Newsletter am Montag, 23. November 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Frankreich » Politik

Die Klimademonstration war nicht die erste verbotene Aktivität im französischen Notstandsregime

Wenn aber die französische Linke und der Restbestand des liberalen Bürgertums die Werte der französischen Revolution nicht nur für Feiertagsreden am 14. Juli, dem Jahrestag des Sturms auf die Bastille, hochhält, müsste sie nun das Demonstrationsverbot massenhaft verletzen und anlässlich des Klimagipfels auf die Straße gehen. Sie müssten dann nur einen Diskurs aufgreifen, der wenige Tage nach den Terroranschlägen häufig zu hören war. Der Anschlag wurde als Angriff auf den Lebensstil, “auf unsere Art zu leben” interpretiert. Daher sollen die Menschen weiter Konzerte besuchen und feiern, weil das ein klares Signal an die Islamfaschisten ist, sich von ihnen nicht zwingen zu lassen, diese Lebensart aufzugeben. Jetzt muss auch die soziale und politische Bewegung betonen, dass auch Proteste, Streiks, ziviler Ungehorsam zu “unserer Art zu leben” gehören” – aus dem Kommentar “Gegen die Ideologie des innerstaatlichen Burgfriedens” von Peter Nowak am 21. November 2015 bei telepolis externer Link, worin die Polizeistaats-Politik der Regierung Hollande heftig kritisiert wird

Siehe dazu auch weitere Beiträge zur Notstandspolitik – und zu den möglichen Ursachen für eine Radikalisierung junger Leute in Frankreich hin zu rechtsradikal-religiösen Gruppen

2. Internationales » Belgien

Bürgermeister von Brüsseler Stadtteil verbietet Veranstaltung

Am vergangenen Freitag sollte in St. Gilles, zu Groß-Brüssel gehörend, eine Veranstaltung stattfinden, zur Diskussion über die Situation in Syrien, speziell jener Kräfte, die sowohl gegen Isis als auch gegen Assad kämpfen. Ohne auch nur einmal mit den Veranstaltern gesprochen zu haben, Verbot der sozialdemokratische Bürgermeister die Veranstaltung und ließ die Polizei aufmarschieren. Zur absoluten Willkür des Verbots kommt hinzu, dass es eine besondere Provokation ist, es gerade in einem Stadtbezirk auszusprechen, der als “multikulturell” gilt – und in dem nun offensichtlich die polizeistaatliche Leidkultur durchgesetzt werden soll. Das terroristische Potenzial der Veranstaltung wird deutlich, wenn man bedenkt, dass von den vier vorgesehenen RednerInnen etwa eine Vertreterin von amnesty international war. In der Erklärung “Belgium: A meeting on Syria banned in St Gilles” der LCR vom 20. November 2015 externer Link (hier dokumentiert bei Europe Solidaire) wird unterstrichen, dass es die “Ruhe”, die die herrschende Klasse haben möchte, nicht geben wird…

3. Internationales » Großbritannien » Politik

Auch im Cameron County wird Isis geholfen: Londoner Gerichtsurteil

Zu 21 Monaten Gefängnis wurde Silhan Özçelik letzte Woche in London verurteilt: Weil die 18-jährige ausgereist war, um sich den PKK-nahen Einheiten im Kampf gegen Isis anzuschließen. Dazu war sie im Oktober 2014 aufgebrochen – wurde aber nach ihren eigenen Aussagen, die sehr umstritten sind, von den Einheiten der kurdischen Befreiungs-Streitkräfte nicht angenommen, weil sie zu jenem Zeitpunkt noch nicht volljährig war. Die Mitteilungen, die sie zu ihrer Abreise an ihre Familie in London geschickt hatte, wurden jetzt als Beweismittel gesehen für ihre beabsichtigte terroristische Aktivität, so wurde die Gefängnisstrafe begründet. Merke: Wer sich den einzigen erfolgreichen Truppen im Kampf gegen Isis anschliessen möchte, ist Terrorist. Solche Freunde braucht der selbsternannte Kalif – und hat sie. In dem Artikel “Silhan Ozcelik: Teenage girl who ran away to fight Isis with Kurdish group PKK jailed for 21 months” von Emily Pennink am 20. November 2015 im Independent externer Link wird deutlich, dass es gar nicht darauf ankam, ob sie wirklich sich der PKK anschliessen wollte, oder dies ein Vorwand für persönliche Absichten war, wie sie vor Gericht zu ihrer Verteidigung behauptete: Sie wurde per Grundsatz verurteilt…

Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge

4. Internationales » Türkei » Politik

Isis-Partner Erdogan führt weiter Krieg: Gegen Kurden, versteht sich

In Folge der Debatten um die Rolle der Türkei in Syrien auf dem G20 Treffen wird in einem Beitrag berichtet: “Auch die Einschränkung der Pressefreiheit wurde bemängelt. Putin erklärte kürzlich, dass 40 Staaten den IS unterstützen, 2 davon seien G20 Staaten. Was er aus diplomatischen Gründen nicht sagte: Es handelt sich um die Türkei und Saudi-Arabien, wohin Deutschland nach wie vor Waffen liefert, um die eigene Waffenindustrie als Wirtschaftsfaktor am Laufen zu halten. Am Mittwoch, den 17.11.2015, wurde die aus Bremen stammende Bürgermeisterin von Cizre, Leyla Imret, in Diyarbakir von Zivilpolizisten festgenommen. Ihr wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, in einem Interview mit VICE News die Bevölkerung Cizres zum bewaffneten Aufstand aufgefordert zu haben und Propaganda für eine terroristische Organisation gemacht zu haben” – aus dem Artikel “Erdogans Staatsterror geht weiter” von Elke Dangeleit am 21. November 2015 bei telepolis externer Link, worin abschliessend festgehalten wird: “Der Staatsterror geht also weiter. Weiterhin sterben unschuldige Menschen in Kurdistan wegen Erdogans Großmachtphantasien und seiner Verstrickung mit der türkischen Mafia, dem tiefen Staat. Die Buh-rufe und Allahu akbar-Chöre bei der Schweigeminute des Fussballspiels Türkei gegen Griechenland sprechen eine eindeutige Sprache: in der Türkei gibt es nicht nur ein paar IS-Zellen, der IS ist in der türkischen Bevölkerung angekommen

Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge

5. Internationales » Korea – Republik » Gewerkschaften » Repression gegen GewerkschafterInnen

Die südkoreanische Regierung setzt ihren Angriff auf die Gewerkschaften fort

“Korea: Major Government Crackdown Against Unions” ist eine Erklärung des Internationalen Gewerkschaftsbundes vom 21. November 2015 externer Link mit der die Offensive der südkoreanischen Regierung gegen die Gewerkschaften des Landes entschieden kritisiert wird: Insbesondere die Polizeiüberfälle auf Gewerkschaftsbüros und die Verfolgung des Gewerkschaftsvorsitzenden Han Sang-gyun (der gegenwärtig sich im Tempel-Asyl befindet) werden als reaktionäre Maßnahmen herausgestellt. Der KCTU-Vorsitzende wird in dieser Erklärung mit der Aussage zitiert, auch diese Maßnahmen könnten den Kampf der arbeitenden Menschen Koreas gegen die reaktionäre Reform der Arbeitsgesetze nicht stoppen

Siehe dazu auch eine kurze Fotodokumentation der Polizeiüberfälle auf Gewerkschaftsbüros

6. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe

Brasilianischer Ölarbeiterstreik beendet – mit welchem Erfolg?

Am vergangenen Freitag fanden in mehreren Orten Vollversammlungen der Betriebsgewerkschaften der Petrobras-Standorte statt, bei denen jeweils die Beendigung des Streiks mehrheitlich beschlossen wurde – auch bei jenen Gewerkschaften, die zunächst die Empfehlung der Gewerkschaftsföderation FUP – der sie angehören – auf Annahme des Verhandlungsergebnisses abgelehnt hatten. Mit den Abstimmungsergebnissen insbesondere eben der Sindipetro Norte Fluminense und der Sindipetro Litoral Paulista hat auch die oppositionelle Gewerkschaftsföderation FNP beschlossen, den Streik für beendet zu erklären – von der Einschätzung ausgehend, dass ihre (weniger – nämlich 5 von 17 – und meist kleinere) Betriebsgewerkschaften alleine nicht in der Lage wären, eine Fortsetzung des Streiks erfolgreich zu gestalten. Die Meldung “Petrobras back to normal activity as splinter union ends 20-day strike” am 21. November 2015 bei Mercopress externer Link stellt diesen Prozeß zwar deutlich verkürzt dar, dass der Streik aber beendet ist, trifft zu
Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge auch zur Einschätzung der Streikergebnisse

7. Internationales » Brasilien » Soziale Konflikte

Der Jari-Konzern und seine Stiftung: Vertreibungspolitik am Amazonas – auf die nachhaltige Art

Zur Grupo Jari gehört die Papierfabrik unter dem Namen Jari Celulose, für den Holzabbau ist die Jari Florestal zuständig. Die Grupo Jari hat 2013 für zwei Jahre ihre Fabrik geschlossen und von der Verarbeitung von Holz aus Plantagen auf andere Holzarten umgestellt. Für die neu angelegten Plantagen aus Eukalyptus und Pinien wurden durch das Projekt Jari bisher bereits mehr als 200 000 Hektar Urwald vernichtet. Seit Anfang 2015 wird wegen der Umstellung verstärkt auf die Wälder zurückgegriffen, von deren Früchten die Gemeinschaften leben. Häuser der BewohnerInnen werden zerstört, Ernten vernichtet, Beete zerstört…” aus dem Artikel “Partnerschaft zur Vertreibung” von Jörg Nowak in der ila 390 vom November 2015 pdf (wir danken Autor und Redaktion für die Publikationserlaubnis) – worin auch Fragen zur Rolle der GIZ gestellt werden, zu deren Reaktion der Autor aktuell anfügt: “Die GIZ Brasilien hat sich inzwischen zu ihrer Partnerschaft geäußert: Sie hat bis April 2014 für 18 Monate ein Projekt zusammen mit der Stiftung Jari durchgeführt, erscheint aber weiter auf der Website der Stiftung als Partnerorganisation” und ansonsten ausführlich über den Widerstand der Rede Intercomunitária Almeirim em Ação (RICA) berichtet wird.

Siehe die gesamte, empfehlenswerte, ila 390 externer Link

8. Internationales » Indien » Arbeitsbedingungen

Widerstand und Protest in den E-commerce Unternehmen Indiens

Im Juli und November 2015 gab es in zwei der größten Internet-Unternehmen Indiens Protest- und Widerstandsaktionen, die viel Aufmerksamkeit erregten: Insbesondere die etwa 100 Beschäftigten, die den Firmensitz von Tiny Owl, Essensauslieferung, besetzten und den Chef zwei Tage lang in seinem Büro festhielten, machten im ganzen Land Schlagzeilen. Bereits im Juli waren über 400 Beschäftigte von Flipkart (dem größten E-commerce Unternehmen Indiens) in den Streik getreten für bessere Arbeitsbedingungen. In dem ausführlichen Artikel “Amazon in India – The E-Commerce Jungle and Workers’ Reality” am 11. November 2015 bei Angry workers of the World externer Link werden, wie aus der Überschrift zu entnehmen ist, auch die Arbeitsbedingungen bei Amazon Indien (Motorrad-Auslieferung) berichtet – entnommen zahlreichen Gesprächen mit Beschäftigten am Stadtrand von Delhi. Eingebettet sind diese konkreten Informationen in einen Abriß der Auseinandersetzungen um den Einzelhandel in Indien und andere grundsätzliche Themen

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Banken und Versicherungen

HUK-Coburg Hamburg: Kündigungsverfahren gegen Betriebsrat | Betroffen ist einer – gemeint sind alle

Im Kündigungsverfahren gegen den stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden Maik Studier hat die HUK-Coburg in der ersten Instanz erfreulicherweise verloren und geht in die zweite Instanz. Die HUK-Coburg hat bereits angekündigt, dass sie bei einer eventuellen Niederlage das Verfahren auch bis vor das BAG bringen will. Wir möchten mit einer breit organisierten Solidarität den Kollegen Maik Studier unterstützen damit möglichst am Montag, den 23. November 2015 um 10:30 Uhr im Landesarbeitsgericht Hamburg, Osterbekstraße 98 im Saal 419 sämtliche Stuhlreihen mit Kolleginnen und Kollegen besetzt sind. Unterstützt deshalb den Kollegen in der Auseinandersetzung und setzt mit eurer Anwesenheit ein Zeichen der Solidarität!Soli-Aufruf bei ver.di-Landesbezirk Hamburg, dort auch Solidaritätserklärungen und Hintergründe externer Link

Siehe dort für Informationen zur Kündigung von Maik Studier v.a. den Brief von verdi Hamburg an HUK-Coburg vom 23.9.2015 externer Link pdf

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Dienstleistungen allgemein/diverse » Europäisches Patentamt: Belegschaft gegen Sonnenkönig

Epa in München: Patentamt feuert Gewerkschafter

Der Betriebsfrieden im Europäischen Patentamt (Epa) ist seit langem empfindlich gestört. Nun erreichen die Auseinandersetzungen zwischen Management und Personalvertretern einen fulminanten Höhepunkt. Nachdem das Amt in einem bislang einmaligen Vorgang jüngst einen Patentrichter suspendiert hat, ereilt nun drei hochrangige Gewerkschafter das gleiche Schicksal. Freigestellt wurde die Vorsitzende der amtseigenen Gewerkschaft Suepo, ihr Vorgänger und die Schatzmeisterin, bestätigte ein Epa-Sprecher. Dem Trio droht nun der Rauswurf. Die Vorwürfe an ihre Adresse sind unterschiedlich. (…) hre Anwälte weisen alle Vorwürfe zurück. Reagiert haben auch Teile des 7000-köpfigen Epa-Personals mit einer Spontandemonstration vor der Glasfassade der Münchner Amtszentrale. Ihr Unmut konzentriert sich auf ihren obersten Dienstherrn und Amtschef Benoit Battistelli. „Das ist ein Schlag gegen uns alle, eine Kriegserklärung an die Belegschaft“…” Artikel vom 19. November 2015 bei der FR online externer Link

Darin auch: “… Nach den drei Suspendierungen bedroht das Amt drei weitere Suepo-Mitglieder mit Disziplinarverfahren. Rechtsanwälte kritisieren vor allem auch das Vorgehen gegen zwei Gewerkschafter, die für ihre Gewerkschaftsarbeit zur Rechenschaft gezogen werden. Das Amt ermittelt gegen sie, weil es die Art und Weise, wie die Suepo Beschäftigten in Streitfällen zu Rechtsbeistand verhilft, ablehnt. Das sei der Versuch, Gewerkschaftsarbeit zu unterbinden, kritisiert ein Suepo-Anwalt. Setzt sich die Behörde mit ihrer harten Linie durch, konterkariert das zudem eine Verfügung des Epa-Verwaltungsrats. Der hat das Amt jüngst darauf verpflichtet, die Suepo offiziell als Personalvertretung anzuerkennen. Nun geht es ihren Spitzenvertretern geschlossen an den Kragen…”

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Helios Kliniken » Solidarität mit Jana! Helios Klinikum Salzgitter will Betriebsratsmitglied loswerden, das auf Patientengefährdung durch zu wenig Personal hinweist

Mit den Gewerbeaufsichtsämtern gegen Pflegenotstand bei Helios-Kliniken

Der Pflegenotstand in den Krankenhäusern gefährdet seit Jahren Patientenleben: Hygienemängel und fehlende Aktivierung nach schweren Erkrankungen gehören zum Alltag. Für viele private Krankenhäuser wie den Helios-Konzern zählt indes vor allem der Gewinn. Und deshalb wird am Personal gespart: Überstunden und fehlende Pausen, so klagen Mitarbeiter, gehören zum Alltag. Jetzt versuchen Betriebsräte mit Hilfe der Gewerbeaufsichtsämter die Einhaltung der Arbeitszeiten durchzusetzen, umso mehr Personal in die Kliniken zu bekommen.” Video der Kontraste-Sendung vom 19.11.2015 in der ARD-Mediathek externer Link (06:41 Min. | Verfügbar bis 19.11.2016), darin äußert sich u.a. die Betriebsrätin Jana, die wegen der Gefährungsanzeige gekündigt werden soll.

12. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen

VW & Co: Der Krieg in der Autoindustrie wird immer schärfer: Nehmt ihnen das Steuer aus der Hand!

Nun ist die Welt wieder in Ordnung. Was VW seit 2007 mit seinen Dieselmotoren bis heute illegal gemacht hat, ist jetzt legal, bis 2020 zumindest. VW hat seine Regierung losgeschickt nach Brüssel und die EU hat eine Schonfrist für die organisierte Kriminalität und eine Absolution* für die Auto-Mafia beschlossen. VW hebt jede Gesetzlichkeit auf und sichert sich, seinem Management und seinen Ingenieuren und allen anderen Mitwissern Straffreiheit und einen sicheren Arbeitsplatz zu. Die Mafia erteilt den Mafiosi Absolution.* (*Sündenerlass in der katholischen Kirche) Der Betriebsrat, die IG Metall, singen ihr Loblied auf die Mitbestimmung, verteilen 10.000 T-Shirts und jagen die Belegschaft durch „Dick und Dünn“ für die Mafia-Familie, der sie sich offenbar verbunden fühlen, wenn man den Inhalt der T-Shirt- und Transparentaufschriften ernst nimmt. Ein Bandarbeiter, der einen Drehmomentschlüssel mitgehen und sich damit erwischen lässt, der fliegt unwiderruflich und fristlos. Das VW-Kapital, seine Helfershelfer und Mitwisser im Konzern und in der Regierung behalten, statt in den Knast zu kommen, ihre Sessel – von einigen kleinen Bauernopfern abgesehen. (…) In der Automobilindustrie herrscht Krieg und es wird noch viel, viel mehr Tote geben, wenn wir diesen Wahnsinn nicht endlich stoppen. Kriege werden dann gemacht, wenn die „friedlichen“ Mittel nicht mehr ausreichen auf der Jagd nach Maximalprofit…” Siehe weitere Beiträge im Flugblatt vom November 2015 pdf, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen

  • Darin u.a. auch: Abmahnung für Kritik an Betriebsrat vor Gericht
    Der Gütetermin am 06.10.2015 ist wie erwartet ohne eine Einigung geblieben. Der Gerichtssaal war bis auf den letzten Platz gefüllt mit Betriebsräten und Vertrauensleuten von Daimler, die mich unterstützten. Zur Erinnerung: Ich, Thomas Langenbach, habe für eine sachliche Kritik an einer Betriebsrätin für deren Zustimmung zu den Eckpunkten des Raubpakets von der Werkleitung eine Abmahnung kassiert. Dagegen habe ich Klage eingereicht. Vertreten wurde ich von der Rechtsanwältin Gabriele Heinecke, die unter anderen auch die Kollegen wegen des Dezemberstreiks vertritt. Weil es sich hier, in meinem Fall, um die freie Meinungsäußerung eines aktiven Vertrauensmanns handelt, den man mundtot machen will, gibt es außer der Rücknahme der Abmahnung keinen Kompromiss. Als die Richterin fragte, ob man sich hier und heute eine Einigung vorstellen kann, kam die Antwort von der Daimler-Seite, dass sie „eine Idee“ hätten. Meine Anwältin antwortete wie aus der Pistole geschossen: „Wir haben die Lösung“. Das „Angebot“ von Daimler war, die Frist der Abmahnung von zwei Jahren auf ein Jahr zu reduzieren und dann den Mantel des Schweigens drüber decken. Unsere Lösung war, die Abmahnung sofort zu entfernen, ansonsten sieht man sich wieder vor Gericht. Weil es zur keiner Einigung gekommen ist, geht die Klage in der nächsten Runde. Die Verhandlung findet am 26.04.2016, um 11.00 Uhr vor den Arbeitsgericht Bremen (Am Wall) statt.”

13. Politik » Europäische Union » EU-Politik » Vor EU-Referendum: Cameron fordert weitere Sonderrechte für Großbritannien

DGB und TUC äußern sich zu britischen Vorschlägen für EU-Reform. Gemeinsame Erklärung: Europa ist mehr als eine Freihandelszone

Jetzt liegen sie auf dem Tisch: Großbritanniens Premierminister David Cameron hat in diesem Monat seine “Reformvorschläge” für die EU präsentiert. Der DGB und der britische Gewerkschaftsdachverband TUC nehmen gemeinsam Stellung: Europa ist mehr als eine Freihandelszone. Zu den britischen Vorschlägen für Nachverhandlungen zum Verhältnis von Großbritannien und der EU…” Gemeinsame Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des britischen Trade Union Congress (TUC) dokumentiert am 20.11.2015 beim DGB externer Link

  • Aus der Erklärung: “… Der Ruf nach mehr Wettbewerbsfähigkeit und besserer Rechtsetzung („Better Regulation“) durch Initiativen wie das EU-Programm REFIT, darf nicht zu Lasten von Arbeits- und Gesundheitsschutz, Verbraucherschutz oder nachhaltiger Umweltpolitik gehen. Auf einem europäischen Arbeitsmarkt, der sich kontinuierlich entwickelt, sollten durch Vereinbarungen der Sozialpartner Arbeitnehmerrechte wie Gleichstellung, faire Behandlung durch den Arbeitgeber sowie der Schutz vor Willkürmaßnahmen des Arbeitgebers und vor wirtschaftlichen Verwerfungen modernisiert und erneuert werden…”
  • Unser Eindruck: Sie haben immer noch nicht verstanden, was Wettbewerbsfähigkeit bedeutet… daher heisst es weiter in dem Text: „… Die Gewerkschaften stehen für ein soziales Europa, für wirtschaftlichen Erfolg und internationale Wettbewerbsfähigkeit, die auf einem hohen Niveau sozialer Rechte aufbauen…“ Arbeits- und soziale Rechte stehen der Wettbewerbsfähigkeit doch gerade entgegen und sollen für diese abgebaut werden!

14. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Internationalismus

a) Transnationale Partnerschaftsinitiative: IG Metall vertieft Partnerschaft mit US-Gewerkschaft [UAW]

Die IG Metall und ihre amerikanische Partnergewerkschaft UAW haben in den USA ein gemeinsames Bildungsinstitut eröffnet. Ziel der Kooperation ist es, die UAW in ihrem Kampf für gute Arbeitsbedingungen, faire Entgelte und echte Mitbestimmung zu beraten…” Pressemitteilung vom 20.11.2015 externer Link

  • Aus dem Text: … Das “Transatlantic Labor Institute” wird von der IG Metall unterstützt. Es soll den Informationsaustausch zwischen deutschen und US-amerikanischen Gewerkschaften intensivieren. Es wird Bildungsprogramme für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und die interessierte Öffentlichkeit entwickeln, um das gegenseitige Verständnis zu Fragen der Gewerkschaftsarbeit und der betrieblichen Mitbestimmung zu erhöhen. “Wir wollen das Erfolgsmodell der Mitbestimmung in länderübergreifend tätigen Unternehmen auf die Erfordernisse der Gegenwart ausrichten”, erklärte Wolfgang Lemb. Mitbestimmung müsse zu einer weltweiten Selbstverständlichkeit in allen deutschen Unternehmen werden. Sie dürfe nicht auf Deutschland beschränkt sein. (…) Aus Sicht der IG Metall ist die neue Zusammenarbeit nicht nur wichtig, weil die USA einen der wichtigsten Märkte weltweit bilden. Sinkende Löhne sowie mangelnde Tarifbindungen und gewerkschaftliche Vertretung in den Südstaaten der USA machen das Land zunehmend auch als Niedriglohnstandort attraktiv. So haben beispielsweise deutsche Autohersteller und Zulieferer dort rund 100.000 Arbeitsplätze geschaffen. Produktionskapazitäten in den USA werden kontinuierlich erweitert. So hat sich das Produktionsvolumen der deutschen Autohersteller mit 750.000 Fahrzeugen in 2014 seit 2010 mehr als verdoppelt. Der größte Teil dieser Fahrzeuge wird außerhalb der USA abgesetzt…”Die UAW ist bekanntlich schon lange auf dem absteigenden Ast (bzw. immer gewesen) – siehe Internationales » USA » Gewerkschaften – nun haben wir es schriftlich… Siehe das Gegenmodell zum Export der deutschen Mitbestimmung:

b) [Buch] Trotz alledem… TIE – eine “andere” Internationale in Zeiten der Globalisierung

Das (gerade erschienene) Buch von Jens Huhn erzählt die Geschichte eines internationalen Netzwerks kritischer Gewerkschafter, für die ihre Gewerkschaftsarbeit immer Vorstufe für grundlegende gesellschaftliche Veränderungen war. das bis heute Bestand hat. Das Netzwerk trägt den Namen TIE (Transnationals Information Exchange) ( deutsch: Informationsaustausch über multinationel Unternehmen). Der Autor des Buchs, der selber viele Jahre lang in TIE gearbeitet hat, berichtet von einer von vielen längst totgesagten Arbeiterbewegung die sich unter den schwierigen Bedingungen eines “freien Weltarbeitsmarktes” und dem stetigen Angriff auf die historischen Errungenschaften der Arbeiterbewegung zur Wehr setzte. Ihre Gestalt unterschied sich deutlich von dem, was klassisch unter Arbeiterbewegung verstanden wird. Sie umfasste neben den Beschäftigten klassischer Industrien wie Auto oder Stahl Plantagenarbeiter und -arbeiterinen aus Brasilen und Malaysia, Textilarbeiterinnen aus Freien Produktionszonen in Mexiko, Bangla Desh oder Sri Lanka, prekär Beschäftigte im Süden der USA, Verkäuferinnen und Kasiererinnen im Einzelhandel in Europa und der Türkei… Siehe zum Buch über den Kooperationspartner von LabourNet Germany (ISBN: 9783737571852, Format: DIN A5 hoch, Seiten: 432, Softcover 25,00 €):

  • 2) und exklusiv im LabourNet Germany das Vorwort: Das Projekt TIE. Eine „andere“ Internationale in Zeiten der Globalisierung pdf
    Aus dem Text: “… Der chilenische Putsch gab der wissenschaftlicher Erforschung der Aktivitäten multinationaler Unternehmen vermehrte Öffentlichkeit und Aufschwung. Die Expansion multinationaler Unternehmen rief zahlreiche Initiativen auf den Plan, die die multinationalen Konzerne als „hässliche Macht“ denunzierten und ihren Aktivitäten Widerstand entgegenzusetzen versuchten. Eine davon war eine Konsultation des Weltkirchenrats über die ökonomische und politische Macht multinationaler Unternehmen. Aus dem Kreis der zu dieser Konsultation eingeladenen Gruppen entstand TIE (Transnationals Information Exchange = Informationsaustausch über transnationale Unternehmen) als ein Netzwerk, das den Informationsaustausch in ihren Strategien ganz unterschiedlichen Initiativen besorgen sollte. In dem Netzwerk überwogen aber die Gruppen, die über die Forschung hinaus zu widerständiger Praxis gegen die Politik multinationaler Unternehmen drängten. Während die meisten von diesen vor allem Aufklärungs- und Lobbyarbeit in Medien und politischen Institutionen im Sinn hatten, gab es eine kleinere Gruppe, die davon überzeugt war, dass die Macht multinationaler Unternehmen nur von innen, d.h. durch die Mobilisierung der dort Beschäftigten wenn nicht zu brechen, so doch zu beschränken war. (…) Auf den folgenden Seiten wird die Geschichte von TIE beschrieben. Es ist undenkbar, sie als bloße „Organisationsgeschichte“ zu beschreiben. TIE bestand nicht nur aus einzelnen nationalen Büros, sondern war immer ein internationales Netzwerk. Die Geschichte von TIE ist von Anfang an die Geschichte von Menschen mit Eigensinn und Widerstandsgeist aus allen Teilen der Welt. Sie ist ein Mosaik von vielen Geschichten. Von diesem Reichtum an Informationen und Erfahrungen soll in diesem Buch über die reine Organisationsgeschichte hinaus ein Eindruck vermittelt werden. In den Abschnitten „Ergänzungen und Erläuterungen“ habe ich versucht ausführlicher auf einzelne Aspekte der mit der TIE Geschichte verbundenen anderen „Geschichten“ einzugehen. Der Autor, der selber über 20 Jahre für TIE gearbeitet hat, lädt den Leser ein, ihn bei dem Schritt, den er selbst einst vollzog, aus einem beengten nationalen Zuhause in die Welt zu begleiten.“

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung

Sperrung der Balkanroute für Flüchtlinge aus Nichtkriegsgebieten

Nachdem Slowenien keine “Wirtschaftsflüchtlinge” mehr einreisen lassen will, zogen Kroatien, Serbien und Mazedonien nach – damit hat Griechenland das Problem. In einer weniger koordinierten denn panischen Aktion haben gestern Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien beschlossen, ihre Grenzen für alle Flüchtlinge zu schließen, die nicht aus Kriegsgebieten kommen, also aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak. Das berichtete die Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Belgrad, Melita Sunjic. Während bislang die Probleme vermieden werden konnten, weil jedes Land die Flüchtlinge einfach weiterreisen ließ und dies noch aktiv beförderte, sind die Länder auf der Balkanroute damit konfrontiert, dass Hunderte oder Tausende von Flüchtlinge auf dem Weg steckenbleiben und auch nicht mehr zurück abgeschoben werden können…Beitrag von Florian Rötzer bei telepolis vom 20.11.2015 externer Link

Siehe dazu: Achtung! Balkanroute für die meisten Flüchtlinge dicht! Reisewarnung auf Englisch, Arabisch, Paschtu, Dahri externer Link pdf bzw. dieselbe Reisewarnung, in deutscher Übersetzung dokumentiert bei borderline europe vom 20. November 2015 externer Link

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

a) Behördenterror als Comic verarbeitet: Willkommen Familie Gospic oder: warum eine Familie in Deutschland wohnungslos bleibt!

In unserer wöchentlichen Sozialberatung von BASTA! erleben wir regelmäßig, ein Schaulaufen der Jobcenterscheußlichkeiten. Wir bemühen uns, diese immer wieder nachvollziehbar zu dokumentieren, doch manchmal bleibt uns schlicht die Spucke weg. Als wir im Februar 2015 Familie Gospic kennenlernten, waren wir nicht auf den Katalog an Vorurteilen der Behörden vorbereitet. Sie suchten bessere Lebensmöglichkeiten für sich und ihre Kinder. Was sie fanden, waren Quadratköpfe in Burgen aus Glas und Beton, die jedes Ankommen verunmöglichen wollten. Einige von uns begleiteten die Familie auf ihrem Weg durch die Wirren, Widersprüche und Widerwärtigkeiten deutscher Bürokratie. Mit diesem Comic möchten wir für euch sichtbar machen, was meist unsichtbar bleibt…Meldung der Berliner Erwerbsloseninitiative BASTA! vom 18. November 2015 externer Link. Schaut es euch an: Willkommen Familie Gospic oder warum eine Familie in Deutschland wohnungslos bleibt! externer Link pdf

b) Mehr Soldaten nach Afghanistan – aber trotzdem dorthin abschieben?

Ende Oktober wurden Stimmen in der Bundesregierung laut, in Zukunft vermehrt nach Afghanistan abschieben zu wollen – auch dort gebe es sichere Regionen. Am Mittwoch wurden nun allerdings sowohl eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan, als auch eine Aufstockung der deutschen Truppen beschlossen. Begründung: Rückschläge bei der Sicherheitssituation im Land. Das passt nicht zusammen…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 20.11.2015 externer Link

c) Kampferprobte Spezialisten

Die Bundesregierung forciert auch im Inland die Militarisierung der Flüchtlingspolitik. Offiziellen Angaben zufolge sind mehr als 6.000 Angehörige der Bundeswehr mit administrativen Aufgaben in Bezug auf nach Deutschland einreisende Migranten befasst. Ihnen obliegt unter anderem die sogenannte erkennungsdienstliche Behandlung der Geflohenen; diese umfasst die Aufnahme der Personalien ebenso wie das Anfertigen von Lichtbildern und die Abnahme von Fingerabdrücken. Zunehmend kommen dabei Soldaten aus Spezial- und Eliteeinheiten der deutschen Streitkräfte zum Einsatz, die bereits an Gewaltoperationen im Ausland beteiligt waren. Dies korrespondiert mit einer Vielzahl gängiger Manöverszenarien, bei denen die “Bewältigung von Flüchtlingsströmen” als integraler Bestandteil des “militärischen Auftrags” firmiert. Regelmäßig wird bei entsprechenden Übungen auch die “zivil-militärische Zusammenarbeit” mit Hilfsorganisationen und Polizeidienststellen trainiert, die jetzt bei der Versorgung und Unterbringung von Migranten zum Tragen kommt. Während die Bundeswehr die von ihr organisierte “Flüchtlingshilfe” ausgiebig zu Propagandazwecken nutzt, steht nach wie vor die Beteiligung deutscher Soldaten an der Abschiebung unerwünschter Ausländer im Raum…Redaktioneller Beitrag bei German Foreign Policy vom 20.11.2015 externer Link

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Festnahmen und Kesselung bei M31 Demonstration rechtswidrig

Entschädigung nach M31 -Last Call!

Jetzt aber schnell. Wer am 31. März 2012 im Zuge der M31-Demonstration von der Polizei gekesselt und festgehalten wurde, hat Anspruch auf Schmerzensgeld! Aber nur noch bis Ende nächsten Monat! Dank einiger erfolgreich klagenden Betroffenen kann es bis zu 600 Euro Entschädigung vom Polizeipräsidium Frankfurt geben. Allerdings muss dieser Anspruch noch bis zum 31.12.2015 geltend gemacht werden! Das bedeutet eure Briefe müssen noch vor Weihnachten bei der Polizei ankommen…Beitrag der Roten Hilfe Frankfurt bei Indymedia vom 16.11.2015 externer Link

Siehe dazu auch: »Das Polizeipräsidium kommt zu günstig weg«
… Wie viele Leute haben sich schon um Entschädigung bemüht?
Die Zahl der Leute ist leider sehr überschaubar. Von fast 500 eingekesselten Demonstranten haben bisher ungefähr 60 eine Entschädigung erhalten. Weitere 100 haben sich bei uns gemeldet. Wir haben seitdem aber nichts mehr von ihnen gehört. Vielleicht haben sie schon Geld erhalten. Insgesamt ist bis jetzt also nur ein Viertel der Eingekesselten tätig geworden. Da kommt das Polizeipräsidium Frankfurt viel zu günstig weg…
Small Talk von Markus Ströhlein mit einem Vertreter der Roten Hilfe, Ortsgruppe Frankfurt am Main, in der Jungle World vom 19. November 2015 externer Link

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht

In Karlsruhe wird Engagement gegen Rassismus bestraft: Bußgeld

93 Euro fürs Wegtragen und 223 Euro Bußgeld: Das sollten AktivistInnen in Karlsruhe zahlen, die sich am 31. März 2015 an einer friedlichen Sitzblockade gegen Pegida beteiligten (siehe “Zulauf für Kargida bröckelt“). Das Amtsgericht Karlsruhe senkte am Montag. 16. November, den Bußgeldbescheid der Stadt auf 50 Euro plus Verfahrenskosten. Es stellte das Verfahren aber nicht ein. Derweil marschieren Pegida und Co. weiter…Beitrag bei den Beobachter News vom 17. November 2015 externer Link

Lieber Gruß, die LabourNet Germany-Redaktion (Helmut Weiss aus beneidenswert heissem Brasilien!)


NEU BEI LABOURNET.TV


A Job I Can Enjoy

Video über eine Frau, die für 8 US-Dollar (7,45 Euro) in der Stunde in einem Fastfood Restaurant in Philadelphia arbeitet und sich entschlossen hat, an der Kampagne “Fight for $15″ für einen Mindestlohn von 15 US-Dollar die Stunde teilzunehmen. Video bei labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT | 9 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi