Newsletter am Montag, 22. Juni 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Griechenland » Politik

Massenmobilisierungen in Griechenland

In den letzten Tagen gab es – vor allem in Athen – eine ganze Reihe von Demonstrationen im Vorfeld des neuesten Sondergipfels zwischen der EU und der griechischen Regierung. In dem kurzen Bericht “Thousands of Greeks Rally in Central Athens Against Austerity” von Ioanna Zikakou am 19. Juni 2015 im Greek Reporter externer Link wird vor allen Dingen deutlich, dass viele TeilnehmerInnen den Sinn ihrer Großdemonstration in doppelter Weise sahen: Zum einen als Protest gegen die Austeritätsdiktatoren, zum anderen aber auch als Aufforderung an die Regierung Tsipras, nicht nachzugeben

Siehe weitere aktuelle Berichte zur Entwicklung in Griechenland

Und dazu:

2. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland » Dossier: “Europa am Scheideweg” – aktuell zwischen zwei Vorschlägen

Zum High Noon: “Tsipras kommt Geldgebern weit entgegen” [zu weit?]

Griechenland hat den Gläubigern harte Steuererhöhungen und Einsparungen angeboten, um die Schuldenkrise zu lösen. Eine Einigung in Brüssel wird damit wahrscheinlicher. (…) Die von Tsipras vorgeschlagenen Maßnahmen sollen demnach in den kommenden eineinhalb Jahren fünf Milliarden Euro einbringen. Unter anderem solle der Mehrwertsteuersatz für Grundnahrungsmittel wie Reis und Nudeln von 13 auf 23 Prozent erhöht werden. Die Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe solle von 6,5 auf 13 Prozent verdoppelt werden. Zudem sollen die Mehrwertsteuern in Tavernen, Restaurants und Cafés von 13 auf 23 Prozent steigen…” Meldung vom 22. Juni 2015 bei der Zeit online externer Link

Aussagekräftig dazu:

  • “Champagner-Laune an den BörsenTsipras schnürt Fünf-Milliarden-Paket”
    “Höhere Mehrwertsteuer, Sonderabgaben auf bestimmte Einkommen und eine reduzierte Frühverrentung: Athens Regierung kassiert ihre roten Linien. Es könnte der lang erwartete Durchbruch in den Verhandlungen mit den Gläubigern sein…” n-tv.de-Meldung vom 22.6.2015 externer Link

Und bedenkenswert:

  • Zur griechischen Schuldendebatte: Lösen „Strukturreformen“ die wirtschaftlichen Probleme Europas?
    “Die griechische Regierung verhandelt seit Monaten mit den GläubigervertreterInnen der Eurozone und des Internationalen Währungsfonds (IWF) über die Bedingungen für weitere Finanzierungsunterstützung. Währenddessen machen TechnokratInnen von EU-Institutionen, PolitikerInnen unterschiedlicher europäischer Länder und konservative MedienvertreterInnen medial gegen Griechenland Stimmung. Die griechische Regierung müsse endlich „ihre Reformhausaufgaben erledigen“, tönt es unablässig. Ausgeblendet wird, dass Griechenland viele der auferlegten „Strukturreformen“ umgesetzt hat – und dass gerade diese Maßnahmen zur Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage geführt haben, anstatt die wirtschaftliche Depression zu beenden…” Artikel von Philipp Heimberger im ÖGB-Blog Arbeit & Wirtschaft am 18. Juni 2015 externer Link

3. Internationales » Ägypten » Politik

Weltweite Empörung über deutsche Polizei im Dienste der ägyptischen Generale

Die Festnahme des Al Jazeera Journalisten Ahmed Mansour am Samstag in Tegel hat in vielen Ländern Empörung und Proteste hervorgerufen, keineswegs nur in den arabischen Staaten. Überraschend ist dieses Vorgehen nicht, trotz der absurden Begründung für den Haftbefehl aus Sisiland, Mansour habe öffentlich einen Rechtsanwalt gefoltert (was öffentlich noch nicht einmal Sisis Leute tun): Schliesslich gibt es eine langjährige polizeiliche Zusammenarbeit. Dies auch noch an dem Wochenende zu rechtfertigen, an dem in vielen Ländern Solidaritätsproteste mit den politischen Gefangenen in Ägypten (siehe auch den Bericht im LabourNet Germany am gestrigen Sonntag etwa mit Protesten der koreanischen Gewerkschaften) anstanden hat natürlich sofortige Proteste erleichtert: “Unterdessen demonstrierten in Berlin rund 200 Menschen für die Freilassung des Journalisten: “Freiheit für Ahmed Mansour, Freiheit für Ägypten, Freiheit für Journalisten”, skandierten sie bei einer Kundgebung vor dem Bereitschaftsgericht in Berlin-Tempelhof. Veranstalter der Demonstration ist die Deutsch-Ägyptische Union für Demokratie. Deren Vorstandsmitglied Hussein Badimy warf der Bundesregierung vor, sie habe sich von Ägypten mit einem Handelsvertrag in Höhe von acht Milliarden Euro bestechen lassen” – aus “Journalist in Berlin festgenommen: Al Jazeera fordert Freilassung Ahmed Mansours” Meldung am 21. Juni 2015 bei Spiegel Online externer Link, worin über die ganz unterschiedlichen Stellungnahmen um die Existenz eines Interpol-Haftbefehls berichtet wird

Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte

sowie “Geschäfte absichern: BRD-Polizei nimmt auf Verlangen eines ägyptischen (Volks)Gerichtshofs arabischen Journalisten fest. Am Tag des globalen Protests gegen Mubarak II ” – aktuelle Materialsammlung von LabourNet Germany vom 21. Juni 2015, bereits gestern veröffentlicht!

4. Internationales » Großbritannien » Politik

250.000 in London, Glasgow und Liverpool: Schluss mit Austeritätsdiktatur!

Eine Viertel Million Menschen sollen es gewesen sein, die am Samstag in London (und Glasgow) gegen die Austeritätspolitik der konservativen britischen Regierung demonstrierten: Unter anderem auch das “Erwachen des Protests” nach dem deutlichen Wahlsieg der Konservativen vor einigen Wochen. Der Bericht “Anti-austerity protests: tens of thousands rally across UK” von Damien Gayle am 20. Juni 2015 im Guardian externer Link hebt hervor, dass es nicht die Wahlverlierer waren, die sich hier versammelten (so waren beispielsweise kaum Abgeordnete der Labour Partei anwesend), sondern soziale Bewegungen und Gewerkschaften, mobilisiert von der People’s Assembly Against Austerity und mit Schwerpunkten beispielsweise auf dem Protest gegen geplante – weitere – Privatisierungsschritte gegen den National Health Service

Siehe dazu weitere Beiträge aus Berichten der Bewegungen

5. Internationales » Island

Am isländischen Nationalfeiertag: Breiter Protest gegen Streikverbotsgesetz

Das Parlament Islands hat in der Tat das Streikverbotsgesetz gegen die streikenden Krankenschwestern mehrheitlich verabschiedet – obwohl laut Verfassung ein Grundrecht. Der Artikel ” Parliament crushes strikes – reactions” am 15. Juni 2015 im Iceland Monitor externer Link dokumentierte die ersten Reaktionen auf diesen erstmaligen Schritt: Beide Gewerkschaften (die noch streikenden akademischen Beschäftigten und die Krankenschwestern) sehen die Verfassung Islands verletzt und wollen neben Protesten organisieren auch das Oberste Gericht anrufen, während der oberste Krankenhausmanager die Gesetzgebung wenig überraschenderweise begrüsst

Siehe dazu weitere Beiträge zum Streikverbotsgesetz – und zur Situation der Streikbewegung insgesamt

6. Internationales » Thailand

Die Senkung des Mindestlohns durch die thailändische Militärdiktatur stösst auf Widerstand

Wilaiwan Saetia, Vorsitzender des Thai Labour Solidarity Committee (TLSC – ein Zusammenschluss von Gewerkschaften und sozialen Organisationen) hat die jüngste Maßnahme der thailändischen Junta, den Mindestlohn in den Provinzen zu senken (LabourNet Germany berichtete) kritisiert und unterstrichen, was die Junta als regionale Anpassung bezeichne, sei gerade dies: Eine Senkung des Mindestlohns gerade in den ärmeren Gegenden des Landes. So berichtet in “LABOUR rights groups are against any move to float the minimum wage, saying the move would be retrogressive and unfavourable for workers” PRATCH RUJIVANAROM am 08. Juni 2015 in The Nation externer Link über erste Reaktionen auf diese Maßnahme

Siehe dazu auch drei Beiträge zu Arbeitsbedingungen jener Menschen, die von der Senkung betroffen sein werden

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Dossier: (Warn)Streik des Pflegepersonals für tarifliche Personalbemessung

a) [Streik ab Montag, 22.6.] Gericht erlaubt ver.di-Streik für bessere Arbeitsbedingungen an der Charité

Die Charité hatte versucht, den Streik für bessere Arbeitsbedingungen gerichtlich stoppen zu lassen. Mit diesem Ansinnen ist die Charité vor dem Arbeitsgericht Berlin gescheitert. Der Richter sieht die

ver.di-Forderung nach Personalmindeststandards und Regelungen für den Gesundheitsschutz als berechtigt an. „Die unternehmerische Freiheit hört da auf, wo der Gesundheitsschutz für die Beschäftigten anfängt.“ Mit diesem Satz bestätigte der Richter die Rechtsauffassung von ver.di. Die Charité hatte in den seit zwei Jahren währenden Tarifverhandlungen die Tariffähigkeit der Forderung nach Mindestbesetzungen immer bestritten. (…) Der Richter hat darüber hinaus ebenfalls festgestellt, dass der Streik auf der Grundlage der von ver.di und Charité abgeschlossenen Notdienstvereinbarung verhältnismäßig ist….” Pressemitteilung von ver.di – Landesbezirk Berlin-Brandenburg vom 19. Juni 2015 (noch nicht online).

Siehe dazu:

  • Arbeitsgericht lehnt Untersagung des Streiks an der Charité ab
    “Das Arbeitsgericht Berlin hat in seiner heutigen Sitzung den Antrag der Charité, der Gewerkschaft ver.di den ab dem 22.06.2015 geplanten Streik des Pflegepersonals zu untersagen, zurückgewiesen. (…) Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann mit dem Rechtsmittel der Berufung an das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg angefochten werden.” Pressemitteilung vom 19.06.2015 des Arbeitsgerichts Berlin zum Aktenzeichen 60 Ga 8417/15 externer Link
  • Charité: Solidarische Teilnahme am Streik ab dem 22. Juni 2015
    “… Der dbb und seine Mitgliedsgewerkschaft gkl berlin solidarisieren sich mit diesem Streik, stehen jedoch für konstruktive Gespräche jederzeit zur Verfügung. Aus diesem Grund erteilen wir allen gkl berlin Mitgliedern der Charité die Freigabe zur solidarischen Teilnahme am Streik. Der ver.di-Streik wird am 22. Juni 2015 mit der Frühschicht bzw. den üblichen Geschäfts- / Öffnungszeiten beginnen…” Mitgliederinfo vom 18. Juni 2015 pdf der Betriebsgruppe Charité der gkl berlin (dbb)
  • Burn-out-Gesellschaft wegstreiken
    “Beschäftigte der Charité stimmen sich auf Versammlung auf unbefristeten Arbeitskampf ein 200 Menschen stimmen sich gemeinsam mit Charité-Kollegen bei einer Veranstaltung im ver.di-Haus auf Streik für mehr Personal ein. Ver.di rechnet mit einer hohen Streikbeteiligung…” Artikel von Nelli Tügel in Neues Deutschland online vom 22.06.2015 externer Link Aus dem Text:
    “… Wie der zuständige Gewerkschaftssekretär Kalle Kunkel betonte, sei die Auseinandersetzung an der Charité ein exemplarischer Kampf »gegen die Burn-out-Gesellschaft«. Denn: »Wenn wir erfolgreich sind, dann folgen uns andere so sicher wie das Amen in der Kirche.« Kirsten Schubert, Ärztin vom Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VDÄÄ), wies die Behauptung der Arbeitgeber, der Streik würde auf dem Rücken der Patienten ausgetragen, als »absolute Frechheit« zurück. Schließlich bedrohe der Normalzustand, die chronische Unterbesetzung also, die Patientensicherheit und nicht ein Streik für mehr Personal. Würden sich die Krankenschwestern und Pfleger durchsetzen, könnten alle Beschäftigtengruppen der Charité und die Patienten profitieren, sagte Schubert. (…) Der Kampf um die öffentliche Meinung – dessen waren sich die Anwesenden bewusst – wird nun beginnen. Die Charité ist bereits in den Ring gestiegen und hat die Kampagne »Streik ist keine Lösung« gestartet sowie eine Hotline für Beschwerden geschaltet. »Die Arbeitgeberseite wird alles versuchen, große Konflikte zu produzieren«, warnte Meike Jäger, die ver.di-Verhandlungsführerin in der Tarifauseinandersetzung. Gewerkschaft und Bündnis halten dagegen, unter anderem mit einer Demonstration am Dienstag um 15.30 am Standort Mitte.“
  • Streik an der Charité in Berlin: Von Bett zu Bett hetzen – bis einer was vergisst
    “Er ist eine von 4135 Pflegekräften an der Charité. Heute führt Carsten Becker Europas größte Uniklinik in einen Streik, der das Gesundheitssystem erschüttern könnte…” Portrait von Hannes Heine im Tagesspiegel online vom 22.6.2015 externer Link

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: Tarifverhandlungen Arbeitszeit: Warnstreiks bei der Post AG ab 1. April

  • Ministerium prüft Zustellung der Post – kein Antrag auf Sonntagsarbeit
    „Die Deutsche Post hat nicht-streikende Mitarbeiter und freiwillige Aushilfen dazu aufgerufen, an diesem Sonntag (21.06.2015) liegengebliebene Briefe und Pakete zuzustellen. Als Grund nannte die Post, dass sie ihren Service auch während des Streiks möglichst hochhalten wolle. Wo und in welchem Umfang Post zugestellt wird, könne das Bonner Unternehmen aber erst am Montag sagen, hieß es.Verdi NRW forderte das nordrhein-westfälische Arbeitsministerium und die fünf Bezirksregierungen auf, die nicht genehmigte, “ungesetzliche Sonntagsarbeit bei der Deutschen Post AG zu unterbinden.” Allein in NRW seien 260 Paketzusteller am Sonntag mit “sanftem Druck und 100 Euro Zulage nach Düsseldorf beordert” worden, um an der bundesweiten Aktion teilzunehmen, hieß es. Eine Unternehmenssprecherin betonte, man halte sich “an alle gesetzlichen Regelungen”. Unterdessen berichtet die “Rheinische Post” (Montagsausgabe), dass das Land NRW prüfen werde, ob es wegen des breiten Einsatzes von Postmitarbeitern am Sonntag einen Verstoß gegen das Sonntagsarbeitsverbot gab…“ Artikel des WDR vom 21.06.2015 externer Link
  • Radiointerview zum Poststreik: Arbeits– und Lebensbedingungen aller Beschäftigten bedroht. Post drängt auf illegalen Streikbruch am Sonntag
    „Bald 2 Wochen dauert der Streik bei der deutschen Post. Sie will Paket- und Briefzusteleller zwingen zu einem Subunternehmen zu wechseln um Lohn zu sparen. Schon seit Längerem versucht die Post AG Einstiegslöhne abzusenken und eine Arbeitszeitverländergung ohne Lohnausgleich durchzusetzen. Nachver.di ruft nun auch die Fachgewerkschaft DPV zum Streik auf. Wir sprachen mit Werner Siebler, Postler und aktiv bei ver.di über Hintergründe des Streiks, eine Bewertung der derzeitigen Auseinandersetzungen, die Beteiligung in Freiburg, Streikbruch und die Frage, wie man den Streik unterstützen kann.“ Interview des Radio Dreyeckland vom 19.06.2015 externer Link

Ungeprüfte Informationen an die LabourNet-Redaktion: Die StreikbrecherInnen sollen am Samstag und Sonntag 100 Euro extra und 30 Prozent auf den anfallenden Lohn erhalten. Die PostkollegInnen seien zudem gefragt worden, ob sie nicht Verwandte oder Bekannte hätten, die einspringen möchten… Vom Briefgeheimnis usw keine Rede!

Siehe weitere Beiträge im Dossier

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa » FlugbegleiterInnen: Lufthansa-Schlichtung gefloppt – Streiks möglich

Letzte Frist für Lufthansa: Ufo droht mit Streik ab 1. Juli

Nach der gescheiterten Schlichtung bei den Lufthansa-Flugbegleitern hat die Gewerkschaft Ufo dem Unternehmen eine letzte Frist gesetzt.Streiks werde es erst am 1. Juli geben, falls Lufthansa nicht bis zum 30. Juni bestimmte Vorbedingungen erfülle und ein Angebot zu den Übergangs- und Betriebsrenten abgebe, erklärte Gewerkschaftschef Nicoley Baublies am Montag in Frankfurt. Der 1. Juli werde sonst der erste Streiktag, an dem Ufo auch sämtliche weitere Streiktermine über den Sommer bekanntgeben werde. Der Arbeitskampf werde mindestens bis zum 16. September dauern.

Baublies warf der Lufthansa erneut vor, den Einigungsprozess gezielt gesprengt zu haben, indem man frühere Verhandlungsergebnisse aus dem Jahr 2014 nicht mehr anerkennen wolle. Der auch gewerkschaftsintern umstrittene Versuch einer friedlichen Einigung sei gescheitert…“ Artikel der Augsburger-Allgemeinen vom 22.06.2015 externer Link

Siehe dazu das Video der UFO-Pressekonferenz externer Link

10. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Kassel » Nachrichten vom Mercedesplatz

Die Juni-Ausgabe von „Nachrichten vom Mercedesplatz“

Meldungen und Meinungen von Kollegen für Kollegen der Daimler AG Werk 69 Kassel Ausgabe Juni 2015 pdf

Themen sind unter anderem: „Gleitzeitvereinbarung. Die noch verhandelte neue Gleitzeitvereinbarung weckt Hoffnungen bei den betroffenen Mitarbeitern, birgt aber auch Gefahren, welche noch nicht benannt wurden. Zu der Veranstaltung „Betriebsrat im Dialog“ am 27.03.2015 wurden etwa 80 Kolleginnen und Kollegen eingeladen. Erschienen sind aber nur etwa 35. Bei dieser Veranstaltung wollte man laut Einladung mit den Mitarbeitern die Eckpunkte der neuen BV-Gleitzeit diskutieren. Über 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten momentan in Gleitzeit. Davon sind über 450 Produktions- /Produktionsnahe Mitarbeiter. Aus dieser Mitarbeitergruppe befand sich fast niemand in dem Workshop am 27-ten März. Als repräsentatives Meinungsbild der Belegschaft kann diese Veranstaltung also nicht bezeichnet werden. Sie ist somit also auch kein Verhandlungsauftrag mit festgeklopften Eckpunkten für die neue BV-Gleitzeit…“; „Ach, da schau an! Durch die sogenannte „SITE-Strategie“ des TRUCKVorstandes sind an allen Standorten in Deutschland im TRUCK-Bereich ihrer Aufgabe und Funktionen durchleuchtet worden. Dabei wurden „Kernbereiche“ (Core) und „Nicht-Kernbereiche“ (Non Core) festgelegt. Hier in Kassel wurde dabei der Versand als „Nicht-Kernbereich“ definiert. Somit wollte man diesen Bereich an einen externen Anbieter verlagern. Die betroffenen Kolleginnen und Kollegen hatten schon von Anfang an so ihre Bedenken, ob eine solche Verlagerung ohne weiteres machbar wäre. Nun gibt es Gerüchte, die besagen, dass genau diese Bedenken jetzt zum Tragen kommen. Es scheint nun so, dass man mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in Konflikt kommt…“

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Tarifeinordnung Sozial- und Erziehungsdienste: Aufwertung sozialer Berufe – nächste Etappe

Schlichter wollen alles tun um zu einer Einigung zu kommen

„Im Tarifstreit um die Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe wollen die Schlichter bis zum 22. Juni einen Vorschlag für eine Einigung auf den Tisch legen. „Wir wollen alles tun, um zu einer Einigung zu kommen“, sagte der Schlichter der Arbeitgeberseite, Sachsens früherer Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), am 10. Juni in Dresden. „Ich bin hoffnungsfroh, obwohl es nicht einfach wird.“ Milbradt traf sich in Dresden zu einem ersten Gespräch mit Hannovers Ex-Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD), der für die Gewerkschaft ver.di schlichten soll. Die Arbeitsatmosphäre bei dem Treffen, bei dem es um den Zeitplan ging, sei entspannt gewesen, hieß es…“ Ver.di-Meldung der Fachgruppe Sozial-, Kinder- und Jugendhilfe externer Link (ohne Datum) Aus dem Text:
„… Die Schlichtungskommission entscheidet mit einfacher Mehrheit. Die Einigungsempfehlung ist nicht bindend. Spätestens am dritten Werktag nach Zustellung der Einigungsempfehlung sind die Tarifverhandlungen von den Tarifvertragsparteien wieder aufzunehmen, also voraussichtlich um den 24./25. Juni 2015. Das Schlichtungsverfahren ist vertraulich und nichtöffentlich; der Schlichtungsort wird nicht bekanntgegeben. Die Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission wird in einer dritten bundesweiten Streikdelegiertenkonferenz am 24. Juni mit den Vertreterinnen und Vertretern aus den Streikbetrieben beraten und von diesen bewertet…“

12. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Vorwärts Verlags GmbH – Kündigung einer Gewerkschafterin

Vorwärts vor den Kadi – beim SPD-Verlag sorgt eine Kündigung für Unruhe, der Fall liegt beim Arbeitsgericht

„Eine Mitarbeiterin des »vorwärts« Verlages klagt gegen ihre Entlassung. Sie soll ausgerechnet wegen ihres Engagements als Gewerkschafterin geschasst worden sein. Die Klägerin will zu ihrem alten Arbeitsplatz zurück. (…) Einen leichten Beigeschmack gewinnt der Fall, wenn sich die Firma die Rechte der Arbeiterschaft auf die Fahnen geschrieben hat. Die »vorwärts Verlagsgesellschaft mbH« ist ein SPD-Unternehmen mit stolzer, fast 150-jähriger Tradition. Den Namen umweht ein Hauch revolutionärer Arbeiterbewegung, ruhmreicher sozialdemokratischer Tradition. Doch der Ruhm vergangener Epochen ist verblasst. Heute führt der Verlag, wie viele andere Kleinmedien auch, zwischen den mächtigen Medienkonzernen einen mühevollen Kampf ums tägliche Überleben. Die Mitarbeiterschaft liegt bei 35 Beschäftigten…“ Artikel von Peter Kirschey im Neuen Deutschland vom 22.06.2015 externer Link

13. Interventionen » Solidarität gefragt » Free Mumia Abu-Jamal!

Lasst Mumia endlich frei!

34 Jahre Haft, 30 davon isoliert im Todestrakt: Jetzt ist der Journalist und Gewerkschafter Mumia Abu-Jamal im Mahanoy-Gefängnis des US-Bundesstaates Pennsylvania schwer erkrankt. Seine medizinische Versorgung ist unzureichend, Unter­suchungsergebnisse werden zurückgehalten. Für den politischen Gefangenen geht es um Leben und Tod…Beitrag von Rolf Becker in verdi publik 04/2015 (Juni 2015) externer Link Aus dem Text:
… Am 30. März wurde bekannt, dass der zu lebenslanger Haft verurteilte US-amerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal vom Gefängnis auf die Intensivstation eines Krankenhauses verlegt werden musste. Seine Familie und seine Verteidigung waren über die plötzliche und lebensbedrohende Verschlechterung seiner durch die langjährige Haft angegriffenen Gesundheit nicht verständigt worden. Nach wie vor weigert sich die Gefängnisbehörde, die Ergebnisse diverser ärztlicher Untersuchungen seinen Angehörigen und seiner Verteidigung mitzuteilen. Die mündlich gegebenen Auskünfte über seinen Diabetes und den extremen, häufig blutenden Hautausschlag sind für eine Diagnose durch unabhängige Ärzte seines Vertrauens nicht ausreichend. Die Tatsache, dass es für den Journalisten und Gewerkschafter und damit unseren Kollegen Mumia Abu-Jamal jetzt, nachdem 2011 die Todesstrafe gegen ihn in lebenslange Haft umgewandelt wurde, erneut um Leben oder Tod geht, wirft Fragen auf, denen wir uns als Teil der internationalen Solidaritätsbewegung nicht entziehen können…

Im Text auch der Hinweis auf den Aufruf zur Postkartenkampagne von Angela Davis (LabourNet Germany berichtete): http://www.bring-mumia-home.de externer Link

14. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » 20. Juni 2015, Berlin: Europa. Anders. Machen. demokratisch – solidarisch – grenzenlos

10.000 demonstrieren in Berlin für ein anderes Europa

Unter dem Motto „Europa.Anders.Machen.“ demonstrieren momentan (Stand: Nachmittag des 20. Juni 2015) 10.000 Menschen in Berlin gegen die Kürzungsprogramme für Griechenland und die Abschottung der EU gegen Flüchtlinge. Die Demonstrierenden richten sich damit auch gegen mediale und politische Spaltungsversuche der Menschen in Europa. (…) Der heutige 20. Juni ist internationaler Tag des Flüchtlings und zugleich der Beginn der vom Weltsozialforum ausgerufenen Griechenland-Solidaritätswoche. Auch in Rom, Paris, London und Brüssel gehen am heutigen Samstag Zehntausende für ein solidarisches Europa auf die Straßen…Pressemitteilung des Bündnisses Europa.Anders.Machen vom 20. Juni 2015 externer Link (online dokumentiert auf der Website des Bündnisses am 21. Juni 2015)

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh

Erneuter Versuch der Kriminalisierung: Ab dem 27. November 2014 steht die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh in Dessau vor Gericht

Initiative vor Gericht: Prozess in Dessau beendet! Eröffnung eines weiteren Verfahrens, am 18.09.2015, 09:30 Uhr, Amtsgericht Magdeburg

Nach 18 Verhandlungstagen hat Richter Rosenberg am 19. Juni 2015 sein Urteil gesprochen. Hiernach verurteilte er die beiden Angeklagten zu Geldstrafen von jeweils 6.000 € und 225 € wegen Beleidigung von Polizeibeamten und grober Störung der Gedenkveranstaltung der Stadt Dessau am Polizeirevier in der Wolfgangstrasse 25, an welcher gewichtige Persönlichkeiten aus Polizei und Justitz dem toten Oury Jalloh “gedenken”. “Ermorden – Vertuschen – Gedenken” lautet auch hier die Devise von Polizei und Justitz! Aufgeklärt hat die Staatsanwaltschaft nichts! Die Prozessführung war schikanös und von ständigen Provokationen seitens des Richters und der Staatsanwaltschaft gegen die Angeklagten und ihre Verteidiger geprägt. Das ist nicht überraschend. Der Mord an Oury Jalloh soll weiter unter den Teppich gekehrt werden. Da hat sich jetzt schon ganz schön viel Dreck angesammelt. Die Fakten sprechen für sich! Oury Jalloh – Das war Mord! Ein weiterer Prozess wird ab dem 18. Sept. 2015 in Magdeburg eröffnet!Mitteilung bei der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh (Datum nicht aktualisiert) externer Link

Siehe dazu das Plädoyer der Verteidigung vom 19. Juni 2015 zum Download externer Link pdf

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste » Langes Nachspiel zum Spitzeleinsatz im „Berliner Sozialforum“ // Prozess am 18. Juni 2015

Rückschlag für die informationelle Selbstbestimmung

Ein vom Verfassungsschutz Bespitzelter bekommt auch nach 10 Jahren keine Auskunft über die Daten. Beitrag von Peter Nowak bei telepolis vom 18. Juni 2015 externer Link Aus dem Text:
… Der Berliner Verfassungsschutz kann Auskünfte an Bespitzelte auch nach 10 Jahren mit der Begründung verweigern, dass damit Quellen offengelegt werden können. Das entschied heute das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Geklagt hatte Wolfgang F. Er war Mitglied der Initiative für ein Sozialforum, das seit seiner Gründung im Jahr 2003 bis zum Sommer 2006 von mindestens fünf V-Leuten des Bundes- und des Landesamtes für Verfassungsschutz ausgeforscht wurde…

17. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » 20. Juni, Frankfurt/Main: Nazi-Aufmarsch blockieren!

Tausende AntifaschistInnen blockieren Neonazidemo: Desaster für “Widerstand Ost West”

1000 Personen hatte Ester Seitz für ihre Demonstration mit dem Namen “Widerstand Ost West” angemeldet. Gekommen sind am Samstag, 20. Juni, nicht mal 200. Tausende GegendemonstrantInnen stellten sich ihnen in den Weg und kürzten die angemeldete Demoroute der Neonazis auf ein Minimum von einigen hundert Metern ab…Bericht von und bei den Beobachter News vom 20. Juni 2015 externer Link

Auf dem Twitter-Kanal der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt externer Link ist allerdings auch von massiver Polizeigewalt gegen Gegendemonstrant*innen (bis hin zu einer Schwerverletzten und Knüppel-Einsätzen gegen Kinder) zu lesen:

Siehe dazu auch

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Nachhilfe der Bundesdatenschutzbeauftragten führt zu 90% Schwund in Polizeidatenbank über linken Aktivismus

Mehrfach war hier zu fragwürdigen Speicherungen in der beim Bundeskriminalamt (BKA) zentral geführten Datensammlung „PMK-Links“ lesen. Das Kürzel steht für „Politisch motivierte Kriminalität“, gespeichert werden linke AktivistInnen. Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hatte das BKA in einem Kontrollbericht mehrfach für die Führung der Datei gerügt. Ausreichend ist allein der Verdacht, der Speicherung muss keine Verurteilung zugrundeliegen. Die Rüge bezog sich vor allem auf die Sammlung als „Sonstige Personen“. Es handelt sich dabei um eine von fünf möglichen Betroffenenkategorien. Als „Sonstige Personen“ können alle anderen Personen, die im Rahmen der Ermittlungen auftauchen, gespeichert werden. Weitere Datenfelder sind „Beschuldigte“, „Verdächtige“, „Kontakt-/Begleitpersonen“ und „Prüffälle“. Der BfDI hatte nach einer Prüfung in 2012 von einem „gravierenden Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften“ gesprochen. Das BKA musste reagieren und kündigte eine Überprüfung an. danach wurden fast alle „Sonstige Personen“ aus der Datei gelöscht…Beitrag von Matthias Monroy bei netzpolitik.org vom 19. Juni 2015 externer Link Aus dem Text:
… Die Kritik des BfDI bezog sich aber auch auf Speicherungen in der Kategorie „Prüffälle“. Dabei handelt es sich um Personen, bei denen noch ermittelt wird bevor eine endgültige Zuordnung vergeben wird. Sämtliche „Prüffälle“ mussten nach dem Kontrollbesuch abgearbeitet werden und wurden dabei offenbar komplett gelöscht. Nun hat das Bundesinnenministerium noch einmal Stellung genommen. Demnach ist die Datei nach der Überarbeitung insgesamt um rund 90% geschrumpft. So seien in „PMK-links“ derzeit (Mai 2015) 331 Personendatensätze erfasst. 2012 betrug deren Zahl noch 3.819…

Liebe Grüsse, Mag, Helmut, Susanne und Nonni

 


NEU BEI LABOURNET.TV


“Die Angst wegschmeißen – Die Bewegung der Logistikarbeiter_innen in Italien”

Seit 2008 ist Norditalien Schauplatz ungewöhnlicher Ereignisse.Unternehmen, Politik und bürgerliche Medien nutzen den Kriseneinbruch, um die ohnehin schon bröckelnden Arbeiter_innenrechte weiter auszuhöhlen; auf der anderen Seite formiert sich jedoch gerade am untersten Ende der Lohnskala ein lebendiger und schlagkräftiger Widerstand. Ausgerechnet den prekären und größtenteils migrantischen Arbeiter_innen in der Logistikbranche gelingt es, sich durch solidarische und effektive Organisierung aus ihrer Isolation und ihren erniedrigenden Arbeitsverhältnissen herauszukämpfen. Ein Kampf, der nicht nur ihre Arbeitsbedingungen, sondern ihr ganzes Leben verändert. Der Film (IT/DE 2015, 80 min, OmU, ein Film von labournet.tv) zeigt Aktivist_innen der Bewegung, und erzählt, wie sie in der Basisgewerkschaft SI Cobas ein gemeinsames Werkzeug in ihrem Kampf gegen ihre erpresserischen Chefs gefunden haben. Das Dokument eines entschlossenen, überraschenden und vor allem überraschend erfolgreichen Widerstandes. Trailer bei labournet.tv externer Link (italienisch mit dt. UT | 3 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi