Newsletter am Montag, 21. Oktober 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Automobilindustrie » Ford » Genk (Belgien) » Dossier: Schließung des Ford Werkes in Genk 2014

a) Ermittlungen gegen 8 Kollegen eingestellt – Staatsanwaltschaft beantragt Strafbefehle gegen 13 – Die Unterstützung geht in die nächste Runde

„Nach der Veröffentlichung der Ermittlungsverfahren durch die Solikampagne hat es eine breite und grenzüberschreitende Solidarität mit den verfolgten Kollegen aus Genk und Köln gegeben: Kollegen aus dem Werk, Betriebsaktivisten, Gewerkschafter, Aktivisten aus politischen Gruppen und Parteien aus ganz Deutschland, Belgien und der Schweiz haben sich mit den Ford-Kollegen solidarisiert. Medien in Deutschland und Belgien haben darüber berichtet. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Köln am Freitag über die Lokalpresse angekündigt, dass gegen 13 Kollegen Strafbefehle verschickt werden: 12 Kollegen sollen Geldstrafen bekommen. Der Strafbefehl gegen einen “Hauptverdächtigen” sieht zehn Monate Haft auf Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung vor (angebliche Knalltraumata bei Polizisten durch Böllerwürfe). Die Ermittlungen gegen 8 Kollegen werden eingestellt. Diese Ankündigung eine Woche nach dem Start der Unterstützungsaktivitäten ist ganz offensichtlich eine Reaktion darauf: Die Einstellung der Verfahren gegen 8 Kollegen ist ein erster Teilerfolg für alle UnterstützerInnen. Eines ist jedoch klar: Die durchsichtige Strategie der Staatsanwaltschaft, mit der Einstellung eines Teils der Verfahren und Strafbefehlen gegen den Rest (insbesondere der Bewährungsstrafe gegen den “Haupttäter”) die betroffenen Kollegen zu spalten, werden wir nicht hinnehmen…“ Bericht auf der Soliseite „Solidaritätskreis 07 November – Einstellung aller Ermittlungsverfahren gegen die Ford-Kollegen!“ vom 20.10.2013 externer Link

b) Schadensersatz: Genk zieht Ford vor Gericht

Die Stadt Genk in der flämischen Provinz Limburg zieht den amerikanischen Autobauer Ford vor Gericht. Gegenstand ist eine Schadensersatzforderung in Höhe von 61 Mio. € für Einnahmen, die der Stadt durch die rasche Schließung des Ford-Montagewerks, die bis Ende 2014 vollzogen wird, in den kommenden Jahren entgehen. Der Grund für die Forderung von Seiten von Genk, der traditionsreichen Heimstadt des belgischen Ford-Werks, liegt in einem Vertrag, in dem der Autobauer sichere Arbeitsplätze bis 2020 garantiert. Doch letztendlich wird das Werk sechs Jahre vorher schon geschlossen.…“ Artikel von A.Kockartz auf Flanderninfo vom 17.10.2013 externer Link

2. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie

Kündigungswelle an der Weser: Brauerei Beck’s will mehr als 10 % der Beschäftigten entlassen

„(…) „Wir erleben es bei ABInBev immer wieder: Von der Zentrale in Belgien werden pauschal Stellenreduzierungen in die einzelnen Brauereien gegeben und dann werden die Beschäftigten mit der Sense rasiert um den Unternehmensgewinn in die Höhe zu treiben. Alleine in Bremen liegen z. B. noch über 30 Anträge von Beschäftigten vor, die ihre Arbeitszeit freiwillig reduzieren wollen, was aber von der Geschäftsleitung abgelehnt wurde. Jede freiwillige Arbeitszeitreduzierung sichert Arbeitsplätze. Aber daran scheint der Konzern offensichtlich kein Interesse zu haben.“…“ Meldung bei der NGG Bremen vom 17.10.2013 externer Link  Dazu gibt es exklusiv Auszüge aus der „Flaschenpost Extrablatt“, dem Infoblatt des Betriebsrates, das Anschreiben der Anheuser-Busch InBev an die Mitarbeiter und eine Stellungnahme von Erich Kassel sowie Meldungen aus der Presse.

3. Branchen » Maschinen- und Anlagenbau

Norgren: Neuer Schließungsplan

Pneumatikhersteller Norgren wollte sein Werk im Kreis Esslingen schon zweimal schließen – und scheiterte am Widerstand der Belegschaft. Nun probiert die Firma es erneut. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 19.10.2013 externer Link Aus dem Text: „(…) Zur Verkündung des Schließungsbeschlusses am 30. August kamen die Norgren-Manager nicht allein. Sie hatten ein Dutzend Security-Leute mitgebracht, die die Beschäftigten sofort vom Betriebsgelände verwiesen und die Tore bewachten. »Man hatte das Gefühl, daß das Werk von einer fremden Macht besetzt wurde und man fühlte sich wie ein Schwerverbrecher«, sagte ein Arbeiter der Lokalzeitung. Auch der Tag der Bekanntgabe war keineswegs zufällig gewählt: Die Betriebsratsvorsitzende war gerade wegen eines Termins im nordrhein-westfälischen Alpen, dem Stammsitz von Norgren, abwesend. (…) Jetzt stehen die Jobs der 80 Stamm- sowie 20 befristet Beschäftigten und Leiharbeitern wieder zur Disposition. Und erneut setzt sich die fast komplett in der IG Metall organisierte Belegschaft zur Wehr. Am 5. Oktober traten die Beschäftigten in den Warnstreik – ohne Streikgeld. Seither sind die Tore rund um die Uhr besetzt, um den Abtransport von Maschinen zu verhindern. Sie sollen nach Tschechien ins dortige Norgren-Werk transportiert werden, wohin die Produktion verlagert werden soll. Nach mehreren Versuchen und juristischen Drohungen gelang es dem Management, eine Fertigungslinie abzutransportieren. Die restlichen Maschinen sind noch in der Fabrik, wo versucht wird, die Produktion mit Leiharbeitern notdürftig aufrechtzuerhalten…

Siehe dazu:

  • Kundgebung und Demonstration
    Über 300 Demonstranten protestierten am heutigen Mittwoch, 16. Oktober, gegen das Verhalten der Norgren-Geschäftsleitung in Großbettlingen und den Einsatz von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher. Die Norgren-Kolleginnen und -Kollegen freuten sich über die Unterstützung aus vielen Betrieben aus den IG Metall-Bereichen Esslingen, Göppingen-Geislingen und Stuttgart sowie einer Delegation der Fellbacher Norgren-Beschäftigten…“ Medlung bei der IG Metall Esslingen vom 16.10.2013 externer Link

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Lehrer in der Tarifrunde 2013

a) Liveblog zum Lehrerstreik: “Wir haben keine andere Möglichkeit, als zu streiken”

In vielen Berliner Schulen fällt wieder Unterricht aus: Heute streiken die Pädagogen erneut gegen Einkommensunterschiede zwischen angestellten und verbeamteten Lehrern. Um 9.30 Uhr soll es auf dem Gendarmenmarkt eine Kundgebung der Gewerkschaft GEW geben. Berichte von Susanne Vieth-Entus, Sylvia Vogt, Karoline Kuhla und Julian Graeber auf dem Tagesspiegel vom 21.10.2013 externer Link

b) Dürfen Berlins Lehrer streiken?

Nicht dürfen – die Lehrer müssen streiken, solange der Senat sich nicht bewegt, schreibt der ehemalige Schulleiter Wolfgang Harnischfeger in der TAZ vom 17.10.2013 externer Link Aus dem Text: „(…) Mit dieser Haltung wird die Gewerkschaft zwangsläufig in Kampfmaßnahmen beim Mittleren Schulabschluss, beim Abitur oder den Zeugnissen im nächsten Jahr getrieben. Dann wird der Konflikt tatsächlich auf dem Rücken der Schüler ausgetragen, was verhindert werden muss. Der Senat hat sich lange genug weggeduckt wie ein Hase in der Ackerfurche. Er muss jetzt aktive Politik betreiben und Verhandlungen anbieten.“

5. Internationales » Kolumbien » Soziale Konflikte

Aufruf zur indigenen, sozialen und gesellschaftlichen Minga (kollektives Handeln) für das Leben, das Territorium, die Autonomie und die Souveränität

„Die sozialen Proteste und Großdemonstrationen kommen in Kolumbinen nicht zur Ruhe. Seit dem 14. Oktober findet die “Minga indígena, Social y Popular, por la Vida,  el Territorio, la Autonomía y la Soberanía” statt. In diesem Rahmen waren Anfang der Woche bereits 40.000 Menschen auf der Strasse. Im Anhang findet ihr den Aufruf vom Congreso de los Pueblos zur Teilnahme an der Minga auf Deutsch. Darin sind auch die Forderungen der Protestierenden widergegeben. Es ist bereits zu ersten Zusammenstößen mit den staatlichen Ordnungskräften gekommen. Wir hoffen euch möglichst schnell Nachrichten und Übersetzungen zulassen kommen zu können. Eure Kolumbienkampagne BerlinSiehe dazu das zitierte Dokument 

6. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe: Nach Lehrer-Demo: Schwere Ausschreitungen in Rio de Janeiro

Kritik an “politischer Polizei” in Rio de Janeiro

Massives Vorgehen gegen Lehrerproteste. Nach wie vor Dutzende Demonstranten in Haft. Rechte setzt verschärfte Gesetze durch. Artikel von Niklas Franzen und Christian Russau auf amerika21.de vom 20.10.2013 externer Link Aus dem Text: „(…) Anlass der Kritik war das Vorgehen der Polizei am vergangenen Dienstag gegen eine am “Tag der Lehrer” von der Lehrergewerkschaft Sepe organisierte Demonstration, in deren Verlauf über 200 Demonstranten festgenommen wurden. Immer noch sitzen über 40 Personen in Untersuchungshaft. Ihnen wird unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Dabei wird von einem neuen Gesetz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität Gebrauch gemacht. Entgegen den Anschuldigungen der Polizei und großer Teile der bürgerlichen Medien spricht Alcadipani von wahllosen Verhaftungen und konstruierten Beziehungen der Verhafteten untereinander. Auch vergleicht er die Ereignisse in Rio de Janeiro mit der Zeit des faschistischen Estado Novos – der Diktatur des Getúlio Dornelles Vargas von 1930 bis 1945 – und der Militärdiktatur…

7. Internationales » Brasilien » Kampf gegen Privatisierung

Die Versteigerung der Ölfelder ist sicher: PT Regierung ruft die Armee nach Rio

Der letzte Präsident, der dies getan hatte, hieß Figueredo – der ehemalige Geheimdienstchef war der letzte Generalspräsident und rief die Armee 1982 gegen Streiks. Beinahe 30 Jahre nach dem Sturz der Militärdiktatur ist es wieder soweit: Die Proteste gegen die Versteigerung des größten bisher bekannten Ölfeldes vor der südöstlichen Küste Brasiliens werden auf die Armee stoßen, die gerufen wurde, um die Proteste weit entfernt zu halten. Gerufen, weil die Militärpolizei, wie ein Sprecher der Regierung des Bundesstaates Rio sagte, zu müde sei…Wochenlang Lehrer prügeln ist halt echter Stress…Zu den Protesten haben mehrere Gewerkschaftsföderationen aufgerufen, darunter vor allem die CUT, sowie die Föderation der Ölarbeitergewerkschaften und zahlreiche organisierte soziale Bewegungen des Landes, wie etwa jene der Betroffenen von Staudammbauten (MAB). Die Ölarbeiter verschiedenster Bereiche befinden sich seit Donnerstag im Streik (gegen die Privatisierung und für einen neuen Tarifvertrag mit Petrobras). Insgesamt sollen 1100 Uniformierte diverser Polizei- und Armee-Einheiten aufgeboten werden. Der Artikel Protestos contra o leilão de Libra se intensificam e governo reforça segurança externer Link am 18. Oktober 2013 bei Brasil de Fato

Siehe dazu:

  • Streit um Ölförderung in Brasilien: Auf 15 Bohrinseln wird gestreikt
    Ölarbeiter der staatlichen Petrobras protestieren. Es geht um die Versteigerung von Förderrechten an ausländische Unternehmen vor Brasiliens Küste. Artikel von Andreas Behn in der TAZ vom 18.10.2013 externer Link Aus dem Text: „Ein Streik und Demonstrationen bedrohen die bevorstehende Versteigerung von Förderrechten für Tiefsee-Erdöl in Brasilien. Auf 15 Bohrinseln legen die Arbeiter des staatlichen Ölkonzerns Petrobras seit Donnerstag die Arbeit nieder, in der Hauptstadt Brasilia besetzten sie das Energieministerium. Zum Schutz der Auktion, die am Montag in Rio de Janeiro stattfinden soll, mobilisierte die Regierung sogar das Militär. Es geht um das Erdölfeld „Libra“, das knapp 200 Kilometer vor der Küste des Bundesstaates Rio de Janeiro liegt. (…)“Unterstützt von sozialen Bewegungen protestieren die Erdöl-Gewerkschafter mit einem Zeltlager vor der Zentrale des Petrobras-Konzerns im Zentrum von Rio de Janeiro. Sie fordern 16 Prozent mehr Lohn und Gehalt, doch vor allem es geht ihnen um die Ausrichtung der Ölpolitik Brasiliens…

8. Internationales » Italien » Krise in Italien » Widerstand und Streiks gegen die Krise in Italien

Landesweite Proteste in Italien lähmen den Verkehr

„Die Koalition in Italien steht erneut unter Druck: Gewerkschaften riefen landesweit zu Protesten auf. Allein am Flughafen in Rom fallen fast 150 Flüge aus – auch Verbindungen nach Deutschland sind betroffen…Meldung auf der Deutschen Welle vom 18.10.2013 externer Link Aus dem Text: „(…) Die Proteste kommen zwei Wochen nachdem Regierungschef Letta eine Vertrauensabstimmung überstanden hat. Die Gewerkschaften kritisieren Lettas Sozialpolitik. Sie sind der Meinung, dass diese vor allem Arbeitnehmer belaste. Arbeiter müssten steuerlich stärker entlastet werden, die Gehalter im öffentlichen Dienst dürften nicht länger eingefroren werden, lauten die wesentlichen Forderungen der Arbeitnehmervertreter…

9. Internationales » Portugal » Krise in Portugal » Widerstand und Streiks gegen die Krise in Portugal

Massenproteste gegen Sparmaßnahmen in Portugal

„Zehntausende haben in Lissabon und Porto gegen neuen Sparhaushalt demonstriert, der neue Gehalts- und Rentenkürzungen vorsieht. (…) Die Rentner sind neben den Beschäftigten im öffentlichen Dienst erneut diejenigen, die die Kürzungspläne im neuen Haushalt besonders hart treffen sollen. Der ins Parlament eingebrachte Entwurf sieht Ausgabenkürzungen von 3,9 Milliarden Euro vor, das sind 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes. Deshalb haben sich auch viele Rentner nun dem Protest gegen “Ausbeutung und Verarmung” angeschlossen, zu dem der größte Gewerkschaftsverband CGTP aufgerufen hatte…“ Artikel von Ralf Streck auf Telepolis vom 21.10.2013 externer Link

10. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte

Nach Abschiebung von Roma-Mädchen: Tausende Pariser Schüler blockieren Schulen

„Alle für eine: Tausende Gymnasiasten protestieren in Paris gegen die Abschiebung einer 15-jährigen Kosovarin. An 20 Schulen blockierten die Jugendlichen die Eingänge und zogen mit Spruchbändern zum Innenministerium. Das Mädchen war während eines Schulausflugs von der Polizei abgeholt worden…Agenturmeldung auf Spiegel-Online vom 17.10.2013 externer Link

Siehe dazu auch:

  • Albtraum der französischen Regierung: Hollande blamiert sich bis auf die Knochen
    Das von den Behörden ausgewiesene Roma-Mädchen wird zum Albtraum der Regierung in Paris. Mit abschätzigen Bemerkungen aus dem kosovarischen Mitrovica lassen Leonarda und ihr straffälliger Vater Präsident François Hollande ins Leere laufen. Artikel von Manfred Rist, Paris, in der NZZ vom 20.10.2013 externer Link

11. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » gewerkschaftliche Bildung

Pro Bildungsurlaub: Antragsentwürfe für gewerkschaftliche Organisationswahlen

Antragsinitiative  für den Bildungsurlaub zum DGB-Bundeskongress: “Macht Anträge zum Bildungsurlaub bei Gewerkschaftstag(en), aktuell und eilig zum DGB Bundeskongress 2014. Zur Zeit müssen die Anträge für den DGB-Bundeskongress (am 14. Mai 14) über die örtlichen, bezirklichen, regionalen Gremien von DGB und Einzelgewerkschaften eingebracht werden. Unser Ziel ist es unser Anliegen möglichst breit in die gewerkschaftliche Diskussion zu bringen, d.h. das über Bildungsurlaub in den Gewerkschaften diskutiert wird. Wir bitten euch jetzt alle dringend, wo immer ihr gewerkschaftliche Ansprechpartner/innen (ver.di, IG Metall… alle Einzelgewerkschaften, DGB-Gremien – ehrenamtlich oder hauptamtliche Aktive) habt, diese auch zu bitten, Anträge in den jeweiligen Gremien zum DGB-Bundeskongress einzubringen. Ihr könnt dazu unseren Entwurf benutzen, dieser kann natürlich verändert, erweitert, neu formuliert werden, was immer… – wichtig es muss nur ein Antragstext überhaupt schnell eingebracht werden.” Antragsentwürfe für gewerkschaftliche Organisationswahlen  vom Sprecherrat der Freien im Forum Politische Bildung des DGB-Bildungswerkes Bund e.V.- Donnerstag, 10. Oktober 2013
Die InitiatorInnen bitten um Feedbacks der KollegInnen zum Thema: Warum besuchen sie/Kollegen BU-Seminare der Politischen Bildung? Was nehmen sie aus den Seminaren mit? Welche Themen wünschen sie sich? Feedback wie auch eigene Anträge zum Thema leitet die LabourNet-Redaktion gern weiter!

12. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsrecht » Arbeitsrecht allgemein

Urteil gegen Verdi: Streik-Aufruf per Dienstmail verboten

Streikaufrufe der Gewerkschaften dürfen nicht per Dienstmail verbreitet werden, urteilt das Bundesarbeitsgericht. Das Urteil richtet sich gegen die Gewerkschaft Verdi.

Wenn es um Streik geht, muss künftig getrommelt werden. Gemeint ist damit nicht die lautstarke Mobilisierung von Belegschaften. Das Trommeln ist ganz wörtlich zu verstehen, als Form der Verständigung zwischen den Beschäftigten. Denn unternehmenseigene Kommunikationsmittel dürfen einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts zufolge grundsätzlich nicht verwendet werden, um die Kolleginnen und Kollegen zu einem Streik aufzurufen (Aktenzeichen 1 ABR 31/12). Damit sind die Möglichkeiten für Beschäftigte dahin, auf einfachem Wege in kurzer Zeit vom Arbeitsplatz aus zur Teilnahme an Arbeitsausständen aufzufordern…” Artikel von Stefan Sauer in der FR online vom 16. Oktober 2013 externer Link

Siehe dazu auch:

  • Betreff: Streik. Von: Vorname.Name@arbeitgeber.de
    Im Krieg und in der Liebe ist jedes Mittel recht – nicht dagegen im Arbeitskampf. Arbeitnehmer dürfen weder das Intranet noch ihr dienstliches E-Mail-Konto zum Streikaufruf nutzen. Das gewährt ihnen auch die Koalitionsfreiheit nicht, entschied das BAG am Dienstag. Mit einer fristlosen Kündigung müssen Mitarbeiter nicht rechnen, mit einer Abmahnung allerdings schon, meint Michael Fuhlrott…” Kommentar von Prof. Dr. Michael Fuhlrott vom 16.10.2013 bei LTO externer Link

13. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Public-Private-Partnership

Flop mit Signalwirkung

Bertelsmann-Tochter und Stadt Würzburg schleichen sich aus gepriesenem Pilotprojekt. Banken, Bundesregierung und EU forcieren Public-Private-Partnership-Vorhaben weiter. Es ist ein Scheitern mit Signalwirkung: Die Bertelsmann-Tochter Arvato direct services GmbH und die Stadt Würzburg haben Ende September einen außergerichtlichen Vergleich geschlossen. Damit wird das gemeinsame Projekt »Würzburg integriert!« endgültig beendet. Das Vorhaben nach dem Muster Public Private Partnership (Öffentlich-private Partnerschaft; PPP) wurde im Mai 2007 mit einem dabei üblichen Geheimvertrag besiegelt, den der Stadtrat unter der CSU-Oberbürgermeisterin Pia Beckmann abnickte. Arvato sollte eine zentrale eGovernment-Plattform entwickeln, über die alle Verwaltungsakte mit den Bürgern digital getätigt werden: Kfz- und Einwohneranmeldung, Parkscheine, Geburts- und Ehedokumente, Hundesteuer, Fundbüro, Führerscheinfragen, Registrierung neuer Unternehmen. Damit sollten die amtlichen Vorgänge schneller und einfacher werden. Ziel: Einsparung von 75 Arbeitsplätzen innerhalb von zehn Jahren. Arvato spekulierte auf einen zweistelligen Milliardenmarkt jährlich, wenn die Städte ihre Verwaltungen auf eGovernment (elektronische Verwaltung) umstellen…” Artikel von Werner Rügemer in junge Welt vom 17.10.2013 externer Link

Siehe dazu auch im LabourNet-Archiv: Bertelsmann-Stiftung und Privatisierung

14. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung und Widerstand: Wasser, Strom, Gas

Privatisierungsbremse für Leipzig?

Initiative will Verkauf kommunalen Eigentums erschweren und sammelte Unterschriften für Bürgerbegehren. Die Bürgerinitiative »Privatisierungsbremse für Leipzig« will den Verkauf kommunaler Güter in der Messestadt erschweren. Dies soll künftig nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit im Stadtrat möglich sein. Für ein entsprechendes Bürgerbegehren haben die Initiatoren rund 22000 gültige Unterschriften bei der Stadt eingereicht…” Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 17.10.2013 externer Link Siehe die Homepage der Initiative externer Link

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Entsolidarisierung wird konsensfähig: Helfen bedeutet also verlieren

Aus einem sozialen Wert ist ein ökonomisierbarer Wert geworden, wie Spendengelder zeigen. Die „Zärtlichkeit der Völker“ wird so beschädigt. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich findet es „unbegreiflich“, dass Europa-Politiker von Deutschland in der Flüchtlingspolitik mehr Solidarität fordern. Gemeint ist nicht die Solidarität mit den Flüchtlingen, sondern mit den Ländern, die EU-Außengrenzen haben und in denen viele Flüchtlinge ankommen. Diese Länder nämlich müssen Wege finden, mit den Flüchtlingen umzugehen. Im Klartext heißt das: Sie wollen Wege finden, diese schnellstmöglich wieder loszuwerden. Und dabei sollen ihnen die anderen Länder helfen – indem sie etwa mehr Flüchtlinge aufnehmen oder mehr Geld geben…” Artikel von Waltraud Schwab in der taz vom 19. 10. 2013 externer Link Aus dem Text: “…  Im Falle der Einlassung von Innenminister Friedrich wird jedoch nicht darüber verhandelt, was man tun und geben kann, sondern es geht um das Gegenteil: dass man nichts tun und nichts geben will und dass das zum einen moralisch begründbar und zum anderen mit Zahlen belegbar ist. Deutschland, sagt Friedrich, nehme mehr Flüchtlinge auf als jedes andere Land. (Was er nicht macht: diese Zahlen in Beziehung zur Einwohnerzahl oder zur Wirtschaftsleistung zu stellen.) Zwänge, die durch Zahlen entstehen, begründen, warum nicht Solidarität, sondern das Gegenteil, Entsolidarisierung, richtig – und damit positiv bewertet – ist…”

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

a) Aufruf zu einem Schritt gegen Gewalt gegen Frauen: Keine Lager für Frauen!

Aufruf vom 13.10.2013 externer Link ,  initiiert von ‘Women in Exile and Friends’, der von zahlreichen antirassistische, feministischen und Menschenrechtsorganisationen unterstützt wird (auch dem LabourNet Germany). Anlässlich des 25.11.2013, dem internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen, fordern sie von allen EntscheidungsträgerInnen, alle Lager abzuschaffen oder zumindest es möglich zu machen, dass Flüchtlingsfrauen Wohnungen bekommen. Aus dem Aufruf: “… Deshalb fordern wir von allen EntscheidungsträgerInnen: Machen Sie es möglich, dass Flüchtlingsfrauen Wohnungen bekommen! Wir fordern von der Bundesregierung: Beenden Sie ihre rückwärtsgewandte Abschreckungspolitik der 90er-Jahre, die das Ziel hat, Flüchtlinge von der Einreise nach Deutschland abzuhalten oder sie zum Zurückkehren zu zwingen. Schaffen Sie das Bundesgesetz zur Unterbringung von Flüchtlingen ab! Wir fordern von den Landesregierungen: Erlassen Sie landesweite Regelungen, die die Landkreise und Bezirke anweisen, Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen – vor allem die Frauen und Kinder! Wir fordern von den lokalen Behörden: Integrieren Sie Flüchtlinge in Ihre Landkreise und Bezirke, indem Sie ihnen die Möglichkeit geben, in Wohnungen – wo immer sie wollen – zu leben!...”
Der Apell kann bis 23.11.2013 unter openpetition unterzeichnet werden externer Link

b) Mehr Polizei statt Betreuung

Katastrophale Bedingungen führten zu Gewaltausbrüchen in sächsischen Asylbewerberheimen. Jetzt marschieren Neonazis vor Unterkünften auf. Isolation, Platzmangel, kaum Betreuung – in drei sächsischen Flüchtlingsheimen ist die Situa­tion in den vergangenen Wochen eskaliert. Gewaltausbrüche in Chemnitz, Radebeul und Neustadt forderten insgesamt 23 Verletzte. Auf Antrag von Linkspartei und Grünen befaßte sich in dieser Woche der Landtag mit den Problemen. CDU-Innenminister Markus Ulbig meint, sie seien mit mehr Polizei und verstärkten Kontrollen in den Griff zu bekommen. Familien und Alleinerziehende will er zudem gesondert unterbringen, und zwar in einer isoliert gelegenen ehemaligen Kaserne in Schneeberg. Unterdessen versuchen Neonazis, aus der Situation politisches Kapital zu schlagen…” Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 19.10.2013 externer Link

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Non-Citizens im Hungerstreik am Brandenburger Tor

19. Oktober in Berlin (11ter Tag des Hungerstreiks/6ter Tag des trockenen Hungerstreiks): Trockerner Hungerstreik ist beendet!

Um ca. 13:30 Uhr erreichten Rüdiger Veit von der SPD, Dr. Michael Griesbeck, Vizepräsident des “Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge” (BAMF) sowie Dilek Kolat, Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen den Pariser Platz. Dies basierte auf dem ebenfalls inoffiziellen Meeting, welchesTags zuvor zwischen den Non-Citizens und unter anderem Herrn Veit (MdB) und Dilek Kolat (Berliner Senatorin)  statt fand. Nach langen Verhandlungen und einem Übereinkommen wurde um ca 19:00 Uhr beschlossen den trockenen Hungerstreik zu beenden. In Erleichterung darüber, dass nun das massive Riskieren des eigenen Lebens für heute abgeschlossen ist, wurde der Pariser Platz verlassen…” Meldung der Non-Citizens auf der Aktionsseite externer Link Siehe weitere aktuelle Meldungen in unserem Dossier

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Lampedusa in Hamburg

Hamburg: Wieder Proteste gegen Kontrollen von Flüchtlingen

Aktionen haben »erstes Ziel erreicht« / Bewegung setzt auf Zuspitzung der SPD-»Senatskrise« / Bleiberecht der Refugees werde auf der Straße entschieden. Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik des SPD-regierten Hamburger Senats sind am Sonntagabend erneut etwa 170 Menschen auf die Straße gegangen. Rund um den Bahnhof Dammtor in der Innenstadt behinderten sie den Verkehr, indem sie in Gruppen auf die Straße liefen oder Baustellenabsperrungen auf die Fahrbahn zogen, wie die Polizei mitteilte. Drei Menschen wurden kurzzeitig in Gewahrsam genommen, 71 Aktivisten erhielten einen Platzverweis…” Bericht in Neues Deutschland vom 21.10.2013 externer Link  Dies ist eine der neuesten Meldungen in unserem Dossier

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: “Refugee Struggle for Freedom”: Marsch nach München

Die Ereignisse im DGB-Haus München im September 2013 zeigen, wie die DGB-Führung zum Kampf der Flüchtlinge steht: “Vom ersten Tag an versuchte der DGB uns zu räumen” (Stellungnahme der „Non-Citizens” in München vom 8.9.2013)

Wie sich die DGB-Bürokraten Anfang September 2013 zwei Wochen lang im Münchner Gewerkschaftshaus zu den Schutz suchenden Flüchtlingen verhalten haben, darf nicht vergessen und vertuscht werden. Flugblatt Nr. 33 vom Oktober 2013 der GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion externer Link Aus dem Text: “… Die Ordnungshüter der Gewerkschaft der Polizei boten dem DGB diensteifrig ihre Hilfe an und schwenkten den Knüppel der deutschen Pflichterfüllung: „Das Verhalten der Flüchtlingsgruppe mit der Besetzung des DGB-Hauses sowie die Beschimpfungen und Vorwürfe an die Adresse der Bayer. Polizei” seien „illegal”, die Polizei habe „die Pflicht, dagegen vorzugehen”. Die GdP forderte die „sofortige Beendigung der Besetzungsaktion” und drohte mit „Polizeieinsatz” bei Ablehnung der Angebote des DGB. (Presseerklärung der GdP vom 5.9.2013) (…) Denn die DGB-Bürokraten können sich in ihren eurozentristisch bzw. deutsch-chauvinistisch geprägten Gehirnen überhaupt nicht vorstellen, dass Asylsuchende selbst denken, entscheiden und handeln können – ohne von außen durch politische AktivistInnen gelenkt zu sein. Die DGB-Führung sieht die Flüchtlinge nicht als Subjekte, sondern nur als Objekte in der Rolle der Opfer und Bittsteller, die für jedes herablassende und „gnädige” Angebot der Gewerkschaftsführung dankbar sein sollten. (…) München hat dies nun auch für die Flüchtlingspolitik gezeigt: Deutschchauvinistische. die deutsche  „Normalität” verteidigende Positionen der Gewerkschaftsführung und ihres Anhangs stehen den an der Gewerkschaftsbasis vorhandenen solidarischen Kräften gegenüber…”
GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion haben dazu eine  Dokumentation erstellt: „Vom ersten Tag an versuchte der DGB uns zu räumen”. Dokumente und Materialien zu den Ereignissen im DGB-Haus in München im September 2013: Erklärungen der Flüchtlinge. Solidaritätserklärungen. Die reaktionären Statements der DGB-Führung. Ca. 24 Seiten A 4, 1 Euro, zu beziehen bei den angegebenen Adressen auf der Homepage der Initiative externer Link

20. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagskapitalismus und Alltagswiderstand » Commons, soziale Grundrechte, Soziale Infrastruktur und Recht auf Stadt » #19o “Wohnungen für Menschen, nicht für den Profit” – Europäischer Aktionstag am 19.10.2013

Mieter: Geteilte Probleme in gemeinsame Kämpfe übersetzen

In wohlhabenden Metropolen wird der Platz eng für Mieter mit geringen Einkommen – ein europäischer Aktionstag versucht, in mehreren Ländern Mieter zu mobilisieren. Eine Hausbesetzung hat es in Berlin schon lange nicht mehr gegeben. Doch am 19. Oktober haben obdachlose Familien eine ehemalige Polizeiwache im Berliner Stadtteilladen Lichtenberg besetzt, die seit Jahren leer steht. Die Politik blieb ihrer Berliner Linie treu, besetzte Häuser sofort räumen zu lassen. Trotzdem hat die Besetzung aus zwei Gründen eine politische Bedeutung. Die daran Beteiligten sind Menschen, die bisher obdachlos waren, in Gartenlauben und alten Fabrikanlagen gelebt haben und angesichts der sinkenden Temperaturen ein festes Domizil brauchen und darum kämpfen. Zudem war die Besetzung in Berlin Teil eines europaweiten Aktionstages für das Recht auf Wohnen. In Amsterdam gab es ebenso Aktionen wie in Griechenland, Ungarn, Portugal, Frankreich, Polen und in verschiedenen italienischen Städten. Auch aus Zürich gab es eine Reihe von Aktionen für Mieterechte…” Dossier von Peter Nowak in telepolis vom 20.10.2013 externer Link
Siehe europaweite Berichte, Fotos und Videos auf der Aktionsseite externer Link

21. Interventionen » Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2013

Kundgebung gegen Jobmesse am Flughafen Hamburg am 24.10.2013

Aufruf der LAG Arbeit und Armut externer Link zur Kundgebung anlässlich einer Jobmesse am Hamburger Flughafen im Elo-Forum. Die Kundgebung findet am Donnerstag den 24.10.13 von 9 bis 15 Uhr auf dem Vorplatz des Terminal – Tango – Flughafenstr. 1-3 statt.

Mit liebem Gruss, Mag, Ralf und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Modern Times – Moderne Zeiten

Filmklassiker von Charlie Chaplin, eine Satire auf die Automatisierung der modernen Arbeitsgesellschaft, auf Ausbeutung und Entfremdung. Video (deutsch/englisch | 87 min | 1936) bei labournet.tv externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi