Newsletter am Montag, 23. September 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Ausgabe 09/2013 ist erschienen. Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen

Daraus im LabourNet Germany verfügbar:

2. Internationales » USA » Lebensbedingungen

a) Offen für Unternehmen… Jenny Brown über »Obamacare«, die US-Gesundheitsreform

„Der republikanischen Rechten in den USA gilt die Gesundheitsreform der Obama-Regierung ohnehin als sozialistisches Teufelswerk – da helfen offenbar keine Argumente. Aber auch Betrachtungen mit einem deutlich höheren Maß an Realitätsbezug schätzen den Verlauf der Reformgesetzgebung als bedrohlich ein, wie der folgende Text aus der Zeitschrift Labor Notes verdeutlicht. Nicht nur, dass der Kern der Reform ein System staatlich subventionierter Privatversicherungen ist, führt zu Unbehagen in Gewerkschaftskreisen – die genaue Ausgestaltung des Subventionsmodells gefährdet sogar bereits existierende unternehmensübergreifende Versicherungsfonds, die einen vergleichsweise solidarischen Umgang mit den Risiken prekärer Beschäftigung pflegen…“ Artikel von Jenny Brown über »Obamacare«, die US-Gesundheitsreform

b) »Cadillac-Steuer« – Vorwand für Kürzungen im US-Gesundheitswesen

„Das Leben ist am 1. Januar deutlich schwerer geworden für Abbey Bruce und ihren Ehemann Casey, der an Mukoviszidose erkrankt ist. Das war der Tag, an dem ihr Arbeitgeber, das St. Peter Hospital in Providence, Caseys Krankenversicherung änderte. Die Zuzahlung für die Enzyme, die Casey nimmt, um Essen verdauen zu können, betrug früher 50 Dollar im Monat. Jetzt sind es 300 Dollar. Seine Inhalator-Lösung ist ebenfalls teurer geworden. Im Juli schuldeten sie der Apotheke in Providence 2000 Dollar. »Ich rechne ja mit einer Zuzahlung. Ich bin nicht verrückt«, sagt Abbey, eine Hilfskrankenschwester, die 15 Dollar in der Stunde verdient. »Aber sie bewegten sich in Grenzen, die die Gesundheitsversorgung für uns nicht zu etwas Unerreichbarem machten.« Zusätzlich zu den Zuzahlungen beträgt der jährliche Selbstbehalt, bevor die Versicherung greift, für die Bruces jetzt 3000 Dollar – fast zehn Prozent des Durchschnittseinkommens eines Mitglieds ihrer Gewerkschaft im St. Peter…Artikel von Alexandra Bradbury

c) Ein großer Topf: Wie funktionieren Taft-Hartley-Versicherungen?

„Gemeinsame Krankenversicherungen mehrerer Arbeitgeber (sog. »Multiemployer health care plans«) in den USA, manchmal Taft-Hartley-Versicherungen genannt, sind Versicherungsfonds, die von einem gemeinsamen Ausschuss von Gewerkschaft und Management verwaltet werden. Arbeitgeber, in der Regel kleine Unternehmen, aus der gleichen Branche und der gleichen Region, fassen ihre Krankenversicherungsbeiträge zu einem einzigen Fonds zusammen. Solche Fonds finden sich in Branchen mit befristeter und saisonaler Beschäftigung: Baugewerbe, Theater, Hafenarbeit, Transportgewerbe, Hotellerie, Gastronomie. Während die Auto- oder die Stahlarbeitergewerkschaft da­rüber verhandeln wollen, dass ein Arbeitgeber selbst Versicherungsleistungen anbietet, setzen sich die Iron Workers (Gewerkschaft der Monteure), UNITE Here oder die Teamsters in Verhandlungen häufig für Tarifregelungen zur Teilnahme an einer gemeinsamen Krankenversicherung mehrerer Arbeitgeber ein…“ Artikel von James McGee

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Tarifrunde Handel 2013

Trickserei oder Demokratie? Quo vadis, ver.di-Handel, fragt Anton Kobel

Artikel von Anton Kobel, erschienen in, express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 09/2013. Dieser Artikel wurde bereits vor einigen Tagen vorab veröffentlicht

Darüber hinaus heute im LabourNet Germany

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Tarifrunde Handel 2013

a) Resolution der bezirklichen Tarifkommission Einzelhandel Mannheim/Heidelberg und drumrum zur Tarifsituation im Einzelhandel vom 12. Juli 2013

Die Resolution 

b) Entschließung der bezirklichen Tarifkommission Einzelhandel Stuttgart/Heilbronn vom 16. September 2013

Die bezirkliche Tarifkommission Einzelhandel Stuttgart/Heilbronn hat sich in der Sitzung am 16.9.2013 mit den verschiedenen Überlegungen der bayrischen und hamburgischen KollegenInnen zu einer möglichen Lösung des Tarifkonflikts im Einzelhandel kritisch auseinander gesetzt…“ Entschließung der bezirklichen Tarifkommission Einzelhandel Stuttgart/Heilbronn vom 16. September 2013 

Anm.: Nächste Woche tagt am 25.9. die Große TK BaWü und am 26.9. sind in BaWü Tarifverhandlungen.

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Karstadt » Dossier: Karstadt wird zerschlagen

Interview mit Betriebsrats-Chef Patzelt: „Benko muss sich mit uns an den Tisch setzen“

Karstadt-Eigner Nicolas Berggruen hat die Luxus- und Sporthäuser verkauft. Wie Betriebsrat Hellmut Patzelt den Deal bewertet. Das Gespräch führte Jahel Mielke im Tagesspiegel vom 21.09.2013 externer Link

6. Branchen » Sonstige Branchen » Verpackungsindustrie » Dossier: Neupack in Hamburg und Rotenburg

IG BCE scheitert bei Neupack: Unternehmer verteidigt gewerkschaftsfreie Zone

„In Arpo Nr. 1/2 20013 gaben wir einen Zwischenstand zum Arbeitskampf bei Neupack, in dem wir die Ereignisse bis Mitte April nachzeichneten. Inzwischen ist der Streik beendet. In der „jungen Welt“ vom 14.8.2013 veröffentlichte IG BCE-Mitglied und Rechtsanwalt des Neupack-Betriebsrats Harald Humburg eine Streikeinschätzung, die allerdings von der Redaktion gekürzt worden war. Die ungekürzte Fassung ist zu im LabourNet zu finden. Außerdem verweisen wir auf das Neupack-Dossier im Labournet, das von Beginn des Arbeitskampfs an Berichte und Diskussionen zum Arbeitskampfverlauf dokumentiert hat. An diesen Stellen wird ausführlich auf die Vorgeschichte des Streiks, die betrieblichen Bedingungen und den Streikverlauf eingegangen, so dass wir hier darauf verzichten, diese im Einzelnen zu schildern. Im Folgenden wollen wir einige Thesen zur Einschätzung des Arbeitskampfverlaufs, des Ergebnisses und möglichen Lehren für die nächste Zukunft des Gewerkschaftskampfes in der BRD geben…“ Vorabdruck des Artikels aus Arbeiterpolitik 4/2013, inklusive zweier Kommentare

7. Branchen » Energiewirtschaft

a) Ein Endpunkt des gewerkschaftlichen Kampfs um Arbeitsplätze: Die IG Metall appelliert an die Wirtschaftsinteressen der Bundesregierung

„Die IG Metall, Arbeitervertretung von über zwei Millionen Metallbeschäftigten, wendet sich mit einem ganzseitigen offenen Brief in den großen deutschen Tageszeitungen unter der Überschrift „Energiewende jetzt! Stillstand gefährdet 200 000 Arbeitsplätze!“ an die Bundesregierung:…“ Artikel auf GegenstandStandpunkt 3-13, veröffentlicht im Blog „kritikgehtanders.blogsport.de“ vom 20.09.2013 externer Link Aus dem Text: „(…) Die Arbeitervertretung sorgt sich um die elementare Lebensbedingung ihrer von Arbeit und Lohn abhängigen Klientel, um deren Arbeitsplätze. Allerdings ist von Ansprüchen, Sorgen und Nöten der Lohnarbeitenden überhaupt nicht die Rede, wenn sie zur Rettung von Arbeitsplätzen eine „Energiewende jetzt!“ verlangt. Dafür umso mehr von den Ansprüchen, Sorgen und Nöten der Unternehmen des Energiebereichs. Die Gewerkschaft argumentiert wie eine nationale Wirtschaftsberatungsinstanz, die sich um Deutschlands ökonomische Bewährung in einem zukunfts-, also geschäftsträchtigen Bereich sorgt…“

b) Sparkurs beim Energiekonzern: RWE lagert Stellen nach Polen aus

„Seinen Aktionären hat RWE die Dividende bereits gekürzt, jetzt trifft es auch die Belegschaft: Arbeitsplätze sollen künftig in Länder mit niedrigeren Löhnen ausgelagert werden. Zuerst nur als Pilotprojekt – doch der Plan sei “ausbaufähig”…“ Meldung in der Süddeutschen Zeitung vom 21.09.2013 externer Link

Siehe dazu:

  • “Es geht um die nackte Existenz des Kraftwerkparks”
    Energieriese unter Druck: Neben einer drastischen Dividendenkürzung will RWE-Chef Peter Terium jetzt auch Stellen streichen. Vor allem aber fordert er eine rasche Reform des Energiemarkts. Das Interview von Daniel Wetzel Die Welt Online vom 21.09.2013 externer Link Aus dem Text: (…) Die Welt: Wie weit sind da die Gespräche mit dem Betriebsrat und den Gewerkschaften?
    Terium: Wir stehen in einem intensiven Austausch mit deren Vertretern. Mit dem Aufsichtsrat abgestimmt ist das sogenannte Nearshoring. Das bedeutet, dass einige spezielle Aktivitäten, die wir jetzt im Konzern haben, gebündelt und standardisiert an einen Standort mit wettbewerbsfähigeren Lohnkosten verlagert werden. Wir fangen mit Pilotprojekten für die Reisekostenabrechnung und im Bereich Rechnungswesen an, die maximal 100 Mitarbeiter betreffen, deren Aufgaben wir künftig im polnischen Krakau erledigen lassen. Das wäre theoretisch ausbaufähig…“

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Sportwirtschaft

Zahlt der FC Schalke 04 unfaire Löhne?

„In einer Untersuchung der Löhne bei den Vereinen Werder Bremen und Schalke 04, und zwar diesmal nicht bei den Profikickern, sondern bei den Löhnen der  einfachen Angestellten der Clubs, kam ziemlich erschreckendes zu Tage. Das sind zumindest die jüngsten Erkenntnisse einer Untersuchung der Bremer Werbeagentur ‚denkhausbremen‘, welche nun veröffentlicht wurde…“ Artikel von Robin Patzwaldt auf Ruhrbarone vom 21.09.2013 externer Link

Siehe dazu:

  • Abseits des Flutlichts: Wie Servicepersonal bei Werder und Schalke mit Niedriglöhnen abgespeist wird
    „Die Bundesliga ist eine Unterhaltungsmaschine, die mit viel Geld geschmiert wird. Die Angestellten auf dem Rasen bekommen davon viel ab, Hundertausende oder Millionen. Das ist die eine Wahrheit. Die Angestellten am Biertresen und Würstchenstand schuften im Gegensatz dazu in schlecht bezahlten Minijobs, die kaum etwas abwerfen…Beitrag von Michael Gerhardt und Peter Gerhardt auf denkhausbremen e.V. (ohne Datum) externer Link

9. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland » General Motors/Opel – Werk in Bochum

Protest in Frankfurt: Letzte Aktionen vor dem Opel-Gipfeltreffen

„Nach Jahren der Ungewissheit, nach unzähligen Betriebsversammlungen und Solidaritätsveranstaltungen soll sich am Dienstag kommender Woche die Zukunft des Bochumer Opel-Werks entscheiden. Im Vorfeld meldeten sich einzelne Arbeitnehmer öffentlich zu Wort…“ Artikel von Thomas Aschwer in den Ruhrnachrichten vom 21.09.2013 externer Link

Siehe dazu

  • Kampf um jeden Arbeitsplatz bei Opel Bochum! – Basta!-Frauen auf der IAA
    Wir sind Frauen, Verwandte und Angehörige der Bochumer Opelaner. Wir nehmen nicht hin, dass für die Profite von GM/Opel tausende Arbeitsplätze vernichtet werden sollen. Wir werden die Stilllegung des Werks in Bochum nicht akzeptieren und kämpfen um jeden Arbeitsplatz. Keine Werksschließung bei Opel in Bochum und anderswo! Kampf um jeden Arbeitsplatz! Opelaner-Frauen und -Familien ‘BASTA!’“  Das Video bei YouTube vom 19.09.2013 externer Link

10. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie in Deutschland allgemein

Schwere Karossen

„Die deutsche Autoindustrie als Öko-Branche? Bei der Internationalen Automobilausstellung (IAA), die am Sonntag in Frankfurt am Main zu Ende ging, konnte man fast diesen Eindruck bekommen. Viele der Konzerne stellten bei ihren Präsentationen Fahrzeuge mit Elektro- und Hybridantrieben in den Mittelpunkt. Mit der Realität hat der Hype um »E-Mobility« jedoch wenig zu tun. Deutlich wird das unter anderem beim Konflikt um strengere CO2-Vorgaben aus Brüssel. In diesem ziehen Hersteller, Politiker und Gewerkschafter an einem Strang, um eine »Benachteiligung« der Produzenten hiesiger Luxusschlitten zu verhindern. Auch das ist Teil des Konkurrenzkampfs, der vor dem Hintergrund schrumpfender Absätze in Europa immer härter geführt wird…“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 23.09.2013 externer Link

11. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Allgemein » “Wunder gibt es nicht” – Der Film über die Verschwundenen von Mercedes-Benz Argentinien

Daimler und der WDR

„(…) Webers 90minütiger Film lief im argentinischen Fernsehen und im dortigen Parlament. Er war in der jW-Ladengalerie zu sehen und ist Beweismittel in einem Verfahren, das die Opfer in den USA angestrengt haben (es ist beim Supreme Court anhängig). Warum hat der WDR eine eigene Produktion bezahlt? Die Autoren erwähnen Weber in ihrem Exposé mit keinem Wort und erfinden, daß »kommunistische Guerillagruppen und Parteien in Argentinien zur realen Gefahr für Mercedes-Benz« geworden waren. Dabei weiß jedes Schulkind, daß die argentinische KP die korrupten Gewerkschaftsbonzen und nach dem Putsch die Diktatur unterstützt hat…“ Artikel von Karl Faust in der jungen Welt vom 23.09.2013 externer Link

12. Branchen » Pharmaindustrie

Betriebsrat will sich nicht räumen lassen: Harter Konflikt bei Pharmafirma in Schleswig Holstein

„Im Pharmaunternehmen in Hohenlockstedt (Kreis Steinburg) hängt der Haussegen schief. Die Geschäftsführung beharrt auf einer Ablösung des neunköpfigen Betriebsrats. Dieser wehrt sich, sieht sich in der Ausübung seiner Funktion behindert…Artikel von Dieter Hanisch im Neues Deutschland vom 20.09.2013 externer Link Aus dem Text: „(…) Die Auseinandersetzung startete mit unterschiedlichen Ansichten über eine Überstunden-, Arbeitszeit- und Rufbereitschaftsregelung. Während der Betriebsrat nach einer aufgekündigten Betriebsvereinbarung bemüht war, eine neue Abmachung auszuhandeln, wurde seitens der Geschäftsleitung immer wieder Druck über den Hinweis auf die freiwilligen Leistungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld aufgebaut. Als der Betriebsrat dies gegenüber den Beschäftigten publik machte und ankündigte, er werde sich nicht erpressen lassen, fokussierte der Arbeitgeber seine gesamte Wut auf die Arbeitnehmervertretung…“

13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarifverhandlungen zur Leiharbeit » Dossier: In aller Stille. Tarifverhandlungen zur Leiharbeit

a) Verhandlungsergebnis

Das Verhandlungsergebnis vom 17.9.2013 als Originaldokument 

b) Tarifverhandlungen Leiharbeit: Verhandlungsergebnis liegt vor – Erklärungsfrist bis 15. Oktober 2013. “Stillschweigen gilt als Zustimmung”

Die Tarifkommission der IG Metall zur Leiharbeit hat sich am Tag nach Erzielung eines Verhandlungsergebnisses zwischen den Arbeitgeberverbänden und der DGB-Tarifgemeinschaft zur Leiharbeit getroffen. Bei dieser Sitzung gab es noch KEINE Empfehlung an den Vorstand der IG Metall, dieses Verhandlungsergebnis zu akzeptieren. Jetzt ist es an der Zeit, die Meinungen der Leiharbeitskräfte einzuholen – ob in der IG Metall organisiert oder noch nicht. Um diese Meinungen zu bekommen sind auch die Betriebsräte und Vertrauensleute der IG Metall in den “entleihenden” Unternehmen gefragt! Warum? Weil die wenigsten “verleihenden” Unternehmen über Betriebsräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute verfügen, brauchen Leiharbeitskräfte die Solidarität aus den “Einsatzbetrieben”. Genau dafür ist u.a. eine Gewerkschaft da! Leiharbeitskräfte, die in der IG Metall organisiert sind, können sich mit ihrer Meinungsäußerung direkt an ihre Verwaltungsstelle oder, wenn vor Ort vorhanden, auch an ihren Arbeitskreis Menschen in Zeitarbeit (AK MiZ) wenden.”  Meldung des Arbeitskreises Menschen in Zeitarbeit (AK MiZ) in der IG Metall auf der Startseite von ZOOM externer Link

In Hamburg z.B. treffen sich die Aktiven des Arbeitskreises Menschen in Zeitarbeit (AK MiZ) bei der IG Metall, Region Hamburg, am Dienstag, 24.09.2013, um 17 Uhr in der Verwaltungsstelle der IG Metall im DGB-Haus, Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg – (Nähe Hauptbahnhof)

c) Wir verweisen erneut auf

die Debatte in den neuesten Beiträgen bei Zoom externer Link  Darunter z.B.: “2015 haben die Frisöre in Ost und West einen Mindestlohn von 8,50€. Glückwunsch, ver.di! 2016 erreichen dann auch die Leiharbeiter im Osten Frisörniveau. Danke, ig metall!”

14. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Metallindustrie: Tarifparteien offen für niedrigere Einstiegslöhne

An den 2. Vorsitzenden der IG Metall Detlef Wetzel

Werter Kollege Wetzel, der FAZ vom 28.08.2013 mussten wir entnehmen, dass Du die „Bereitschaft der IG Metall, über niedrigere tarifliche Einstiegslöhne zu reden“ erklärt hast.
Du siehst darin ein Mittel, „gegen Tarifflucht und Missbrauch von Werkverträgen“ vorzugehen. Das ist grundlegend falsch. Das Gegenteil ist der Fall: Werkverträge und Niedriglöhne werden damit legalisiert und geduldet. Das Verbrechen der Leiharbeit wird nicht dadurch geschmälert, dass man die Tarifverträge nach unten den Sklavenlöhnen der Menschenhändler anpasst.
Stattdessen fordern wir:

-             Die sofortige Kündigung der Leiharbeitstarifverträge

-             Die sofortige Organisierung des Kampfes gegen Werkverträge und Leiharbeit, bis hin zum Streik

-             Die Herstellung der Einheit statt Förderung der Konkurrenz zwischen Leiharbeitern und Stammarbeitern, sowie zwischen den einzelnen Belegschaften.” Offener Brief der Besucher der Veranstaltung „Hungerlohn am Fließband! Leiharbeit und Werkverträge bei Daimler und anderswo“, am 18. September 2013, im Bremer Gewerkschaftshaus

15. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Finanzmarktkrise ab 2008 » Bankwesen und Banksterben

Fünf Jahre massive Bankenstützung

Die Feiern zum fünften Jahrestag der Lehman-Brothers-Pleite fielen in diesem Jahr gedämpft aus. Dabei hatten die regierenden Politiker und Notenbanker den ganzen Frühling und Sommer über Zuversicht verbreitet. Die Krise sei überwunden, weissagten sie. Präsident Barack Obama hatte in trauter Eintracht mit seinem Zentralbankchef Ben Bernanke den Eindruck erweckt, die Notenbank könne schon im September die massiven Stützoperationen für Staat und Finanzsektor durch die monatliche Generierung von 85 Milliarden Dollar zurückfahren. Nicht einmal eine kleine Reduktion der Stützungskäufe könne man sich leisten, so erklärte nun am vergangenen Mittwoch die Zentralbank. Nichts verdeutlicht stärker als der seit 2008 bei null Prozent liegende Leitzins plus die andauernde massenhafte Kreditschöpfung durch den Kauf von Staatsanleihen, daß die US-Wirtschaft und ihr Finanzsystem noch mitten in der Krise stecken…” Artikel von Lucas Zeise in junge Welt vom 21.09.2013 externer Link in seiner Reihe “Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs”

Siehe dazu auch:

  • Fünf Jahre nach Lehman Brothers: Wer traut noch einer Bank?
    Könnte es morgen wieder passieren? Diese Frage treibt auch fünf Jahre nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers noch Banker, Aufseher und Politiker um. Und die Antwort ist ernüchternd…” Beitrag vom 30.08.2013 bei N24 online externer Link
  • Längst nicht alle Risiken beseitigt
    Mit dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 ist nicht nur der Funke der Krise endgültig von den USA auf Europa, sondern zunehmend von der Finanz- auf die Realwirtschaft übergesprungen. Am Ende standen ganze Volkswirtschaften und beinahe die europäische Währungsunion am Rande des Abgrunds. Die Folgen sind auch nach fünf Jahren noch nicht zur Gänze beseitigt…” Beitrag vom 15.09.2013 bei den ORF news externer Link
  • Rückblick Finanzkrise: Fünf Jahre nach Lehman Brothers
    Vor knapp fünf Jahren stand das internationale Finanzsystem vor seinem Zusammenbruch. Das US-Investmenthaus Lehman Brothers war pleite gegangen und drohte, den weltweiten Finanzsektor zum Kollabieren zu bringen. Was seitdem geschehen ist…” Artikel von Gerd Hübner vom 26.08.2013 bei Finanzen100 externer Link

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

a) Brauchen wir den Verfassungsschutz? NEIN!

Gemeinsames Memorandum von Bürgerrechtsvereinigungen zum Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ von Humanistische Union, Gustav Heinemann-Initiative, Internationale Liga für Menschenrechte und Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen. Siehe dazu:

  • Die vollständige Textfassung des Memorandums externer Link , eine ausführliche Skandal-Chronik sowie weitere Informationen zum Verfassungsschutz finden sich auf der Aktionsseite “Verfassungsschutz – nein Danke!”, ein Projekt der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union e.V.

b) Geheimdienste und Journalisten: Totaler Vertrauensverlust

Geheimdienste halten Journalisten für Gehilfen – oder für Gegner. Beides hat fatale Folgen. Über mindestens sieben Reporter hat der Verfassungsschutz in Hannover illegal Daten gesammelt…” Artikel von Hans Leyendecker und Tanjev Schultz in Süddeutsche online vom 20. September 2013 externer Link Aus dem Text: “… Die Verfassungsschutzbehörde in Niedersachsen hat, wie berichtet, offenbar jahrelang Daten von mindestens sieben Journalisten gespeichert. Im Fall der freien Autorin Andrea Röpke, die seit Jahren über die Neonazi-Szene recherchiert, hat das Amt auf Nachfragen schriftlich die Unwahrheit mitgeteilt: Nein, da gebe es nichts. Zu Frau Röpke habe man “weder eine Akte geführt, noch Angaben in Dateien gespeichert”. Nach dem Machtwechsel in Hannover kommt nun heraus, was wirklich geschah. Sechs Jahre lang wurden über Röpke Daten gesammelt. Ob ihr zielgerichtet nachgestellt oder sie immer nur dann vermerkt wurde, wenn sie irgendwo auftauchte, wo aus anderen Gründen Verfassungsschützer dabei waren, ist noch nicht klar. (…) Die Geschichte erlaubt Schlüsse, die weit über Niedersachsen hinausreichen. Geheimdienste halten Journalisten nicht selten für Gegner oder für Gehilfen. Für beide Varianten gibt es Belege…”

Siehe dazu:

  • Überwachung der Journalistin Röpke: Vom Verfassungsschutz belogen
    Sie gilt als eine der besten Kennerinnen der rechten Szene. Jahrelang wurde die Journalistin Andrea Röpke vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Anruf erreichte Andrea Röpke auf dem Weg zu einem Vortrag. Am Mittwoch unterrichtete die niedersächsische Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger die Journalistin darüber, dass ihre Behörde sechs Jahre lang Daten über sie gesammelt hat.  Keine Stunde später verkündete der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD), dass auch weitere Journalisten betroffen sind. Seitdem ist Röpke unfreiwillig zum Gesicht einer neuen Verfassungsschutzaffäre geworden…” Artikel von Andreas Speit in der taz vom 19. 09. 2013 externer Link
  • Journalistinnen und Journalisten bespitzelt. ver.di fordert schnellstmögliche Aufklärung von Ex-Innenminister Schünemann
    Einen „rechtswidrigen Eingriff in die Pressefreiheit“ nannte ver.di-Sprecher Friedrich Siekmeier die Informationen, die der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius über Aktivitäten des Verfassungsschutzes in der Verantwortung seines Vorgängers Schünemann heute öffentlich machte. Siekmeier, niedersächsischer Geschäftsführer der Deutschen Journalisten-Union (dju) in ver.di, forderte von Schünemann und allen sonstigen Verantwortlichen schnellstmögliche genaue Aufklärung der wenigstens sechs Fälle von Bespitzelung von Journalistinnen und Journalisten…” Pressemitteilung vom 18.09.2013 von ver.di Niedersachsen-Bremen bei der dju externer Link

c) Geheimdienste abschaffen! Sofort!

Die Sicherheit der Menschen im Westen ist in Gefahr! Sie ist bedroht durch Menschen in Machtpositionen, die kein anderes Wort so inbrünstig im Mund führen wie eben dieses: “Sicherheit”. Menschen, die von der Krankheit der Paranoia angefressen sind, und die zur Realität nur noch einen lockeren Kontakt halten. Unsere Sicherheit in solche Hände zu legen, ist ungefähr so sinnvoll, wie einen Schnapsbrennereibesitzer mit einer Kampagne zur Suchtprävention zu beauftragen. Nachfolgend sieben wichtige Gründe, warum zumindest der monströseste Auswuchs dieses “Sicherheits”-Komplexes, die Geheimdienste, sofort abgeschafft werden müsste…” Artikel von Rüdiger Haude in der Graswurzelrevolution vom September 2013 externer Link

d) Gegründet an einem Ersten April – der Bundesnachrichtendienst

Eine naive Frage: Brauchen wir nach dem Ende des Kalten Krieges noch einen Auslandsspionagedienst? Gegen wen? Oder kostet er nicht viel zu viel? Artikel von und bei Gaby Weber vom November 2008 externer Link – hoch aktuell

17. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Keine „nationale Großdemo“ am 21. September 2013 in Wuppertal! – Wuppertal hat keinen Platz für Nazis!

[W] Demo-Bilanz Wuppertal 21.09.13

Nur etwa 150 Neonazis haben gestern an ihrer Demonstration in Wuppertal teilgenommen. Begleitet wurde die Demo von weit mehr als 1000 Gegendemonstranten. Es blieb größtenteils friedlich, lediglich 2 Leichtverletzte gab es…” Bericht bei indymedia externer Link  Siehe auch Fotos und Video externer Link vom Naziaufmarsch in Wuppertal am 21.09.2013 bei indymedia linksunten sowie Pressespiegel bei Wuppertal gegen Rechts externer Link

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz » Dossier: Keep Calm and Spy On: Britischer Nachrichtendienst überwacht systematisch internationalen Internetverkehr (Tempora)

Spähangriff auf Belgacom: Britischer Geheimdienst hackte belgische Telefongesellschaft

Der Cyber-Angriff auf den belgischen Telekomanbieter Belgacom sorgte für Aufregung. Jetzt belegen Unterlagen von Edward Snowden, die der SPIEGEL einsehen konnte: Verantwortlich für die Attacke ist der britische Geheimdienst GCHQ…” Artikel vom 20.09.2013 bei Spiegel online externer Link

Siehe dazu auch:

  • Durch neue Snowden-Enthüllungen droht Konflikt in der EU
    Durch die Spionage-Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden drohen Spannungen innerhalb der EU. Für einen Hackerangriff auf die halbstaatliche belgische Telekommunikationsfirma Belgacom sind einem »Spiegel«-Bericht vom Freitag zufolge nicht die USA verantwortlich – sondern das EU-Mitglied Großbritannien. Im Europaparlament wird daher der Ruf nach Sanktionen laut….” Artikel in Neues Deutschland vom 20.09.2013 externer Link

19. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland » Solidaritätsreise nach Griechenland » Gegen Spardiktate, staatliche Repression und Nationalismus! Solidaritätsreise nach Griechenland, 21. bis 28. September 2013

Überlegungen zu unserer geplanten Solidaritätsreise

Vier Tage vor dem Abflug nach Athen häufen sich in der Presse die Meldungen und Berichte aus/über Griechenland. Ich gewinne den Eindruck, dem Land steht eine Periode verschärfter sozialer und politischer Auseinandersetzungen bevor. Reisen wir zum Auftakt eines Stückes, das mit dem Sturz der jetzigen Regierung enden wird? Die vielen Kontakte und geplanten Treffen werden jedenfalls informativ und spannend angesichts der Ereignisse in dieser Woche…” Reisetagebuch 1 vor der Abreise vom 17./18. September 2013  zu den Reiseplänen und Hintergründen

20. Am Ende!

münchen kotzt …

Die Seite zum Bierdesaster 2013 externer Link wird laufend durch weitere Beiträge ergänzt… Schaut bitte auch unter Musik (Empfehlung: Original Prostataler Drecksaumassakra!)

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf


NEU BEI LABOURNET.TV


Bürger_innen gegen Confindustria

Das Stahlwerk Ilva in Taranto verpestet die gesamte Region mit giftigen Abgasen. Bürger_innen von Taranto verlangen, in die Gespräche über die Zukunft des Standortes einbezogen zu werden.
http://de.labournet.tv/video/6607/buergerinnen-gegen-confindustria externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi