montag etliche befristet Beschäftigte in Brieselang einbestellt, ihnen die Kündigung ausgesprochen und das sofortige Verlassen des Betriebsgeländes verlangt. „Amazon verweigert seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht nur den Schutz und die Zuverlässigkeit eines Tarifvertrages, sondern versucht gleichzeitig, in Deutschland eine Wildwest-Kultur des Heuerns und Feuerns zu etablieren. ver.di wird die Beschäftigten beim Kampf gegen solche Praktiken auch weiterhin unterstützen“, betonte Nutzenberger…“ Meldung bei ver.di vom 24.12.2013 externer Link

Siehe dazu:

  • Streit über Saisonarbeiter bei Amazon: Amazon bestreitet Kündigungen
    „Der Internet-Versandhändler Amazon und die Gewerkschaft Verdi streiten über die Weiterbeschäftigung von Mitarbeitern im Logistikzentrum in Brieselang (Havelland) bei Berlin. Amazon-Sprecherin Christine Höger bestritt am Dienstag, Kündigungen ausgesprochen zu haben. Verdi hatte zuvor mitgeteilt, Amazon habe am Montag mindestens 600 befristet Beschäftigte einbestellt, ihnen die Kündigung ausgesprochen und das sofortige Verlassen des Betriebsgeländes verlangt…“ Agenturmeldung in der Frankfurter Rundschau vom 24.12.2013 externer Link

c) “Wir sind alle Amazon”?

„Wenn Menschen derzeit vor Berliner Shoppingmeilen Flyer verteilen, muss es sich nicht um die neueste Weihnachtswerbung handeln. Es könnte auch ein Flugblatt sein, auf dem die “Freundlichen Verkäuferinnen und Verkäufer” mitteilen: “Sorry, wir müssen heute hier streiken. … Unterstützen Sie uns in ihrem Kampf! Bitte kaufen Sie heute nicht in den bestreikten Betrieben ein.”…“ Artikel von Peter Nowak auf Telepolis vom 21.12.2013 externer Link

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Tarifrunde Handel 2013

a) Blockupy goes Arbeitskampf

20.12.2013 – Solidaritätsaktion von Blockupy Berlin mit dem Streik im Einzelhandel
Das Video auf labournet.tv (deutsch | 8 min | 2013) externer Link

Siehe dazu auch:

  • Kunden gegen Billiglohn: Berliner Blockupy-Bündnis solidarisiert sich mit Streikenden im Einzelhandel
    „Rund 70 Personen versuchten heute Nachmittag eine H&M-Filiale in der Friedrichstraße zu blockieren. Die Polizei versucht immer wieder den Eingang freizuhalten und drängt die Aktivisten zur Seite…“ Artikel von Peter Nowak im Neues Deutschland vom 21.12.2013 externer Link

b) Angriff abgewehrt, aber kein Grund sich auszuruhen – Zum Tarifabschluss im Einzelhandel

„Mit den Tarifabschlüssen im Einzelhandel in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern geht eine der längsten Tarifauseinandersetzungen der jüngeren Geschichte dem Ende zu – wobei in Berlin die Auseinandersetzung weiter geht. Monatelang beteiligten sich Zehntausende Beschäftigte von Supermärkten und Einzelhandelsketten an Streiks, um Lohnerhöhungen durchzusetzen und den Angriff der Arbeitgeber auf den Manteltarifvertrag abzuwehren…Artikel von Sascha Stanicic auf Sozialismus Info vom 20.12.2013 externer Link

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kirche und Wohlfahrtsverbände » Diakonie

Kirchliches Arbeitsrecht: Bewerberin gewinnt gegen Diakonie

„Die (mangelnde) Kirchenmitgliedschaft stelle keinen gerechtfertigten Grund dar, die Bewerberin abzulehnen, urteilte das Berliner Arbeitsgericht gestern. Es gab der abgelehnten Bewerberin Recht, sprach ihr Schadensersatz zu und brummte die Prozesskosten dem Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. auf…“ Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen in Niedersachsen  (agmav) vom 19.12.2013 externer Link

11. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Verschiedenes aus den Medien

Arbeitslos zum Jahreswechsel: »Mainzer Rhein-Zeitung« schließt ihre Pforten

„Die deutsche Zeitungslandschaft wird in wenigen Tagen wieder ein Stück ärmer sein. Die seit 1987 in Mainz erscheinende und vom Koblenzer Mittelrhein-Verlag herausgegebene »Mainzer Rhein-Zeitung« stellt zum Jahresende ihr Erscheinen ein. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hatte die Leitung des Mittelrhein-Verlages in Koblenz aufgefordert, »unverzüglich gemeinsam mit den betroffenen Journalistinnen und Journalisten eine sozialverträgliche Lösung« zu finden. Wie zu hören ist, wurde inzwischen ein Sozialplan erstellt. Die Geschäftsführung will dazu allerdings keine Auskünfte geben. Es gebe »gewisse Abfindungen«, ist von Kollegen zu hören. In Mainz sind noch 16 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, die sich jetzt auf Arbeitssuche begeben müssen. Einige sollen bereits eine neue Stelle gefunden haben…“ Artikel von Robert Luchs im Neues Deutschland vom 28.12.2013 externer Link

12. Internationales » Türkei » Politik » Dossier: Korruptionsskandal rund um Premier Recep Tayyip Erdogan

Zu dem aktuellen Machtkampf in der Türkei haben wir ein kleines Dossier zusammengestellt. Hier im Newsletter nur der Artikel von Florian Rötzer, der u.a. die Entwicklung zusammenfasst:

  • Brutal gegen Demonstranten, Absetzung des Staatsanwalts
    „Premierminister Erdogan kann die Korruptionskrise trotz Rücktritt von drei Ministern und der Umgruppierung seiner Regierungsmannschaft nicht eindämmen. Seine Partei AKP war gegen die Korruption angetreten und ist nun tief verstrickt in sie. 24 Personen, darunter zwei Söhne von Ministern und der Direktor der Staatsbank, wurden aufgrund von Korruptionsvorwürfen verhaftet. Nach den Ermittlungen wurden von ihnen Handelssanktionen gegen den Iran unterlaufen und gab es bei den Großbauprojekten, auf die Erdogan gesetzt hat, Korruption in großem Stil. Auch Erdogans Sohn Bilal soll darin verwickelt sein und angeblich am 2. Januar von der Staatsanwaltschaft befragt werden…“ Artikel von Florian Rötzer auf Telepolis vom 28.12.2013 externer Link

13. Internationales » Chile » Geschichte: Diktatur und Aufarbeitung

Militärs der Pinochet-Diktatur in Chile verurteilt

„Acht ehemalige Militärs der Pinochet-Diktatur sind vergangene Woche zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Sie waren für ihre Teilnahme an der Militäroperation “Caravana de la Muerte” (Karawane des Todes) im Oktober 1973 in Antofagasta, einer Wüstenstadt im Norden Chiles, angeklagt und sind nun in 14 Fällen des Mordes schuldig gesprochen worden…“ Artikel von Alice Kohn auf amerika21.de vom 27.12.2013 externer Link

14. Internationales » Spanien » Krise in Spanien » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Rajoy zeigt die Folterwerkzeuge

„Gut, dass das neue Gesetz, das sie kritisieren, noch nicht in Kraft ist. Denn sonst würden den rund 5000 DemonstrantInnen, die vergangenen Samstag in Madrid auf die Strasse gingen, Geldbussen von bis zu 600 000 Euro drohen – pro Person. Ihre Aktion war nämlich nicht angemeldet, und sie fand in der Nähe des Parlaments statt, das die Empörten umzingeln wollten. Ausserdem kam es gegen Ende der Veranstaltung noch zu Auseinandersetzungen zwischen den 1500 anwesenden BereitschaftspolizistInnen und einem kleinen Teil der DemonstrantInnen…Artikel von Dorothea Wuhrer, Sevilla, in der WOZ vom 19.12.2013 externer Link

15. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

Charles-de-Gaulle-Flughafen: Pariser Lufthansa-Mitarbeiter treten in wilden Streik

„Ausrechnet zu Weihnachten scheint ein Virus alle Pariser Lufthansa-Mitarbeiter niedergestreckt zu haben. Die Gewerkschaft sprach von einem “Domino-Effekt aus persönlichen Initiativen” auf dem Flughafen Roissy Charles de Gaulle. Vier Flüge mussten storniert werden…“ Agenturmeldung auf Spiegel-Online vom 26.12.2013 externer Link

16. Internationales » Kambodscha » Arbeitskämpfe

Streiks legen Textilbranche in Kambodscha lahm

„Ein landesweiter Streik hat in dieser Woche die Textilindustrie in Kambodscha komplett lahmgelegt. Zehntausende Arbeiter demonstrieren gegen den von der Regierung vorgeschlagenen Mindestlohn, den sie für zu niedrig halten. Wegen der Ausstände hat der Branchenverband seine Mitglieder dazu aufgerufen, in dieser Woche den Betrieb einzustellen. Das könnte das gesamte Land in Mitleidenschaft ziehen, denn Textilien sind das wichtigste Exportgut Kambodschas. Die Branche ist zudem der größte Arbeitgeber im Land…“ Artikel von Sun Narin und Chun Han Wong im WSJ vom 26.12.2013 externer Link

17. Internationales » China » Arbeitskämpfe

Arbeitskonflikte & Harmonie – Internationale Konferenz über die Transformation kollektiver Arbeitsbeziehungen und die Lösung kollektiver Arbeitskonflikte, Beijing vom 14. bis 15.12.2013

Ein Bericht von Dr. Rolf Geffken vom Dezember 2013 

18. Internationales » Russische Förderation » Politik » Dossier: Bösewicht Putin begnadigt u.a. den Oligarchen Michail Chodorkowski

Guter Oligarch, böser Putin

„Die komplette deutsche Medienlandschaft fordert seit ewiger Zeit gebetsmühlenartig eine Begnadigung für den in Russland inhaftierten Oligarchen Michail Chodorkowski. Nun ist es so weit. Russlands Präsident Putin hat Chodorkowski begnadigt, der heute Morgen nach zehn Jahren Haft das Gefängnis verlassen durfte. Eigentlich sollte man meinen, dass Putin für diesen Gnadenakt hierzulande ausnahmsweise einmal positive Schlagzeilen bekommt, schließlich hat er ja die „Forderungen“ der westlichen Medien erfüllt. Doch weit gefehlt. Putin bleibt der Bösewicht und die Begnadigung wird gar als ultimativer Beweis dafür dargestellt. Chodorkowski hingegen wird einmal mehr als Opfer politischer Willkür dargestellt, das zu Unrecht im Gefängnis sitzt…“ Artikel von Jens Berger auf den Nachdenkseiten vom 20.12.2013 externer Link

und weitere Artikel in unserem Dossier

19. Internationales » Portugal » Krise in Portugal » Widerstand und Streiks gegen die Krise in Portugal

Unfrohe Botschaft

„Mit einer »Kampfwoche« heizte der größte Gewerkschafts-Dachverband Portugals (CGTP-Intersindical) der liberal-konservativen Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho vom 16. bis 20. Dezember zum Jahresende noch einmal ein. Die landesweiten Protestaktionen und Streiks, unter anderem im öffentlichen Dienst und im Verkehrswesen, richten sich gegen den härtesten Sparetat seit Jahrzehnten. Für 2014 sind Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben von fast vier Milliarden Euro vorgesehen, was 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des iberischen Landes gleich kommt. In einem Abkommen mit der Troika, (EU, EZB, IWF), hat sich das finanziell angeschlagene Portugal strengen Sanierungsmaßnahmen unterworfen. Im Gegenzug für ein 78 Milliarden Euro schweres Hilfspaket wurden im Rahmen dieser Roßkur Löhne, Renten und Gehälter gekürzt, Steuern erhöht und Investitionen zurückgefahren. Öffentliche Unternehmen werden privatisiert, die Rechte der Beschäftigten auf dem Arbeitsmarkt geschwächt. Die Teuerung und eine Rekordarbeitslosigkeit haben die Lebensbedingungen der Portugiesen dramatisch verschlechtert. Ab dem kommenden Juni soll das ärmste westeuropäische Land nach den Troika-Plänen finanziell wieder selbst überleben können…“ Artikel von Peter Steiniger in der jungen Welt vom 21.12.2013 externer Link

20. Internationales » Südafrika » Gewerkschaften

ANC verliert Unterstützer

„Die Metallarbeitergewerkschaft Numsa wird den Afrikanischen Nationalkongreß (ANC) zum ersten Mal seit 1994 nicht bei den Wahlen im kommenden Jahr unterstützen, wie der Generalsekretär der Gewerkschaft, Irvin Jim, am Freitag verkündete. Die Entscheidung wurde auf einem Nationalen Sonderkongreß gefällt, der sich in dieser Woche mit der Rolle von Numsa im politischen Bündnis aus ANC, der Kommunistischen Partei Südafrikas und dem Gewerkschaftsbund COSATU beschäftigt hatte. »Numsa ruft COSATU auf, die Allianz zu verlassen«, sagte Jim. Die Gewerkschaft werde keine Gelder mehr an COSATU und die Kommunistische Partei zahlen. In der Abschlußerklärung der Versammlung forderte die Gewerkschaft zudem den Rücktritt des Präsidenten Jacob Zuma wegen »neoliberaler Politik«.Bericht in der jungen Welt vom 21.12.2013 externer Link

21. Internationales » Bolivien » Arbeitskämpfe

Tränengas gegen arbeitende Kinder: Konflikt um neues Kinder- und Jugendgesetz in Bolivien

„Am Mittwoch Mittag gingen Einheiten der bolivianischen Polizei mit Traenengas und Knueppeln gegen arbeitende Kinder vor, die vor das Parlament ziehen wollten, um gegen Abschnitte des im Parlament verhandelten neuen Kinder- und Jugendgesetzes zu protestieren. Statt Schutzmassnahmen fuer Kinder unter 12 Jahren vorzusehen, wie von den organisierten arbeitenden Kindern gefordert, wird deren Erwerbstaetigkeit im Gesetzesentwurf verboten. Nach Mobilisierungen hatten die arbeitenden Kinder erreicht, dass die Verfassung ausdruecklich zwischen Ausbeutung und anderen Formen der Kinderarbeit unterscheidet. Obwohl die Kinder im Vorfeld angehoert wurden, seien ihre Vorschlaege von der Parlamentskommission nicht beruecksichtigt worden…“ Beitrag von Peter Strack auf taz.blogs vom 19.12.2013 externer Link

Lieber Gruß, Ralf


NEU BEI LABOURNET.TV


Blockupy goes Arbeitskampf

20.12.2013 – Solidaritätsaktion von Blockupy Berlin mit dem Streik im Einzelhandel
Das Video auf labournet.tv (deutsch | 8 min | 2013) externer Link

http://de.labournet.tv/video/6638/blockupy-goes-arbeitskampf


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LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi