Newsletter am Montag, 25. Februar 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland » General Motors/Opel – Werk in Bochum » Dossier: Entweder Verzicht oder das Aus kommt schon 2014

a) Konzern in der Krise: Opel-Werk Bochum droht frühes Aus

“Der Plan für die Sanierung stand, doch nun drohen die Verhandlungen zwischen General Motors und den Arbeitnehmervertretern von Opel doch noch zu scheitern. Hardliner bei GM und in Bochum blockieren die Gespräche. Kommt es zu keiner Einigung, wird das Werk Bochum bereits Ende 2014 geschlossen...” Artikel von Dietmar Hawranek auf Spiegel-Online vom 24.02.2013 externer Link
Aus dem Text: “(…) General-Motors-Manager machen den Bochumer Betriebsratsvorsitzenden Rainer Einenkel für ein mögliches Platzen der Verhandlungen verantwortlich. Man habe die Finanzierung von Opel für die nächsten Jahre garantiert, sagte ein GM-Manager. Man sei den Arbeitnehmern weitgehend entgegengekommen, um neue Arbeitsplätze in Bochum zu schaffen. Die Unternehmensberatung Boston Consulting prüfe, welche Teile der Konzern künftig in Bochum produzieren kann. Doch der Bochumer Betriebsrat stelle immer neue Forderungen. Man werde nicht ewig verhandeln, sagte der GM-Manager.”

b) Opel-Manager wollen laut Betriebsrat Nachtschicht in Bochum streichen

“In den Verhandlungen um die Zukunft des Bochumer Opel-Werkes wird nach Aussagen des Betriebsrates über eine Streichung der Nachtschicht diskutiert. Damit könnten kurzfristig 700 Stellen zur Disposition stehen, sagte Betriebsratschef Rainer Einenkel am Mittwoch in Bochum. Laut Einenkel bedrängen die Arbeitgeber den Betriebsrat, notfalls auch betriebsbedingte Kündigungen zu akzeptieren, falls nicht genug Mitarbeiter freiwillig mit Abfindungen das Unternehmen verlassen wollen...” Agenturmeldung auf DerWesten vom 20.02.2013 externer Link

Die Redaktion des LabourNet Germany kann sich sehr gut erinnert, dass einst die Nachtschicht bei Opel Bochum gegen den – gesundheitlich voll berechtigten – Widerstand der gewerkschaftlichen Vertreter erpresst hat – um nun, bei und zwischen all den “Standortsicherungsverträgen”, wiederum mit ihrer Abschaffung zu erpressen… Die Frage “Arbeitsplatz oder Gesundheit” scheint längst entschieden!

c) Opel Bochum vor dem Aus

GM will das Bochumer Opel-Werk 2016 schließen. Doch schon vorher soll es für die Belegschaft erhebliche Verschlechterungen geben. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Adam Opel AG, Steven Girsky hat am 22.01.2013 alle Mitarbeiter informiert, dass nach 2014 keine Fahrzeuge mehr in Bochum gebaut werden, falls die Belegschaft zu keinen Zugeständnissen bereit ist. Videos vom Widerstand der Opel-KollegInnen bei trend 02/2013 externer Link

2. Branchen » Sonstige Branchen » Verpackungsindustrie » Dossier: Neupack in Hamburg und Rotenburg

a) Denk- und Merkwürdiges zu Neupack

“Nach einem siebentägigen Arbeitseinsatz (bis einschließlich Dienstag, 19.2.) in den Neupack-Werken streikten die KollegInnen wieder, als die IG BCE-Führung für den Donnerstag eine Mitglieder-Versammlung der Stellinger und Rotenburger Belegschaft einberief. Als sie danach wieder nach Hause gingen, richteten sie sich auf weitere Streik-Tage ein, jedoch erreichte sie am selben Abend noch die Botschaft vom Hauptvorstand aus Hannover, daß sie Freitag wieder zu arbeiten haben…” Bericht von Dieter Wegner (Soli-Kreis Neupack) vom 24.2.2013

b) „Wir bleiben unberechenbar“

40. Streikinfo vom 22.02.2013 externer Link pdf

c) RADIO EINSCHALTEN!

Montag, 25. Februar, 20.30 – 21.00 Uhr auf NDR Info: Unser Streik bei Neupack!

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe

In der Vapiano-Küche brodelt es

„In der Bochumer Filiale der Gastrokette Vapiano gibt es Ärger wegen eines geplanten Betriebsrates. Das Unternehmen, das im vorigen September nach einer Millioneninvestition ihre 48. deutsche Filiale am Husemannplatz eröffnet hatte, wehrt sich gegen den Wahlvorstand, der für die Mitarbeiter die Wahl eines Betriebsrates organisieren soll, und zog vors Arbeitsgericht. Es kam sogar zu Kündigungen, weil auf Kollegen Druck ausgeübt worden sein soll. Und nun hat auch die Gewerkschaft Nahrung, Genuss und Gaststätten (NGG) einen Strafantrag angekündigt. Vorwurf: Massive Behinderung der Betriebsratswahlen…Artikel von Bernd Kiesewetter auf DerWesten vom 25.02.2013 externer Link

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

a) Amazon: mehr Betriebsräte, aber Abfuhr für Verdi

“Der in die Kritik geratene Internet-Versandhändler Amazon will die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Deutschland verbessern. Geschäftsführer Ralf Kleber sprach sich nach dem Wirbel um die Arbeitsbedingungen bei Amazon für mehr Betriebsräte im Unternehmen aus. “Ich finde Betriebsräte sehr gut und ich ermuntere die Mitarbeiter in unseren Logistikzentren, Betriebsräte mitzugründen”, sagte er Spiegel Online. Eine Abfuhr erteilte Amazon unterdessen der Gewerkschaft Verdi. Amazon wolle mit Verdi nicht über einen Tarifvertrag verhandeln, teilte eine Sprecherin am Donnerstagabend mit...” Meldung auf Heise-News vom 22.02.2013 externer Link

b) Kritik am Versandhändler: Was ist Amazon wirklich?

Die aktuelle Diskussion um den Online-Händler Amazon und sein Umgang mit Leiharbeitern greift zu kurz. Denn das Unternehmen entwickelt sich vom Einkaufsparadies zum Datenverwerter. Artikel von Carsten Knop in der FAZ-Online vom 23.02.2013 externer Link

c) Leiharbeit muss besser als normale Beschäftigungsverhältnisse bezahlt werden- Was lernen wir aus dem Fall Amazon?

Gespräch mit Heiner Reimann von der Gewerkschaft ver.di Bezirk Frankfurt am Main und Region, der die Situation bei Amazon in Bad Hersfeld seit längerem beobachtet und der auch in der ARD Doku -Ausgeliefert! Leiharbeiter bei Amazon- zu Wort kommt. Er hat eine online Petition zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei Amazon gestartet. Wie sind die ersten Reaktionen von Amazon zu bewerten? Ist das Mittel der Petition bei einem so ausbeuterischen Unternehmen das richtige Mittel? Kann mensch wirklich an die Standortverbundenheit appelieren? Muss das Ziel nicht ein komplettes Ende der Leiharbeit sein? Und wie lassen sich ArbeiterInnen aus vielen verschiedenen Ländern wirksam organisieren. Das Interview auf Radio Dreyeckland vom 22.02.2013 externer Link

d) Amazon bezahlt für VLB-Daten

“Nach dem auch auf Telepolis zitierten Bericht der ARD über die unsäglichen Arbeitsverhältnisse von Leiharbeitern bei Amazon (Amazon oder die moderne Ausbeutung in Zeiten der Krise) haben nach Telepolis-Informationen bereits drei Verleger und ungezählte Kunden ihre Geschäftsbeziehung mit Amazon gekündigt. Wir berichten hier über den aktuellen Stand der Auseinandersetzung um das Geschäftsgebaren von Amazon…” Artikel von Alexander Dill auf Telepolis vom 24.02.2013 externer Link

5.Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Frankfurter Rundschau

Tauziehen um insolvente Frankfurter Rundschau: FR-Druckerei soll schließen

“Im Bieter-Wettstreit um die insolvente Frankfurter Rundschau sind die ersten Würfel gefallen. Die verlagseigene Druckerei wird schließen müssen, nachdem die Gläubiger ein Angebot des türkischen Verlegers Burak Akbay abgelehnt haben. Zwar kündigte dieser am Freitagabend an, im Rennen bleiben zu wollen und nachzubessern, allerdings schloss die Insolvenzverwaltung eine Übernahme durch den Unternehmer aus. Einziger verbleibender Interessent ist somit die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), wie aus einem Rundschreiben der Insolvenzverwaltung an die Mitarbeiter der Traditionszeitung hervorgeht…Artikel auf Heise-News vom 22.02.2013 externer Link

6. Branchen » Medien und Informationstechnik » Druck und Vertrieb

Verhandlungsergebnis für Leiharbeit in der Druckindustrie – Branchenzuschläge auf Leiharbeits-Entgelte zwischen 8 und 45 Prozent

“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat mit den Arbeitgeberverbänden der Zeitarbeit ein Verhandlungsergebnis über Branchenzuschläge für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer, die gewerbliche Tätigkeiten in der Druckindustrie ausüben, erzielt. (…) Das mit dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) erzielte Verhandlungsergebnis sieht vor, dass Leiharbeitsbeschäftigte nach vier Wochen Einsatzdauer in einem Kundenbetrieb 8 Prozent Zuschlag auf den Leiharbeits-Tariflohn erhalten, nach drei Monaten gibt es 15 Prozent, nach fünf Monaten 20 Prozent, nach sieben Monaten 35 Prozent und in der Endstufe nach neun Monaten 45 Prozent Zuschlag. Für die Angestelltenbereiche, insbesondere die technischen Angestellten, wurden gesonderte Gespräche vereinbart. Der Vereinbarung müssen noch die zuständigen ver.di-Gremien zustimmen. Der Tarifvertrag soll am 1. Juli 2013 in Kraft treten.” Pressemitteilung von ver.di vom 22.02.2013 externer Link

7. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Dossier: Ver.di-Tarifrunde 2013: Öffentlicher Dienst der Länder

Tarifrunde Öffentlicher Dienst: Warnstreiks ausgeweitet

„Mit ersten Warnstreiks haben die DGB-Gewerkschaften ihre Tarifforderungen für den öffentlichen Dienst bekräftigt. In sechs Bundesländern legten zehntausende Beschäftigte die Arbeit nieder. Die Tarifrunde für die rund 800.000 Beschäftigten der Länder war zuvor ohne Ergebnis unterbrochen worden…“ Bericht beim DGB vom 22.02.2012 externer Link

8. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Metall-Tarifrunde 2013: Forderungen aus den Betrieben

die Vertrauensleutevollversammlung des Mercedes Werk Bremen: eine Festgeldforderung von 250 bis 300 Euro mit 12 monatiger Laufzeit

9. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in der (Weltwirtschafts)Krise » Dossier: Von Sao Paulo nach Paris – Aufruf zum alternativen Gewerkschaftertreffen

Aufruf jetzt auch auf türkisch

Der Aufruf zum alternativen Treffen von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen vom 22. – 24. März 2013 in Paris ist jetzt auch ins Türkische übersetzt: “Sendika bulusmasi cagrisipdf

10. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht

Sozialausstieg auf Europäisch

„In den Medien war es allenfalls eine Randnotiz: Kurz vor Weihnachten ist ein weiterer Versuch, die dringend erforderliche EU-Arbeitszeitrichtlinie zu reformieren, kläglich gescheitert. Während die Staats- und Regierungschefs wieder einmal über die Eurokrise debattierten, konnten die europäischen Sozialpartner, Kapitalbesitzer und Arbeitnehmer, sich auch nach einem Jahr Verhandlungen nicht darüber verständigen, den weitreichenden Ausnahmebestimmungen der bestehenden Richtlinie ein Ende zu setzen. Damit steht es den europäischen Unternehmen auch weiterhin frei, ihre bereits zehnjährige Praxis fortzusetzen, durch individuelle Vertragsverhandlungen und Tarifvereinbarungen EU-Regeln konsequent zu unterwandern. Statt der geforderten 48 Stunden kann Arbeitnehmern so abverlangt werden, bis zu 90 Stunden in der Woche zu arbeiten. In der Folge drohen Sozialdumping, gesundheitliche Schäden und eine Zunahme der Arbeitsunfälle. Dabei wäre gerade heute eine klare europäische Sozialpolitik dringender geboten denn je – angesichts eines wachsenden Arbeitslosenheeres, speziell in Südeuropa, und immer prekärerer Arbeitsbedingungen…Artikel von Olaf Münichsdorfer in „Blätter für deutsche und internationale Politik“ vom Februar 2013 externer Link

11. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitverkürzung

Wissenschaftler über 30-Stunden-Woche: „Gewerkschaftschefs wollen nicht“

Beim Thema Arbeitszeitverkürzung geht es um Macht und Interessen, sagt Wirtschaftswissenschaftler Heinz-Josef Bontrup. Und rechnet vor, wie es gehen könnte. Artikel von Martin Reeh in der TAZ vom 22.02.2013 externer Link
Aus dem Text: „(…) [Frage:] Stehen Sie im direkten Kontakt zu den Gewerkschaftsspitzen?
[Antwort:] Wir erfahren nur indirekt, dass sie den Aufruf zurückhaltend ablehnen. Dafür habe ich kein Verständnis. Denn eines ist doch klar: Sie werden in reinen Lohntarifverhandlungen vor dem Hintergrund von Massenarbeitslosigkeit den Preis für Arbeit nie mehr verteilungsneutral, also in Höhe der Preissteigerungs- und Produktivitätsrate, nach oben bekommen. Das verstehen Gewerkschaftsspitzen offensichtlich nicht. Sie müssten erstens Arbeitszeitverkürzungen durchsetzen, zweitens Arbeitszeitverkürzungen und drittens Arbeitszeitverkürzungen. Dann steigen auch die Löhne wieder.

[Frage:] Die Gewerkschaften argumentieren: Wir bekommen das in unseren Belegschaften nicht durch.
[Antwort:] Da habe ich ganz andere Erfahrungen – und ich bin ständig an der Basis. Das ist eine Schutzbehauptung, die aufgestellt wird, um das Thema nicht anpacken zu müssen. Weil es bedeutet, massiv gegen Unternehmerverbänden in den Konflikt gehen zu müssen. Wir hoffen, dass die Basis Druck macht. Hier gibt es erste positive Signale. Manchmal muss man Vorstände zum Jagen tragen…“

12. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Urheberrecht und Patente » ACTA u.a.

TAFTA – eine weitere Hintertür für neoliberale Reformen

„Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU ist in aller Munde. US-Präsident Obama thematisierte die Transatlantic Free Trade Area (TAFTA) in seiner jüngsten Regierungserklärung und auch Angela Merkel und David Cameron konnten sich auf dem letzten EU-Gipfel kaum etwas Schöneres vorstellen, als mit den USA eine Freihandelszone zu gründen. Woher kommt dieser plötzliche Enthusiasmus? Die Idee einer transatlantischen Freihandelszone ist ein alter Hut und es ist mehr als unwahrscheinlich, dass die anstehenden Verhandlungen, die Mitte dieses Jahres beginnen sollen, je zu einem nennenswerten Ergebnis kommen. Die Verhandlungen zu TAFTA eignen sich jedoch hervorragend, um auf vielen politischen Ebenen sogenannte „Handelshemmnisse“ abzubauen. TAFTA ist somit wie eine Matroschka-Puppe. Man weiß nicht, was in ihr steckt…Beitrag von Jens Berger auf den Nachdenkseiten vom 22.02.2013 externer Link

13.Internationales » Japan » 2011: Erst das Erdbeben, dann der Tsunami und letztlich auch noch die Atommafia

Anti-AKW Aktionstag am 11. März

Zum zweiten Jahrestag der Katastrophe von Fukushima rufen die Eisenbahnergewerkschaft Doro Chiba und viele andere Initiativen zu einer Großdemonstration gegen die Pläne der neuen konservativen Regierung auf, das ausgesetzte Atomprogramm weiter zu verfolgen. Der Aufruf “March11_Fukushima_Rallyexterner Link pdf vom Februar 2013

Siehe dazu auch: “Endorsement_Form_3_11Fukushimaexterner Link pdf – eine Möglichkeit sich als Unterstützer dieser Demonstration öffentlich zu bekennen, ebenfalls im Februar 2013 bei doro chiba

14. Internationales » Südafrika » Gewerkschaften

Die AMCU, das unbekannte Wesen

Noch während die Farlam-Untersuchungskomission über den Polizeieinsatz in Marikana läuft – und noch länger laufen wird – soll es in den südafrikanischen Bergwerken aller Art keine militanten Auseinandersetzungen mehr geben – und eine Reihe anderer Sicherheitsstandards eingeführt. Dafür soll ein Abkommen geschlossen werden. Nun hat die Gewerkschaft AMCU – einmal mehr im Gegensatz zur NUM – dazu gesagt, darüber müsste die Verhandlungsdelegation zum einen die Mitgliedschaft informieren und zweitens deren Meinung dazu einholen. Was wiederum für die Unternehmen offensichtlich ein ungewohntes Vorgehen ist, denn in den Medien wird danach über die “Kompetenz” der ACMU Vertreter diskutiert. Ganz anders sieht das in dem Artikel “Is AMCU the future of SA labour relations? externer Link” Geoff Candy am 22. Februar 2013 im Miningweb – er verweist nicht nur darauf, dass die AMCU meist nicht dort ist wo “man” sie erwartet, sondern bei ihren Mitgliedern. Und unterstreicht, dass die These von der Unerfahrenheit der ACMU Aktivisten, die in diesen Debatten gehandelt wird, insofern fragwürdig sei, als die meisten von ihnen eben langjährige NUM-Aktive seien

15. Internationales » Bulgarien

So stürzt eine Regierung in Sofia…

…die Massenkundgebung vom Vorabend des Regierungsrücktritts war der letzte Anlaß dazu. “Protest in Sofia (Bulgaria): First Blood / 19 february 2013externer Link von eben diesem Datum ist ein kurzes Video bei youtube (mit Verlinkungen zu weiteren) das zeigt, wie groß dieser Protest war, wie heftig von der Polizei attackiert – und wie wenig Wirkung dieser Repressionsversuch zeitigte…

16. Internationales » Türkei » Gewerkschaften

Wieder: Massenverhaftung bei KESK

Im letzten Jahr gab es die Massenfestnahmen von KESK AktivistInnen, weil sie in der kurdischen KCK aktiv gewesen sein sollen, diesmal sucht Erdogans Polizei Mitwisser des jüngsten Bombenanschlags – wieder bei der unabhängigen Gewerkschaftsföderation des öffentlichen Dienstes, weshalb unter den Festgenommenen neben Funktionären auch Krankenschwestern, Ärzte und LehrerInnen sind. Lami Özgen, Vorsitzender der KESK und ebenfalls erneut festgenommen sagte, die Polizei überwache ohnehin die gesamte Arbeit der KESK, weshalb ein solcher Überfall in keinem Falle ein Versuch der Aufklärung sein könne, sondern ein weiterer Versuch der Einschüchterung sei. Dieses wie letztes Jahr gelte, dass die festgenommenen AktivistInnen sehr wohl eben aktiv seien – für ihre gewerkschaftlichen und damit auch gesellschaftlichen Ziele, wird er in dem Bericht “Police Rounds Up Workers Union Members externer Link” von Ayça SÖYLEMEZ am 20. Februar 2013 im Bianet zitiert.

Siehe dazu:

  • KESK’s Statement About Police Operation externer Link” – die Stellungnahme der KESK zur erneuten Repressionswelle gegen den Verband der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst vom 22. Februar 2013, hier bei Unionbook
  • Türkei: Erneute Verhaftungen von Gewerkschafterinnen externer Link” am 17. Februar 2013 bei der GEW, worin es heisst: “Am Morgen des 13 Februar 2012 wurden in Ankara die Büros des Dachverbandes der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, KESK, sowie die Büros der Gewerkschaften SES (Gewerkschaft der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen) und TÜM BEL SEN (Gewerkschaft der Kommunalangestellten) von Polizeikräften durchsucht und 15 Frauen verhaftet. Unter den Inhaftierten sind auch Kolleginnen der Bildungsgewerkschaft Egitim Sen, zu der die GEW enge Beziehungen unterhält. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder der KCK zu sein, einer angeblichen Tarnorganisation der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Seit den Kommunalwahlen 2009 hat die türkische Regierung die Repressionen gegen kurdische Aktivisten, kritische Intellektuelle, Journalisten und Gewerkschafter massiv verschärft. Etwa 4.000 Personen wurden in dieser Zeit verhaftet. Ihnen wird zu Last gelegt, dass sie in den Kurdenregionen der Türkei im Auftrag der PKK eine terroristische Parallelstruktur zum Staat aufbauen wollen”.Hinweis: In dem GEW Bericht sind auch Adressen für Proteste bei Behörden und Politikern gegen die erneute Massenfestnahme angegeben!

17. Internationales » Indien » Gewerkschaften

Was hat der – politische – All India Strike vom Februar 2013 bewirkt?

Es mag sehr früh sein, um Bilanz zu ziehen über einen zweitägigen Generalstreik, an dem sich in einem so riesigen Land so viele Menschen beteiligten. Dieser Generalstreik war im Herbst 2012 zu diesem Februardatum beschlossen worden, weil am 21. Februar im Parlament die Debatte um den Haushalt der Indischen Union begonnen hat. Der Bundeshaushalt sollte durch diese Massenaktion beeinflusst, verändert werden – denn die politischen Parteien des Bürgertums haben vor allem das Ziel, das Wachstum der indischen Wirtschaft wieder anzukurbeln, auf wessen Kosten erübrigt sich extra auszuführen. Nun haben alle Gespräche angeboten: Der Ministerpräsident, der Arbeitsminister, diverse Ministerpräsidenten einzelner Bundesstaaten. Sie wollen mit den Gewerkschaften reden. Was ja einerseits ein Indiz dafür ist, dass der Generalstreik beeindruckt hat, jenseits aller Propagandaschlachten über seinen Erfolg. Andrerseits gibt es wenig, was auf die Inhalte der angebotenen Gespräche hinweist – die Änderung ist eher in der Diktion, nicht aber was den politischen Inhalt betrifft. Die erste offizielle Bilanz ist vom unabhängigen Gewerkschaftsverband NTUI “United We Strike externer Link” vom 21. Februar 2013 und hebt sowohl die breite Beteiligung in diversen Branchen hervor, als auch die erstmalige massenhafte Beteiligung der im informellen Sektor arbeitenden Menschen, erst recht die massive Beteiligung der Arbeiterinnen quer durchs Land – die Forderungen gegen die Teuerung, für einen deutlich höheren Mindestlohn, gegen die Leiharbeit und für Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz sind dieser Stellungnahme zufolge besonders mobilisierend gewesen.

Siehe dazu:

  • The Unprecedented Historic Strike – Salient points externer Link” vom 23. Februar 2013 – eine knappe Zusammenfassung von 11 Argumenten, warum dieser Generalstreik ein besonderer Erfolg war, als begleitendes Material zu der bilanzierenden Stellungnahme der Gewerkschaft der Bundesbeschäftigten NFPE, die insbesondere bei der Post und den öffentlichen Banken eine historische Streikbeteiligung festhält.
  • Deuxième jour de grève générale en Inde externer Link” ein Überblick vom 21. Februar 2913 bei Solidarité Ouvrière, mit Schlaglichtern aus großen Städten Indiens und zahlreichen fotos.
  • First Public meeting of the Brick-kiln Workers’ Union of Ranga Reddy District externer Link” – die Einladung zur ersten öffentlichen Versammlung am 25. Februar 2013 (hier bei sanhati) der aufgrund der massiven Streikbeteiligung anstehenden Gründung der Gewerkschaft der Ziegeleiarbeiter in Hyderabad – als ein Beispiel für mehrere, die zeigen, dass dieser Streik auch ganz praktische organisatorische Ergebnisse hat.
  • Report from a rally of Vidarbha Domestic Workers’ Union externer Link” – ein kurzer Bericht vom 21. Februar 2013 (ebenfalls bei sanhati) über Aktionen der Gewerkschaft der Hausangestellten Delhis während der Streiktage – als Beispiel für zahllose Aktionen aus informellen und prekären Bereichen.

18. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Allgemeines zur Krise in Griechenland

Tauschen statt kaufen: Solidaritätsnetzwerke in Griechenland bieten günstige Versorgung mit dem Nötigsten

Aus der Not eine Tugend machen, dieses Sprichwort beherzigen viele Griechen und setzen immer mehr auf Selbstorganisation. Ein Mittel sind Tausch- und Solidaritätsnetzwerke. Artikel von Filippos Sacharis, Athen, im Neues Deutschland vom 20.02.2013 externer Link
Aus dem Text: „(…) Die Dutzenden Netzwerke im ganzen Land bieten vom Schenkmarkt Skoros im Athener Szene-Viertel Exarchia über Warentausch bis hin zur gegenseitigen Unterstützung bei Dienstleistungen wie in Kalamaria (Thessaloniki) alles, was man zum Leben braucht. Zudem gibt es in Griechenland Werkskollektive, Ökokommunen, kollektive Küchen, autonome und unabhängige Kunst oder kulturellen Aktivismus. Über Tauschen und Schenken hinaus gehen die Initiatoren der Alternativwährung zum Euro TEM (Lokale Alternative Einheit). In der Umgebung der Stadt Volos in der Region Magnesia an der Ostküste Griechenlands kann mit der virtuellen Einheit bezahlt werden. Damit werden lokale Produkte und Betriebe genauso unterstützt wie die Familien. Bezweckt wird eine regionale Selbstermächtigung…“

19. Internationales » Griechenland » Lebensbedingungen

Solidarität für Flüchtlinge in der Wirtschaftskrise – Auf Lesbos kümmern sich alle Bewohner um die Neuen

„Die Einwohner der griechischen Insel Lesbos haben selbst Flüchtlingswurzeln. Daher halten sie es für selbstverständlich, Neuankömmlingen aus ihren Schlauchbooten zu helfen, sie mit Medikamenten und Kleidung zu versorgen. Dafür haben sie ein enges Netzwerk aufgebaut…“ Beitrag von Chrissi Wilkens auf Deutschlandradio Kultur vom 19.02.2013 externer Link

20. Internationales » Arabien – Arabische Welt » Die Aufstände in der arabischen Welt ab 2011

Ein Aufbruch der ArbeiterInnen – Der Arabische Frühling in Tunesien und Ägypten

Broschüre von Michael Fütterer erschienen in der Reihe „Die Ränkeschmiede“ Nr. 21 vom Dezember 2012 externer Link pdf, herausgegeben von TIE Internationales Bildungswerk e.V. und express/AFP e.V. pdf

21. Internationales » Frankreich » Wirtschaft

US-Konzern beleidigt französische Arbeiter, weil er keine Subvention bekam

„So arbeiten die internationalen Konzerne: Weil der US-Reifenhersteller von der französischen Regierung keine Subventionen für ein Werk in Amiens erhalten hat, beschimpft er nun öffentlich die Franzosen: Die Arbeiter in dem Land seien faul und überbezahlt…“ Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 21.02.13 externer Link
Aus dem Text: „(…) In einem Schreiben an Arnaud Montebourg, den die französische Zeitung Les Echos veröffentlichte, attackiert der Titan-Vorsitzende Maurice Taylor die französische Regierung und die französischen Angestellten der Fabrik. Er habe die Fabrik mehrere Male besucht, schreibt er, die französischen Arbeitskräfte würden die höchsten Löhne erhalten, aber nur drei Stunden arbeiten. „Sie bekommen eine Stunde für Kaffeepausen und Mittagessen, sprechen drei Stunden und arbeiten drei“, so Taylor. Als er dies den französischen Gewerkschaftsmitgliedern ins Gesicht gesagt habe, hätten diese ihm nur entgegnet, „das ist die französische Art“. Der Grund für den Ausritt von Taylor dürfte weniger darin liegen, dass er die Arbeit der Arbeiter in Frankreich beurteilen kann. Offenbar ist er mit seinem Versuch, von der Regierung in Paris ordentliche Subventionen für die Übernahme zu erhalten, abgeblitzt. Taylor sieht geradezu eine Pflicht der Staaten, Konzerne mit Steuermitteln zu subventionieren, wie aus seinem Brief hervorgeht:..“

22. Internationales » Spanien » Krise in Spanien » Widerstand und Streiks gegen die Krise

a) 23. Februar: Erneut Hunderttausende auf den Straßen, erneut trotz massiver Polizeirepression…

Am vergangenen Samstag haben abermals quer durchs Land Hunderttausende Menschen gegen die Austeritätspolitik von Regierung und EU protestiert und demonstriert. Gemeinsam zum Generalprotest aufgerufen hatten über 300 Organisationen, Gruppierungen, Netzwerke: Von der marea verde (grüne Flut – Erziehungsbereich) und der marea blanca (wiesse Flut – Gesundheitsbereich) bis zu den streikenden Belegschaften von Iberia und Telefonica, die Netzwerke gegen Zwangsräumung und und…Die grösste Demonstration in Madrid bedeutete einmal mehr auch eine Bekundung des zutiefst antidemokratischen Charakters der Troika-Diktate – massiver Polizeieinsatz brachte 12 Verletzte und 40 Festnahmen mit sich. “Cientos de miles de personas colman las calles de más de 80 ciudades del Estado español externer Link” ist ein redaktioneller Bericht von kaosenlared vom 24. Feberuar 2013, inklusive einer Chronologie des Tages in Madrid von publico.es

b) Feuerwehrleute in Galizien, Katalanien und Andalusien verweigern Beteiligung an Zwangsräumungen

Nun auch die Feuerwehr: Begonnen hat es in La Coruna, wo sich Feuerwehrleute weigerten, die Eingangstür eines Hauses aufzubrechen, um eine über 80jährige Frau, die einen Monat lang keine Miete bezahlt hatte zu vertreiben. Nachdem die örtliche Politik die Feuerwehrleute verwarnte haben sie in einer Versammlung beschlossen, eine Beteiligung an solchen Aktionen künftig prinzipiell abzulehnen. Zwei Tage später beschlossen die Feuerwehrleute Katalaniens dieselbe Haltung einzunehmen, am Wochenende erklärte die Föderation der Feuerwehrgewerkschaften Andalusiens sie schlössen sich dem Boykott solcher Aktionen an: “Wir retten Menschen, nicht Banken” ist der Slogan. Der erste Bericht “A Coruña: Los bomberos, convocados para el desalojo, se niegan a participar y exhiben el cartel: ‘Stop desahucios’ externer Link” ist am 18. Februar 2013 bei kaosenlared erschienen

Siehe dazu auch:

Das sind Helden der Arbeit!

Mit liebem Gruß, Mag, Ralf und Helmut

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Die drohende Schließung des PSA Werkes in Aulnay
Kurzer Film über die drohende Schließung des PSA Werkes in Aulnay und den Widerstand der Belegschaft externer Link (franz. mit dt. UT | 10 min | 2013)


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi