Newsletter am Montag, 28. Januar 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

0. Über uns

Newsletter-Versand war gestört

Bei einer technischen Umstellung ist es zum Ausfall des Programms „Mailman“ gekommen, mit dem wir den Versand des Newsletters steuern. Daher konnten in der letzten Woche zwei Newsletter nicht versandt werden. Wir bitten um Nachsicht! Hier die „ausgefallenen“ Newsletter:

1. Branchen » Sonstige Branchen » Verpackungsindustrie » Neupack in Hamburg und Rotenburg

a) Vorwürfe entbehren jeder Grundlage: Neupack-Eigentümer scheitern vor Arbeitsgericht

“Die Eigentümerfamilie Krüger ist mit dem Versuch  gescheitert, den Arbeitskampf beim Verpackungsmittelhersteller Neupack zu kriminalisieren. Das Arbeitsgericht Verden wies die Vorwürfe der Arbeitgeber zurück. “Damit ist klar: Wir kämpfen für unser gutes Recht, für gerechte Einkommen, transparente Entgeltsysteme und bessere Arbeitsbedingungen”, sagt der Hamburger IG-BCE-Bezirksleiter Jan Eulen. “Wir werten die Entscheidung auch als deutliches Signal an die Familie Krüger, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um dort eine Lösung zu erreichen”, bekräftigt Eulen. Die Eigentümerfamilie Krüger dagegen müsse sich vorhalten lassen, mit Anzeigen und Einstweiligen Verfügungen den gerade im Streik unabdingbaren Dialog zwischen den Parteien unterbunden zu haben. Gleichzeitig habe das Gericht auch eine Entscheidung mit bundesweiter Bedeutung gefällt, die die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft, des Sozialstaates und der Sozialpartnerschaft berühre. Eulen weiter: “Neupack wollte offenkundig erreichen, dass Streiks nicht spürbar sind. Eine Entscheidung in diesem Sinn allerdings hätte das Recht auf einen Arbeitskampf ausgehöhlt. Das Arbeitsgericht hat bestätigt: Unternehmen und damit auch Neupack müssen, wie es unserer Verfassungsordnung entspricht, betriebliche Einschränkungen im Arbeitskampf akzeptieren.” Meldung bei der IG BCE vom 25.01.2013 externer Link

b) “Ein Signal für Neupack, an den Verhandlungstisch zurückzukehren”

Die Neupack-Eigentümerfamilie Krüger ist mit dem Versuch gescheitert, unseren Arbeitskampf in Hamburg und Rotenburg zu kriminalisieren. Vor dem Arbeitsgericht in Verden haben wir eindrucksvoll und gerichtsfest darlegen können: Die ohnehin haltlosen Vorwürfe entbehren jeder Grundlage.
Wir werten die Entscheidung auch als deutliches Signal an die Familie Krüger, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um dort eine Lösung zu erreichen.
Damit ist auch klar: Wir kämpfen für unser gutes Recht, für gerechte Einkommen, transparente Entgeltsysteme und bessere Arbeitsbedingungen. Die Eigentümerfamilie Krüger dagegen muss sich vorhalten lassen, mit Anzeigen und Einstweiligen Verfügungen den gerade im Streik unabdingbaren Dialog zwischen den Parteien unterbunden zu haben.
Gleichzeitig hat das Gericht auch eine Entscheidung mit bundesweiter Bedeutung gefällt, die die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft, des Sozialstaates und der Sozialpartnerschaft berührt: Neupack wollte offenkundig erreichen, dass Streiks nicht spürbar sind. Eine Entscheidung in diesem Sinn allerdings hätte das Recht auf einen Arbeitskampf ausgehöhlt. Das Arbeitsgericht hat bestätigt: Unternehmen und damit auch Neupack müssen, wie es unserer Verfassungsordnung entspricht, betriebliche Einschränkungen im Arbeitskampf akzeptieren
.” Kommentar von Rajko Pientka, IG BCE Gewerkschaftssekretär vom 25.01.2013

c) Ein Signal für Gespräche!

Das 28. Streikinfo der IG BCE vom 28.01.2013 externer Link

2. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland » General Motors/Opel – Werk in Bochum

22.01.2013: Protestversammlung Opel Bochum

Ein Video auf YouTube vom 22.01.2013 externer Link 

3. Automobilindustrie » Fiat » Polen

Von Fiat verlassen

Das hochmoderne Tychy war früher einmal Fiats Vorzeigewerk. Doch in der Schuldenkrise will der italienische Autobauer die Produktion des Panda wieder nach Neapel zurückholen. Die polnischen Arbeiter stehen vor einer Entlassungswelle Ende Januar. Ernüchterung macht sich breit. Artikel in der polnischen Wochenzeitung Tygodnik Powszechny vom 23.01.2013, übersetzt bei Presseurop.eu externer Link Aus dem Text: „(…)  Vor drei Jahren wurde den Gewerkschaften bewusst, dass dieses goldene Zeitalter nicht für immer andauern würde, obwohl die Produktion damals noch mit Volldampf lief. Anfang 2010 schrieb August 80 einen Brief an Waldemar Pawlak, den damaligen Wirtschaftsminister, und warnte ihn vor der bevorstehenden Krise und Fiats Absicht, die Produktion des Panda nach Italien zurückzuverlegen. Die Regierung antwortete darauf, die Fabrik gehöre einem Privatunternehmen und sie habe auf dessen Entscheidungen keinen Einfluss. Unterdessen führte Fiat intensive Verhandlungen mit der Regierung in Rom. Eine Entscheidung wurde getroffen: Der neue Panda soll in Italien hergestellt werden. Fiats Geschäftsleitung gab zwar eindeutig zu verstehen, dass sie die Produktion lieber in Tychy weitergeführt hätte, doch es überwog die Ansicht, dass das Unternehmen in Krisenzeiten nationale Solidarität beweisen sollte. Die Stimmung in der Fabrik wurde schlechter. Ein Schweißer, der lieber anonym bleibt, erzählt: „Vor etwa zwei Jahren hat jemand mehrere Autos beschädigt: Karosserien zerkratzt, Kabel herausgerissen. Es soll sogar jemand in ein Auto gekackt haben. Daneben lag ein Zettel: ‚Ihr zahlt Scheiße, also bekommt ihr Scheiße.’“

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte der verschiedenen Gewerkschaften » Verhandlungspartner Gewerkschaft der Flugsicherung (GDF)

Vergütungsrunde 2012 – Einfach und Schwierig zugleich

„(…) Mit dieser Veröffentlichung möchten wir hierauf antworten und zugleich darüber informieren, warum die jüngst angelaufenen Vergütungsverhandlungen einfach und schwierig zugleich sind. Warum sie unser Fingerspitzengefühl ebenso erfordern wie die  grundsätzliche Bereitschaft zur konsequenten Wahrung der elementaren Eigeninteressen. (…) Wesentlich mehr Kopfzerbrechen hat der Tarifkommission, dem Vorstand und allen in sonstiger Funktion mit der Thematik befassten Personen die zweite in der Vergütungsrunde steckende Frage bereitet: Wie soll man im Tarifsaal mit einem Arbeitgeber umgehen, der außerhalb des Verhandlungsraums gemeinsam mit anderen, externen Akteuren danach trachtet, die GdF als Gewerkschaft durch eine 10-Millionenklage zu vernichten oder zumindest in ihrer Existenz zu bedrohen und damit entscheidend zu schwächen? Dies wäre ja zugleich und vor allem auch eine Vernichtung oder substantielle Schwächung der GdF als Tarifpartei bis hin zur Bedeutungslosigkeit…“  Beitrag bei der Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. vom 24.01.2013 externer Link

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe

Wer wird gleich in die Luft gehen?

„Die Sicherheit an den Flughäfen und auf Flügen ist ein hohes Gut. Nur diejenigen, die zum sicheren Fluggefühl beitragen, werden dafür schlecht bezahlt und mit unmöglichen Dienstplänen aufgerieben. Allein in Nordrhein-Westfalen fordern 34.000 Sicherheitsbeschäftigte bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Und dafür müssen sie jetzt auch streiken, weil sie seit 2 Jahren vergeblich mit den Arbeitgebern verhandeln. Bei ver.di ist die Tür für Verhandlungen auch jetzt weit geöffnet. 70 bis 80 Prozent der Beschäftigten haben einen Stundenlohn von 8,23 Euro. Ein Lohn, der zum Leben nicht reicht. ver.di fordert 2,50 Euro mehr pro Stunde sowie eine Erhöhung der Löhne im Aviation-Bereich an den Flughäfen auf einheitlich 16 Euro brutto.“ Ein Film von ver.di.tv externer Link

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Abfall/Umwelt/Entsorgung

Abfallwirtschaft: Zum Mindestlohn in Trippelschritten

Neue Entgeltuntergrenzen in mehreren Bundesländern. Marginale Erhöhung für Beschäftigte in Abfallwirtschaft. Artikel von Mirko Knoche, Hamburg, in der jungen Welt vom 24.01.2013 externer Link Aus dem Text: „Am gestrigen Mittwoch hat die Bundesregierung die Lohnuntergrenze in der Abfallwirtschaft angehoben. Ab dem 1. Februar müssen 8,68 Euro statt bisher 8,33 Euro pro Stunde gezahlt werden. Dafür wurde der Branchentarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt. Das Minimum gilt für alle Unternehmen unabhängig davon, ob sie selbst Tarifpartei sind. Das Modell der branchenbezogenen Mindestlöhne wird von CDU/CSU verfochten und geht auf einen Vorschlag der IG Metall zurück. Die DGB-Gewerkschaften haben sich mittlerweile aber auf die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn für alle Sparten geeinigt…“

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Handelsverband kündigt alle Entgelt- und Manteltarifverträge im Einzelhandel

a) Handelsverband plant Generalangriff auf Tarifverträge – Konzerne verschärfen Vernichtungswettbewerb im Handel auf dem Rücken der Beschäftigten

„Heute haben die Unternehmerverbände im Einzelhandel in einer konzertierten Aktion bundesweit alle Entgelt- und Manteltarifverträge gekündigt. Dies hat aus Sicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) dramatische Auswirkungen auf die drei Millionen Menschen, die im Einzel- und Versandhandel in Deutschland arbeiten. „Mit diesem Vorhaben legt die Unternehmerseite die Axt an die Existenzsicherung und wesentlichen Schutzregelungen für die Beschäftigten im Einzelhandel. Das Ergebnis dieser Strategie ist die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen von mehr als 2,7 Millionen abhängig Beschäftigten in einer der wichtigsten Branchen“, betonte Stefanie Nutzenberger, ver.di-Bundes-vorstandsmitglied für den Handel…Pressemitteilung von ver.di vom 24.01.2013 externer Link

b) Handel legt die Axt an: Ver.di kämpferisch nach Drohung der Unternehmer, alle Tarifverträge zu kündigen

Nach der Ankündigung der Arbeitgeberseite, die Entgelt- und Manteltarifverträge zu kündigen, verspricht die Gewerkschaft harte Auseinandersetzungen im deutschen Einzelhandel. Artikel von Jörg Meyer im Neues Deutschland vom 26.01.2013 externer Link  Aus dem Text: „(…) Eigentlich war für das kommende Frühjahr lediglich eine Lohnrunde im Einzelhandel geplant – und die wäre vermutlich schon schwierig genug geworden. Nun muss ver.di die Tarifrunde 2013 neu planen – und gibt sich kämpferisch: Nach der Ankündigung des HDE, die Entgelt- und Manteltarifverträge zu kündigen, erwartet die Gewerkschaft eine hohe Bereitschaft der Beschäftigten, für die Absicherung ihrer Einkommen, für Arbeitszeit- und Zuschlagsregelungen und die Schutzvorschriften im Manteltarifvertrag zu kämpfen, erklärte am Freitag der ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg. Auch die Möglichkeit von Streiks deutete die Gewerkschaft an.

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Banken und Versicherungen

Commerzbank: Kahlschlag für ver.di und Betriebsräte nicht verhandelbar

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kündigt ihren entschiedenen Widerstand gegen den geplanten drastischen Stellenabbau bei der Commerzbank an. „ver.di steht an der Seite der Beschäftigten. Die jetzt vorgesehenen Maßnahmen sind in keiner Weise akzeptabel. Beschäftigte, Betriebsräte und Gewerkschaft werden im Schulterschluss diesen Kahlschlag bekämpfen“, sagte ver.di-Vorstandsmitglied Beate Mensch am Donnerstag in Berlin. „Dieser Frontalangriff auf die Arbeitsbedingungen ist mit dem Ziel, gute Bankdienstleistungen vor allem im Kundengeschäft zu bieten, nicht vereinbar.“ Auch der Gesamtbetriebsrat der Commerzbank lehnt die aktuellen Vorschläge des Vorstands zu einem neuerlichen Personalabbau in der Bank klar ab…Pressemitteilung von ver.di vom 24.01.2013 externer Link

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Ärzteschaft » Dossier: Marburger Bund Tarifrunde 2013 für Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern

Tarifrunde 2013: MB sieht weiterhin “erheblichen Verhandlungsbedarf”

„Auch nach der zweiten Verhandlungsrunde für die rund 50 000 Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern gibt es noch beträchtliche Unterschiede in den Auffassungen der Tarifparteien. “Wir haben ausführlich über alle Punkte beraten, die Gegenstand der Tarifverhandlungen sind. Dabei wurde deutlich, dass die Positionen zum Teil noch weit auseinanderliegen und weiterhin erheblicher Verhandlungsbedarf besteht“, erklärte Rolf Lübke, Verhandlungsführer des Marburger Bundes, nach der jüngsten, zweitägigen Verhandlungsrunde mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in Düsseldorf. Es gehe nach wie vor darum, die Arbeitgeber von der Notwendigkeit substanzieller Verbesserungen in den Arbeitsbedingungen zu überzeugen. „Wir haben auch konkrete Vorschläge gemacht, wie die Belastung im Bereitschaftsdienst gemindert und die Regeneration der Ärzte gewährleistet werden kann“, sagte Lübke. Die Tarifverhandlungen werden am 5. und 6. Februar 2013 erneut in Düsseldorf fortgeführt.“ Mitteilung des Marburger Bundes vom 22.01.2013 externer Link Weitere Informationen zur Tarifrunde 2013 finden Sie im Internet unter www.vka-tarifrunde.de externer Link

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin »  „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charitén

Mali: Ein weiterer Krieg für Profite

Ausgabe von Vitamin C vom 24.01.2013 externer Link

11. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Frankfurter Rundschau

a) FAZ soll vor FR-Übernahme stehen

„So langsam wird die Zeit knapp: Bis zum 31. Januar muss Insolvenzverwalter Frank Schmitt einen Käufer für die Frankfurter Rundschau finden. Sonst muss die Zeitung dicht machen. Laut Hamburger Abendblatt verdichten sich nun allerdings die Anzeichen, dass die Frankfurter Allgemeine ihren angeschlagenen Rhein/Main-Konkurrenten übernehmen könnte. Der FAZ-Plan sieht vor die FR als Regionalzeitung in abgespeckter Form weiterzuführen…Meldung bei Meedia.de vom 26.01.2013 externer Link

b) Insolvenz der Frankfurter Rundschau: Noch vier Tage

Bis Donnerstag muss eine Entscheidung über die Zukunft der „Frankfurter Rundschau“ fallen. Eine Übernahme durch die „FAZ“ gilt als wahrscheinlich. Artikel von Timo Reuter in der TAZ vom 28.01.2013 externer Link Aus dem Text: „(…) Besonders die Meldung über eine mögliche Übernahme durch die FAZ dürfte die FR-Mitarbeiter nicht begeistert haben, seit Wochen stehen sie einem solchen Modell sehr skeptisch gegenüber. Zwar liegen die beiden Redaktionen nur rund vier Kilometer auseinander – politisch unterscheiden sie sich jedoch deutlich: Die FR gilt als linksliberal, die FAZ als konservativ, weshalb viele bei der FR um das Profil ihrer Zeitung fürchten. Keine guten Nachrichten also, zumal auch das Modell des ausländischen Investors einen Stellenabbau in großem Umfang vorsehen soll – wenngleich auch geringer als bei einer Übernahme durch die FAZ…“

12. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Allgemeines zur EU-Krise

 a) Eurokrise: Der Euro als frivoles Experiment

Im europäischen Wirtschaftsraum muss das Recht auf Abwertung einer nationalen Währung wiederhergestellt werden. Nur so können kurzfristig soziale Verwerfungen verhindert werden.Die Einführung des Euro um die Jahrtausendwende, die den europäischen Binnenmarkt vollenden sollte, schuf eine politische Jurisdiktion, die dem Ideal einer durch Politik von Politik befreiten Marktwirtschaft sehr nahe kommt. Eine politische Ökonomie ohne Parlament und Regierung, zusammengesetzt zwar aus nach wie vor formal unabhängigen Nationalstaaten, die aber für immer auf eine eigene Währung verzichtet haben. Und damit auf die Möglichkeit, zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation ihrer Bürgerinnen und Bürger das Mittel der Abwertung ihrer Währung einzusetzen…“ Artikel von Wolfgang Streeck in der WOZ vom 24.01.2013 externer Link

b) “Euroland wird abgebrannt”

Videomitschnitt des Vortrags von Lucas Zeise am 23.01 an der Uni Konstanz im Blog southvibez.de externer Link Aus dem Text: “…Um die Kosten für das Kapital niedrig zu halten, wird der Staat kurz gehalten und geplündert. Die Privatisierung von Staatsvermögen, die Vernachlässigung der Infrastruktur, von Bildung und Erziehung und Gesundheit der breiten Bevölkerung gehören zum Kern des neoliberalen Credos. Schließlich entsteht im Zentrum des neoliberalen Modells ein rasant und immer schneller wachsender, überdimensionierter Finanzsektor. Er ist Resultat der ungleicher werdenden Einkommensverteilung, da die wachsenden Profitmassen in den Händen der Wenigen in Anlagen außerhalb der Produktionssphäre drängen…”

13. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht

EU-Richtlinie zu Lohndumping: Arbeitnehmerschutz ist zweitrangig

Das Ziel der Entsenderichtlinie ist es, Lohndumping in der EU zu verhindern. Mit wenig Erfolg. Eine neue Fassung soll Abhilfe schaffen, bewirkt aber das Gegenteil. Artikel von Ruth Reichstein in der taz vom 23.01.2013 externer Link

14. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte » Weltwirtschaftsforum 2013

a) Weltwirtschaftsforum Davos: Alles gut? Noch lange nicht!

Es ist bemerkenswert, mit wie viel Optimismus das Treffen der Mächtigen aus Politik und Wirtschaft in Davos begann. Doch je länger das Weltwirtschaftsforum dauert, desto größer ist die Irritation vieler Teilnehmer über die Zuversicht. Die EZB habe der Politik doch nur Zeit gekauft, heißt es. Die Gefahr sei groß, dass die Politiker sie nicht nutzten…“ Artikel von Lutz Knappmann, Davos, in Süddeutsche Zeitung online vom 27. Januar 2013 externer Link

b) Pakt für Wettbewerbsfähigkeit – Merkels Agenda des Schreckens

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos redete die Kanzlerin endlich einmal Klartext und stellte die Grundzüge ihrer Agenda für Europa vor. Die Kanzlerin hat nichts, aber auch gar nichts, verstanden und will nun die Gunst der Stunde nutzen, um Europa bereits in diesem Jahr von Grund auf umzukrempeln. Durch die Blume gab sie dabei auch zu, dass ihr die Eurokrise keineswegs ungelegen kommt, um ganz Europa einer neoliberalen Agenda zu unterwerfen. Wer sich die Mühe macht, Merkels Rede durchzulesen, kommt selbst als abgeklärter Kritiker neoliberaler Politik aus dem Staunen nicht mehr heraus. Der Versuch einer Analyse…“Artikel von Jens Berger vom 25. Januar 2013 bei den Nachdenkseiten externer Link

15. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung und Widerstand: Wasser, Strom, Gas » EU treibt Privatisierung des Wassers in Europa voran

a) Privatisierung der Versorgung: Kommunen gegen Wasser-Pläne der EU

Die deutschen Kommunen sind beunruhigt: Sie befürchten, dass die EU der schleichenden Privatisierung der Trinkwasserversorgung Tür und Tor öffnet. Brüssel versichert, von einer Zwangsprivatisierung könne keine Rede sein. Der Deutsche Städtetag warnt vor einer möglichen Privatisierung der Trinkwasserversorgung. Zu entsprechenden EU-Plänen sagte Städtetagspräsident Christian Ude in der “Neuen Osnabrücker Zeitung”: “Die Bundesregierung muss im EU-Ministerrat eingreifen, um die kommunale Wasserversorgung in Deutschland zu retten. Ohne die bürgernahe Versorgung durch die Stadtwerke sind auch Qualitätseinbußen beim Trinkwasser nicht auszuschließen.” Eine Marktöffnung durch die Hintertür beim lebenswichtigen Trinkwasser stoße auf den erbitterten Widerstand der Kommunen, sagte der Münchener Oberbürgermeister…“ Agenturmeldung vom 25.01.2013 bei heute.de externer Link

b) Fauliges Wasser. Die Privatisierung von Wasserzugängen ist meist schiefgegangen

Selten sorgen Vorschläge aus Brüssel in Deutschland für solch eine Welle des Protests über alle Parteigrenzen hinweg wie die Konzessionsrichtlinie zur Wasserversorgung. Mit Händen und Füßen wehrt sich die Brüsseler Behörde gegen den Vorwurf, sie wolle damit eine Privatisierung des Zugangs zum Wasser in der Europäischen Union erzwingen. Und tatsächlich: Von einem Zwang steht in der Richtlinie nichts…“ Kommentar von Ruth Reichstein in der taz vom 24.01.2013 externer Link

16. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Rekommunalisierung oder Sparzwang?

Vom Wasser bis zur Müllabfuhr: Die Renaissance der Kommune

Es ist paradox: Während in Griechenland radikale Privatisierungsmaßnahmen zur Anwendung kommen – von der Abfallentsorgung bis zur Energieversorgung – leiden deutsche Städte und Gemeinden exakt unter diesen Rezepten der Entstaatlichung. Ihre Finanzlage verschlechtert sich rapide. Laut der Beraterfirma Ernst & Young kann inzwischen jede dritte Kommune ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen. Vielerorts müssen die Bürgerinnen und Bürger mit höheren Gebühren und Abgaben rechnen…“ Artikel von Siegfried Broß und Tim Engartner in Blätter für deutsche und internationale Politik vom Januar 2013 externer Link

17. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung in der Bildung

Konzerne finanzieren Hochschulen: Woher kommt das Geld für Ihre Uni?

Mindestens 1,27 Milliarden Euro haben Firmen 2010 an Hochschulen gegeben. Auf einer neuen Whistleblowing-Website sammelt die taz ab sofort solche Fälle. An der Humboldt-Universität Berlin gibt es ein Institut für Internet und Gesellschaft. Wichtigster Geldgeber: Google. An der Universität Köln finanzieren die vier Energiekonzerne EnBW, Vattenfall, RWE und Eon eine Stiftungsprofessur in Energiewirtschaft. An der Uni München gibt es ein Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht, das ausgerechnet von Arbeitgeberverbänden finanziert wird. Alles uneigennützig und unproblematisch?…“ Artikel von Bernd Kramer in der taz vom 24.01.2013 externer Link Aus dem Text: „… Riesige Beträge. Aber was passiert mit dem Geld? Wo verlaufen die Grenzen zwischen Wohltätigkeit und Einflussnahme? Die taz hatte schon im Jahr 2011 Leserinnen und Leser unter dem Stichwort Uni-Leaks aufgerufen, Hinweise einzureichen und fragwürdige Fälle zu benennen. Zusammen mit der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland und dem Freien Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs) starten wir nun das Projekt Hochschulwatch, das dieses Whistleblowerprinzip weiterentwickelt. Auf dem Internetportal hochschulwatch.de kann ab Donnerstag jeder – ähnlich wie bei der freien Onlineenzyklopädie Wikipedia – Einträge einstellen und fragwürdige Verquickungen von Geist und Geld benennen. Natürlich anonym. Wir gehen den Hinweisen nach, werten sie gemeinsam mit Transparency aus und werden regelmäßig berichten. Das Projekt ist zunächst auf ein Jahr angelegt…“

Siehe dazu:

18. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Nazifrei – Dresden stellt sich quer! » Unverhältnismäßig und abschreckend – Dresdener Urteil gegen Demonstrierenden

Dresden: Revision im Urteil gegen Tim

Sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft geht im Fall des zu einer fast zweijährigen Haftstrafe verurteilten Berliner Antifaschisten in Berufung. Während die Verteidigung ihre Revision mit dem harten Urteil begründet, fiel das Urteil für die Staatsanwaltschaft zu mild aus. Damit wird es womöglich erst in einigen Monaten vor dem Dresdner Landgericht erneut zur Verhandlung kommen…“ Meldung vom 25.01.2013 bei indymedia externer Link

Siehe dazu:

  • Spendenaufruf – Solidarität mit Tim und allen anderen AntifaschistInnen
    Der Prozess wird selbstverständlich in der nächsten Instanz neu verhandelt. Allerdings benötigt Tim für die Berufung Geld. Für die Unterstützung im Fall Tim und weiteren von Repression Betroffenen bitte spendet an: Netzwerk Selbsthilfe e.V., Kto. 7403887018, BLZ: 100 900 00, Berliner Volksbank, Stichwort: „FREISTAAT“

19. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise

a) Solidaritätserklärung der Griechenlandreisegruppe zum Athener Metrostreik

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Athener Metro. Mit Empörung haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass euer Streik für ungesetzlich erklärt wurde, ihr mit der Anwendung des Notstandsgesetzes durch die Regierung zur Arbeit zwangsverpflichtet werden sollt, und die Polizei am Freitag, in den frühen Morgenstunden, das Depot der U-Bahn gestürmt und Kolleginnen und Kollegen von euch festgenommen hat.
Wie die Sklaven vergangener Jahrhunderte sollt ihr in Ketten gelegt und durch die Polizei zur Arbeitsaufnahme gezwungen werden.
Im September 2012 hatten wir uns mit gewerkschaftlichen Vertretern des Athener Nahverkehrs getroffen. Sie informierten uns über die Entwicklung in den letzten drei Jahren – über die Beseitigung gewerkschaftlicher Rechte, über den Abbau der Löhne um 30 bis 40 Prozent und über die drohenden Privatisierungen. „Griechenland sei das Experimentierfeld für die neoliberale Umgestaltung der Europäischen Union“, so die Einschätzung, die uns eure Gewerkschaftskolleginnen mit auf den Weg gaben.
Mit dem dritten Memorandum wurde jüngst beschlossen, die Löhne aller öffentlich Beschäftigten erneut um 25 Prozent zu kürzen. Dagegen wehrt ihr euch zu Recht.
Euer Widerstand soll jetzt mit Notstandsgesetzen und Polizeigewalt gebrochen werden. Die griechische Regierung versucht euch und allen Gewerkschaften die letzten verbliebenen Rechte zu rauben.
Wir wünschen euch Erfolg bei der Verteidigung eurer Löhne und im Kampf gegen den politischen Angriff der Regierung auf das Streikrecht.
Die Medien in Deutschland verschweigen oder verdrehen die Vorgänge bei euch. Wir, die Teilnehmer der Reisegruppe, können im Moment nicht viel mehr tun, als unsere Kolleginnen und Kollegen über die Vorgänge in Griechenland zu informieren. Wir wollen sie davon überzeugen, dass ihr auch in ihrem Interesse kämpft. Es geht darum, den Umbau Europas zu stoppen, in dem alle Rechte für die arbeitenden Menschen beseitigt werden – in dem nur noch die Freiheit des Kapitals zählt, das den Lebensstandard weiter senken und sich alle öffentlichen Güter aneignen will.
Zur Unterstützung eures Kampfes werden wir euch 1000 Euro aus dem Solidaritätskonto der Reisegruppe zukommen lassen.
Manfred Klingele, Andreas Hesse für die Mitglieder der Reisegruppe, „Nein zu Spardiktaten und Nationalismus!  Solidaritätsreise nach Griechenland, 15. bis 22. September 2012“
Wir sollen euch auch die kämpferischen Grüße des Griechenland-Solidaritätskomitee Berlin übermitteln.
“ Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 28.01.2013

b) Athener Metro und Busse: Streiken verboten.  Demokratie eben…

Mit einem massiven Polizeieinsatz wurde am Freitag die Besetzung des U Bahn Depots in Athen zerschlagen, und auch der geplante Streik der Busfahrer wurde vorsorglich von einem Gericht für illegal erklärt: Bankendemokratie live. Was mit spanischen Fluglotsen begann, breitet sich angesichts der kapitalistischen Krise quer durch Europa aus – ein Frontalangriff auf das Streikrecht bricht sich Bahn, Griechenland vorne dran. Dazu die kurze Meldung “Griechische Regierung beendet U-Bahn-Streik” externer Link vom 25. Januar 2013 bei euronews.de,  die keineswegs den Tatsachen entspricht, der Streik geht weiter:

Siehe dazu auch:

20. Internationales » Ägypten » Politik

Mursi verhängt Ausnahmezustand

Am Wochenende eskalierte die Gewalt in Ägypten. Fußballkrawalle vermischten sich mit Protesten enttäuschter Revolutionäre gegen die Regierung Mursi. Am Sonntag dann verhängt der Präsident den Ausnahmezustand in drei Städten, die Armee übernimmt das Kommando. Artikel von Julia Gerlach in der Frankfurter Rundschau vom 28.01.2013 externer Link

21. Internationales » Polen » Arbeitskämpfe

Vor Streik in Westpolen

Gewerkschaften wollen die endgültige Verwandlung der Industrie- in eine Krisenregion verhindern. Schon jetzt mehr als 200000 Arbeitslose. Artikel von Tomasz Konicz, Poznan, auf der Webseite des Autors, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 24.01.2013 externer Link Aus dem Text: „Die südwestpolnische Woiwodschaft Slaskie steht vor einem historischen Streik. Zehntausende Lohnabhängige werden laut Gewerkschaftsangaben im Februar in der gesamten Region die Arbeit niederlegen, um gegen die zunehmenden sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen zu protestieren, die das industriell geprägte Gebiet in eine »Krisenregion« verwandeln würden. Dies werde der größte Ausstand in Polen »seit 1981«, erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft »Solidarnosc« in Górny Slask, Dominik Kolorz, gegenüber der Tageszeitung Rzeczpospolita…“

22. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

Basis-Kongress gegen Entlassungen in ganz Frankreich

Rund 500 TeilnehmerInnen vor allem aus Betrieben, die aktuell gegen Entlassungen kämpfen, trafen sich in Paris auf Einladung unter anderem von SUD Etudiants in den Räumen einer Eliteuni, um zu diskutieren wie gemeinsames Vorgehen gegen die Entlassungswellen in Frankreich möglich gemacht werden kann.
“Das Ziel war die Zusammenführung von Belegschaften verschiedener Firmen, die aktuell gegen Entlassungen kämpfen. Wir brauchen eine Alternative zu den Führungen der großen Gewerkschaften, die angesichts der Angriffe der Unternehmer und der Regierung passiv bleiben oder im schlimmsten Fall offen daran mitwirken. Dazu müssen wir ein Solidaritätsgefühl bei den Studierenden wecken. Da 500 Leute dabei waren, halte ich es für einen wichtigen ersten Schritt. Es hat auch etwas Subversives, diese Versammlung im größten Hörsaal der Eliteuni »-Sciences Po« zu organisieren, da dieser Raum sonst Regierungsvertretern und CEOs vorbehalten bleibt” – so antwortet Guillaume Loïc auf die Fragen von Wladek Flakin in dem Interview “Bosse brauchen Arbeiter, aber Arbeiter keine Bosseexterner Link am 28. Januar 2013 in der jungen welt

Siehe dazu auch:

  • Meeting contre les licenciements à Sciences Poexterner Link – eine Videodokumentation bei Solidarité Ouvrière vom 26. Januar 2013 über diesen Kongress, bei der BelegschaftsaktivistInnen unter anderem von PSA, Air France, Sanofi und anderen zu Wort kommen:

23. Internationales » Großbritannien » Arbeitsbedingungen

Workfare: Arbeit in der Hochsaison. Bei Lohn zero.

“Natürlich” ist workfare keine Zwangsarbeit. Das haben schliesslich britische Gerichte mehrfach festgehalten. Die Säulen der Staatsmacht wollen ja nur, dass Erwerbslose praktische Erfahrungen sammeln können, und das können sie auch: Etwa während des Weihnachtsgeschäfts im Einzelhandel. Das geht aus dem kurzen Bericht “The Workfare Before Christmas December 19, 2012externer Link eben am 19. Dezember 2012 bei corporate watch hervor, der die Einstellungspraxis grosser Einzelhändler dokumentiert, getreu dem Motto: Noch billiger als Zeitarbeiter sind kostenlose Arbeiter…

Siehe dazu auch:

  • Another Public service filling the cuts with workfareexterner Link am 15. Januar bei der “Boycott Workfare Campaign” (auf deren Seite auch darüber berichtet wird, wie die Kampagne geschafft hat, unter anderem einzelne Unternehmen dazu zu drängen, aus dem Programm auszusteigen) worin hervorgehoben wird, dass workfare ArbeiterInnen auch dazu ausgenutzt werden, die gekürzten Stellen im öffentlichen Dienst aufzufüllen, hier in einer Stadtbücherei
  • Wobei zu betonen ist, dass die GMB, Gewerkschaft der lokalen öffentlichen Dienste zu den wenigen Gewerkschaften gehört, die dem workfare Programm (das ja seine Quellen durchaus auch in der Labour Party hat, nicht nur bei den Konservativen) positiv gegenüberstehen, was bereits in dem Beitrag “Workfare the Future says GMB Unionexterner Link von C. Bennett am 22. Mai 2011 im britischen LabourNet kritisiert wurde

Mit liebem Gruß  Mag, Ralf und Helmut

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NEU BEI LABOURNET.TV
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http://labournet.tv externer Link
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LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi