Newsletter am Montag, 24. März 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Spanien » Gewerkschaften » Marsch der Würde: 22. März – europaweite Solidarität gefragt

Madrid, 22M: Millionenfaches „Nein!“

Eine historische Aktion, einen historischen Akt – so nannten es verschiedenste BerichterstatterInnen unterschiedlichster Richtung, was sich an diesem Samstag in Madrid ereignete: Die Ankunft der Marschkolonnen der Würde, die je näher sie an Madrid kamen schon in den letzten Tagen mächtig angeschwollen waren und nun vor den Toren der Stadt bereits ein Großereignis waren – um in der Hauptstadt nochmals Hundertausende zu mobilisieren. Die Marchas de la Dignidad, von alternativen Gewerkschaften, sozialen Netzwerken wie den Mareas aus dem Erziehungs- und Gesundheitsbereich, von Gewerkschaftsoppositionen, FrauenaktivistInnen, Recht auf Stadt Gruppierungen, MigrantInnengruppenn und Jugendnetzwerken verschiedenster Art getragen, hatten eine gemeinsame politische Plattform (wie LabourNet Germany es mehrfach ausführlich dokumentiert hat) und daneben viele jeweils eigenständige Forderungen und Losungen. Die schon während des Marsches stets gegenwärtigen Polizeiprovokationen – so gab es einen Zeitpunkt am Freitag, an dem landesweit gleichzeitig etwa 150 Busse kontrolliert wurden, je etwa eine halbe Stunde lang, so gab es immer wieder Versuche, die einzelnen Märsche daran zu hindern, sich zu vereinigen und ständige Drohungen – haben niemand eingeschüchtert: „Sie haben Angst, weil wir keine haben“ war die gängige Antwort auf bürgerlich-demokratische Repressionsversuche. Auch der Totalboykott der bürgerlichen Medien, allen voran des Fernsehsenders TVE trug nicht dazu bei, die Massenkundgebungen zu isolieren. Der erste zusammenfassende Kurzbericht über Madrid 22M ist Dos millones de personas reclaman dignidad en un día histórico externer Link am 23. März 2014 bei der andalusischen SAT

Siehe dazu auch:

  • Las Marchas de la Dignidad del 22-M, minuto a minuto externer Link – eine Tageschronologie (mit vielen Fotos) bei der Zeitschrift La Marea am 22. März 2014
  • Una guía para seguir el 22M por todos los medios externer Link – ein Medienführer der Zeitschrift Diagonal am 22. März 2014 mit Verbindungen zu zahlreichen Webseiten, Videokanälen und alternativen Radiostationen, die am Samstag aktuell berichteten und jetzt eine umfangreiche – wenn auch längst noch nicht allumfassende – Dokumentation der Aktionen darstellt, inklusive (extrem leseaufwendige aber auch extrem lesenswerte) Twitterfolgen der Aktiven
  • 22M Getafe vibra con la llegada de la Marcha de la dignidad dia 21 #UnificarLasLuchas externer Link – eine ausführliche Berichterstattung von den Märschen kurz bevor sie in Madrid angelangten, die bereits darauf schliessen lässt, dass die Beteiligung enorm sein wird am 21. März 2014 bei der CGT, hier über die Ankunft des südlichen Marsches in Getafe
  • Las columnas de las Marchas de la Dignidad se unen en una gran manifestación externer Link – eine Videosammlung vom 22. März 2014 bei Diso Press, in der unter vielem anderen auch jeweilige SprecherInnen der verschiedenen Kolonnen zu Wort kommen
  • Eine Million Demonstranten wollen Schulden nicht zurückzahlen externer Link von Ralf Streck am 23. März 2014 bei telepolis, worin es unter anderem heißt „Es hatten sich riesige Menschenfluten, wie von den Veranstaltern erhofft, wie ein Tsunami durch das Zentrum der Hauptstadt gewälzt, in der nichts mehr ging
  • Madrid gegen die Troika externer Link von Carmela Negrete am 24. März 2014 in der jungen welt die hervorhebt „Während die Veranstalter von mehr als zwei Millionen Teilnehmern sprachen, wollte die Polizei nur 36000 Demonstranten gezählt haben. Im Internet kursieren deshalb Fotos, die Luftaufnahmen vom Samstag mit Aufnahmen vom Papstbesuch 2011 vergleichen. Damals hatten die Behörden von 1,5 Millionen Menschen gesprochen
  • Madrid: Viele Zehntausende beim »Marsch der Würde« externer Link redaktioneller Bericht am 22. März 2014 in neues deutschland

2. Internationales » Brasilien » Gewerkschaften

„Bei der WM wird gekämpft“

„Na Copa vai ter luta“ – so heisst der Bericht vom Treffen zahlreicher Gewerkschaften, sozialer Organisationen, Jugendverbänden und Nachbarschafts- sowie Betroffenenvereinigungen bei der CSP Conlutas, das am 22. März 2014 in São Paulo auf der Anlage der Gewerkschaft der Metrobeschäftigten stattfand. Im Mittelpunkt der Debatten der über 2.500 TeilnehmerInnen, die hunderte von Organisationen und Netzwerken vertraten, stand eine Zahl: 34 Milliarden Reais (Pi x Daumen etwa 10 Milliarden Euro) für neue Stadien, Transportwege dahin und Komplementärbauten. In einer Zeit, in der etwa die Vorstöße der Unternehmen im Gesundheitsmarkt dazu führen, dass der staatliche Einheitsgesundheitsdienst (SUS) aufgrund mangelnder Finanzen noch weniger funktioniert als früher…Am 12. Juni, dem Tag der Eröffnung der WM soll es in zahlreichen Städten möglichst große Demonstrationen geben (obwohl oder gerade weil die parlamentarischen Prozeduren für Ausnahmeregelungen – wie etwa Beschneidungen des Demonstrationsrechtes oder auch des Streikrechtes – in vollem Gange sind, passend zum 50. Jahrestag des Militärputsches 1964). Der Bericht Encontro nacional reafirma abertura da Copa do Mundo terá manifestações em grandes cidades externer Link am 22. März 2014 bei der Conlutas. Siehe dazu auch:

  • Passeata fecha Radial Leste e avisa: na Copa, vai ter luta externer Link ein Kurzbericht (mit Video) am 22. März 2014 ebenfalls bei Conlutas von der Demonstration der etwa 2.500 KongressteilnehmerInnen, die eine der großen Entlastungsstraßen von São Paulo blockierte und zu der unter anderem aufriefen A CUT Pode Mais-RS, Federação dos Empregados Rurais Assalariados do Estado de São Paulo (Feraesp), Confederação dos Trabalhadores no Serviço Público Federal, Rede Jubileu Sul-Brasil, Associação Nacional dos Comitês da Copa (Ancop), Federação Nacional dos Petroleiros (FNP), Federação Nacional dos Trabalhadores em Indústrias Gráficas (FNTIG), Cobap (Confederação Brasileira dos Aposentados e Pensionistas), Movimento Mulheres em Luta (MML), Anel (Assembleia Nacional de Estudantes – Livre)
  • Carta de São Paulo externer Link – das verabschiedete Dokument des Kongresses vom 22. März 2014 (auf derselben Seite, also auch demselben Link wie der inhaltliche Bericht oben), in dem die Opposition ausführlich begründet wird und neben dem Datum 12. Juni auch andere Vorhaben skizziert werden – etwa im April Proteste gegen die Kriminalisierungsversuche an Demonstrationen etc gerade 50 Jahre nach dem Putsch, Ende April ein nationaler Protesttag wegen der Todesopfer beim Stadionbau und Anfang Mai ein erstmaliges landesweites Treffen aller Betroffenen von Events – Zwangsumsiedlungen etc.

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte der verschiedenen Gewerkschaften » Verhandlungspartner Vereinigung Cockpit (VC) » Dossier: Urabstimmung bei Lufthansa über Streiks zum Tarifvertrag

Urabstimmung bei Lufthansa  beendet – Piloten stimmen für Streik

„Am 20.03.2014 endete die Urabstimmung über den Vergütungstarifvertrag (VTV) und den Tarifvertrag Übergangsversorgung (TV ÜV) für die Piloten im Lufthansa-Konzern. In den drei beteiligten Unternehmen Lufthansa Passage, Lufthansa Cargo und Germanwings stimmten die Piloten mit dem überwältigenden Ergebnis von 97,2 % beim VTV und mit 99,1 % beim TV ÜV dafür, nötigenfalls mittels Streik ihre Forderungen durchzusetzen. Die Wahlbeteiligung lag bei 95,8 %. Das heißt, dass ab sofort mit Streiks gerechnet werden muss.
Aus Rücksichtnahme auf die Passagiere wird die Vereinigung Cockpit die Maßnahmen mit einer Vorlaufzeit von mindestens 48 Stunden ankündigen. „Derzeit sind Streiks über Ostern nicht geplant, sollte Lufthansa uns herausfordern, werden wir das überdenken“ sagte Ilona Ritter, Vorsitzende Tarifpolitik der Vereinigung Cockpit.
Momentan finden keine Verhandlungen statt, die VC ist jedoch jederzeit bereit, an den Tisch zu kommen, wenn der ernsthafte Verhandlungswille bei Lufthansa erkennbar ist. „Wir fordern einen neuen Tarifvertrag Übergangsversorgung für alle Piloten und werden dafür kämpfen, dass auch zukünftig ein selbstbestimmter Ausstieg aus dem Beruf mit entsprechender Versorgung möglich ist.“, so Ritter. Der Vergütungstarifvertrag ist seit 01. Mai 2012 in der Nachwirkung, d.h., fast zwei Jahre ist es nicht gelungen, sich zu einigen. Piloten haben wie alle Arbeitnehmer Anspruch auf Ausgleich von Reallohnverlusten. In den letzten zehn Jahren lagen die Gehaltserhöhungen der Piloten der Lufthansa unter dem Durchschnitt der Tarifsteigerungen in Deutschland.“
Pressemitteilung der Vereinigung Cockpit vom 21.03.2014 externer Link

Siehe dazu auch:

  • Streikdrohung der Lufthansa-Piloten: “Manager verdienen noch deutlich mehr”
    Lufthansa-Piloten verdienen sehr gut, jährliche Gehaltssteigerungen sind ihnen garantiert. Dennoch wollen sie nun streiken. Muss man das verstehen? Der Sprecher der Pilotengewerkschaft Cockpit verteidigt sich und seine Kollegen. Ein Interview von David Böcking auf Spiegel-Online vom 21.03.2014 externer Link
  • Streik bei Lufthansa Piloten stimmen für Streik
    „Die Piloten der Lufthansa stimmen für einen Streik bei Europas größter Luftverkehrsgesellschaft. Einen exakten Termin für den Arbeitskampf nennt die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) noch nicht. Lufthansa selbst gerät damit im schwelenden Tarifkonflikt unter Druck…“ Artikel von Frank-Thomas Wenzel in der Frankfurter Rundschau vom 21.03.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Die Vereinigung Cockpit verfügt über ein enormes Drohpotenzial. Neun von zehn Lufthansa-Piloten sind Mitglied der Interessenvertretung. Beim letzten großen Streik im Jahr 2010 fielen rund 1000 Flüge aus – dabei wurde die Arbeit nur für einen Tag niederlegt.Kein Wunder, dass die Lufthansa darauf hofft, einen Ausstand doch noch verhindern zu können. „Wir haben ein konkretes Gesprächsangebot gemacht“, sagte ein LH-Sprecher der FR. Auch kurzfristig könnten die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Das sei nun von der Pilotenvereinigung abhängig. Notfallplanungen für einen Streik gebe es noch nicht…“

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte der verschiedenen Gewerkschaften » Verhandlungspartner Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer – GDL

Beharrlichkeit führt zum Erfolg!

„(…) GDL und DB haben sich auf umfassende Regelungen zum besonderen Schutz bei Fahrdienstuntauglichkeit von Lokomotivführern geeinigt, die aus gesundheitlichen Gründen ihren Beruf nicht mehr ausüben können. So erhalten Lokomotivführer erstmalig die freie Entscheidungsmöglichkeit, im Falle von Fahrdienstuntauglichkeit mittels Abfindung den Konzern verlassen zu können und sich beruflich neu zu orientieren. Unabhängig davon können sie auch die von der DB angebotenen Arbeitsplätze annehmen. Damit ist ein für beide Seiten tragbarer Kompromiss gefunden und die individuelle Entscheidung unserer Lokomotivführer in den Vordergrund gerückt. Die Tarifvertragsparteien einigten sich auch auf den weiteren Ausbau der ortsnahen Vermittlung für Lokomotivführer, deren Fahrdienstuntauglichkeit etwa auf Traumatisierung oder einem Arbeitsunfall beruht. Die Einigung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Tarifkommission für die DB-Tarifverträge. Stimmt diese zu, tritt der „Tarifvertrag über die besonderen Bedingungen bei Verlust der Fahrdiensttauglichkeit“ am 1. April 2014 in Kraft.“ Pressemitteilung der GDL vom21.03.2014 externer Link

5. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland » General Motors/Opel – Werk in Bochum

Kundgebung der IG Metall am Montag: Opel muss liefern

„Die IG Metall ruft alle Mitglieder bei Opel und Partnerbetrieben für Montag, den 24. März um 11.55 Uhr zu einer Protestkundgebung zur Verhandlung über den Sozialtarifvertrag bei Opel auf. Das Motto lautet: “Opelaner brauchen Zukunft”. Kundgebungsort ist die Rundsporthalle am Stadion in der Küppersstraße. Im Aufruf heißt es: “Opel muss Klarheit schaffen. Wir brauchen endlich verlässliche Antworten: Verbindliche Ersatzarbeitsplätze.  Belastbare Investitionszusagen. Verlässliche Antworten auf alle offenen Fragen. Verbesserte Austrittsprogramme. Wir müssen Druck machen. Es ist 5 vor 12. Opel hatte genug Zeit. Jetzt muss Opel am Verhandlungstisch liefern.« Es redet u. a. der Bezirksleiter der IG Metall NRW Knut Giesler.Der Aufruf bei Bo-Alternativ vom 20.03.2014 externer Link

6. Branchen » Automobilindustrie » Ford » Deutschland

„Gute Chancen für Fiesta-Bau in Köln“

„Der Chef der Ford -Werke in Köln hat sich zuversichtlich gezeigt, dass der Kleinwagen Fiesta weiter im Rheinland gebaut wird. „Die Gespräche laufen gut“, sagte Bernhard Mattes der „Wirtschaftswoche“. „Im Laufe des Jahres wollen wir zu einem Abschluss kommen.“ Zurzeit ist noch ungewiss, ob die neue Version des Fiestas nach dem Modellwechsel 2016 weiter in Köln gebaut wird. Im Werk in Köln-Niehl arbeiten 4100 Menschen. Allerdings müsse die Produktion billiger werden, um Mehrkosten durch höhere Emissionsgrenzwerte auffangen zu können, stellte Mattes klar…Meldung im Kölner Stadtanzeiger vom 22.03.2014 externer Link

7. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Verschiedenes aus den Medien

Lokaler Um- und Abbau: »Kölner Stadt-Anzeiger« und »Rundschau« legen Lokalredaktionen zusammen – auf Kosten von Stellen

Einst Konkurrenten, wollen zwei Kölner Zeitungen nun eng zusammenarbeiten. Dutzenden Journalisten wird das den Job kosten. Artikel von Anja Krüger im Neues Deutschland vom 21.03.2014 externer Link. Aus dem Text:“ (…) Durch die Zusammenlegung der Lokalredaktionen in den Regionen Rhein-Erft, Rhein-Berg, Rhein-Sieg sowie Euskirchen/Eifel wollen die Herausgeber mittelfristig vier Millionen Euro sparen. Zusammengefasst werden sollen die verbleibenden 67 »journalistischen Mitarbeiter« in der »Rheinischen Redaktionsgemeinschaft«. In den von den Verlagen für die Mitarbeiter erstellten »Fragen und Antworten zur Rheinischen Redaktionsgemeinschaft« heißt es, man sei gewillt, »die Veränderung« vorrangig sozialverträglich etwa durch Altersteilzeit zu gestalten: »Dennoch können die Verlage zum jetzigen Zeitpunkt betriebsbedingte Kündigungen nicht völlig ausschließen.«..

Mit liebem Gruss, Ralf und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Aufstand in Bosnien

Video-Abriss über den Aufstand in Bosnien vom Februar 2014. (serbokroatisch mit dt. UT | 12 min | 2014) Video von und bei labournet.tv externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi