Newsletter am Montag, 22. September 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Syrien » Politik

Großangriff auf Kurden – von der Regierung der Türkei begünstigt?

Medienberichten zufolge flohen seit Freitag mehr als 45.000 Menschen aus dem Kanton Kobanê (Arab al Ain) über die Grenze in die Türkei. Örtliche Quellen berichten von der Gefahr weiterer hunderttausender Flüchtlingen und einem Massaker. Wenige Tage zuvor hat der Islamische Staat (IS) eine militärische Großoffensive auf das von überwiegend KurdInnen bewohnte Kobanê gestartet. Dabei sollen nun dutzende Dörfer evakuiert worden sein. Frauen und Kinder aus 100 umliegenden Dörfern wurden ins Zentrum der Stadt Kobanê gebracht“ – so beginnt Rojava/Nordsyrien: Kobanê unter Angriff, Zehntausende auf der Flucht, Gefahr eines weiteren Massakers externer Link vom 20. September 2014 – Dringender Aufruf zu Beobachtungsdelegationen an die türkisch-syrische Grenze bei Civaka Azad

Siehe dazu auch:

  • Exodus in Syrien: 70.000 Menschen fliehen in 24 Stunden externer Link redaktioneller Artikel in neues deutschland am 22. September 2014 worin es unter anderem heisst „Wegen des Vormarschs der Terrormiliz IS im Norden Syriens bereitet sich die Türkei auf einen großen Zustrom von Flüchtlingen vor. Allein seit Freitag hätten 70 000 vor allem kurdische Flüchtlinge aus Nordsyrien Zuflucht im Nachbarland gesucht, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Samstagabend in Ankara mit. Hunderttausende weitere Menschen könnten in den kommenden Tagen vor den Gefechten zwischen IS-Kämpfern und kurdischen Einheiten rund um die Stadt Ain al-Arab (Kurdisch: Kobane) fliehen
  • „Ziel des IS ist ein Genozid an den Kurden“ externer Link ein Gespräch von Markus Bickel mit Salih Muslim (Vorsitzender der Partei der Demokratischen Union – PYD) am 21. September 2014 bei FAZ aktuell
  • Massenflucht in die Türkei externer Link von Rüdiger Göbel am 22. September 2014 in der jungen welt, worin es unter anderem heisst „Die türkische Regierung will im Nachbarland Syrien entlang der Grenze eine Flugverbotszone einrichten. Beobachtern zufolge könnte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am heutigen Montag im UN-Sicherheitsrat darauf drängen, dieses Vorhaben umzusetzen. Wie die regierungsnahe Zeitung Sabah in der vergangenen Woche deutlich machte, würde sich eine solche in den Norden Syriens reichende Pufferzone gegen Luftangriffe der syrischen Armee auf bewaffnete Aufständische richten

2. Internationales » Türkei » Arbeitsbedingungen » Dossier: Das Grubenunglück in Soma

Expertenbericht zum Massaker von Soma: Grobe Vernachlässigung…

…grundlegender Sicherheitserfordernisse sei die Hauptursache für das massenhafte Sterben der Bergarbeiter von Soma. Nicht weniger als 20 verschiedene Punkte, bei denen grundlegende und einfachste Sicherheitsvorkehrungen missachtet worden seien listet der erste nun vorliegende Expertenbericht zu den Ursachen auf, wird in dem Artikel Expert report: Gross negligence led to Soma mine disaster externer Link von BURAK KILIÇ am 21. September 2014 in Today’s Zaman berichtet. Dass  die Sensoren Brandgefahr signalisierten nützte gar nichts, denn noch nicht einmal Gasmasken oder ein Schutzraum seien vorhanden gewesen, wird in dem Bericht, der der Staatsanwaltschaft übergeben wurde, unterstrichen. In dem Artikel wird auch Mehmet Ali Dinçer zitiert, einer der Überlebenden, der unter anderem darauf verweist, dass bereits einen Monat vor der Katatsrophe mehrere Kollegen – darunter auch spätere Todesopfer – die Unternehmensleitung vergeblich auf Probleme mit der gesamten elektrischen System der Zeche hingewiesen hätten

3. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe » Piloten streiken für gleiche Löhne: Air France will Low Cost-Filiale mit billigeren Piloten

Air-France-Piloten verlängern ihren Streik

„Der Streik der Air-France-Piloten im Konflikt um den Ausbau einer Billigflugtochter geht in die zweite Woche: Die Mitglieder der größten Air-France-Pilotengewerkschaft stimmten mit 80,9 Prozent für die Fortsetzung des Ausstands bis zum kommenden Freitag, wie die Arbeitnehmervertretung SNPL AF Alpa am Samstag mitteilte. Eine weitere Verlängerung ist demnach nicht ausgeschlossen, sollte die Unternehmensführung ihre “Blockade” in den Verhandlungen nicht aufgeben…“ Agenturmeldung auf derStandard vom 21.09.2014 externer Link

Siehe dazu auch:

  • J6 : la grève est reconduite – point sur les négociations externer Link – Erklärung der Gewerkschaft SNPL (Nationale Gewerkschaft der Linienpiloten) vom 20. September 2014 mit der die Fortsetzung des Streiks begründet wird. Dabei unterstreicht die Gewerkschaft, dass sie nicht prinzipiell gegen die Neugründung einer Billigflugtochter sei, aber alleine schon die Tatsache, dass deren Flotte aus ganzen 14 Flugzeugen bestehen solle zeige deutlich, warum breite Teile ihrer Mitgliedschaft vor allem Sorgen bezüglich der Flugsicherheit hätten  – wegen Dauereinsatz einerseits und nahe liegender permanenter Verschiebung von Maschinen und Personal
  • Les pilotes d’Air France ne demandent pas la lune externer Link von Laurence Mauriaucourt am 17. September 2014 in L’Humanité in dem unter anderem darauf verwiesen wird, dass der Topmanager von Air France-KLM öffentlich angedroht habe, statt dem Projekt Transavia France eines unter dem Titel Transavia Europe zu verfolgen, unter anderem, so der Autor, eben weil das französische Arbeitsgesetz in Europa dasjenige ist, das den Beschäftigten die meisten Rechte eingesteht. Des weiteren wird in dem Artikel der Sprecher der Minderheitsgewerkschaft CFDT, Laurent Berger kritisiert, der sich einmal mehr gegen einen Streik aussprach, wie auch die Regierungspartei den Streik als „unangemessen“ bezeichnete

4. Internationales » Ukraine

Der Osten der Ukraine muss her – sagt der IWF

Erschwerend kommt hinzu, daß der IWF weitere Kredite davon abhängig gemacht hat, daß der industriell stark entwickelte Osten des Landes politisch und wirtschaftlich unter der Kontrolle von Kiew bleibt. Im Rahmen des zuletzt im belorussischen Minsk ausgehandelten Waffenstillstandsabkommens wird den aufständischen Ostprovinzen weitgehende politische, finanzielle und wirtschaftliche Autonomie eingeräumt. Eine offizielle Reaktion des IWF darauf steht noch aus“ – aus dem Artikel Teure Partnerschaft externer Link von Rainer Rupp am 20. September 2014 in der jungen welt erschienen, hier dokumentiert beim Friedensratschlag. Man muss die darin enthaltene Bewertung der Regierung Janukowitsch nicht teilen, um die katastrophale Lagebeschreibung zu verstehen: Nicht nur, dass ein wesentlicher Eckpfeiler der (einstigen?) Wirtschaftskraft der Ukraine eben gerade im oppositionellen Osten des Landes liegt – auch die potenziellen Geldgeber sind ja keineswegs ohne Probleme

5. Internationales » Argentinien » Ansätze der Selbstverwaltung und ihre Unterdrückung » Juan Pablo Hudson: Wir übernehmen. Selbstverwaltete Betriebe in Argentinien – eine militante Untersuchung

Aus dem Innenleben der selbstverwalteten Betriebe…

…zu berichten, sei die Stärke des Buches von Juan Pablo Hudson „Wir übernehmen. Selbstverwaltete Betriebe in Argentinien“ heißt es in der Buchbesprechung Plötzlich Unternehmer externer Link von Johannes Schulten am 22. September 2014 in der jungen welt über die militante Untersuchung (über die auch im LabourNet Germany bereits berichtet worden war, inklusive eines Auszugs). Zum gesellschaftlichen Rahmen der untersuchten Betriebe gilt „Denn daß es still geworden ist, heißt nicht, daß es die besetzten Fabriken nicht mehr gibt. Im Gegenteil, es kommen sogar neue hinzu: 62 Betriebe wurden zwischen 2010 und 2013 von ihren Belegschaften übernommen, schreibt die Koherausgeberin Alix Arnold, selbst ausgewiesene Kennerin der Szene, im informativen Nachwort. Insgesamt sind in Argentinien heute 13460 Arbeiterinnen und Arbeiter in 311 selbstverwalteten Firmen tätig

6. Internationales » Ecuador

Soziale Demagogie?

Am Mittwoch haben in Ecuador in mehreren Städten des Landes Demonstrationen für und gegen das neue Arbeitsgesetz stattgefunden. Dieses soll in Kürze vom Parlament verabschiedet werden. Die Regierung der Alianza País verfügt dort über eine absolute Mehrheit. Befürworter verweisen auf die sozialen Verbesserungen für informelle Arbeiter, während Gegner – unterstützt von der rechtsgerichteten Opposition – die vorgesehene Begrenzung von Einkommen für Angestellte aus der Mittelschicht nutzen, um Proteste gegen die Regierung zu schüren“ – so beginnt der Artikel Kontroverse um neues Arbeitsgesetz in Ecuador externer Link von Kerstin Sack am 19. September 2014 bei amerika21.de, worin auch unterstrichen wird, dass die Gegenkundgebung der Regierungspartei von zahlreichen linken Organisationen und anderen Gewerkschaften als jenen, die zur Protestdemonstration aufgerufen hatten unterstützt wurde

7. Internationales » Kanada

Zehntausende gegen Austerität in Montreal

Eine der grössten Demonstrationen der jüngeren kanadischen Geschichte fand letzten Samstag in Quebec statt, wo sich auf Aufruf des Gewerkschaftsbundes FTQ Zehntausende in Montreal sammelten um gegen die Austeritätspolitik von Zentral-  und Regionalregierung zu protestieren, dabei vor allem gegen die einschneidende Kürzung der Renten im öffentlichen Dienst. Der redaktionelle Bericht Les syndicats appellent à la solidarité contre l’austérité externer Link am 22. September 2014 bei Le Devoir

Siehe dazu auch:

  • Grande marche à Montréal contre le projet de loi 3 externer Link ein Bericht am 20. September 2014 bei der FTQ, worin insbesondere unterstrichen wird, dass sich alle Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes massiv an der Mobiliserung beteiligten, als auch, dass viele Nichtmitglieder sich an der Demonstration beteiligten

8. Internationales » USA » Politik

Protestierende EinwohnerInnen von Ferguson besuchen den Stadtrat von Saint Louis

Am Dienstag vergangener Woche erhielt der gerade tagende Stadtrat von Saint Louis überraschenden Besuch. Zwei Stunden lang trugen sie dort ihre bergündeten Forderungen vor (was wohl in so einem Fall in der BRD passiert wäre?): Die sofortige Festnahme des Todesschützen Darren Wilson, der Rücktritt der leitenden Polizeiverantwortlichen, vor allem Ferguson Police Chief Tom Jackson und den Abzug des County – Staatsanwalts Robert McCulloch von dem Fall. Dazu der Bericht Ferguson Protesters Demand Justice at Council Meeting externer Link von Nadia Prupis am 17. September 2014 bei commondreams

Siehe dazu auch:

  • At the 2014 Missouri AFL-CIO Convention externer Link – am 15. September 2014 auf der AFL – CIO Webseite ein Bericht über die Bundesstaatskonferenz des Gewerkschaftsbundes von Missouri mit einer dokumentierten ausführlichen Rede des AFL Vorsitzenden Richard Trumka, aus der sowohl hervorgeht, dass sowohl die Eltern des getöten Michael Brown als auch der Todesschütze Gewerkschaftsmitglieder sind, als auch ausführlich und selbstkritisch auf die früheren Haltungen der US Gewerkschaften zum Rassismus eingegangen wird und vertreten, dass der Gewerkschaftsbund auch heute sich am Kampf gegen den Rassismus beteiligen muss

9. Branchen » Sonstige Branchen » Verpackungsindustrie » Dossier: Neupack in Hamburg und Rotenburg

Neupack übt Revanche: Unternehmer-Familie Krüger lässt Betriebsratsvorsitzenden bespitzeln und kündigen

„(…) Vor dem Arbeitsgericht Hamburg fand am 16.09.2014 die Güteverhandlung in Sachen Murat G. (Betriebsratsvorsitzender) gegen die Fa. NEUPACK Verpackungen GmbH & Co. KG statt. NEUPACK hatte beantragt, das Gericht möge die (vom Betriebsrat in seiner Anhörung verweigerte) Zustimmung zur fristlosen Kündigung des BR-Vorsitzenden G. ersetzen, um diesem das Arbeitsverhältnis außerordentlich zu kündigen. Hilfsweise möge das Gericht die Zustimmung des Betriebsrats zu einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist ersetzen. Murat G. wiederum hatte gegen die beiden außerordentlichen Kündigungen geklagt und die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu den bisherigen vertraglichen Bedingungen verlangt. Wäre das Gericht den Anträgen der NEUPACK-Anwälte gefolgt, hätte Murat G. seinen Arbeitsplatz bereits verloren und die Kolleginnen und Kollegen bei NEUPACK stünden ohne ihren kämpferischen und solidarischen BR-Vorsitzenden da. Im Gütetermin wurde jedoch so vehement um die rechtliche Bewertung der Auseinandersetzungen gestritten, dass ein Einigungsversuch scheitern musste…“ Der Prozeßbericht bei arbeitsunrecht.de vom 19.09.2014 externer Link . Der nächste Kammertermin findet am 08.01.2015 um 13.00 Uhr statt.

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

ver.di ruft bei Amazon erneut zu Streiks auf: Für einen existenzsichernden Tarifvertrag – STREIK bei AMAZON 22.-23.09.2914

„ver.di setzt beim Versandhändler Amazon ihre Streiks fort. An den Standorten Leipzig (Sachsen), Bad Hersfeld (Hessen), Graben bei Augsburg (Bayern) und Rheinberg (NRW) sind die Beschäftigten dazu aufgerufen, am Montag, dem 22. September, und Dienstag, dem 23. September, die Arbeit niederzulegen. Die Streiks beginnen am heutigen Montag mit der Nachtschicht in Bad Hersfeld. Die Beschäftigten in Leipzig, Graben und Rheinberg schließen sich mit Beginn der Frühschicht an. Der Streik dauert bis Dienstag zum Ende der Spätschicht…“ Meldung im Amazon Blog von ver.di vom 22. September 2014 externer Link

Siehe dazu auch:

  • Streiks bei Amazon haben begonnen
    „Seit mehr als einem Jahr kämpft Verdi mit Streiks für die Amazon-Mitarbeiter. Jetzt ruft die Gewerkschaft erneut zu Arbeitsniederlegungen an vier deutschen Standorten auf. (…) «Der Leistungsdruck nimmt mittlerweile unmenschliche Züge an», sagte Verdi-Streikleiter Thomas Gürlebeck am Sonntag. Verdi-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger erklärte laut einer Mitteilung: «Amazon weigert sich weiterhin, das in Deutschland gesetzlich garantierte Recht der Beschäftigten auf einen Tarifvertrag anzuerkennen.» Laut der Gewerkschaft klagen Beschäftigte in den Amazon-Versandzentren über eine hohe Anzahl von Befristungen, extremen Leistungsdruck und unzureichende Arbeits- und Pausenregelungen. Zudem bekämen die Mitarbeiter zum Teil mehrere Hundert Euro weniger, als ihnen nach den Tarifverträgen des Einzel- und Versandhandels zustehen würden…Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 22.09.2014 externer Link

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt

Bodenkontrolle im Stress

„Bei Airbus wird bald «systemorientiert» gereinigt. Für die Beschäftigten ist das nichts Gutes. Für den Flugzeugbauer ist es nur ein Anbieterwechsel, für die Reinigungskräfte von Airbus in Hamburg ein Erdbeben. Es heißt «Flexi Clean» und bedeutet mehr Arbeit in weniger Zeit…Artikel von Olaf Harning im Neues Deutschland vom 19.09.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Zuvor war die Unterhaltsreinigung der Hamburger Airbus-Büros bei einer Neuausschreibung von einem Konsortium unter Führung der ISS Facility Management GmbH an den Berliner Reinigungskonzern Gegenbauer übergegangen. Etwa 130 der insgesamt 200 dort beschäftigten Putzkräfte betrifft das, und weil es dabei nicht nur um die Fortführung der bisherigen Arbeit, sondern auch um eine neue Organisationsform der Reinigung geht, befürchtet IG BAU-Branchensekretär Jörn Förster nun eine deutliche Arbeitsverdichtung. (…) Das Beispiel Airbus hat für die Reinigungsbranche in mehrfacher Hinsicht Symbolcharakter. Erstens verneinen Arbeitsgerichte bei derartigen Anbieterwechseln regelmäßig einen Betriebsübergang, so dass die Beschäftigten entweder nicht übernommen werden oder dabei sämtliche Anwartschaften verlieren. Zudem testet die Branche seit Jahren immer neue Formen der Arbeitsverdichtung, um den mühsam erkämpften Mindestlohn von heute 9,31 Euro pro Stunde wieder einzuspielen. Immerhin: Am Donnerstagmittag signalisierte Gegenbauer Gesprächsbereitschaft. Am kommenden Montag will man sich mit der IG BAU an einen Tisch setzen, um über die Lage der betroffenen Reinigungskräfte zu sprechen.

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kirche und Wohlfahrtsverbände » Diakonie

Durchbruch – Tarifvertrag zwischen ver.di und Diakonie in Niedersachsen

„Der Durchbruch für einen ersten Flächen-Tarifvertrag zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und dem Diakonischen Dienstgeberverband (DDN) ist in Niedersachsen nach langen, zum Teil schwierigen, aber konsensorientierten Verhandlungen gelungen. Beide Seiten haben diesen bundesweit einmaligen Tarifvertrag am heutigen Freitag (19. September) in Hannover unterzeichnet. Er gilt zukünftig einheitlich für rund 37.000 Beschäftigte der diakonischen Einrichtungen in Niedersachsen. Ziel der Tarifpartner ist es nun, auch in anderen Wohlfahrtsverbänden einen Tarifvertrag für die 120.000 Mitarbeiter in der Altenpflege in Niedersachsen zuverhandeln.
Der Tarifvertrag bedeutet eine Wende vom bisherigen kirchlichen Arbeitsvertragssystem hin zu einer tarifvertraglichen Basis zweier gleichberechtigter Sozialpartner. Für den Konfliktfall haben sich die Tarifpartner auf eine Schlichtungsvereinbarung verständigt.
Der umfangreiche Tarifvertrag selbst regelt wie andere Tarifverträge auch alle wesentlichen Bestandteile heutiger Arbeitsbedingungen, wie zum Beispiel Arbeitszeit, Urlaub, Entgelt, Schichtzulagen oder Sozialleistungen. Über die Frage der Lohnerhöhung auf Basis der Entgelttabelle verhandeln die Tarifpartner ab Oktober
.“ Pressemitteilung von ver.di Niedersachsen/Bremen vom 19.09.2014 externer Link

Siehe dazu auch:

  • Erster Tarifvertrag zwischen ver.di und Diakonie : Kommentar-Streik ist Silber, Schweigen ist Gold.
    Na bitte, es geht doch! In Niedersachsen haben sich Diakonische Arbeitgeber und die Gewerkschaft ver.di auf einen Manteltarifvertrag geeinigt. Kommentar von Christoph Fleischmann auf WDR5 vom 21.09.2014 externer Link
  • Kirche wird normaler Arbeitgeber
    „(…) Ver.di-Sprecher Ulf Birch sagt, dass es sich um einen ganz normalen Tarifvertrag handele. Wie in anderen Branchen auch regele er Fragen der Arbeitszeit, des Urlaubs, des Entgelts, der Zulagen. Er räumt aber ein: „Das Ganze ist eher auf Konsens hin orientiert und auf die größtmögliche tarifpartnerschaftliche Einigung.“ Sonst wäre eine Übereinkunft nicht möglich gewesen. Mit der Frage des Streikrechts habe der Tarifvertrag nichts zu tun. Das Bundesarbeitsgericht hatte im Jahr 2012 geurteilt, dass kirchlichen ArbeitnehmerInnen das Streikrecht nicht grundsätzlich verwehrt werden kann, die Kirche aber ein Recht auf Selbstbestimmung habe. In Streitfällen soll jetzt eine Schlichtung helfen. Für Ver.di und den DDN ist ihr Tarifvertrag nur ein Anfang. „Der nächste Schritt wäre, die gesamte Altenpflegebranche einzubeziehen“, sagt Birch. Ziehen Verbände wie Caritas, Awo oder Paritäter mit, könnte die Landesregierung einen entsprechenden Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären und damit gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle schaffen.Artikel von Gernot Knödler in der TAZ vom 19.09.2014 externer Link

13. Branchen » Energiewirtschaft » Dossier: Solidarität mit Enercon-Aktiven: Betriebsrat? Gekündigt!

Arbeitsgerichtstermin zur Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden von Enercon

„Mitbestimmung ist unverzichtbar und daher auch nicht verhandelbar. Irene Schulz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, verurteilte die Kündigung des Betriebsrats von Enercon und das Verhalten des Windenergieanlagenbauers. (…) Ungeachtet dessen ist die Geschäftsleitung von Enercon bei dem Gerichtstermin vor dem Arbeitsgericht Magdeburg bei ihrer kompromisslosen Haltung geblieben, sodass keine gütliche Einigung erzielt werden konnte. Nils-Holger Böttger hatte sich in der Vergangenheit für Leiharbeiter eingesetzt. Das Unternehmen wirft ihm vor, seine Kompetenzen überschritten zu haben. Böttger erklärte: “Enercon weiß selbst, dass der Vorwurf der Kompetenzüberschreitung nicht haltbar ist, weil es zu den Aufgaben des Betriebsrates gehört, sich auch um die im Betrieb beschäftigten Leiharbeitnehmer zu kümmern”. Mit seinem Verhalten mache die Geschäftsleitung deutlich, um was es ihnen eigentlich geht, nämlich darum, die gesetzlich vorgesehene Mitwirkung von Betriebsräten zu verhindern. “Das werde ich nicht akzeptieren”, erklärte Böttger…“ Mitteilung der IG Metall vom 19.09.2014 externer Link

14. Branchen » Elektrotechnik » Osram kürzt massiv Jobs

Den Widerstand der Osram-Belegschaft unterstützen!

„Liebe Gewerkschafter/innen für eine “Klare Linie”, Vor zwei Jahren haben weltweit noch 41.000 Menschen bei Osram gearbeitet, jetzt sollen es nur noch 25.000 sein. Im Ausland sollen 6.000 Arbeitsplätze wegrationalisiert werden, bundesweit 1.700, in Berlin noch einmal 300.
In den 70er Jahren hatten in der BRD bei Osram 9.000 Menschen gearbeitet. Seit 2009 sind bereits mehr als 1.000 Stellen in Berlin gestrichen worden, derzeit gibt es nur noch 1.290 Beschäftigte im Berliner Werk. Der BR-Vorsitzende Andreas Felgendreher befürchtet, dass mit den Kahlschlag-Plänen der gesamte Berliner Standort gefährdet ist.
Dabei ist das Berliner Osram-Werk eines der weltweit modernsten und Kompetenzzentrum für Hochdruckentladungslampen (z. B. wurden hier in Lasertechnologie Lampen für den Scheinwerfer des BMW i8 entwickelt). Auch aus Unternehmenssicht hätte der Standort Berlin also “Potenzial”, um in neue Produkte zu investieren.
Doch der Erhalt von Arbeitsplätzen – bei weiterem Profit – interessiert die Aktionäre nicht, wenn sie kurzfristig noch mehr Reibach machen können. Und um das Umzuorganisieren, dafür kriegen die Vorstände dann Millionen extra in die Tasche. Und so kommt Koll. Klaus Abel, neuer 1. Bevollmächtigter der Berliner IG Metall, zur deutlichen Bewertung: “Sehenden Auges wird ein Industriebetrieb kaputt gemacht, nur weil die Shareholder (= Aktionäre) Geld haben wollen.” Den Aktionären reicht die Knete (“Dividende”) also nicht, ihre kurzfristige Gier ist größer, was langfristig danach kommt, ist für sie erstmal egal. Und Arbeitslosigkeit und Existenzangst der betroffenen Menschen sowieso.
Da bleibt den Arbeitenden nur der Widerstand.
Und wenn unser neues IG Metall-Vorstandsmitglied Irene Schulz zu der für Montagmittag geplanten großen Kundgebung der Berliner IG Metall erklärt: “Wir werden den Nonnendamm  sperren”, und auf Nachfrage der “Berliner Zeitung” bekräftigt, dass dies genau so gemeint ist, dann sollten wir unsere Kolleginnen und Kollegen bei Osram nicht alleine lassen in ihrem Kampf, sondern selber, mit Kind und Kegel und allen Freunden und Verwandten, und vor allem zusammen mit möglichst vielen anderen BMW-Beschäftigten, die es zu informieren gilt, am Montag, dem 22. September, um 13.15 Uhr vor dem Osram-Werk Nonnendammallee 44 (U-Bahnhof Paulsternstraße), den Widerstand der Osram-Belegschaft gegen die Arbeitsplatzvernichtung bei Osram unterstützen!
Solidarität hilft siegen!
“ Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 21.09.2014

Siehe dazu

  • Aktionstag von Osram Beschäftigten – Kundgebung am Montag von 13.30 bis 14.15 Uhr, vor dem Osram-Werkstor
    „Mit einem bundesweiten Aktionstag zeigen die Beschäftigten von Osram, dass mit ihnen ein Stellenabbau im Umfang von rund 1800 Stellen – davon rund 300 in Berlin – nicht sang- und klanglos über die Bühne gehen wird. In Berlin am Montag von 13.30 bis 14.15 Uhr vor dem Werkstor von Osram in der Nonnendammallee 44, Berlin-Spandau. (…)
    Was? Aktionstag Osram – Kundgebung vor dem Werk Berlin
    Wann? Montag, 22. September, 13.30 bis 14.15 Uhr
    Wo? Osram, Nonnendammallee 44, 13629 Berlin-Spandau
    Wer? Rund 500 Beschäftigte
    (…) Zeitgleich zur Aufsichtsratssitzung des Osram-Vorstandes in Augsburg finden bundesweit an den Standorten Aktionen statt. Nach Augsburg kommen Beschäftigte aus den Werken von Osram in Bayern: Eichstätt, Herbrechtingen, München Schabmünchen.“ Mitteilung auf der Seite der IG Metall Berlin externer Link

15. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

Was die Arbeitgeber wünschen: “Ein Betrieb, ein Vertrag”

“Die aktuellen Streiks im Bahn- und Luftverkehr zeigen, dass rivalisierende Gewerkschaften ihre Streitigkeiten immer wieder zulasten Dritter ausfechten. Der Gesetzgeber sollte das begrenzen…”  Infodienst des Institutes der deutschen Wirtschaft vom 18.09.2014 externer Link Aus dem Text: (…) Obwohl diese Problematik nicht neu ist, hat der Gesetzgeber bis heute nichts getan, um den 2010 vom Bundesarbeitsgericht gekippten Grundsatz der Tarifeinheit wiederherzustellen. Dieser Grundsatz hat 50 Jahre lang zur Stabilität der Arbeitsbeziehungen beigetragen. Tarifeinheit ist ein Standortvorteil, denn sie stellt sicher, dass ein Unternehmen so lange nicht in Arbeitskämpfe verwickelt wird, wie der Tarifvertrag läuft. (…) Damit würden Spartengewerkschaften nicht ihr Streikrecht verlieren. Sie könnten weiter eigene Forderungen stellen und nach Ablauf des Tarifvertrags der größeren Gewerkschaft auch dafür streiken – so lange, bis ein neuer Tarifvertrag für die Mehrheit der Belegschaft geschlossen wird und eine neue allgemeine Friedenspflicht begründet…

16. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitverkürzung » „Wenn ich das vorrechne, sind alle erstaunt“

Zum aktuellen Streit um die Arbeitszeitverkürzung

„Die in einem freitag-Interview mit Prof. Dr. Heinz-Josef Bontrup (“Wenn ich das vorrechne, sind alle erstaunt”) wiederholt erhobene Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich ist von den Ökonomen Heiner Flassbeck und Friedericke Spiecker in einem heute auf den NachDenkSeiten referierten Beitrag (“Professor Bontrup und ein ziemlich alter Trugschluß”) zurückgewiesen worden.
In der Anlage finden Sie die Replik von Heinz-Josef Bontrup. Er weist die Argumentation von Flassbeck/Spieker als kurzschlüssig zurück: “Wer ernsthaft die ‘Geisel der Menschheit’ (Oskar Negt), die Massenarbeitslosigkeit bekämpfen will, muss die Arbeitszeit verkürzen. Nur mit Lohnerhöhungen zur Nachfragesteigerung, hierauf setzen bekanntermaßen Flassbeck und Spieker, geht das nicht. Außerdem sind Lohnsteigerungen bei vorliegender Massenarbeitslosigkeit nicht durchsetzbar. Ursache des Lohnverfalls und prekärer Beschäftigungsverhältnisse ist die Arbeitslosigkeit. Auch hier ist der empirische Befund eindeutig.”
Heinz-Josef Bontrup, der vor einem Jahr zusammen mit Mohssen Massarrat eine Initiative “Arbeitszeitverkürzung jetzt! 30-Stunden-Woche fordern!” gestartet hat, verweist in seiner Erwiderung auf die Notwendigkeit einer Umverteilung von oben nach unten, von den Besitzeinkommen zu den Arbeitseinkommen. Nur so sei ein Abbau der Massenarbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung möglich. “Denn ohne diese Umverteilung können wir das Elend an den Arbeitsmärkten nicht mehr beheben. Ohne Arbeitszeitverkürzung wird es, auch bei einem demographischen Rückgang des gesamtwirtschaftlichen Angebots, nie mehr zu einer vollbeschäftigen Wirtschaft kommen. Alle seriösen Berechnungen und Schätzungen zur Produktivitätsentwicklung übersteigen die vermeintlichen ‘demographischen Belastungen’.
” Pressemitteilung des “Projektbüro Ökonomisches Alphabetisierungsprogramm” beim pad-Verlag vom 18.09.2014

Siehe dazu:

17. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Verfassungsrichter weisen Hartz IV Klage ab

Wenn das Bundesverfassungsgericht Regierungsversagen sekundiert

„In einem gerade veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juli 2014 bescheinigt das BVerfG dem Gesetzgeber, sowohl bei der Neufestsetzung des HartzIV-Regelbedarfs als auch bei der jährlichen Fortschreibung des Betrages, verfassungsgemäß gehandelt zu haben. Die Begründung der Karlsruher Richter lässt jedoch an vielen Stellen eine brüchige Argumentation zutage treten. Und wieder einmal wird dadurch Regierungshandeln legitimiert, das zulasten der Ärmsten unserer Gesellschaft geht. Denn damit werden grundlegende Rechte, die im deutschen Grundgesetz zum Schutz der Bürger festgelegt sind, ausgehebelt…Beitrag von Lutz Hausstein auf den Nachdenkseiten vom 19.09.2014 externer Link

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Gesetzentwurf des Innenministeriums: Schärfere Regeln für Asylbewerber

Realpolitik in ihrem schlechtesten Sinne: Baden-Württemberg stimmt Asylrechtsverschärfung im Bundesrat zu

„Heute stimmte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Bundesrat der Einstufung Serbiens, Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ zu. Damit stehen Flüchtlinge aus diesen Ländern in Zukunft weitestgehend schutzlos da. Vorangegangen war ein politischer Deal. Im Gegenzug zu der Asylrechtsverschärfung wurden Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang, der Residenzpflicht und im Sozialrecht zugesagt. PRO ASYL liegt der Wortlaut vor. Eine erste Analyse zeigt: Der Deal ist Realpolitik in ihrem schlechtesten Sinne, Ausnahmeregelungen hebeln viele Verbesserungen wieder aus…Presseerklärung von Pro Asyl vom 19.09.2014 externer Link  Siehe dazu auch:

  • Asylkompromiss beschlossen: Falsch und falscher
    Der Bundesrat tut etwas gegen die miserablen Bedingungen, unter denen Asylbewerber hierzulande leben. Gut so. Aber warum muss er gleichzeitig anderen Menschen ihr Recht auf Asyl aberkennen? Ein Kommentar von Christoph Herwartz auf n-tv vom 19.09.2014 externer Link

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Leitartikel zu Flüchtlingen: Das Mittelmeer darf kein Massengrab sein

„Es ist Zeit, zumindest den politischen und Kriegsflüchtlingen die Möglichkeit zu eröffnen, sich in den EU-Botschaften der Transitstaaten um Asyl zu bewerben. Humanitäre Korridore müssen geschaffen werden. Die Alternative heißt Massengrab Mittelmeer…“ Artikel von Thomas Schmid in der Berliner Zeitung vom 17.09.2014 externer Link

20. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Umgruppierungen im rechten Spektrum – Der Erfolg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen verändert die politische Landschaft – und stabilisiert die strukturell rechte Mehrheit

„Am 31. August zog die Alternative für Deutschland (AfD) erstmals in ein Landesparlament ein. Das Parteienspektrum in Deutschland wird durcheinandergewirbelt. Dass die AfD bald Teil des Establishments ist, scheint nur noch eine Frage der Zeit. Linke stellt das vor neue Aufgaben…“ Artikel von Sebastian Friedrich im ak – analyse & kritik vom 16.9.2014 externer Link

21. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

NATO: Global Hawk auch im Bereich der Inneren Sicherheit

„Ein Werbefilm des Militärbündnisses erläutert die Nutzung der auf Sizilien stationierten großen Drohnen auch gegen Terrorismus und Umweltkatastrophen oder zur Migrationskontrolle…Artikel von Matthias Monroy auf Telepolis vom 16.09.2014 externer Link

Lieber Gruss, Mag, Helmut und Ralf


NEU BEI LABOURNET.TV


Über 450 streikende Fast Food Arbeiter_innen verhaftet

Am 4. September 2014 haben Fast Food Arbeiter_innen in den USA in 150 Städten für einen Stundenlohn von 15 Dollar und das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung gestreikt. Mehr als 450 von ihnen wurden festgenommen, weil sie den Verkehr aufgehalten oder sich geweigert hatten,
ihre Versammlungen aufzulösen. Es war der größte Aktionstag der “Fight for 15″ Bewegung, die im November 2012 mit Streiks und Aktionen gegen die Ketten McDonald’s, Burger King, Wendy’s und KFC begann. Die Arbeiter_innen fordern 15 Dollar Stundenlohn und sagen, dass sie nichts anderes akzeptieren werden. Video bei labournet.tv (engl. mit dt UT | 5 min | 2014) externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi