Newsletter am Montag, 28. Juli 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Kassel » Nachrichten vom Mercedesplatz

Ausgabe vom Juli 2014 ist erschienen

Darin u.a.: „In der Tür geirrt, oder einfach nur rechtliche Vorgaben mißachtet?“; „Es wird immer dunkler über Kassel“; „Generationenmanagement – Wie bitte???“… Zur Ausgabe . Aus dem Text: „…Nun haben die Herrschaften des Unternehmens hier am Standort den „Deckmantel des Schweigens“ für den weiteren Arbeitsplatzabbau fallen lassen. So wie sich die Situation nun darstellt, wird es hier bei uns in Kassel bald nichts, aber auch gar nichts mehr geben, von dem man sagen könnte, dass dies eine Zukunftsperspektive für Kassel sein könnte. Alles was am Ende der SITE-Strategie des Vorstandes für Kassel übrigbleibt ist ein wenig mehr an Montage. Alles andere, ob mechanische Fertigung, Logistik oder aber Dienstleistung, wird der Profitgier des Vorstandes geopfert. (…) Der Betriebsrat sollte deshalb, ebenfalls keine Veranlassung mehr haben sich daran zu halten. Auch die Aussage: „Damit sichern wir die verbliebenen Arbeitsplätze“ wird somit als „Lüge“ entlarvt! Dies bekommen wir schon seit Jahren von der Unternehmensseite vorgeplappert, aber eine „Sicherheit“ ist dabei nicht herausgekommen. Ganz im Gegenteil!! Hier können wir den Slogan von den Kolleginnen und Kollegen der „alternative“ aus Untertürkheim anbringen: Sie lügen wie gedruckt. Wir drucken wie sie lügen! Die Kolleginnen und Kollegen erwarten nun von der Arbeitnehmervertretung, dass jetzt gehandelt wird und nicht nur verhandelt. Hier geht es um jeden Arbeitsplatz in Kassel. Diesem „Angriff“ auf unsere Arbeitsplätze muss jetzt entschlossen und geschlossen entgegen getreten werden. Deshalb kämpfen, denn nur wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren.“

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Aldi

Aldi und die Zukunft der Discounter – Im Reich des Billigen

Die Aldi-Gründer sind tot. Der Mythos lebt. Aber kann der Marktführer noch mit den veränderten Kundenbedürfnissen mithalten? Artikel von Anja Krüger in der TAZ vom 27.07.2014 externer Link. Aus dem Text: „(…) Die Kampagne von Ver.di gegen die Arbeitsbedingungen beim Konkurrenten Lidl hat bei etlichen Verbrauchern den Eindruck hinterlassen, dass Aldi zu den Guten gehört. Doch der Eindruck wandelt sich. „Das Management von Lidl hat gelernt“, sagt Ver.di-Sekretär Folkert Küpers. „Die Arbeits- und Lebensbedingungen für die Beschäftigten dort haben sich verändert. Lidl treibt in diesem Punkt die Konkurrenten vor sich her.“ Bei der Christlichen Initiative Romero gehören die kritischen Materialien zu Aldi zu den am meisten nachgefragten. Darin werden auch die schlechten Arbeitsbedingungen von Näherinnen beschrieben, die für Aldi Textilien herstellen. „Viele Lehrer und Lehrerinnen bestellen das Material“, sagt Romero-Mitarbeiter Christian Wimberger. Etliche Schüler lernen im Unterricht, wer den Preis für die billigen Waren zahlen muss. Gut möglich, dass diese Generation nicht mehr so gerne zu Aldi gehen wird wie ihre Eltern.“

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » H&M will Betriebsrätin zum Schweigen bringen

H&M bleibt knallhart – Die Güteverhandlung vor dem Heilbronner Arbeitsgericht am 25.07.2014 brachte kein Ergebnis

„H&M vertreten durch gleich zwei Filialleiterinnen, Annette Zippel und Andrea Denzer, und einer Anwältin aus der Arbeitgeberkanzlei DLA Piper, hielten eisern an der Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses der Betriebsratsvorsitzenden Ayse fest.  Selbst die signalisierte Kompromissbereitschaft der Betriebsrätin und die Vermittlungsversuche des Gerichts ließen die Vertreterinnen der Arbeitgeberseite kalt. Und das obwohl die Atmosphäre im Gerichtssaal nicht nur klimatisch erdrückend war. Rund 50 TeilnehmerInnen, davon viele ArbeitskollegInnen von Ayse, haben sich vor der Verhandlung zu einer Solidaritätskundgebung versammelt und lautstark vor dem Gerichtsgebäude protestiert. (…)  Ein Urteil des Gerichts wird an der nächsten Verhandlung, die nach den Sommerferien stattfinden wird, erwartet. Derweil versucht ver.di die Weiterbeschäftigung der Betriebsrätin im Wege der einstweiligen Verfügung durchzusetzen. Als Termin für diese Verhandlung wurde der 13.08.2014, 09:00 Uhr vor dem Heilbronner Arbeitsgericht anberaumt. Bitte organisiert und beteiligt Euch auch weiterhin an Aktionen. Überall wo es H&M-Filialen gibt. Denn wir können es nicht hinnehmen, dass eines unserer Mitglieder aufgrund ihres Engagements in einer demokratisch legitimierten Interessenvertretung ihren Arbeitsplatz verliert. Jede/r könnte die/der Nächste sein!Meldung auf der Sonderseite Team Ayse vom 27.07.2014 externer Link

4. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Verschiedenes aus den Medien

Für Pressefreiheit und Medienvielfalt – EU-Richtlinie und neue Verlagsmodelle gefordert

„Die „Europäische Bürgerinitiative für Medienpluralismus“ setzt sich dafür ein, dass die europäischen Institutionen das Recht auf freie, unabhängige und pluralistische Informationen schützen. Sie vereint Organisationen, Medien und Berufsverbände aus ganz Europa mit dem unmittelbaren Ziel, eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) voranzutreiben, die die EU auffordert, eine Medienpluralismus-Richtlinie zu entwickeln. Sie soll der Eigentumskonzentration im Medien- und Werbemarkt entgegenwirken. Leitlinien und neue, zukunftsfähige Verlagsmodelle sollen die Qualität der journalistischen Arbeit sicherstellen und diejenigen unterstützen, die in dieser Branche arbeiten. Beteiligt sind Organisationen aus sieben Ländern, darunter die Deutsche Journalisten-Union (dju) in ver.di…“ Siehe dazu die Meldung von ver.di externer Link

Siehe dazu auch:

  • The European Initiative for Media Pluralism
    „European Alternatives und die Alliance Internationale de Journalists arbeiten seit 2010 für die Gründung einer europäischen Initiative für Medienpluralismus, eine Koalition, welche sich für die Idee einsetzt, dass die europäischen Institutionen das Recht auf freie, unabhängige und pluralistische Informationen schützen sollten. Die Europäische Initiative für Medienpluralismus (EIMP) vereint Organisationen, Medien und Berufsverbände aus ganz Europa mit dem unmittelbaren Ziel, eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) voranzutreiben, welche die Einführung einer EU-Richtlinie über Medienpluralismus fordert. Eine EBI ist ein neues Instrument der partizipativen Demokratie, die 2012 durch den Vertrag von Lissabon eingeführt wurde und es den Bürgern der EU ermöglicht, eine Million Unterschriften online und auf Papier in mindestens 7 EU-Mitgliedstaaten zu sammeln, um der Europäischen Kommission einen Vorschlag für eine EU-Richtlinie vorlegen zu können und damit einen Gesetzgebungsprozess einzuleiten.“ Über Uns auf der Seite der The European Initiative for Media Pluralism externer Link
  • FreeMediaRace
    “All you have to do is register for the race, activate your friends, co-workers and members by sharing your personal collection link on your channels (website, facebook, twitter, blog, etc.) and to become the greatest protector of press freedom in Europe!… Die Startseite externer Link
  • Europäische Bürgerinitiative (EBI) für Medienpluralismus
    „Wir fordern Änderungen der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (oder die Billigung einer neuen Richtlinie) um die Harmonisierung der nationalen Vorschriften in Bezug auf Medienpluralismus als notwendigen Schritt auf dem Weg hin zu einem funktionierenden Binnenmarkt einzuführen. Eine solche Gesetzgebung, in Übereinstimmung mit der EU Grundrechte Charta, soll auch dem öffentlichen Interesse der Aufrechterhaltung einer pluralistischen demokratischen Debatte über den freien Austausch von Ideen und Informationen in der Europäischen Union, entsprechen…“ Das Online Sammelsystem für Unterschriften bei der EU externer Link

5. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie

Schokoladenhersteller baut ab: Hachez streicht Stellen

Der Schokoladenhersteller Hachez will im nächsten Jahr 71 Arbeitsplätze in der Verpackung nach Polen verlagern. Noch vor zwei Jahren herrschte Zuversicht. Artikel von Simone Schnase in der TAZ vom 24.07.32014 externer Link . Aus dem Text: „(…)  Und nun heißt es in einer Mitteilung von Hachez vom gestrigen Donnerstag: „Die Hanseatische Chocolade GmbH sieht sich seit einiger Zeit mit einer unzufrieden stellenden Ergebnissituation konfrontiert, die entschlossenes Handeln erfordert, um die Wettbewerbsfähigkeit der Marken Hachez und Feodora zu stärken. Neben einer Überarbeitung des Markenauftritts muss den Herausforderungen auch mit Kosteneinsparungen begegnet werden. Dazu gehört ebenso, dass Packtätigkeiten nach Polen verlagert werden.“ Dort, genau gesagt in Leszno, lassen Hachez und Toms bereits seit zwei Jahren einen Teil ihrer Produkte verpacken, denn die Lohnkosten sind dort deutlich geringer als in Deutschland. Und bei der Verpackung soll es auch in Zukunft bleiben: „Die Produktion der Pralinen und Schokoladen hingegen erfolgt unverändert am hiesigen Standort“, heißt es in der Mitteilung von Hachez. Nach der Ostersaison 2015 soll die „Standortverlagerung“ der Verpackung erfolgen…

6. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe » Aktionstag gegen IKEA am 26. Juli 2014 – IKEA Berlin Tempelhof

26. Juli 2014 – Protest vor Ikea Tempelhof

Am 26. Juli wurden in der Ikea Filiale in Tempelhof in Berlin Flugblätter verteilt, um gegen die Entlassung von 24 gewerkschaftlich aktiven Lagerarbeitern bei Ikea in Piacenza (Italien) zu protestieren und die Kundinnen über die Geschäftspraktiken von Ikea zu informieren. Die Arbeiter wurden im Juni 2014 entlassen, weil sie seit 2012 erfolgreich gegen ihre unmenschlichen und illegalen Arbeitsbedingungen zur Wehr gesetzt und die Einhaltung des nationalen Tarifvertrages erkämpft haben. Der 26. Juli ist der Auftakt für eine Kampagne gegen Ikea, die so lange geführt wird, bis die Arbeiter in Piacenza wieder eingestellt sind. In Italien protestierten Lagerarbeiter_innen und Unterstützer_innen in 12 Städten vor Ikea Filialen. Auch in Wien gab es eine Kundgebung. Die Kundinnen sind gebeten, in ihrer Ikea Filiale die Wiedereinstellung der Kollegen in Piacenza zu fordern und Ikea bis zur Wiedereinstellung zu boykottieren. Das Video bei labournet.tv (deutsch | 1 min | 2014) externer Link

7. Internationales » Österreich » Politik » Dossier: NOWKR-Proteste 2014

a) Josef S.: “Da macht es sich die Justiz recht einfach” – Kritik an Haftbedingungen, Medien und Justiz

Ein Interview von Maria Sterkl mit Josef S. im österreichischen Standard vom 25.07.2014 externer Link

b) Videobericht vom Prozess gegen Josef in Wien

Das Video von Filmpiraten auf YouTube vom 26.07.2014 externer Link

8. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

Streit über Investorenschutz Berlin lehnt Freihandelsabkommen mit Kanada vorerst ab

Ausländische Konzerne würden zu viel Macht bekommen, fürchtet die Bundesregierung. Sie bremst den kanadische Freihandelsvertrag aus – mit potentiell gravierenden Folgen für das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA. Die europäischen Unterhändler für das angestrebte Freihandelsabkommen mit den USA erwarten bis September eine Entscheidung darüber, ob das Abkommen überhaupt eine Chance hat, unterzeichnet zu werden. Ob sich der Daumen über dem transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) hebe oder senke, hänge davon ab, ob die 28 nationalen Regierungen bereit seien, das fertig verhandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) zu akzeptieren, hieß es am Freitag in der Führung der Europäischen Kommission. “Der Freihandelsvertrag mit Kanada ist ein Test für das Abkommen mit den USA”, sagte ein hoher Kommissionsbeamter in Brüssel. Werde das Abkommen mit Kanada abgelehnt, “dann ist auch das mit den USA tot“…” Artikel von Cerstin Gammelin, Brüssel, in der Süddeutschen online vom 26. Juli 2014 externer Link

9. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Allgemeines zu den Finanzmärkten

70 Jahre Bretton-Woods – die Geburtsstunde von IWF und Weltbank

Vor 70 Jahren tagten vom 1. bis zum 22. Juli 1944 in dem kleinen Ort Bretton Woods im US-amerikanischen Bundesstaat New Hampshire Vertreter aus 44 Staaten, um eine neue Weltwährungs- und Finanzordnung zu beschließen. Es gelang den Beteiligten trotz harter Gegensätze, dem Chaos, das im August 1914 die “Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts“ mit bedingte, ein Ende zu machen. Der Goldstandard des 19. Jahrhunderts ging in die Brüche und der Versuch, ihn nach dem Frieden von Versailles 1922 wieder zu beleben, scheiterte in der großen Weltwirtschaftskrise von 1929 kläglich. Die USA entwickelten sich zum „Supergläubiger“, dem alle anderen Nationen Schuldendienst leisten mussten. Insbesondere die deutschen Reparationen waren ein Hindernis für den so notwendigen Ausgleich der Leistungs- und Kapitalbilanzen. Davor hatte John Maynard Keynes im Jahr 1931 in einem Artikel über das „German Transfer Problem“ schon weitsichtig gewarnt…” Artikel von Elmar Altvater vom 23. Juli 2014 in der DGB-Gegenblende externer Link Siehe dazu auch:

  • Bretton Woods wird 70
    Heute vor 70 Jahren, also noch vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs, wurde in dem kleinen Ort Bretton Woods (im Mount Washington Hotel) in New Hampshire, USA, von 44 (alliierten) Ländern eine Vereinbarung unterschrieben, deren Bedeutung für die globale wirtschaftliche Entwicklung man kaum überschätzen kann. Die gesamte westliche Welt erfuhr danach einen Boom, Vollbeschäftigung und eine enorme Ausweitung der Handelsbeziehungen, ohne dass es zu nennenswerten Krisen gekommen wäre…” Artikel von und bei Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker vom 22. Juli 2014 externer Link

10. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Allgemeines zur Privatisierung » Dossier: Deregulierung von Dienstleistungen: TiSA

Deutscher Bundestag: TISA-Abkommen stoppen!

Im Windschatten des Freihandelsabkommens TTIP soll das nicht weniger gefährliche Abkommen TISA zwischen 21 Staaten abgeschlossen werden. (…) Auch die internationale Leiharbeit soll durch TISA ermöglicht werden und so die Ausbeutung von Leiharbeitern, die dann weltweit z.B. von China nach Europa entsendet werden können. Die Forderungen dieses Abkommens verstoßen gegen die Menschenwürde und würden eine zunehmende Verschlechterung der Lebensbedingungen zur Folge haben. Das ohnehin schon bestehende Macht-Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Konzernen würde noch weiter zunehmen. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die Verhandlungen und Bemühungen um TISA (Trade in Services Agreement) unverzüglich abzubrechen.” Petition von Klaus Buchner bei change.org externer Link

11. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Inflation: Bundesbank plädiert für deutliches Lohnplus

a) Gewerkschafter verbitten sich Einmischung. Nach der Bundesbank rät nun auch die Europäische Zentralbank zu höheren Tarifabschlüssen in Deutschland

Neben der Bundesbank ruft nun auch die Europäische Zentralbank (EZB) nach höheren Tarifabschlüssen für Beschäftigte in Deutschland. Die Banker wollen den Konsum ankurbeln – und damit der niedrigen Inflation Schub verleihen. EZB-Chefvolkswirt Peter Praet sagte dem Nachrichtenmagazin Spiegel, in manchen Krisenländern der Euro-Zone mit hoher Arbeitslosigkeit seien aktuell eher »niedrige Lohnabschlüsse erforderlich, um Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen«. In Staaten wie Deutschland dagegen, in denen die Inflationsrate niedrig und der Arbeitsmarkt in guter Verfassung sei, seien höhere Verdienststeigerungen angemessen…” Artikel in junge Welt vom 28.07.2014 externer Link Aus dem Text: “… Auch das Echo der Gewerkschaften blieb verhalten. »Die Sozialpartner brauchen keine Belehrung in der Tarifpolitik«, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, dem Handelsblatt am Freitag. »Es gilt nach wie vor die Tarifautonomie.« Auch Hoffnungen, auf eine Umverteilung von Vermögen von »oben nach unten« durch diesen Schritt, dämpfte Hoffmann. Damit sei die Tarifpolitik überfordert, da sie auf andere notwendige Mechanismen wie die Entwicklung von Steuern und Sozialabgaben keinen Einfluß habe. In dem Bereich gebe es mehrere Probleme: »Die Kapitaleinkommen haben sich von den Erwerbseinkommen immer weiter weg entwickelt«, sagte der DGB-Chef…”

b) Die IG Metall nutzt diese Gelegenheit, um ihre Tarifpolitik zu bewerben: Die IG Metall setzt ihre erfolgreiche Tarifpolitik fort. Lohnpolitik: Ratschläge der Bundesbank werden längst umgesetzt

Die Bundesbank hatte vor einigen Tagen empfohlen, bei künftigen Tarifrunden den so genannten verteilungsneutralen Spielraum voll auszuschöpfen. Das wird von der IG Metall bereits seit vielen Jahren praktiziert, wie die zurückliegenden Tarifabschlüsse zeigen. Bei dieser erfolgreichen Tarifpolitik soll es auch in Zukunft bleiben…” Meldung vom 25.07.2014 externer Link

Wir haben das etwas anders in Erinnernung…

12. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden

Buch: »Wir sind stolz auf unsere Kraft«. Der lange und phantasievolle Kampf um die Tarifverträge 2013 im Einzelhandel

Im Januar 2013 hatten die Arbeitgeber im Einzelhandel die Tarifverträge gekündigt – erst im Februar 2014 konnten die letzten neuen Verträge abgeschlossen werden. Hinter der Formel von der »Modernisierung der Tarifverträge« standen rabiate Lohnsenkungen für Tätigkeiten an der Kasse, Flexibilisierung der Arbeitszeiten, Einschränkung von Mitbestimmungsrechten, Streichung von Nachtarbeitszuschlägen usw. – in einer Branche, in der die Spaltung der Gesellschaft besonders krass zum Vorschein kommt: Während das Tarifgehalt einer Vollzeit arbeitenden Verkäuferin über 2.315 Euro brutto nicht hinausgeht, stehen »Einzelhändler« auf den ersten vier Rängen der deutschen Vermögensskala: Familie Albrecht, Familie Brenninkmeijer, Dieter Schwarz (Lidl, Kaufland), Familie Otto. In diesem Buch stehen die Erfahrungen, phantasievollen Aktionen, innovativen Kampfformen und die neuen Eindrücke praktischer Solidarität im Vordergrund, die es möglich gemacht haben, das Arbeitgeberdiktat zu brechen. Eine spannende Erfahrungs- und Streikgeschichte.” Klappentext zum von Anton Kobel herausgegebenen,  im August 2014 im VSA-Verlag erscheinenden Buch (112 Seiten |  EUR 10.00 | ISBN 978-3-89965-633-6). Siehe dazu:

13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland

Der Sieg der Lobby: Ausnahmen beim Mindestlohn

Mitten in der Nacht beginnt der Arbeitstag der Zeitungszusteller – ein Knochenjob. Doch ausgerechnet sie bekommen vorerst keinen Mindestlohn. Statt 8,50 Euro gibt es für Zeitungszusteller im nächsten Jahr nur 6,38 Euro Stundenlohn. Dabei hatte Arbeitsministerin Andrea Nahles immer wieder betont, dass es keine Ausnahmen für Branchen geben werde. Was also ist passiert? Bundestagsabgeordnete erzählen im Interview mit REPORT MAINZ wie die Verleger ihre publizistische Macht genutzt haben, um den Mindestlohn zu verhindern…” Video und Text des Beitrags von ReportMainz, Sendung vom 22. Juli 2014 beim SWR externer Link

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland » Mindestlohn: Was bin ich – und wenn ja wie viele. Eine sozio-politische Zeitreise durch die deutsche Mindestlohn-Geschichte von Laurent Joachim

Teil 2 von 4 – Tagesbrot zwischen Höhen und Tiefen. Branchenspezifische Mindestlöhne, (k)eine Alternative?!

Ende 2013 gab es 14 solche „branchenspezifischen Mindestlöhne“, welche eigentlich nichts anderes als von der Regierung gesponserte Tarifverträge sind. Diese Mindestlöhne erstrecken sich von 7,50 Euro pro Stunde (Wach- und Sicherheitsgewerbe, sowie Zeitarbeit in einigen Bundesländern) bis 13,70 Euro pro Stunde (Baugewerbe im früheren Bundesgebiet) . Hinzukommt, dass verschiedene Mindestlöhne durch eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen bestimmt werden. Zu nennen sind unter anderem das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), das Tarifvertragsgesetz (TVG) und das Mindestarbeitsbedingungengesetz (MiArbG). Ein höchst kompliziertes Geflecht…” Teil 2 von 4: Beitrag von Laurent Joachim

15. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dortmund stellt sich quer! » Dortmund: Naziattacke am Wahlabend

Polizei & Nazis

Die Bochumer Rechtsanwältin Anne Mayer hat an der Sitzung des Innenausschusses teilgenommen, auf der der Nazi-Überfall auf das Dortmunder Rathaus am Abend der Europa- und Kommunalwahl zur Diskussion stand. Vor diesem Hintergrund hat sie einen Offen Brief an den Polizeipräsidenten in Dortmund geschrieben, in dem sie thematisiert, wie die Dortmunder Polizei Nazi-Aktivitäten verharmlost, rechtfertigt oder verschweigt. Sie stellt dar, mit welcher unglaublichen Dreistigkeit die Polizei den NazigegnerInnen Gewaltbereitschaft unterstellt, indem sie sich auf ein obsoletes Urteil beruft, das das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig qualifiziert hat. Der Offene Brief im Wortlaut bei bo-alternativ externer Link

16. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2014

“AufRECHT bestehen – kein Sonderrecht in den Jobcentern”

Kampagne von KOS, Tacheles, Erwerblosenforum, ALSO, ver.di-Erwerbslose, bag-plesa, Initiative Soziales Europa mit Aktionen vor Ort ab dem 22. September, bundesweiter Aktionstag am 2. Oktober: “Unter dem Motto “AufRECHT bestehen – kein Sonderrecht in den Jobcentern” wollen wir mit gemeinsamen, phantasievollen Aktionen die Missstände in den Jobcentern öffentlich machen. Wir wollen konkrete Verbesserungen für die Leistungsberechtigten durchsetzen und drohende Verschlechterungen im Rahmen der so genannten „Rechtsvereinfachung im SGB II“ verhindern. Dies haben 60 VertreterInnen von örtlichen Erwerbsloseninitiativen auf unserer Tagung vom 11. bis 13. Juni in Lage-Hörste verabredet. Gemeinsam mit anderen Erwerbslosen-Netzwerken rufen wir alle örtlichen Erwerbslosengruppen auf, sich mit eigenen  Aktivitäten vor Ort an der Kampagne zur Praxis der Jobcenter zu beteiligen! Wir rufen dazu auf, Aktionen vor Ort ab dem 22. September durchzuführen, vor allem am bundesweiten Aktionstag am 2. Oktober…” Siehe die Ankündigung vom 14. Juli 2014 und weitere Infos auf der KOS-Seite externer Link

Lieber Gruss, Mag, Ralf und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Polizei gegen Fabrikarbeiter_innen in Serbien eingesetzt

Am 2. Juli 2014 kam es zu Zusammenstößen zwischen etwa 300 Arbeiter_innen der kürzlich  privatisierten Hähnchenfabrik “Agroživ” in Žitište, Serbien, mit Spezialeinheiten der Polizei. Die Polizei kam als Begleitung des Konkursverwalters und des neuen Eigentümers, die in der Fabrik Inventur machen wollten. Die Arbeiter_innen streiken seit dem 19. Mai 2014, weil ihre Löhne seit Beginn des Jahres 2014 nicht gezahlt werden. Seit dem 2. Juli haben sie auch ihre Krankenversicherung verloren. Trotz dieser Einschüchterung haben die Arbeiter_innen von Agroživ beschlossen, weiter vor der Fabrik zu streiken. Video (serbokroatisch mit dt. UT | 4 min | 2014) externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi