Newsletter am Montag, 22. Februar 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten (!) der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Türkei » Politik

Türkei und die Kurdenfrage: Morgen könnte es zu spät sein

Am Freitag, 19. Februar 2016, haben sich die Kurdischen Freiheitsfalken (TAK) auf ihrer Webseite für den jüngsten Anschlag auf einen Militärkonvoi in Ankara verantwortlich erklärt – inklusive biografischen Angaben zum Selbstmordattentäter, der demnach aus dem türkischen Van und nicht aus einem nordsyrischen Dorf stammt. Die türkische Regierung ficht das nicht an: Ministerpräsident Davutoglu besteht weiterhin auf dem Fingerabdruckbeweis vom Anschlagsort, Erdogan auf internationale Unterstützung gegen die syrisch-kurdische YPG. Im Zusammenhang mit dem Anschlag in Ankara verhaftet sind dieselben 14 Verdächtigen wie vor der Erklärung der TAK – sowie inzwischen auch der Vater des Selbstmordattentäters aus den TAK-Angaben. Von der Türkei aus werden weiter syrische Gebiete bombardiert. Und auch die Lage in kurdischen Stadtteilen ist weiter verheerend, Politiker*innen der kurdischen/pro-kurdischen HDP wenden sich mit einem dringenden Appell an die internationale Öffentlichkeit: Don’t let tomorrow be too late for Sur externer Link

Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge: die englische Übersetzung der Erklärung der Freiheitsfalken zum Anschlag in Ankara sowie eine Zustandsbeschreibung der kriegerischen türkischen Innen- und Außenpolitik

2. Internationales » China » Gewerkschaften » Basisgewerkschaftliche Ansätze und Repression

Jetzt protestiert auch noch die UNO gegen die Festnahmen von ArbeiteraktivistInnen in China

Die Menschenrechtskommission der UNO hat eine Stellungnahme veröffentlicht, in der unterstrichen wird, dass die Verhaftungswelle von rund 250 ArbeiteraktivistInnen, Rechtsanwälten und anderen NGO Mitarbeitern im zweiten Halbjahr 2015 in China „Besorgnis“ errege. Nun gäbe es sicherlich einerseits noch eine ganze Reihe von Ländern, deren Zustände alle möglichen Besorgnisse erregen könnte – beispielsweise die Generalattacke auf Gewerkschaftsrechte in der Europäischen Union – andrerseits ist es aber ein Zeichen dafür, dass die nach wie vor stattfindende Solidaritätskampagne mit den Inhaftierten Wirkung zeigt. „China’s clampdown on lawyers and activists draws concern of UN human rights chief“ am 16. Februar 2016 von der UNO publiziert externer Link, ist die offizielle Stellungnahme zu den Ereignissen

Siehe dazu auch eine Mitteilung des Internationalen Gewerkschaftsbundes

3. Internationales » Palästinensische Gebiete – Westbank und Gaza » Arbeitskämpfe

Palästinensische Lehrergewerkschaft schloss Tarifabkommen: Der Streik im Westjordanland geht trotzdem weiter

Bereits am Freitag hatte die palästinensische Lehrergewerkschaft nach 5 Tagen Streik mit der Autonomiebehörde ein Tarifabkommen unterzeichnet (siehe den unten verlinkten ersten Bericht im LabourNet Germany) – und daraufhin war in allen Medien die Meldung verbreitet worden, der Streik sei zu Ende. Weitaus weniger wird aber die zutreffende Meldung verbreitet, dass der Streik trotz dieses Abkommens weiter geht, da die LehrerInnen den Abschluss durch ihren Gewerkschaftsvorstand nicht anerkennen. Grund ist dabei vor allem, dass es von Beginn an eine der Forderungen des ohne diesen Vorstand zustande gekommenen Streiks war, dass es eine demokratische Wahl eines neuen Vorstandes geben müsse. Der Bericht „Les enseignants palestiniens prolongent leur grève pour de meilleurs salaires“ am 22. Februar 2016 bei RTBF externer Link unterstreicht vor allem, dass es die Komitees der einzelnen Schulen waren, die am Sonntag (dem ersten Schultag nach dem Wochenende, an dessen Beginn das Abkommen bekannt gegeben worden war) die Fortsetzung des Streiks beschlossen haben.

Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge

4. Internationales » Guinea » Gewerkschaften

Generalstreik in Guinea per Vorstandsbeschluss beendet – massiver Protest dagegen: Wegen der 13. Forderung

Eigentlich sollte es am Freitagnachmittag in Conakry eine „normale“ Streikversammlung werden, darüber debattiert, wie es weiter gehen sollte. Für alle TeilnehmerInnen offensichtlich überraschend verkündeten die Gewerkschaftsvorstände das Ende des Streiks, weil im vorhergehenden Gespräch mit der Regierung ja 12 der ursprünglichen 13 Forderungen erfüllt worden seien, von der Erhöhung des Mindestlohns bis hin zu einem verbesserten Lohnsystem. Was ja sogar zutreffen mag, wird noch zu sehen sein. Dass der Unmut über dieses selbstherrliche Vorgehen keineswegs nur aus Prinzip geschah – das auch, gewerkschaftliche Demokratie ist den Herren Vorständlern offensichtlich ein Fremdwort – wird deutlich, wenn man nur einmal darauf schaut, welches denn die 13. Forderung war, die eben nicht erfüllt wurde. Die Rücknahme der Erhöhung der Energiepreise findet nun zunächst einmal nicht statt. Genau diese Forderung aber, das zeigen alle Berichte von unterschiedlichsten Seiten, war die zentrale Forderung, die den massiven Erfolg der Streikmobilisierung ausmachte – das wichtigste Anliegen im Leben der Menschen, die sehen und erleben, wie ausgehend von gesteigerten Energiepreisen, die allgemeine Teuerung rasant zunimmt. In dem Artikel „Guinée : suspension de la grève générale après une semaine de paralysie“ am 19. Februar 2016 in Jeune Afrique externer Link wird dann auch als erstes festgehalten: „Die zentrale Forderung wurde nicht erfüllt“.

Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge – inklusive eines kurzen Videos über den Mitgliederprotest bei der Verkündung des Streikendes

5. Internationales » Ägypten » Politik

Der Mord an Regeni: Sowohl die italienisch-ägyptischen Wirtschaftsbeziehungen, als auch das Regime in Kairo gegen irgendeine Aufklärung

Eine ganze Sammlung von Argumenten, die erläutern sollen, warum der gesamte Umgang der Behörden und politisch verantwortlichen in Italien und Ägypten von „Samthandschuhen“ geprägt ist, leistet der Beitrag „Hollow Words: Egypt, Italy, and Justice for Giulio“ am 16. Februar 2016 bei Jadaliyya externer Link. Darin werden vor allen Dingen eine ganze Reihe von Informationen geliefert, wie die ägyptisch-italienischen Wirtschaftsbeziehungen konkret aussehen – von der Tatsache ausgehend, dass Italien seit jeher das Hauptexportland für die ägyptische Wirtschaft war und ist. Und, dass italienische Beteiligungen an ägyptischen Unternehmen eine wesentliche Rolle in der Zusammensetzung des Kapitals in Ägypten spielen. Das ganze wird dann ausführlicher anhand zweier Beispiele dargestellt

Siehe dazu auch einen offenen Brief von Kamal Abbas, dem Koordinator des gewerkschaftlichen Netzwerkes CTUWS mit dem Regeni vor seinem Tod zusammengearbeitet hatte

6. Internationales » Frankreich » Arbeitsbedingungen

Frankreich wird deutsch: Im neuen Arbeitsgesetz werden miese Arbeitsbedingungen und Niedriglohn angepeilt

Endlich hat er es geschafft: François Hollande wird mit Gerhard Schröder verglichen. Seit seinem Amtsantritt 2012 galt der französische Präsident als Zauderer, der nur lauwarme Reförmchen zustande bringt; auch die sehr vorsichtig geplante Revision des französischen Arbeitsrechts schob er immer wieder auf die lange Bank. Jetzt aber legt er durch seine Arbeitsministerin Myriam El Khomri ein Projekt vor, das für französische Verhältnisse geradezu revolutionär ist – und sowohl die Gewerkschaften wie die politische Rechte überrumpelt. „Der Präsident ist zur Transgression bereit, so wie es der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder um 2005 vorgemacht hat“, kommentiert die Zeitung „Le Figaro“. Und Gewerkschaftschef Jean-Claude Mailly droht wutentbrannt: „Es wird Sport geben.“ – soll heißen: Die Debatte wird nicht nur mit Worten ausgetragen werden. Mit dem Gesetzesprojekt bricht die Pariser Linksregierung in gleich drei Tabuzonen der Linken ein“ – so beginnt der Beitrag „Hollande macht den Schröder“ von Stefan Brändle am 19. Februar 2016 in der FR-Online externer Link – der die Paralellen weiter zieht: „Hollande ergreift seit längerem ausgesprochen „rechte“ Maßnahmen. Als Reaktion auf die Pariser Terroranschläge von November übernahm er die Idee des rechtsextremen Front National, Terroristen die Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Die Arbeitsreform hat einen ganz ähnlichen Effekt. Einzelne Vertreter der Sarkozy-Partei „Les Républicains“ signalisierten am Freitag bereits ihre Zustimmung dazu. Hollande spaltet damit die bürgerliche Rechte – aber auch sein eigenes Lager

Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge zu Inhalt, Kritik und Widerstand

7. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe » Das Schandurteil gegen die 8 von Goodyear im Januar 2016

Die frankreichweite Solidarität mit den Verurteilten von Goodyear wird dauerhaft organisiert

In zahlreichen Städten und Regionen fanden in den letzten Tagen und Wochen Versammlungen statt, die zum Ziel hatten – und haben – die zahlreichen entstandenen übergewerkschaftlichen Solidaritätsgruppen mit den 8 verurteilten Streikenden von Goodyear Amiens zu vernetzen, um die Arbeit effektiver und breiter machen zu können. Der Bericht „Collectifs Goodyear : première étape dans la construction d’un réseau de comités“ von Robert Pelletier am 18. Februar 2016 bei Europe Solidaire externer Link dokumentiert, handelt von der entsprechenden Versammlung in Paris, an der mehr als 200 KollegInnen teilnahmen. Der Autor versteht diesen Zusammenschluss nicht nur als einen Schritt der Vorbereitung zum Treffen – beziehungsweise: Der Organisation – eines landesweiten Netzwerkes, das für den 12. März geplant ist. Er versteht dies auch, als einen wichtigen Bestandteil des gesamten aktuell nötigen Kampfes zur Verteidigung der Gewerkschaftsfreiheit in Frankreich, ein Kampf der alle angehe und offen und mobilisierend geführt werden müsse

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Luftverkehr allgemein

„Airport Personal Service GmbH“ (APS): Sofortige Rücknahme der politischen Kündigung von Erdogan Sedef! Klage auf Wiedereinstellung durch die APS am 23. Februar vor dem Arbeitsgericht Frankfurt

“Die „Airport Personal Service GmbH“ (APS) spekuliert darauf, dass ein Arbeiter allein auf sich gestellt so etwas nicht lange durchhalten kann. (…) Jetzt ist couragierte Unterstützung nötig bis zu seiner Wiedereinstellung. Die APS muss zur Rechenschaft gezogen werden, den Kollegen Sedef wieder einstellen und seinen Lohn nachzahlen. Unakzeptabel ist die Rolle des Betriebsrat der APS, der sogar die Kündigung des Kollegen bei der Geschäftsleitung beantragt hat. Auch andere Betriebsratsmitglieder, die nicht der Ver.di angehören, werden massiv unter Druckt gesetzt, gemobbt und eingeschüchtert.(…) Auf der Betriebsversammlung der APS im Januar 2015 brachte Erdogan Sedef völlig berechtigte Kritiken vor, die viele Arbeiter bei der APS haben.(…) Mit ihrem Vorgehen beschneidet die APS faktisch die wenigen demokratischen Rechte der Beschäftigten, auf der Betriebsversammlung für die Lebensinteressen der Arbeiter zu sprechen und Missstände zu kritisieren (…) Es wird Zeit, dass die Klage gegen die politische Entlassung von Erdogan Sedef vor dem Arbeitsgericht Frankfurt verhandelt und zurückgewiesen wird…” Aus dem Aufruf des Solidaritätskreises “Wiedereinstellung von Erdogan Sedef” vom 21. Februar 2016 pdf, darin weitere Infos und Hintergründe. Der Solidaritätskreis bittet um möglichst zahlreiche Unterstützung bei der morgigen Verhandlung vor dem Arbeitgericht Frankfurt am 23.02.2016 um 13:00 Uhr, Gutleutstraße 130, Raum C302

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: 99 Beschäftigte bei XXXL-Mann Mobilia in Mannheim freigestellt

XXXL-Skandal in Mannheim: Der Kampf geht weiter!

Betriebsrat und Belegschaft, Mannheimer Belegschaften aus Industrie, Handel und öffentlichem Dienst, Parteien und PolitikerInnen, Kunden und Menschen wie Du und Ich:
• Alle ziehen am gleichen Strang gegen den Möbelriesen XXXL Lutz.
• Gegen die für Kunden mit dem roten Stuhl und für Beschäftigte, Betriebsrat und Gewerkschaft mit dem rauen Stil.
• Beschwerde beim Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg gegen die empörende und mobilisierende Entscheidung des Mannheimer Arbeitsgerichtes in 1.Instanz, Strafanzeigen von ver.di, Aktionen von BürgerInnen und Beschäftigten in der Öffentlichkeit, Kundenproteste und Leserbriefe, shitstorms in den sozialen Netzwerken setzen XXXL Lutz unter wirtschaftlichen und moralischen Druck!.
..” Artikel von Anton Kobel vom 19.2.2016 pdf

Die wichtigsten Neuigkeiten aus dieser Zusammenfasssung zum Stand: “… Inzwischen haben der BR und sein Anwalt auf einer öffentlichen Solidaritätsveranstaltung am 17.2. im Mannheimer Gewerkschaftshaus bekannt gegeben, dass sie gegen die nichtakzeptable Entscheidung des AG Mannheim vor das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg gehen. (…) Auch die Solidaritätsbekundungen fanden große Unterstützung und wurden zur Nachahmung und zum Mitmachen empfohlen [hier folgen wichtige Anregungen!] (…) Für Samstag, 26.Februar, 11 Uhr ruft ver.di-Handel zu einer Protest-/Flashmob-Aktion am zentralen Paradeplatz auf. Alle sollen einen Stuhl –rot oder Klapp- oder Camping- oder sonstwie-Stuhl – mitbringen und so gegen das skandalöse Verhalten des XXXL-Konzerns protestieren. (…) Zusätzlich wird ver.di die Konzerneigenschaft von XXXL sowie die Haftungsverhältnisse mit der Einschaltung eines Wirtschaftprüfers und der Gerichte angehen…”

10. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte

Rüstungsexporte legen 2015 deutlich zu. Schwere Waffen selbst für Katar – 26.2. – Aktionstag gegen Waffenhandel

Eigentlich wollte Sigmar Gabriel die Rüstungsexporte zurückfahren, 2015 legten sie jedoch zu. Selbst an als problematisch geltende Länder wurden Waffen geliefert, so der Wirtschaftsminister. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel muss einen sprunghaften Anstieg der Rüstungsexporte verantworten. Die schwarz-rote Regierung erteilte im vergangenen Jahr Einzelgenehmigungen für Waffengeschäfte im Wert von 7,56 Milliarden Euro – nach 3,97 Milliarden Euro im Jahr 2014. Die Gesamtsumme für 2015 dürfte noch deutlich höher liegen, weil Gabriel am Freitag keine Zahlen für Sammelausfuhren im Rahmen von Rüstungskooperationen mit EU- und Nato-Partnern vorlegen konnte. Das wird erst mit der Vorlage des vollständigen Rüstungsexportberichts der Fall sein…” Meldung vom 19.02.2016 bei N24 externer Link. Siehe dazu:

  • 2. – Aktionstag gegen Waffenhandel: Ein-Tages-Ausstellung in Berlin – Die sieben Goldenen Nasen des deutschen Rüstungsexports
    Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! hat den 26.2. zum Aktionstag gegen den Waffenhandel erklärt. Das Datum bezieht sich auf Artikel 26, Absatz 2 Grundgesetz, in den ein grundsätzliches Verbot von Rüstungsexporten aufgenommen werden soll. (…) Wer verdient sich am Waffenhandel eine Goldene Nase? Diese Frage wird in einer Ein-Tages-Ausstellung am Aktionstag der Aufschrei-Kampagne, dem 26. Februar, symbolisch und faktisch beantwortet. Neben ungewöhnlichen Skulpturen erwarten Sie Informationen zu den sieben Bestverdienern am Handel mit Kriegsgerät aus Deutschenland. Bei der Führung durch die Ausstellung erhalten Sie Einblicke in die skrupellose Geschäftswelt der Großen Sieben. Es sprechen Aktivisten, die sich für ein grundsätzliches Verbot des Waffenhandels einsetzen…” Informationen zur Ein-Tages-Ausstellung am 26. Februar 2016 externer Link von 10:00 bis 15:00 Uhr in Berlin auf der Wiese vor dem Bundestag

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen

Ärzte dürfen nicht tagelang arbeiten

Das EU-Recht verbietet eine Wochenarbeitszeit von mehr als 48 Stunden. In Krankenhäusern zählen auch die Bereitschaftszeiten dazu, wenn sich die Beschäftigten am Arbeitsort aufhalten. Arbeitnehmer müssen nach Beendigung ihrer Arbeit mindestens elf Stunden Ruhezeit haben.
In Griechenland war es den Krankenhausbetreibern erlaubt, Ärztinnen und Ärzte im Durchschnitt 60 bis 90 Stunden pro Woche arbeiten zu lassen. Darüber hinaus waren die Klinikmitarbeiter auch verpflichtet, regelmäßig bis zu 32 Stunden am Stück ihren Dienst zu verrichten. Die tägliche oder wöchentliche Mindestruhezeit wurde ihnen nicht gewährt. Um diese Zustände zu beenden, hat die europäische Kommission gegen Griechenland vor dem EuGH geklagt
…” Meldung vom 21.02.2016 beim DGB Rechtsschutz externer Link zum Gerichtshof der Europäischen Union Urteil in der Rechtssache C-180/14 “Kommission / Griechenland” vom 23. Dezember 2015

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarifrunde Bund und Kommunen 2016

Die wahren Staatsplünderer. Sechs Prozent sind alles – aber nicht überzogen

“… Denn wer lebt hier über wessen Verhältnisse? Erstens: Massive Kürzungen haben den Öffentlichen Dienst an den Rand der Belastbarkeit gebracht. Die Folgen gehen beim ewigen Warten auf Bürgerämtern los und hören bei dem längst nicht auf, was fälschlicherweise »Flüchtlingskrise« genannt wird, tatsächlich aber auch die Krise eines zum Abmagern gezwungenen Staatswesens ist. Und weil immer auf die klammen Kommunen verwiesen wird: Richtig, doch deren Überschuldung ist auch eine Folge politischer Entscheidungen, die immer mehr Aufgaben an sie übertragen hat, ohne sich um die entsprechende Finanzierung zu kümmern…” Kommentar von Tom Strohschneider vom 19.02.2016 in Neues Deutschland online externer Link

Siehe dazu:

13. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Metall-Tarifrunde 2016

Ver.di fordert mehr Lohnzuwachs als die IG Metall – wie der Wahnsinn zur Normalität wird

“… Deutschland wesentlich höhere Löhne und Lohnzuwächse braucht. Daran gemessen ist die Forderung von Ver.di mit sechs Prozent sehr bescheiden, weil man davon ausgehen muss, dass sie höchsten drei Prozent herausholen. Drei Prozent ist aber nach vielen Jahren lohnpolitischer Abstinenz und einer Deflation in Europa wirklich nicht viel, sondern liegt schon unter dem Minimum, was in Deutschland durchgesetzt werden müsste, um dem Euroraum eine Überlebenschance zu geben. Ver.di beweist mit seiner Forderung zwar Mut, aber es ist der Mut der Verzweiflung angesichts einer Forderung der IG Metall von sage und schreibe 4,5 bis 5 Prozent. In den Bereichen also, wo in unglaublicher Weise durch den vom deutschen Lohndumping induzierten Exportboom Geld verdient wurde, stellt die Industriegewerkschaft eine Forderung, die darauf hinausläuft zu sagen, ja, wir wollen auf jeden Fall, dass unsere Unternehmen ihre internationalen Marktanteile halten, was auch heißt, wir wollen auf keinen Fall, dass unsere Kollegen in anderen Ländern die Chance haben, auch nur ein wenig von dem zurückzugewinnen, was sie in den letzten fünfzehn Jahren verloren haben…” Kommentar vom 19. Februar 2016 von und bei Heiner Flassbeck externer Link

Zudem darin: “… Versüßt wird den Mitgliedern der IG Metall diese Haltung, wie gerade bei Daimler zu beobachten, durch einen Jahresendbonus von über 5000 Euro. Da es so etwas bei den Bediensteten im öffentlichen Dienst nicht gibt, entsteht faktisch eine massive Auseinanderentwicklung der tatsächlichen Entgelte. Da die Boni aber nicht in die Tarife Eingang finden, entkoppelt sich der Tariflohn auf Dauer (also seit Beginn der Lohnzurückhaltung) von der Produktivität plus Zielinflationsrate. Damit wird einerseits die merkantilistische Strategie festgeschrieben, es wird andererseits aber auch verhindert, dass die positiven Wirkungen der höheren Produktivitätsgewinne (und geringen Lohnerhöhungen) in der Industrie sich wenigstens in fallenden Preisen der Industrieprodukte niederschlagen, so dass auch die übrigen Arbeitnehmer im Inland davon profitieren. Man schafft sozusagen den perfekten closed shop in der Industrie, der den Unternehmen jede Möglichkeit bietet, „flexibel“ auf die Geschäftslage zu reagieren und die Karte der geringen Kosten auszuspielen, wann immer es notwendig ist…”

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit

IAQ untersuchte Leiharbeitsverdienste: Ungleicher Lohn für gleiche Arbeit

Vom „equal-pay“-Grundsatz ist die Leiharbeit nach wie vor weit entfernt. Obwohl gesetzliche Regelungen seit 2011 den Missbrauch verhindern und Gleichbehandlung garantieren sollen, verdienen Zeitarbeiter deutlich weniger als Beschäftigte in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Sektor. Das zeigt eine aktuelle Auswertung des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen (UDE), die jetzt im Informationsportal Sozialpolitik aktuell veröffentlicht wurde…” IAQ-Pressemitteilung vom 17.02.2016 externer Link

Konkret heißt es: “…Im dritten Quartal 2015 lagen die durchschnittlichen Bruttostundenlöhne für Leiharbeit bei 13,00 Euro, während Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung 20,75 Euro und in der Privatwirtschaft 22,34 Euro bezogen. Die Zeitarbeits-Stundenlöhne reichen in Westdeutschland von 10,53 Euro € für „Ungelernte Arbeitnehmer“ bis hin zu 33,22 Euro für „Arbeitnehmer in leitender Stellung“. Im Osten liegt diese Spanne zwischen 9,66 Euro und 28,28 Euro. Im Vergleich zur Privatwirtschaft und dem öffentlichen Dienst schneiden Leiharbeitskräfte damit – auch bei gleichen Tätigkeiten – deutlich schlechter ab. Gleichzeitig sind Eingruppierungen in den unteren Gehaltsklassen überaus häufig (…) Ein überdurchschnittlich hoher Anteil muss aufstocken und zusätzlich zum Verdienst Grundsicherungsleistungen beantragen. Problematisch daran ist, dass so die Löhne subventioniert werden. „Die aus Steuermitteln getragenen Aufstockungskosten sind beträchtlich: Sie lagen allein im Jahr 2014 bei fast 350 Millionen Euro. Darüber hinaus entstehen ungleiche Wettbewerbsbedingungen: Gerade in Branchen mit großem Lohndruck werden auf diese Weise diejenigen Betriebe unterstützt, die die niedrigsten Löhne zahlen“, kritisiert Jutta Schmitz. Die schlechtere Entlohnung von Zeitarbeitern wird aber erst durch Regelungen möglich, mit denen vom Gleichbehandlungsgrundsatz abgewichen werden kann – etwa durch Tarifverträge für Leiharbeit, die geringere Stundenlöhne enthalten…”

Und dennoch:

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Gesetzeslage der Leiharbeit » Dossier: Gesetz zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen 2016

IG Metall und Industrie tragen [entschärftes] Gesetz zu Werkverträgen mit [und die IG BCE ist mit dabei]

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat mit ihrem nachgebesserten Gesetzentwurf zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen Rückhalt unter den mächtigen Industriegewerkschaften. Sowohl die IG Metall als auch die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) machten am Freitag deutlich, dass sie eine zügige Umsetzung der neuen Regelungsvorschläge befürworten. Das ist bemerkenswert, weil diese – wie berichtet – stärker auf Bedenken der Arbeitgeber eingehen als die heftig umstrittene Ursprungsfassung des Gesetzentwurfs. Der neue Entwurf sei „ausbalanciert und wirkungsfähig, es werden angemessene Grenzen zwischen notwendiger Flexibilität und Missbrauch von Zeitarbeit und Werkverträgen gezogen“, urteilte IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung mit der Präsidentin der Chemie-Arbeitgeber, Margret Suckale. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann lobte, dass nun eine Fortführung bestehender Tarifverträge für Zeitarbeiter leichter möglich sei…” Artikel von Dietrich Creutzburg und Sven Astheimer vom 19.02.2016 bei der FAZ online externer Link

Es funktioniert wie beim MIndestlohn: Was das Kapital angreift (oder ihm weh zu tun droht), mutiert von Scheisse zum verteidigenswerten Gold…

16. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

Das geheime TTIP-Zollangebot: EU bietet den USA in einem Geheimpapier an, 97 Prozent aller Zölle zu senken.

“Die EU-Verhandler haben den USA angeboten, die Einfuhrzölle von 8000 Produkten zu senken, meist sogar auf null Prozent. CORRECTIV liegt nun exklusiv die komplette Liste vor, welche Zölle konkret fallen sollen. Für Verbraucher könnte das zu Preissenkungen führen. Manche Branchen fürchten dagegen die billige US-Konkurrenz. Einige Firmen sollen weiter von Schutzzöllen profitieren…” Beitrag von Justus von Daniels und Marta Orosz vom 21. Februar 2016 bei CORRECT!V externer Link, siehe ebd. das komplette Zollangebot der EU an die USA als Excell-Tabelle externer Link

17. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Clausnitz und Bautzen – Willkommenskultur auf Sächsisch

Zwei Tage nach der Ankunft von Asylsuchenden haben im 60 Kilometer südlich von Dresden gelegenen Dorf Clausnitz am Samstag mehr als 100 Menschen gegen Gewalt und Rassismus protestiert. Im Unterschied zum Donnerstagabend, als ein gröhlender Mob aus Dorfbevölkerung und Nazis über zwei Stunden den Einzug von 15 Asylsuchenden behindert hatte, waren am frühen Samstagabend plötzlich genügend Polizeikräfte vor Ort. Auf Transparenten und in Redebeiträgen forderten die zum großen Teil angereisten Menschen eine sichere und menschenwürdige Unterbringung Geflüchteter und überreichten mitgebrachte Spenden. Am Donnerstag war den blockierenden Menschen lediglich ein Platzverweis ausgesprochen worden, was von der Menge mit Gelächter zur Kenntnis genommen worden war. Als Reaktion darauf entschied sich der Einsatzleiter anschließend jedoch nicht dazu die Platzverweise durchzusetzen und die Blockade zu räumen, sondern zur „Beruhigung der Lage“ die verängstigten Businsassen unter dem Jubel der Menge teilweise mit Gewalt in die Unterkunft zu bringen…Beitrag von Paul bei den Alternativen Dresden News vom 21. Februar 2016 externer Link. Siehe dazu auch Bautzen:

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Ein Jahr Legida – ein Jahr Angriffe auf die Pressefreiheit

Nach Übergriffen bei Legida-Demos: Vor Gewalt nicht kapitulieren (Beobachter News)

Die Leipziger Internetzeitung hat ihre Live-Berichterstattung von Legida-Demonstrationen eingestellt. Immer wieder waren JournalistInnen bei den Aufmärschen in Leipzig bedrängt worden. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union dju in Verdi fordert von den Behörden, die Pressefreiheit zu schützen und eine ungehinderte Berichterstattung sicherzustellen. (…) Auch wir werden bei unserer Arbeit immer wieder behindert und bedroht. Ein Polizeibeamter erklärte am 16. Januar dieses Jahres in Magdeburg zwei Journalisten der Beobachter News, dass die Polizei nicht für ihre Sicherheit garantieren könne. Die beiden wurden aufgefordert, den Neonazis nicht zu nahe zu kommen, da die Polizei nicht genug Personal hätte, um die Presse zu schützen. Es folgte die direkte Aufforderung, den Platz zu verlassen (siehe „Über 10 000 Menschen gegen Neonazis„). Gegen zwei Neonazis erstattete ein Redaktionsmitglied der Beobachter News am 11. Oktober 2015 Strafanzeige wegen Beleidigung und Bedrohung. Bei der rechtsorientierten „Demo für alle“ in Stuttgart bedrängten die Rechten unseren Redakteur unter anderem mit den Worten „ich mach Dich fertig“ und „ich weiß genau wo Du wohnst“. Unser Mitarbeiter wurde mehrfach von Neonazis fotografiert und beleidigt. Inzwischen kursiert im Internet ein „Steckbrief“ mit dem Foto unseres Mitarbeiters mit der Aufschrift „Antifas angreifen. Immer. Überall.“. Das Ermittlungsverfahren läuft.” …Redaktioneller Beitrag der Beobachter News vom 19. Februar 2016 externer Link

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: [LAGeSo] Berlin schickt neu ankommende Flüchtlinge in die Obdachlosigkeit

[Berlin] Versorgung Geflüchteter am LAGeSo weiter katastrophal

Unzumutbare Wartesituation – Schutzsuchende übernachten in Wartezelten: Noch immer warten Asylsuchende in Berlin wochenlang auf Vorsprachetermine in der Leistungsstelle für Asylsuchende am LAGeSo. Am Mittwoch dieser Woche gegen 16 Uhr warteten beispielsweise bereits etwa 80 Geflüchtete auf ihren vereinbarten LAGeSo-Termin am Donnerstag, um Krankenscheine, eine neue Kostenübernahme für die Unterkunft und Geldleistungen für Essen, Kleidung, Hygiene und persönlichen Bedarf (Fahrkosten, Telefon usw.) zu erhalten. Sie standen im Schneeregen ohne Wetterschutz vor leeren Wartezelten, denn die Zelte werden erst um 18 Uhr geöffnet. Geflüchtete berichteten uns, wer erst am Tag der Vorsprache zum Termin komme, werde erfahrungsgemäß von der Security abgewiesen…Presseinformation des Flüchtlingsrats Berlin vom 19. Februar 2016 externer Link

Und für die Perspektive:

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

[Berlin] Integration geht anders – Modulbauten für Geflüchtete überwiegend am Stadtrand geplant

Der Berliner Senat will auf 60 Grundstücken “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” (MUF) errichten, die ersten sollen bis zum Herbst dieses Jahres fertig sein. 24.000 bis 30.000 Geflüchtete sollen auf die Weise mit Wohnraum versorgt werden. Obwohl die geplanten Unterkünfte eine Verbesserung gegenüber Provisorien wie Turnhallen oder Hangars darstellen, setzen sie das Prinzip der Sammelunterkunft anstelle von Wohnungen fort. Zudem lassen die bisherigen Pläne eine Wiederkehr der Plattenbauten befürchten, und zwar vornehmlich am Stadtrand, wo sie bis 2004 noch “rückgebaut” wurden…Beitrag von Jutta Blume beim Berliner MieterEcho online vom 19. Februar 2016 externer Link

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Dossier: Neue Debatte um Schleuser und Schlepper

Fluchthilfe entkriminalisieren, Verselbständigung der EU-Polizeiagentur Europol stoppen

„Die gegenwärtige Flüchtlingskrise braucht zweifellos eine gesamteuropäische Antwort. Die Aufrüstung der EU-Polizeiagentur gegen Fluchthilfe ist jedoch der falsche Weg. Das profitorientierte Geschäft der ‚Schlepper‘ wäre stattdessen sofort Geschichte, wenn die Europäische Union legale Einreisemöglichkeiten für Geflüchtete beschließen würde“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Eröffnung des „Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Migrantenschleusung“ bei Europol. Zur „Zerschlagung von Schleppernetzen“ eröffnet Europol heute in Den Haag ein „Europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung“ (EMSC). Vorhandene Abteilungen werden zusammengefasst und aufgewertet. Zu dem Zentrum gehören Soforteinsatzteams für die Erstellung von Lagebildern und Durchführung gemeinsamer Operationen…Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 22. Februar 2016 externer Link

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Polizei-Gewalt als Teil der Demokratie?

In Berlin findet vom 23.2. bis 24.2. der sogenannte “18. Europäische Polizeikongress” statt. Die aktuelle Kritik an dem Event neigt zur Zeit dazu, aus aktuellen Gründen dass Thema “Frontex” aufzugreifen. Eher selten ist eine Beschäftigung mit dem Thema “Polizeigewalt” statt. Und auch in der Debatte um die Rigaer Straße wird es häufig dabei belassen, auf die Rechtswidrigkeit des Vorgehens der staatlich bezahlten uniformierten Gewalttäter*Innen hinzuweisen. Eine intensive Auseinandersetzung mit der Notwendigkeit von Polizeigewalt für das Funktionieren von Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Herrschaft findet hingegen auch in linksradikalen Bewegungen selten statt. (…) Um Polizeigewalt sinnvoll kritisieren zu können, muss man sie als das verstehen und beschreiben, was sie ist: Ein elementarer Teil des demokratischen Regimes. Das demokratische Regime ist entgegen der Annahme vieler weder gewaltfrei noch gerecht. Die Gewalt innerhalb der politischen Auseinandersetzung im demokratischen Regime hat lediglich eine spezifische Form angenommen…Beitrag von und bei maqui.blogsport.eu vom 21. Februar 2016 externer Link

Lieber antirassistischer Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion


NEU BEI LABOURNET.TV


Profession: maid

Photofilm über die Situation philippinischer Hausangesteller in Hong Kong. Jedes Jahr machen 100.000 Menschen in den Philippinen ein Diplom als Hausarbeiter_in, um als Haushaltshilfe im Ausland zu arbeiten. Viele gehen nach Nordamerika, oder nach Hong Kong, wo einer von 10 Haushalten eine Haushaltshilfe hat. Der Mindestlohn für Haushaltshilfen in Hong Kong beträgt 299 Euro. 16 Stunden am Tag zu arbeiten wird als normal angesehen. (…) Weltweit arbeiteten 2015 100 Millionen Frauen als Haushaltshilfen. 2013, als der Film entstand, waren es noch 52 Millionen… Video bei labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT | 18 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi