Newsletter am Montag, 28. September 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Burkina Faso

Entscheidende Rolle der Gewerkschaften Burkina Fasos im erfolgreichen Kampf gegen den Putschversuch der – jetzt aufgelösten – Präsidentengarde

Auch wenn die Putschisten der Präsidentengarde von Burkina Faso Zugeständnisse (von den regionalen Staatsführungen) erreichten – wie etwa die Wahlbeteiligungsmöglichkeit für Vertereter des gestürzten alten Regimes – es wurde innerhalb einer Woche deutlich, dass die Zeiten, da solcherart Putsche, die politische Entwicklung dominierten, vorbei sind: Der massive Widerstand der Demokratiebewegung und der Gewerkschaften – stets ein überaus aktiver Bestandteil dieser Bewegung – hat den Demokratisierungsprozeß verteidigt. Die Meldung “Agressions contre le personnel du RSP: le gouvernement appelle les populations à la retenue” am 27. September 2015 bei Ouaga.com externer Link berichtet nicht nur vom Beschluss der wiedereingesetzten Transitionsregierung auf ihrer ersten Tagung, diese Präsidentengarde aufzulösen und in die reguläre Armee einzugliedern, sondern es wird die Bevölkerung auch dazu aufgerufen, “nicht aggressiv” gegen die Garde zu sein

Siehe dazu auch Hintergrundbeiträge über die Gewerkschaftsbewegung gegen den Putsch

2. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe » Holcim

Der feine Holcim-Betrieb: Schüsse auf Streikende in Indien

“Worker shot and injured in ACC-Holcim New Expansion Plant at Jamul” heisst der kurze Bericht vom 27. September 2015 von der Gewerkschaft Pragatisheel Cement Shramik Samgh, der per Email versendet wurde: Dass am Vortage im neuen Holcimwerk (zu dem der Mehrheitsgewerkschaft im alten Werk der Zugang verweigert wird) ein Arbeiter vom Sicherheitsdienst des Topmanagers angeschossen wurde, als die – meist migrantischen – Kollegen protestierten, weil sie ihre Löhne nicht bekommen hatten – und ein Gewerkschafter, der diesen Vorfall dokumentieren wollte, wurde ebenfalls vom Sicherheitsdienst angegriffen. Der ganze Bericht auf englisch

3. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe » Maruti-Suzuki

Neuer Streik der Kontraktarbeiter bei Maruti-Suzuki in Delhi

“Contract workers’ assertion, police-bouncer brutality, police custody torture of Com. Khushiram in Manesar Thana” Bericht vom 27. September 2015 über den Streik von rund 1.000 Zeitarbeitern bei Maruti-Suzuki im Großraum Delhi (Manesar), die sich nicht einschüchtern ließen und ihre Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit massiv vortrugen – inklusive der Weigerung, eine Delegation zum Management zu schicken, sondern sie forderten das Erscheinen der Manager. Im Zuge der verschiedenen – nicht eben erfolgreichen – massiven Repressionsmaßnahmen wurde auch der Kollege Khushiram festgenommen: ein früherer Funktionär der Betriebsgewerkschaft, die seit langen Jahren vom Unternehmen bekämpft wird und heute Aktivist des Workers Solidarity Centre im benachbarten Gurgaon. Siehe dazu auch die Solidaritätserklärung des TRADE UNION CENTRE OF INDIA im Beitrag

4. Internationales » Brasilien » Politik

VW in Brasilien, der Förderer der Militärdiktatur – als ob die erst seit dem weltweiten Dieselbetrug gegen Gesetze verstoßen würden

Zwölf ehemalige Mitarbeiter des VW-Werks in São Bernardo do Campo nahe São Paulo waren laut Klageschrift festgenommen und gefoltert worden. Das Unternehmen soll daher nun Entschädigungen zahlen, fordern die Kläger” – aus dem Beitrag “Festnahme und Folter: Zivilklage gegen VW in Brasilien” am 23. September 2015 in neues deutschland externer Link zur Aktion des Arbeiterforums für Wahrheit, Gerechtigkeit und Reparation

Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge

5. Internationales » USA » Wirtschaft

Die Ermittlungen gegen VW-Betrug: In den USA auch ein Aufschwung der Kritik an Kommerzsoftware und Netzkontrolle

“The Volkswagen ‘Dieselgate’ scandal is a new low in corporate malfeasance” von Kevin Roose am 23. September 2015 im Fusion Net externer Link (bezeichnenderweise in der Serie “Car wars”) ist insofern ein beispielhafter Beitrag für vieles, was in diesen Tagen in den USA publiziert und diskutiert wird, als darin zahlreiche Vergleiche sowohl zu anderen Unternehmen, die betrogen haben gezogen werden – etwa der Enron-Fall, als auch Berechnungen über den realen Schadstoffausstoß angestellt werden – der im Falle dieser Millionen Dreckschleudern höher liegt, als bei den grössten Kraftwerken der Welt – und über Todesfolgen kann bisher nur spekuliert werden, fest stehe nur, dass es sie gibt

Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zur Autoindustrie insgesamt und zur Softwarekontrolle

6. Internationales » Niederlande

Streiks in der niederländischen Metallindustrie: Drei Tage DAF/Eindhoven

Ab Montag den 28.9 bis Mittwoch 30.9 streikt die Belegschaft der DAF-Werke in den Niederlanden. DAF wird bereits zum wiederholten Male in diesem Jahr bestreikt, bisher waren dies immer eintägige Aktionen. Auch in anderen Metallbetrieben wird im Laufe dieser Woche gestreikt werden – so etwa in der Region Utrecht oder Firesland. Hintergrund ist die Haltung des Unternehmerverbandes, der faktisch seit sechs Monaten Verhandlungen um einen neuen Tarifvertrag für die Branche verweigert. In dem kurzen Bericht “DAF goes on strike once again” am 24. September 2015 bei den Eindhoven News externer Link wird ein Sprecher der Gewerkschaft FNV zitiert, der eine Streikbeteiligung von bis zu 900 KollegInnen erwartet

7. Internationales » Saudi-Arabien

Die “Könige” von Saudi Arabien: Terror gegen Zivilbevölkerung, Kopf abhacken, Zerstörung von Kulturgütern – Wo ist der Unterschied zwischen der Isis-Bande und der Saud-Gang?

Eben. Nur in der bürgerlichen Propaganda werden diese “Könige aller Unterwelten” als weitgehend normales, halt ein bisschen reaktionäres Regime behandelt – und in der Politik als gute Geschäftspartner. Der Bombenterror gegen die jemenitische Zivilbevölkerung, begleitet von der Zerstörung des Weltkulturerbes Sanaa? Irgendetwas zwischen Rand- und gar kein Thema. Auspeitschen oder köpfen? Dito. Verheizen migrantischer Bauarbeiter? Machen andere auch (stimmt ausnahmsweise). Katastrophen bei Werbeveranstaltungen für das Regime? Kommt halt mal vor. Die Meldung “Arabie Saoudite : Un jeune de 21 ans condamné à être décapité et crucifié” vom 22. September 2015 bei Solidarité Ouvrière externer Link berichtet von der Ablehnung des Revisionsantrags des 21 jährigen Ali Mohammed al-Nimr – festgenommen 2012 auf einer Demonstration – gegen sein Todesurteil: Er soll geköpft werden, der Körper anschliessend gekreuzigt. Eine echte Terrorbande an der Macht eben

Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge vor allem zur sozialen Dimension des Saud-Terrors

8. Internationales » Ungarn » Politik

Die (ungarische) Rechte als Volksbewegung gegen Neoliberalismus?

Eine ausführliche Betrachtung der Geschichte und Entwicklung der faschistischen Jobbik-Partei in Ungarn ist der Beitrag “The far-right as a counter-hegemonic bloc to neoliberalism? The case of Jobbik” von Adam Fabry am 25. September 2015 bei LeftEast externer Link (hier ins Englische übersetzt, ursprünglich auf ungarisch in Eszmélet) der zweite Teil einer Reihe über den Aufstieg dieser Partei. Wobei es hier darum geht, inwieweit es den Rechtsradikalen gelingt, aus ihrer eher traditionellen Ideologie sogenannter Nationaler Erneuerung auch die Rolle des Verteidigers der sozialen Gerechtigkeit einzunehmen (für Ungarn und Ungarinnen natürlich nur, kombiniert mit dem aggressiven Rassismus). So ist es Fakt, dass in den Zonen, die ökonomisch besser situiert sind, ihre WählerInnenschaft vor allem aus den Verlierern der Umstrukturierung bestehen, während etwa im ökonomisch besonders betroffenen Nordungarn, wo es auch eine große Minderheit an Roms gibt, die Hauptanteile der Stimmen aus der jüngeren, studierten Mittelklasse kommen

Siehe dazu auch den ersten Beitrag zu Jobbik bei Left East

9. Internationales » Griechenland » Politik

Nach der Wahl in Griechenland: Wie orientieren sich die Basisbewegungen?

Die neue Regierung ist die alte in Athen. Sind auch die neuen Bewegungen die alten – können sie, müssen sie sich erneuern? Das ist das zentral debattierte Thema nach den Wahlen vom 20. September erst recht. “Greece, when the social movements are all that is left” von Theodoros Karyotis am 23. September 2015 im autonomias.net externer Link zieht eine bittere Bilanz der Demobilisierung sozialer Bewegungen, die, so der Autor, eine nach der anderen unter der Regierung des linken Pragmatismus verlieren werden – wie es beim Sender ERT bereits geschehen sei durch die Installation eines bestimmenden Managments und im Kampf gegen die Goldmine von Halkidiki, wo die Zerstörung des Landes voran schreite. Der Autor vertritt die These, daß nur Versuche, eine gemeinsame Stimme aus all den Initiativen zu finden, die sich in den letzten Jahren entwickelt haben, Möglichkeiten zur einer positiveren Entwicklung schaffen könnten

Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge

10. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland » Solidaritätsreise nach Griechenland » Dossier: Gegen Spardiktate und Nationalismus – Solidaritätsreise nach Griechenland im September 2015

Keerfa: Wie Antira und Antifa zusammen gehen können – Steki Metanaston – Nachdenken über den ominösen fünften Juli – Perka, ein grünes Paradies am Rand der Stadt

Teil VI des Tagebuchs zur diesjährigen Solireise nach Griechenland externer Link pdf Darin unter anderem:
Um 15.30 Uhr macht sich eine kleine Gruppe von uns auf den Weg, um Keerfa, die “Bewegung gegen Rassismus und faschistische Bedrohung” kennenzulernen. Wir sind gespannt, mehr über Hintergründe und Organisierung der antirassistischen und antifaschistischen Szene in Athen und Griechenland zu erfahren. Einige aus unserer Reisegruppe hatten auch schon am Rande der Gedenkdemonstration für Pavlos Fissas am 18. September erste Gelegenheit für einen Informationsaustausch mit Antifa- und Antira-Gruppen. (…) Keerfa wurde 2009 als Zusammenschluss mehrerer Initiativen gegründet – hier laufen verschiedenste Kämpfe der letzten 20 Jahre zusammen und werden weitergeführt. (…) Seit seiner Gründung führt das Bündnis gemeinsam mit migrantischen Organisationen einen Kampf gegen die faschistische Partei “Goldene Morgenröte”, dabei stellen sie sich den Faschist_innen sowohl auf der Straße, in den Nachbarschaften als auch in den Institutionen und im Parlament entgegen. Kein Übergriff der Faschist_innen, keine Kundgebung oder Demonstration der Goldenen Morgenröte soll unbeantwortet bleiben. Mit dem Einzug ins Parlament 2012 versuchte die Goldenen Morgenröte verstärkt, sich in den Nachbarschaften zu etablieren, unterstützt von der Nea Demokratia und mit Rückendeckung von Teilen der Polizeibehörden. Die Forderung nach einem Verbot faschistischer Parteien hält Petros heute jedoch für den falschen Weg, um die faschistische Ideologie eindämmen zu können. Im weitesten Sinne leistet Keerfa zudem Antirepressions-Arbeit. Das Bündnis unterstützt Betroffene rassistischer und faschistischer Gewalt, erteilt Rechtsberatung, vermittelt Anwältinnen und Anwälte, dokumentiert Übergriffe und begleitet die Betroffenen bei der Anzeigenerstattung bei der Polizei. Durch die Dokumentierung und Veröffentlichung von faschistischen Übergriffen und der Untätigkeit der Polizei, die Angriffe zu verfolgen, sieht sich Keerfa nun selbst mit Strafanzeigen wegen Beleidigung des Staates konfrontiert…

11. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » Dossier: ver.di-Bundeskongress 2015: “Stärke. Vielfalt. Zukunft.”

Letzter Bericht ver.di BuKo / Resümee

liebe Kollegen, gestern ist der Bundeskongress mit den letzten Antragsberatungen zu Ende gegangen. In den verbleibenden 3 Stunden konnten nicht mehr sehr viele Anträge beraten werden. Trotzdem gab es noch wichtige Diskussionen und Abstimmungen, die noch einmal deutlich machten, dass ver.di im DGB sich deutlich positioniert und sicherlich eine Alternative Politik zu der Mehrheitsströmung im DGB vertritt…” 4. Kongressbericht von Helmut Born vom 27. September 2015 pdf – wir danken dem Autor! Darin u.E. wesentlich:
“… Die Anträge zum Erhalt aller Bildungsstätten, also einschliesslich Lage-Hörste, wurden nach hitziger und kontrverser Debatte abgelehnt, so das der BuKo die Schliessung letztendlich bestätigte. (…) Für die linken Kräfte in ver.di bleibt zuallererst festzuhalten, dass die beiden Anträge die auf dem Treffen am 30.8. besprochen wurden, zumindest als Teilerfolge zu bewerten sind. Der Initiativantrag zur Solidarität mit der Aufwertungskampangne hat zu einer fast einstündigen Diskussion geführt, in der Frank Bsirske sich eindeutig hinter diesen Antrag in der Urfassung stellte. Leider hat die Antragskommission einen Zusatz einer Delegierten übernommen, wonach auch nach der Beendigung von Streiks weiter bei politischen Parteien und dem DGB um Unterstützung geworben werden soll. Obwohl mehrer Redner_innen dies in ihren Wortbeiträgen ablehnten wurde dies von der AK nicht zurück genommen. So wurde unser Ini Antrag leicht verwässert beschlossen.

Unser 2. Antrag der Änderungsantrag “Steuerfreiheit für jeden Mindestlohn” hatte zwar eine mehr als erforderliche Unterstützung, aber leider nur auf dem Papier. Lediglich eine Wortmeldung gab es zu der Formulierung der Antragskommission, das “ver.di sich über eine Erhöhung des steuerlichen Existenzminimums aktiv auseinandersetzen müsse”. Dies wurde mit einer sehr eindeutigen Mehrheit verabschiedet.

Der Versuch die 30 Stunden Woche im Leitantrag zur Arbeitszeit zu verankern ist deutlich fehlgeschlagen. Nur eine Minderheit von ca 25 % stimmte diesem Antrag zu. (…) Als Resümee möchte ich betonen, dass ver.di sich weiterhin als eine kämpferische Gewerkschaft versteht.

Das hat sich sehr deutlich an der Diskussion und den anschliessenden Stellungnahmen zu unserem Initiavantrag gezeigt. Obwohl es viele Zweifler_innen in ver.di wegen der Fortsetzung der Streiks gibt, waren die Signale aus Leipzig dazu eindeutig. Es wird an den Entscheidungsstrukturen, also einschliesslich Streikdelegiertenversammlungen, festgehalten und was auch in der Presse so vermittelt wurde: ver.di ist fest entschlossen ein besseres, von den Mitgliedern getragenes Ergebnis zu erzielen. Aber dazu zählt auch der Streik, der in der vergangenen Woche bei Amazon fortgeführt wurde. Der Auftritt der streikenden Kolleg_innen von Amazon Leipzig war einer der Höhepunkte des Kongresses…”

Siehe auch die Aktualisierung vom Samstag:

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

a) Standing Ovations für Amazon-Streikende: Besuch aus fünf Standorten beim verdi-Kongreß in Leipzig zu beiderseitigem Nutzen

Morgens um fünf Uhr trafen sich am Donnerstag die Bad Hersfelder Streikenden von Amazon vor Fra 3 und warteten auf die Busse nach Leipzig und nach Rheinberg. Um sechs ging es dann los. In Leipzig war die erste Station die Zelte vor Amazon, wir wurden laut begrüßt von den Leipzigern. Es kamen auch KollegInnen aus Rheinberg, Graben (bei Augsburg) und Werne. Wir hatten viel Zeit, uns mit Kaffee und aus der Gulasch-Kanone zu stärken, dann gab es einige Reden von VertreterInnen aus Rheinberg, Bad Hersfeld, Graben und Werne. Sie berichteten über die Situation vor Ort. (…) Nach der Rede von Frank Bsirske fuhren wir zum ver.di-Kongreß auf dem Gelände der Leipziger Messe. Nachdem die ca. 120 Streikenden aus fünf Standorten eine halbe Stunde in einem heißen Zugang zur Halle warten mußten, bekamen sie das Signal, auf die Bühne zu kommen. Sie wurden von den 2.000 Delegierten und Gästen mit minutenlangen standing ovations empfangen. In ihren Streikwesten, mit Transparenten, Megaphonen und Trillerpfeifen simulierten sie die Situation an den Standorten. Fünf von ihnen gaben statements oder Grußworte ab. Einer von ihnen kritisierte die ver.di-Bundesleitung, die Streikabsichten der Basis im Juni und Juli “ausgebremst” habe…” Bericht von Dieter Wegner (aktiv bei Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg) vom 27.9.2015

Siehe zum Hintergrund Neue Streiks bei Amazon im September 2015

und das Dossier: ver.di-Bundeskongress 2015: “Stärke. Vielfalt. Zukunft.”

b) [3.10.2015] Solidarität über Grenzen hinweg. Internationales Podium mit Amazon-KollegInnen aus Deutschland und anderen europäischen Standorten

Seit mehr als zwei Jahren kämpfen Beschäftigte von Amazon in Deutschland für einen Tarifvertrag. Amazon weigert sich bislang, überhaupt zu verhandeln.

Deutschland ist der mit Abstand wichtigste Markt für Amazon außerhalb der USA. Hier hat die Gewerkschaftsbewegung bislang ihre stärkste Organisationsmacht und aktivste betriebliche Basis. Doch im Zeitalter grenzüberschreitender Lieferketten und kurzfristiger Verschiebung von «Versandvolumen» in Nachbarländer ist ein nachhaltiger Erfolg nicht im nationalen Alleingang möglich. Ohne eine enge Vernetzung mit Frankreich, Polen und den anderen internationalen Standorten wird die Auseinandersetzung nicht zu gewinnen sein. In der Diskussion mit Kolleginnen und Kollegen aus Deutschland, Polen und Spanien wollen wir Erfahrungen austauschen und die Möglichkeiten für eine breite europäische Kampagne im Kampf um gewerkschaftliche Rechte und Mitbestimmung im Amazon-Konzern ausloten…” Infos zur ver.di-Veranstaltung am 3. Oktober in Berlin im Amazon-ver.di-Blog externer Link

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Neue Streiks bei Amazon im September 2015

Streiks bei Amazon vorläufig beendet – die Tarifauseinandersetzung geht weiter

Die Streiks beim Versandhändler Amazon sind vergangene Samstagnacht nach dem Ende der Spätschicht auch an den Standorten Rheinberg, Werne, Bad Hersfeld, Leipzig und Graben vorläufig ausgesetzt worden. Insgesamt hatten sich in dieser Woche über 2.100 Beschäftigte an den Streiks beteiligt. Dabei legten zum ersten Mal auch die Beschäftigten des Versandzentrums Pforzheim die Arbeit nieder. Gestreikt wurde zudem beim DVD-Verleiher und Video-Streaming-Dienst Amazon Prime Instant Video Germany GmbH in Elmshorn…” ver.di-Meldung vom 27.09.2015 externer Link

Nach uns vorliegenden Informationen wird allerdings am heutigen Montag, 28.9., in Bad Hersfeld nochmals ein Streiktag drangehängt…

14. Branchen » Automobilindustrie » BMW

BMW-Motorradwerk Berlin: Logistik-Werkvertrag ohne Tarifbindung

Aus zuverlässiger Quelle hat LabourNet Germany aus dem BMW-Motorradwerk einen Bericht erhalten mit Zitaten aus einem Interview mit dem 1. Bevollmächtigten der IG Metall, Verwaltungsstelle Berlin, Klaus Abel, vom 24. September 2015, und über den Sachverhalt Logistik-Werkvertrag auf der Betriebsversammlung im BMW-Motorradwerk Berlin am 23. September 2015. Aus dem Vorspann: “Während die IG Metall bundesweit in vielen großen Zeitungen (z. B. am 21. September 2015 in der “Berliner Zeitung”) halbseitige Anzeigen schaltet, “Den Missbrauch von Werkverträgen stoppen – jetzt handeln”, unterschrieben u. a. auch von Manfred Schoch, dem Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats der BMW AG, und in einer Kampagne zum 7. Oktober als “Tag gegen prekäre Arbeit” bundesweit zu Aktionen aufruft, sagt der 1. Bevollmächtigte der IG Metall, Verwaltungsstelle Berlin, am 24. September in “Abendschau” und “Aktuell” des regionalen Fernsehsenders “rbb” die nachstehenden Sätze, nachdem auf der Betriebsversammlung im Berliner BMW-Motorradwerk am Vortage, am 23. September, zur Sprache gekommen war, dass die Firma “Logwin” – die zur “Delton AG” gehört (und diese gehört zu 100 % dem BMW-Großaktionär und stellvertretenden Vorsitzenden des BMW-Aufsichtsrats, Stefan Quand) – für den Logistik-Bereich im Berliner BMW-Werk Staplerfahrer und Lagerarbeiter sucht, obwohl die Firma “Logwin” keinen Tarifvertrag mit der IG Metall abgeschlossen hat…” Siehe die Zitate und den Sachverhalt

Siehe zum Hintergrund: Schluss mit Mehrklassengesellschaft im Betrieb. Bundesweiter Aktionstag gegen Werkverträge am 24. September 2015

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Tarifeinordnung Sozial- und Erziehungsdienste: Aufwertung sozialer Berufe – nächste Etappe

Verhandlungsrunde am 28./29.9.

  • GEW: „Wir haben mehr verdient – Arbeitgeber sollen verbessertes Angebot vorlegen“
    “Die Verhandlungen in der Tarifauseinandersetzung im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) werden am 28. und 29. September in Hannover fortgesetzt. Das teilte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Freitag in Frankfurt a.M. mit. An diesen Tagen werde es lokale Aktivitäten geben, kündigte die GEW an. Vor Ort solle noch einmal auf das Anliegen der Beschäftigten aufmerksam gemacht werden, die eine deutliche Aufwertung des gesamten SuE-Berufsfeldes verlangen…” GEW-Pressemitteilung vom 25.09.2015 externer Link
  • Tarifstreit über Erzieher: Ver.di-Chef Bsirske droht mit Kita-Streiks ab Mitte Oktober
    “Arbeitgeber und Gewerkschaften wollen im Kita-Streit wieder verhandeln – doch mit einer raschen Einigung rechnet niemand. Ver.di-Chef Frank Bsirske fordert ein verbessertes Angebot, die Gegenseite zeigt sich wenig kompromissbereit…” Spiegel online-Meldung vom 28.9.2015 externer Link

16. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » verdi-Linke NRW

Nächstes Treffen der ver.di-Linke NRW am Sonntag, den 18. Oktober 2015

Nächstes Treffen der ver.di-Linke NRW findet am Sonntag, den 18.10. 2015 um 11 Uhr im ver.di-Landesbezirk NRW, Karlstraße 123-127, Düsseldorf, statt.
Eine Tagesordnung folgt noch rechtzeitig. Thema wird sicherlich u.a. ein Rückblick auf den ver.di-Bundeskongress und eine Auswertung desselben sein. Wenn ihr Themen habt, die aus eurer Sicht angesprochen wserden sollen: Immer her damit!

Noch etwas bei dieser Gelegenheit in eigener Sache. Da wir ab und an darauf angesprochen werden, möchten wir noch mal folgendes klar stellen:
Die ver.di-Linke NRW hat sich 2001 kurz nach der Gründung von ver.di gegründet, ist damit deutlich älter als die Partei DIE LINKE. und keine Untergliederung der Partei ähnlichen Namens. In der ver.di-Linke NRW sind linke, progressive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter engagiert, die sich als links verstehen, tlw. mit Zugehörigkeit zu Parteien, tlw. aber auch ohne.

17. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » DGB

Wie die Faust in eine Bettelhand verwandelt wurde: Zur Entstehung des DGB nach 1945

Die folgenden Aufzeichnungen sind das Manuskript eines Vortrags, den ich auf einer Veranstaltung beim „Jour Fixe Hamburg“ gehalten habe. Der „Jour Fixe“ gilt als Treffpunkt der linken Gewerkschaftsopposition – nicht gegen Gewerkschaften überhaupt, sondern gegen die Gewerkschaftspolitik im Sinne der „Sozialpartnerschaft“ des DGB mit dem Kapital. Warum das Thema dieses Vortrags? Anlass war ein Leserbrief in der Zeitung „Junge Welt“ mit der Überschrift „Der blanke Hohn“. In ihm wurde die tiefe Enttäuschung eines Gewerkschaftsmitglieds über die IG Metall mit ihrem Tarifabschluss ausgedrückt. Solche Enttäuschungen und Wutausbrüche tauchen regelmäßig nach Tarifabschlüssen bei vielen Mitgliedern auf, egal ob sie z.B. in der IG Metall, bei Verdi, bei der GEW oder IG BCE organisiert sind. Die Mitglieder gehen schlicht und einfach davon aus, dass es selbstverständliche Aufgabe der Gewerkschaften sein muss, die Forderungen ihrer Beitragszahler kämpferisch zu vertreten. Warum tun sie das aber durch die Bank nicht?...” Text des Vortrags zu Entstehung der DGB-Gewerkschaften von Uwe Gertz vom September 2015 pdf

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

EU-Staaten hatten 2015 fast durchweg Hilfen für syrische Flüchtlinge gekürzt

Ungarn hat wie Estland, Griechenland, Portugal oder die Slowakei keinen Cent an das Welternährungsprogramm (WFP) gezahlt. Beitrag von Florian Rötzer bei telepolis vom 25.09.2015 externer Link Aus dem Text:
… Man muss daran erinnern, dass die Vereinten Nationen letztes Jahr ziemlich verzweifelt eine Spendenaktion gestartet haben, weil weltweit die Krisen und damit auch die Flüchtlingskrisen zugenommen haben, während immer weniger Geld von den Ländern gespendet wurde, um diesen zu helfen (…). Aufgerufen wurde dazu, dass die Länder der Anti-IS-Koalition bis Ende 2015 mindestens 180.000 der syrischen Flüchtlinge aufnehmen sollten, die am schlimmsten dran sind. Am 3. Dezember 2014 hatte die Welternährungsprogramm WFP, nachdem sie die Versorgung von 1,7 Millionen syrischen Flüchtlingen vor allem im Libanon mit Lebensmitteln einstellen musste, weil das Geld fehlte, dringend zu Spenden aufgerufen. Auch UNHCR gab bekannt, es sei zu wenig Geld vorhanden, um allen Flüchtlingen in der Region um Syrien helfen zu können (Humanitäre Hilfe für syrische Flüchtlinge muss massiv reduziert werden). Das WFP erhielt zunächst einmal ausreichend Spenden, um die Lebensmittelhilfe wieder aufnehmen zu können, aber die langfristige finanzielle Ausstattung war damit nicht gewährleistet (…). Spätestens letztes Jahr hätte man als reagieren müssen. Aber auch, als bereits die Flüchtlingsströme über die Balkanroute nach Europa kamen, musste das WFP 230.000 syrischen Flüchtlingen von 630.000 die Nahrungsmittelhilfen streichen. WFP-Direktorin Ertharin Cousin hatte Anfang August darauf aufmerksam gemacht, dass bislang zu wenige Spenden für die syrischen Flüchtlinge in Jordanien, im Libanon, in der Türkei, im Irak und in Ägypten eingegangen seien und dass man die Hilfen deswegen um bis zu 50 Prozent kürzen müsse. Im Irak etwa wurden die Hilfen stark gekürzt…

19. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

Gegen die nationalistische Show am 3. Oktober 2015

Als GewerkschafterInnen und Antifa gegen Dummheit und Reaktion (Gewantifa) unterstützen wir den folgenden Demonstrationsaufruf von ÖkoLinX, Antirassistische Liste, Ökologische Linke, Antifa Kritik & Klassenkampf*: “Kein Zweifel: Der Lack ist ab. Hätte es noch einen Beweis gebraucht, dass der deutsche Nationalismus seine angebliche „Zivilisierung“ durch die 68er und den rot-grünen „Aufstand der Anständigen“ unbeschadet überstanden hat – die vor den Augen der Weltöffentlichkeit durchgezogene Erpressung der linken Regierung in Griechenland samt einer beispiellosen Hetzkampagne der Qualitätspresse haben ihn erbracht. Die Mehrheit in diesem Land ist sich einig: Die Sanierung des europäischen Kapitalismus soll unter deutschem Kommando und zu Lasten der Schwächsten geschehen, hier und erst Recht anderswo. Die brutale Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer und die soziale Zerstörung Südeuropas durch das Spardiktat der Troika sind nur zwei Seiten derselben Medaille. Für den Griff des Standortes Deutschland nach der Poleposition auf dem Weltmarkt geht die Elite über Leichen und eine ganz große Koalition stimmt ihnen zu. (…) Dieser durchsichtige Versuch, der autoritären Fratze des deutschen Europas wieder die Maske von Weltoffenheit und Demokratie aufzusetzen, könnte scheitern – wenn wir dafür sorgen. Deswegen rufen wir dazu auf, die nationalistische Show am 3. Oktober in einen Event anti-kapitalistischer Kritik zu verwandeln und die Feier der Nation mit den Kosten ihres Erfolges zu konfrontieren. Denn Staat, Nation und Kapital sind zwar vieles, aber ganz sicher kein Grund zu feiern. Kommt zur Kundgebung/Demonstration am 2. Oktober 2015 19 Uhr, Frankfurt/M., Hauptbahnhof/KaiserstraßeAufruf zum 2. Oktober 2015 nach Frankfurt/Main, dokumentiert bei der Gewantifa externer Link

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

Bundesrat beschließt Gesetz für neue Geheimdienstbefugnisse

Der Bundesrat hat den umstrittenen Gesetzentwurf passieren lassen, mit dem die “Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes” verbessert und der BND für Cyberangriffe zuständig werden soll. Der Gesetzentwurf, mit dem die Kompetenzen und die Ausstattung von Geheimdiensten massiv gestärkt werden sollen, muss keine Zusatzrunde im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat drehen. Die Länderkammer hat das Gesetz am Freitag nach kurzer Aussprache durchgewinkt. Es kann nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten…Beitrag von Andreas Wilkens bei heise online vom 25.09.2015 externer Link

21. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2015 » Dossier: »System lebt von Angst«. Zweieinhalb Jahre auf Null: Hartz-IV-Aktivist Ralph Boes hungert erneut öffentlich

BAG-PLESA: Solidarität mit Ralph Boes *Hartz‐IV‐Sanktionen abschaffen!

Leistungskürzungen der Jobcenter, die Existenzen bedrohen und vernichten, sind das zentrale Instrument der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Sie sind das Druckmittel, jeden Job oder jede „Beschäftigung“ anzunehmen, egal unter welchen Bedingungen. Daher gehört der Kampf gegen die Hartz‐IV‐Sanktionen auch zu den zentralen Anliegen der Erwerbslosengruppen und ‐organisationen bundesweit. Über die Mittel, diesen Kampf sowohl auf rechtlicher als auch auf politischer Ebene zu führen, gibt es gewiss unterschiedliche Auffassungen und Erfahrungen. Dennoch haben wir, die Unterstützer/innen dieser Erklärung, ein gemeinsames Ziel. Wir erklären uns daher solidarisch mit dem Berliner Aktivisten Ralph Boes, der sich seit fast 80 Tagen im politischen Hungerstreik gegen die 100prozentige Leistungskürzung des Berliner Jobcenters befindet, und fordern die Verantwortlichen auf, die Dauersanktionierung gegen ihn sofort einzustellen! Unsere gemeinsame Forderung lautet: Die Hartz‐IV‐Sanktionen müssen abgeschafft werden ‐ sofort!Erklärung vom Plenum der BAG‐PLESA‐Fachtagung am 19.09.2015 externer Link pdf (Unterstützer*innen: Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen e.V. (BAG PLESA), Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wuppertal , Initiative AufRechtbestehen Rhein‐Main )

Inzwischen hungert Ralph Boes seit 90 (!) Tagen. Infos zu seiner Aktion beim Unterstützer*innen-Kreis: externer Link

22. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21

Stuttgart 21 – Schwarzer Donnerstag: 5. Jahrestag – 5 Jahre Strafvereitelung. Demozüge und Kundgebung am 30.9.2015 am Stuttgarter Hauptbahnhof

Vor 5 Jahren: Brutaler und rechtswidriger Polizeieinsatz im Schlossgarten. So sollte der Widerstand gegen S21 gebrochen werden. Es gab über 400 Verletzte, darunter Schwerverletzte. Sicher im Rechtsstaat? Wir zweifeln immer mehr. Doch anstatt für Aufklärung zu sorgen und die wirklich Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen – 5 Jahre Strafvereitelung durch die Strafverfolgungsbehörden mit Unterstützung der Politik. Am 30.9.2015 verjährt dieses Unrecht…Info-Flyer zu Demozügen und Kundgebung am 30.9.2015 am Stuttgarter Hauptbahnhof externer Link, dokumentiert auf dem Blog “Bei Abriss Aufstand”

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion


NEU BEI LABOURNET.TV


Blockade bei Yoox

Im August 2015 wurden acht Arbeiter_innen, die über das Subunternehmen Mr. Job für den online Kleidungsversandhandel Yoox in Bologna arbeiten, entlassen. Sie hatten vor einem Jahr ihre Vorarbeiter wegen unerträglicher Arbeitshetze, Mobbing und sexualisierter Gewalt angezeigt. Zwei der Entlassenen besetzen seit einer Woche das Dach des Warenlagers. Aus Solidarität mit den Entlassenen haben am 21. September Logistikarbeiter_innen das gesamte Logistik-Industriebebiet bei Bologna, den Interporto, blockiert und lahmgelegt.
In dem Video ist zu sehen, wie Arbeiterinnen mit einigen Unterstützer_innen das Tor des Yoox Warenlagers blockieren. Die Polizei räumt das Tor mit viel Gewalt frei. “Ihr müsst die Bürger verteidigen, nicht die Arbeitgeber!”, versucht einer der Protestierenden den Carabinieri zu erklären. “Schämt Euch!” Video bei labournet.tv externer Link (italienisch mit dt. UT | 10 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi