Newsletter am Montag, 26. Januar 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage :

1. Internationales » Ägypten » Politik

Blumen niederlegen am Jahrestag des Sturzes von Mubarak: Darauf steht in al Sisis-Polizeistaat die Todesstrafe

Am Samstag, 24. Januar wurde Shaimaa al-Sabbagh, Mitglied der Socialist Popular Alliance Party in Kairo durch einen Schuss ins Gesicht von der Polizei ermordet. Das kaum vetrauenswürdige Gesundheitsministerium bekundete später, es habe sich um einen Schuss mit einem Schrotgewehr gehandelt – was es aber auch zu nichts anderem macht als einem weiteren Polizeimord in Sisiland, wo blutige Exdiktatoren frei herumlaufen dürfen – und linke Gruppierungen wie die SPAP noch nicht einmal Blumen niederlegen dürfen (denn das war die Aktion, die zum Mord den Vorwand gab) in Gedenken an den mit Füßen getretenen Aufstand von 2011. Das ganze wenige Tage nach Herrn Sisis Auftritt bei einer sehr seltsamen Versammlung in Davos, wo er lang und breit über den Kampf gegen den Terrorismus referieren durfte. Die redaktionelle Meldung „Linke Aktivistin in Kairo von der Polizei erschossen“ am 24. Januar 2015 in neues deutschland externer Link berichtet das so: „Am Vorabend des vierten Jahrestags der Revolte in Ägypten ist eine linke Aktivistin von Polizisten erschossen worden. Die Teilnehmerin des Protestmarschs im Zentrum der Hauptstadt Kairo sei durch Schrotkugeln getötet worden, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Nach Angaben von Protestteilnehmern wurden die Kugeln von der Polizei abgefeuert, um die Menge auseinanderzutreiben. Den Demonstranten zufolge setzte die Polizei auch Tränengas ein und nahm den Chef der Partei Sozialistische Volksallianz sowie fünf junge Parteimitglieder fest. Die Partei hatte zu der Demonstration aufgerufen, um an den Beginn der Revolte in Ägypten am 25. Januar 2011 zu erinnern

Siehe dazu auch weitere aktuelle Meldungen und Hintergründe – etwa über die Hilfe für die Polizei des Sisi-Regimes durch die BRD – in der Materialsammlung vom 25.1.2015

2. Internationales » Kolumbien » Menschenrechte

Carlos Pedraza ermordet: Kolumbianische Paramilitärs nach wie vor mörderisch aktiv

Soeben erreichte uns die Nachricht der Ermordung unseres Freundes und Genossen Carlos Pedraza. Wut vermischt sich mit Schmerz und Unsicherheit: Warum tränkt die Oligarchie mit ihren Todesschwadronen das Land mit Blut und Trauer? Warum setzt sich die Gewalt trotz der Verhandlungen über den Frieden fort? Vor ein paar Tagen erst verurteile der /Congreso de los Pueblos/ erneute Drohungen, Beschuldigungen und Verfolgungen gegen alternative Medien, Sozial- und Gewerkschaftsaktivist*innen sowie Bäuer*innen; heute müssen wir erleben, dass diese Bedrohungen Realität werden. Während die Santos-Regierung und ihre Beamten die Lage beschönigen, befindet sie sich in offensichtlicher Komplizenschaft mit den Todesschwadronen. Heute verlor dieses Land einen seiner besten Söhne“ – so beginnt die Mitteilung des Congreso de los pueblos aus Kolumbien „Der Congreso de los Pueblos zeigt öffentlich den Mord an unserem Freund und Genossen CARLOS ALBERTO PEDRAZA SALCEDO an“ pdf (in der deutschen Übersetzung von pcil vom 24. Januar 2015) in dem neben dem Bericht über den neuerlichen Mord zentral auch die Frage nach dem Verhältnis zwischen Friedensverhandlungen mit der Regierung und fortgesetzter Aktivitäten der Mordbanden erhoben wird

3. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe

Metallstreik in der Türkei – Solidarität tut not!

Ab dem 29. Januar hat die Gewerkschaft Birleşik Metal-İş (BMI) den Streik in der Metallindustrie der Türkei beschlossen – wogegen es nicht nur vom Arbeitgeberverband sondern auch von zwei – größeren – konkurrierenden Gewerkschaften (inklusive jener, die der Partei des Sonnenkönigs der Türkei zugehörig ist) eine heftige Kampagne gibt – sozusagen Verhältnisse wie in der Tarifeinheit. Dieser Streik wird kompliziert und braucht daher Entschlossenheit und Solidarität – wozu wir hiermit aufrufen. Die DIDF hat für eine Solidaritätskampagne eine umfangreiche Materialsammlung publiziert, die wir hier dokumentieren – neben der Lagebeschreibung ist darin auch der Forderungskatalog der Gewerkschaft dokumentiert und es gibt Entwürfe für eine Solidaritätsmail an die Gewerkschaft und eine Protestmail an den Unternehmerverband der Metallindustrie der Türkei. Der Aufruf des Bundesvorstandes der DIDF “Solidarität mit MetallerInnen in der Türkei” vom 24. Januar 2015 pdf beginnt so: „In der Türkei spitzt sich die Lage in der metallverarbeitenden und produzierenden Industrie zu. Seit fast sechs Monaten liefen parallele Tarifverhandlungen zwischen dem Arbeitgeberverband der Metallindustrie der Türkei MESS und den drei Gewerkschaften Birleşik Metal-İş (BMI), Türk-Metal und Çelik-İş. Nachdem die Gewerkschaften Türk-Metal und Çelik-İş am 15. und am 17. Dezember 2014 nacheinander ihre Tarifabschlüsse unter Dach und Fach gebracht haben, versucht nun der Arbeitgeberverband MESS, die Kolleginnen und Kollegen der BMI unter Druck zu setzen damit sie den gleichen Tarifvertrag unterschreiben. Da die Kollegen der BMI jedoch ihren eigenen Tarifvertrag, mit ihren eigenen, demokratisch beschlossenen Forderungen abschliessen wollen, haben sie die Verhandlungen am 18. Dezember 2014 für gescheitert erklärt. Am 10. Januar 2015 traf sich die Große Tarifkommission (GTK) der BMI in Istanbul. An dieser Sitzung haben neben den Mitgliedern der GTK Delegierte aus 41 Betrieben teilgenommen. Und dort wurde der Beschluss zum unbefristeten Streik gefasst. Der Streik soll am 29. Januar beginnen

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Deutsche Post goes Amazon – Ausgliederung für Niedriglohn

Post will Tausende von Jobs mit niedrigeren Löhnen schaffen

So verkündet die Post ihre „frohe Botschaft“ in der Hoffnung von ihrer skandalösen Vorgehensweise abzulenken: „Die Deutsche Post DHL wird in den kommenden Jahren mehrere tausend neue Arbeitsplätze in Deutschland schaffen. Bis 2020 rechnet der Konzern aufgrund des nachhaltig anhaltenden Wachstums im Paketgeschäft mit einem Mehrbedarf an Arbeitskräften im Umfang von bis zu 10.000 neuen Stellen im Bereich der Paketzustellung. Bis 2025 könnten es sogar 20.000 neue Arbeitsplätze sein.“ Hinter die Kulissen schaut Hermann Zoller…” Artikel vom 23. Januar 2015 bei den Nachdenkseiten externer Link Aus dem Text:
“… Die Post hat bereits vorgesorgt und schon 49 neue Gesellschaften gegründet, die die neuen Mitarbeiter einstellen sollen. So will man nicht nur die Löhne drücken, sondern auch bei den Arbeitszeiten flexibler werden. Also: kurzfristige Anordnung von Überstunden, Rufbereitschaften und so manches andere mehr. „Die Ankündigung der Post … ist ein klarer Fall von Tarif- und Mitbestimmungsflucht und eine Aushöhlung bestehender Verträge“, so die Bewertung von Andrea Kocsis, stellvertretende ver.di-Vorsitzende. (…) Angesichts der Vorgehensweise der Post und den bereits geschaffenen Fakten wird es zwischen Post und ver.di wohl zu einer harten Auseinandersetzung kommen. Das böse Spiel, das die Post da vorführt, betreiben zwar andere auch. Der Angriff der Post auf die Einkommen von Tausenden von Arbeitnehmern hebt sich aber aus der Masse heraus und zeigt damit, dass es in Deutschland bei weitem nicht diese von interessierter Seite oft verkündeten rosigen Zustände auf dem Arbeits-„Markt“ in der Realität nicht gibt. Deshalb wird die Auseinandersetzung von Post und ver.di von großer Bedeutung sein. Die Post mit all ihren Sparten ist für die Logistik eines Landes – für die Wirtschaft wie für die Kommunikation der Menschen – von nicht zu überschätzender Bedeutung. Daraus ergibt sich, dass ihre Dienste auch der Bandbreite der Bedürfnisse angepasst sein sollten. Das kostet Geld – das darf aber nicht auf den Knochen der Beschäftigten beschafft werden. Und das Ziel muss schon gar nicht sein, Gewinne zu erzielen, die Aktienbesitzer erfreuen. Der gesellschaftlich ausgerichtete Auftrag der Post wurde aber mit der Privatisierung der Post aufgegeben…”

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Helios Kliniken

Tarifrunde Helios-Kliniken beginnt: ver.di fordert mehr Gehalt und Entlastungen

Zum Auftakt der Tarifrunde für die rund 23.000 Beschäftigten der Helios-Kliniken, die unter den Konzerntarifvertrag fallen, hat die ver.di ihre Forderungen nach mehr Gehalt und Entlastung der Beschäftigten bekräftigt. „Alle reden von der Wertschätzung der Gesundheitsberufe. Wer es ernst meint mit der Anerkennung der herausragenden Leistung der Beschäftigten, muss sie besser bezahlen und ihre extreme Belastung reduzieren“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied und Verhandlungsführerin Sylvia Bühler. Die Verhandlungen beginnen am Mittwoch, 21. Januar 2015, in Berlin. Betroffen sind 33 Akutkliniken des Fresenius-Helios-Konzerns…” ver.di-Presemitteilung vom 20. Januar 2015 externer Link

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Lehrer in der Tarifrunde 2015

Sechste Verhandlungsrunde zur Lehrkräfte-Entgeltordnung

Die GEW hat sich am 22. und 23. Januar zu einer weiteren Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder getroffen. Dabei übergab sie ein Forderungspaket, das auf der Grundlage der vorangegangen Verhandlungen entwickelt wurde. Gestern und heute haben sich die Verhandlungsgruppen der GEW und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zum sechsten Mal getroffen, um über eine tarifliche Entgeltordnung für angestellte Lehrkräfte zu verhandeln…” GEW-Pressemitteilung vom 23.01.2015 externer Link – Die nächste Verhandlungsrunde ist am 3./4. Februar.

7. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen

Mercedes setzt voll auf Bremen: Jahresfertigung steigt auf 400.000 Autos

Der Daimler-Konzern will die Produktion in seinem Bremer Werk deutlich ausweiten. Bis zu 400.000 Fahrzeuge sollen hier nach Angaben des Betriebsrats ab 2016 vom Band rollen, vor allem die Modelle der neuen C-Klasse...” Artikel von Petra Sigge im Weserkurier online vom 24.01.2015 externer Link Aus dem Text:
“… Die Arbeitnehmervertretung verhandelt gerade mit der Werksleitung über zahlreiche Zusatzschichten. Dabei wehrt sie sich gegen die Absicht des Managements, Mehrarbeit an Fremdfirmen zu vergeben. Im Dezember hatten bis zu 2500 Beschäftigte mehrfach vorübergehend die Arbeit niederlegt, um gegen die Pläne der Werksleitung zu protestieren, die Arbeit von rund 140 Logistik-Beschäftigten künftig von externen Dienstleistern erledigen zu lassen. Nach Angaben des Betriebsrats wurden daraufhin 761 Abmahnungen ausgesprochen. Die Arbeitnehmervertreter befürchten, dass künftig noch weitere Bereiche ausgegliedert werden könnten. „Die Tendenz gibt es auf jeden Fall. Das wird nicht aufhören“, so Peters. Eine rechtliche Handhabe, die Fremdvergabe von Arbeit zu verhindern, habe der Betriebsrat nicht…”

Siehe dazu:

  • „Wir brauchen mehrere Hundert neue Leute“
    “Noch mehr Autos aus Bremen: Die Zahl der Fahrzeuge aus dem Mercedes-Werk in Sebaldsbrück soll nach dem Willen der Daimler AG bis 2016 um 20 Prozent erhöht werden. Doch diese Planung löst bei den Beschäftigten nicht nur Freude aus. Die Art und Weise, wie diese Produktionssteigerung erreicht werden soll, macht ihnen Sorgen. Sie befürchten, dass das zusätzliche Produktionsvolumen an Fremdfirmen vergeben wird, sagte Betriebsratsvorsitzender Michael Peters im Gespräch mit Petra Sigge…” Interview im Weserkurier online vom 24.01.2015 externer Link

Siehe zum Hintergrund auch: Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen » Druck bei Daimler – Personalgespräche [und Abmahnungen] im Bremer Werk wegen Streikteilnahme

8. Branchen » Sonstige Branchen » Knastarbeit , Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » Allgemeines zu Gewerkschaften in Deutschland » Dossier: Gefangenengewerkschaft [in der JVA Tegel] gegründet

“Wir berufen uns aufs Grundgesetz”. Häftlinge wollen Mindestlohn im Knast

Seit Januar gilt bundesweit ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Allerdings nicht für Gefängnisinsassen. Êin Verein will dies nun ändern – und kämpft für mehr Gehalt der Häftlinge…” Artikel vom 25.01.2015 bei N24 externer Link Aus dem Text:
“… Etwa 400 Mitglieder habe die GGBO derzeit deutschlandweit. Allein 100 davon kämen aus Nordrhein-Westfalen, 63 säßen in Willich – das Werk von André Schmitz. “Ich bin der Verbreiter”, sagt er. Weitere Mitglieder sitzen laut Rast in Bochum, Düsseldorf-Ratingen, Aachen, Köln und Dortmund ein. Zuerst hatte die Funke Mediengruppe darüber berichtet. Schmitz beklagt, dass er von der Anstalt keinerlei Unterstützung bekomme, er dürfe kein Infomaterial verteilen oder Kopien anfertigen. Weil er täglich um 10 Uhr seinen Drogen-Ersatz bekommt, geht er keiner Knast-Arbeit nach. Möchte er auch nicht. “Ich bin nicht zu Zwangsarbeit, sondern nur zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden.” Insbesondere, dass in vielen Gefängnissen für Fremdfirmen gearbeitet wird, sieht er kritisch…”

9. Branchen » Energiewirtschaft

»Solar-Valley« am Ende. Solarzellenhersteller Q-Cells lagert Produktion nach Malaysia aus. Standort bei Bitterfeld-Wolfen war mit 40 Millionen Euro subventioniert worden

Der Markt bestimmt die Regeln, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) spielt mit. Noch im September versprach ihm die Führungsspitze des Konzerns Hanwha bei seinem Besuch in Südkorea eine »goldene Zukunft« für Q-Cells in Bitterfeld-Wolfen. Hanwha hatte den Solarzellenhersteller 2012 unter großem Jubel von Politikern aus der Insolvenz aufgekauft. Nun hat der Konzern gezeigt, was er selbst unter einer »goldenen Zukunft« versteht: 550 von gut 800 Beschäftigten müssen gehen, die Produktion wird ab März nach Malaysia verlagert…” Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 24.01.2015 externer Link

10. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht » Dossier: Initiative “Hände weg vom Streikrecht”

Aktionskonferenz am 24. Januar in Kassel

  • »Auf Basis des Grundgesetzes hat jeder das Recht zu streiken«
    Kampf gegen Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung ist auch Reaktion auf die Realität in Betrieben. Ein Gespräch mit Wilma Meier. Interview von Claudia Wrobel in junge Welt vom 26.01.2015 externer Link – Wilma Meier ist ver.di-Mitglied in Kassel und engagiert sich in der Initiative »Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!« Aus dem Text:
    “… Am Wochenende haben wir mit etwa 50 Personen über die aktuelle politische Situation diskutiert, die auch von der Krise in Europa bestimmt ist. (…) Das Gesetz ist bereits vom Kabinett verabschiedet worden und soll am 26. März durch den Bundestag beschlossen werden. Neben einem Aufruf von Arbeitsrechtlern, der schon veröffentlicht ist, mobilisieren wir am 14. März zu einer großen Protestaktion. Der Ort steht noch nicht fest…”
  • »Die Empörung ist recht groß«. Konferenz »Hände weg vom Streik« wendet sich gegen das neue Tarifeinheitsgesetz
    “Hände weg vom Streikrecht fordert eine Tagung am Wochenende in Kassel. Die Zeit drängt: Bereits im März will der Bundestag ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Gewerkschafter warnen, dass der Arbeitskampf dadurch behindert werde…” Interview von Peter Nowak im ND online vom 24.01.2015 mit Jakob Schäfer externer Link, Mitglieder der IG Metall und aktiv im Arbeitsausschuss der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken. Er gehört zu den Organisatoren der Aktionskonferenz »Hände weg vom Streikrecht«, die am Samstag in Kassel stattfindet.

11. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik » Weltwirtschaftsforum: Davos kreist um Euro, Armut, Terror

a) »Anti-WEF« im Umbruch

Globalisierungskritiker kehren Weltwirtschaftsforum in Davos den Rücken. Nur noch kleine Kundgebung im Schweizer Bergort, die »Revolutionäre Jugend« feiert in Bern…” Artikel von Patricia D’Incau, Bern, in junge Welt vom 26.01.2015 externer Link Aus dem Text:
“… Einen Weg, um den Widerstand dennoch aufrechtzuerhalten, fand die Revolutionäre Jugend Gruppe (RJG) am vergangenen Samstag mit der Organisation des »Anti-WEF-Fests« in Bern. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre wolle man die Zeit nutzen, um die Lage neu einzuschätzen, erklärte die Gruppe gegenüber jW. Im Gegensatz zum »Public Eye« glaubt die RJG nicht, dass das WEF an Relevanz verloren hat. »Noch immer kommen dort die Eliten von Politik und Wirtschaft zusammen und suchen scheinheilig nach Lösungen für Probleme, für die sie größtenteils selber verantwortlich sind«, so die RJG. Mit dem Fest wolle man diese Kritik verbreiten und zeigen: »Wir sind noch da.« Mehrere hundert Personen fanden sich zur Protestfeier ein. Ebenfalls am Samstag beteiligten sich gegen 100 Personen an einer Protestkundgebung »für eine solidarische und friedliche Wirtschaftsordnung und für das Menschenrecht auf Frieden« im Zentrum von Davos. Dazu aufgerufen hatte die »Gesellschaft Kultur des Friedens«. Neben der thematisierten »dramatischen Zunahme von kriegerischen Auseinandersetzungen«, gedachte man auch der 43 verschwundenen Studenten in Mexiko. Davon ungerührt machte es sich der mexikanische Außenminister in den Räumlichkeiten des WEF gemütlich…”

b) Wirtschaftsforum in Davos: Auszug der NGOs

Der Negativ-Preis für unverantwortliche Konzerne wird beim Weltwirtschaftsforum in Davos zum letzten Mal verliehen. Geben die Kritiker auf? Artikel von Hannes Koch in der taz online vom 23.01.2015 externer Link Aus dem Text:
“… Das reicht den Public Eye-Leuten jedoch nicht. Sie legen ihr Erbe nun in die Hände der „Volksinitiative für verantwortungsvolle Konzerne“. Diese wird von 50 Organisationen getragen und soll per Plebiszit ein neues Schweizer Gesetz zustandebringen. Darin würde geregelt, dass einheimische Unternehmen ab einer bestimmten Größe Sorge tragen müssen für die Einhaltung der sozialen und politischen Menschenrechte in ihren weltweiten Produktionsketten. Verstießen sie dagegen, wären sie in der Schweiz haft- und strafbar. In den Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen ist diese Sorgfaltspflicht schon niedergelegt. Doch die Konzerne setzen sie oft nicht um. Deshalb wäre es ein Quantensprung, Firmen mit einem nationalen Gesetz tatsächlich dafür verantwortlich zu machen, was sie im Ausland tun…”

Siehe dazu:

  • Volksinitiative für verantwortungsvolle Konzerne
    “Der neu gegründete Verein Konzernverantwortungsinitiative plant die Lancierung einer Volksinitiative. Diese hat zum Ziel, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz Menschenrechte und Umweltstandards auch bei ihren Aktivitäten im Ausland respektieren. Der breit abgestützte Verein besteht aus rund 50 Hilfswerken, Frauen-, Menschenrechts- und Umweltorganisationen kirchlichen und gewerkschaftlichen Vereinigungen sowie Aktionärsverbänden…” Medienmitteilung des Vereins Konzernverantwortungsinitiative (Schweiz) vom 19. Januar 2015 externer Link

12. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit)

Armut in Deutschland: 3,1 Millionen Deutsche verdienen zu wenig

Arm trotz Job: Zwischen 2008 und 2013 hat die Zahl derjenigen, die in Deutschland trotz Arbeit unterhalb der Armutsgrenze leben mussten, um 25 Prozent zugenommen. Immer mehr Erwerbstätige können laut Statistischem Bundesamt kaum von ihrem Einkommen leben. Ende 2013 bezogen rund 3,1 Millionen Erwerbstätige ein Einkommen unterhalb der Armutsschwelle…” Artikel in der Wirtschaftswoche online vom 24. Januar 2015 externer Link

13. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles: Arbeitslosenversicherung soll leichter zugänglich werden

“„Wir brauchen für die neuen, unsteteren Arbeitswelten flexiblere Regeln“, sagte sie im Gespräch mit der WirtschaftsWoche. „Es gibt immer mehr Menschen, die in Jobs arbeiten, in denen mal für ein paar Monate in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt wird. Wenn die arbeitslos werden, haben sie trotz ihrer Beiträge keinen Schutz, weil sie nicht lange genug eingezahlt haben“, kritisierte die Ministerin. Konkret will Nahles deshalb die Anspruchshürde für den Erhalt von Arbeitslosengeld I senken…” Meldung zum Interview von Max Haerder, Cordula Tutt und Henning Krumrey in der Wirtschaftswoche online vom 24. Januar 2015 externer Link – gemeint ist, dass die für den Anspruch notwendigen 12 Monate Erwerbstätigkeit in drei statt bisher 2 Jahren erreicht sein müssten

14. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Umfassende SGB II–Änderungen geplant

»Reform« aus der Dunkelkammer. Streit um Hartz-IV-Sanktionen? Bundesregierung verschiebt Gesetzesänderung und pocht auf Geheimhaltung

Die Umsetzung der ursprünglich für April geplanten Hartz-IV-»Reform« alias »Rechtsvereinfachungen im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II)« wird verschoben. Ein neuer Termin könnte der bevorstehende Sommer sein. Zu den Gründen dafür zählt offenbar ein seit Monaten andauernder Streit zwischen der SPD und der CDU um die Ausgestaltung des Sanktionskatalogs. Was die Koalition hinter verschlossenen Türen für gut sechs Millionen Betroffene austüftelt, will das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) weder der Opposition noch der Presse verraten. Auf Nachfrage von jW verwies der BMAS-Sprecher Christian Westhoff am Montag auf die Regierungsantwort zu einer Anfrage der Linksfraktion vom Dezember. Darin heißt es, man sei »nicht verpflichtet, über nicht abgeschlossene interne Willensbildungsprozesse Auskunft zu geben«…” Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 23.01.2015 externer Link

15. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » [Duisburg] Am 19. Januar: Kundgebung gegen die rassistische Hetze von PEGIDA!

PegIdA & DPolG Hand in Hand! Duisburg braucht mehr Widerstand! – Bericht zur ersten Pegida-Demo in Duisburg

… Neutralität der Polizei? – Fehlanzeige! Der Abend hat gezeigt, dass nicht nur Pegidas „Distanzierung“ von Rechts leere Worte waren, sondern auch das Neutralitätsgebot der Polizei. Diese drückte ihre Zustimmung zu Pegidas Thesen mit der Hupe ihres am Kundgebungsplatz geparkten Einsatzfahrzeuges aus…Bericht vom Antifa Infoportal Duisburg vom 24. Januar 2015 externer Link Aus dem Text:
Zuvor wurde von den Dresdener Pegida-Organisator_innen folgender Aufruf veröffentlicht: „als Zeichen gilt für morgen Abend, Lichter und Nationalfahnen zu Hause! Auto-Signalhorn und Hupen Punkt 18:30 Uhr in ganz Deutschland/ Europa!!!“. Doch das ist eigentlich nur die Spitze des Eisbergs von dem was sich die Polizei am Montag geleistet hat. Die Initiative gegen Duisburger Zustände berichtet, dass ihre Kundgebung von einer Horde Polizeibeamter überfallartig und ohne einen erkennbaren Anlass gestürmt wurde. Dabei droschen mehrere Polizist_innen mit Schlagstöcken wüst und blindwütig auf alle Umstehenden, derer sie irgendwie habhaft werden konnten, ein. Mehrere Versammlungsteilnehmer_innen wurden dabei leicht verletzt. Erst im Nachgang teilte der zuständige Kontaktbeamte der Polizei der Versammlungsleitung mit, dass seine Kolleg_innen offenbar mutmaßliche Beteiligte einer Auseinandersetzung, die auf der Königstraße stattgefunden haben soll, verfolgt hätten. Das brutale Vorgehen gegen die Versammlungsteilnehmer_innen erklärte er mit dem „Eifer des Gefechts”. Das Netzwerk gegen Rechts berichtet ebenfalls von völlig unverhältnismäßigen Angriffen der Polizei gegen Gegendemonstrant_innen. Als etwa 30 bis 50 Neonazis und Hooligans versuchten die Kundgebung des Netzwerks gegen Rechts am Bahnhof anzugreifen, hatte die Polizei alle Zeit der Welt bevor sie sich bequemte der Aufforderung einzugreifen nachzukommen. So mussten sich die Gegendemonstrant_innen zunächst selbst schützen. In der Presse wird der Umstand allerdings entweder überhaupt nicht erwähnt oder fälschlicherweise als „Auseinandersetzung von kleinen Personengruppen“ beschrieben, da WAZ und RP die Meldungen der Polizei unhinterfragt übernahmen. Unbeachtet blieben auch körperliche Misshandlung von mindestens einem Gegendemonstranten dessen Finger, Hände und Arme mit Flaschenöffnern und Ketten malträtiert wurden. Dies geschah sowohl im Einsatzbus als auch später im Gewahrsam, wohl auch „im Eifer des Gefechts“. Anzeige gegen die Beamten wurde gestellt…

16. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Leider doch wieda: Pegida

Am Montag gegen PEGIDA & Co

Am Montag wollen die rechten Demagogen von Pegida – und ihre diversen regionalen Ableger – wieder gegen eine angebliche “Islamisierung des Abendlandes” demonstrieren. Dabei sollen die schrecklichen Morde in Paris instrumentalisiert werden, um gegen Muslime und Flüchtlinge zu hetzen. Doch PEGIDA ist nicht das Volk. In zahlreichen Städten wollen am Montag wieder viele Menschen ein deutliches Zeichen für Weltoffenheit, Toleranz und ein friedliches Zusammenleben setzen.Kleine Übersicht von Yves Venedey auf dem Campact-Blog vom 23. Januar 2015 externer Link

Große Übersicht auf der Facebook-Seite #nopegida externer Link (leider alternativlos)

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: “Kennen wir nur aus Guantanamo”: Sicherheitsdienst misshandelt Asylbewerber

Polizei informierte Stadt nicht: Fünf Übergriffe auf Kölner Flüchtlinge?

Die Übergriffe auf Flüchtlinge in Unterkünften im nordrhein-westfälischen Burbach haben zu einer Anfrage im Landtag geführt. Bei der Antwort von Innenminister Ralf Jäger (SPD) kam heraus, dass auch in Köln fünf Anzeigen gegen Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes vorliegen. Darüber hatte die Polizei allerdings nicht die Stadt informiert…Meldung auf express.de vom 23. Januar 2015 externer Link

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Netzzensur » Dossier: Netzneutralität ist in Gefahr! Rette das Internet!

Netzneutralität: Neues Ratspapier mit Fallstricken und Schlupflöchern

Im Streit um eine europaweite Regelung zur Netzneutralität hat die Präsidentschaft im Ministerrat vor zwei Tagen einen neuen Entwurf zu den entscheidenden Passagen einer Verordnung für einen einheitlichen EU-Telekommunikationsmarkt vorgelegt. (…) Das nun vorliegende Papier soll die Grundlage für die weiteren Verhandlungen um eine gemeinsame Ratsposition zur Netzneutralität bilden. Es ist daher zugleich eine wichtige Weichenstellung auf dem Weg zu einer EU-weit einheitlichen Gesetzgebung in diesem Bereich…Beitrag von Volker Tripp bei der Digitalen Gesellschaft vom 22. Januar 2015 externer Link Aus demText:
Leider sind die Signale, die von dem neuen Entwurf ausgehen, alles andere als positiv. Die Regulierung wurde in ihrem Umfang so weit wie möglich zurückgefahren und lässt den Telekommunikationsunternehmen nun praktisch freie Hand bei der Umsetzung ihrer Pläne für ein Zwei-Klassen-Netz. Es findet sich lediglich ein Verbot der technischen Diskriminierung des Traffic im offenen Internet, das allerdings mit einigen Schlupflöchern versehen ist. Vorschriften zur Preisdiskriminierung hingegen sucht man vergebens, gleiches gilt für eine Definition der Spezialdienste…

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Facebook: “Freunde” in und als Gefahr

Justizministerium kritisiert Facebooks neue Datenschutzregeln

Am 30. Januar sollen Facebooks neue Datenschutzregeln in Kraft treten. Das Justizministerium fürchtet eine übermäßige Datensammelei für Werbezwecke. Nutzer sollten selbst entscheiden dürfen, ob die AGB aktiv werden.Beitrag von Axel Kannenberg auf heise online vom 25. Januar 2015 externer Link Aus dem Text:
… Unklar bleibe, welche Daten zu welchem Zweck verarbeitet, genutzt und ausgewertet würden. Am Stichtag würden Nutzer automatisch beim Einloggen ihre Einwilligung geben. “Man wird gezwungen, das Gesamtpaket zu wählen. Facebook lässt nur die Wahl: Alles oder Nichts.” Facebook hatte die Änderungen im November angekündigt und die Einführung nach der Kritik von Datenschützern um einen Monat verschoben…

20. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten

Filmtipp zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus (27.1.): Mut zum Leben

In Auschwitz fand einer der zentralsten Angriffe auf die Menschlichkeit in der Geschichte der Zivilisation statt. Wie gelang es den Überlebenden, diesen Angriff zu überstehen? Was gab ihnen die Kraft zum Weiterleben? Gemeinsam mit Esther Bejarano, Éva Fahidi und Yehuda Bacon, drei Auschwitz-Überlebenden, macht sich Filmautor Thomas Gonschior für die Dokumentation “Mut zum Leben” auf eine Spurensuche…Filmvorstellung auf phoenix.de externer Link – Sendetermine: Di. 27.01.15, 08.15 Uhr & 15.45 Uhr, Phoenix Aus dem Text:
… In ihren Vorträgen, Lesungen und Konzerten, mit ihrer Kunst und Musik bringen Esther Bejarano, Éva Fahidi und Yehuda Bacon ihre ungebrochene Gestaltungskraft und ihren Willen zur Versöhnung zum Ausdruck. Die Überlebenden zeigen, dass es neben dem unermesslichen Leiden des Holocaust auch noch etwas anderes gibt: den Triumph der Menschlichkeit über die Unmenschlichkeit, der sich in einer großen Liebeserklärung an das Leben kundtut.

21. Über uns » Fördern!

Nach einer uns schier ewig erscheinenden Zeit freuen wir uns über das erste “bekennende” Fördermitglied des Jahres 2015! Siehe die (leider aus alters- undkrsengründen schrunpfende) Liste unserer UnterstützerInnen , dort auch das Formular zum Mitmachen!

Lieber Gruss, Mag, Helmut und Susanne

 

NEU BEI LABOURNET.TV


Pride

Um die Arbeiter_innenbewegung in England zu schwächen, beschließt die britische Regierung, die Bergbaubranche einzustampfen. Der Widerstand der Bergarbeiter_innen wächst zu einer riesigen Bewegung an und dauert das ganze Jahr 1984 an. Um die Bergarbeiter_innen zu unterstützen, beschließt eine Gruppe Aktivist_innen aus der Schwulen- und Lesbenbewegung, Geld für sie zu sammeln. Doch mit einem Problem haben sie nicht gerechnet: Der Gewerkschaft ist es unangenehm die Hilfe anzunehmen. Video-Trailer bei labournet.tv externer Link (deutsch | 2 min | 2015) zum Spielfilm, läuft derzeit in den Kinos


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi