Newsletter am Montag, 26. Oktober 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Südafrika » Soziale Konflikte

Südafrikanische StudentInnen gewinnen: Nach enormen Massenprotesten nimmt die Regierung die Gebührenerhöhungen zurück

“Uni-Gebühren in Südafrika werden nicht erhöht” so heißt die Video-Kurzmeldung am 25. Oktober 2015 beim Stern externer Link, worin vermeldet wird, dass weder die zuerst geplanten 11% Erhöhung noch die zunächst als Zugeständnis angebotenen 6% Erhöhung umgesetzt werden, sondern eben (erst mal) gar keine – Ergebnis der größten Demonstrationen seit dem Ende der Apartheid. In der Bewegung selbst werden nun vor allem zwei Fragen diskutiert: Wie steht es um die Chancen, erfolgreich für kostenlose Bildung zu kämpfen. und wie kann verhindert werden, dass der ANC die Protestbewegung der Studierenden sozusagen “übernimmt”? Siehe zu diesen Fragen drei weitere aktuelle Beiträge

2. Internationales » Türkei » Politik » AnkaraKatliami und die Folgen

100 Leben – 100 Opfer des Anschlags von Ankara

Die KollegInnen vom LabourNet Türkei, Sendika.org haben kurze Lebensläufe von 100 der Todesopfer des mörderischen Anschlags von Ankara zusammengestellt, inklusive Fotos und ihrer politischen und sozialen Organisationen. Wenig überraschend, dass viele von ihnen in der HDP aktiv waren, oder aber eben auch in den Volkshäusern oder Emep, der Partei der Arbeit, wie auch aus der CHP. In dieser Zusammenschau der Opfer “Ankara Massacre: 100 stories for 100 martyrs” am 22. Oktober 2015 bei sendika.org externer Link wird auf diese Weise sehr deutlich, dass der feige mörderische Anschlag der Linken in der Türkei galt, die ihr Engagement für eine bessere Welt mit hohem Blutzoll bezahlen mußte. Frauen, Männer, Kinder – zwischen 9 und 70 Jahren – das sind die, aus allen Ecken des Landes kommenden Opfer einer Tat, die Kapitalismus und Bürgerkrieg verteidigen soll – in direkter Konfrontation mit einer Friedensdemonstration. Die Zusammenstellung geschah unter Mithilfe zahlreicher Organisationen.

Siehe dazu auch unsere Rubrik AnkaraKatliami und die Folgen

3. Internationales » Italien » Politik

Die italienische Regierung profiliert sich als EU Bestandteil: Streikverbot bei der Eisenbahn

Mit der Sondersituation aufgrund der Weltausstellung in Mailand begründet die italienische Regierung von Signore Renzi ihr Verbot des Streiks, den die Basisgewerkschaften CUB und CAT für den 22. bis zum 25. Oktober beschlossen hatten. Und darüber sprechen würden sie ohnehin nur mit Gewerkschaften, die das von dieser Regierung aufgezwungene (und den grossen Verbänden, trotz massiver interner Opposition, akzeptierte) Gewerkschaftsabkommen unterzeichnet hätten. Was die Basisgewerkschaften nicht getan haben und nicht tun werden, weil dieses Abkommen Gewerkschaftsrechte und Streikrecht beschneidet. In der Erklärung “NESSUNO TOCCHI EXPO! PRECETTATO LO SCIOPERO NAZIONALE DEI FERROVIERI DEL 24\25 OTTOBRE” der CUB vom 24. Oktober 2015 wird unterstrichen, dass dies nur ein weiterer Schritt der italienischen Regierung dabei ist, Gewerkschaftsrechte kontinuierlich zu beschneiden, obwohl – wie ausdrücklich betont wird – alle gesetztlichen Anforderungen für eine Streikerklärung eingehalten worden seien – weswegen auch für Ende November ein erneuter Streik beschlossen wurde.

4. Internationales » Italien » Gewerkschaften

Vertretungswahlen in italienischen Unternehmen: Basisgewerkschaft boykottiert die Wahlen im November, weil die neuen Bestimmungen aus den RSU etwas anderes machen

Die Wahlen zu den betrieblichen Vertretungskörperschaften (RSU) bei der italienischen Eisenbahn finden im November 2015 statt. Die Basisgewerkschaft CUB trasporti vertritt in dem Aufruf “LA FARSA DEL RINNOVO RSU – NON FIRMARE! NON VOTARE!” vom 22. Oktober 2015 die Position, sich nicht mehr an dieser Wahl zu beteiligen und ruft auch die Belegschaft dazu auf, diese Wahl zu boykottieren. Der Grund sind die neuen Bestimmungen für diese Wahl, die diese Organe faktisch zur Arbeit im Unternehmenswohl verpflichten (irgendwoher bekannt…), die Gewerkschaftliche Vertretung ebenso einengen (auch irgendwoher bekannt), wie das Streikrecht beschränken (ebenso).

5. Internationales » Syrien » Politik

Globaler Solidaritätstag mit Kobanê – am 1. November 2015

“Dringender Aufruf zum Handeln: Internationaler Aktionstag für die Freiheit und den Wiederaufbau von Kobane – Termin: 1. November 2015″ so heißt der Aufruf zum globalen Solidaritätstag mit Kobane , den zahlreiche bekannte Persönlichkeiten aus vielen Ländern unterzeichnet haben. Darin heißt es zur aktuellen Lage: “Aber da es keine offizielle Unterstützung gibt, hat die Logistik für die Hilfssendungen nach Kobane unüberwindliche Schwierigkeiten und die Menschen in Kobane leiden weiter, viele sind auf der Flucht zu einen Ort, der mehr Sicherheitbietet. Deshalb ist es noch viel dringender, jetzt einen humanitären Korridor aus der Türkei nach Kobane einzurichten, um den Zufluss von Hilfe in die Stadt zu erleichtern, die nach wie vor vom IS angegriffen wird

6. Internationales » Portugal » Politik

Noch ein Verfassungsbruch: Portugals Präsident will nur Austeritätsdiktatoren mit der Regierungsbildung beauftragen

Es sei ja eine Mehrheit zur Fortsetzung der bisherigen Regierungsarbeit klar vorhanden – so die sozusagen offizielle Variante der präsidialen Verlogenheit. Cavaco Silva, aus seiner vorpräsidialen Zeit eher berüchtigt als bekannt, hatte keine Scheu, die WählerInnen “seines” Landes darüber aufzuklären, dass sie genau so viel zu sagen haben, wie jene in Griechenland: Nichts. Wobei bereits die erste Wahl – die des Parlamentspräsidenten – zeigte, dass es eben offensichtlich keine Mehrheit für die bisherige Regierung gibt, gewählt wurde der Kandidat der Opposition. Die ja nun so links wahrlich nicht ist, schliesslich wird – oftmals ohne weitere Umstände – die Sozialistische Partei einfach so nun mal eben zur Linken dazu gezählt, die keineswegs für eine Haltung gegen kapitalistische Austeritätsdiktatur steht: “Es ist mehr als eine Anmaßung. Die Entscheidung von Portugals Präsident Aníbal Cavaco Silva, seinen Parteifreund wieder zum Ministerpräsidenten zu ernennen, strotzt vor Wahnwitz. Und doch ist der Vorzug für Pedro Passos Coelho statt des Chefs der Sozialisten, António Costa, so berechnend: Die Linke im Land darf nicht zurück an die Macht. Das Ziel wurde seit der Nelkenrevolution von 1974 stets erreicht. Und droht nun erneut zu ihrem Schicksal zu werden – entgegen dem Wählerwillen und unter dem Deckmantel eines pervertierten Demokratieverständnisses. Portugal steht eine lange Phase des weiteren Wahlkampfes bevor” so sieht es in dem Beitrag “Neuer Trumpf im alten Kampf” Katja Herzberg am 24. Oktober 2015 in neues deutschland externer Link worin die Haltung der PS als eindeutig beschrieben wird, was nun zu allermindest für die Strömung unter Antonio Costa kaum gelten dürfte. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge

7. Internationales » Griechenland » Gewerkschaften

Griechische Gewerkschaften rufen zu weiteren Streiks

Aus Protest gegen Privatisierungspläne der zwei wichtigsten Häfen des Landes haben am Mittwoch griechische Hafenarbeiter für mehrere Stunden ihre Arbeit niedergelegt. Wie ihre Gewerkschaft mitteilte, soll ein 24-stündiger Streik am Donnerstag die Arbeit im Bereich Handelsschifffahrt lahmlegen. Wie der Präsident der Gewerkschaft der Hafenarbeiter, Giorgos Georgakopoulos, im griechischen Rundfunk sagte, wenden sich die Arbeitnehmer gegen Pläne der Regierung, die beiden wichtigsten Häfen des Landes in Piräus und Thessaloniki zu privatisieren” – aus dem Beitrag “Streiks gegen Privatisierungspläne in Griechenland” am 21. Oktober 2015 in neues deutschland externer Link, worin es auch noch weiterhin heißt: “Es ist der erste größere Streik mit dem sich die SYRIZA-geführte Regierung unter Alexis Tsipras konfrontiert sieht. Weitere Streiks sind in den kommenden Tagen geplant

8. Internationales » Bangladesch » Arbeitsbedingungen

Eine erste Bilanz der Abkommen zur Sicherheitsverpflichtungen der Unternehmen in Bangladesch

Das Feuer bei Tazreen und der Einsturz bei Rana Plaza 2012 und 2013 haben nicht nur sehr viele Menschen das Leben gekostet: Sie haben auch zu weltweiter Empörung geführt über die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen in Bangladesch. Zwei Abkommen sind dieser Empörung zu verdanken, ein internationales und ein nationales. Die die Sicherheit erhöhen sollen und auch die gewerkschaftliche Organisierung erleichtern. In der Untersuchung “SAFETY AND LABOUR CONDITIONS: THE ACCORD AND THE NATIONAL TRIPARTITE PLAN OF ACTION FOR THE GARMENT INDUSTRY OF BANGLADESH” von Mohd Raisul Islam Khan und Christa Wichterich im Oktober 2015 bei der Global Labour University externer Link pdf wird zwei Jahre nach den Abkommen eine ausführliche Zwischenbilanz ihrer Umsetzung gezogen

9. Internationales » Kongo (Republik)

Auch der Präsident der Republik Kongo will im Amt bleiben: Frankreich hilft ihm dabei…

Nun folgt als nächster der Staatspräsident der Erdölrepublik Congo-Brazzaville – das Land weist rund 4,5 Millionen Einwohner/nnen auf und wird vom Äquator durchschnitten – als nächster auf der Liste. Am Sonntag dieser Woche (25. Oktober 15) wird er ein Referendum abhalten lassen, bei dem die Bürger/innen formal über einen Verfassungsänderung abstimmen sollen; formal, denn mit einem manipulationsfreien Ablauf ist durchaus nicht zu rechnen. Hübsch verpackt ist das Ansinnen dabei: Die bisherige Präsidialrepublik soll in ein „halbpräsidiales“ Regime umgewandelt werden, der Premierminister mehr Vollmachten erhalten. So weit zur offiziellen Begründung des Vorhabens. Niemand ist sich darüber im Unklaren, worum es in Wirklichkeit geht” – aus dem Beitrag “Afrikas nächster Verfassungsputsch?” von Bernard Schmid vom 23. Oktober 2015. (Der Beitrag wurde also vor dem Referendum am 25. Oktober verfasst – und der Autor hat, wie so viele andere, eine klare Position, wie dieses Referendum, angesichts der berichteten Repression und Atmosphäre ausgehen wird).

10. Internationales » Ägypten » Arbeitskämpfe » Textilkonzern Mahalla

Die TextilarbeiterInnen von Mahalla: Wieder im Streik – weil die ägyptische Regierung ihre Versprechen nicht einhält

Weil ihr Jahresbonus bisher nicht ausbezahlt wurde, befindet sich die Belegschaft vom größten Industriebetrieb Ägyptens, der Mahalla Spinning and Weaving Company, wieder einmal im Streik. Der Bonus ist traditionell in Ägypten ein normaler Bestandteil des Lohns und wird bei staatlichen Betrieben wie hier von der Regierung festgelegt. Er soll in diesem Jahr 10% der Lohnsumme betragen – wurde aber, obwohl seit Wochen überfällig, bisher nicht ausbezahlt, weswegen rund 10.000 KollegInnen am vergangenen Mittwoch in den Proteststreik traten. In der Meldung “Mahalla workers threaten to escalate protests” am 22. Oktober 2015 im Egypt Independent externer Link wird, wie die Überschrift besagt, einerseits berichtet, dass die Belegschaftsversammlung beschlossen habe, am Wochenende die Aktionen zu erweitern, falls keine Antwort gekommen sei – und dass sie ein Treffen mit dem Präsidenten forderten: Bei der traditionellen Rolle, die gerade diese Belegschaft im Land spielt (unter anderem eben beim Beginn jener Bewegung, die 2011 zum Sturz des Diktators Mubarak führte), erregt dieser Streik nicht nur im Lande besondere Aufmerksamkeit. Auch weil die Mehrheits-Gewerkschaft im Unternehmen keinerlei Unterstützung für diesen Streik zeigt, der einmal mehr von Belegschaftsmitgliedern gemeinsam mit Aktivisten der unabhängigen Gewerkschaften organisiert wurde

11. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall » Dossier: 23. Ordentlicher Gewerkschaftstag der IG Metall in Frankfurt

Gewerkschaftstag der IG Metall geschlossen. IG Metall stellt sich für die Zukunft auf

Der 23. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall ist zu Ende. Die 485 Delegierten haben die Schwerpunkte der nächsten vier Jahre beschlossen: Mehr Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit, Reformen bei der Alterssicherung, sowie gute Arbeit auch für Werkvertragsbeschäftigte. Die Arbeitszeit und wie die Beschäftigten souveräner und selbstbestimmter damit umgehen können – das wird in den nächsten vier Jahren im Fokus stehen. Dies haben die 485 Delegierten des 23. Ordentlichen Gewerkschaftstags in Frankfurt beschlossen. Bei der Arbeitszeit ist in der jüngsten Vergangenheit einiges aus den Fugen geraten. Klar ist den Delegierten, dass ein neues Leitbild der Arbeitszeit notwendig ist. Dazu wird die IG Metall eine Kampagne starten…” Abschliessende Pressemitteilung vom 24.10.2015 externer Link, siehe alle Beschlüsse auf der Sonderseite

12. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Allgemeines zur Privatisierung » Dossier: Deregulierung von Dienstleistungen: TiSA

TiSA: Gefahr für öffentliche Dienstleistungen

Das internationale Dienstleistungsabkommen TiSA wurde lange Zeit fast unbemerkt von der Öffentlichkeit verhandelt. Noch immer wäre wenig über den Inhalt bekannt, hätte nicht Wikileaks 2015 geheime Verhandlungsdokumente veröffentlicht. Seitdem sei klar: TiSA ist eine Gefahr für die öffentliche Daseinsvorsorge…” DGB-klartext 44/2015 vom 22.10.2015 externer Link

13. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

Canadian Labour Congress und DGB: CETA nicht ratifizieren

Nach dem Regierungswechsel in Kanada fordern der Vorsitzende des Canadian Labour Congress (CLC) Hassan Yussuf und der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in einer gemeinsamen Erklärung, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU, Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) nicht weiterzuverfolgen…” DGB-Pressemitteilung vom 23.10.2015 externer Link, darin die Erklärung im Wortlaut: “… In seiner jetzigen Fassung erfüllt CETA keine der genannten Anforderungen, im Gegenteil. CETA ist umso bedeutsamer, da es als Blaupause für das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen den USA und der EU dient. Für TTIP werden ebenso weitreichende Forderungen nach Deregulierung und Investitionsschutz laut werden, wenn sie erst einmal durch CETA eingeführt worden sind….”

Die aufgeführten Anforderungen klingen arg nach einer Weihnachtswunschliste fairer Arbeitsbedingungen im Kapitalismus, u.E. hätte “CETA nicht ratifizieren!” vollkommen gereicht!

14. Politik » Europäische Union » EU-Politik

Die EU-Kommission geht an die Arbeit: Bis 2025 soll die Demokratie abgeschafft sein

Die Kommission hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem die Wirtschafts- und Währungsunion gestärkt und bis 2025 vollendet werden soll. Grundlage ist der sogenannte „Fünfpräsidentenbericht“. So wie die Kommission das versteht, ist es gleichbedeutend mit der Degradierung der Wähler zu machtlosem Stimmvieh…” Artikel vom 22.10.2015 von und bei Norbert Häring externer Link

Aus dem Text: “… Die Staaten Europas sollen nach dem Willen der Kommission mit einem Netz von „Ausschüssen für Wettbewerbsfähigkeit“ überzogen werden, die dazu beitragen sollen, dass die angebotsorientierte Politik der EU überall durchgesetzt wird. Das sollen nicht-gewählte Technokraten sein, die Kraft ihres Expertentums Lohnleitlinien festlegen sollen. Sie sollen also bestimmen, wo der korrekte Ausgleich zwischen Arbeitnehmerinteressen und Arbeitgeberinteressen zu finden ist. Bisher hatte man die Vorstellung, dass das die Tarifpartner suchen und finden. In Deutschland ist das sogar grundgesetzlich so vorgesehen. Aber künftig sollen irgendwelche „Experten“ Lohnleitlinien festlegen. Wenn die “richtigen” Lohnerhöhung oder lieber -senkungen unter dem Gesichtspunkt “Wettbewerbsfähigkeit” festgelegt werden, ist klar, dass es hier nicht darum gehen wird, möglichst hohe Einkommen für die breite Bevölkerung zu erzielen, sondern möglichst hohe Gewinne, wie die fünf Präsidenten sehr offen darlegten (…) Wettbewerbsorientierte Lohnpolitik bedeutet nach den Vorstellungen des Kommissionspräsidenten Juncker, die Lohnkostenentwicklung überall an jene in den wichtigsten Exportländern anzugleichen. Eine schlechte Lohnentwicklung in einem Land, wie das vor der Krise insbesondere in Deutschland und nun in den Krisenstaaten der Fall ist, soll zu Abwärtskorrekturen überall führen…”

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung

Streit um Wirtschaft in der Schule: Skandal – Arbeitgeber machen Druck auf Bundeszentrale für politische Bildung

Das hat es in dieser Form bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) noch nicht gegeben. Im Februar 2015 erschien dort ein Sammelband zur sozioökonomischen Bildung. Dieser missfiel den Arbeitgebern so sehr, dass sie den Präsidenten der Bundeszentrale in einem Brief aufforderten, den Band “in dieser Form nicht weiter zu vertreiben”. Für Hans-Jürgen Urban, für Bildungspolitik verantwortliches Vorstandsmitglied der IG Metall, ist das ein Skandal: “Es darf nicht sein, dass Arbeitgeberverbände mit ihrer Lobbymacht unbequeme wirtschaftliche Theorien aus schulischer Bildung, Lehrerfortbildung und Unterrichtsmaterialien verbannen.”…” IG Metall-Meldung vom 22.10.2015 externer Link. Siehe dazu:

  • Unternehmerlobby lässt Bundeszentrale zensieren
    “… Laut Deutsche Gesellschaft für Soziologie »stehen drei der neun Beiträge, die kritische Perspektiven auf wirtschaftspolitischen Lobbyismus werfen oder alternative, auch soziologisch fundierte wirtschaftstheoretische Ansätze aufgreifen« auf dem Verbotswunschzettel der BDA. Um seinen Willen durchzusetzen soll die Unternehmerlobby sogar »Zitate verkürzend aus dem Kontext gerissen und Zitate durch nicht markierte Auslassungen verfälschend dargestellt« haben. Dieses Gebaren sei dem zuständigen Bundesinnenministerium auch bekannt gemacht worden…” Artikel von Vincent Körner vom 24.10.2015 beim ND online externer Link

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste

BEM Gespräche [Rückkehrgespräche bei der DHL Home Delivery in Bremen]

Wurden zum 01.03.2015 die Rückkehrgespräche bei der DHL Home Delivery in Bremen abgeschafft, gab es nun einige böse Überraschungen für die Beschäftigten in Bremen. So hatten Mitarbeiter Post nach Hause bekommen, in der sie zu einem BEM (Betriebliches Eingliederungsmanagement) Gespräch eingeladen wurden. Hier sollte dann unter anderem geklärt werden, warum bei den Eingeladenen so hohe Krankenstände entstanden waren. Nachdem viele Beschäftigte ihre BEM Gespräche hatten, berichteten diese… wie sie förmlich unter Druck gesetzt wurden. Was sofort auffällig erschien, war die Tatsache das die BEM Gespräche wie am Fließband abgehalten wurden. So hatten Beschäftigte am Selben Tag nur kurz hintereinander ihre Gesprächstermine…” Meldung der GdA Betriebsgruppe Bremen externer Link

Siehe Unsere Vorstellung der DHL Betriebsgruppe LC Bremen, aber v.a. zu “Krankenrückkehrgesprächen” unsere Rubrik Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke und im LabourNet-Archiv: Kranken-Rückkehrgespräche und die Jagd auf Kranke? Ohne uns! Artikel und Arbeitshilfen zum Thema von Mag Wompel

17. Branchen » Automobilindustrie » Zulieferindustrie

Eklat in Coburg: Brose sperrt Schwerbehindertenbeauftragte aus

Der Coburger Automobilzulieferer Brose hat einer Betriebsrätin und Schwerbehindertenbeauftragten den Zugang auf das Betriebsgelände verweigert. Und das, obwohl es einen richterlichen Beschluss gibt, dass sie das Gelände betreten darf. Meldung beim Bayerischen Rundfunk online vom 24.10.2015 externer Link. Aus dem Text: “… Hintergrund ist eine seit Längerem andauernde arbeitsrechtliche Auseinanandersetzung zwischen den Parteien. Die Firma Brose erteilte der Betriebsrätin in dem Zusammenhang ein Hausverbot. In einem Eilverfahren vor dem Arbeitsgericht in Coburg wurde das Hausverbot jedoch am Donnerstag vom zuständigen Richter aufgehoben…

18. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Untertürkheim » Alternative: Belegschaftszeitung Untertürkheim

Alternative – Ausgabe Nr. 141 vom 22. Oktober 2015

Darin u.a.: Getreu dem Motto: „das Beste oder nichts“: Gewinne rauf – Gastro-Sozialleistung runter!; Nach Erlass des Bildungszeitgesetzes (BzG): Daimler veräppelt bildungswillige Mitarbeiter!; Rote Karte für Abteilungsleiter: Sozialkompetenz eines ganz Speziellen; Wer Waffen und Militärfahrzeuge in Kriegsgebiete exportiert, wird Kriegsflüchtlinge ernten! Interview mit Jürgen Grässlin, Sprecher der Kritischen Daimler-Aktionäre und Buchautor vom „Schwarzbuch Waffenhandel“ und dem gerade erschienenen „Netzwerk des Todes“. Alternative Nr. 141 externer Link pdf

19. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte

a) Rüstungsexport nach Katar: “Panzer ja, Krieg nein”

Die Bundesregierung hat am Freitag die bereits begonnenen Lieferungen von Kampfpanzern an das Golfemirat Katar verteidigt. Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte in Berlin, nach Abwägung aller Vor- und Nachteile sei die Regierung zu dem Ergebnis gekommen, dass sowohl die ursprüngliche Entscheidung der Vorgängerregierung als auch das jetzige zweite Votum vertretbar seien. Katar liefere im Krieg gegen Jemen keine Kampfausrüstung; es engagiere sich nicht zuletzt humanitär. Deshalb habe man sich entschlossen, das zu machen. Konkret geht es um ein Rüstungsgeschäft mit einem Gesamtwert von etwa zwei Milliarden Euro. Es umfasst die Lieferung von 62 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 und 24 Panzerhaubitzen. Vier Panzer und drei Haubitzen sind vor wenigen Tagen bereits verschifft worden…” Artikel von Stefan Braun vom 23. Oktober 2015 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link

Siehe dazu:

  • Außenpolitik der Bundesregierung: Waffenkonzerne schützen!
    “Die Bundesregierung klärt auf, was sie unter Außenpolitik versteht: “Zur Außenpolitik gehört, welchen Ruf deutsche Rüstungsunternehmen im Nahen Osten genießen.” Übersetzt: Exporte von Panzern in Arabische Diktaturen sind zwar schwierig, aber sie wurden halt beschlossen. Sowas will die Bundesregierung nicht einfach stoppen. Auch nicht im Nachhinein. Sonst kaufen die Staaten vielleicht woanders Waffen, Panzer und andere Tötungsinstrumente. Und das kann ja keiner wollen!” Ausschnitt aus der BPK vom 23. Oktober 2015 im Video von Jung & naiv bei youtube externer Link
  • Schwerter zu Fabrikrohren
    “Zivilklauseln gibt es nicht nur in der Forschung. Auch einige Unternehmen lehnen militärische Aufträge ab (…) Verantwortungsvolle Industrie gibt es aber nicht nur in Italien. Auch in Deutschland gibt es Selbstverpflichtungen von Unternehmen und Verbänden. Derzeit wird an vielen Hochschulen über sogenannte Zivilklauseln diskutiert, die Forschung fürs Militär ausschließen sollen. Aber auch die Industrie kann sich gegen Krieg bekennen – mancherorts ist das bereits Realität…” Artikel von Michael Schulze von Glaßer vom 21.10.2015 beim Freitag online externer Link – mit vielen interessanten Beispielen

20. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Dossier: Drohnen: Ein echtes Trauerspiel

Global Hawk: US-Drohnen durchqueren deutschen Luftraum

Als Teil von Missionen an der Ostgrenze der NATO sollen Aufklärungsdrohnen der USA bald auch deutschen Luftraum durchfliegen – über der Ostsee. Dass deren Spionagegeräte dabei ausgeschaltet sind, will sich die Bundesregierung schriftlich zusichern lassen. Beitrag von Martin Holland bei heise onlien vom 23.10.2015 externer Link Aus dem Text:
… Der US-Antrag für die Überfluggenehmigungen hat die zuständigen Ministerien demnach monatelang beschäftigt. Weil die Drohne keine zivile Flugzulassuung hat, hätten die entscheiden müssen, ob die Überflüge einmal pauschal oder jeweils einzeln zu genehmigen seien. Da die Drohnen den Luftraum aber knapp 5000 Meter über der normalen Reiseflughöhe von 10.000 Metern durchfliegen sollen, habe man sich für die pauschale Genehmigung entschieden. Normalen Verkehrsflugzeugen kommen sie demnach nicht in die Quere, direkte Auswirkungen auf den Luftverkehr über Deutschland seien “weitestgehend ausgeschlossen”, erklärt das Ministerium…

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Netzzensur » Dossier: Netzneutralität ist in Gefahr! Rette das Internet!

WICHTIG! Letzte Chance das Internet zu retten: Ruf heute deinen Abgeordneten an!

Am morgigen Dienstag, den 27. Oktober, findet im EU-Parlament die letzte und entscheidende Abstimmung über die Zukunft des Internets statt. Leider gibt es dort noch immer keine Mehrheit für die dringend notwendigen Korrekturen an diesem wichtigen Gesetz. Jetzt liegt es an uns, die Abgeordneten im persönlichen Gespräch zu überzeugen. Der aktuelle Text der Telekom-Binnenmarkt Verordnung erlaubt immer noch vielfältige Verletzungen der Netzneutralität und würde zu einer jahrelangen Rechtsunsicherheit führen. Die Hälfte der 751 Abgeordneten müssen für die Änderungsanträge 2 bis 24 stimmen, um die Schlupflöcher im Text zu schließen. Einmal verabschiedet, gilt dieses Gesetz sofort und unmittelbar in allen 28 Mitgliedsstaaten. Die morgige Abstimmung ist die allerletzte Chance, den Gesetzestext noch zu verändern…Aufruf von und bei der Digitalen Gesellschaft vom 26. Oktober 2015 externer Link

Alternativ oder ergänzend werden bei change.org immer noch Unterschriften zum Erhalt der Netzneutralität gesammelt externer Link – aktuell sind es etwas mehr als 180.000, zu morgen sollen es möglichst 200.000 werden

22. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Bundesweit Proteste gegen rechte Aufmärsche

Am Samstag gab es Aktionen gegen AfD, Rassismus und Neonazis in Köln, Berlin, Nürnberg, Heidelberg, Markleeberg, Gotha, Bad Fallingbostel, Waltershausen, Pößneck – der große Überblick. Beitrag im neuen deutschland online vom 24.10.2015 externer Link

23. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Nazifrei – Dresden stellt sich quer! » Dresden nazifrei zum 1. Pegida-Jahrestag am 19. Oktober 2015

Pegida-Demo in Dresden: Polizeibericht verschweigt rechte Gewalt

Hunderte Rechtsradikale marschierten am vergangenen Montag durch Dresden, um zu zeigen, wer dort Herr im Hause ist – anlässlich des einjährigen Jubiläums von Pegida. Ihre Route lässt sich leicht nachverfolgen: Dort, wo sie waren, hat es geknallt. Rufe wie „Hier marschiert der nationale Widerstand“ begleiteten die Angriffe auf Gegendemonstranten und Polizisten. Die Gewalt war organisiert und von langer Hand geplant. Das Problem: Im Polizeibericht war davon später nichts zu lesen…Beitrag von Alexej Hock bei CORRECTiV vom 23. Oktober 2015 externer Link

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » München 2015: 2. Internationale Schlepper-& Schleusertagung

Fluchthelfer, Schlepper und Schleuser. Ein Bericht von der 2. Internationalen Schlepper- und Schleusertagung (ISS) in München

Am vergangenen Wochenende fand in München die 2. Internationale Schlepper- und Schleusertagung (ISS) im Rahmen des dreitägigen Open Border Kongresses der Kammerspiele statt. Das Ganze verstand sich als Auftakt des Munich Welcome Theatre, mit dem der neue Intendant Matthias Lilienthal “das städtische Theater auf allen Ebenen des Betriebs für den Themenkomplex Flucht, Ankunft und Asyl” als aktuell zentrale gesellschaftliche Herausforderung öffnen möchte…” Beitrag von Andrea Naica-Loebell bei telepolis vom 23.10.2015 externer Link

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza)

Lesbos – Flucht nach Europa

Lesbos ist das erste was die Flüchtlinge von Europa sehen. Hunderttausende versuchten dieses Jahr ihr Glück bei der Überfahrt des Mittelmeeres. Die Insel ist mit den vielen Ankommenden überfordert. Eine Bericht über die Lage vor Ort. Dokumentarfilm zur katastrophalen Situation an Europas Außengrenze von Jan Brock beim neuen deutschland online vom 22.10.2015 externer Link

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh

Internationale Gutachter und Experten für Oury Jalloh: Pressekonferenz am 27.10. in Berlin

Der Mord an Oury Jalloh ist noch immer nicht aufgeklärt – die Initiative “Break the Silence” hat weitere Experten mit der Auswertung der vorliegenden Untersuchungsergebnisse beauftragt. Diese Auswertung soll am morgigen Dienstag, 27. Oktober 2015, bei einer Pressekonferenz im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte vorgestellt werden. Dazu die Einladung auf der Webseite der Initiative externer Link

Siehe auch:

  • Forensische Spurensuche. Artikel von Susanne Bonath in der jungen welt vom 26. Oktober 2015 externer Link, mit Kasten zu einer besonderen Form von gewerkschaftlicher Solidarität: Als einziger Polizist wurde der damalige Dienstgruppenführer nach längerem gerichtlichen Hin und Her zu einer Geldstrafe verurteilt. jW lässt uns dazu wissen: “… So übernimmt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Sachsen-Anhalt nicht nur dessen Geldstrafe von 10.800 Euro wegen fahrlässiger Tötung. Auch die kompletten Anwalts- und Gerichtskosten, knapp 600.000 Euro, wie der Landesvorsitzende der GdP, Uwe Petermann, gegenüber jW sagte. Die Rechnung der Staatsanwaltschaft betrage 430.000 Euro…

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion


NEU BEI LABOURNET.TV


Amazon Arbeiter_innen treffen sich in Poznań

Im September 2015 trafen sich Lagerarbeiter_innen aus Polen und der BRD in Poznań, um zu beratschlagen, wie sie sich gemeinsam gegen ihren Arbeitgeber Amazon zur Wehr setzen können. Video bei labournet.tv externer Link (polnisch, deutsch, englisch mit dt. UT | 15 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi