Newsletter am Montag, 27. April 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe

Die Streikbewegung gegen Entlassungswelle in der brasilianischen Autoindustrie geht weiter: Nun Mercedes – Solidaritätsaktionen werden vorbereitet

Sowohl VW als auch GM mussten seit Januar ihre jeweils angekündigten Entlassungen aufgrund massiver Streiks zurücknehmen – wie auch jetzt bei Mercedes betraf es jeweils jene KollegInnen, deren (vergleichbar mit) Kurzarbeitsperiode ablief – nun streiken auch die KollegInnen im Mercedeswerk in São Bernardo (die Busse und LKW produzieren): 500 von ihnen sollen (zunächst, es gäbe aber noch etwa 1200 “Überflüssige”, liess die Geschäftsleitung mitteilen) nach Ende der Kurzarbeitsperiode am 30. April entlassen werden – erfuhren sie aus der Zeitung. Was der letzte Tropfen war im Faß. “Definida Greve na Mercedes” heisst der redaktionelle Bericht bei abc vom 23. April 2015 externer Link worin unterstrichen wird, dass der Streik auf unbestimmte Zeit beschlossen wurde und dass der Sekretär der Metallgewerkschaft auf der Vollversammlung berichtete, dass es seit Jahresbeginn zahlreiche verhandlungen gab, bei denen die Geschäftsleitung stets als Voraussetzung für jegliche Vereinbarung die Entlassung von 500 KollegInnen gesetzt hatte

Siehe auch weitere aktuelle Beiträge vor allem den Aufruf zur Solidarität von Daimler-KollegInnen

2. Internationales » Mexiko » Arbeitskämpfe

Protestdemonstration der streikenden mexikanischen LandarbeiterInnen nach erstem Erfolg

Weil sowohl die Bundesregierung als auch jene des Bundesstaates Niederkalifornien sich sage und schreibe 2 Wochen mit einer Antwort auf die ersten gemeinsamen Verhandlungsergebnisse Zeit nehmen wollen, haben die Organisatoren des Landarbeiterstreiks zum Boykott der Waren aus der Region und zu neuen Protestdemonstrationen aufgerufen – die ersten sind auch bereits passiert. Zu den vorläufigen Zusagen der Regierungsdelegation gehörte auch die Erfüllung einer der Kernforderungen der Streikbewegungen – die Eingliederung der TagelöhnerInnen in die mexikanische Sozialversicherung IMSS (Instituto Mexicano del Seguro Social), was die Streikenden durchaus als ersten grösseren Erfolg ihrer Bewegung ansehen – wenn es denn wirklich passiert, so wird es in dem Bericht “Jornaleros impulsan un boicot agrícola” von Olga Aragón und Javier Cruz am 25. April 2015 in La Jornada externer Link unterstrichen

Siehe dazu weitere aktuelle Berichte unsere ersten beiden Beiträge zum Streik der LandarbeiterInnen von Niederkalifornien

3. Internationales » Korea – Republik » Politik

Der Streiktag gegen das neue Arbeitsgesetz der südkoreanischen Regierung war ein grosser Erfolg – dennoch nur ein erster Schritt

Je nach Bericht waren es rund 300.000 GewerkschafterInnen, die an den Proteststreiks gegen das neue Arbeitsgesetz der südkoreanischen Regierung teilnahmen, zu denen der KCTU aufgerufen hatte (ein Aufruf, dem sich dann auch der Gewerkschaftsbund FKTU anschloss) – und dies trotz ganz massiver Drohungen von Seiten der Behörden. “260,000 S. Korean workers strike against flexible labor market, pension reform” heisst der Yonhap Bericht am 24. April 2015 bei der Korea Times externer Link, worin auch noch die Regierung zitiert wird mit der Aussage, es seien nur rund 34.000 Streikende gewesen – eine Zahl, die nicht einmal die regierungsnahen Medien aufnehmen wollten

Siehe auch zwei weitere Beiträge zum Streik und unseren ersten Beitrag

4. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe » Arbeitskämpfe in der Logistik

In fünf Städten Italiens: SDA-Belegschaft im Kampf um die Anerkennung der Basisgewerkschaften

Die SDA, Logistiktochter der Poste Italiane hat den Kooperativen (wie ihre Subunternehmen genannt werden) nach Streiks der Cobas Gewerkschaften grünes Licht gegeben für Betriebsvereinbarungen die eine Reihe Forderungen der Streikenden erfüllen – und ein bisheriges Abkommen mit den traditionellen Gewerkschaften ersetzen. Das Unternehmen selbst aber weigert sich, eine Vereinbarung zu unterzeichnen, weil es die Basisgewerkschaften nicht anerkennen will, unter anderem auch weil der traditionell bei der Post führende Gewerkschaftsbund CISL sein Veto dagegen erhoben hat. Dazu der kurze übersetzte Mailbericht “Landesweiter Streik gegen das Logistikunternehmen SDA” vom 25. April 2015 und weitere aktuelle Berichte und Stellungnahmen, worin auch die Drohung des Unternehmens bekannt wird, auf den § 146 – Streikverbot im Öffentlichen Dienst zu plädieren

5. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise» Zeitung: FaktenCheck:HELLAS. Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland

Die 2. Ausgabe von FaktenCheck:HELLAS ist inzwischen online verfügbar!

Siehe die pdf-Datei auf der Homepage der Zeitung externer Link pdf – dort auch Bestellungen, um die wir dringend bitten, soll die Zeitung am 1. Mai verteilt werden…

6. Internationales » Griechenland » Arbeitskämpfe » Dossier: 595 rebellische Putzfrauen wehren sich erst gegen ihre Kündigung und nun gegen die ganze Regierung

“Litsa” Evagelia Alexaki, eine der Hauptorganisatorinnen des griechischen Putzfrauen-Protests, im Ruhrgebiet

»Wir Putzfrauen wollen wieder arbeiten«. Evangelia Alexaki über Ihren Protest vor der Athener Finanzverwaltung
Evangelia Alexaki (57), Spitzname: Litsa, ist eine der Hauptorganisatorinnen der Bewegung von 595 um ihre Wiedereinstellung kämpfenden Putzfrauen aus der griechischen Finanzverwaltung. Das SYRIZA-Mitglied arbeitete 19 Jahre als Putzfrau in staatlichen Einrichtungen, zunächst in Athen, dann auf Korfu. Derzeit bereist sie Deutschland und berichtet von ihren Kampferfahrungen. Mit Alexaki sprach Marcus Meier. Interview vom 25.04.2015 im ND online externer Link

Die Veranstaltung mit Litsa in Bochum war ein voller Erfolg – wir werden berichten!

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Der „Fall Emmely“ bei Kaiser’s Tengelmann » Wir trauern um Barbara Emme (“Emmely”)

Mitteilung der Kinder von Emmely

Hiermit geben wir bekannt, dass Barbara Emme, ” Emmely” am 17. April 2015 ihre letzte Ruhe gefunden hat.

Unsere Mutter wurde auf dem Friedhof “Fried-Wald” im Märchenwald beerdigt unter 2 großen Tannen. Der Friedhof ist in der Giersstraße 19/21 in 13088 Berlin.

Gleichzeitig möchten wir uns bei allen bedanken, die unsere Mutter immer solidarisch unterstüzt haben und an der öffentlichen Gedenkfeier am 19.04.2015 mit teilgenommen haben.

Judith, Jana und Katharina

Siehe ein Foto der Grabstätte in unserem traurigen Beitrag

8. Branchen » Automobilindustrie » VW

Berthold Huber: Ein Gewerkschafter führt jetzt Volkswagen

Das Verhältnis zwischen Volkswagen und Gewerkschaften ist traditionell gut – zuweilen zu gut. Die Vier-Tage-Woche schuf das Unternehmen gemeinsam mit der IG Metall, der Betrieb hat einen großzügigen Haustarifvertrag und das Miteinander war einst so gut, dass eine riesige Affäre rund um Lustreisen des Betriebsrats auf Firmenkosten die Schlagzeilen beherrschte. Mit dem spektakulären Rücktritt von VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch am Samstagabend erreicht die Kooperation einen neuen Höhepunkt. Berthold Huber, bis November 2013 Chef der größten Industriegewerkschaft IG Metall, wird kommissarisch den Aufsichtsrat führen…” Artikel von Martin Dowideit vom 26.04.2015 im Handelsblatt online externer Link

Kommentar von Karsten Weber (chefduzen.de): “Wenn selbst das Wirtschaftsmagazin HANDELSBLATT der Meinung ist, daß das Verhältnis zwischen Gewerkschaften und dem Konzern zu gut ist, sollten wir uns Sorgen machen, bzw. letzte Illusionen über den Gewerkschaftsapparat ablegen.

Besser hätten wir es nicht ausdrücken können!

9. Branchen » Energiewirtschaft » Dossier: DGB-Aktion “Für bezahlbaren Strom und gute Arbeitsplätze!”

Pro- und Contra – Proteste wegen “Kohle-Abgabe”

„In Berlin und Nordrhein-Westfalen haben tausende Menschen für und gegen die weitere Nutzung der Kohle als Energieträger demonstriert. Dabei ging es auch die umstrittenen Pläne der Bundesregierung für eine Klimaschutzabgabe zu Lasten älterer Kohlekraftwerke. Gewerkschaften sowie die betroffenen Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen fürchten durch sie Arbeitsplatzverluste und einen Strukturwandel…“ Artikel des MDR vom 25.04.2015 externer Link

Und weitere Informationen im Dossier

Siehe dazu:

10. Branchen » Energiewirtschaft » IG BCE, DGB – Nun auch ver.di gegen Kohle-Abgabe oder nur Bsirske?

Für Kohle demonstrieren – ohne mich!

dass die Kohlegewerkschaft IG BCE gegen Sigmar Gabries Plan wettert, die schädlichsten Kohlekraftwerke mit einer Klimaschutzabgabe vom Netz zu bekommen – das war zu erwarten. Aber Verdi? Zur Pro-Kohle-Demo morgen in Berlin trommelt auch die Dienstleistungsgewerkschaft. Doch wir hören es von überall: Viele Verdi-Mitglieder sind fassungslos, was den Verdi-Vorsitzenden und RWE-Aufsichtsrat Frank Bsirske da reitet. Für sie ist es eine klimapolitische Notwendigkeit, dass mit der Braunkohle irgendwann Schluss sein muss. Auch das Verdi-Mitglied Hendrik Huyskens ist empört, dass seine Gewerkschaft jetzt für die Pro-Kohle-Demo mobilisiert. Er fordert Frank Bsirske mit einem Appell bei WeAct, der neuen Petitionsplattform von Campact, auf, seinen Kohlekurs zu korrigieren. Damit das gelingt, braucht er Ihre Unterstützung! Sie sind selbst Verdi-Mitglied? Dann unterzeichnen Sie jetzt die Petition…” Aufruf zur Petition an Verdi-Chef Frank Bsirske externer Link: “Trommeln gegen den Kohleausstieg? Das ist nicht mein Verdi!”

“… Ich fordere meine Gewerkschaft und insbesondere Verdi-Chef Frank Bsirske auf, sich für einen geordneten Kohleausstieg stark zu machen, der den Strukturwandel in den Kohlerevieren aktiv organisiert...”

Sie hat uns erst am Samstag erreicht, dürfte aber auch nach der unsäglichen Demo aktuell sein…

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Banken und Versicherungen » Dossier: Postbank: Tarifverhandlungen um Kündigungsschutz

Streiks zeigen Wirkung: Verhandlungsergebnis bei der Postbank erzielt

In den Tarifverhandlungen zwischen der Postbank und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist am späten Sonntagabend (26. April 2015) ein Verhandlungsergebnis für die rund 9.500 Beschäftigten der Postbank Filialvertrieb und die rund 2.700 Beschäftigten der Postbank AG, Firmenkunden AG und BHW-Gruppe erzielt worden. Danach soll der Kündigungsschutz für alle Beschäftigten bis zum 30. Juni 2017 verlängert werden. Für die Beschäftigten des Postbankfilialvertriebs soll eine Erhöhung der Gehälter um 4,1 Prozent in zwei Schritten, zum 1. April 2015 um 2,1 Prozent und zum 1. April 2016 um 2,0 Prozent, bei einer Laufzeit von 27 Monaten erfolgen. Für Auszubildende wurde eine Anhebung der Vergütung ab 1. April 2015 um 50 Euro monatlich vereinbart. ver.di wird sich am bevorstehenden Veränderungsprozess der Postbank konstruktiv beteiligen. Ein wichtiges Element dafür ist der nunmehr verlängerte Kündigungsschutz…” ver.di-Meldung vom 27.04.2015 externer Link

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: Tarifverhandlungen Arbeitszeit: Warnstreiks bei der Post AG ab 1. April

Vertragsbruch. Deutsche Post AG: Tarifverhandlungen zur Arbeitszeit werden fortgesetzt

„Die Tarifverhandlungen zur Arbeitszeit für die rund 140.000 Tarifkräfte der Deutschen Post AG werden am 27./28. April 2015 in Siegburg fortgesetzt. „Die Deutsche Post AG bricht den Vertrag zum Schutz vor Fremdvergabe und bedrängt Beschäftigte, die ihr Grundrecht auf Streik wahrnehmen, in unerträglicher Art und Weise…“ Ver.di Pressemitteilung vom 26.04.2015 externer Link

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte » GDL » Dossier: GDL Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014

GDL: Arbeitskampf beendet – DB taktiert erneut zu Lasten der Kunden

„Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat den Streik des Zugpersonals bei der Deutschen Bahn heute um 9 Uhr nach 66 Stunden im Güterverkehr und bereits gestern um 21 Uhr nach 43 Stunden im Personenverkehr beendet. Rund drei Viertel der Züge standen bundesweit still…“ Pressemitteilung der GDL vom 24.04.2015 externer Link

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Karstadt

Neue Massenentlassungen bei Karstadt geplant

„Erneut müssen tausende Karstadt-Beschäftigte um ihre Arbeitsplätze bangen. Fast 40 Prozent der knapp 16.000 verbliebenen Arbeitsplätze sind gefährdet. Sowohl die klassischen Warenhäuser, die Karstadt-Sporthäuser, die Gastro-Tochter Le-Buffet und die Feinkostsparte Perfetto sind betroffen.

Bereits im Februar dieses Jahres hatten Verdi und der Betriebsrat der Entlassung von 1400 Beschäftigten zugestimmt. Nun legt die Karstadt-Geschäftsführung nach. Bei den letzten Tarifverhandlungen am 10. April habe der Konzern deutlich gemacht, dass sowohl bei den 81 Warenhäusern als auch bei den 28 Karstadt-Sporthäusern die Schließung von Filialen und zusätzlicher Personalabbau geplant seien, berichtete Verdi-Verhandlungsführer Arno Peukes…“ Artikel von Jan Peters auf World Socialist Website vom 24.04.2015 externer Link

Siehe weitere Informationen im Beitrag

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » #NoPrimarK #Wuppertal: shoppenstoppen am 25.april

No Primark ShoppenStoppenAktionstag in Wuppertal: erste Einschätzungen

“Nachdem am vergangenen Dienstag eine spontane Aktion für Geflüchtete organisiert wurde, weil erneut viele von ihnen im Mittelmeer ertrunken waren, fand in Wuppertal gestern der “ShoppenStoppen”-Aktionstag statt. Ein Aktionstag, der sich gegen die geplante Ansiedlung von Primark am Döppersberg und gegen die undemokratische, lediglich auf Investoreninteressen ausgerichtete Stadtentwicklung in Wuppertal richtete. Anlass war der zweite Jahrestag des Einsturzes des Rana Plaza in Sabhar/Bangladesh, in dem für viele Modeketten, u.a. auch für Primark, produziert wurde und der über 1.000 Menschenleben kostete. Aus dem Grund wurden (und nicht nur während des Aktionstages) auch die Produktionsweisen von anderen Textilkonzernen thematisiert. Laut Radio Wuppertal wurde gegen 25 Demonstrant*innen ein Strafverfahren wegen Nötigung eingeleitet, weil sie angeblich C&A kurzzeitig blockiert hätten…” Artikel von Centro Sociale Jetzt! auf Indymedia mit Pressemitteilung einiger Beteiligter vom 26.04.2015 externer Link

16. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » gewerkschaftliche Bildung » Dossier: Lage-Hörste ist unverzichtbar!

Neuigkeiten aus Lage-Hörste

Die Spendensumme hat am Donnerstag, 23. April, den Wert 124.412,12 Euro erreicht! (…) Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, wird auf allen Kundgebungen in Ostwestfalen-Lippe für Hörste gesammelt. Wir würden uns freuen, wenn sich andere engagierte Menschen im ganzen Land ebenfalls an Sammlungen zugunsten des Hauses anlässlich des Maifeiertages beteiligen würden. (…)

Am 2. Mai laden das Heinrich-Hansen-Haus und die Freunde und Förderer zu einem Solidaritätsfest ab 14 Uhr auf das Gelände an der Teutoburger-Wald-Straße ein…” Aus dem Newsletter des Vereins Freunde und Förderer der Bildungsstätte Lage-Hörste e. V. (in Gründung), siehe Details und den Spendenseite auf der Solidaritätsseite externer Link

17. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall » 23. Ordentlicher Gewerkschaftstag der IG Metall in Frankfurt

Anträge der Delegiertenversammlung der IG Metall Verwaltungsstelle Heidenheim

  • Streikrecht
    “Der 23. ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen:
    1. Die Industriegewerkschaft Metall wird aufgefordert, auf allen ihren Organisationsebenen, mit aller Kraft den Widerstand gegen die Angriffe auf die im Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit und das Streikrecht, aufzunehmen.
    2. Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, er hat einzuwirken, dass alle politischen Eingriffe von Arbeitsministerin Nahles (SPD) durch das von ihr entworfene Gesetz zur sog. „Tarifeinheit“ zurückgezogen werden.
    3. Die Delegierten des 23. ordentlichen Gewerkschaftstag fordern die Koalitionsparteien auf, kein Gesetz auf den Weg zu bringen, das die Tarifeinheit im Betrieb erzwingt und damit die freie gewerkschaftliche Betätigung faktisch außer Kraft setzt…” Antrag und Begründung pdf
  • Freihandelsabkommen
    “Der 23. ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen:
    1. Die Industriegewerkschaft Metall verurteilt und lehnt die Freihandelsab-kommen TTIP und CETA entschieden ab.
    Die Industriegewerkschaft Metall sagt Nein zu den Freihandelsabkommen der Banken und Konzerne.
    2. Die Industriegewerkschaft Metall fordert die Bundesregierung auf, alles in ihrer Kraft zu tun, ihren Einfluss auf die Europäische Union geltend zu machen um diese Abkommen zu verhindern.
    3. Der Vorstand der Industriegewerkschaft Metall ruft seine Mitglieder in al-len Bezirken und Verwaltungsstellen auf, Widerstandsaktionen zu orga-nisieren und Bündnisse mit anderen Organisationen anzustreben…” Antrag und Begründung pdf
  • Rüstungskonversion
    “Der 23. ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen:
    1. Die Industriegewerkschaft Metall wird aufgefordert, dem in unserer Satzung beschlossenen Ziel zur Sicherung des Friedens für Abrüstung und Völkerverständigung mehr Bedeutung und verstärktes Interesse und Engagement beizumessen und verstärkt einzusetzen. (…)
    2. Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, den Prozess für eine umfassende Abrüstung zu fördern, in dem er die Produktion von Rüstungsgütern und alle Waffenexporte verurteilt.
    3. Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, den ehemals mutigen Weg auf Unternehmen mit Rüstungsanteilen einzuwirken, sich von Rüstungsaufträgen zu trennen (Konversion).
    4. Gemeinsam mit den in den Rüstungsbetrieben Beschäftigten, den Arbeitern und Angestellten, ihren Betriebsräten und gewerkschaftlichen Vertauensleuten, sind mit Abstimmung in den Bezirken und Verwaltungsstellen Umstellungsausschüsse einzurichten, die sich mit alternativen Produkten beschäftigen. Hierzu sind auch betriebsübergreifende Institute oder Hochschulen, die sich mit alternativen Produkten beschäftigen, zu beteiligen…” Antrag und Begründung pdf

Wir erinnern hier an: MetallerInnen diskutieren wieder über Rüstung und Konversion. Beitrag von Gertrud Moll, Ex-Betriebsrätin und Ex-Delegierte IGM, in Altersruhe, vom 15.4.2015

Siehe dazu:

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

Beschlussvorlage: „Solidarität statt Spaltung – Rassismus den Boden entziehen!“

Antrag in Gewerkschaftsgremien: Das Gremium xyz möge beschließen: Für die nächsten Monate wird in den Betrieben eine Aufklärungskampagne gegen Rassismus gestartet. Das Motto heißt „Solidarität statt Spaltung – Rassismus den Boden entziehen!“...” Beschlussvorlage des Netzwerkes für eine kämpferische und demokratische ver.di externer Link pdf als Vorschlag für eine gewerkschafltiche Kampagne gegen Rassismus und Zunahme rechter Gewalt

19. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Public-Private-Partnership

Die “Schuldenbremse” umsetzen, ohne die “Schuldenbremse” umzusetzen

Fratzscher-Kommission, Juncker-Plan, Schäuble-Plan: Die Vorschläge von konservativen und sozialdemokratischen Politikern, um endlich wieder Investitionen zu schaffen, nehmen zu. Dabei werden die Konstrukte, mit denen “Schuldenbremse” und “Fiskalpakt” faktisch umgangen und zugleich formell umgesetzt werden sollen, immer verwegener, riskanter und teurer. Man würde sich wünschen, die handelnden Personen hätten stattdessen den Mumm, endlich die eigenen Fehler der Vergangenheit einzugestehen…” Artikel vom 24. April 2015 von und bei Patrick Schreiner externer Link

20. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie

Weltwirtschaft wackelt weiter. Deutschland in zweifacher Hinsicht Krisengewinner

In Deutschland herrschen positive Konjunkturmeldungen vor und der Exportmotor brummt. Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute gehen von 2,1 Prozent Wachstum in diesem Jahr aus, das vor allem vom Konsum getragen werde. Die öffentlichen Haushalte könnten in diesem und im nächsten mit einem strukturellen Überschuss von jeweils über 20 Milliarden Euro rechnen. In der Weltwirtschaft sieht es allerdings weniger rosig aus…” Artikel von Wolfgang Pomrehn in telepolis vom 23.04.2015 externer Link Aus dem Text:
“… Wie es aussieht, ist derweil die Bundesrepublik in doppelter Hinsicht Krisengewinner: Zum einen drückt die Eurokrise den Kurs der Gemeinschaftswährung, was den Export in Länder außerhalb der Euro-Zone inzwischen erheblich vereinfacht. Aber solche Effekte bedeuten, dass anderen, deren Währung nicht abgewertet wurde, Marktanteile abgejagt werden. Für den Planeten als Ganzes bleibt derlei “Erfolg” ein Null-Summen-Spiel und verstärkt nur die Spannungen. Zum anderen meldet die Nachrichtenagentur dpa heute unter Berufung auf die Bundesregierung, dass der Bundeshaushalt seit 2008 auf die Staatsschulden 94 Milliarden Euro an Zinsen weniger als ursprünglich erwartet hat zahlen müssen. (…) Das Mindeste wäre es eigentlich, dieses Geld und die 94 Milliarden eingesparten Zinszahlungen zur Lösung der Flüchtlingskrise am Mittelmeer und zur Linderung der Krisenfolgen in Südeuropa einzusetzen…”

21. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik

Buch: Vermessung der Utopie. Ein Gespräch über Mythen des Kapitalismus und die kommende Gesellschaft

Der autoritäre Staatssozialismus sowjetischer Prägung ist gründlich gescheitert. Wie aber sieht es mit der Überlebensfähigkeit des Kapitalismus aus? Der Klimawandel, die Massenarmut in weiten Teilen der Welt, Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und Verelendung auch in Europa, neoimperiale Kriege und Konflikte um Rohstoffquellen und Einflusszonen – das vom »freien Markt« produzierte Elend und seine Begleiterscheinungen verlangen nach einer grundlegenden Alternative. Doch ist eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus überhaupt noch vorstellbar? Die Gesprächspartner liefern eine radikal-kritische Analyse der Gegenwart. Und sie versuchen, eine utopische Gesellschaft zu skizzieren, die auf einem neuen Energiemodell, einer solidarischen Ökonomie und direkter Demokratie basiert – und die auf Vernunft gegründet ist.” Umschlagtext des beim Bertz + Fischer Verlag gerade erschienenen Buches von Raul Zelik und Elmar Altvater (240 Seiten, Paperback, 10,5 x 14,8 cm, € 9,90 (D) / € 10,20 (A), ISBN 978-3-86505-729-7).

Siehe dazu:

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

Bundesregierung zum NSA-BND-Skandal: „Nichts hinzuzufügen“

Seit nicht mehr zu leugnen ist, dass die NSA mit Hilfe der BND-Handlanger mit tausenden Selektoren, die inhaltlich Industriespionage und das Ausspähen politischer und behördlicher Daten nahelegen, deutsche und europäische Datenströme durchforstete, warten alle gespannt auf die Konsequenzen. Denn da es auch um die Spionage etwa gegen EADS und andere Rüstungsfirmen sowie europäische staatliche Ämter und Behörden geht, erwartet die Öffentlichkeit Antworten und Aufklärung über die absichtliche Täuschung des Parlaments durch den BND. Mag auch ihr Telefon jahrelang abgeschnorchelt worden sein, Kanzlerin Angela Merkel hat zu ihrem eigenmächtigen Auslandsgeheimdienst BND und der befreundeten NSA mal wieder nichts zu sagen und ist abgetaucht. Ersatzweise wurden die Sprecher der Bundesregierung und der Ministerien heute (24. April 2015) in der Bundespressekonferenz eingehend zum aktuellen NSA-BND-Skandal befragt und hatten alle Mühe, möglichst nichts Inhaltliches in ihren Antworten zu verlautbaren. Alles sei geheim, man könnte über die dürre Presseerklärung hinaus nichts sagen…Beitrag von Constanze Kurz bei netzpolitik.org vom 24. April 2015 externer Link

Hier die besagte Presseerklärung der Bundesregierung externer Link

23. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2015

a) Aktion in Berlin: Goldener Knüppel für das Jobcenter Neukölln!

Etwa 60 Zwangsräumungsgegner*innen und Menschen, die vom Jobcenter Neukölln geknechtet werden, stürmten am Freitag, den 24. April 2015, das „Kundencenter“ der Behörde in den Kindl-Passagen in der Hermannstraße. Unter lauten Parolen wie „Jobcenter verursacht Zwangsräumung“ und „Mieterhöhung, Zwangsumzug, davon haben wir genug!“ wurde das Jobcenter mit seiner Rolle als prominenter Mitproduzent von Zwangsräumung, Verdrängung konfrontiert. Dabei wurde als Schmähmal und gleichzeitig als Auszeichnung für diese besonderen Verdienste ein Goldener Knüppel überbracht. Zusätzlich wurde ordentlich Konfetti und Papierschnipsel geworfenen und ein Banner von der Empore gelassen. Um den Sicherheitsdienst kümmerte sich eine Gruppe von Clowns. Hintergrund der Aktion ist die gestern veröffentlichte Studie der Humboldt-Universität zu Zwangsräumungen in Berlin. Die Studie zeigt, dass das Jobcenter Neukölln an vielen Zwangsräumungen mitschuldig ist. Eine Mitarbeiterin des Jobcenters äußerte in einem Interview, dass sie sich bei manchen Mietschuldner*innen die Einführung der Prügelstrafe wünschen würde…Bericht beim Bündnis Zwangsräumnung verhindern vom 24. April 2015 externer Link

Hier die besagte Studie der Berliner Humboldt-Universität externer Link pdf

b) 1. Mai 2015

Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!“, lautet das Motto des DGB zum 1. Mai 2015. Im Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit externer Link pdf heisst es
Wir wollen diesen Wandel gemeinsam angehen – für mehr gute Arbeit, damit alle etwas davon haben.” Es erinnert fatal an das Motto der IG Metall “Share the Pain” (Leiden gerecht aufteilen statt bekämpfen)… Dass zum Glück nicht alle den Tag der Arbeit als den Tag des Kampfes um die Arbeit missverstehen, beweisen die (keinesfalls vollständigen, aber laufend ergänzten) nachfolgenden alternativen Aufrufe. Dort auch eine wunderbare Persiflage-Grafik zu einem der zehn Themenplakate des DGB zum 1. Mai 2015 – dem Tag der Arbeit auf der DGB-Sonderseite zum 1. Mai 2015 externer Link

Aus “Adieu, Diktatur der Bosse!” wurde “Die Diktatur der Bosse gestalten wir! DGB” – siehe die Grafik (mit liebem Dank an den Urheber!) zusammen mit weiteren Aufrufen und Informationen in unseren Dossier

Siehe dort auch unsere Musikempfehlung nicht nur für den 1. Mai, die unsere Antwort auf den Kampf um gute Arbeit für jede*n ganz gut zusammenfasst: Will nicht! = Dont want! “Will nicht in die Schule gehen, will nicht morgens früh aufstehen etc etc etc…Anarcho-Song mit leicht zu lernenden Refrain: Willnich, Willnich! externer Link – Video von Werner Schnater bei vimeo

Siehe dazu:

24. Internationales » Österreich » Soziale Konflikte/Sozialpolitik

Landesweite Aktionen der österreichischen Erwerbslosen rund um den 1. Mai

Zum Tag der Arbeitslosen am 30. April und zum 1. Mai organisieren in Österreich die Aktiven Arbeitslosen eine ganze Reihe von Aktivitäten wie etwa “Zum ersten Mal: Österreich weite Verteilaktion des Infoflyers „Arbeitslose haben Rechte“” am 30. April 2015 externer Link – und danach solange, bis die Auflage verbreitet ist

Siehe auch die weiteren Aktionen der Aktiven Arbeitslosen

Lieber Gruss, Mag, Helmut, Susanne und Nonni

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Phone Marketing

Kurze Dokumentation des Video-Kollektivs Dakoptes über den Kampf von Call-Center-Arbeiter_innen in Griechenland im Jahr 2012. Video bei labournet.tv. externer Link (Griechisch mit dt. ut. | 16 min | 2012)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi