Newsletter am Montag, 26. Mai 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Brasilien » Brasilien rund um die FIFA Weltmeisterschaft 2014

Notstandsübungen?

In Porto Alegre sind aus Anlaß der Konfrontationen während der jüngsten Proteste um die Fußball – WM 5 Aktivisten angeklagt worden, einer kriminellen Vereinigung anzugehören, worauf es Strafen bis zu 20 Jahren Gefängnis geben könnte. Auch viele Menschen, die nicht an diesen Protesten teilgenommen haben, sehen darin die Praxis, geplante Sondergesetzgebungen aus Anlaß der WM bereits jetzt umzusetzen. Die Protestmail Solidaritätserklärung mit den 5 von Porto Alegre pdf vom 19. Mai 2014 ist (inklusive Mailadressen) ins Deutsche übersetzt (und zum Zwecke der Verschickung auch im portugiesischen Original) und sollte in der Tat verschickt werden

Siehe dazu auch:

  • 15M – Dia internacional contra a Copa do Mundo de 2014 externer Link – ein Fotobericht vom 15. Mai 2014 beim brasilianischen Indymedia, zwar nicht aus Porto Alegre, sondern aus São Paulo, der aber nicht nur vergleichbare Konfrontation zeigt (die Demonstration in São Paulo wurde aufgelöst) sondern auch für LeserInnen, die kein Portugiesisch können, leicht verständlich…

2. Internationales » Thailand » Dossier: Der Putsch in Thailand ab Mai 2014

a) Militär setzt Politiker und Intellektuelle fest

„Nach dem Putsch greift Thailands Militär hart durch. Ex-Regierungschefin Yingluck Shinawatra und andere führende Politiker werden für eine Woche lang festhalten. Mehr als 150 weitere Politiker aus dem Regierungslager und von der Opposition mussten sich am Freitag dem Militär stellen und wurden in Gewahrsam genommen. Überdies wurde für einen Großteil der politischen Elite ein Ausreiseverbot verhängt. Am Samstag erging auch an etwa drei Dutzend Akademiker der Befehl, sich bis 16 Uhr Ortszeit zu stellen – wer dem nicht nachkommt, müsse mit Verhaftung rechnen, teilte der Militärrat mit. Dieser nennt sich »Rat für nationalen Frieden und die Aufrechterhaltung der Ordnung«…Agenturmeldung im Neues Deutschland vom 24.05.2014 externer Link

b) Hundreds Join Anti-Coup Protests in Thailand

Artikel von Mong Palatino mit vielen Fotos auf Global Voices vom 24.05.2014 externer Link

c) Wir wollen Wahlen

Prayuth Chan-ocha, Armeechef und selbsternannter Premierminister, greift in Thailand hart durch. Doch die Proteste gegen die Junta weiten sich aus. Artikel von Nicola Glass in der TAZ vom 24.05.2014 externer Link

3. Internationales » Südafrika » Arbeitskämpfe » Streiks der Bergarbeiter

„Sie können uns nicht aushungern, viele haben zuhause ein Stück Land und Vieh…“

Aus dem ausführlichen Interview The Platinum Strike, a worker-leader’s take externer Link mit einem streikenden Bergarbeiter aus den Platinminen, das Benjamin Fogel im April führte und das am 20. Mai 2014 bei Amandla veröffentlicht wurde. Der (anonym bleibende) Streikaktivist, der auch bereits im August 2012 an dem Streik beteiligt war, der mit dem Massaker gebrochen werden sollte redet darin keineswegs an den Schwierigkeiten vorbei – auch nicht an der, Ruhe zu behalten „wenn einem jeden Tag etwas anderes kriminelles unterstellt wird“

Siehe dazu auch:

  • Lonmin dismisses hundreds of ‘absent’ workers externer Link von Chantelle Benjamin am 19. Mai 2014 beim Mail and Guardian – ein Bericht über die Entlassungswelle „wegen Abwesenheit“ von mehreren hundert Bergarbeitern, der bisher grösste Einschüchterungsversuch

4. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

Seit drei Monaten Poststreik im Pariser Westen: Jetzt nimmt die Polizei Streikende fest

Das Departement Hauts-de-Seine umfasst den westlichen Teil von Paris und westlich davon gelegene Orte: Dort wird der Postbezirk 92 der PTT seit mehr als drei Monaten bestreikt. Die Post ist heute in Frankreich das Unternehmen mit den meisten Beschäftigten – und immer mehr davon unter verschiedenen prekären Bedingungen, wogegen sich der Streik vor allem richtet, nicht zum ersten Mal. Jetzt wurden Streikende des Verbandes SUD PTT in Polizeigewahrsam genommen (so heißt der offizielle Ausdruck) – und die Gewerkschaft hat in der Erklärung Communiqué de la fédération SUD PTT externer Link am 21. Mai 2014 nicht nur ihre Solidarität mit den Festgenommenen unterstrichen, sondern auch betont, dies sei ein weiteres Anzeichen für die Aushöhlung des Streikrechts in Frankreich

Siehe dazu auch:

5. Internationales » Frankreich » Politik » Rechte in Frankreich

 Frankreich: Erdrutschsieg für die extreme Rechte?

Das tatsächliche Ausmaß des – beeindruckenden – Wahlerfolgs des Front National (FN) muss zwar relativiert werden. Dennoch kündigt er für alle progressiven Kräfte nichts Gutes an, während die etablierten Parteien ihr selbstverschuldetes Desaster ausbaden. Die Regierung des ganz rechten Sozialdemokraten Manuel Valls kommt unterdessen nur auf einen Einfall: Steuersenkungen, Steuersenkungen, Steuersenkungen! Eine rechte Antwort auf das Desaster einer rechtssozialdemokratischen Regierungspolitik, die niemanden zur Zustimmung treibt…” Artikel von Bernard Schmid vom 26.5.2014

6. Internationales » Spanien » Politik

Empörten-Partei große Überraschung. Gegenüber Frankreich rückt Spanien deutlich nach links und die beiden großen Parteien werden abgestraft

Erneut haben sich im spanischen Staat Wahlumfragen als wertlos herausgestellt. Die große Überraschung dieser Europaparlamentswahlen ist Podemos (Wir können es). Wurde der neuen Partei vorhergesagt, sie könne mit ihrem Spitzenkandidat Pablo Iglesias vermutlich mit einem Kandidaten ins Europaparlament einziehen, schickt Podemos nun sogar fünf Parlamentarier nach Straßburg. Die Partei, die aus der Empörten-Bewegung hervorging, kam aus dem Stehgreif auf knapp 8% der Stimmen. Sie konnte die Empörten-Stimmen auf sich konzentrieren, obwohl mit der Partei X auch noch eine zweite Empörten-Partei angetreten war…” Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 26.05.2014 externer Link

7. Internationales » Griechenland » Politik

Griechenland nach der Europawahl: Niederlage der Sparpolitik

Die Linkspartei von Alexis Tsipras triumphiert bei der Wahl und fordert vorgezogene Neuwahlen. Davon will Regierungschef Samaras nichts wissen…” Artikel von Jannis Papadimitriou in der taz online vom 26.05.2014 externer Link Aus dem Text:
“… Zu den Gewinnern dieser Wahl gehört auch die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte: Obwohl die Justiz gegen die Hälfte ihrer Parlamentsabgeordneten ermittelt, konnten die Rechtsextremen zulegen und aus der Europawahl als drittstärkste politische Kraft hervorgehen. Sie werden mit drei Sitzen im neuen EU-Parlament vertreten sein…”

8. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe

Basis blockiert Bosse – In Italien kämpfen die Logistikarbeiter

«Vor zwei Jahren hatte unsere Gewerkschaft in Rom drei Mitglieder. Heute sind es dreitausend», erklärt Karim Facchino. Er ist Lagerarbeiter und Mitglied der italienischen Basisgewerkschaft S.I. Cobas. Eine Delegation italienischer Gewerkschafter aus der Logistikbranche und Unterstützern aus der außerparlamentarischen Linken reiste vorige Woche durch Deutschland. Die Gruppe berichtete bei Veranstaltungen in Esslingen, Köln und Berlin über Arbeitskämpfe in der italienischen Logistikbranche, die sich schon über vier Jahre hinziehen und hierzulande bisher kaum bekannt sind. Diese Auseinandersetzungen sind auch der Grund für den rasanten Mitgliederzuwachs der S.I. Cobas, in der sich die Logistikbeschäftigten organisiert haben. «Die Gewerkschaft hat keine bezahlten Funktionäre, nur einen Koordinator, doch sein Platz ist nicht am Schreibtisch eines Büros sondern auf der Straße und vor der Fabrik», sagt Facchino…Artikel von Peter Nowak, zuerst erschienen im Neues Deutschland vom 23.05.2014, auf der Homepage des Autors externer Link

9. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Las Vegas streikt!

„Die Gewerkschaften für Gastronomiekräfte und Bartender (Culinary und Bartenders Unions) haben für den 1. Juni 2014 zum Streik gegen neun Kasinos in Las Vegas Downtown aufgerufen. Der Streik wird so lange andauern, bis eine Einigung auf einen fairen Vertrag zustande kommt. Restaurantkräfte, Hotelreinigungskräfte, Cocktail Server, Bartender und andere Gewerkschaftsmitglieder werden am 1. Juni früh um 5.00 Uhr die Arbeit niederlegen und vor den Hotels und Casinos The D, Four Queens, Binion’s, Fremont, Main Street Station, Plaza, Las Vegas Club, El Cortez und Golden Gate rund um die Uhr Streikposten aufstellen.
„Seit nahezu 80 Jahre haben unsere Gewerkschaften Arbeitsplätze in den Casinos zu guten Arbeitsplätzen in Las Vegas gemacht“, sagte Geoconda Arguello-Kline, Vorsitzender der Culinary Union. „Unsere Mitglieder in Downtown haben ein Anrecht darauf, sich durch harte Arbeit unter fairen Vertragsbedingungen einen angemessenen Lebensunterhalt zu verdienen. Sie dürfen nicht zurückgelassen werden, wenn gleichzeitig Neuinvestitionen im dreistelligen Millionenbereich zur Revitalisierung in das Downtown-Viertel fließen.“
„Ich werde für die Möglichkeit streiken, meine Familie zu unterhalten“, sagte Ron Gladstone, der als Koch im D Hotel and Casino arbeitet. „Meine Kolleginnen und Kollegen und ich werden streiken, um sicherzustellen, dass diese Arbeitsplätze weiterhin gute Arbeitsplätze mit erschwinglichen Sozialleistungen, fairen Löhnen und Arbeitsplatzsicherheit bleiben.“
„Wir sind diejenigen, die die Zimmer reinigen, das Essen zubereiten, die Drinks servieren und den erstklassigen Service bieten, durch den das Tourismusgeschäft in Las Vegas floriert“, sagte Patricia Montes, Reinigungskraft im Four Queens. „Wir sind das Rückgrat von Downtown Las Vegas und wir fordern die Gemeinde auf, uns zu unterstützen, indem sie die Streikpostenketten nicht durchbricht.“
Gewerkschaftsmitglieder aus allen neun Hotels und Casinos, mit denen noch keine Einigung erzielt wurde, stehen nach Ablauf der Verträge in Downtown Las Vegas Streikposten. Nach der Urabstimmung zugunsten eines Streiks am 17. März haben sie auch Streikgeld beantragt und sich für Streikpostenschichten angemeldet.
Culinary Workers Local 226 und Bartenders Local 165, Mitgliedsgewerkschaften von UNITE HERE in Nevada, vertreten mehr als 55.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Las Vegas und Reno, die unter anderem in den meisten Casino-Resorts auf dem Las Vegas Strip und in Downtown Las Vegas arbeiten. UNITE HERE vertritt 270.000 in Nordamerika im Gastgewerbe Beschäftigte in der Spiele-, Hotel- und Gastronomiebranche
.“ Die übersetzte Presseerklärung der Culinary Workers Union Local 226 vom 21.05.2014 externer Link

Siehe dazu:

  • Vegas Union Guide
    Use this guide externer Link to find a union casino, casino resort, hotel, restaurant, bar or other business where Culinary Workers Union members are employed. You’ll be supporting good union jobs and will find a friendly face to greet you. Check out UNITE HERE’s online Hotel Guide or download this app so you can stay at union hotels and stand up for union values.

10. Internationales » Griechenland » Gewerkschaften

Gewerkschaftswahlen – Erfolge für PAME

In den Gewerkschaftswahlen in Piräus, bei der Bauarbeiter – Föderation und den Nahrungsmittelgewerkschaften haben die PAME – Listen ihre jeweils führende Position ausbauen können – so sagt es jedenfalls ein Kommuniqué der KKE (Kommunistische Partei Griechenlands) das Mitte Mai 2014 unter dem Titel Des succès importants pour les syndicats sur des positions de classe lors des élections professionnelles en Grèce externer Link bei Solidarité Internationale übersetzt wurde

11. Internationales » Indien » Politik

Vom selbst in der eigenen Partei umstrittenen Radikalen zum „Mister Saubermann“ – die PR Wandlung des Herrn Modi

Die Kommentare in der westlichen Presse waren eindeutig und nahezu einstimmig: Modis Wahlsieg wurde begrüßt und mit wachsenden Möglichkeiten für Geschäfte gleichgesetzt – sein neoliberales Modell im Bundesstaat Gujarat weckt Hoffnungen. Dass er mindestens dafür gesorgt hat, dass die Schuldigen der Massaker von 2002 eben in diesem Staat nicht verfolgt wurden (es gibt auch viel weiter gehende Thesen dazu, was seine Rolle betrifft) war kein Thema mehr, so wenig wie, dass er einst selbst in der BJP nicht unumstritten war, weil zu radikal… Der Artikel India 2014 elections: Narendra Modi and the BJP bludgeoned their way to election victory externer Link von Jayati Ghosh erschien am 16. Mai 2014 in The Guardian – und ist durchaus aus der Sicht einer Wahlverliererin (Kongresspartei) geschrieben (was auch in den zahlreichen, sehr unterschiedlichen und durchaus lesenswerten LeserInnen – Kommentaren deutlich wird)

Siehe dazu auch:

  • Modi ‘promised the moon’ but his real agenda will emerge externer Link – ein Interview der Redaktion der australischen Links mit Kavita Krishnan von der Communist Party of India (Marxist-Leninist) Liberation, die vor allem die Kombination des neoliberalen Projektes mit der kommunalistischen konservativen Hinduvision als gefährlich hervorhebt
  • NTUI Statement on Assam Violence 2014 externer Link – wie der Titel besagt, handelt die Stellungnahme des parteiunabhängigen Gewerkschaftsbundes NTUI vom 10. Mai 2014 (hier dokumentiert im South Asian Citizens Web)von den Ausschreitungen gegen Minderheiten im Bundesstaat Assam Anfang des Monats – wobei aber auch ausführlich auf die Wahlkampf-Reaktion Herrn Modis eingegangen wird – seine Kritik an der Regierung des Bundesstaates bestand darin, ihr vorzuwerfen, sie sei zu nachsichtig mit „Infiltratoren“ umgegangen – was der Gewerkschaftsbund als Beweis dafür wertet, dass Modi seine militant – reaktionäre Grundhaltung keineswegs aufgegeben habe

12. Internationales » Türkei » Politik

Köln: Zehntausende gegen Erdogan

„In Köln haben heute zehntausende Menschen gegen einen Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan demonstriert. Die Alevitische Gemeinde hatte zu den Protesten aufgerufen und viele andere Organisationen hatten sich angeschlossen. Auf der Demonstration waren Anhänger der kurdischen Freiheitsbewegung, Kemalisten und viele andere türkische Gruppen zu sehen. Nach Polizeiangaben haben 45.000 Menschen gegen Erdogan demonstriert. Diese Schätzung ist allerdings sehr zurückhaltend. Von Teilnehmern der Demonstration wurde die Menge auf beinahe 100.000 Menschen geschätzt. In der Lanxess Arena fanden sich ca. 15.000 Anhänger Erdogans ein…“ Artikel von Sebastian Weiermann auf den Ruhrbaronen vom 24.05.2014 externer Link

Siehe dazu:

  • Kommentar Erdogan-Rede in Köln: Er kennt nur Gut und Böse
    “Mit Nationalismus und Intellektuellenfeindlichkeit kann Erdogan bei seinen Anhängern punkten. Die Großdemo gegen seine Politik macht Mut.
    Der Kontrast hätte nicht schärfer sein können. Auf der rechten Rheinseite jubelten 15.000 islamisch-konservative Erdogan-Fans frenetisch ihrem Idol zu. Zu besichtigen war eine Heldenverehrung, die Demokraten frösteln lässt. Auf der linken Rheinseite protestierten hingegen mehr als 50.000 Menschen gegen den türkischen Premier. Es war die größte Anti-Erdogan-Demonstration, die Deutschland je erlebt hat. Ein ermutigendes Zeichen…” Kommentar von Pascal Beucker in der taz online vom 25.05.2014 externer Link

Über die (drastische) Situation in der Türkei werden wir morgen berichten!

13. Internationales » Schweiz » Politik » Dossier: JA zum Mindestlohn

a) Manöverkritik nach dem Mindestlohn-Debakel

„Der Gewerkschaftsbund räumt taktische Fehler bei der Lancierung der Mindestlohninitiative ein. Die Delegierten forderten eine Behörde mit Bussenkompetenz zur Durchsetzung der Lohngleichheit. Noch bevor sich die Delegierten des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) am Freitag in Bern versammelten, las ihnen die «Wochenzeitung» die Leviten. Der grösste Dachverband sei auf Distanz zu den übrigen Arbeitnehmerorganisationen gegangen und habe sich so deren Unterstützung verspielt. Zudem seien 4000 Franken zu hoch gegriffen gewesen, die Limite hätte vereinzelte Betriebe in Not gebracht. Die Kampagne fand die «WOZ» technokratisch, und generell empfiehlt sie der Linken, weniger Ressourcen in Abstimmungskämpfe und mehr in ausserparlamentarische Opposition zu stecken…“ Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung vom 23. Mai 2014 externer Link

b) Kommentar zur Mindestlohn-Abstimmung: Die Politik der Angst

Das deutliche Nein zum Mindestlohn ist auch eine Folge des Laissez-faire-Liberalismus, der sich bis ins linke Lager hineingefressen hat. Kommentar von Yves Wegelin in der WOZ vom 22.05.2014 externer Link Aus dem Text:
„(…) Doch auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) trägt Schuld. Erstens: Er wollte das Mindestlohnprojekt für sich und war gegenüber der übrigen Linken auf Distanz bedacht. Die Unterstützung im Abstimmungskampf war dort entsprechend verhalten. Zweitens: Es war eine technokratische Kampagne, in der zuvorderst Gewerkschaftsökonom Daniel Lampart mit Zahlen jonglierte. Wer sind jedoch die Menschen hinter diesen Zahlen? Drittens: Der Gewerkschaftsbund hat zu hoch gepokert. Statt einen niedrigen Mindestlohn zu erkämpfen und sich später für dessen Anpassung nach oben einzusetzen (diesen Weg haben Deutschlands Gewerkschaften erfolgreich beschritten), forderte der SGB 4000 Franken, die vereinzelte kleinere Betriebe wohl tatsächlich in Not gebracht hätten. Der SGB hat allem Anschein nach darauf gesetzt, dass das Parlament der Initiative einen mehrheitsfähigen Gegenvorschlag gegenüberstellt. Blöderweise kam keiner…“

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa

Lufthansa will IT auslagern

„Die Airline will einen Teil der IT-Sparte outsourcen. Obwohl die Tochtergesellschaft LH-Systems profitabel arbeitet, soll die technische Infrastruktur verkauft werden. Die 4200 Beschäftigten sind in Sorge um ihre Arbeitsplätze. (…) Unter den Beschäftigten jedenfalls geht die Angst um, dass es letztendlich darauf hinausläuft, dass die Zahl der Arbeitsplätze sukzessive reduziert wird und dass vielleicht schon in fünf Jahren kaum noch einer von der jetzigen Belegschaft übrig geblieben ist. Denn Effizienzsteigerung bedeutet vor allem Jobabbau. Auch das wäre typisch für einen Outsourcing-Deal. Für Anfang Juni sind Protestaktionen der LH-Systems-Mitarbeiter geplant.“ Artikel von Frank-Thomas Wenzel in der Frankfurter Rundschau vom 23.05.2014 externer Link

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

a) Amazons Verhandlungsmethoden: “In wie fern ist das keine Erpressung?”

„Amazon will mehr Geld an verkauften Ebooks verdienen und übt deswegen mit verspäteten Lieferungen und fragwürdigen Methoden Druck auf die Verleger aus. Autoren und Verlage sprechen nun offen von Erpressung…“ Meldung auf Heise-News vom 24.05.2014 externer Link

b) Jeff Bezos von Amazon gewinnt die IGB-Abstimmung über den schlechtesten Boss der Welt

Jeff Bezos, CEO von Amazon, wurde beim 3. Weltkongress des Internationalen Gewerkschaftsbundes in Berlin als schlechtester Boss der Welt enthüllt. Der 180 Millionen arbeitende Menschen vertretende IGB tagt gegenwärtig mit 1500 Delegierten aus 161 Ländern in Berlin.
IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow sagte zu dem Ergebnis, dass es zwar viele CEOs gebe, die viel zu wünschen übrig ließen, neun von ihnen aber während des Jahres 2014 besonders aufgefallen seien und daher in die erste internationale Abstimmung der Gewerkschaften dieser Art einbezogen werden mussten. (…) Mehr als 20.000 Stimmen wurden für neun Bosse abgegeben, die wegen ihrer Arbeitnehmerrechtsverletzungen und anderer negativer Aktivitäten für die Beschäftigten ausgewählt worden waren. Von Steuerhinterziehung über Drohungen bis hin zu Versuchen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, die “Schurkenliste” der schlechtesten Bosse symbolisiert die übelsten globalen Exzesse der Geschäftswelt. Amazon steht in vorderster Front, wenn es um Steuerhinterziehung und schlechte Arbeitsbedingungen geht
…” Pressemitteilung des Gewerkschaftsdachverbandes IGB vom 22. Mai 2014 externer Link auf der Kongressseite

16. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Allgemein

Hewlett-Packard streicht bis zu 16.000 Stellen mehr

„Der Umbau bei Riesen Hewlett-Packard sollte ursprünglich 34.000 Jobs kosten, doch das reicht nicht. Bis zu 16.000 weitere Stellen werden wegfallen. Der Umsatz schrumpft weiter, aber es reicht immer noch für mehr als eine Milliarde Dollar Quartalsgewinn…“ Meldung im Heise Newsticker vom 23.05.2014 externer Link

17. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Verschiedenes aus den Medien

Entlassungen bei der „Leipziger Volkszeitung“: Madsack-Konzern vernichtet weiter Arbeitsplätze

„Das angebliche Zukunftsprogramm ‚Madsack 2018‘ entpuppt sich als Programm zur Vernichtung von Arbeitsplätzen und als Programm zur Verschlechterung von Arbeitsbedingungen durch Tarifflucht“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, zu den öffentlich gewordenen Plänen des Hannoverschen Medienkonzerns, bei der „Leipziger Volkszeitung“ 36 Redakteursstellen zu streichen. Neben den von Kündigung betroffenen Redakteuren greifen die Leipziger Madsack-Manager derzeit auch die Beschäftigten der Druckerei an. Diese hatten in der Nacht von Montag auf Dienstag ab 23:55 Uhr („fünf vor zwölf“) für die Übernahme des bundesweiten Tarifabschlusses der Druckindustrie gestreikt und gegen die Drohung der Geschäftsführung protestiert, die Lohnverzicht bis 2018 und darüber hinaus verlangt, da sie andernfalls die Schließung der Druckerei ins Auge fasse. Das Leipziger Druckzentrum hat 2011 die Tarifbindung über den Arbeitgeberverband verlassen; die Beschäftigten mussten sich damals einen Haustarifvertrag erkämpfen…Pressemitteilung der ver.di vom 23.05.2014 externer Link

18. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland » General Motors/Opel – Werk in Bochum

Betriebsrat Einenkel bringt Opel vor Gericht

Der Streit um das angekündigte Ende der Autoproduktion im Opel-Werk Bochum wird vor Gericht fortgesetzt. Das Landgericht Darmstadt befasst sich am Dienstag (27. Mai) mit der Klage des Bochumer Betriebsratschefs Rainer Einenkel gegen den Autobauer. Das Aufsichtsratsmitglied wirft der Adam Opel AG vor, das Kontrollgremium im Frühjahr 2013 nicht korrekt über Pläne informiert zu haben, die Produktion des Familienwagens Zafira Ende 2014 vom Ruhrgebiet ins Stammwerk nach Rüsselsheim zu verlagern. Die Entscheidung besiegelte das Aus der Autofertigung in Bochum Ende 2014. Opel will an dem traditionsreichen Standort auf einem ehemaligen Zechengelände nur ein Warenverteilzentrum erhalten. Von rund 3300 Beschäftigten sollen 700 im Ruhrgebiet bleiben. (…) Beobachter werfen Einenkel allerdings reinen Aktionismus vor, der niemandem nutze. Selbst wenn das Gericht wider Erwarten einen Formfehler erkennen sollte – das Unternehmen hat die Schließung des Werkes im Aufsichtsrat bereits beschlossen. Wie auch immer das Gericht entscheidet, für das Unternehmen steht fest: Die Entscheidung, die Autofertigung in Bochum zu schließen, ist unumstößlich. Und: Opel geht davon aus, dass der Sozialtarifvertrag für Bochum schon in den nächsten Tagen unterschrieben werden kann.“ Artikel von Harald Schmidt im Neues Deutschland vom 23.05.2014 externer Link

Siehe für aktuelle Meldungen zum Prozess: Die Opel-Seite “WIR Gemeinsam”. Die Seite von Rainer Einenkel externer Link

19. Branchen » Holz, Papier und Kunststoffe

Holz-Tarifrunde: Nach zehn Stunden Ergebnis erreicht – Drei Prozent mehr für Holz- und Kunststoff-Beschäftigte

„Geschafft: Nach zehn Stunden Tarifpoker konnte die IG Metall in Herford einen Abschluss für die Holz- und Kunststoff-Beschäftigten in Westfalen-Lippe erzielen. Die Einkommen steigen ab September um drei Prozent. Für Mai bis August gibt es einmalig 160 Euro und für die Auszubildenden 50 Euro. (…)Das Ergebnis für die 40 000 Holz- und Kunststoff-Beschäftigten in Westfalen-Lippe: Ab September 2014 steigen die Löhne und Gehälter um drei Prozent. Für die Monate Mai bis August gibt es einmalig 160 Euro, die spätestens im Mai 2015 ausgezahlt werden. Die Auszubildenden bekommen ebenfalls drei Prozent mehr und einmalig 50 Euro. Der neue Tarifvertrag gilt bis Ende Dezember 2015. (…) Nun stehen noch die Abschlüsse in den anderen Tarifgebieten an. Am 28. Mai treffen sich die Tarifpartner in Niedersachsen zum dritten Mal und am 3. Juni in Baden-Württemberg. Dort wurde ebenfalls zweimal ohne Ergebnis verhandelt.Meldung bei der IG Metall vom 23.05.2014 externer Link

Lieber Gruß von Mag, Ralf und Helmut

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Streik bei TNT in Italien

Kurze Doku über den Streik der TNT Arbeiter_innen in Rom und Umgebung im Mai 2014 (italienisch mit dt. UT | 5 min | 2014) externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi