Newsletter am Montag, 25. August 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Friedenslogik statt Kriegslogik fördern – Diskussion um Waffenlieferungen in den Irak

Keine Kriegswaffen in den Irak liefern – sofort humanitär helfen, politisch umsteuern

Warum der Beschluss zur Lieferung deutscher Kriegswaffen in den Irak fundamental falsch ist  und was stattdessen getan werden muss. Argumentationshilfe von Jürgen Grässlin externer Link (Bundessprecher der Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« und der DFG-VK, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.)) Sie soll allen Interessierten helfen, die sich aktiv in die politische Diskussion einmischen wollen: mit Leserbriefen und bei Abgeordnetenmails und -gesprächen, an Informationsständen und bei Podiumsdiskussionen u.v.a.m.

  • Siehe die Aufrufe des Bundesausschusses Friedensratschlag sowie des Forum Ziviler Friedensdienst e. V. in unserem Dossier

2. Internationales » Irak

Die „Väter von Isis“

Nicht an Verschwörungstheorien beteiligt sich in dem Beitrag Fathers of ISIS externer Link Autor Ziad Majed am 22. August 2014 bei Tahrir ICN – sondern nennt sechs Gründe beziehungsweise Quellen aus denen die Bande entstanden ist und sich entwickeln konnte. Siehe dazu auch:

  • „Wie ein Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) erläutert, hat sich der IS-Vorläufer “Al Qaida im Irak” erst nach dem US-geführten Überfall auf den Irak (“Befreiung von Saddam”) zu einer “schlagkräftigen Organisation” entwickeln können. Erst die Zerrüttung Syriens in dem auch von Deutschland befeuerten dortigen Krieg (“Befreiung von Assad”) hat es dem IS-Vorläufer “Islamischer Staat im Irak und der Levante” (ISIL) ermöglicht, ganze Landstriche unter Kontrolle zu bekommen und sich eine Machtbasis für die weitere Expansion zu schaffen. Ohne finanzielle und logistische Hilfen aus Saudi-Arabien und der Türkei, also von zwei engen Verbündeten des Westens, hätte der IS seine heutige Stärke nicht erlangen können“ – aus dem Beitrag Vom Westen befreit externer Link am 20. August 2014 bei German Foreign Policy, der sich ebenfalls ausführlich mit den Ursachen des Isis – Aufschwungs befasst

3. Internationales » Israel  » Dossier: Gegen den Krieg wird auch in Israel mobilisiert

Holocaust – Überlebende gegen den Krieg

Zwar nicht in Israel sondern in der New York Times, aber gerichtet an die israelische Regierung haben Überlebende des Holocaust – beziehungsweise deren Nachkommen – öffentlich gegen den Krieg der israelischen Rechtsregierung protestiert: Holocaust-Überlebende protestieren gegen Gaza-Krieg externer Link heisst die dpa Meldung vom 23. August 2014 (hier bei neues deutschland). Mit der Aktion soll auch gegen Eli Wiesel und dessen Verteidigung des Krieges protestiert werden, und abschliessend wird angemerkt „Hinter der Aktion steht eine Gruppe namens International Jewish Anti-Zionist Network

4. Internationales » Ukraine

Militärparaden und Aufrüstung in Kiew, aber nach den Erfolgsmeldungen: Stille

Tagelang überschlugen sich nicht nur, aber gerade auch bundesdeutsche Medien mit Erfolgsmeldungen der ukrainischen Armee und dann: plötzlich nichts mehr. (Nach dem Muster der Berichterstattung über abgeschossene Flugzeuge). Jetzt müssen Militärparaden als Meldung herhalten. Die alte Faustregel, dass bei solchen Auseinandersetzungen die Regierung gewinnen muss, während es den sich Erhebenden reicht, nicht zu verlieren greife auch hier mit voller Stärke, schreibt in dem Beitrag zur aktuellen Lage Eastern Ukraine people’s republics between militias and oligarchs externer Link Autor Boris Kagarlitsky am 16. August 2014 in der australischen Links, der sich vor allem den politischen Verschiebungen im kämpfenden ostukrainischen Lager widmet, festgemacht an einem offenen Brief der Basismilizionäre, die endlich die vielbeschworene soziale Republik einfordern

Siehe dazu auch:

  • Stimme der Vernunft externer Link von Reinhard Lauterbach am 21. August 2014 in der jungen welt, worin es unter anderem heißt „Der ukrainische Beauftragte für den Austausch von Gefangenen im Bürgerkrieg, Generaloberst Wladimir Ruban, hat zu einem Verhandlungsfrieden aufgerufen. In einem langen Interview mit dem prowestlichen Internetportal Ukrainskaja Prawda sagte er, der Krieg werde im Interesse bestimmter Kreise in die Länge gezogen. Man solle aufhören, die Verteidiger der »Volksrepubliken« im Donbass als Untermenschen und Terroristen zu bezeichnen
  • Public transport in Ukraine: drivers are forgotten? externer Link von Pavlo Vezdenetsky am 20. August 2014 auf der facebook – Seite von Chris Ford (ITF) worin es um die soziale Wirklichkeit in der Westukraine geht, genauer um die Gewerkschaftsfreiheit, die den Beschäftigten von Electrotrans (Trolleybusse) von Khmelnitsky verweigert wird – auf dass sie sich an EU-Normen gewöhnen? – Ein Schlaglicht keineswegs so neuer Entwicklungen

5. Internationales » USA » Gewerkschaften

Veolia gegen Busfahrer in Boston

Schulbusse – gemeinsame, gelbe Schulbusse – haben eine Rolle gespielt im Kampf gegen die Rassentrennung in den USA (offiziell aufgehoben, im Gegensatz zum Rassismus) und die Fahrer in Boston sind meist Migranten aus Lateinamerika. Am 30. Juni lief der Tarifvertrag ab, das Unternehmen, das – wie auch immer – den Auftrag von der Stadt Boston bekommen hatte, ist das weltweit zwar bekannte, aber keineswegs beliebte Veolia. Obwohl Rahmentarifverträge festlegen, dass Gewerkschaftsfunktionäre freien Zugang zum Gelände des Busbetriebs haben, machte die Unternehmensleitung aus diesem Betreten eine Art Überfall und kündigte 4 Aktivisten. Darüber kommt es jetzt zu einem Prozeß und das Jurateam des „Hauptangeklagten“Steve Kirschbaum hat Dutzende von Zeugenaussagen, dass alle Vorwürfe des Unternehmens an ihn und die anderen 3 erfunden sind. Die aber dennoch alle 4 bis dahin ohne Bezüge leben müssen. Support the Fired 8751 Leaders — Drop the Bogus Charges! externer Link (Unterstützt die gefeuerten Führer von Lokal 8751 – Weg mit den gefälschten Anklagen) heißt die Solikampagne des US Solidaritynet, die seit Juli 2014 läuft

6. Internationales » Polen » Gewerkschaften

Fluglinie LOT feuert Gewerkschafter – Aufruf zum globalen Protest

Die Polnische Fluglinie LOT hat Andrez Jeżewski, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft des Kabinenpersonals, entlassen, um damit die laufenden Tarifverhandlungen zu torpedieren. Damit tritt sie grundlegende Gewerkschaftsrechte mit Füßen – und macht sich zum Teil einer Offensiver polnischer Arbeitgeber, gegen die nun schon drei laufende LabourStart-Kampagnen mobilisieren.” LabourStart-Kampagne In Zusammenarbeit mit der internationalen Transportarbeiterföderation ITF und der Europäischen Transportarbeiterföderation (ETF) externer Link

7. Internationales » Mali

Nach der massiven Mobilisierung: Die Regierung macht Versprechen

Der zweitägige Generalstreik, den die Gewerkschaftsföderation UNTM Ende letzter Woche organisierte, war ein Erfolg: Die Mobilisierung war deutlich stärker als erwartet und erfasste auch Gewerkschaften, die nicht diesem Verband angehören und, vor allem, Branchen und Bereiche, in denen dies nicht erwartet worden war, so vor allem nahezu alle Banken – und auch die Finanzämter (die Besteuerung ist Thema der Auseinandersetzung). Der Bericht vom zweiten Tag des Generalstreiks Grève de l’UNTM : mot d’ordre suivi dans les services publics externer Link von Be COULIBALY und B. DOUMBIA am 23. August 2014 in L’Essor

8. Internationales » Frankreich » Arbeitsbedingungen » Dossier: Frankreich: Streik der Kulturprekären

Tausende in Aurillac gegen neue Erwerbslosenbestimmungen

Aus Anlaß des Straßentheaterfestivals in Aurillac gab es eine Großdemonstration von mehreren Tausend Menschen, die sich gegen das Erwerbslosenabkommen der Regierung, des Unternehmerverbandes und dreier Gewerkschaftszentralen richtete, das seit dem 1. Juli in Kraft getreten ist – eine Demonstration, mit anschließender Besetzung der Präfektur durch mehrere Hundert AktivistInnen, die, wie es der regionale Sprecher der CGT sagte, keineswegs nur eine Demonstration der streikenden prekären Beschäftigten im Kulturbereich sei, sondern eine aller Beschäftigten und Erwerbslosen. Der Bericht Dans les rues d’Aurillac, scènes de lutte contre la convention Unedic externer Link von Laure Andrillon am 23. August 2014 in Le Monde macht deutlich, dass dies auch so war

Siehe dazu auch:

  • 2 milliards d’économie sur le dos des précaires: PRENDS TA MAIRIE externer Link – die Erklärung der BesetzerInnen von Aurillacs Bürgermeisterei vom 22. August 2014 bei rebellyion.info, worin sowohl abgelehnt wird, dass noch mehr Einsparungen auf Kosten der Erwerbslosen gemacht werden sollen, als auch die Gewerkschaftsverbände FO, CFDT und CFTC kritisiert, die das Abkommen unterzeichnet haben – und dazu aufgerufen, viele Bürgermeisterämter zu besetzen

9. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Allgemein

Nicht mit uns

Hallen-Aushang, den Kollegen aus Bremen als Reaktion auf die Sindelfinger Betriebsvereinbarung geschrieben haben . Die Angriffe, die Bremen betreffen werden, werden am 8. September bekanntgegeben. Aus dem Text: „Trotz riesen Gewinne will der Vorstand jährlich zusätzlich zu den geplanten 2 Mrd. € weitere 3,5 Mrd. € sparen. Für den Konkurrenzkampf mit BMW und Audi sollen wir bluten, genauso wie die Kollegen dort. Aber auch gegen die Kollegen anderer Daimler-Werke sollen wir ausgespielt werden. Während sich die Geldsäcke der Vorstände füllen, werden die Belegschaften, wie Kanonenfutter in die Konkurrenzschlacht geschickt; Werk gegen Werk, Konzern gegen Konzern. Eine Schlacht, in der wir nur verlieren können und bei der die Opfer auf beiden Seiten gleich sind: Einstmals hart erkämpfte Arbeits- und Entlohnungsbedingungen. Um das zu unterbinden wurden einst Gewerkschaften gegründet. Deswegen kritisieren wir als IG Metaller aufs schärfste, dass der Sindelfinger Betriebsrat ohne Absprache mit den Betriebsräten der anderen Daimler-Werke und ohne Informierung selbst der eigenen Kollegen eine Vereinbarung zu den Sparzielen unterschrieben hat. Aber auch in den anderen Werken und bei uns, sind drastische Einsparungen geplant. Aus dem Sindelfinger Beispiel lernen wir, dass am Verhandlungstisch und hinter dem Rücken der Kollegen für uns nur Verschlechterungen raus kommen. Deswegen: Nicht mit uns! Zusammen mit den Metallern, der anderen Werke werden wir uns wehren…

Kommentar von Nonni Morisse: “Daimler verschärft außerdem die Angriffe gegen Fremdfirmen KollegInnen im Bremer Werk. Seit 01.08. sind die FahrerInnen des Werksinternen Bus Shuttles “Sternflotte” angehalten, keine Mitarbeiter von Fremdfirmen mehr im Bus mitzunehmen. Angeblich soll das der Einhaltung der Werkverträge dienen, nach denen “Arbeitsmittel” vom “Auftragnehmer” gestellt werden und damit auch Beförderungsmittel. Allerdings wird genau dagegen im Arbeitsprozess selbst im Werk andauernd verstoßen. Solche Maßnahmen, dazu gehören in einigen Bereichen auch schon getrennte Pausenräume, dienen also nur der Spaltung zwischen den KollegInnen der Fremdfirmen und den “Festen” von Daimler, erstere sollen sich auf gar kein Fall so fühlen, als würden sie dazu gehören, als könnten sie gemeinsame Ansprüche an den Daimler Konzern stellen, der von ihnen letzlich profitiert. In so eine Richtung gehen auch die Ideen seit 2013 aus Sindelfingen, Trennwände zwischen Werkvertrags Beschäftigten und Daimler KollegInnen zu installieren – das Bild von industriellen Legebatterien für Hühner liegt da als Vergleich nicht fern…”

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik

Fernbusse: Sicherheitsrisiko Übermüdung?

„… Eigentlich muss ein Fahrer einmal pro Woche eine Pause von knapp zwei Tagen einlegen, also ein Wochenende haben. Das ist eine der Regeln, die vor Übermüdung schützen soll. Doch in Deutschland herrscht Fahrermangel. Die Subunternehmen, die für die großen Fernbus-Marken fahren, müssen trotzdem ihre Verträge erfüllen und viele Schichten abdecken. Dafür haben sie nur wenige Fahrer. Da werden Verstöße gegen die Vorschriften mit eingerechnet – und das Bußgeld des Fahrers gleich mit übernommen. Schließlich muss er auch in Zukunft bereit sein, Verstöße in Kauf zu nehmen. Und der Druck scheint groß zu sein. “Es wird erwartet, dass man gegen die Lenk- und Ruhezeiten verstößt”, sagt Gerhard Keller. “Hauptsache, man ist pünktlich da. Wie man es anstellt, ist eigentlich egal.” Wenn sich jemand beschwere, gebe es schon mal eine indirekte Kündigungsdrohung. (…) Bei drei Kontrollen waren jeweils zwischen der Hälfte und zwei Dritteln der überprüften Fernbusse zu beanstanden – die Busse mit Verstößen gegen Lenk- und Ruhezeit waren also in der Mehrheit. Dabei finden diese Kontrollen auf Basis der Fahrerkarten und der Fahrtenschreiber statt. Diese Daten zeigen aber auch nicht alles. (…) Noch gibt es keine bundesweite Erhebung über die Ergebnisse von Fernbus-Kontrollen – das Ausmaß der Probleme ist nur schwer abzuschätzen. Doch die Fahrgäste werden sich wohl überlegen müssen, ob nicht auch diese schweren Einzelfälle Grund genug sind, den schönen Schein der günstigen Preise mit anderen Augen zu sehen.”…“ Artikel von Björn Siebke und Christina Hofmeier auf NDR Hallo Niedersachsen vom 24.08.14 externer Link

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte der verschiedenen Gewerkschaften » Verhandlungspartner Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer – GDL » Dossier: GDL Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014

1. Aktionstag für das Zugpersonal: Auf nach Fulda am 27.8.2014!

„Nach der GDL-Absage zum Tarifkartell mit der DB und der EVG will die DB mit der GDL nunmehr nicht über das gesamte Zugpersonal verhandeln. Es ist jetzt an der Zeit, der DB AG und der Öffentlichkeit zu zeigen, dass wir die Gewerkschaft für das Zugpersonal sind! Am 1. Aktionstag für das Zugpersonal am 27. August in Fulda haben wir die Möglichkeit, eindrucksvoll unserem Anspruch, unserer Stärke und unserem Willen Nachdruck zu verleihen, um Eure Arbeits- und Einkommensbedingungen zu verbessern. Mit dem beigefügten Flyer laden wir die Beschäftigten des Zugpersonals in Deutschland – egal wo sie arbeiten, egal wie sie organisiert sind – ein, die Forderungen der GDL nach einem eigenständigen Tarifvertrag für das Zugpersonal zu unterstützen. Bitte sprecht die Kollegen an und verteilt die Flyer an alle Zugpersonale.“  Aushang der GDL vom 22.08.2014. Siehe dazu den Flyer 1. Aktionstag für das Zugpersonal externer Link

Siehe dazu auch:

  • Video: Aufruf zum Aktionstag in Fulda
    „Die DB versucht uns, die stärkste Gewerkschaft im Konzern, an die Kandare zu nehmen. Die Mär von der Tarifkonkurrenz dient als Grund für die Ablehnung sämtlicher Forderungen. Gemeinsam wird das Zugpersonal diesem Treiben ein Ende bereiten. Der „1. Aktionstag für das Zugpersonal“ am 27. August im Esperanto in Fulda ist der Auftakt und die Gelegenheit, ein Zeichen zu setzen…“ Das Video bei der GDL vom 22.08.2014 externer Link

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa

Verhandlungen zur Übergangsversorgung zwischen VC und Lufthansa gescheitert

„In einer Urabstimmung im März diesen Jahres hatten die Piloten bei Lufthansa, Lufthansa Cargo und Germanwings ein klares Signal gesetzt. Sie votierten mit 99,1 % dafür, nötigenfalls mittels Arbeitskampf, einen  neuen Tarifvertrag Übergangsversorgung durchzusetzen. Auch zukünftig soll es Piloten, die über Jahrzehnte den Belastungen des Berufes ausgesetzt sind, möglich sein, vorzeitig aus dem Berufsleben auszusteigen. Lufthansa und Vereinigung Cockpit (VC) hatten in den letzten Monaten mittels eines Moderators eine Interessenabwägung begonnen, die bedauerlicherweise scheiterte. Nachdem die Arbeitgeberseite den Tarifvertrag zum Ende des vergangenen Jahres kündigte, hielt sie ihre seitdem erhobenen, weitreichenden Forderungen aufrecht, die nicht akzeptable Einschnitte in die Versorgung der Piloten bedeuten würden. VC-Präsident Ilja Schulz betonte: „Obwohl die Arbeitgeberseite unsere Versorgungstarifverträge bei Lufthansa gekündigt hat und Forderungen stellt, haben wir Kompromissbereitschaft gezeigt. Um in Verhandlungen zu Lösungen zu kommen, müssen das aber beide Seiten wollen. Wir werden uns nun weiter gegen den Kahlschlag wehren, den das Unternehmen plant.“ Die Vereinigung Cockpit hat weitere Arbeitskampfmaßnahmen beschlossen, mit denen ab sofort gerechnet werden muss. Die genauen Termine werden der Öffentlichkeit jeweils vorab bekannt gegeben. Wir bedauern die Unannehmlichkeiten für die Kunden der Lufthansa. Das Lufthansa-Management kann mit den entsprechenden Signalen an die VC diese jederzeit noch abwenden.“ Pressemitteilung der Vereinigung Cockpit vom 22.08.2014 externer Link

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt

Toiletten-Dienstleister – Im Graubereich der Saubermänner

Kaufhäuser und Raststätten lassen ihre Toiletten von Subunternehmern putzen. Mehrere Prozesse bringen nun das Geschäftsmodell ins Wanken. Der Vorwurf: Hinterziehung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Artikel von  Philipp Alvares de Souza Soares im Manager Magazin vom 19.08.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Doch der Unmut über die “Pinkel-Maut” von damals 50, heute 70 Cent, verging schnell. Denn aus den ehemals verdreckten Trucker-Klos wurden Horte der Sauberkeit. Und die Gebühr ging einher mit dem Versprechen fairer Arbeitsbedingungen für die Reinigungskräfte. Ein Prozess, der demnächst vor dem Landgericht Mainz beginnen soll, droht das Saubermann-Image der Branche nun ins Wanken zu bringen. Möglicherweise wurden hinter der Sanifair-Fassade systematisch Putzkräfte aus Osteuropa ausgebeutet. Die Staatsanwaltschaft Mainz hat im Juni Anklage gegen zwei Reinigungsunternehmer und ihre Geschäftsfreunde erhoben, die von Anfang 2008 bis Mitte 2009 an bundesweit 27 Raststätten die Sanifair-Toiletten säuberten. Beauftragt wurden sie laut Landgericht von der Axxe Reisegastronomie GmbH, einer ehemaligen Tochter des Handelskonzerns Metro, die damals die Toiletten von Tank & Rast gepachtet hatte. Der Vorwurf: Die TCC The Cleaning Company GmbH soll in 48 Fällen Klomänner und -frauen als Scheinselbstständige beschäftigt und so Mindestlohn und Sozialversicherungsbeiträge umgangen haben. Der Schaden für Beschäftigte und Sozialkassen soll sich auf rund 1,4 Millionen Euro belaufen. Die Mitarbeiter sollen vor allem in Bulgarien angeworben und dann teils in Bussen nach Deutschland geschafft worden sein.…

14. Branchen » Stahl-Industrie

Die Einbindung des Betriebsrates in die Sanierungsstrategie der Stahlunternehmer. Zum Niedergang eines einstmals »linken« Betriebsrates

Folgender Text ist die Tonbandabschrift eines internen Referates von Bonno Schütter, von 1959 bis 1970 als Vermessungstechniker auf der Hütte tätig, zuletzt im Betriebsrat, nach dem selbst organisierten Streik 1969 fristlos gekündigt…” Artikel aus der Arbeiterpolitik Nr. 3-2014  – wir danken der Redaktion! Aus dem Text: “… In 2013 sind allein in Deutschland ca. 2,2 Mill. Tonnen Stahl mit staatlicher Unterstützung »aus dem Markt« genommen worden. Einige Fachleute sagen, dass allein in der deutschen Stahlproduktion Überkapazitäten von 30 bis 50 Millionen Tonnen entstehen werden. Das bedeutet, dass der Kapitalismus diese Probleme nicht in den Griff bekommt, und auch nicht bekommen kann. Die IG Metall hat darauf keine Antwort, weil sie im Kapitalismus nur zur Regelung des Preises der Ware Arbeitskraft da ist. Betriebsräten und Belegschaften, die ihre unmittelbaren Interessen zu vertreten suchen, wird damit nach und nach – in den Branchen unterschiedlich – der Boden hierfür entzogen. Mit den Mitteln der Gewerkschaftspolitik, wie sie den jetzt Arbeitenden in den Betrieben bekannt ist, also mit Tarifpolitik und Lohnkampf im weiteren Sinne, ist diesem grundsätzlichen Problem nicht beizukommen.
Die heutigen Führungen der DGB-Einzelgewerkschaften, ebenso die DGB-Führung, natürlich auch die SPD und alle anderen parlamentarischen Parteien, begleiten die abhängig Beschäftigten in den Sumpf der Überproduktion bzw. der Überkapazitäten. Ausgehend von dem Fundament der jetzt agierenden Gewerkschaften, der Tarifpolitik um Lohn- und Arbeitsbedingungen, ist dieser krisenhaften Entwicklung nicht beizukommen
.”

Für das Inhaltsverzeichnis und den Download des gesamten Heftes siehe die Homepage der Gruppe Arbeiterpolitik externer Link

15.  Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Italien: 18 tote Bootsflüchtlinge vor Lampedusa geborgen

Vor der italienischen Insel Lampedusa sind erneut 18 Flüchtlinge ertrunken. Sie waren auf einem Schlauchboot von Nordafrika nach Europa unterwegs, teilte die italienische Marine mit. Die Toten sind allesamt Männer. Weitere 73 Menschen an Bord des Bootes konnten gerettet werden. Marine, Küstenwache und Handelsschiffe nahmen an diesem Wochenende erneut Tausende Bootsflüchtlinge zwischen Sizilien und der libyschen und tunesischen Küste auf, um sie nach Italien zu bringen. Seit Freitag zählten die Behörden rund 3.500 Migranten…” Agenturmeldung vom 24. August 2014 in der Zeit online externer Link

16. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dortmund stellt sich quer! » Nazikundgebung am 23. August verhindern! Keine Nazikundgebung am Christopher Street Day!

Danke, Danke, Danke!

Von BlockaDO müssen und wollen wir an dieser Stelle ein großes Lob an alle Menschen aussprechen, die heute mit uns auf der Straße waren. Ihr/wir waren großartig! Die Katharinenstraße wurde um 13 Uhr besetzt, und den Nachmittag über gehalten. Die Nazis mussten mit einer Stunde Verspätung, zusammengedrängt, und von der Polizei umstellt ihre Minikundgebung abhalten. Bei der Blockade war währendessen eine tolle Stimmung, und alle haben durchgehalten. Auch die nicht-spontane Kundgebung der Nazis am Abend auf der Oestermarsch wurde von Protesten massiv gestört, und auch hier hielten es die Nazis nur eine Stunde aus. Vom “Nationalen Widerstand” der vor wenigen Jahren mit über 1000 Menschen aufmarschiert ist, ist nur ein klägliches Häufchen von unter Hundert Nazis übrig geblieben. Und dazu haben wir alle beigetragen! Unser entschlossener, vielfältiger Protest zeigt den Nazis ihre Grenzen auf.” BlockaDO-Meldung vom 23. August 2014 externer Link , dort auch weitere Informationen und Pressemitteilung

17. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Drittes War-Starts-Here-Camp

Antimilitaristisch Campen: Praktische Aktionen und inhaltliche Auseinandersetzung

+++ erfolgreicher Aktionstag auf dem Gefechtsübungszentrum +++ vielfältige Aktionen am Aktionstag und in den Tagen zuvor +++ Rück- und Ausblick des Camps +++.  Pressemitteilung vom 24.8.13 auf der Aktionsseite externer Link

18. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Antikriegstage » Antikriegstag 2014

Veranstaltung zum Antikriegstag löst politische Macht- und Richtungskämpfe im DGB Siegen-Wittgenstein aus. DGB Siegen-Wittgenstein boykottiert seine eigene Publikation

“Die Veranstaltung zum Antikriegstag, 1. September 2014 um 17.00 Uhr in der Siegerlandhalle. Unter dem Motto „Das Hakenkreuz ist Deutschlands Untergang“ stellt Traute Fries ihr Buch „Die Deutsche Friedensgesellschaft im Bezirk Sieg-Lahn-Dill in der Weimarer Republik“ vor. Veranstalter ist das Zentrum für Friedenskultur (ZFK) Siegen. Der DGB-Kreisverband Siegen-Wittgenstein ist als Mitveranstalter nach fünfmonatiger Planungsphase urplötzlich ausgestiegen…” Dokumentation der Auseinandersetzung zwischen dem Zentrum für Friedenskultur (ZFK) Siegen und dem DGB Siegen-Wittgenstein von Bernhard Nolz vom ZFK vom 22.08.2014   Aus dem Text: “… Zunächst wurde von DGB und IGM versucht, den Machtkampf, der zum Ende des Kooperationsprojektes geführt hatte, zu verschleiern. Das funktionierte in der Weise, dass die IGM auf die Zuständigkeit des DGB verwies, während der DGB die Blockade durch die IGM geltend machte. Außerdem wurde beim DGB erklärt, dass der erkrankte Kreisvorsitzende keine/n Stellvertreter/in hätte, die oder der für den DGB-Kreisverband Entscheidungen treffen könnte. Wohingegen der im Urlaub weilende IGM-Bevollmächtigte zwar einen ehrenamtlichen Stellvertreter hätte, der aber mit der Angelegenheit nicht vertraut sei, und dessen hauptamtliche Vertreter über keine Entscheidungskompetenz verfügen würden. (…) Hartwig Durt erklärte: Als Vertreter der größten Einzelgewerkschaft der Region hätte er die Entscheidung über die Veranstaltung zum Antikriegstag an sich gezogen. Die Zusage des DGB-Kreisvorsitzenden hätte keine Bedeutung. Es sei kein Vorstandsbeschluss herbeigeführt worden. Der Appell an gewerkschaftliche Solidarität helfe nicht weiter. Eine Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Friedenskultur (ZFK) würde es für die IG Metall unter keinen Umständen geben. Was für die IGM Siegen gelte, gelte auch für den DGB Siegen-Wittgenstein. Er müsse das nicht begründen. Bei der Mitgliedschaft der IGM stoße eine Kooperation mit dem ZFK auf Ablehnung. Einen Verhandlungsspielraum gebe es nicht…”

Mag Wompel hat für das LabourNet Germany sowohl mit dem DGB Siegen als auch der IG Metall Siegen telefoniert und kann den beschriebenen Rückzug auf das formale Fehlen eines Beschlusses bestätigen. Über die Probleme der örtlichen IG Metall mit dem Zentrum für Friedenskultur (ZFK) Siegen können wir nur spekulieren, verweisen aber aus aktuellen Gründen auf unser Dossier Branchen » Rüstungsindustrie » Dossier: Drohnenprogramm könnte 1500 Arbeitsplätze sichern [“Lichtblick” für die IG Metall]

Und es bleibt dabei: Die Gewerkschafterin Traute Fries wird am 1. September 2014 um 17.00 Uhr in der Siegerlandhalle ihr von den Gewerkschaften heraus gegebenes Buch vorstellen. Ohne den DGB

Mit antimilitaristischem Gruss, Mag, Helmut und Ralf


NEU BEI LABOURNET.TV


Die Medwedkin-Gruppen: von Besançon nach Sochaux

Die Medwedkin-Gruppen waren Gruppen von Filmtechniker_innen und Fabrikarbeiter_innen in Frankreich, die sich entschlossen hatten, gemeinsam Dokumentarfilme zu drehen, um ihre Lebensrealität in der Fabrik und ihren Kampf gegen die Ausbeutung abzubilden. Dieses Experiment, initiiert von Chris Marker, begann im Jahr 1967 in Besançon und setzte sich 1968 mit der Gründung einer weiteren Medwedkin-Gruppe in Sochaux fort. Beteiligt waren hier Filmemacher wie Bruno Muel und junge Arbeiter_innen einer Peugeot-Fabrik. Interview mit Bruno Muel (April 2014) über die Geschichte der Medwedkin-Gruppen als Video bei labournet.tv  externer Link (französisch mit dt. UT | 15 min | 2014)


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi