Newsletter am Montag, 22. Juli 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

Subventionen für Lohndrücker: Bund und Länder bezuschussen Firmen, auch wenn diese wie der Online-Schuhhändler Zalando Niedriglöhne zahlen

„Die öffentliche Hand fördert mittelständische Firmen, ohne dabei auf deren Tariftreue zu achten. Einer der größten Profiteure ist der Online-Schuhhändler Zalando. Das Unternehmen steht seit längerem wegen seiner Lohndrückerei in der Kritik…“ Artikel von Fabian Lambeck im Neues Deutschland vom 20.07.2013 externer Link Aus dem Text:
„(…) Und der Bund fördert diesen Trend auch noch. So zahlte er zwischen 2003 und 2012 rund 32,5 Millionen Euro an »Investitionskostenzuschüssen« an große Einzelhändler, die meisten von ihnen mit Standort im Osten. Da die Länder die Gelder aber zu gleichen Anteilen kofinanzierten, müsse man die Summen verdoppeln, wie Zimmermann betont. Tatsächlich erhielten die meist mittelständischen Firmen so etwa 65 Millionen Euro. Zu den größten Nutznießern gehört neben dem Versandhändler Otto auch die Firma Zalando mit mehr als 6,5 Millionen Euro. Ausgerechnet Zalando, mag sich manch ein Gewerkschafter denken. In den Logistikzentren des Online-Schuhhändlers gibt es laut ver.di keine tarifvertraglichen Regelungen…

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Wieder Streiks bei Amazon

„Seit dem 18.07.2013 streiken die Kolleg/innen der Frühschicht und der sogenannten Elternschicht am Amazon-Standort in Leipzig (ver.di-Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen). Um 12 Uhr waren bereits mehr als 300 Streikende vor Ort, die Kolleg/innen der Spätschicht wurden erwartet. ver.di-Streikleiter Thomas Schneider rechnet wieder mit mehr als 500 Streikenden für den ganztägigen Arbeitskampf. Ihre Forderung haben die Beschäftigten mit fast zwei Meter großen Buchstaben vor dem Gebäude deutlich gemacht: „Tarifvertrag“. „Ruhe wird es erst geben, wenn es auch für die Amazon-Beschäftigten einen akzeptablen Tarifabschluss gibt“, hatte ver.di-Landesfachbereichsleiter Jörg Lauenroth-Mago am Vortag erklärt. Nachdem sich im April mehr als 97 Prozent der ver.di-Mitglieder für Streik entschieden hatten, wird bei Amazon in unregelmäßigen Abständen immer wieder zum Streik aufgerufen.“ So ver.di in ihrer Presseerklärung vom 18.07.2013 externer Link

Als Farce hält die Gewerkschaft ver.di die Tatsache, dass Amazon seinen Beschäftigten nun Weihnachtsgeld zahlen wolle. Das entspräche weder der Höhe nach dem tariflichen Weihnachtsgeld, noch begründe sich daraus ein Rechtsanspruch. „Konkret wolle Amazon den Kommissionierern ein Weihnachtsgeld von 400 Euro bezahlen, nach Tarifvertrag für den Einzel- und Versandhandel Hessen wären dies 1240 Euro, teilte Verdi in Hessen mit. Die Vorarbeiter sollen Verdi zufolge 600 Euro Weihnachtsgeld bekommen, anstatt der tariflichen 1427 Euro. Zudem seien die Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sowie für Überstunden bei Amazon deutlich niedriger, als im Handels-Tarifvertrag steht…schreibt Sibille Haas in der Süddeutschen Zeitung vom 19.07.2013 externer Link

Und ob es auch in der nächsten Woche zu Streiks kommen werde, wird man an diesem Wochenende entscheiden, weiß Conrad Willitzki in der jungen Welt vom 20.07.2013 externer Link und zitiert Bernhard Schiederig, ver.di-Verhandlungsführer in Hessen: »Wir haben eine flexible Streikstrategie.«

Wie ver.di in einer Pressemitteilung vom 21.07.2013 mitteilt, wird in dieser Woche auch wieder gestreikt: “…am Montag, den 22.7. ruft ver.di die Beschäftigten von Amazon in Bad Hersfeld erneut zum Streik auf. Streikleiterin Mechthild Middecke: “ Um den Druck auf die Amazon-Geschäftsführung weiter zu erhöhen, rufen wir die Beschäftigten der Frühschicht und der Spätschicht heute zum dritten Streiktag hintereinander auf. Die Geschäftsführung sollte endlich begreifen, dass es den Beschäftigten von Amazon ernst ist mit der Forderung nach Abschluss eines Tarifvertrages für den Einzel- und Versandhandel in Hessen.“ Der ver.di-Verhandlungsführer Bernhard Schiederig: „Der heutige 9.Streiktag bei Amazon in Bad Hersfeld macht noch einmal deutlich, dass es erst dann Ruhe bei Amazon geben wird, wenn auch für die Amazon-Beschäftigten die Tarifbindung hergestellt ist. Es kann nicht hingenommen werden, dass Amazon sich dadurch Wettbewerbsvorteile erschleicht, dass es keine Tarifverträge anwendet. Eine branchenübliche Bezahlung beim weltgrößten Versandhändler ist das Mindeste, was die Beschäftigten erwarten und dies muss tarifvertraglich vereinbart werden. Die bisherige tolle Streikbereitschaft macht deutlich, dass auch die Ferien- und Urlaubszeit nicht davor abschreckt, dass sich mehrere Hundert Beschäftigte in den letzten Tagen an den Streiks beteiligt haben.“

Siehe dazu auch:

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Handelsverband kündigt alle Entgelt- und Manteltarifverträge im Einzelhandel

Einzelhandel und Vertrieb

„Nicht erst seit der Kündigung der Tarifverträge inklusive des Manteltarifvertrags zum 1.5.2013 ist die Situation der Beschäftigten im Einzelhandel prekär. Steigender Arbeitsdruck durch Überstunden und lange Arbeitszeiten, zunehmende Verlagerung von festen Arbeitsstellen in Minijobs und Leiharbeit und Löhne, die von der Inflation aufgefressen werden sind nur einige Probleme. Das muss nicht so bleiben. Aber in einer Branche, die nur wenig gewerkschaftlich organisiert ist, kann nur wenig Wirkungsmacht entfaltet werden. Daher ist es umso wichtige die stattfindenen Arbeitskämpfe zu unterstützen.“ Siehe dazu die Sonderseite der FAU externer Link u.a. mit einem Bericht „FAU Hannover besucht erneut die Beschäftigten im Einzelhandel“ vom 17.07.2013

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

Ärger bei Toys-R-Us um Betriebsrätin

„So eine Geschichte habe sie in ihrem Bezirk noch nicht erlebt, kommentiert Verdi-Chefin Marianne Kugler-Wendt, wie die Heilbronner Filiale des Spielwarenunternehmens Toys-R-Us ihre Betriebsrätin loswerden wolle. “Andere Mitarbeiter werden dafür eingespannt, die Kollegin bespitzelt und schikaniert”, sagt die Gewerkschafterin…“ Artikel von Bärbel Kistner auf Stimme.de vom 21.07.2013 externer Link

Siehe dazu:

  • Toys R Us Germany: STOPPT das Amtsenthebungsverfahren gegen Simone H. in Heilbronn!
    „Simone H. ist seit knapp einem Jahr Betriebsrätin im Toys R Us Markt in Heilbronn. Nun wurde sie von ihrem Arbeitgeber aufgefordert, ihr Amt niederzulegen, weil sie nach einer ver.di Schulung ihr Recht wahrnahm, einem Arbeitsplan nicht zuzustimmen…“ Petition vom Gesamtbetriebsrat Toys R Us bei change.org externer Link

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Air Berlin

Neuer Tarifvertrag: Air-Berlin-Piloten bekommen mehr Geld – verraten aber nicht wieviel

Im Juni wäre es beinahe zum Streik gekommen. Jetzt haben sich die Piloten mit Air Berlin auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Zu den Details wurde Stillschweigen vereinbart. Agenturmeldung in der FAZ vom 19.07.2013 externer Link

6. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: Tarifrunde Zeitungen 2013

a) Unzumutbare Forderungen der Verleger und keine Angebote

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Zeitungsverleger auf offenzulegen, mit welchen konkreten Vorstellungen die Arbeitgeber in die Tarifrunde gehen. „Die Verleger verweigern ein Angebot für Gehälter und Honorare. Sie fordern uns stattdessen auf, Vorschläge zu Verschlechterungen unserer eigenen Tarifverträge zu machen – das ist skurril!“, sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Ende der ersten ergebnislosen Runde der Tarifverhandlungen für Zeitungsredaktionen am Freitag in Frankfurt/Main. Die nächste Runde der Tarifverhandlungen findet am 23. August 2013 statt…Meldung bei ver.di vom 19.07.2013 externer Link

b) Verleger über Lohnverhandlungen: „Es fehlen die Geschäftsmodelle“

Ab Freitag wird über den Lohn von Redakteuren verhandelt. Georg Wallraf vertritt die Verleger. Ein Gespräch über enger zu schnallende Gürtel. Das Interview von Daniel Bouhs in der TAZ vom 18.07.2013 externer Link

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin

Tarifauseinandersetzung bei der Charité: Arbeitgeber wollen verhandeln

„In die Tarifauseinandersetzung zwischen ver.di und der Charité ist Bewegung gekommen, die Arbeitgeberseite hat der Aufnahme von Tarifverhandlungen zugestimmt. ver.di will mit den Verhandlungen u.a. konkrete Quotenregelungen erreichen, die zum Beispiel die Besetzung von Stationen während der Nachtschichten regeln. Ebenso sind für Intensivstationen und diverse andere Bereiche Vereinbarungen über personelle Mindestbesetzungen dringend notwendig. Seit Monaten bemühte sich ver.di um die Aufnahme von entsprechenden Verhandlungen. Ende Juni 2013 schließlich hat die Gewerkschaft der Arbeitgeberseite eine Frist bis zum Ende dieser Woche gesetzt und mit Warnstreiks gedroht. ver.di wird sich in den nächsten Tagen mit der zuständigen Tarifkommission über die Reaktion der Arbeitgeber beraten und das weitere Vorgehen abstimmen.
Seit Jahren wurden in Berliner Kliniken und auch in der Charité, Betten und – überproportional – Personal abgebaut. Der Personalmangel führt zu chronischer Unterbesetzung, die teilweise durch Überstunden und Leiharbeit ausgeglichen wird. Diese Situation führt zu einer unzumutbaren Dauerbelastung des Personals. Beschäftigte und Patient/inn/en werden nicht hinnehmbaren Risiken ausgesetzt. ver.di will bei der Charité nicht erst auf eine gesetzliche Regelung zur Personalbemessung warten. Die Entlastung für das Personal ist jetzt notwendig. Deshalb will ver.di die Personalbesetzung und den Gesundheitsschutz tarifvertraglich regeln.”Formen des Widerstands gewinnen eine Schlüsselbedeutung”
Pressemitteilung von ver.di Berlin vom 19.07.2013 externer Link

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik

Rhenus-Logistics verschärft Bossing gegen BR-Mitglied

„Rhenus ist einer der größten deutschen Logistik-Konzerne. Rhenus profitiert davon, dass viele Unternehmen interne Dienste auslagern und fremd vergeben. Niedriglöhne und ungeschützte Arbeitsverhältnisse sind bei Rhenus weit verbreitet. Seit Anfang 2004 ist Rhenus aus dem Arbeitgeberverand ausgetreten und tariflos. Unter anderem in Mannheim versucht das Management seit Jahren, mit allen Mitteln Betriebsratstätigkeit zu unterbinden. Die Firma hatte dem Kollegen Cano wegen seiner aktiven BR-Arbeit bereits unter fadenscheinigen Vorwänden gekündigt. Jedoch konnte Sebastian Cano seine Kündigungsschutzklage gegen Rhenus vor dem Landesarbeitsgericht durchsetzen. Seitdem versucht das Management mit Unterstützung der BR-Mehrheit weiterhin, ihn durch Mobbing und zerstörerische Arbeitsbedingungen endgültig auszuschalten. Jetzt wurde Betriebsrat Cano erneut gekündigt. Wegen der Kündigung des Kollegen Cano wird am Freitagmorgen bei Rhenus Logistics Mannheim das folgende Flugblatt verteilt werden…Das Flugblatt vom Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ vom 19.07.2013 externer Link pdf

9. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Allgemeines zur EU-Krise

Tranquillizer gegen Aufreger. Das fiktionalste und unpolitischte Rennen aller Zeiten

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 21.7.2013

10. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Werkvertrag als neues Sklavenmodell

Werkverträge: Weitreichender Rechtsstreit bei Bertelsmann

Die verbreitete Praxis in vielen Unternehmen, eigene Tarifangestellte durch geringer entlohnte Werkvertragskräfte zu ersetzen, könnte durch ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm am kommenden Mittwoch zu einem Rechtsstreit bei dem Gütersloher Medienkonzern Bertelsmann erheblich erschwert werden…” Artikel von Harald Schumacher in der Wirtschaftswoche online vom 20.07.2013 externer Link Aus dem Text:
“… Dieser Fall könnte der Auslöser dafür werden, dass die Rechtsprechung bei Werkverträgen die Zügel anzieht“, sagte der Arbeitsrechtsprofessor Wolfgang Hamann von der Uni Duisburg-Essen, einer der führenden deutschen Werkvertragsspezialisten. In dem Fall geht es um einen Angestellten der Düsseldorfer Reinigungsfirma Klüh, der bei der Bertelsmann-Dienstleistungstochter Arvato Systems per Werkvertrag als Hausmeister eingesetzt war. Der Betroffene hatte in der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht Bielefeld gegen Bertelsmann gewonnen, weil die Richter seine Tätigkeit bei der Konzerntochter als Scheinwerkvertrag gewertet und ihn damit zu einem vollwertigen Mitglied der Arvato-Stammbelegschaft erklärt hatte…”

Siehe im LabourNet-Archiv die Reinigungsfirma Klüh

11. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Jobcenter-Broschüre sorgt für Ärger: Hartz-IV-Empfänger, verkauft eure Möbel!

a) Arbeitsagentur verteidigt Hartz-IV-Spartipps: “Die Debatte ist schräg, nicht die Broschüre”

Eine Woche kein Fleisch und Waschmittel aus dem Discounter: Nach der Kritik an den umstrittenen Empfehlungen aus einer Broschüre des Jobcenters Kreis Pinneberg, setzt sich jetzt die Arbeitsagentur zur Wehr…” Artikel in Süddeutsche online vom 21. Juli 2013 externer Link

b) Die spätrömische Dekadenz lebt weiter

Der Ratgeber “Arbeitslosengeld II” des Jobcenters Pinneberg (Schleswig-Holstein, Rande Hamburg) sorgte in den letzten Tagen für großen öffentlichen Wirbel. Heinrich Alt, Vorsitzender Grundsicherung der Bundesagentur für Arbeit, twitterte: “Jobcenter Pinneberg hat einen tollen #ALG2 Ratgeber herausgegeben.” Politiker, Erwerbslose und deren Verbände sprechen von Diskriminierung, Peinlichkeit und beschämend. Selten hat es ein Jobcenter in so rasender Geschwindigkeit in die Medien bis ins Ausland geschafft…” Artikel von Inge Hannemann vom 22. Juli 2013 bei “Wirtschaft und Gesellschaft” von Thorsten Hild externer Link Aus dem Text:
“… Es wird eine Märchenwelt aufgebaut, die es so nicht gibt. Die jedoch genau das vermittelt, was der große Tenor in der Außenwelt darstellt: Suhle dich in Hartz IV und dein Leben ist schön. Eine Sprache des Boulevards, in der Erwerbslose als Sozialschmarotzer und unwillig vorgeführt werden. Eine Sprache, die bei den Tipps zugibt, dass Hartz IV, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, bei weitem nicht ausreicht. Aber zum Glück gibt es Ebay und Leitungswasser. Und morgen ist ein neuer Tag!

12. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz » Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

a) Überraschung: Verfassungsschutz und BND arbeiten eng mit NSA zusammen (Update)

Der SPIEGEL berichtet in einer Vorabmeldung, dass der Bundesnachrichtendienst BND und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eng mit der National Security Agency (NSA) zusammenarbeiten. Das ist keine große Überraschung, wir haben das bereits vermutet. Allerdings versuchte unserer Bundesregierung in den vergangenen Wochen, vor allem unser Bundesinnenminister Friedrich, etwas anderes zu suggerieren…” Artikel von Markus Beckedahl vom 20.07.2013 bei Netzpolitik externer Link (Update: Unten finden sich jetzt noch Präsentationsfolien zu “Xkeyscore”)

b) “Formen des Widerstands gewinnen eine Schlüsselbedeutung”

PRISM: Was bleibt, ist allein die Utopie eines globalen Grundrechts auf digitale Freiheit: der Soziologe Ulrich Beck über Edward Snowden und die Folgen. Das Interview von Caspar Boehme in der TAZ online vom 20.07.2013 externer Link Aus dem Text:
” … In der Dramaturgie der Sicherheit droht das Freiheitsrisiko unterzugehen. Das ist die fundamentale Fragilität dieser globalen digitalen Bedrohung der Freiheit: Wir haben eine laufende Revolution der IT-Branche und der Kommunikationsmedien in Kooperation mit dem militärisch-industriellen Komplex, die permanent die Grund- und Freiheitsrechte relativiert, aushöhlt oder aufhebt und gleichsam an der Perfektion dieser Nicht-Katastrophe arbeitet. (…) Wir haben heute so etwas wie eine totalitär-totale globale Kontrolle, die völlig abgelöst ist von den nationalstaatlich demokratischen Kontrollmöglichkeiten, die die Gesellschaft bisher über diese Art von Prozessen hatte. Und es gibt dabei diese Doppeldeutigkeit, diese Ambivalenz: auf der einen Seite die Unvorstellbarkeit dieser neuen Kontrollmöglichkeiten, zugleich aber die Unvorstellbarkeit der Verletzlichkeit dieses Systems. (…) Was mich am meisten erschüttert hat, ist, dass ausgerechnet Obama, der die Rhetorik der Freiheit, der Demokratie und der Minderheiten eigentlich zu den Schlüsselmerkmalen seiner Politik gemacht hat, nun offenbar seine politische Legitimation dafür hergibt, diese wirklich eklatante Freiheitsbedrohung zu legitimieren. Dass die Nation, die Freiheit als die Priorität ihres Selbstverständnisses in der ganzen Welt behauptet und auch wirklich auf sehr eindrucksvolle Weise dokumentiert hat, vor diesem digitalen Freiheitsrisiko kuscht. Ein Friedensnobelpreisträger jagt eine Person, die den Friedensnobelpreis wirklich verdient hätte…”

13. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte

Rauchverbot: Offener Brief an Martin-Sebastian Abel Abgeordneter der Grünen im Landtag NRW

Sehr geehrter Herr Abel, ich habe mir die Debatte am 21.6. über den sogenannten Nichtraucherschutz tatsächlich angetan… Dazu ist es geradzu lachhaft, dass eine Partei, die dafür mitverantwortlich ist, dass Atom- und Kohlekraftwerke weiter am Netz sind, der Schadstoffausstoss von Kfz in Relation zur Größe des Autos berechnet werden (wobei heute die SUVs die Straße bevölkern), wo in der Nahrung Farbstoffe, Konservierungsstoffe, sogenannte naturidentische Aromastoffe erlaubt sind, wo in der Nahrungsmittelindustrie die Anwendung von Antibiotika und Anabolika gang und gebe ist, wo die Anwendung von Pestiziden und Injektiziden beim Anbau von Obst und Gemüse erlaubt sind, wo dieselben noch ca. 15 % der ursprünglichen Vitamine enthalten. Für all dies stehen auch die Grünen, die nun den Raucher und die Raucherin als die Feinde schlechthin ausgemacht haben…” Offener Brief von Dr. med. Monika Müller-Klar aus Düsseldorf-Flingern 25. Juni 2013 bei Rauchen NRW externer Link – das Beste, dass wir bislang zum Rauchverbot gelesen haben!

14. Interventionen » Kampf um Grundrechte » grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen

Demonstration “Freiheit statt Angst” 2013 in Berlin am 7. September 2013

Ein breites gesellschaftliches Bündnis [auch das LabourNet Germany] ruft zur Demonstration für Freiheitsrechte, für einen modernen Datenschutz und für ein freies Internet auf: Am Samstag, 7. September 2013, protestiert das Bündnis unter dem Motto “Freiheit statt Angst” in Berlin für eine offene Gesellschaft und gegen den ausufernden Überwachungswahn. Die Überwachung greift um sich. Vorratsdatenspeicherung, Prism, Drohnen, Bestandsdatenauskunft: Die Überwachung unseres Lebens wird immer lückenloser. Der Staat und die Wirtschaft rastern uns, werten uns aus und dringen immer mehr in unsere Privatsphäre ein. Deswegen gehen wir auf die Straße! Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft. Solch eine Gesellschaft kann ohne private Räume und ungehinderte Kommunikation nicht existieren. Wir streiten für ein freies Internet, ohne Diskriminierung einzelner Inhalte und für den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit im Internet weltweit. Unsere Privatsphäre ist unabdingbarer Bestandteil unserer menschlichen Würde – und zwar in allen Lebensbereichen. Wir fordern ein Ende des Überwachungswahns und werden am Samstag, den 7. September 2013 unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” durch Berlin ziehen. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen! Die Politiker und Konzernlenker sollen sehen, dass wir bereit sind, für unsere Freiheit auf die Straße zu gehen…” Der Aufruf zur Demonstration externer Link (Auftakt: 13 Uhr am Potsdamer Platz) auf der Aktionsseite

Siehe auch das Mobilisierungsvideo bei youtube externer Link

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Non-Citizen Demonstration – No Nation! No Border! Ich rebelliere, deswegen existiere ich

Medical Group zum Hungerstreik in München

Stellungnahme der „Medical Group“ zu den Ereignissen im Protestcamp der Non-Citizens vom 22.-30.06.2013 am Rindermarkt in München: Wir sind Vertreter_innen der Medical Group, die aus unterschiedlichen heilberuflichen Professionen zusammengesetzt ist. Unter uns befinden sich Ärzt_innen, Krankenpfleger_innen, Hebammen, Rettungssanitäter_innen sowie Medizinstudierende. Unsere politischen Ansichten, Alter, Herkunft etc. mögen unterschiedlich sein, sind jedoch in diesem Kontext und wegen unserer Solidarität mit den Streikenden am Rindermarkt irrelevant gewesen.
Auf Grund der teilweise unrichtigen und polemischen Berichterstattung der vergangenen Wochen möchten wir eine Stellungnahme abgeben, um die von uns wahrgenommenen Falschaussagen in den Medien richtigzustellen
…” Stellungnahme der Mitglieder der Medical Group vom 20.07.2013 bei indymedia externer Link

16. Interventionen » Solidarität gefragt

KonzernKritik vor dem Aus

Liebe Freundinnen und Freunde, unser konzernkritisches Schiffchen steuert durch stürmische See. Finanzkrise und Sozialabbau haben ein großes Leck gerissen: Viele Mitglieder mussten in den letzten Jahren ihre Beiträge reduzieren. Unsere Einnahmen sind auf das Niveau von vor zehn Jahren gesunken. Bei inzwischen erheblich gestiegenen Kosten. Dabei arbeiten wir fast vollständig ehrenamtlich…” Spendenkampagne von und bei Coordination gegen BAYER-Gefahren: SOS: Coordination in Seenot / Rettungskampagne geht weiter externer Link

17. Interventionen » Solidarität gefragt » Free Mumia Abu-Jamal!

a) Immer wieder Schikanen gegen Abu-Jamal. Neue Petition für die Freilassung des afroamerikanischen Journalisten

Gegen Mumia Abu-Jamal, den seit 1981 wegen angeblichen Polizistenmordes inhaftierten afroamerikanischen Journalisten, wurde Ende Juni eine absolute unbefristete Kontaktsperre verhängt. Keine Besuche, keine Telefonate, nichts. Am Montag wurde sie wieder aufgehoben – ebenso kommentarlos, wie sie verhängt wurde…” Artikel von Birgit Gärtner in Neues Deutschland vom 17.07.2013 externer Link

b) Mumia wieder ‚on air’

Da der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal zwischen Juni und Juli 2013 für einige Zeit nicht mehr aus dem Gefängnis telefonieren durfte, wurde seine journalistische Arbeit extrem behindert. Außerdem erhielten neben seinem Sohn Jamal Hart auch langjährige, enge Unterstützer*innen Besuchsverbote. Weltweit protestierten Menschen dagegen bei der Gefängnisbehörde in Pennsylvania (USA). Seit dem 13. Juli ist Mumia Abu-Jamal wieder in der Lage, aus dem SCI Mahanoy per Telefon mit der Außenwelt zu kommunizieren. Mit “Prison Radio” nahm er inzwischen mehrere Beiträge auf…” Bericht von Mumia-Hörbuch-Gruppe vom 16.07.2013 bei indymedia externer Link

18. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Türkei: Kriegsdienstverweigerer Onur Erden inhaftiert

Unterstützen Sie den inhaftierten türkischen Kriegsdienstverweigerer Onur Erden. Protestieren Sie bei der türkischen Regierung!
Kriegsdienstverweigerer Onur Erdem wurde am 18. Juli 2013 vor das Militärgericht Gelibolu gestellt und inhaftiert. Erden wiederholte, er sei Kriegsdienstverweigerer und werde nie Soldat werden. Er war bereits 2006 zur Armee einberufen worden, desertierte jedoch mehrmals und erhielt deshalb bereits zwei Verurteilungen zu je zehn Monate Haftstrafe. Am 24. März 2011 erklärte er seine Kriegsdienstverweigerung
…” Urgent Action von Connection e.V. vom 22.07.2013 samt Protestschreiben externer Link

Siehe zum Hintergrund Kampf gegen den Militarismus in der Türkei im LabourNet-Archiv

War Starts Here – Camp 2013 (Altmark)

Vom 21. bis 29. Juli 2013 findet zum zweiten Jahr in Folge das internationale antimilitaristische “War Starts Here”-Camp statt. Abermals wird eingeladen in der Nähe des Gefechtsübungszentrms (GÜZ) bei Magdeburg gemeinsam zu campen, zu diskutieren und Aktionen zu veranstalten. Krieg beginnt auch hier in Hamburg, und auch hier gibt es vielfältigen antimilitaristischen Widerstand. Wir laden euch ein zum miteinander Diskutieren und Austauschen, und haben schon einige Fragen im Kopf: Was bedeutet “Krieg”? Was bedeutet “Hier”? Was heißt für euch “Let’s stop it here”? Anschließend an den Infoteil zum diesjährigen Camp und dem Aktionstag am 27.7. schlagen wir vor, die unterschiedlichen Analysen und Erfahrungen unserer Kämpfe über kurze Inputs in die Debatte einzubringen. Dies kann z.B. über kurze Berichte und Texte, kleine Videos oder Bilder und Plakate passieren – Ziel ist der Austausch und gemeinsam Ideen zu entwickeln wie es weiter geht.” Aus dem Aufruf auf der Aktionsseite externer Link

Siehe auch das Dossier bei indymedia externer Link

19. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen

Schöner sparen mit McDonalds-Hungerlöhnen

Also mal angenommen du lebst in den USA und arbeitest Vollzeit. Und mal angenommen, du verdienst dabei 1.105 $ im Monat, dann musst du bei einem nationalen Mindestlohn von 7,25 $ dafür etwas mehr als 152 Stunden im Monat arbeiten. Jetzt mal angenommen, mit den 1.105 Bucks kommst du irgendwie nicht so richtig über die Runden. Was tust du dann? Richtig! Du suchst dir einen Zweitjob, wo du, mal einfach so angenommen, nochmal, sagen wir 955 Mäuse verdienst. Also zusammen verdienst du 2.060 $ und arbeitest, den nationalen Mindestlohn vorausgesetzt – und alles andere wäre bei McDonalds, so heißt die Firma nämlich, in der du arbeitest, fabulös – pro Woche schlappe 74 Stunden. Glaubst du nicht? Ist aber so! Der Konzern war nämlich so dämlich und hat eine Haushaltshilfe für seine Mitarbeiter ins Netz gestellt. Das Ding findet sich auf der Seite „Get Your Money on Track externer Link“ von McDonalds in Kooperation mit VISA. Die Finanzgenies rechnen dir auch noch vor, was dich dann deine Wohnung, Telefon und Auto etc. pro Monat kostet und kommen zu dem wenig erstaunlichen Ergebnis, dass du Netto 25 Dollar am Tag verdient hast, bei einer 74 Stunden Woche wohlgemerkt. Der Blog Death and Taxes flückt die Broschüre in dem Artikel „McDonalds’ suggested budget for employees shows just how impossible it is to get by on minimum wage“ herzerweichend auseinander. Unsere kleine Sammlung auch mit Links zu Artikeln aus dem Stern und der Süddeutschen Zeitung. Gerade in der Branche der Fastfood-Unternehmen regt sich übrigens im Moment recht viel Widerstand in den Staaten. Helmut Weiss wird in dieser Woche noch darüber berichten. Als Nachtrag noch zwei kleine Sätze aus der Broschüre: “You can have almost anything you want as long as you plan ahead and save for it.” Jetzt noch ergänzt durch “Consider that saving $3 a day would give you an extra $1,095 at the end of a year”. Kein Wunder das der amerikanische Geheimdienst alles überwacht. Bei solchen Arbeitsbedingungen in Kombination mit der laschen Waffengesetzgebung, sollte der Staat wirklich auf alles vorbereitet sein. Ach so, vergessen zu erwähnen: Unternehmenschef Donald Thompson verdiente im vergangenen Jahr 13,8 Millionen Dollar. (rp)

Siehe dazu:

20. Internationales » Rumänien » Arbeitskämpfe

Tausende Bergleute streiken unter Tage

„In Rumänien streiken mehr als tausend Bergarbeiter aus Protest gegen unzureichende Bezahlung unter Tage. Mit ihrem Protest wollen die Kumpel in der Bergbau-Region im Jiu-Tal die Einhaltung eines Stilllegungsplans für die überalterten Bergwerke in dem zweitärmsten EU-Mitgliedsland erreichen, wie ihre Gewerkschaft mitteilte…Meldung auf n-tv vom 19.07.2013 externer Link

21. Internationales » Philippinen » Gewerkschaften

Gewerkschaftsführer erschossen – fordert jetzt Gerechtigkeit und ein Ende der Straflosigkeit

„Antonio “Dodong” Petalcorin, einer der Führer des Netzwerks der Transportgewerkschaften (NETO-APL-ITUC), wurde am 2. Juli 2013 direkt vor seinem Haus erschossen. Der Mörder wurde von einer Überwachungskamera gefilmt, als er ganz in Ruhe auf einem Motorrad entkam. Die Gewerkschaft hat den Verdacht, dass Benjamin Go, der regionale Direktor des Regulations- und Franchisingausschusses für Landtransportwesen (LTFRB) in Davao City, hinter dem Mord steckt…“ Die Act-Now!-Kampagne bei LabourStart externer Link

22. Internationales » Indien » Politik

Totalüberwachung in Indien

Mit diesem Titel erschien am 17.07.2013 eine Sammlung von Links auf Netwerk-IT externer Link. Die KollegInnen schreiben: „Indien hat ein zentrales Überwachungssystem in Betrieb genommen. Telephonate, Internetzugriffe, Chats, soziale Netzwerke und Emails werden überwacht. Alles kann gespeichet und ausgewertet werden. Das Überwachungssystem – Central Monitoring System (CMS) – wird zur Zeit ausgerollt, noch ist es nicht flächendeckend installiert. Verschwiegen wird, wo das System noch nicht aktiviert wurde. Zugriff auf die direkt bei den Telekommunikationsprovidern abgegriffenen Daten haben Sicherheits-, aber auch Steuerbehörden. Datenschutzgesetze machen keine Einschränkungen. Auch von parlamentarischen Kontrollen ist nichts bekannt…“

23. Internationales » Großbritannien » Soziale Konflikte

Royal Baby Sick Bag

Auch das LabourNet beschäftigt sich aktuell mit dem royalen Nachwuchs. Zwangsläufig! Egal, welcher Nachrichtensender auch läuft, eine sogenannte Herzogin ist überall auf den Bildschirmen. Genau deshalb hat Lydia Leith wieder zugeschlagen. Aus aktuellem Anlaß möchten wir deshalb an dieser Stelle mal wieder Werbung für diese Künstlerin aus dem UK machen. Die nächsten Tage werden nämlich nachrichtentechnisch eher schwierig werden, wenn sich die gesamte bürgerliche Presse über den royalen Nachwuchs auslassen wird. Da scheint ein royaler Kotzbeutel doch genau das Richtige zu sein. Siehe dazu auch die Webseite von Lydia Leith externer Link

Mit liebem Gruß, Mag und Ralf

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Die Rolle von Arbeiterkämpfen in der Gezi-Park-Bewegung

Juni 2013. Ein Interview mit Ali Ergin Demirahan (sendika.org) über die jüngsten Kämpfe in der Türkei, die zum heutigen Aufbegehren führten. Er spricht von wichtigen Arbeiterkämpfen, etwa in der Tekel-Tabakfabrik, von laufenden Streiks, etwa bei Turkish Airlines, von der Bedeutung der Arbeiterbewegung in der türkischen Geschichte und von der neuen Rolle der Gewerkschaften angesichts der zunehmenden Prekarisierung. Video bei labournet.tv (englisch mit dt. ut. | 10 min | 2013) externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi