Newsletter am Montag, 25. Januar 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Türkei » Politik

Die türkischen Repressionskräfte töten und verfolgen auch GewerkschafterInnen in Kurdistan

Mehmet Kaplan und Ramazan Uysal – Beschäftigte der Stadtverwaltung der belagerten Stadt Cizre und Aktivisten der Gewerkschaft Genel-İş im Gewerkschaftsbund DISK starben unter den Kugeln der türkischen Belagerungsarmee. Weder waren sie in irgendeinem Häuserkampf, sondern auf offener Straße gehend wurden sie erschossen (und Menschen, die den Körper des Kollegen Uysal bergen wollten, wurden ebenfalls beschossen), noch sind sie – wie der türkische Propaganda-Apparat rituell behauptet und bundesdeutsche Medien kritiklos wiederholen – irgendwie Aktivisten der PKK. Bei den Angriffen, denen die beiden Gewerkschafter zum Opfer fielen, wurden insgesamt noch weitere 10 Menschen durch Schüsse verletzt, darunter auch ein Journalist. Der Beitrag „Turkey: Workers Killed and Arbitrary Detained by Turkish Security Forces“ am 22. Januar 2016 beim IGB externer Link ist eine Stellungnahme des Internationalen Gewerkschaftsbundes gegen die Kriegspolitik des Erdogan-Regimes gegen die kurdische Bevölkerung

Siehe dazu auch weitere gewerkschaftliche Stellungnahmen

2. Internationales » Tunesien » Soziale Konflikte

Notstand in Tunesien verhängt – statt einer Politik, die den Forderungen der Menschen nachkommt: Repression

Die Proteste in Tunesien haben sich rasch ausgebreitet; 16 von 24 Gouvernements sind davon erfasst, die Liste der Städte und Orte, in denen sich die Unzufriedenheit auf der Straße zeigt, wird länger. Kasserine, das eine große Rolle bei den Aufständen 2011 gespielt hat, gehört dazu, auch der geschichtsträchtige Ort Kairouan und viele hierzulande weniger bekannte Orte, die sich nicht an der wirtschaftlich besser gestellten Küste befinden. Auch in Tunis ist es infolge der Unruhen zu teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Gemeinsam ist den verschiedenen Schauplätzen, dass die dortige Bevölkerung zu den Nicht-Privilegierten gehört, “quartiers populaires” nennt man das im Französischen. Die Proteste würden von einer überwiegend friedlichen Menge getragen, erklärte der France24-Korrespondent, aber es gebe auch viele, deren Wut die Demonstrationen kippen lassen“ – so beginnt der Beitrag „Ausgangssperre und Unruhen in Tunesien“ von Thomas Pany am 22. Januar 2016 bei telepolis externer Link, worin auch über die Ursachen berichtet wird, warum die Proteste gerade in Kasserine begonnen hatten und über Investitionen der Regierung, die nie in die ohnehin benachteiligten Gegenden gehen

Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge

3. Internationales » Frankreich » Menschenrechte

Die Flüchtlinge in der „Hölle von Calais“: Fähre besetzt

„Dschungel“ wird der Ort in Calais genannt, an dem die Flüchtlinge, die versuchen über den Kanal zu kommen, gezwungen sind zu leben. Am Samstag, 23. Januar gab es sowohl eine Solidaritätsdemonstration (inklusive einiger Busse aus England), an der sich über 2.000 Menschen beteiligten, als auch eine Protestaktion im Hafen, die mit der zeitweiligen Besetzung der Fähre „Spirit of Britain“ endete – etwa 500 TeilnehmerInnen waren, trotz Einsatz der CRS, durch den Zaun in den Hafen gelangt. „That’s the Spirit! Migrants and refugees occupy port! // Occupation du Spirit Of Britain“ am 24. Januar 2016 bei der Calais Migrant Solidarity externer Link ist ein ausführlicher Bericht über die Entwicklungen am Samstag und Sonntag, inklusive dem Aufruf am Montag (25.1.) vor dem Gericht in Calais gegen die angesetzten Schnellverfahren zu protestieren. Der Artikel unterstreicht im übrigen, dass die Flüchtlinge diese Aktion, zusammen mit UnterstützerInnen, selbst organisiert hatten, entgegen der üblichen Propaganda, sie seien wehrlos und alle Aktionen von „europäischen Radikalen“ angezettelt

Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge

4. Internationales » Frankreich » Politik

Die französische Regierung will das Notstandsregime weiterverlängern – bis Isis besiegt ist

Die Wirklichkeit hinter dem neuen Gesetzesprojekt ist etwas nuancierter, aber auch sie ist nicht ganz geheuer. Wie ein Bericht von Le Monde erklärt, geht es Hollande darum, Zeit zu gewinnen. Die Regierung will den Verfassungsartikel zum Ausnahmezustand aktualisieren, und sie hat vor, die Befugnisse der Polizei und der Präfekten auszuweiten. Das Gesetzesprojekt provozierte Kritik und Aufregung, weil es nicht nur der Menschenrechtsorganisation Ligue des Droits de l’Homme zu weit ging, sondern auch Abgeordneten in der Regierungspartei. Dazu kam der Streit über das Vorhaben, Personen mit einer doppelten Staatsbürgerschaft, selbst wenn sie in Frankreich geboren sind, die französische zu entziehen, wenn ihnen Aktivitäten im Zusammenhang mit Terrorismus vorgeworfen werden können“ – aus dem Artikel „Frankreichs Regierung will den Ausnahmezustand weiter verlängern“ vom Thomas Pany am 23. Januar 2016 in telepolis externer Link, worin es zur Effizienz polizeitsaatlicher Maßnahmen abschließend heißt: „Im Hintergrund steht die Diskussion über die “Fiche S”, mit der einige der Terroristen, die Anschläge verübt hatten, beim Geheimdienst geführt wurden, ohne dass damit deren Attentate verhindert wurden. Jetzt will man einen strengeren staatlichen Zugriff auf Verdächtige. Bei denjenigen, die bei solchen Maßnahmen auch Missbrauchsmöglichkeiten des Staates im Blick haben, weckt das Unbehagen

Siehe dazu auch einen Demonstrationsbericht gegen Notstand

5. Internationales » China » Gewerkschaften » Basisgewerkschaftliche Ansätze und Repression

Noch nie gab es in China so viel offene Solidarität wie mit den seit 6 Wochen gefangenen ArbeiteraktivistInnen

So sagt es jedenfalls Cai Chongguo vom China Labour Bulletin in dem Interview „« Face à la répression en Chine, nous observons une volonté de résistance inédite »“ am 21. Januar 2016 bei Hebdo externer Link (das Interview für die Gewerkschaftszeitung der FO führte Evelyne Salamero). Er bezieht sich dabei in dem Gespräch ausführlich auf die zahlreichen persönlichen Selfies im Internet mit denen Beschäftigte verschiedenster Unternehmen ihre Unterstützung für die inhaftierten AktivistInnen bekunden. Auch nach über 50 Tagen im Gefängnis durften sie noch nicht mit den Anwälten sprechen und die Einschüchterungsversuche gegenüber den Angehörigen gehen weiter. Wie auch die Versuche einer Regierung weiter gehen, die selbst „ausländischem Geld“ gegenüber keineswegs feindlich ist, die AktivistInnen aber eben deswegen (weil sie auch – ein bisschen – ausländisches Geld bekommen haben) in verschiedenster Weise zu diffamieren versucht. Während die Kampagne für die Freilassung der AktivistInnen fortgesetzt wird, gehe es jetzt ganz aktuell darum, dass wenigstens die Anwälte die inhaftierten KollegInnen besuchen dürfen, ihre Isolation aufgehoben wird, wird in dem Gespräch vom CLB-Vertreter unterstrichen.

6. Internationales » Iran » Gewerkschaften

Iranische Bergarbeiter wegen Streiks von der Justiz verfolgt

Am 17. Januar wurden 9 Streikaktivisten der Zeche in Bafgh von einem Gericht verurteilt – wozu, weiß außer den Richtern des Mullah Regimes niemand – das Ergebnis wurde (bisher) geheim gehalten – aber Anfang Februar wird gegen weitere streikende Bergarbeiter „verhandelt“ werden – allesamt hatten eine aktive Rolle bei den beiden Streiks der 5.000 Bergarbeiter gespielt. (Siehe dazu auch: „Freiheit für die streikenden Bergarbeiter von Bafgh!“ am 08. September 2014 im LabourNet Germany) Die Belegschaft der Großzeche hatte zweimal – sechs Wochen und zwei Wochen – gestreikt, um ihre Rentenansprüche zu verteidigen. Der Kurzbericht „Relaxe pour les 9 mineurs de Bafqh (Province de Yazd, Iran) am 23. Januar 2016 bei Solidarité Ouvrière externer Link verweist darauf, dass eine Solidaritätskampagne mit den Kumpels vorbereitet wird

7. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Walmarts Entlassungsterror in den USA: Gerichtsurteil fordert Rücknahme der Entlassungen wegen Streik

16 Beschäftigte waren nach dem (ersten offiziellen) Streik im Oktober 2013 von Walmart entlassen worden – dies wurde in der letzten Woche von einem US-Gericht als Verstoß gegen die Gesetze der USA bewertet: Walmart muss die 16 wieder einstellen, Entschädigungen bezahlen und in den Läden, in denen sie gearbeitet hatten, Versammlungen mit dem Thema Recht auf gewerkschaftliche Organisierung durchführen – Walmart will in die Berufung gehen (unter anderem mit Verweis darauf, man habe ja in letzter Zeit den Mindestlohn erhöht…). (Siehe dazu auch: „Wilder Streik bei Walmart“ am 29. Oktober 2013 im LabourNet Germany). Die KollegInnen waren in der Initiative OUR Walmart organisiert, die eine der Initiatoren der heute längst nationalen Mindestlohnkampagne war und waren mit Bussen zu Aktionärsversammlungen gefahren. Die Reutersmeldung „Wal-Mart strikes lawful, must reinstate workers: NLRB judge“ von Nathan Layne am 22. Januar 2016 externer Link hat bereits ein vielfältiges Echo hervorgerufen

Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge – und einen kritischen Artikel über die Entwicklung von OUR Walmart

8. Internationales » Irland » Kampf gegen Privatisierung

Irische Gewerkschaften ergreifen Partei – Parlamentarier auch: Gegen Wasserprivatisierung wird ein Referendum gefordert

Am 19. Januar fand in Dublin eine zentrale Kundgebung irischer Wasserwerker statt: Gegen die Privatisierung der Wasserversorgung, seit längerer Zeit Gegenstand massiver Proteste immer breiterer Teile der Bevölkerung, trotz aller Kriminalisierungsversuche. Bei dieser Kundgebung stellte die Dienstleistungsgewerkschaft SIPTU die gewerkschaftliche Initiative für eine Volksabstimmung zur Erhaltung des öffentlichen Charakters der Wasserversorgung vor – die an diesem Tag von 32 Abgeordneten öffentlich unterzeichnet wurde. „TDs back trade unions call for referendum on public ownership of water services“ am 19. Januar 2016 bei der SIPTU externer Link ist die Pressemitteilung der Gewerkschaft zu Kundgebung und öffentlicher Unterzeichnung. Rund die Hälfte der unterzeichnenden Abgeordneten ist die Fraktion der Sinn Fein, die anderen verteilen sich über mehrere Parteien. Die Initiative Water Guarantee, die an diesem Tag begonnen hat, öffentlich zu arbeiten, wird im Vorfeld der kommenden Wahlen weiterhin auch Unterstützung von Politikern suchen, hat aber als Basis die Mobilisierung der Belegschaften und die Zusammenarbeit mit breiten Teilen der Bevölkerung – zumal sie sich auch die „klassischen“ Forderungen der irischen Antiprivatisierungsproteste zu eigen macht, dass alle Bereiche der Wasserversorgung (und nicht nur das sogenannte Kerngeschäft“) von der öffentlichen Hand zu betreiben seien.

9. Internationales » Schweiz » Arbeitsbedingungen

Gratis WC-Schrubben bei McDonald’s: Berner Putzfirma Top Clean nützt Flüchtlinge aus

Man versprach ihnen die Aufenthaltsbewilligung und liess sie dafür gratis chrampfen. Doch jetzt wehren sich Yusuf * und seine Kollegen. Heute lacht Yusuf über seine Naivität: «Anfangs glaubte ich, in der Schweiz sei es normal, ohne Lohn zu arbeiten, um die Aufenthaltspapiere zu bekommen. Meine Kollegen aus dem Asylheim haben das ja auch gemacht. » Der sympathische junge Mann kommt aus dem Sudan, hat eine Aufenthaltsbewilligung F und hofft, in der Schweiz bleiben zu dürfen. Darum sucht er Arbeit. Im Dezember 2014 begleitete er einen Kollegen zum Genfer McDonald’s Plainpalais und wurde dem Chef der Geschwisterfirmen Top Clean Multiservices S. à r. l. und Top Clean Reinigungen GmbH vorgestellt. Diese putzten im Auftrag der Franchisegesellschaft Gemacona SA, die neun McDonald’s-Filialen in Genf betreibt. (…) Die Genfer Unia-Sekretärin Camila Aros, die Yusuf betreut, weiss von acht ähnlichen Fällen, drei Betroffene haben Lohnklagen eingereicht. Doch sie hat nicht viel Hoffnung...” Artikel von Sabine Reber in Work – Zeitung der Unia – vom 21.01.2016 externer Link

10. Branchen » Maschinen- und Anlagenbau » Alstom » Erneut drastischr Stellenabbau bei GE/ Alstom

Bexbach: ALSTOM-Standort verlagert Maschinen an Standort Birr in der Schweiz

Nach der offiziellen Verkündung des Managements der GE Power AG bei der Betriebsversammlung am 13.01.2016 den Standort in Bexbach bis Ende 2017 schließen zu wollen ist heute ein weiterer schwarzer Tag für die Beschäftigten am Standort. Heute am Vormittag wurde eine Maschine, auf der große Niederdruckschaufeln gefertigt wurden, auf einen Tieflader verladen um in den GE Standort Birr in der Schweiz verlagert zu werden. Damit werden in Bexbach weitere Fakten geschaffen und die angekündigte Standortschließung vorangetrieben. Die Belegschaft ist über die Vorgehensweise des Managements enttäuscht und brachte dieses durch einen spontanen Protest beim Abtransport der Maschinen zum Ausdruck…” Meldung der IG Metall Homburg-Saarpfalz vom 21. Januar 2016 externer Link

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa » [Ufo] FlugbegleiterInnen: Lufthansa-Schlichtung gefloppt – Streiks möglich

Lufthansa: Teileinigung mit Flugbegleitern. Kabinenpersonal bekommt 2,2 Prozent mehr Lohn. Weitgehende Einigung bei Streitthema Rente

“… Die Gewerkschaft UFO und der Lufthansa-Konzern haben sich auf eine Gehaltserhöhung für das Kabinenpersonal geeinigt. Dies teilten beide Seiten am Freitag in Frankfurt am Main mit. Des weiteren habe es in den Verhandlungen große Fortschritte beim Thema der Alters- und Übergangsversorgung gegeben. Bis Ende Juni sollen Schlichtungsgespräche unter Leitung des früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck stattfinden. Streiks seien solange ausgeschlossen. (…) Für 2015 bekommt das Kabinenpersonal eine Einmalzahlung von 3.000 Euro. Rückwirkend zum Jahresanfang 2016 steigen die Löhne und Gehälter um 2,2 Prozent. Über die Vergütung ab Oktober soll in der Schlichtung verhandelt werden. Offene Punkte zur Versorgung sollen bis zum 15. Februar geklärt oder ebenfalls in der Schlichtung weiter debattiert werden.” Meldung in junge Welt vom 23.01.2016 externer Link

Siehe dazu die wenig aussagekräftige, öffentliche Pressemitteilung der UFO vom 22. Januar 2016 externer Link: Gute Vorab-Ergebnisse / erfolgreicher Start in die Schlichtung.

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

Lehrer: „Sparmaßnahmen auf Kosten der Arbeitslosenversicherung stoppen!“ Bildungsgewerkschaft zur BA-Studie über pädagogische Saisonarbeit

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert scharf, dass die Bundesländer Lehrkräfte vor den Ferien entlassen und nach den Ferien wieder einstellen. Wie weit diese skandalöse Praxis verbreitet ist, belegt eine aktuelle Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Demnach seien die Arbeitslosmeldungen von Lehrkräften 2015 in den Sommerferien sprunghaft gestiegen. „Das Hire-and-Fire-Prinzip wird weder den Schülerinnen und Schülern noch den Lehrkräften gerecht. Die Bundesländer als Arbeitgeber sanieren sich auf Kosten der Beitragszahler der Sozialkassen“, stellte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Freitag in Frankfurt a.M. fest…” GEW-Pressemitteilung vom 22.01.2016 externer Link

Zum Hintergrund:

  • Die Bundesagentur für Arbeit hat jetzt den Bericht „Lehrerarbeitslosigkeit in den Sommerferien 2015“ externer Link pdf veröffentlicht: “Die Arbeitslosigkeit von Lehrkräften ist einem starken Saisonmuster unterworfen. Regelmäßig ist in den Sommerferienmonaten ein deutlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit von Lehrerinnen und Lehrern festzustellen – insbesondere jüngere Lehrkräfte unter 35 Jahren sind davon betroffen. Die vorliegende Kurzinformation beleuchtet das Phänomen der Lehrerarbeitslosigkeit anhand einer regionalen Analyse.”

13. Branchen » Bauindustrie » Dossier: Mall of Shame – FAU Berlin fordert Lohn für Bauarbeiter

[Mall of Shame] Openmallmaster muss zahlen, Metatec geht zugrunde

Am Donnerstag den 21. Januar verhandelte das Arbeitsgericht Berlin zwei weitere Klagen von Bauarbeitern der „Mall of Berlin“ in der ersten Instanz gegen die dubiose Briefkastenfirma openmallmaster GmbH. Das Gericht gab in diesem Fall den Klagen der FAU Berlin recht. Während der Klage eines Arbeiters am 13. Januar in der zweiten Instanz nicht stattgegeben wurde, sind derzeit die meisten Klagen zugunsten der Bauarbeiter ausgegangen. Dazu stehen jedoch auch Berufungstermine an. Mittlerweile spricht die FAU Berlin von einem „Prozess-Marathon“...” Pressemitteilung der FAU Berlin vom 22.01.2016 externer Link

14. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland

Die neue deutsche Leitkultur? VW: Ein Kronzeuge packt aus

VW als ein Beispiel für eine allgemeine deutsche Malaise? Keiner traut sich zu sagen, das ist aber Mist, um den Erfolg des Betruges, von dem es heißt er könne nicht aufgedeckt werden, nicht zu gefährdenKurzer Überblick von Volker Bahl vom 23.1.2016 – samt der wichtigen Frage: ” Und: wo stand die bei VW so mächtige IG Metall in diesem “Prozess”?”

15. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Dossier: Testfahrer: “Scheinwerkverträge” beim VW-Konzern

Manipulationen nicht nur beim Abgasskandal: VW & Werkverträge – IG Metall wartet auf Gesetzgeber – RAT & TAT weiter aktiv

“… Doch ist angesichts der Dominanz des Themas „Abgasskandal“ in Vergessenheit geraten, daß schon vorher beim Phänomen „Scheinwerkvertrag“ mit Manipulationen gearbeitet wurde. Allerdings nicht mit solchen technischer Art sondern mit solchen juristischer Art, und zwar um die Existenz von Scheinwerkverträgen zu vertuschen. Wir hatten im Zusammenhang mit den Klagen von Testfahrern bei VW aber auch von Getriebetechnikern mehrfach darüber berichtet, daß insbesondere n a c h Einreichung der Klagen an den Arbeitsplätzen nachträgliche Manipulationen vorgenommen wurden. So wurden Weisungen von VW-Vorgesetzten plötzlich nicht mehr direkt sondern nur noch über einen Strohmann der Fremdfirma („Boten“) erteilt, Email-Accounts wurden in Fremdfirmenaccounts umgewandelt, teilweise wurden an den Arbeitsplätzen (!) „Grenzen“ in Form von Streifen zwischen Stammbeschäftigten und Fremdfirmenmitarbeitern gezogen, Namenschilder mit Hinweis auf den Status wurden eingeführt, Arbeitskleidung der Fremdfirmen wurde obligatorisch, Fremdbeschäftigte nahmen nicht mehr an Weihnachtsfeiern teil usw. usf.. Den zuständigen Betriebsräten waren diese Manipulationen keine besonderen Aktivitäten wert. Jedenfalls nicht in Wolfsburg, Hannover und Emden. Anstatt gerade wegen der erst im Nachgang erfolgten Manipulationen die eingereichten Klagen durchzuziehen, veranlaßte die IG Metall Wolfsburg zwar einige der Testfahrer, die über uns eingereichten Klagen von der IG Metall betreuen zu lassen. Doch dieser Mandatswechsel hatte nur zur Folge daß zur großen Überraschung des LAG Niedersachsen trotz der Zulassung der Revision an das Bundesarbeitsgerichts k e i n Rechtsmittel eingelegt wurde…” RAT & TAT Info 240 von Institut für Arbeit – ICOLAIR vom 20.1.2016 externer Link

16. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

Bürgerklage gegen CETA

“… Die einzige Möglichkeit CETA rechtsverbindlich zu kippen, ist eine neue, gut begründete Verfassungsbeschwerde, die von einem renommierten Rechtsprofessor ausgearbeitet wird. Prof. Dr. Andreas Fisahn von der Universität Bielefeld hat sich bereit erklärt, die neue Verfassungsbeschwerde gegen CETA zu verfassen und die Vertretung zu übernehmen. (…) Eine Teilnahme ist kostenlos. Darum bitte ich jeden möglichst die Vollmachterklärung herunterzuladen, gut leserlich auszufüllen, persönlich zu unterschreiben und mir per Post schnellstens, aber spätestens bis zum 12. März 2016 zuzusenden. Bitte verbreiten Sie die Vollmachterklärung auch unter Ihren Freunden und Bekannten…” Aufruf zur Klage von Marianne Grimmenstein externer Link (mit bereits 32.000 Mitkläger/innen) bei Change, dort auch ein Link zu Vollmachterklärung

17. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Debatte um Ungleichheit und Umverteilung

Wer hat, dem wird gegeben – “Politik von Reichen für Reiche”

Thomas Piketty und andere Ökonomen legen neue Zahlen zur Ungleichheit beim Einkommen vor “Reicher Mann und armer Mann / Standen da und sahn sich an. / Und der Arme sagte bleich: / Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich”, schrieb Bert Brecht. Heutzutage bewahrheiten sich Brechts Zeilen mehr denn je. Anfang Januar 2016 fand die Jahrestagung der American Economic Association statt, auf der führende Wirtschaftswissenschaftler neue Zahlen zur Ungleichheit beim Einkommen vorstellten. Und die Zahlen sind – wen wundert’s – abermals eindeutig: Die reichsten 1 Prozent der US-Bevölkerung verdienen immer mehr, so dass die ohnehin schon große Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinanderklafft…” Artikel von Patrick Spät in telepolis vom 24.01.2016 externer Link

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh

Oury Jalloh Demonstration 2016 + Spendenaufruf Brandgutachter

Zur Fotodokumentation der Gedenk-Demo anlässlich des 11. Todestages von Oury Jalloh am 7. Januar 2016 in Dessau-Roßlau veröffentlichte das Umbruch-Bildarchiv einen Bericht von Thomas Ndindah von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh externer Link. Dort heißt es: “Nach der letztjährig bisher größten Demonstration zum 10. Todesjahr, an der ca. 1000 Menschen in Dessau erschienen waren, hat die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ihre Aufklärungsarbeit auch im Jahresverlauf 2015 konsequent fortgesetzt und Ende Oktober neue internationale Gutachten zur manipulierten Aktenlage von Staatsanwaltschaft und Gerichten vorgestellt. (…) Im Gegensatz zum vollmundig-verlogen angekündigten “Aufklärungsbedarf(!)” des Leitenden Oberstaatsanwaltes Folker Bittmann nach dem 2013 vorgestellten Brandgutachten kann die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau bis zum heutigen Tag keinerlei neue oder zielführende Erkenntnisse im “laufenden” Todesermittlungsverfahren vorweisen – womit sie ihre vom ersten Tag an praktizierte, haltlose Strategie der “Schuldzuweisung” an das Todesopfer unter anhaltender Vertuschung und aktiver Manipulation der Fakten des Falles unverändert beibehält. (…) Zuletzt möchte ich an dieser Stelle nochmals eindringlich darauf hinweisen, dass für unsere letzten Gutachten Gesamtkosten (mit Flügen aus GB [3 Personen] und Kanada [1 Person] und Hotels) von weit über 30’000€ aufgebracht werden müssen. Unsere hierzu am 9. August 2015 gestartete Spendenkampagne auf betterplace.org weist bis heute jedoch leider NUR knapp 1’200€ an insgesamt eingegangenen Spenden auf. DESHALB hier nochmal der DRINGENDE AUFRUF zu spenden, den Spendenaufruf persönlich weiter zu verteilen und Soli-Events und -Konzerte zu organisieren, damit wir die Gutachter nicht endlos lange auf ihr Honorar warten lassen müssen. WIR BRAUCHEN EURE SOLIDARITÄT – auch finanziell!!! Zusätzlich könnt ihr auch Soli-T-Shirts über den Link auf unserer Homepage bestellen und tragen…

Siehe dazu

19. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

a) 6. Februar 2016: Fremdenfeinde wollen in 14 Ländern gleichzeitig marschieren

Bei Prag fand am Wochenende (23./24.1.) ein Treffen von fremdenfeindlichen Gruppen aus ganz Europa statt. Diese wollen im Februar in verschiedenen Ländern Europas aufmarschieren, um Stimmung gegen Muslime und Flüchtlinge zu schüren. Die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung will gemeinsam mit europäischen Rechten Bewegungen in insgesamt 14 Ländern Demonstrationen gegen die angebliche »Islamisierung Europas« organisieren. Dies kündigte Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling am Samstag nach einem Treffen nahe der tschechischen Hauptstadt Prag an, das vom xenophoben und anti-europäischen tschechischen »Block gegen den Islam« organisiert worden war. Die Demonstrationen sollten am 6. Februar stattfinden, unter anderem in Deutschland, Polen und Tschechien…Meldung im ND online vom 24. Januar 2016 externer Link

Siehe hingegen – noch unabhängig voneinander:

b) 6.2.2016: Grenzenlose Solidarität – europaweiter Aktionstag/ bundesweite Demo in Dresden

Am 06.02.2016 wird unter dem Motto “Grenzenlose Solidarität” ein europaweiter Aktionstag gegen die Festung Euopa stattfinden, an dem es auch in Dresden eine bundesweite Demonstration geben wird. Wir wollen den Tag nutzen, um die politische Solidarität mit Flüchtenden weltweit zu stärken und die Verbindungen zwischen ihren Fluchtgründen und der europäischen Innen- und Außenpolitik zu thematisieren. Solidarität muss politisch werden: Demonstration | Hauptbahnhof | 06. Februar 2016 | 12 Uhr. Aufruf: “Solidarisch zu sein” meint bestimmte Ziele anderer Menschen in einer Situation zu teilen und “zu den eigenen zu machen” sowie Menschen in dieser Situation zu unterstützen, ohne selbst direkt betroffen zu sein. Politische Solidarität bedeutet, sich (auch aus der eigenen Perspektive) mit den gesellschaftlichen Prozessen und Ursachen auseinanderzusetzen, die zu diesen Problemen führen. Politische Solidarität bedeutet, sich zu positionieren, sich nicht allein als “Außenstehende*r” zu verstehen, sondern gemeinsam kämpferische Standpunkte zu entwickeln! Politische Solidarität beinhaltet, sich aktiv für eine emanzipatorische Veränderung der bestehenden Verhältnisse einzusetzen…Info und Aufruf für den 6. Februar 2016 bei der Aktionsseite actionday externer Link

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Berufsverbote

Grün-Rot in Baden-Württemberg: Keine Rehabilitierung von Berufsverbote-Betroffenen

Auch zum Ende ihrer Amtszeit hat sich die grün-rote Landesregierung und die sie tragende Parlamentsmehrheit nicht dazu durchringen können, die Menschen zu rehabilitieren, die als Linke in den 1970-er und 1980-er Jahren – und selbst darüber hinaus – vom Radikalenerlass betroffen waren. Wie die „Initiative 40 Jahre Radikalenerlass“ aus der Presse erfahren musste, haben sowohl die Fraktion der SPD als auch die der Grünen es in der zweiten Januarwoche abgelehnt, einen entsprechenden Antrag in den Landtag einzubringen. Im Vorfeld hatte MP Kretschmann einigen Betroffenen schreiben lassen, man wolle die Rechtmäßigkeit der damaligen Verfahren auch im Hinblick auf mögliche künftige Ausschlüsse aus dem Öffentlichen Dienst nicht generell in Frage stellen. Die grün-rote Landesregierung stellt sich mit diesen Entscheidungen bruchlos in die Tradition derer, die die mit den Berufsverboten verbundenen Grundrechtsverletzungen weiter legitimieren und sich ihre künftige Wiederbelebung vorbehalten wollen…Pressemitteilung der Initiativgruppe 40 Jahre Radikalenerlass, dokumentiert am 22. Januar 2016 bei Indymedia linksunten externer Link

21. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2016

“aufRecht bestehen!” 2016: Ansprüche verteidigen! Sanktionen abschaffen! Bundesweiter Aktionstag am 10. März 2016

Jetzt gilt es. Das Gesetzgebungsverfahren zur sogenannten „Rechtsvereinfachung“ bei Hartz IV geht im Frühjahr in die entscheidende Phase. Geplant sind viele Veränderungen, darunter auch gravierende Verschlechterungen für Leistungsberechtigte. Was letztendlich vom Bundestag und vom Bundesrat verabschiedet werden wird, das hängt auch von uns ab! Es kommt jetzt darauf an, uns möglichst viel Gehör für unsere Forderungen zu verschaffen. Es kommt jetzt drauf an, gemeinsam mit Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie den Gewerkschaften möglichst viel Druck gegen drohende Verschlechterungen und für eine Abschaffung beziehungsweise Entschärfung der Sanktionen zu machen. Deshalb rufen wir alle Erwerbslosengruppen auf: Macht mit und beteiligt euch mit einer eigenen Aktivität am bundesweiten, dezentralen Aktionstag am 10. März! …Aufruf zum bundesweiten Aktionstag am 10. März 2016 im Rahmen der Kampagne “aufRecht bestehen” externer Link pdf

Siehe dazu

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Verfluchtes Phosphat

Sami Tlilis Dokumentarfilm “Verfluchtes Phosphat” (Originaltitel: “Yalan Bu El Fosfate”) erzählt die Geschichte einer Bewegung, die sich drei Jahre vor der Revolution von 2011 in Tunesien entwickelte: die Proteste gegen Arbeitslosigkeit, die 2008 in Redeyef begannen. Redeyef liegt im Südosten Tunesiens, einer Region, in der eines der wichtigsten ökonomischen Güter des Landes hergestellt wird: Phosphat. Die Proteste dauerten sechs Monate an und wurden durch die Regierung Ben Ali gewaltsam unterdrückt. Menschen wurden festgenommen, gefoltert, und etliche getötet. Diese Revolte war ein wichtiger Vorgänger für die Bewegung von 2011. Wir zeigen die ersten vier MInuten des Films. Video bei labournet.tv externer Link (arabisch mit dt. UT | 4,21 min | 2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi