Newsletter am Montag, 24. Februar 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Ukraine

Zu Ende geschossen?

…und gestorben in Kiew? Teutonische Blätter in ihrer Frontberichterstattung schreiben auch schon wieder ganz ungeniert „Lemberg“, wenn sie eine Stadt namens Lviv meinen und die dpa bejubelt eine Gasprinzessin namens Timoschenko als die wahre politische Führung der Opposition. Das Abkommen vom 21. Februar war die Niederlage der Regierung und ist die institutionelle Lösung, die Eingliederung des Protests – inklusive des faschistischen – in die Wahl- bzw. Parteiendemokratie. Die faktische Flucht des bisherigen Präsidenten, seine „Übernachtabsetzung“ durch das Parlament eröffnet aber auch noch ganz andere Optionen… Die kommentierte aktuelle Materialsammlung „Das Abkommen, der Sturz“ vom 23. Februar 2014 befasst sich aber auch mit den anderen Möglichkeiten – etwa der Spaltung des Landes…“ zusammengestellt von Helmut Weiss am 23.02.2014

2. Internationales » Peru » Arbeitsbedingungen

Blühender Tourismus auf dem Rücken indigener Träger

„Auch in Deutschland werden Trecking-Reisen auf dem Inka-Trail angeboten, der in vier Tagen nach Macchu Picchu führt. Die Touristen erleben dort nicht nur eine aufregende Kulturlandschaft, sondern erfahren das Erbe des Kolonialismus in einer für sie sehr angenehmen Art: sie brauchen weder ihren Rucksack noch Zelt oder Proviant für die vier Tage selber tragen. Das erledigen einheimische Träger. Die Luxus-Varianten dieser Trekking-Touren erinnern an die Beschreibungen aus absoluten Monarchien vergangener Jahrhunderte: vier Bedienstete auf einen Touristen, dem warmes, abgekochtes Wasser ans Zelt getragen wird, damit er sich waschen kann auf 4000 Meter Höhe. Fehlt nur noch die Sänfte! (…) Nachfolgend hat InfoPeru einen Beitrag von Ollantay Itzanmá aus dem Nachrichtendienst Servindi übersetzt, der die Situation der indigenen Träger auf dem Inka Trail schonungslos darstellt…Der Beitrag auf der Seite InfoPeru vom Dezember 2013 externer Link

3. Internationales » Türkei » Politik » Dossier: Proteste gegen schärfere Internet-Gesetze

Vor neuen Protesten in der Türkei?

„Die Bilder sind vertraut. Die Polizei ging am Samstag auf dem Istanbuler Taksim-Platz mit Wasserwerfern und Gasgranaten gegen mehrere Demonstranten vor, die gegen die Politik der konservativ-islamistischen Regierung protestierten. Eine Gasgranate traf einen vollbesetzen Linienbus, der in der Nähe der Proteste vorbeifuhr. Die Passagiere konnten sich ohne größere Verletzungen ins Freie retten…“ Artikel von Peter Nowak auf Telepolis vom 23.02.2014 externer Link

4. Internationales » Griechenland » Geschichte

Bundesregierung muss Zwangsanleihe an Griechenland zurückzahlen

“„Die Bundesregierung ignoriert ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags, dem zufolge Griechenland immer noch Ansprüche auf die Rückzahlung von Kriegsschulden erheben könnte“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (BT-Drs. 18/451). Jelpke weiter: „Deutschland hat Griechenland während des Zweiten Weltkriegs mehrere Milliarden Euro geraubt und bis heute nichts davon zurückgegeben. Allein der Wert der dem Land 1942 auferlegten Zwangsanleihe beträgt nach heutigem Stand zwischen 3,5 und 75 Milliarden Euro. Die Bundesregierung hingegen verweist darauf, dass Deutschland in den 1960er Jahren einmalig 115 Millionen DM gezahlt habe. Alle weiteren Forderungen erklärt sie jetzt erneut für unberechtigt. Dabei ist die Position, Griechenland habe sich mit der deutschen Entschädigungsverweigerung längst abgefunden, äußerst wacklig…” Meldung vom 20.02.2014 von und bei Ulla Jelpke externer Link

Siehe dazu:

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe: Luftsicherheit streikt am Frankfurter Flughafen für höhere Löhne

Ver.di bedauert Ausmaß des Streiks am Flughafen

„Am Frankfurter Flughafen herrscht nach dem Warnstreik des privaten Sicherheitspersonals vom Freitag wieder Routinebetrieb. »Heute ist ein ganz normaler Sonntag mit absolut normalem Regelbetrieb«, sagte ein Sprecher des Airport-Betreibers Fraport. Den Streik bezeichnete er als »absolut unverhältnismäßig«. Eine Sprecherin der Gewerkschaft Verdi bedauerte, dass »so viele Menschen« Unannehmlichkeiten gehabt hätten…Agenturmeldung im Neues Deutschland vom 24.02.2014 externer Link

Siehe dazu:

  • Übers Ziel hinweggeflogen? Grit Gernhardt wundert sich darüber, dass sich die Gewerkschaft ver.di für einen erfolgreichen Streik entschuldigt
    „… »Mit diesem Ausmaß und dieser großen Beteiligung haben wir nicht gerechnet«, sagte eine Sprecherin fast verzweifelt und entschuldigte sich für entstandene Unannehmlichkeiten. Das ist eine nette Geste gegenüber genervten Fluggästen, zeigt aber nicht gerade gewerkschaftliche Stärke. Natürlich ist es unschön, wenn Unbeteiligte darunter leiden müssen, dass Arbeitgeber ihren Angestellten keinen angemessenen Lohn zahlen. Doch ist ein verschobener Flug kein Grund, eine Morddrohung an die ver.di-Servicestelle zu schicken, wie es offenbar passiert ist. Da wäre mehr Solidarität mit dem Arbeitskampf gefragt. Und bitte keine weiteren Kniefälle der Gewerkschaften wegen der Durchsetzung berechtigter Forderungen.…Kommentar von Grit Gernhardt im Neues Deutschland vom 24.02.2014 externer Link
  • Unser Kommentar: Solche Peinlichkeiten kann sich eine Gewerkschaft ersparen, wenn sie bei der Wahl der Streikform bedenkt, wen sie treffen und wen keinesfalls treffen will. Wir haben hierfür seit Jahren eine Rubrik “neue Kampfformen der Gewerkschaftsbewegung” – noch (!) v.a. im labourNet Archiv

und würden uns freuen über Anregungen, ob und welche alternative Streikformen ver.di in diesem Falle gehabt hätte!

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Banken und Versicherungen » Tarifverhandlungen bei der AOK 2014

a) Tarifeinigung bei der AOK: 5,2 Prozent mehr in zwei Stufen

„Die bundesweit rund 54.000 Beschäftigten der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) bekommen insgesamt 5,2 Prozent mehr Gehalt in zwei Erhöhungsstufen. Neben einer Einmalzahlung in Höhe von 240 Euro erhalten sie zudem ab 1. April 2014 3,2 Prozent mehr Gehalt, ab 1. April 2015 weitere zwei Prozent. Zudem gibt es einen Zuschuss von 75 Euro im Jahr für sportliche Aktivitäten, Gesundheitsprävention oder Vorsorge. Auszubildende und duale Studierende im Bereich der IT-Berufe werden künftig der höchsten Vergütungsgruppe zugeordnet und erhalten damit bis zu 255 Euro monatlich mehr. Zudem wird die Anzahl der Auszubildenden um fünf Prozent bezogen auf das Jahr 2013 angehoben. Auf dieses Gesamtpaket haben sich die AOK und ver.di ver.di verständigt. Die Tarifvereinbarung hat eine Laufzeit von 24 Monaten. (…) Das Verhandlungsergebnis werde den ver.di-Mitgliedern bei der AOK nun zur Abstimmung vorgelegt, kündigte Krisch an. Die Erklärungsfrist läuft bis zum 21. April 2014.“ Meldung bei ver.di vom 21.02.2014 externer Link

b) Versicherungen Barmer GEK streicht jede fünfte Stelle

„Der Wettbewerb der Krankenkassen wird härter. Um Kosten zu sparen, halbiert die mitgliederstärkste Krankenkasse ihr Filialnetz und streicht 3500 Stellen. Der Kundenservice soll dennoch besser werden…“ Artikel von Andreas Mihm in der FAZ vom 23.02.2014 externer Link

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Kampf gegen Privatisierung im Gesundheitswesen in diversen Kliniken

Grünes Licht für Helios

Kartellamt genehmigt Übernahme eines Großteils der Rhön-Kliniken durch Krankenhaussparte des Fresenius-Konzerns. Ver.di fordert Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 24.02.2014 externer Link Aus dem Text:
„(…) Auch aus Patientensicht sei die Großfusion keine gute Nachricht, betonte Bühler. Dadurch befänden sich nun 35 Prozent aller privaten Krankenhäuser in Deutschland in einer Hand. Kommerzielle Interessen und hohe Renditeziele dürften nicht die Entwicklung des Gesundheitswesens bestimmen, so die ver.di-Funktionärin. In der Tat entsteht durch die Übernahme ein privater Klinikgigant mit enormer Finanzmacht. Das dürfte den Druck auf die Konkurrenz merklich steigern und den Trend zur Privatisierung kommunaler Kliniken beschleunigen. Schon fehlen in vielen Kommunen der Wille oder die Möglichkeiten, in Not geratene Krankenhäuser zu unterstützen. Mit Fresenius/Helios steht künftig ein potenter Investor bereit, der sich aber freilich auf die profitablen Bereiche und Behandlungen konzentrieren wird…“

8. Branchen » Chemische Industrie

BaSo/internationaler Chemiekreis mit schweizerischen Gewerkschaftern am 29.-30.März 2014

Die Tagung findet statt am 29.-30.März 2014 (28.3.2014: Anreise, Tagungsbeginn: Samstag 9:30 Uhr, Ende am Sonntag, den 30.3. um ca. 15:30 Uhr) in Wuppertal, in der Alten Feuerwache, Gathe 6, Ecke Markomannenstrasse. Bitte unbedingt anmelden über bs@bwup.de oder ufranz@posteo.de. Siehe die interessante Tagesordnung

9. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Finanztransaktionssteuer

Herausforderungen für eine außerparlamentarische Opposition (APO) – in dieser Ära der GroKo: Entscheidende Woche für die Börsensteuer und ein erneuter Kampf um den Freihandel – und was noch fehlt!

Zunächst dürfte eine derartige Herausforderung bestimmt durch die gerade aktuelle Lage in einer Durchsetzung der – Finanztransaktionssteuer genannten Spekulationssteuer sein (1.) – aber dann im weiteren auch noch die Opposition gegen das Transatlantische Freihandels-Abkommen (TTIP oder TAFTA) umfassen (2.) – nur dann entsteht die drängende Frage nach dem, was noch fehlt – sozusagen die Defizite in der Krisenüberwindungs-Debatte (3.)!…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 23.2.2014

10. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht » Dossier: EU: Debatte um Durchsetzungs-Richtlinie zur Entsendung

Trilog-Verhandlungen zur Durchsetzungsrichtlinie der europäischen Entsenderichtlinie: DGB und ZDH: Gemeinsame Erklärung für Rechte entsandter Beschäftigter in Europa

Faire Wettbewerbsbedingungen und eine Verbesserung der Situation entsandter Beschäftigter auf europäischer Ebene – das fordern DGB und ZDH in einer gemeinsamen Erklärung. Derzeit verhandeln Europäischer Rat, EU-Kommission und EU-Parlament über die Richtlinie zur Entsendung von Arbeitnehmern in Brüssel…” DGB-Mitteilung vom 20.02.2014 externer Link Aus dem Text:
“… Ziel der Durchsetzungsrichtlinie ist es, die Umsetzung und Durchsetzung der Entsenderichtlinie zu verbessern und damit die Rechte entsandter Beschäftigter zu stärken. Doch das Gegenteil ist der Fall: DGB und ZDH befürchten weitere Verschlechterungen im Bereich der Entsendung, indem zum Beispiel die Kontrollmöglichkeiten für die Mitgliedsstaaten eingeschränkt werden könnten. Aus Sicht von ZDH und DGB ist es deshalb unverzichtbar, dass die Trilog-Verhandlungen* genutzt werden, um entscheidende Verbesserungen zu erzielen…”

  • Siehe die Erklärung von ZDH und DGB zu den Trilog-Verhandlungen zur Durchsetzungsrichtline der europäischen Entsenderichtlinie zum Download beim DGB externer Link pdf

11. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Unter dem Begriff „Rechtsvereinfachung“ werden eine Vielzahl von SGB II-Änderungen und Verschärfungen diskutiert

Rechtsfreier Raum

Bundesregierung berät über Hartz-IV-Verschärfungen. Sozialrechtler fordert Opposition und Verbände zur Gegenwehr auf. Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 22.02.2014 externer Link Aus dem Text:
“… 24 von 120 Änderungsvorschlägen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter dem Titel »Rechtsvereinfachungen im Zweiten Sozialgesetzbuch« fanden am Mittwoch bei einem ersten »Fachgespräch« im Bundestag bereits Anklang. Der Referent für Erwerbslosen- und Sozialrecht, Harald Thomé, rechnet damit, daß die Gesetzesnovelle im Herbst beschlossen wird. Er hat die »bejubelten« Punkte geprüft, das Ergebnis sei »erschreckend«. (…) Vielen Betroffenen droht mit der geplanten Novelle ein Bewegen im rechtsfreien Raum. Beispielsweise kann demnach das Amt überzahlte Beträge auch ohne Bescheid zurückfordern. Zudem sollen Familienangehörige, auf Amtsdeutsch »Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft«, noch stärker als bisher für behördliche Rückforderungen haften. Rechtloser sollen auch Hartz-IV-Bezieher werden, denen das Jobcenter über Monate oder gar Jahre hinweg zu geringe Leistungen gezahlt hat. (…) Komme die Arbeitsgruppe mit ihren Plänen durch, resümiert Harald Thomé, werde für den ohnehin abgehängten Teil der Bevölkerung »eine Sonderrechtszone zementiert, die immer stärker vom einst gültigen Sozialrecht abweicht«…”

12. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » gewerkschaftliche Bildung

Verschenkte Ansprüche. Kaum ein Arbeitnehmer in Mecklenburg-Vorpommern nimmt tatsächlich Bildungsurlaub

Fünf Tage Bildungsurlaub pro Jahr stehen Arbeitnehmern Mecklenburg-Vorpommers zu, doch nur 0,1 Prozent nimmt den Anspruch wahr. Ändern könnte dies das neue Bildungsfreistellungsgesetz…” Artikel von Verena Jugel, Schwerin, in Neues Deutschland vom 22.02.2014 externer Link Aus dem Text:
“… Ändern könnte dies nun das neue Bildungsfreistellungsgesetz des Landes. Seit diesem Jahr ist der Anspruch auf Bildungsurlaub nicht mehr an die Bereitstellung staatlicher Beihilfen gekoppelt. Stattdessen soll er laut Elke Weiß für jeden Arbeitnehmer unabhängig von der Erstattung an den Arbeitgeber genehmigt werden. Pro Freistellungstag für berufliche Weiterbildungen werden dem Arbeitgeber nun pauschal 55 Euro pro Tag erstattet. Für politische Weiterbildung und Qualifizierungen für ehrenamtliche Tätigkeiten werden 110 Euro pro Tag gewährt…”

13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung

„Wir brauchen keine Fast-Food-Bildung“. DGB-Vize Hannack fordert bundesweite Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren

In vielen Bundesländern wackelt das Turbo-Abitur (G 8). Die Gewerkschaften fordern jetzt, eine Reform bundesweit abzuwickeln. Mit der stellvertretenden DGB-Vorsitzende Elke Hannack sprach SZ-Korrespondent Hagen Strauß. Interview in der Saarbrücker Zeitung online vom 21.2.2014 externer Link

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation

Wollen Deutsche lieber am Arbeitsplatz mit Kollegen arbeiten?

Heimarbeit: Zahlen des DIW zeigen, dass der Trend, wonach mehr Erwerbstätige ihren Beruf zu Hause ausüben, nur in anderen europäischen Ländern beobachtet wird
Erinnert sich noch jemand an den Begriff “Telearbeit”? Er ist kaum mehr gebräuchlich. Zu Anfangszeiten der “digitalen Revolution” waren mit Telearbeit so manche schöne Aussichten auf eine bessere, rationellere, effizientere “Arbeitskultur” mit flexibler Zeiteinteilung, null Arbeitswegen verbunden. Telearbeit gehörte zu einem Trend. Eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) stellt nun fest, dass der Trend in Deutschland Mitte des letzten Jahrzehnts aufhörte – eine Beobachtung, die allerdings auf andere europäische Länder nicht zutrifft
…” Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 20.02.2014 externer Link

15. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Dossier: “Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr”

Das Kreuz mit dem Pluralismus (Teil 13)

Zentrales Thema aller bisherigen Folgen unserer demokratiekritischen Artikelreihe war der Prozess der politischen Willensbildung in den entwickelten repräsentativen Demokratien. Es zeigte sich, dass diese Demokratien ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht werden. Es geht in ihnen nicht mehr demokratisch zu. Tatsächlich sind sie hierarchische und oligarchische Systeme, in denen demokratisch nicht mehr legitimierte Machteliten ihre undemokratische Herrschaft von oben nach unten ausüben. Die weiteren Folgen rücken nun den wahren Machthabern etwas näher auf den Pelz und untersuchen die Macht der Wirtschaftsverbände und -unternehmen sowie die Macht ihrer organisierten Interessen. Dazu ist zunächst ein rudimentäres Verständnis des Pluralismus und der Pluralismustheorien erforderlich…” Artikel von Wolfgang J. Koschnick in telepolis vom 24.02.2014 externer Link

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

Auf bestem Weg zum totalitären Polizeistaat. NSA-Whistleblower William Binney über die Folgen der massenhaften Ausspähung durch den US-Geheimdienst

William Binney arbeitete mehr als 30 Jahre lang bei der National Security Agency (NSA – Agentur für Nationale Sicherheit). Dem US-Verteidigungsministerium unterstellt, ist die NSA heute der größte Geheimdienst der USA. (…) Nach jahrelangen Bemühungen, eine Untersuchung der NSA durch die US-Behörden zu veranlassen, ging Binney am 20. April 2012 mit einem Interview in der Fernsehsendung »Democracy Now« erstmals an die Öffentlichkeit. Durch die Enthüllungen Edward Snowdens im vergangenen Jahr sehen sich Binney und die anderen früheren NSA-Whistleblower in ihren Forderungen bestätigt. Im Februar war Binney in Berlin, um seine Erfahrungen und Ansichten der deutschen Öffentlichkeit bekannt zu machen. Elsa Rassbach nutzte die Gelegenheit für ein Gespräch…” Interview aus neues deutschland vom 20. Februar 2014, dokumentiert beim Friedensratschlag externer Link

17. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

“Die Gefahr ist nicht gebannt”. Bundestag verabschiedete Aufruf, der Konsequenzen aus dem NSU-Skandal fordert

Das Parlament stimmte fraktionsübergreifend für die schnelle Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses. Die zuständigen Minister versprachen, umgehend zu handeln…” Artikel von Fabian Lambeck aus Neues Deutschland vom 21.02.2014 beim Friedensratschlag externer Link

18. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“ » Dossier: Der NSU-Prozess und Proteste

a) Auf engstem Raum. NSU-Prozeß. Quartiergeber mutmaßlicher Neonaziterroristen verweigert Aussage. Zschäpe-Anwälte säen Zweifel an ständiger Wohngemeinschaft im Untergrund

Ein Zeuge, der über die Wohnsituation der Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe kurz nach ihrem Untertauchen 1998 hätte berichten können, hat am Donnerstag im NSU-Prozeß vor dem Oberlandesgericht München die Aussage verweigert. Max Florian B. soll die Flüchtigen seinerzeit mehrere Monate in seiner Wohnung aufgenommen haben. Zudem besaß Mundlos seit 1998 einen Reisepaß auf den Namen des mutmaßlichen Unterstützers, gegen den die Bundesanwaltschaft ermittelt…” Artikel von Claudia Wangerin aus junge Welt vom 21. Februar 2014 beim Friedensratschlag externer Link

b) NSU-Prozess: Zweifel an Beweisstück. Anwälte der Nebenklage gehen von mangelndem Aufklärungswillen aus – Opferfamilien kommt reine Statistenrolle zu

Im Prozess gegen Beate Zschäpe sind Zweifel an einem Beweisstück aufgetaucht. Ein Kriminalkommissar, der sich für das Bundeskriminalamt (BKA) intensiv mit einem rassistischen Brettspiel auseinandergesetzt hat, das angeblich der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) zum Verkauf in der rechten Szene konzipiert haben soll, offenbarte mit seinen Aussagen vor dem Münchner Oberlandesgericht ein weiteres Mal, wie dünn die Beweislage im NSU-Prozess ist. Auf die Frage, ob er das Spiel überhaupt selbst jemals in der Hand hatte, anwortete der Ermittler mit “nein”. Auch seine Antworten auf weitere Fragen fielen unbefriedigend aus…” Artikel von Marcus Klöckner in telepolis vom 20.02.2014 externer Link

Lieber Gruß, Mag, Ralf und Helmut

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Die zweite Versammlung der Bürger_innen von Tusla

Tusla, Februar 2014 – Die zweite Versammlung der Bürger_innen von Tusla. Der Beitrag ist geschnitten und wir wissen nicht ob er die Meinung der Mehrheit der Anwesenden wiedergibt. labournet.tv ist seit dem 11. Februar in Bosnien und wir versuchen, uns ein Bild zu machen. Am 12. Februar fand die erste Versammlung der Bürger_innen von Sarajevo statt. (bosnisch | 5 min | 2014) http://de.labournet.tv/video/6653/die-zweite-versammlung-der-buergerinnen-von-tusla externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi