Newsletter am Montag, 28. Oktober 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: H&M will einen Betriebsrat loswerden, mal wieder

Wie das Arbeitsgericht Trier für die betriebsratsfeindlichen Interessen von H&M neue Gesetze erfindet

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz dürfen die „Vertretungen der Arbeitnehmer, der Eini-gungsstelle, einer tariflichen Schlichtungsstelle (…) in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden. Sie dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden“ (BetrVG § 78). Die Frage ist jedoch: Gilt dies auch für den schwedischen Modekonzern Hennes & Mauritz (H&M) mit seinen ca. 400 Filialen in Deutschland? Scheinbar nicht. Denn am 18.06.2013 beschloss das ArbG Trier, dass der langjährige Betriebsratsvorsitzende der Fiale Trier, Damiano Quinto, wegen seiner Tätigkeit als Beisitzer bei Einigungsstellen in anderen H&M-Filialen fristlos gekündigt werden darf und ersetzte somit die fehlende Zustimmung des Betriebsrats. Ich hatte bereits 02.07.2013 diesen seltsamen Vorgang kritisiert – allerdings nur nach dem Hörensagen. Mittlerweile liegt die schriftliche Begründung für diesen Beschluss vor. Sowohl bezüglich der entscheidenden Rechtfrage nach der Legalität der Beisitzertätigkeit, als auch bei den Kündigungsgründen, legt sich das ArbG Trier für H&M in punkto kreative Rechtsgestaltung richtig ins Zeug. Von Unparteilichkeit keine Spur…” Ein Kommentar von Alfons Kilad vom 24.10.2013 pdf

Siehe dazu:

  • Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 18.06.2013 im Wortlaut
    Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 18.06.2013 pdf, in dem auf Antrag von H&M die Ablehnung des Betriebsrates von mittlerweile fünf Begehren auf fristlose Entlassung des Betriebsratsvorsitzenden in Trier, Damiano Quinto, gerichtlich ersetzt wurde

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Karstadt

Ringen um Jobs bei Karstadt

„Der Kampf um Karstadt eskaliert. Gewerkschafter und Betriebsräte gehen auf die Straße, weil sie endlich wissen wollen, wie es mit dem Konzern weitergeht. Das Management mauert. Das nährt die Befürchtungen, dass eine Zerschlagung bevorsteht…“ Artikel von Frank-Thomas Wenzel in der Frankfurter Rundschau vom 25.10.2013 externer Link

Siehe dazu auch:

  • Tausende Karstadt-Beschäftigte beteiligten sich an bundesweiten Streiks und Betriebsversammlungen
    „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist mit der Beteiligung der Karstadt-Beschäftigten, die ab heute zu bundesweiten Streiks und Betriebsversammlungen aufgerufen waren, sehr zufrieden…“ Pressemitteilung von ver.di vom 25.10.2013 externer Link

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Tarifrunde Handel 2013

a) Tarifrunde Einzelhandel: Kein Ende in Sicht

„In der Tarifrunde des Einzelhandels ist auch nach 5 Monaten keine Lösung des Konfliktes in Sicht. In den ersten Verhandlungsrunden nach der Sommerpause, die in mehreren Bundesländern stattfanden, beharrten die Einzelhandels Bosse auf ihre Forderungen nach Verschlechterungen im Manteltarif- und Lohn- oder Gehaltstarifvertrag. Vor allem die Einführung einer neuen Niedriglohngruppe für Auffüller_innen und die Streichung der Nachtarbeitszuschläge für diese Beschäftigten, scheint ihnen besonders wichtig zu sein. Dahinter stehen knallharte Forderungen vor allem der Unternehmen, die die verlängerten Ladenöffnungszeiten bis 24 Uhr nutzen, da der Nachtarbeitszuschlag von 55 % schon ab 20 Uhr zu zahlen ist. Hier ist vor allem die Metro Tochter real und die Supermarktkette Rewe zu nennen…Vorabdruck eines Artikel von Helmut Born aus der November Ausgabe der Sozialistischen Zeitung 2013. Wir danken dem Autor!

b) Interview: Der Einzelhandelsstreik bei H&M

Seit Monaten streikt der Einzelhandel. Der Organisierungsgrad ist gering – nicht jedoch in einer H&M-Filiale in Berlin. Ein Interview von Wladek Flakin mit Susanne Mantel externer Link, Betriebsrätin in der Filiale der Textilkette Hennes & Mauritz (H&M) in der Friedrichstraße in Berlin-Mitte, auf linksunten.indymedia vom 28.10.2013

4. Branchen » Sonstige Branchen » Verpackungsindustrie » Dossier: Neupack in Hamburg und Rotenburg

a) Gewerkschaft IG BCE scheitert bei Neupack. Unternehmer verteidigt erfolgreich gewerkschaftsfreie Zone

“In Arpo Nr. 1/2 20013 gaben wir einen Zwischenstand zum Arbeitskampf bei Neupack, in dem wir die Ereignisse bis Mitte April nachzeichneten. Inzwischen ist der Streik beendet. In der »jungen Welt« vom 14.8.2013 veröffentlichte IG BCE-Mitglied und Rechtsanwalt des Neupack-Betriebsrats Harald Humburg eine Streikeinschätzung, die allerdings von der Redaktion gekürzt worden war. Die ungekürzte Fassung ist zu finden unter »kurzlink.de/Neupack«. Außerdem verweisen wir auf das Neupack-Dossier im Labournet, das von Beginn des Arbeitskampfs an Berichte und Diskussionen zum Arbeitskampfverlauf dokumentiert hat. An diesen Stellen wird ausführlich auf die Vorgeschichte des Streiks, die betrieblichen Bedingungen und den Streikverlauf eingegangen, so dass wir hier darauf verzichten, diese im Einzelnen zu schildern. Im Folgenden wollen wir einige Thesen zur Einschätzung des Arbeitskampfverlaufs, des Ergebnisses und möglichen Lehren für die nächste Zukunft des Gewerkschaftskampfes in der BRD geben…Artikel aus Arbeiterpolitik 4 vom Oktober 2013 pdf – wir danken der Redaktion

b) “Ein Jahr nach dem Neupack-Streik – Solidarität stärken”

Rede von Christin Bernhold als Vertreterin des Solikreises Neupack auf einer Veranstaltung von DIDF Hamburg am 26.11.13 unter dem Motto: “Ein Jahr nach dem Neupack-Streik – Solidarität stärken”

c) Am 1.11.2012 begann der Neupack-Streik: EINE BITTERE UND UNNÖTIGE NIEDERLAGE

Flugblatt, verteilt am 26.10. auf einem Fest von DIDF Hamburg, anlässlich “Vor einem Jahr begann der Neupack-Streik”

5. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Allgemein » Dossier: Streit über Höhe von Betriebsratsvergütungen bei Daimler

Anträge der Betriebsratsminderheit erfolglos

„Mit Beschluss vom 25.10.2013 hat das Arbeitsgericht Stuttgart die Anträge von einigen Betriebsratsmitgliedern des Werks Daimler Untertürkheim betreffend die Höhe der Betriebsratsvergütung zurück gewiesen. Die antragstellenden sechs Betriebsratsmitglieder des Werks Untertürkheim Betrieb 1 der Daimler AG sind im Gegensatz zur Mehrheit im 43-köpfigen Betriebsrat nicht Mitglieder der IG Metall. Sie sind der Ansicht, dass die Vergütungen der Betriebsratsmitglieder, die auf der Liste der IG Metall in den Betriebsrat gewählt wurden, höher ausfallen als die vergleichbarer Arbeitnehmer im Betrieb und als bei ihnen und machen einen Verstoß gegen das Ehrenamtsprinzip des Betriebsverfassungsgesetzes geltend.(…) Die Anträge hatten keinen Erfolg, weil sie größtenteils unzulässig und im Übrigen unbegründet waren. Für einige Anträge fehlte es an der Antragsbefugnis – dieses Erfordernis soll Popularklagen ausschließen – der Antragsteller, weil diese nicht unmittelbar in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung betroffen sind, wenn andere Betriebsratsmitglieder möglicherweise begünstigt werden. (…) Die unterlegenen Antragsteller können gegen den Beschluss binnen eines Monats nach Zustellung Beschwerde beim Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg einlegen. (Az.: 29 BV 26/13)Pressemitteilung des Arbeitsgerichtes Stuttgart vom 25.10.2013 externer Link

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin

a) Charité Facility Management: Betriebsratsmitglied soll gekündigt werden

„Wegen kritischer Äußerungen auf einer Betriebsversammlung am 18. September 2013 soll einem Mitglied des Betriebsrates der Charité Facility Management (CFM) außerordentlich gekündigt werden. (…) „Aus der CFM wird über unberechtigte Versetzungen, häufigere Kontrollen bis hin zum Mobbing berichtet, selbst dauerhafte Beobachtungen einzelner Personen gehören offenbar zur Tagesordnung. Zudem werden Kolleginnen und Kollegen aufgefordert, Inhalte aus Gesprächen mit Gewerkschaftsmitgliedern und Betriebsräten zu berichten“, so Susanne Stumpenhusen. Die ver.di-Landesbezirksleiterin forderte den Senat als Anteilseigner auf, seinen Einfluss geltend zu machen, damit diese Zustände an der CFM beendet werden. Die Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Berlin (Magdeburger Platz 1, 10785), zur Kündigung des BR-Mitgliedes wird am 18.11.2013 um 11:30 Uhr in Raum 505 stattfinden.Pressemitteilung von ver.di Berlin-BB vom 22.10.2013 externer Link

b) Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus

„(…) Nachdem sich die Krankenhaus-Führungsetage ursprünglich überhaupt weigerte, die Forderung von Ver.di und Betriebsgruppe zur Kenntnis zunehmen, gerät sie mittlerweile zunehmend unter Druck und hat bereits Ende Juli in offizielle Tarifverhandlungen für einen Haustarifvertrag eingestimmt.- Das ist ein Novum in der Geschichte von Tarifverhandlungen, fordern die Kolleginnen und Kollegen hier doch kein Geld, sondern eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen.- Nach bisher 4 Verhandlungsrunden scheint es jedoch, als wenn die Geschäftsführung zunehmend die klaren Forderungen der Beschäftigten nach einem Beschäftigten-PatientInnen-Schlüssel durch die Vorlage komplexer Berechnungsmodelle verwässern und mit der Beteuerung, “etwas abschließen zu wollen” ausschließlich Zeit gewinnen will.- Leider läßt sich die Gewerkschaft – anscheinend immer noch “berauscht”, die Geschäftsführung letztendlich überhaupt zu Tarifverhandlungen an einen Tisch gezwungen zu haben – auf dieses durchsichtige Spiel ein und es steht zu befürchten, dass – wie so oft schon – durch einen unternehmerfreundlichen Tarifkompromiß die Stationsbelegschaften solche Kompromisse bezahlen müssen, in diesem Fall durch weiterhin belastende und krankmachende Arbeitsbedingungen. Die Hauptforderung der Belegschaften lauten jedoch weiterhin:
Pflegeschlüssel: 1 Pflegekraft auf 2 Patienten auf Intensiv-, 1 Pflegekraft auf 5 Patientinnen auf Normalstationen; Nachtdienste/Wochenenddienste: “Keine Nacht allein”, mindestens 2 garantierte Pflegekräfte in den Nacht-Schichten, anstatt eine Pflegekraft mit zum Teil 30 Patientinnen. (…) Praktische Solidarität tut not: Auf der Website des Bürgerbündnisses findet Ihr die regelmäßigen Treffen des Soli-Bündnisses, wo auch praktische Unterstützungsaktionen besprochen werden. Das nächste Treffen findet statt: Do., 7.11.2013, Ver.di Bundeszentrale, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin (Mitte), 7.Stock
Auszug aus der Einladung zum Bündnistreffen pdf

Siehe dazu auch:

  • Bürgerbündnis für mehr Personal im Krankenhaus
    „Am 11.06.2013 hat sich in Berlin ein Bündnis “Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus” gebildet, welches den örtlichen Betriebspersonalrat und die Pflegerinnen und Pfleger im Berliner Universitätsklinikum Charité bei gegenüber der Klinikleitung durchgesetzten Tarifgesprächen für eine Mindestbesetzung der Stationen und Abteilungen und für mehr Gesundheitsschutz der Beschäftigten unterstützen will…“ Artikel von Georg Daniels auf Arbeit-Zukunft externer Link

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa

Lufthansa plant Auslagerung ihrer IT-Sparte

„Die Lufthansa plant, ihre IT Sparte umzubauen und damit einen großen Teil ihrer IT-Mitarbeiter aus dem Konzern auszulagern. Betroffen von den Maßnahmen seien 1300 Mitarbeiter der Lufthansa Systems AG, darunter auch 1000 Beschäftigte in Deutschland, so eine Sprecherin des Luftfahrtkonzerns gegenüber dem Handelsblatt. Um die Vorgaben ihres Sparprogramms umzusetzen, soll der Bereich in eine Partnerschaft mit einem internationalen Anbieter überführt werden…“ Meldung im Heise-Newsticker vom 26.10.2013 externer Link

8. Branchen » Automobilindustrie » Ford » Genk (Belgien) » Schließung des Ford Werkes in Genk 2014

a) 1 Jahr nach der Schließung

Auf den Tag vor einem Jahr kündigte der US-amerikanische Automobilkonzern Ford an, sein Werk in Genk Ende 2014 zu schließen. Ein Jahr nach dieser Hiobsbotschaft ist die Zukunft vieler Ford-Genk-Arbeitnehmer ungewiss. Artikel von Martina Luxen auf Flanderninfo vom 24.10.2013 externer Link

b) Selbstmorde bei Ford?

Die Stilllegung von Ford Genk beeinflusst ebenfalls die geistige Gesundheit der Arbeitnehmer, wie die steigende Anzahl Depressionen und Selbstmorde verrät. Ärzte von der Vereinigung „Medizin für das Volk“ rufen die Arbeitnehmer auf, über ihre Probleme zu reden. Im Video auf Flanderninfo externer Link ist u. a. Dr. Harrie Dewitte von der Vereinigung „Medizin für das Volk“ zu hören.

9. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Allgemeines zur Krise in Griechenland » Dossier: Klinik der Solidarität

Polizei durchsucht Gesundheitszentrum Ellinikon, Athen

„Am Morgen des 24.10. ist die Polizei in das Soziale Gesundheitszentrum Ellinikon, Athen, eingedrungen in Folge einer anonymen Denunziation, hier werde mit Drogen gehandelt. Die Polizei war begleitet von Vertretern der Nationalen Pharmabehörde und einem Untersuchungsrichter. Die Durchsuchung hat etwa eine Stunde gedauert. Nicht der geringste Anhaltspunkt für illegale Substanzen wurde gefunden. Die Geschäftsführung von Ellinikon verurteilt diesen Einschüchterungsversuch und erklärt: “Unser Einsatz scheint zu stören, aber die Angriffe gegen uns werden ihn nur verstärken.” Weitere Kommuniqués werden folgen. Panos Angelopoulos. Am selben Tag wurde auch das Gesundheitszentrum von Ärzte der Welt in Patras Opfer einer identischen Operation, wieder auf Grund anonymer Denunziation wegen Drogenhandels.“ Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 25.10.2013. Siehe dazu auch:

  • Gratulation!
    “Wir möchten dem Gesundheitsminister öffentlich zu seinem neuesten Entscheid gratulieren, das Gesundheitszentrum (Metropolitan Community Clinic) von Elliniko und die Klinik der Ärzte der Welt in Athen wegen Verdachts auf Drogenhandel von der Polizei durchsuchen zu lassen. Unsere Glückwünsche gehen auch an den Rest der Super-Detektive: Polizisten, Untersuchungsrichter und Nationale Organisation für Medizin (EOF). Der Staat zeigt einmal mehr, wie entschlossen und mächtig er ist, wenn es darum geht, sein Motto „Alle illegalen Zentren müssen geschlossen werden“ in die Tat umzusetzen. Aus diesem Grund erklären wir uns selbst für fortgesetzt “illegal”, und dass wir auf sie warten. Wir sind “illegal”, weil wir in den letzten zwei Jahren mehr als zehntausend unversicherte Patienten unterstützt haben, indem wir sie mit medizinischen Leistungen versorgten, ohne jemanden um Erlaubnis zu fragen. Wir sind „illegal“, weil wir das ohne Geld tun. Wir sind „illegal“, weil wir nur dem medizinischen Ehrenkodex gehorchen. Wir sind „illegal“, weil wir einzig unserem Gewissen, unseren Patienten und der Gesellschaft verantwortlich sind. Wir sind „illegal“, weil wir gegen Erniedrigung und Tod ankämpfen. Wir sind „illegal“, weil wir glauben, dass die Gesundheit ein wichtiges Allgemeingut und keine Ware ist…” Presseerklärung des Gesundheitszentrums in deutscher Übersetzung pdf
  • Griechenland: Polizei stürmt Sozialklinik
    „Mit dem Vorwand, daß illegaler Drogenhandel betrieben wird, haben heute Zivilpolizisten, Beamten der griechischen Arzneimittelbehörde EOF und Richter die soziale Klinik und Apotheke bei Hellinikon in Athen gestürmt und durchsucht. In einer Erklärung des Netzwerkes Solidarity for All wird darauf verwiesen, dass just in dem Moment, in dem die öffentliche Gesundheitsversorgung in Griechenland brutal zusammen gekürzt wird, die Regierung kollektive und selbstorganisierte Bemühungen der Bürger und Bürgerinnen für eigene Gesundheitsstrukturen ins Visier nimmt. Die herrschenden Kreise würden diese Solidaritätsnetzwerke als sichtbare Herausforderung und Gefahr für ihre Politik betrachten. (…) “Wir gehen davon aus, dass die Regierung jetzt alle selbstorganisierten sozialen Einrichtungen in Griechenland ins Visier nimmt. Diese Angriffe werden keinen Erfolg haben. Die sozialen Kliniken und andere solidarische Netzwerke werden durch die Angriffe davon bestärkt, in ihrer Arbeit kraftvoll weiter zu machen”, heißt es in der Erklärung.“ Artikel bei www.kommunisten.de vom 25.10.2013. Die Erklärung findet sich dort im Wortlaut externer Link

10. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe » Maruti-Suzuki

Freiheit für 147 inhaftierte Arbeiter_innen – unterstützt die Gefangenen im Hungerstreik

Für die Beschäftigten der Maruti-Suzuki-Fabrik in Indien, ist der 18.Juli ein ungewollter Jahrestag, der schamloses antigewerkschaftliches Verhalten von Polizei und Behörden markiert. In einem Versuch, die Repression zu stoppen, ist ein Hungerstreik geplant. Nach dem gewalttätigen Zwischenfall am 18. Juli letzten Jahres (siehe Hintergrundinformationen auf deutsch bei Labournet), bei dem ein Manager der Fabrik von Maruti Suzuki India Limited (MSIL) in Manesar starb, werden 147 Arbeiter_innen im Gefängnis von Gurgaon festgehalten, ohne auf Kaution freikommen zu können. Für weitere 66 Arbeiter besteht ein nicht kautionsfähiger Haftbefehl. 2.300 Beschäftigte sind entlassen worden – im letzten Jahr sind tausend Familien ökonomisch und emotional schwer getroffen worden. Am 23.Juni hat die Generalversammlung der Gewerkschaft der Maruti-Suzuki-Beschäftigten (MSWU) entschieden, nach vielfältigen Kampfmaßnahmen und Solidaritätsaktionen weiterhin gegen die Ungerechtigkeit der Verfolgung, nur weil sie ihre legitimen Rechte einfordern, zu protestieren. Der Hungerstreik hat zwei Hauptforderungen: 1. Freilassung der inhaftierten Beschäftigten und Aktivist_innen. 2.Wiedereinstellung aller entlassenen Beschäftigten in den drei Fabriken von Maruti Suzuki in Manesar. Der Kampf wird weitergehen, bis diese Forderungen erfüllt werden.Act-Now! Kampagne bei LabourStart externer Link

11. Internationales » Portugal » Krise in Portugal » Widerstand und Streiks gegen die Krise in Portugal

Tausende protestieren erneut gegen Sparpolitik

„Tausende Menschen haben in Portugal erneut gegen die drastische Sparpolitik protestiert. In gut einem Dutzend Städten forderten die Demonstranten vor allem den Rücktritt der Mitte-Rechts-Regierung von Pedro Passos Coelho. Zum Abschluss des Protestes in Lissabon versammelten sich am Abend rund 2.000 Menschen vor dem Nationalparlament. Sie skandierten: »Es ist an der Zeit, dass die Regierung geht« und »Mörder, Mörder«. Die Demonstranten waren einem Aufruf der Initiative »Zum Teufel mit der Troika« gefolgt…“ Meldung im Neues Deutschland vom 27.10.2013 externer Link

12. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Allgemeines zur EU-Krise

a) Eine Agenda 2010 für alle. Merkel harmonisiert die EU-Politik

Beim EU-Gipfel macht die Bundeskanzlerin klar, dass sie nach dem Sparkurs nun Reformen diktieren will. Die Bürger werden nicht beteiligt.
Nach den Spar-Diktaten sollen die Reform-Diktate kommen: Beim EU-Gipfel in Brüssel drängte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Amtskollegen, die Wirtschaftspolitik zu harmonisieren und die „Wettbewerbsfähigkeit“ zu steigern. Kritiker aus den Gewerkschaften und Sozialverbänden fürchten eine Agendapolitik für die gesamte Eurozone
…” Artikel von Eric Bonse in der taz online vom 25. 10. 2013 externer Link

Siehe dazu auch:

  • Der entmündigte Wähler
    “Beim ersten EU-Gipfel nach der Bundestagswahl holt Kanzlerin Merkel ihre alten Pläne für die Eurozone aus der Schublade. Sie laufen auf eine Entmündigung gewählter Regierungen hinaus. Die Demokratie bleibt auf der Strecke – wohl schon bei der Europawahl…” Artikel von und bei Eric Bonse vom 24. Oktober 2013 externer Link

b) Wirbel um EU-Phantomstudie. Ein deutschlandkritisches Papier verschwand nach der Veröffentlichung von der Website der EU-Kommission

Die Ökonomen der EU-Kommission arbeiten im Regelfall abseits des Scheinwerferlichts, doch einer der Brüsseler Experten, Jan in ‘t Veld, ist über Nacht zur Berühmtheit geworden.
Veld ist Autor einer Studie über die Sparmaßnahmen in der Eurozone. Am Montag sind seine Forschungsergebnisse auf der Website der EU-Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen veröffentlicht worden. Nach wenigen Stunden verschwand die Arbeit wieder von der Seite, ein Tweet mit dem entsprechenden Link wurde gelöscht. Nach Rückfragen tauchte das Papier wieder auf, aber im Raum steht nun der Verdacht, dass die Kommission unliebe Studien zu verbergen versucht. Veld übt nämlich ungewöhnlich scharfe Kritik an Deutschland und hinterfragt die Strategie der Kommission
…” Artikel beim Standard online vom 23. Oktober 2013 externer Link

Siehe die Studie “Fiscal consolidations and spillovers in the Euro area periphery and core” in Lang- und Kurzversion bei der EU-Kommission externer Link

13. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit)

a) Fast jede sechste Person war 2011 armutsgefährdet

Fast jede sechste Person – das entsprach 16,1 % der Bevölkerung oder rund 13 Millionen Menschen – war in Deutschland im Jahr 2011 armutsgefährdet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hat sich damit der Anteil gegenüber 2010 (15,8 %) etwas erhöht. Dies ist ein zentrales Ergebnis aus der Erhebung LEBEN IN EUROPA (EU-SILC) 2012…” Pressemitteilung von Destatis vom 25.10.2013 externer Link

b) Sozialhilfebedürftigkeit und SGB II Kinderarmut in Dortmund 2001 – 2012

Arbeitsmaterial von Jonny Bruhn-Tripp vom Oktober 2013 pdf
Es fasst die Entwicklung der Sozialstatistik über Kinderarmut, Kinder in der Sozialhilfe des BSHG 2001 – 2004 und Kinder im SGB II 2005-2012 auf Stadt-, Stadtbezirksebene und kleineren Sozialräumen Dortmund zusammen.

c) Die nützliche Armut. Konferenz zur Armut heute: Begriffliche Bestimmung, Tiefenschau und Alternativen gegen die Fortführung eines nützlichen Zustands

“„Uns geht es doch gut“ – beruhigt die Kanzlerin mit Blick auf die grassierende Verelendung in anderen EU-Staaten. „Uns“ – das sind diejenigen in gut bezahlten und sicheren Beschäftigungsverhältnissen und die ohnehin reichen Gewinner der großen Umverteilung. Und die von allen etablierten Parteien getragene Agenda 2010 habe doch wirtschaftliche Erfolge gebracht, von denen letztlich alle profitieren würden: die Deregulierung der Arbeitswelt, die Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und die Konsolidierung der sozialen Sicherungssysteme. Doch tatsächlich hat sich die Armut verschärft, bei Arbeitslosen, Rentner/innen und Grundsicherungsbeziehenden genauso wie bei Arbeitnehmer/innen. Nicht nur ungelernte Arbeitnehmer/innen sind betroffen, sondern auch Facharbeiter/innen in der Leiharbeit, Dienstleister/innen und Akademiker/innen. Von der Armut bzw. Mittelkürzungen betroffen sind auch die „Armutsverwalter“ in staatlichen Behörden und Sozialleistungsträger, die ihrerseits bei ihren Aufträgen zu wenig zahlen…” Aufruf und Programm bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW externer Link zur Tagung/Konferenz am 23.11.2013 (ganztägig) an der Universität Wuppertal, Campus Freudenberg, Hörsaalzentrum, Wuppertal. Mit Prof. Dr. Heinz Sünker, Prof. Dr. Helga Spindler, Dr. Rudolf Martens, Prof. Dr. Michael Vester, Prof. Dr. Klaus Dörre, Prof. Dr. Stefan Selke, Gabriele Zimmer (MdEP), Michaela Hofmann, Martin Behrsing, Guido Grüner, Michael Bättig, Frank Jäger, Kathrin Hartmann, Wolfgang Storz.

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Arbeit macht krank – arbeitsbedingte Erkrankungen » Stress und psychische Belastungen

a) Arbeitswelt im Wandel: Zahlen – Daten – Fakten (2013) zum Thema “Psychische Belastung in der Arbeitswelt”

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat die neuesten Zahlen, Daten und Fakten zu Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit vorgelegt. Der diesjährige Schwerpunkt der jährlich erscheinenden Broschüre “Arbeitswelt im Wandel” externer Link pdf Ausgabe 2013 greift das Thema “Psychische Belastung in der Arbeitswelt” auf.

Siehe dazu

b) Stress, psychische Belastungen, Burnout

Das Thema liegt vielen Menschen auf der Seele. Auf der Buchmesse veranstaltete der Bund-Verlag hierzu eine Expertenrunde. Dabei waren Dr. Hans-Jürgen Urban, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, und Alexander Heider, Arbeiterkammer Wien. Das Video der Expertenrunde beim Bund-Verlag externer Link

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Werkvertrag als neues Sklavenmodell

Werkvertrag? Oder doch Arbeitsvertrag?

Mandanteninfo November 2013 von Bell & Windirsch Anwaltsbüro externer Link pdf

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz)

Whistleblowerschutz in die Europäische Menschenrechtskonvention aufnehmen

Whistleblower spielen eine immer größere Rolle in der nationalen und internationalen Politik. Die Verfolgung der bekanntesten Beispiele, Bradley-Manning und Edward Snowden, durch die USA steht im krassen Widerspruch zur positiven Beurteilung ihrer Enthüllungen, durch die gravierende Rechtsverletzungen erst öffentlich bekannt wurden. (…) Die Mitgliedstaaten des Europarates und der Europäischen Menschenrechtskonvention sollten jedoch alles unternehmen, um sicherzustellen, dass die Bindung an Recht und Gesetz auch für staatliche Täter, Organisatoren und Verantwortliche von Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen des internationalen Rechts effektiv durchgesetzt wird. Der strafrechtlichen Verfolgung kriminellen Handelns dürfen staatliche Geheimhaltungsinteressen nicht entgegenstehen…” Pressemitteilung des Whistleblowernetzwerks vom 26. Oktober 2013 externer Link

Siehe dazu auch:

  • Europäisches Parlament fordert Schutz für Whistleblower
    “Das Europäische Parlament hat am 23. Oktober 2013 mit überwältigender Mehrheit auf Basis des Berichts des CRIM-Sonderausschusses gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche einen Entschließungsantrag angenommen. Ein wichtiges Instrument im Kampf gegen organisierte Kriminalität ist dabei der Schutz von Whistleblowern…” Meldung vom 24. Oktober 2013 beim Whistleblowernetzwerk externer Link

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Whistleblower-Debatte anlässlich Edward Snowden

a) Appell von deutschen Politikern: Zeugenschutz für den Informanten

Nach Bekanntwerden von Merkels Handygate fordern Politiker fast aller Parteien, Edward Snowden nach Deutschland zu holen.
Die Abhöraffäre um Angela Merkels Handy hat am Freitag eine alte Forderung schlagartig zu neuem Leben erweckt: Asyl für Edward Snowden. Politiker von SPD, Grünen, Linken und der FDP fordern, dem amerikanischen Whistleblower eine sichere Bleibe in Deutschland zu stellen.
Der Grüne Bundestagsabgeordnete, Christian Ströbele, setzte sich dafür ein, Edward Snowden hier zu befragen und ihn vor den USA zu verstecken. „Er ist ein wichtiger, aber gefährdeter Zeuge. Ich halte eine Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm jetzt für mehr als angebracht“, sagte Ströbele der taz..
.” Artikel von Anna Lehmann und Ines Pohl in der taz online vom 25.10.2013 externer Link

b) NSA-Affäre: Danke, Edward Snowden

Ohne seine Whistleblowerei würde Angela Merkel noch immer unbekümmert telefonieren – Deutschland hat Edward Snowden viel zu verdanken. Vor einem Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre wäre er der Hauptzeuge. Eine Einladung hätte auch Folgen für das Asyl des Ex-Geheimdienstmitarbeiters…” Ein Kommentar von Heribert Prantl in Süddeutsche online vom 27. Oktober 2013 externer Link

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Illegale Gewaltausübung: Experte fordert unabhängige Kontrolle der Polizei

Der Polizei- und Bürgerrechtsexperte Rolf Gössner aus Bremen hat eine unabhängige Kontrollinstanz für die Polizei in Bund und Ländern gefordert. Dazu wäre ein Parlamentarisches Kontrollgremium denkbar mit dem Recht auf Akteneinsicht und Anhörung von Zeugen, sagte er MDR THÜRINGEN…” Meldung und Video vom 25. Oktober 2013 beim MDR externer Link

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

EU-Flüchtlingspolitik: Deutschland ist der Verhinderer

Europas Politiker waren mindestens “bestürzt”, bisweilen auch “erschüttert”, wenn nicht gar: “tief traurig” über die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer Anfang Oktober. Man müsse mehr tun, um Tragödien wie diese zu verhindern, so schallte es aus allen Winkeln des Nobelpreis-gekrönten Kontinents. Nach dem Gipfel in Brüssel wissen wir jetzt: An der Europäischen Asylpolitik ändert sich – nichts…” Artikel von Kai Küstner, ARD-Hörfunkstudio Brüssel, vom 25.10.2013 bei tagesschau online externer Link

Siehe dazu auch:

  • Europa versteckt sich
    EU-Gipfel in Brüssel: Kein Ende des Flüchtlingselends. Geschäftsführende Bundesregierung blockiert Veränderung der Asylpolitik. Proteste in Hamburg. Artikel von André Scheer in junge Welt vom 24.10.2013 externer Link Aus dem Text:
    “… Auch in der Nacht zum Dienstag mußte die italienische Küstenwache wieder Flüchtlinge aus Seenot retten. Die geschäftsführende Bundesregierung teilte indes pflichtschuldig mit, sie sei über die Katastrophen wie vor der Mittelmeerinsel Lampedusa »bestürzt«. Die grundsätzlichen Regelungen zum Asylsystem stünden bei dem EU-Gipfeltreffen aber »nicht auf der Tagesordnung«, zitierte dpa am Mittwoch aus Regierungskreisen. Immerhin habe man ja bereits die Aufnahme von 5000 Syrern zugesagt. Zum Vergleich: Allein in der Türkei halten sich derzeit Regierungsangaben zufolge mehr als 600000 syrische Flüchtlinge auf…”

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Lampedusa in Hamburg

10 000 Menschen auf Demo für das Bleiberecht der Refugees

Auf der antirassistischen Demonstration nach dem St. Pauli Heimspiel gingen mehr als 10 000 Menschen auf die Straße. Darunter Refugees, antirassistische Gruppen, Autonome, Stadtteilinitiativen, Anwohner_innen und natürlich viele Fans des FC St. Pauli. Dies ist die bisher größte Demonstration gegen die rassistische Abschiebepolitik des Hamburger Senates und ein starkes Signal, dass die Proteste nach zwei Wochen mit vor allem spontanen Demonstrationen sich noch weiter steigern können…” Bericht vom 25.10.2013 bei indymedia linksunten externer Link

Wir erinnern: ver.di und GEW Hamburg laden gemeinsam alle interessierten Mitglieder ein zur Mobilisierungs- und Informationsveranstaltung: Lampedusa-Flüchtlinge bleiben hier! Am Dienstag, den 29.10.13 um 19 Uhr im Curio-Haus, Rothenbaumchaussee 15, Hinterhaus, Raum GBW.

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Berlin-Hellersdorf: Ein Flüchtlingsheim und angeheizte Spannungen

a) [B] 1000 Menschen blockieren und stören Rassist_innen in Hellersdorf

Über 1000 Aktivist_innen haben heute in Berlin-Hellersdorf eine Demonstration der „Bürgerinitiative Marzahn-Hellers­dorf“, einem Label von lokalen und überbezirklich organisierten Nazis, massiv stören und auf wenige hundert Meter begrenzen können. Ein breites Bündnis aus antifaschistischen Gruppen, lokalen Initiativen, Parteien und engagierten Einzelpersonen rief zu Gegenprotesten auf. Durch mehrere Sitzblockaden wurde die ursprünglich geplante Demonstration, die gegen die Asylbewerber_innen-Unterkunft hetzte, erfolgreich von der Unterkunft und den Geflüchteten ferngehalten. Rund 100 Nazis und rassistische Anwohner_innen mussten stundenlang in einer engen Kurve verharren, nur um dann zum Startpunkt der Demonstration zurückgeleitet zu werden…” Bericht vom 26.10.2013 bei indymedia links unten externer Link

b) »Die müssen weg«

Duisburger Politik und Polizei befördern Stimmungsmache gegen Sinti und Roma. Rassisten wollen am Jahrestag der »Reichspogromnacht« aufmarschieren…” Artikel von Markus Bernhardt in junge Welt vom 28.10.2013 externer Link

Lieber Gruss, Mag und Ralf
 


NEU BEI LABOURNET.TV


Wilder Streik bei Walmart

18. Oktober 2013, Miami/Florida – 80 Arbeiterinnen legen spontan die Arbeit nieder, um gegen ihre niedrigen Löhne und ihre schlechte Behandlung durch das Management zu protestieren. “Wir arbeiten hier für 3 oder 4 Leute und trotzdem streichen sie uns noch Stunden. Das ist Missbrauch. Sie machen uns fertig.” (aus dem Film) Video (engl. mit dt. UT | 3 min | 2013) bei labournet.tv externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi