Newsletter am Montag, 24. November 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier eine Auswahl der neuen Beiträge, mit der erneuten Empfehlung, immer wieder einen Blick auf die Homepage zu wagen, weil viel zu viele Beiträge den Newsletter gesprengt hätten:

1. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » EVG und GDL » Dossier: STREIKZEITUNG: JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz

Ausgabe 3 der Streikzeitung geht heute, am 24.11., in den Druck und spätestens am 25. November in den Vertrieb!

Der Arbeitskampf bei der Bahn gelangt in eine neue heiße Phase. Trotz des GDL-Angebots zu gemeinsamen, gleichzeitigen Gesprächen DB AG/EVG und DB AG/GDL beharrt die EVG auf einer Unterwerfungsgeste der GDL und verweigert diese Art Gespräche. Die Bahn hat am 21. November mit der GDL erstmals über eine Einbeziehung auch der Zugbegleiter in einen GDL-DB-Tarifvertrag verhandelt. Diese Verhandlungen werden fortgesetzt. Notwendig ist jetzt, die Solidarität mit der GDL zu verstärken.

Die dritte Ausgabe der STREIKZEITUNG hat die folgenden Themen: Neue heiße Phase im Arbeitskampf bei der Deutschen Bahn AG; Arbeitsbedingungen bei der Bahn: Schichtarbeit und Arbeitszeiten; Die Arbeitskämpfe 2007 und 2014 bei der DB AG – interessante Parallelen; Die Deutsche Bahn AG verletzt ständig Fahrgastinteressen – Das Beispiel S-Bahn Berlin; Interview USA – Der Kampf der Krankenschwestern Hetze gegen GDL + Weselsky soll das Klima zur Einschränkung des Streikrechts schaffen; Breite Solidarität mit GDL – aus der Gewerkschaft verdi, aus Frankreich und aus Italien.

Am 24. 11. geht die dritte Ausgabe der STREIKZEITUNG in Druck. Die STREIKZEITUNG ist einsetzbar bei Veranstaltungen, in Gewerkschaften, vor Bahnhöfen und gegenüber Fahrgästen. Siehe den Werbezettel für die dritte Ausgabe der STREIKZEITUNG pdf – BESTELLEN – VERTEILEN – SOLIDARISIEREN!

Streikzeitung Nr. 3 ist aber bereits online verfügbar! pdf

2. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck?

“Für Tarifeinheit – Gegen Einschränkung des Streikrechts?” Nein: Für einheitliche Tarifstandards – Gegen die Chimäre Tarifeinheit!

In der gewerkschaftlichen Debatte zeichnet sich immer mehr ab, dass viele Mitglieder und Funktionäre zwar gegen jede Art der gesetzlichen Einschränkung des Streikrechts sind, aber zugleich für die „Herstellung von Tarifeinheit“, sei es auf ggf. gesetzlichem Weg (so die IG Metall), sei es auf politischem Weg (so ver.di). Damit wird d i e „Tarifeinheit“ zum politischen Ziel gewerkschaftlicher Tarifpolitik erklärt. Stimmt dies mit der tarifpolitischen Realität der Gewerkschaften überein ? Was ist überhaupt „Tarifeinheit“ in diesem Sinne und warum wird sie von manchen so vehement gefordert (mal abgesehen davon, dass der Begriff „Einheit“ im gewerkschaftlichen Raum einen guten Klang hat)?...” Grundsatzbeitrag von Rolf Geffken vom 21.11.2014 pdf
Aus dem Text: “… Zunächst müssten innerhalb des bisher geschaffenen Tarifsystems weitgehend „gleiche“ Standards geschaffen werden. Tarifverträge mit Werkunternehmen sollten gewerkschaftsintern geächtet werden. Tarifverträge mit Zeitarbeitsfirmen dürften nicht abgeschlossen werden. Gegenstand künftiger Tarifverhandlungen müsste ab sofort die Erfassung von Scheinwerkverträgen (völlig unabhängig von gesetzgeberischen Maßnahmen) sein. Ebenso müssten alle anderen Arten von Beschäftigten wie PraktikantInnen, befristet Beschäftigte usw. erfasst werden. Es müsste viel mehr als bisher auf den INHALT der Tarifverträge geachtet werden. Dieser und nicht die bloss formale „Einheit“ von Tarifverträgen müsste Gegenstand von Forderungen sowohl innerhalb der Gewerkschaften wie gegenüber den Unternehmern sein…”

3. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

a) Wir erklären uns mit der GDL und ihrem Kampf für das Streikrecht, für Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzung solidarisch. Stoppt die Stimmungsmache und Rufmordkampagne. Nein zur autoritären „Tarifeinheit“

Solidaritätserklärung mit der GDL aus dem Wissenschaftlichen Beirat von Attac vom November 2014 externer Link pdf

b) Tarifvertragsrecht – Einstellung der Arbeiten zur Gesetzgebung für die Tarifeinheit vom 08.10.2014

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Arbeiten zur Gesetzgebung für die Tarifeinheit sofort eingestellt werden…” Bundestagspetition 55245 von Komba (DBB) externer Link, Mitzeichnungsfrist: 11.11.2014 – 09.12.2014

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte » GDL » Dossier: GDL Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014

Neues Stadium im Arbeitskampf – neue Fragen und neue Antworten

Mit Datum Freitag, dem 21. November, ist der Arbeitskampf bei der Bahn in ein neues Stadium eingetreten. Der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V. (AgvMoVe) – faktisch die Deutsche Bahn AG als der Marktführer in diesem Verband – unterbreitete der GDL ein konkretes und substantiell neues Angebot. Am 18. November erhielt die EVG ihrerseits ein Angebot. Auch wenn die Gespräche zu diesen Angeboten fortgesetzt werden – mit der GDL am 28.11. und mit der EVG am 12.12., so ist es sinnvoll, das neue Angebot, das die Bahn im entscheidenden Konflikt – also gegenüber der GDL – machte, genauer zu untersuchen…” Beitrag auf Seite 2 der neuen Ausgabe 3 der STREIKZEITUNG: JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz pdf

Siehe dazu den vollen Wortlaut des Angebots der Deutschen Bahn AG bzw. des Arbeitgeberverbands AgvMoVe an die GDL vom 20.11.2014 pdf

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte » EVG » Dossier: EVG Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014

Verhandlungen der Bahn mit der EVG: Ein Angebot mit Hunderten Seiten

Nach knapp einer Stunde ist die dritte Verhandlungsrunde der Bahn mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ohne Annäherung beendet worden. Die Bahn habe ein neues Angebot vorgelegt, das so umfangreich sei, dass es in der Kürze der Zeit nicht habe geprüft werden können, sagte EVG-Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba. Das Angebot umfasse “fast 1000 Seiten”. Über Inhalte sei gar nicht gesprochen worden. Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber hält eine Einigung in dem Tarifkonflikt vor Weihnachten weiter für möglich: “Wir sprechen weiter. Das ist die gute Nachricht.” Die Verhandlungen sollen am 12. Dezember in Frankfurt fortgesetzt werden…” Meldung der Tagesschau online vom 21.11.2014 externer Link

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein/Arbeitsbedingungen

Die Lügenmär vom Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ – bei Lokführern und Zugbegleitern

Im Arbeitskampf bei der Bahn geht es der Deutschen Bahn AG und der Gewerkschaft EVG angeblich darum, das „Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ durchzusetzen. Das ist schlicht die Unwahrheit. Es gibt überall bei der Deutschen Bahn AG und ganz besonders bei Lokführern und Zugbegleitern massive Unterschiede bei der Entlohnung für ein und dieselbe Arbeit. Das wird vor allem deutlich mit der Spaltung der Belegschaften in Normalo-Lohnabhängige und Beamte. In Wirklichkeit geht es um etwas ganz anderes: In dieser Tarifauseinandersetzung will die Deutsche Bahn AG die Kluft zwischen den extrem niedrigen Eisenbahner-Löhnen in Deutschland und den deutlich höheren im benachbarten Ausland verteidigen. Die GDL und der Kampf von Lokführern und Zugbegleitern ist ein Betrag dazu, DIESE KLUFT endlich ZU VERRINGERN…” StrikeBlog09 von Winfried Wolf vom 21. November 2014 auf der Seite der Streikzeitung externer Link

7. Branchen » Gewerkschaften als Arbeitgeber

Vier fristlose Kündigungen der IG BAU gegen Sekretär und Betriebsrat Veit Wilhelmy!

a) Sekretär der IG BAU gewinnt vor Gericht. Richter bestätigen Kündigungen gegen Veit Wilhelmy nicht

Der Wiesbadener Gewerkschaftssekretär Veit Wilhelmy bleibt Angestellter der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar- Umwelt (IG BAU). Dies ist nach Mitteilung von mehreren Zuhörern, die die Verhandlung am Freitag vor dem Arbeitsgericht Frankfurt direkt im Saal verfolgten, das Ergebnis eines seit Februar schwelenden Konflikts. Der IG BAU-Bundesvorstand hatte in den vergangenen Monaten gegen Wilhelmy vier fristlose Kündigungsbegehren ausgesprochen. Der für die Beschäftigten der Gewerkschaft zuständige Betriebsrat hatte den Kündigungen widersprochen. Dem Antrag des Arbeitgebers, die fehlende Zustimmung des Betriebsrats durch Gerichtsbeschluss zu ersetzen, schloss sich die zuständige Kammer jedoch nicht an…” Meldung im ND online vom 22./23.11.14 externer Link. Der Beitrag ist nur im Abo erhältlich, aber LabourNet Germany bleibt an dem Fall dran!
Siehe zum Hintergrund:

b) Vorwurf Wilderei. Wie eine Gewerkschaft einen engagierten Gewerkschafter loswerden will

Die IG BAU klagt vor dem Arbeitsgericht auf fristlose Kündigung ihres Branchensekretärs und Betriebsrats Veit Wilhelmy, der sich für ein Recht auf politischen Streik einsetzt.
Es ist nicht das erste Mal, dass der umtriebige Gewerkschafter Veit Wilhelmy bei Gewerkschaftsoberen für Stirnrunzeln sorgt. Aber in diesem Jahr ist das Verhältnis eskaliert: Im Februar 2014 erhielt der Branchensekretär im Bezirk Wiesbaden-Limburg seine erste von mittlerweile vier fristlosen Kündigungen, über die am Freitag vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main verhandelt wird. Formal ist Wilhelmys Betriebsrat der Beklagte, weil er dem vorgebrachten Kündigungsbegehren zustimmen müsste. Der Bundesvorstand der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) wirft Wilhelmy mehrfaches Handeln ohne Vollmacht, die statutenwidrige Aufnahme eines Mitglieds sowie Wildern in »fremden« Betrieben vor. 2011 soll der 50-Jährige bei Goodyear/Dunlop für die IG BAU geworben haben, obwohl der Reifenhersteller tarifpolitisch zur IG BCE (Bergbau, Chemie, Energie) gehört. Eine alleinerziehende Reinigungskraft habe er, so lautet ein weiterer Vorwurf, zu vergünstigten Konditionen von zehn statt circa 18 Euro Monatsbeitrag in die Gewerkschaft aufgenommen. Außerdem soll Wilhelmy gegen eine Firma vor Gericht einen Insolvenzantrag gestellt sowie zwei Arbeitgebervertreter wegen Behinderung von Betriebsratsarbeit angezeigt haben, ohne dafür eine Vollmacht des Bundesvorstands zu besitzen
…” Artikel von Folke Havekost in Neues Deutschland online vom 20.11.2014 externer Link
Aus dem Text: “… »Ihm werden Dinge vorgeworfen, die von jedem Sekretär getan werden, und zwar mit Wissen des Vorstands«, kann Martin Duve die Anschuldigungen nicht nachvollziehen. Gerade von Branchensekretären werde eigenständiges Handeln verlangt, jedes Vorgehen mit der Bundesspitze abzusprechen, sei vollkommen unrealistisch. Duve, der seinen echten Namen nicht veröffentlicht sehen möchte, gehört zu den etwa 40 Gewerkschaftsmitgliedern, die die vorangegangenen Gütetermine verfolgt haben. Ein anderer Beobachter spricht von »richtigem Psychoterror, wie man es sonst nur aus Gebäudereinigerfirmen kennt«. Wilhelmy selbst will sich zu seinem laufenden Verfahren nicht äußern. Vor Gericht wurde aber die Vermutung geäußert, sein Ärger mit der IG-BAU-Führung könnte an seinem Eintreten für das Recht auf politischen Streik zusammenhängen. (…) Unter Gewerkschaftsmitgliedern und ehrenamtlichen Funktionären ist es zu Solidaritätsbekundungen gekommen, in denen »Erstaunen und Unverständnis« darüber ausgedrückt wird, dass einem »echten Aushängeschild« gekündigt werden soll…”

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe » Burger King » Dossier: Team Wallraff: Undercover bei Burger King

RTL plante schon wieder neue Enthüllungen – Burger King schließt 89 Filialen, weil Standards nicht eingehalten wurden

Die Entscheidung ist drastisch: Burger King kündigt seinem größten Franchisenehmer Yi-Ko – und 89 Filialen müssen mit sofortiger Wirkung geschlossen werden. Vor einiger Zeit hatte die RTL-Sendung “Team Wallraff” über Missstände bei dem Burger-King-Lizenznehmer berichtet…“ Artikel vom stern am 19.11.2014 externer Link Aus dem Text:
Auch weiterhin werden viele der Burger-King-Standards in den Yi-Ko Restaurants nicht eingehalten. So werden Zutaten noch immer sieben Stunden und länger statt der maximal erlaubten vier Stunden ungekühlt in Küche gelagert. Auch die Arbeitsbedingungen für die eigenen Mitarbeiter bleiben weiterhin kritisch: Verzögerte Gehaltszahlungen oder ausbleibende Lohnfortzahlung bei Krankheit sind nach wie vor an der Tagesordnung.” Am vergangenen Donnerstag habe man Burger King einen Fragenkatalog zukommen lassen und für die Beantwortung eine Frist bis zum 20. November gesetzt. “Kurz vor Ende dieser Fristsetzung hat Geschäftsführer Andreas Bork jetzt via Pressemitteilung die fristlose Kündigung des Franchsisenehmers Yi-Ko bekannt gegeben…

Siehe dazu weitere Hintergründe in unserem Dossier

9. Branchen » Bauindustrie

Mall of Shame – FAU Berlin fordert Lohn für Bauarbeiter

Basisgewerkschaft prangert Ausbeutung bei “Mall of Berlin” an. Die FAU Berlin vertritt eine größere Gruppe Bauarbeiter aus Rumänien die bei dem Großprojekt “Mall of Berlin” bis September 2014 arbeiteten und dabei einen erheblichen Teil ihres Lohns nicht ausgezahlt bekommen haben…Pressemitteilung der FAU Berlin vom 23.11.2014 externer Link

Solidarität mit den rumänischen KollegInnen ist erwünscht! Vom 24. – 28. Nov. jeweils 12 – 18 Uhr finden Solidaritätskundgebungen an der Mall of Berlin – Leipziger Platz 12 (S + U Potsdamer Platz) statt! Siehe Hintergrund in unserem Beitrag

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Streik gegen Lohndumping – Verdi fordert Einzelhandelstarifvertrag bei KIK

Streik im KiK-Zentrallager geht [am 24.11.] weiter

Die Beschäftigten bei KiK im Zentrallager bekommen rund 500 Euro weniger als andere im Einzelhandel. Das wollen sie nicht länger hinnehmen. Deshalb wird im Zentrallager des Textildiscounters KiK in Bönen am Montag, 24. November, weiter gestreikt. Das hat die Tarifkommission am Mittag beschlossen…Pressemitteilung von verdi am 21.11.2014 externer Link

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kirche und Wohlfahrtsverbände » Kirche als Arbeitgeber

Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen Arbeitsverhältnissen unterliegen weiterhin nur eingeschränkter Überprüfung durch die staatlichen Gerichte

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 103/2014 vom 20. November 2014 externer Link. Siehe dazu:

  • Verfassungsgerichtsurteil: Sieg vor Gericht bringt katholische Kirche in Not
    „Das Verfassungsgericht hat der katholischen Kirche rechtgegeben: Sie darf Mitarbeiter entlassen, die ein zweites Mal heiraten. Doch der Druck einer Neuausrichtung bleibt.“ Ein Kommentar von Wolfgang Thielmann in der Zeit vom 20. November 2014 externer Link
    Aus dem Text: „Das Urteil bringt die katholische Kirche in Verlegenheit. Denn die Wirklichkeit ist eine andere. In der Wirklichkeit suchen die Kirche und noch mehr die Caritas, ihr Wohlfahrtsverband, händeringend nach Fachkräften, gleich ob Katholiken, Protestanten oder Muslime. Die Kirche muss sich um Mitarbeiter bewerben und nicht umgekehrt. Dabei findet sie nur noch wenige Katholiken, die ihren Moralansprüchen genügen. Manche katholische Krankenhäuser stellen sogar im Zweifelsfall lieber Protestanten ein. Denn von ihnen müssen sie nicht so viel Loyalität verlangen wie von Katholiken. Tatsächlich aber werden diese kaum wegen ihrer zweiten Ehe entlassen. Dass katholische Einrichtungen deswegen mitunter auf Muslime und Protestanten setzen, das beschreibt ein internes Papier für katholische Bischöfe, die am kommenden Montag über Lockerungen im Arbeitsrecht und über seine inneren Widersprüche beraten wollen. Längst gilt in der Caritas die Einsicht, dass man nur einige Schlüsselstellen mit Katholiken besetzen muss, um das Profil eines Unternehmens zu sichern…“

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kirche und Wohlfahrtsverbände » Dossier: Tarifverhandlungen bei der AWO in Nordrhein Westfalen

AWO: weiterer Streik geplant – Urabstimmung wird nicht mehr ausgeschlossen

„Die 5. Verhandlungsrunde für die 36.000 Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Nordrhein-Westfalen ist in der Nacht zu Freitag ohne Ergebnis auf den 11. Dezember vertagt worden. (…) Wenn vorgeschlagen wird, dem Geschäftsführer 100 Euro mehr zu geben als der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst vorsieht, die Erzieherin aber mit 32 Euro weniger nach Hause geschickt wird, stimmt etwas nicht“ Pressmitteilung von verdi am 21.11.2014 externer Link

13. Internationales » Mexiko » Menschenrechte

Der Präsident Mexikos – in einer Kaserne verschanzt, während 300.000 demonstrieren

Am 20. November ist in Mexiko in der Regel überall Demonstration angesagt – Jahrestag der Revolution von 1910, die so viele legendäre Personen hervorgebracht hat. Diesmal war nicht nur, wie auch LabourNet Germany bereits berichtete, jede Kundgebung abgesagt, stattdessen fanden überall – und vor allem eben in Mexiko Stadt – große Protestdemonstrationen wegen der 43 verschwundenen Studenten im Bundesstaat Guerrero statt. Präsident Pena Nieto hielt aber seine jährliche Ansprache – aus einer Kaserne, in die er sich vorsichtshalber geflüchtet hatte. Und währenddessen defilierten draußen stundenlang jene, wegen deren er sich vom Acker gemacht hatte, vor denen offensichtlich die Furcht rapide wächst – jene, die Aufklärung fordern und, immer mehr, auch seinen Rücktritt. So wird es in dem Artikel El día en el que el gobierno mostró temor a los ciudadanos: Peña se refugia en un campo miltar von Lilia Arellano am 21. November 2014 bei Refvolucion 3.0 externer Link berichtet

Siehe dazu auch weitere Berichte über die Massenkundgebungen Ende letzter Woche und bewertende Beiträge dazu in unserer Materialsammlung vom 24.11.2014

14. Internationales » Venezuela

Zusammenschluss gegen die Rechte – und die Bürokratie

Das Ministerium für Volksmacht (dessen eigentliche Aufgabe es sein soll, die Bestrebungen zur Selbstorganisation zu fördern) hat die Gespräche mit der FNLCT – der Nationalen Klassenkampffront der Arbeiter – für beendet erklärt – Gespräche, die dazu dienen sollten, die Lage der ArbeiterInnen in Venezuela systematisch zu erörtern und insbesondere über die daraus entstandenen Forderungen zu diskutieren. Die Erklärung Declaración del Frente Nacional de Lucha de la Clase Trabajadora ante la suspensión de las reuniones de la mesa técnica con el Ministerio del Trabajo vom 20. November 2014, hier dokumentiert bei El Militante externer Link unterstreicht, was schon in der Gründungserklärung der Einheitsfrontorganisation gesagt worden war, dass es um einen Kampf gegen zwei Gegener gehe, zuerst gegen die politische Rechte im Lande, dann aber auch gegen die Bürokratie innerhalb der eigenen Bewegung

15. Internationales » Südafrika » Soziale Konflikte

Wieder SlumAktivistInnen in Südafrika getötet

Zwei Frauen, Aktivistinnen von Abahlali baseMjondolo (AbM) wurden, unabhängig voneinander, aber in kürzester Zeit ermordet. Der Verdacht liegt nahe, dass es einmal mehr die Staatsmacht war, die hier ihr Werk verrichtete. Diesmal aber rufen die Morde internationalen Protest hervor – am vergangenen Wochenende hatten Recht auf Stadt – Gruppierungen in New York, London und Budapest zu Protestaktionen vor jeweiligen südafrikanischen Einrichtungen aufgerufen, so wird es in dem kurzen Bericht Three International Cities Protest for #handsoffabahlali am 18. November 2014 bei AbM externer Link berichtet – eine internationale Kampagne hat begonnen. Siehe dazu auch:

16. Internationales » Italien » Soziale Konflikte

Die Häuserschlacht von Mailand

San Siro ist ein volkstümliches Stadtviertel in Mailand – noch. Dies soll anders werden, da sind sich die Regionalregierung der Lega Nord und Bürgermeister wie Verwaltung der Sozialwohnungen einig. Wer stört sind die – oft stark migrantisch geprägten – BesetzerInnen, die dies in Mailand, im Rahmen der landesweiten Bewegung aktiv betrieben haben: Besetzen. Das neue Wohnungsgesetz der Regierung Renzi, im März verabschiedet, räumt der Spekulation wesentlich größeren Spielraum ein, als bisher – und eben auch erstmals die Möglichkeit, Sozialwohnungen aufzukaufen. Die BesetzerInnen, so die Argumentation der politisch Verantwortlichen wie auch der entsprechenden Behörden, würden verhindern, dass diese Wohnungen bedürftigen Familien zukämen – nicht gesagt wird dazu, wie sie es anstellen wollen, dass private Wohnungsinvestoren eben diesen bedürftigen Familien einen Quadratzentimeter zukommen lassen wollen. Die Erklärung “Call for solidarity from Milan – What’s happening in Milan” der BesetzerInnen von San Siro vom 17. November 2014 pdf ist auch ein Aufruf zur Solidarität gegen die offensichtlich am 24. November geplante Räumungsoffensive. Siehe dazu auch:

17. Internationales » Italien » Gewerkschaften

Mal eben um eine Woche verschoben – Generalstreik der CGIL (und jetzt auch der UIL)

Vom 5. auf den 12. Dezember wurde der eintägige Protest-Generalstreik des Gewerkschaftsbundes CGIL verschoben, um ihn dann – überraschenderweise – gemeinsam mit der UIL durchzuführen: Gegen die Politik der Regierung Renzi, die der üblichen Logik folgt: Können die Unternehmen machen, was sie wollen, werden sie schon irgendwie, irgendwann, vielleicht und ab und zu auch mal jemand neu einstellen, um ihn anschliessend unbürokratisch, also willkürlich, wieder entlassen zu können – das wird in dem redaktionellen Kurzbericht UIL union federation declares general strike am 18 November 2014 bei der Gazzetta dell Sud externer Link aus Sicht des UIL-Beschlusses wieder gegeben. Siehe dazu auch zur Debatte um die Position der Gewerkschaften in der aktuellen Entwicklung:

18. Internationales » Belgien

Belgische Regierung, Sozialpolitik und Migration – der Bock ist Gärtner

“Rechts-Rechts-Regierungskoalition – Nazisprüche, harte soziale Einschnitte und erste heftige Proteste” – ein Beitrag von Bernard Schmid vom 23. November 2014 pdf, der nachdem er ausführlich die nationalistische flämische (und sonstige) Politik und die sozialen Attacken der neuen belgischen Rechtsregierung kritisiert hat so endet „Ein Kommentator in der französischsprachigen Brüsseler Zeitung Le Vif-L’Express sieht die „Gefahr eines gespaltenen Landes: Marx kontra Thatcher“ heraufziehen. Wenn dem nur so wäre, dann müsste man sich darüber höchst erfreuen zeigen, auch wenn die Vision eines in derart breiten Kreisen geteilten Marxismus doch sehr optimistisch ausfällt. Besser als die ewige Teilung in Sprachgruppen, in nunmehr triumphierende Jammerflamen, Wallonen, Brüsseler und deutschsprachige Ostbelgier, wäre es allemal

19. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: Hellersdorf ist überall – Nazis gegen Flüchtlinge

Aufmarsch in Berlin-Marzahn: Nazis kamen nur 800 Meter weit

Nach wochenlangen “Montags”demonstrationen ist der rassitischen Mobilsiiuerung gegen Flüchtlingsunterbringung nun endlich Einhalt geboten worden. Aus der Kurzauswertung vom Antifaschistischen Kollektiv Marzahn-Hellersdorf vom 22. November 2014 externer Link: “Am Samstag, den 22. November 2014 konnte nach drei Montagen in Folge endlich ein klares Zeichen gegen Rassismus und Faschismus in Berlin-Marzahn gesetzt werden. Mehrere tausend Antifaschist*innen konnten schon bei Zeiten die wichtigsten Kreuzungen rund um’s Aufmarschgebiet blockieren. Bereits vor Beginn der Nazidemonstration waren hunderte Antifaschist*innen auf den Kreuzungen rund um den Auftaktort der Rechten gelangt und konnten diese besetzten. So mussten sich immer wieder Grüppchen von Nazis unter dem Schutz der Polizei durch die Reihen der Gegenproteste drängen, wobei es zu zahlreichen Angriffen und Drohungen gegen Gegendemonstrant*innen und Presse kam. Vom großen Aufmarsch mit über 1.000 erwarteten Teilnehmer*innen blieben die Nazis mit maximal 600 Leuten weit entfernt…

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

Flüchtlinge in München im Hungerstreik: Unsere Rechte wurden gestohlen

Seit Sonnabend, 22. November, befinden sich am Sendlinger-Tor-Platz in München erneut Flüchtlinge im Hungerstreik. Aus ihrem Statement externer Link bei refugeestruggle: “Wir waren ein Teil der verschiedenen politischen Aktivitäten in der Vergangenheit, jetzt entschieden wir uns aufs Neue, dass wir streiken werden, bis wir unsere Freiheit erreichen. Wir wollen unsere grundlegenden Menschenrechte haben, wir fordern nicht nur ein sicheres Leben, wir fordern auch, als Menschen behandelt zu werden, jene Rechte zu erhalten, wie freie Personen sie besitzen.
In Anbetracht dessen, dass Deutschland rund 84 Millionen Menschen umschließt und davon nur eine halbe Million geflüchtete Personen sind, ist das keine große Zahl für ein sehr fortschrittliches Land, es ist nichts für ein sehr reiches Land, für ein Land, das der dritt größte Waffenexporteur weltweit ist. (…) Flüchtling zu sein, war und ist nicht unsere Wahl. Aber jetzt ist unser Leben in der Hand der Regierung. Denn zurück wollen wir nicht, da wir kein Teil eines Selbstmordattentates, kein Teil eines Krieges, kein Ziel einer Rakete sein wollen. Wir wollen kein Teil eines Staates sein, in welchem Hunger und Durst auf uns warten, weil sie unsere Rechte gestohlen haben. Wir flohen aus den Herkunftsländern, denn wir waren nicht sicher, da wir nach unseren Rechten verlangten, denn wir konnten nicht schweigen. (…) We will rise!

21. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise » Dossier: BLOCKUPY 2014 – transnational und ungehorsam, Mai-Aktionstage und EZB-Blockade

Blockupy FFM: Nach den Aktionstagen ist vor den Aktionstagen.

Recht pünktlich ist dann doch bereits am Freitag der Eröffnungstermin für den neuen EZB-Sitz in Frankfurt bekannt geworden. So konnten sich die Aktivist*innen bei der Demonstration am Sonnabend bereits mit Transparenten für die Party am 18. März 2015 ankündigen. Dazu:

  • Gesagt – getan: Aktivist*innen erklettern EZB-Gelände
    Im Rahmen der Blockupy-Aktionstage vom Wochenende zogen am Sonnabend 3000 Aktivist*innen zum neuen Sitz der EZB in Frankfurt. Dort angekommen, überwanden hunderte von ihnen die Absperrungen. Aus der Pressemitteilung des Blockupy-Bündnisses vom 22. November 2014 externer Link: “An die 3000 Menschen haben am heutigen Samstag im Rahmen des Blockupy-Festivals in Frankfurt am Main gegen die europaweiten Verarmungsprogramme und die autoritäre Krisenpolitik der Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds demonstriert. Unter dem Motto “Umzug zur neuen EZB – wir packen mit an!” zogen sie vom Paulsplatz in der Innenstadt zum neuen Gebäude der EZB im Frankfurter Ostend. Viele Demonstrierende – darunter zahlreiche aus anderen europäischen Ländern – trugen beschriftete Umzugskartons mit sich, um der EZB symbolisch all das zurückbringen, was ihrer Ansicht nach auf den Müllhaufen der Geschichte gehört: Verelendung, die Privatisierung öffentlicher Finanzen und Güter, die Zerstörung der Gesundheitssysteme, eine rassistische und sexistische Spaltung der Gesellschaft sowie Kriege zur Ressourcensicherung. (…) Bei der EZB im Ostend angekommen, überwanden hunderte Aktive die Absperrung um das Gebäude und luden ihre Umzugskartons mit dem Politik-Müll direkt vorm Eingang der Zentralbank ab. Aktive markierten die EZB zudem mit den Blockupy-Farben Rot, Grün und Blau als Krisenakteur.
  • Let’s take over the party!
    Aus dem Aufruf des Blockupy-Bündnisses vom 23. November 2014 zu transnationalen Aktionen gegen die EZB-Eröffnungsfeier am 18. März 2015 externer Link: “Es gibt nichts zu feiern an Sparpolitik und Verarmung! Tausende von wütenden Menschen und entschlossenen Aktivist_innen aus ganz Europa werden daher die Straßen rund um den Eurotower blockieren und dieses Event der Macht und des Kapitals unterbrechen – passenderweise am 144. Jahrestag der Commune von Paris. Wir werden ihre Party übernehmen und sie verwandeln in einen Ausdruck des transnationalen Widerstands gegen die europäische Krisenpolitik und gegen deren katastrophale Konsequenzen besonders für die Menschen im europäischen Süden.

Lieber Gruss, Mag und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


14. November – Sozialstreik in Italien

Aufruf einer Callcenter Arbeiterin zum “Sozialen Streik” in Italien. Leute mit und ohne Job wollen am 14. November gemeinsam die Arbeit niederlegen und auf die Straße gehen und so gegen die immer unerträglichere Lage der Lohnabhängigen in Italien protestieren. Video (italienisch mit dt. UT | 1 min | 2014) bei labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi