Newsletter am Montag, 29. Juni 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Griechenland » Politik » Dossier: Der Showdown: Griechenland konfrontiert seine Erpresser mit Referendum

In Griechenland: Mobilisierung für Referendum

Es gebe, so behauptet ein ARD-Journalist im Brennpunkt keine Grundlage für ein Referendum. Ein Tenor, den viele in deutschen Medien anschlagen, wenn es darum geht, ob die GriechInnen selbst darüber entscheiden sollen, wie sie mit den EU-Erpressungsversuchen umgehen. Wobei die Qualifikation der Menschen in Griechenland darüber abzustimmen, sicher höher ist, als die von Journalisten, die wohl mehr Einkommen haben als griechische RentnerInnen, um die es ja auch ganz zentral geht. In dem Artikel “Troïka: Les créanciers d’Athènes suscitent incompréhension et colère chez les Grecs” von Adéa Guillot bereits am 25. Juni 2015 in Le Monde externer Link (hier dokumentiert bei Europe Solidaire) – zugegebenermaßen kein bundesdeutsches Medium – werden die Meinungen von Menschen unterschiedlicher politischer Richtungen aus Griechenland berichtet, die sich einig sind nur darin, dass die Politik der früher als Troika bekannten Institutionen eine Unverschämtheit ist

  • Darin verweisen wir auch auf unser Déjà vu: “Volk fragen? Stört.”
    So titelten wir Ende 2011 im LabourNet-Archiv (zum unteren Drittel scrollen!)
  • Darin u.a.: Demokratie muss man sich leisten können
    Den Griechen werden die Instrumente gezeigt. Vorerst fließen keine Hilfsgelder mehr. Mehr Souveränität wagen heißt offenbar, den Bankrott riskieren…” Kommentar von Lutz Herden in Der Freitag online vom 03.11.2011 externer Link – hätte von heute sein können…

Siehe dazu auch:

2. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland » Griechenland-Solidaritätsaufrufe: Nein zur Erpressung, Nein nur Demütigung, Nein zur Sparpolitik

Appell: JA zu Demokratie und Volksabstimmung in Griechenland – NEIN zur Erpressung Griechenlands durch IWF, EU und Berliner Regierung

Das demokratische und soziale Europa, ohnehin ein unvollendetes Projekt, befindet sich Ende Juni 2015 am Abgrund: Doch die einen leben als Kreditgeber in einem Grand Hotel in großem Luxus mit schöner Aussicht, die anderen sitzen als Schuldner auf einer Klippe, immer vom Absturz in den Bankrott bedroht. (…) Schande über die herrschende politische Klasse in der Europäischen Union! Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland! Unsere Hochachtung gilt der demokratisch gewählten und Demokratie praktizierenden Regierung in Athen und dem griechischen Parlament und dessen Entscheidung, ein Referendum über die zerstörerische Politik der Austerität abzuhalten.” Appell vom 28. Juni 2015 auf der Homepage von Faktencheck:Hellas externer Link, auch vom LabourNet Germany unterzeichnet

Siehe weitere Aufrufe (auch zum internationalen Protesttag am kommenden Freitag, 3. Juli) in unserer neuen Sammlung

3. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland

„In Griechenland muss die Mehrwertsteuer vereinfacht werden“. Oder: Wie mit scheinbar technischen Formeln der Raubzug der Institutionen in Griechenland verschleiert wird – Ein Vergleich der Mehrwertsteuer-Struktur in der Eurozone

Neben der Forderung nach einer „Rentenreform“ in Griechenland spielte in den letzten Wochen die Forderung nach einer „Vereinfachung der Mehrwertsteuer“ in diesem Land eine wichtige Rolle. Bei beiden Themen gibt es die übliche doppelte Tarnung: Einerseits treten die tatsächlichen politischen Akteure – Lagarde, Draghi und Merkel-Schäuble – in den Hintergrund; sie schicken sogenannte technische Teams an die Front. Wobei auch die Eurozonen-Finanzminister sich als solche „Handwerker“ geben. Auf der anderen Seite wird das Bild vermittelt, es gehe um „Transparenz“ und um sinnvolle – objektiv notwendige –, „Reformen“. Das ist eine satte Lüge…” “Quartalslüge” von Winfried Wolf vorab aus der kommenden Lunapark21 Ausgabe Nr. 30 vom Sommer 2015 pdf – wir danken!

4. Internationales » Südafrika » Arbeitskämpfe » Streiks der Bergarbeiter » Das Massaker von Marikana

Das Echo auf die Fernsehansprache des südafrikanischen Präsidenten Zuma aus Anlaß der Veröffentlichung des Berichtes der Farlam-Komission ist heftig – auf allen Seiten

Seit der Fernsehansprache von Präsident Zuma am Donnerstag ist das Thema Bericht der Farlam-Komission natürlicherweise im Zentrum der südafrikanischen gesellschaftlichen und politischen Debatte. Parteien, Gewerkschaften, Soziale Bewegungen, politische Gruppierungen jeglicher Richtung und viele Einzelpersonen haben sich bereits Freitag und am Wochenende dazu geäussert – ohne große Überrschungen allerdings. Alle Gruppierungen und Medien, die sich im Konvoi der Regierungsallianz befinden haben Bericht und Präsidentenansprache begrüsst (mit unterschiedlichen Nuancierungen, meist unterstreichend der Bericht habe die Polizei kritisiert – und nicht erwähnend, dass “ihre Leute” von eben diesem Bericht sozusagen frei gesprochen wurden). Die bürgerliche Opposition fordert im Rahmen dieses Berichtes genauere Untersuchungen über die Polizei, ohne, zumindest bisher, groß auf die Frage der politischh Verantwortlichen einzugehen. Alles, was sich Links von der Regierung versteht, kritsiert den Bericht genau deswegen mehr oder minder heftig und ausführlich: Dass eben die politisch Verantwortlichen rein gewaschen werden. Unsere aktuelle Materialsammlung “Das Echo auf die Veröffentlichung des Marikana-Berichts” vom 29. Juni 2015 legt den Schwerpunkt auf die kritischen Stimmen – und auf die Reaktionen der Betroffenen.

Siehe dazu auch: 3 Jahre – 3 Monate – 600 Seiten: In Südafrika wird weißgewaschen unser erster Beitrag zum Bericht der Farlam-Komission am 26. Juni 2015 im LabourNet Germany unter anderem mit Link zu Präsident Zumas Rede und dem Originaldokument der Komission

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: Tarifverhandlungen Arbeitszeit: Warnstreiks bei der Post AG ab 1. April

a) ver.di hält Druck mit unbefristetem Streik aufrecht

Im Konflikt um Arbeits- und Einkommensbedingungen der rund 140.000 Tarifkräfte bei der Deutschen Post AG hält die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auch am Ende der dritten Woche des unbefristeten Arbeitskampfes den Druck aufrecht. Seit Beginn des Dauerstreiks am 8. Juni 2015 seien bundesweit mehr als 32.500 Beschäftigte dem Aufruf von ver.di gefolgt und in den Ausstand getreten. In der Bearbeitung und Zustellung von Briefen und Paketen kommt es dadurch bundesweit zu erheblichen Rückstaus. Unterdessen begrüßte ver.di die Klarstellung des Bundeslandes Niedersachsen zur Unzulässigkeit einer Zustellung an Sonntagen…ver.di-Pressemitteilung vom 27. Juni 2015 externer Link

b) Gottloses Sendungsbedürfnis

Kritik an massenhaftem Einsatz von Sonntagsarbeit im Post-Tarifstreit. Konzern simuliert Betrieb und pfercht Aushilfen in Container Sonntagsarbeit ist eigentlich verboten. Für die Deutsche Post AG gelten im Tarifkonflikt aber keine Gesetze, nicht einmal die biblischen. Weil sich durch den inzwischen drei Wochen andauernden Ausstand in den Depots Briefe und Pakete türmen, hatte das Unternehmen am vergangenen Sonntag bundesweit 11.000 »freiwillige« Aushilfskräfte losgeschickt, um die liegengebliebenen Sendungen auszutragen. Was der Konzern als »vollen Erfolg« verbuchte, ist für die Gewerkschaft ver.di ein rechtswidriger Einsatz von Streikbrechern. Missmut regt sich auch auf seiten der Politik. Das Arbeitsministerium in Nordrhein-Westfalen (NRW) sowie das in Thüringen wollen die Angelegenheit prüfen und drohen mit Bußgeldern…Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen welt vom 27. Juni 2015 externer Link

Aus dem Text: “… Die Post bedient sich noch anderer zweifelhafter Methoden. Das Arbeitsgericht Bonn muss sich seit Mittwoch erneut mit dem Antrag auf einstweilige Verfügung wegen des unzulässigen Einsatzes von Beamten befassen. Und wie ver.di mitteilte, werden entgegen einem Urteil des Arbeitsgerichtes vom 26. Mai 2015 Staatsbedienstete weiterhin gegen ihren Willen auf bestreikten Arbeitsplätzen eingesetzt. Von ver.di Hamburg kommt der Vorwurf, der gelbe Riese lasse leere Postwagen von Beamten durch die Gegend kutschieren, um Betrieb zu simulieren. Und die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtete am Freitag von slowakischen Saisonarbeitern, die in einem Paketzentrum in Greven nahe Münster als Aushilfen beschäftigt werden. Sie müssen in beengten Containern hausen, laut Betroffenen gegen täglich zehn Euro Miete und ohne Mittagessen…

c) Internationale Solidarität: What links a million rail and maritime Indian workers with 140,000 German postal workers?

Solidarity does! That’s why the million strong All Indian Railway Men’s Federation (AIRF) is backing 140,000 postal workers who are on strike right now in Germany. And they’re just one of the unions supporting their German colleagues. The strike is over Deutsche Post DHL’s plans to build a two-tier company in Germany, against which ver.di members are fighting with an indefinite strike. The 140,000 workers are protesting at the company’s tearing up of a collective agreement on outsourcing that was meant to protect workers – not condemn thousands of them to contracts with lower pay and conditions, as the company is now trying to do…” Die indische All India Railwaymen’s Federation (AIRF) erklärt sich solidarisch mit den Streikenden bei der Deutschen Post, Erklärung vom 26.06.2015 im Blog der internationalen Kampagne “Respect for DHL Workers” externer Link

Wie die Deutsche Post in Indien ihr Unwesen treibt, beschreibt diese Doku: “Der Untergang von DHL – Ausbeutung der Arbeıter” Doku 2015 (ab ca. Min. 20) bei youtube externer Link

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Tarifeinordnung Sozial- und Erziehungsdienste: Aufwertung sozialer Berufe – nächste Etappe

a) »Die Wut ist riesengroß«. Ver.di-Basis kritisiert Schlichtungsergebnis für Sozial- und Erziehungsdienste

Dafür haben wir gestreikt? Nach dem Schlichterspruch im Tarifkonflikt der Sozial- und Erziehungsdienste sind viele Gewerkschaftsmitglieder gewillt, die Auseinandersetzung weiterzuführen…” Artikel von Hans-Gerd Öfinger vom 27.06.2015 bei Neues Deutschland online externer Link

Aus dem Text: “… »Die Wut ist riesengroß«, beschrieb ein Teilnehmer der bundesweiten Streikdelegiertenkonferenz von ver.di am Mittwoch in Frankfurt am Main auf nd-Anfrage die Stimmung. Ver.di-Chef Frank Bsirske, Verhandlungsführer Achim Meerkamp und andere ver.di-Vertreter in der Schlichtungskommission hätten »sichtliche Mühe gehabt, den Anwesenden das Schlichtungsergebnis nahe zu bringen«. Angesichts der Tatsache, dass die VKA-Vertreter »keinerlei Interesse an einer Aufwertung haben«, hätten die beiden Schlichter lediglich »ein paar Brosamen herausgeholt«, so ein Teilnehmer(…) Etliche hätten sich für eine sofortige Fortsetzung des Streiks und einen demonstrativen Schulterschluss mit den Streikenden bei der Deutschen Post und der Berliner Charité ausgesprochen. Auf besondere Kritik seien auch die im Schlichterspruch vorgesehene fünfjährige Laufzeit und die Tatsache gestoßen, dass für Sozialarbeiter keine reale Verbesserung vorgesehen sei…”

b) Kommentar Verdi und der Kita-Streik: Klägliches Ende

Der Streik im Erziehungs- und Sozialdienst wird im Frust der Beschäftigten münden. Die Gewerkschaftsspitze ist dabei, eine große Chance zu vertun…” Kommentar von Pascal Beucker vom 26.6.2015 in der taz online externer Link

Aus dem Text: “… Am Mittwoch sollte die Streikdelegiertenkonferenz den Schlichterspruch abnicken, für Freitag stand die Beschlussfassung der Bundestarifkommission über den Tarifabschluss auf dem Programm. Eine Mitgliederbefragung mitten in den Schulferien war hingegen nicht geplant gewesen. Jetzt gibt es sie doch, aber nur aus einem einzigen Grund: um der eindeutigen Stimmung unter den mehr als 300 Vertreterinnen und Vertreter aus den Streikbetrieben nicht nachgeben zu müssen.
Was auf der Streikdelegiertenkonferenz stattgefunden hat, ist eine kleine Revolution: Die Basis ist ihrer Führung nicht gefolgt. (…) Die Verdi-Führung wird alles unternehmen, um nicht wieder streiken zu müssen. Sie ist dabei, eine große Chance zu verpassen. Denn wie beim kläglich beendeten großen ÖTV-Streik 1992 wird die Enttäuschung riesengroß sein. Hoffentlich hat die Verdi-Spitze wenigstens beim Poststreik einen längeren Atem. Sie ist es ihren Mitgliedern schuldig
.”

Siehe weitere Kommentare im Dossier

7. Branchen » Elektro- und Metall-Zulieferer

VAC: Zukunft statt Sozialplan!

Die Aktionäre des VAC-Eigentümers OMG bekommen den Hals nicht voll: In einem seit Jahrzehnten wirtschaftlich gesunden Unternehmen sollen ohne Not 340 Arbeitsplätze abgebaut und verlagert werden. Wir wehren uns gegen die völlig unnötigen und waghalsigen Pläne des Arbeitgebers, die dazu führen können, dass die Hanauer Vacuumschmelze als Ganzes gefährdet ist. Wir brauchen eine breite Unterstützung aus der Bevölkerung und aus anderen Betrieben. Wir wollen gemeinsam der Gier der Aktionäre aktiv entgegentreten und die Arbeitsplätze in Hanau erhalten…” Die neue Aktionsseite “Zukunft statt Sozialplan!” externer Link

Darin wichtig:

  • Aufruf der IG Metall Hanau-Fulda zum Warnstreik für einen Sozialtarifvertrag am 30.06.2015 um “5 vor 12″
    Wir hatten vier Verhandlungsrunden mit dem Arbeitgeber in denen wir um Lösungen für den Tarifkonflikt um die Zukunft des Standorts und die Sicherheit der Arbeitsplätze bei der VAC verhandelt haben. Am 30. Juni findet nun die 5. Tarifverhandlung statt. Dieser Verhandlungstermin ist die vorerst letzte Möglichkeit vor einer möglichen Urabstimmung zu einer Lösung des Konflikts zu kommen.
    Nachdem die Tarifverhandlungen vorgestern ohne Ergebnis geblieben sind, sind nunmehr der 4 stündige Warnstreik am 30.6.2015 und die mehrtägige Betriebsversammlung ab 1.7.2015 geplant
    …”
  • Es wäre schön, wenn Ihr die Kolleginnen und Kollegen unterstützen könntet durch Einflussnahme auf die jeweiligen VAC-Kunden und Information der Betriebsräte und Verwaltungsstellen sowie durch Solidaritätserklärungen an die Belegschaft in Hanau an
    Lenhard@vacuumschmelze.com
    robert.weissenbrunner@igmetall.de
    uwe.zabel@igmetall.de

Siehe weitere Infos und die Vorgeschichte im LabourNet-Archiv im Beitrag

8. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte

Aktion Aufschrei kritisiert Verdoppelung der real erfolgten Kriegswaffenexporte auf 1,8 Milliarden Euro

„Neuer Negativrekord: Drei Viertel der Ausfuhrgenehmigungen an rechtlich nur in Ausnahmen belieferbare Drittländer Dank der Strafanzeigen der Aufschrei-Kampagne gegen H&K, SIG SAUER und Carl Walther Kleinwaffenexporte halbiert. Kampagne fordert Transparenz statt geheime Entscheidungen im verfassungswidrigen „Mauschelgremium“ Bundessicherheitsrat. Der heute im Parlament verabschiedete Rüstungsexportbericht 2014 ist der erste, den die CDU/CSU/SPD-geführte Bundesregierung verantwortet. „Die Gesamtbilanz dieses ersten Jahres der christlich-sozialen Regierungskoalition zeigt keinesfalls die vor der Bundestagswahl versprochene und von uns allen erhoffte Trendwende“, sagt Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). „Im Gegenteil: Die real erfolgten Kriegswaffenexporte wurden von 957 Millionen Euro im Jahr 2013 auf 1,823 Milliarden Euro 2014 verdoppelt. Unter den Bestimmungsländern finden sich erneut zahlreiche menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten“, so Grässlins scharfe Kritik…“ Erklärung der Kampagne Aktion Aufschrei vom 24.06.2015 externer Link

Siehe dazu den Rüstungsexportbericht 2014 externer Link

9. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Nicht nur in Freital will man keine Flüchtlinge

In Meißen brannte eine zukünftige Asylunterkunft und in Bamberg beschmierten Täter ein Heim mit Naziparolen. Während Polizei und Antifaschisten ein Flüchtlingsheim im sächsischen Freital schützen müssen, kam es auch andernorts zu Übergriffen auf Asylunterkünfte…Artikel von Fabian Köhler beim neuen deutschland vom 29. Juni 2015 externer Link

  • Aus dem Text: “… Am Wochenende wurden Flüchtlingsunterkünfte auch in Berlin und Jena Ziel von Übergriffen. In der Bundeshauptstadt wurden in der Nacht zu Samstag an ein Heim im Stadtteil Niederschönhausen mehrere Hakenkreuze geschmiert. In der gleichen Nacht sind nach Polizeiangaben vor einer Flüchtlingsunterkunft in Jena drei Fahrzeuge vorgefahren, aus denen die Insassen »Ausländer raus« gebrüllt hätten. In Wismar in Mecklenburg-Vorpommern attackierten Unbekannte einen Gebetsraum für Muslime…
  • Siehe dazu auch: Nach Zusammenrottung von Neonazis: Neues Flüchtlingsheim in Meißen in Brand gesteckt
    In Meißen rotten sich Neonazis zusammen, in der Nacht danach brennt eine noch unbewohnte Asylunterkunft. “Das war ein Anschlag mit Ansage”, sagt der Heimbetreiber… Artikel von Matthias Meisner auf Tagesspiegel.de vom 28. Juni 2015 externer Link

10. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Gesetzentwurf des Innenministeriums: Schärfere Regeln für Asylbewerber

(Erfurt: 29.6.15) Kundgebung: Asylrechtsverschärfung stoppen!

Knapp 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht – Zeit zu handeln?! Die Bundesregierung hat bereits Handlungsmöglichkeiten auf den Weg gebracht – einen Gesetzesentwurf zur Asylrechtsverschärfung. Der „Gesetzesentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“, der schon über ein Jahr in der Diskussion steht, soll nun noch vor der Sommerpause von der großen Koalition verabschiedet werden. Auch für uns Zeit zu handeln! …Aufruf von Aktivist*innen zur Kundgebung gegen die anstehende Asylrechtsverschärfung – am heutigen Montag, 29. Juni 2015 ab 17 Uhr auf dem Erfurter Anger externer Link, dokumentiert bei The Voice Refugee Forum vom 23. Juni 2015

  • Siehe dazu auch: Asylrechtsverschärfung verhindern! Finaler Countdown
    Am 2. Juli auf nach Berlin! Bundestagssitzung zur Asylrechtsverschärfung boykottieren! So jetzt ist es amtlich, Termin für die 2. und 3. Lesung ist der 02.07., da der Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist, wäre dann das Gesetz durch. Das heißt noch mal in die Vollen gehen und durchstarten. Es liegt an uns allen, dieses Masseninhaftierungsprogramm zu stoppen! Für Berlin soll es eine Dauermahnwache vor der SPD Zentrale geben, plant eigene Aktionen und lasst uns zusammen einen vielfältigen und solidarischen Widerstand auf die Straße tragen! …Info und Aufruf von stopasyllaw bei Indymedia Linksunten vom 27. Juni 2015 externer Link
  • Dort auch Infos zu weiteren Terminen:
    Berlin: Montag, 29. Juni // Demo “Wir hätten Willy abgeschoben” // ab 17 Uhr // Kottbusser Tor
    Magdeburg: Montag, 29. Juni // Mahnwache vor dem SPD-Büro und dezentrale Aktionen “Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt” // ab 13 Uhr // Bürgelstraße 1 // dazu kommt Techno-Truck “Asylrechtsverschärfung WEGBASSEN”

11. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

(Essen, 30. Juni 2015) Globale Bewegungsfreiheit und ein gutes Leben für Alle!

… Seit Jahren sterben zehntausende Menschen an Europas Außengrenzen bei dem Versuch, Armut und Verfolgung zu entkommen. (…) Menschen, die es dennoch nach Deutschland schaffen, werden systematisch entwürdigt, misshandelt und von jeder Teilhabe ausgeschlossen. Rassismus und menschenunwürdige Zustände in oft miserablen Behelfs- und Dauerunterkünften bestimmen ihren Alltag. Ständig droht die Abschiebung. Die Versorgung von Geflüchteten wird ohne verbindliche Standards gewinnbringend privatisiert und den billigsten Anbietern zugeteilt. Ein Beispiel dafür ist European Homecare (EHC). Obwohl gegen EHC und über 50 von EHC beauftragte Sicherheitsleute wegen Folter- und Misshandlungsvorwürfen seit Herbst 2014 strafrechtlich ermittelt wird, darf dieselbe Firma mit den selben Mitarbeitern im Auftrag von Behörden zahlreiche Heime für Geflüchtete weiter gewinnbringend betreiben…Aufruf zur antirassistischen Demo am 30. Juni 2015 um 17 Uhr am Essener Hauptbahnhof externer Link, dokumentiert beim Blog “European Homecare schließen! Grenzen öffnen!” (ohne Datum)

  • Aus dem Text: “… Nachdem am 05.12.2014 in Essen die Zentrale von EHC besetzt wurde, um die Firma nach den bekannt gewordenen Folterungen von Heimbewohner*innen zu schließen, soll den vermeintlichen Aktivist*innen der Besetzung der Prozess gemacht werden. Menschen, die sich der herrschenden Flüchtlingspolitik und Profiteur*innen wie EHC aktiv entgegenstellen, wollen wir mit Solidarität begegnen. (…) Trotz der Repression gibt es zunehmend mehr Menschen, die Geflüchtete im Alltag unterstützen und aktiv willkommen heißen. Auch wenn die Zustände in Deutschland und der europäischen Asylpolitk oft übermächtig wirken und das neue Asylgesetz erst noch vor der Tür steht, gibt es viele positive Beispiele, wie es besser gehen kann! Packen wir es an! Lasst uns viele Zeichen der Solidarität setzen! Gegen den rassistischen Normalzustand! Für eine Welt ohne Grenzen, in der alle Menschen ohne Angst leben können!

12. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Protest erlaubt? BGH entscheidet zu Demos vor Abschiebungshaft

Protest erlaubt: Flughafenbetreiber muss Demos gegen Abschiebung gestatten

Am 26.6 hat der Bundesgerichtshof dem Kläger Recht gegeben und die Versammlungsfreiheit wesentlich gestärkt (Az.: V ZR 227/14). Auch bei Gewerbegebieten auf denen der Staat hoheitlich tätig ist und wo nur im Einzelfall Einlasskontrollen stattfinden, steht das Hausrecht damit nicht über dem Versammlungsrecht. Der Bundesgerichtshof hat den staatlichen Flughafenbetreiber zusätzlich verpflichtet eine beabsichtigte Demonstration am 3. Oktober zu erlauben…Update bei Pro Asyl vom 26. Juni 2015 externer Link. Siehe auch die Info-Website der Kläger zum Verfahrensgang externer Link

13. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dortmund: Naziattacke am Wahlabend

Rathaus-Überfall: Das Amtsgericht Dortmund will das Verfahren an das Landgericht abgeben

Nachdem zahlreiche Verfahren im Zusammenhang mit dem Dortmunder Rathausüberfall 2014 gegen die so genannten Rathausverteidiger wegen Nötigung eingeleitet wurden, macht das Amtsgericht einen Rückzieher. Der Rathausüberfall durch Rechtsextremisten am Wahlabend hatte bundesweit für mediale Empörungswellen gesorgt. Nun möchte das bisher zuständige Amtsgericht das Problem weiterreichen. Sie sehen die Zuständigkeit bei der Strafkammer des Landgerichtes Dortmund. Das Kompetenz-Verschieben zwischen den Gerichten könnte für eine „never ending story“ der Aufarbeitung des Rathausüberfalls sorgen. Andererseits ist es ein eleganter Weg, um sich aus der unangenehmen Affäre zu ziehen. Das Schreiben des Richters des Amtsgerichts sieht so aus, als ob er die Suppe, die er sich nicht selbst eingebrockt hat, auch nicht auslöffeln will…Beitrag von Ulrike Maerkel bei den Ruhrbaronen vom 27. Juni 2015 externer Link

14. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

Bericht der Rühe-Kommission: Sicherung der militärischen Interventionsfähigkeit statt Stärkung der Parlamentsrechte

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD beantragten und erreichten im März 2014 mit ihrer Mehrheit den Beschluss zur Einsetzung der „Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“ durch den Deutschen Bundestag unter Vorsitz des ehemaligen Verteidigungsministers Volker Rühe (CDU). (…) Der Grund für die Kommissionseinsetzung war, dass die Auftraggeber ein sog. Spannungsverhältnis zwischen der von der Bundesregierung angestrebten militärischen Integration Deutschlands in die NATO und die EU-Militärstrukturen zur gegenwärtigen Form des Parlamentsbeteiligungsgesetzes (ParlBG) sahen. Deshalb sollte die Kommission Möglichkeiten der Abstufung der Intensität parlamentarischer Beteiligung mit dem Ziel einer entsprechenden Anpassung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes untersuchen und hierzu Vorschläge unterbreiten…IMI-Analyse 2015/023 von Michael Haid bei der Informationsstelle Militarisierung vom 26. Juni 2015 externer Link

  • Aus dem Text: “… Der am Ende 56 Seiten umfassende Abschlussbericht der Kommission wurde am 16.06.2015 an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) übergeben und der Öffentlichkeit bekanntgemacht.(2) Er enthält Vorschläge und Empfehlungen zur Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, die unmittelbar nach der Sommerpause im September in ein Gesetzgebungsverfahren münden könnten, wie Völker Rühe anlässlich der Übergabe des Berichts anregte. (…) Die Behauptung, der Kommissionsbericht beinhalte eine Stärkung der Parlamentsrechte, erscheint bei genauerer Betrachtung jedoch kaum haltbar. Im Gegenteil, sollten die in ihm enthaltenen Ansichten und Vorschläge tatsächlich politisch aufgenommen und zukünftig in Gesetzesform gegossen werden, würden dadurch wesentliche Teile der Parlamentsbeteiligungsrechte angegriffen und auf ein Minimum reduziert…

Lieber Gruss, die LabourNet-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Stitch. Arbeiterinnen im Widerstand

Zwei Jahre nach dem Staatsstreich reist im Sommer 2011 eine Gruppe US-amerikanischer Gewerkschafterinnen nach Honduras. In dem mittelamerikanischen Land treffen sie Kolleginnen, die in gewerkschaftlichen Frauenkomitees organisiert sind. Unterstützt werden sie alle von dem Netzwerk „Stitch“ („Stich“). In dem Video sprechen Arbeiterinnen über die Auswirkungen der US- und zentralamerikanischen Freihandelszone CAFTA (in Kraft seit 2006), über Gewerkschaften und Entwicklungen in der Bananen-Industrie, über frauenfeindliche Diskriminierung am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft – und natürlich über ihre eigene, erfolgreiche Organisierung als feministische Bewegung. Gemeint sind damit einerseits Seminare der Selbstermächtigung, andererseits aber auch kollektive, frauenrelevante Verbesserungen in Tarifverträgen. Zu Wort kommen unter anderen Lupita Aguila (Stitch), Zoila Largos (Apoyo Mutuo Entre Mujeres, APOMUH) und Ariel Jacobson (Unitarian Universalist Service Committee, UUSC). Video bei labournet.tv externer Link (engl./span. m. dt. ut | 18 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi