Newsletter am Montag, 21. November 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Korea – Republik » Politik

Erneut Massendemonstrationen gegen die südkoreanische Präsidentin – erneut KCTU-Streik

Nur eine Woche nach der „Demonstration des Jahrhunderts“ in Seoul am 11. November, kam es am 18. November erneut zu Massenkundgebungen gegen Präsidentin Park – befeuert von deren Haltung, die Regierungsgeschäfte „normal“ fortzusetzen. Die Demonstration in Seoul war seit langem geplant und eigentlich wesentlich kleiner erwartet worden, was schon die Auswahl des Platzes zeigt. Dass erneut rund 600.000 Menschen in der Hauptstadt demonstrierten, zeigt wie stark die Kritik an dieser Regierung inzwischen verbreitet ist. Wichtiger noch im aktuellen Zusammenhang: Am 18. November demonstrierten rund 350.000 Menschen in anderen südkoreanischen Städten – dort hatte es auch schon am Samstag zuvor einige kleinere Demonstrationen gegeben, die aber allesamt im Schatten der Seouler Riesendemonstration verblieben – diesmal nicht, womit deutlich wird, dass dies eine landesweite Protestbewegung ist. Die Gewerkschaftsbewegung reagierte auf diese abermalige Zunahme der Proteste mit der Ausrufung eines eintägigen Protest-Generalstreiks am 30. November 2016. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge

2. Internationales » Luxemburg » Soziale Konflikte

Politischer Schauprozess in Luxemburg?

2 1/2 Jahre nach dem international organisierten March for Freedom sind 6 Aktvist_innen in Luxemburg-Stadt angeklagt. Während eines Aktionstags am 5.6.2014 war es in Luxemburg auf dem Kirchberg zu 13 brutalen Festnahmen während einer Demonstration gekommen. Anlass war eine Tagung der EU-Innenminister zum Thema „Kampf gegen illegale Immigration.“ Nun sind am 29.11. 2016 sechs der Verhafteten in Luxemburg vorgeladen. Ihnen wird gemeinschaftlich Verstoß gegen Art. 269 des Luxemburger StGB vorgeworfen (bewaffnete Rebellion), zudem noch einzeln Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung und Widerstand“ – so beginnt der Solidaritätsaufruf „Prozess in Luxemburg – Repression gegen ‘March For Freedom” am 13. November 2016 bei Refugee Movement – News from Inside externer Link, worin es unter anderem auch noch heißt: „Der Einsatz brachte der Luxemburger Polizei heftige Kritik im eigenen Land. Auf Anordnung des Luxemburger Innenministeriums wurden alle 13 Verhaftete wenige Stunden später entlassen. Luxemburger Jurist_innen kritisierten in der Presse den „unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt“ seitens der Polizei. Ein Untersuchungsausschuss des Innenministeriums befasste sich daraufhin mit dem Einsatz. Mehr als 2 Jahre nach dem Vorfall, kurz vor Ende der Verjährungsfrist, meldet sich nun die Staatsanwaltschaft mit fabriziert erscheinenden Anklagen. Sechs der 13 Verhafteten wird nun „bewaffnete Rebellion“ nach vorheriger Vereinbarung vorgeworfen…

Siehe dazu auch zwei ältere Berichte von der damaligen Auseinandersetzung

3. Internationales » USA » Politik » Dossier: Not my President

Wie Gewerkschaften auf Trumps Wahlsieg reagieren. Oder nicht

Während die großen Gewerkschaften und vor allem der Gewerkschaftsbund AFL-CIO nach ihrer verlorenen Kampagne für die Demokratische Partei und Hilary Clinton erst einmal schweigend verharrten, haben sich gewerkschaftliche Basisströmungen, unabhängige Gewerkschaften und jene regionalen Verbände, in denen linke Einflüsse stärker sind, deutlich zu Wort gemeldet. Dabei geht es vor allem darum, wie einem Präsidenten Trump und seiner Terror-Truppe zu begegnen sei – und den wachsenden Protesten gegen sie, aber auch darum, welche Mitverantwortung Gewerkschaften für diesen Wahlsieg tragen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge im Dossier

4. Internationales » Großbritannien » Gewerkschaften

Organisationskampagne bei britischen Fahrrad-Kurieren: Deliveroo – der Kampf geht weiter

Der erfolgreiche Kampf der Deliveroo Fahrer im August des Jahres, den sie in Zusammenarbeit mit der unabhängigen lokalen Gewerkschaft IWGB in London geführt hatten, hat weitere Folgerungen: Jetzt gibt es eine Organisationskampagne, mit der die IWGB vollends zur tariffähigen Gewerkschaft werden soll. Dafür braucht sie, laut britischem Gewerkschaftsgesetz, 10% der Belegschaft als Mitglieder. Was konkret unter anderem auf das Problem stößt, dass Unternehmen der Plattform-Ökonomie wie eben Deliveroo, stets behaupten, sie hätten keine Beschäftigten, sondern eben Vertragspartner, selbstständige versteht sich (will heißen: Selbstzahler, etwa bezüglich Sozialversicherung). Das jüngste Londoner Gerichtsurteil, das Uber-Fahrer als Beschäftigte bezeichnete, hat dieser Kampagne Auftrieb gegeben. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und die erste Ausgabe einer Betriebszeitung bei Deliveroo

5. Internationales » Südafrika » Arbeitskämpfe » Monatelanger Streik in südafrikanischen Weinbergen geht weiter

Der Streik in Südafrikas Weinbergen geht in Woche 13

Am Donnerstag, 17. November hat die Gewerkschaft CSAAWU das Angebot der Geschäftsleitung der Robertson Kellerei abgelehnt: Eine Lohnerhöhung um 400 Rand. Die Gewerkschaft und die Beschäftigten fordern aber einen lebensfähigen Mindestlohn von 8.500 Rand im Monat – eine Forderung, von der auch das „verbesserte Angebot“ meilenweit entfernt ist. Am selben Tag demonstrierten die Streikenden zum Geschäftssitz des Unternehmens, um ihre Grundforderung nochmals zu unterstreichen – aber auch ergänzend ein „Friedensabkommen“ (also: Keine Maßregelung) zu fordern, sowie die Auszahlung des normalen Weihnachtsbonus. In dem Artikel „South Africa: ‘We Are Struggling’ Says Robertson Winery Worker As Strike Enters 13th Week“ von Tariro Washinyira am 18. November 2016 bei Ground Up externer Link (hier dokumentiert bei allafrica) wird auch die Bedeutung dieses Streiks unterstrichen: Obwohl es „nur“ die 200 Arbeiter bei Robertson sind, die seit so langer Zeit streiken, ist es eine Auseinandersetzung, die für Südafrikas Weinindustrie von grundsätzlicher Bedeutung ist, die mit Billiglöhnen weltweit ihre Konkurrenzfähigkeit erhöht

6. Internationales » Schweden » Arbeitskämpfe

Der Streik im Göteborger Hafen ist schon wieder zu Ende: Auch in Schweden Angriffe auf die Gewerkschaftsfreiheit, und wo ist die Antwort?

Nach zwei Streiktagen ist der Protest der Hafenarbeiter von Göteborg beendet worden. Das Unternehmen APM Terminals hatte in einer Presseerklärung betont, es betrachte sich nicht länger als der Verhandlungspartner der Gewerkschaft Svenska Hamnarbetarförbundets, sondern die Auseinandersetzung sei mit der Unternehmensvereinigung Ports of Sweden zu führen. Und obwohl nichts weiter klar ist, wurde in der Mitteilung der Gewerkschaft „The strike has ended – no new negotiations planned“ vom 18. November 2016 externer Link (zuerst schwedisch, dann englisch) das Streikende verkündet, ohne weitere Verhandlungen in Aussicht. Zwar wird in dieser Abschlussmitteilung nochmals der Forderungskatalog der Gewerkschaft dokumentiert – wie etwa die Respektierung von Gewerkschaftsrechten und eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit in bezug auf Sicherheitsfragen – ohne dass aber ein Wort dazu verloren wird, wie dies erreicht werden soll, noch überhaupt, wie es weiter gehen könnte

Siehe dazu zwei Solidaritätserklärungen, die weiterhin interessant sind

7. Internationales » Marokko » Soziale Konflikte » Dossier: Der Tod eines Fischhändlers: Marokko im Aufruhr

Der Propagandacoup des marokkanischen Regimes in Gefahr: Proteste zum Klimagipfel

Das nennt sich schlechtes Timing. Aus Sicht des marokkanischen Regimes kamen die Proteste, die am Wochenende des 29./30. Oktober ausbrachen und vor allem die berbersprachige Nordprovinz des Landes erfassten, nun wirklich „echt ungelegen“. Drohten sie ihm doch die große internationale Show kaputt zu machen, die das monarchische, feudal-kapitalistische Regime sich so schön ausgemalt hatte. Seit einem Jahr hatte es die internationale Klimakonferenz COP22, zu der Vertreterinnen und Vertreter von 196 Staaten erwartet wurden, vorbereitet. Diese fand vom 07. bis zum Freitag, den 18. November dieses Jahres in Marrakesch statt. In ihrem Vorfeld hatte Marokko sich als internationalen Musterschüler in Sachen Klimaschutz zu profilieren versucht und angekündigt, seine CO2-Emissionen bis im Jahr 2030 um 32 Prozent zu reduzieren. Riesige Solarenergie-Anlagen, die durch das Klima vor allem im wüstenhaften Süden Marokkos oder im Atlasgebirge begünstigt werden, sollen es möglich machen. Dass Opposition, etwa gegen die Klimapolitik der Großmächte, im Vor- und Umfeld der Konferenz weitgehend unterdrückt wurde und etwa die sehr aktive Vereinigung ATTAC-Marokko mit Versammlungsverboten überzogen wurde, sollte dabei in den Hintergrund rücken. (Eine oppositionelle Kundgebung fand jedoch am 11. November statt, an der auch Christine Poupin aus der französischen radikalen Linken teilnahm. Auch zuvor war es zu eigenständigen Aktivitäten aus der marokkanischen Zivilgesellschaft gekommen“ – so beginnt der Beitrag von Bernard Schmid vom 18. November 2016 pdf „Marokko: Soziale Proteste nach dem Tod eines Fischhändlers, Erwachen der Opposition, Saharabesatzung und soeben zu Ende gegangene Klimakonferenz“ (ursprünglich in kürzerer Fassung am 15. November bei „analyse und kritik“ – wir danken dem Autor!

8. Internationales » Spanien » Krise in Spanien » Widerstand und Streiks gegen die Krise

In Vorbereitung der Würdemärsche 2017: 40.000 in Sevilla auf der Straße

Auch im Jahr 2017 wird es in Spanien die landesweiten Würdemärsche nach Madrid geben, wie bereits in den beiden Jahren zuvor. Angesichts einer wirtschaftlichen Situation, die unter vielem anderen davon gekennzeichnet ist, dass mehrere Millionen Haushalte ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können (und dementsprechend gut kapitalistisch abgestellt werden) sind solche Märsche vielleicht mehr denn je angesagt. Beim ersten regionalen Vorbereitungsmarsch zur Mobilisierung für die zentrale Aktion, dem andalusischen Marsch der Würde in Sevilla am 19. November (zu dem zahlreiche Organisationen und insbesondere alternative Gewerkschaften wie CGT, SAT und CNT aufgerufen hatten) jedenfalls gab es keine Mobilisierungsprobleme. In dem Bericht „La Marcha de la Dignidad reúne en Sevilla a unas 40.000 personas, según los convocantes“ am 19. November 2016 bei kaosenlared externer Link werden die Angaben der Organisatoren wieder gegeben, die von 40.000 TeilnehmerInnen berichteten

9. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Dossier: Wer wird für den Dieselgate bezahlen? Na? Wer wohl?

Jobkahlschlag bei Volkswagen: 30.000 Mitarbeiter büßen für VW-Chefs

Sparen und Schrumpfen, das ist Volkswagens Masterplan für die Zeit nach dem Diesel-Skandal. Die Mitarbeiter zahlen nun die Zeche für die Fehler der Chefetage. Damit der Plan aufgeht, muss VW aber noch einige Hürden nehmen…” Übersicht von Hannes Vogel vom 18. November 2016 bei n-tv externer Link

Eine erstaunlich korrekte Überschrift – doch – natürlich – die IG Metall bei VW stellt es anders dar, sonst wäre sie ja überflüssig…:

  • “Zukunftspakt Volkswagen: Arbeitsplätze bis 2025 sicher! Erfolgreich verhandelt: Der Umbau kommt sozialverträglich”
    “… Niemand im Stamm muss Angst um seinen Arbeitsplatz haben. (…) „Mit dem Zukunftspakt schaffen wir bei Volkswagen außerdem den Einstieg in die E-Mobilität der nächsten Generation. Mit diesen Autos werden wir uns an die Spitze der Industrie setzen. (…)Viele Grausamkeiten abgewehrt (…) Das alles haben wir verhindert. Heute spricht bei Volkswagen niemand mehr von betriebsbedingten Kündigungen“, so Osterloh. Die Anpassung der Belegschaft läuft über Altersteilzeit und vor allem entlang der demografischen Kurve. Allerdings will das Unternehmen die Zahl der Leiharbeiter deutlich senken…” Flyer zum Zukunftspakt des Betriebsrates vom November 2016 externer Link pdf

Es ist ja leider nichts neues, dass “Sozialverträglichkeit” nur für die Stammbelegschaft definiert wird und nichts mit Gesellschaftsverträglichkeit gemein hat…

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Call-Center » Arbeitsbedingungen » Call Center-Zeitung “Die Quote”

Die Quote, Call Center Kollegenzeitung Ausgabe No. 3

Es gibt nicht das typische Callcenter. Das Spektrum ist enorm. Bei einem Callcenter der Telekom fragte man uns, warum wir die Kollegeninfos denn da verteilten. Die Bedingungen seien doch ok. Doch wir glauben, das sagt man nur, weil man weiß, wieviel schlimmer es in den anderen Callcentern zugeht. Einige sind zweifelhaft und andere offensichtlich inakzeptabel und auch nach herrschendem Gesetz illegal. Doch so lange es verzweifelte Menschen gibt, die selbst auf ein mickriges Einkommen angewiesen sind, werden skrupellose Unternehmer der Branche die Verzweiflung für sich in bare Münze wandeln…” Die Call Center Kollegenzeitung – Ausgabe 3 vom November 2016 externer Link pdf bei chefduzen

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte » GDL » Dossier: GDL Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2016

GDL: Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn abgebrochen

“„Die Deutsche Bahn hat ihre Chance vertan“, so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, nach der gestrigen vierten Tarifrunde mit der Deutschen Bahn in Berlin. Mit der GDL wird es keine Einigung ohne die Anerkennung der Belastung der Lokomotivführer und Zugbegleiter geben. Weselsky: „So lange die DB in ihrem Elfenbeinturm ignoriert, dass Familie und Beruf mit den jetzigen Schichtplänen des Zugpersonals überhaupt nicht mehr zu vereinbaren sind, so lange denkt sie auch, dass sie unsere Forderungen zu besseren Arbeitszeit- und Ruhetagsregelungen aussitzen kann. Da hat sie sich aber getäuscht.“ Die GDL hat deshalb die Verhandlungen am gestrigen späten Abend abgebrochen. (…) Personalvorstand Ulrich Weber träumte vor den Verhandlungen noch von einer Einigung noch vor Weihnachten. Das wird es mit der GDL ohne tariflich verankerte bessere Schichtpläne und Ruhezeiten nicht geben. Die Verhandlungen können am 28. November 2016 in Frankfurt nur dann erfolgreich fortgesetzt werden, wenn die DB ihre Blockadehaltung aufgibt und das gesamte Angebot beim Schwerpunkt Arbeitszeit wesentlich verbessert.” GDL-Pressemitteilung vom 18. November 2016 externer Link

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

Der Muff der Exzellenz

Die Beschäftigungsbedingungen im deutschen Hochschulwesen sind miserabel. Persönliche Abhängigkeiten und ein harter Konkurrenzkampf prägen das akademische Berufsleben. Es gibt sanfte Ansätze von Widerstand. (…) Das deutsche Hochschulsystem ist noch halbwegs leistungsfähig, weil es einen Großteil seiner Beschäftigten extrem ausbeutet. Für die prekären Akademikerinnen und Akademiker bedeutet das wie für ihre Pendants in der freien Bildungs- und Kulturarbeit eine immense Unsicherheit, kaum Planbarkeit, Entgrenzung von Arbeit und Freizeit sowie schlechte Altersvorsorge. In diesem K.O.-Wettbewerb kann nur bestehen, wer über gute Netzwerke sowie soziale Unterstützung verfügt. Es ist wenig überraschend, dass in dem System Männer größere Chancen haben, die schier endlose akademische Adoleszenzphase durchzuhalten, in der man als »Nachwuchs« infantilisiert wird. Dass die Situation sich heute so darstellt, ist kein Zufall, sondern das gewollte Ergebnis der Hochschulpolitik. (…) Angesichts relativ weit gehender medialer Einmütigkeit über die negativen Aspekte dieser Situation und der immensen Belastungen, die damit für die prekär Beschäftigten einhergehen, ist es verwunderlich, dass sich Protest nur zaghaft äußert und nicht etwa streikende Beschäftigten aus dem wissenschaftlichen Mittelbau Rektorate besetzen. Die objektiven Bedingungen und die Subjektivität der darin Handelnden ergänzen einander unheilvoll. Zwei Aspekte sind besonders wichtig: Eine der Strukturbedingungen ist die beschriebene extreme Konkurrenz im »akademischen Kapitalismus«. Diese trifft, zweitens, auf weiterbestehende, durch die Konkurrenz möglicherweise noch verschärfte neofeudale Abhängigkeiten. (…) In mehreren Fachgesellschaften beginnen sich Mittelbau und Nachwuchs zu organisieren. An einigen Hochschulen haben sich neue Mittelbauinitiativen gegründet. Und im Januar soll während eines Kongresses in Leipzig ein bundesweites »Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft« als neue Organisation für die bisher repräsentanzlose Gruppe gegründet werden. Am weitesten vorangekommen ist bisher die lokale Gewerkschaftsinitiative »unter_bau« der Universität Frankfurt am Main…” Artikel von Peter Ullrich in der Jungle World vom 17. November 2016 externer Link

13. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Social Movement Unionism » Dossier: [Paris, 21.-23. Oktober 2016] Von Frankreich nach Europa. Endlich der soziale Streik!

Ergebnisse der Pariser Konferenz zum Transnational Social Strike

Um die 150 Menschen haben insgesamt, verteilt über die Tage des 21. bis 23. Oktober, an der Konferenz der TSS Plattform in Paris teilgenommen. Es trafen sich Arbeiter*innen und Aktivist*innen aus Italien, England, Portugal, Slowenien, Bulgarien, Polen, Schweden, Deutschland und Belgien, Protagonist*innen der französischen Bewegung gegen das loi travail bis hin zu Amazon-Arbeiter*innen aus Polen, Deutschland und Frankreich, Streikende bei Deliveroo in Großbritannien und italienische Migrant*innen, die gegen Ausbeutung und das Einwanderungsgesetz kämpfen, deutsche und schwedische Care-Arbeiter*innen, Aktivist*innen von der Balkan-Route, englische Junior-Doctors im Streik sowie slowenische Student*innen: eine ganze Fülle ungehorsamer Arbeitskraft traf sich in Paris, um gemeinsam zu diskutieren, wie die Beschränkungen unserer eigenen lokalen Initiativen überwunden und in einem gemeinsamen Projekt zusammengebracht werden können“ – so beginnt das „Schlussdokument der Pariser Konferenz, seit dem 15. November 2016 externer Link auch in deutscher Übersetzung

Siehe dazu auch den Workshop-Bericht (englisch): „REPORT WS N. 1: MIGRANT LABOR STRUGGLES AND MOBILITY REGIME externer Link“ seit Anfang November 2016 verfügbar auf der TSS Webseite

14. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Bankwesen und Banksterben

Durch “Neu”-Regulierung ein Stück Gerechtigkeit bei der Deutschen Bank

Immer weiter bei Spekulationen verzockt – zum Schaden der Bank – und doch kein Geradestehen für diesen Schaden, sondern einfach weiter mit “Boni” belohnt? Die deutsche Rechtsordnung kannte bisher kein “Mittel” gegen diesen überdrehten Banker-Irrsinn…” (Kurze) Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 20.11.2016

15. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Allgemeines zur (Armuts)Rente

a) Broschüre “Die Gesetzliche Rente Stärken – Gutes Leben im Alter ist möglich”

“Die soziale Absicherung des Alters war einmal eine große Errungenschaft unseres Sozialstaats. Im 21. Jahrhundert droht dieser soziale Fortschritt unter die Räder zu kommen. In einem der reichsten Länder der Welt steht die Rückkehr der Altersarmut bevor. Dagegen wenden sich der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften in einer breit angelegten Kampagne. Wir streiten für eine gesetzliche Rente, die den Lebensstandard sichert und vor Armut schützt. Die Broschüre führt umfassend in die Rentenpolitik ein, liefert notwendige Hintergrundinformationen und ist als Argumentationshilfe gedacht.” ver.di-Hinweis zur Broschüre von Wirtschaftpolitik ver.di vom Oktober 2016 externer Link pdf

b) Ver.di diskriminiert Minijobber bei betrieblicher Altersversorgung

“Sieht ein Arbeitgeber eine betriebliche Altersversorgung für die Arbeitnehmer vor, dürfen geringfügig Beschäftigte allein wegen ihrer geringeren Arbeitszeit nicht ausgeschlossen werden. Dies würde gegen das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) verstoßen, wonach Teilzeit- und damit auch geringfügig Beschäftigte nicht anders als Vollzeitbeschäftigte behandelt werden dürfen, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) München in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 13.01.2016 (AZ: 10 Sa 544/15). Die Klägerin war seit dem 01.11.1991 bei einer Gewerkschaft angestellt. Als diese 2001 mit vier weiteren Gewerkschaften zur Gewerkschaft Verdi fusionierte, wurde vereinbart, dass die Klägerin ab März 2004 nur noch als geringfügig Beschäftigte arbeiten sollte. In einer Gesamtbetriebsvereinbarung wurde festgelegt, dass den Gewerkschaftsbeschäftigten eine betriebliche Altersversorgung zusteht. Allerdings wurde diese nicht schrankenlos gewährt. Neben einem unbefristeten Arbeitsverhältnis musste für eine betriebliche Altersversorgung „eine mehr als geringfügige Beschäftigung stattfinden“. Die Klägerin beanspruchte dennoch, zur betrieblichen Altersversorgung angemeldet zu werden. (…) Das LAG gab der Arbeitnehmerin recht und verwies auf die gesetzlichen Bestimmungen. (…) Gegen das LAG-Urteil hat Verdi Revision beim Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt eingelegt…” Rechtsinfo vom 17. November 2016 von und bei RA Thorsten Blaufelder externer Link

16. Politik » Erwerbslosigkeit » Arbeitsamt und Arbeitszwang » Trainingsmaßnahmen und Pseudo-Arbeit » Prüfung der Förderung von Arbeitsverhältnissen nach § 16e SGB II

Bundesrechnungshof kritisiert Praxis der Jobcenter bei der Förderung von Arbeitsverhältnissen nach § 16e SGB II

Zum Ergebnis seiner Untersuchung stellt der Bundesrechnungshof in seiner abschließenden Mitteilung an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales u.a.: “… Den Jobcentern gelang es in den meisten Fällen nicht, mit der Förderung von Arbeitsverhältnissen Langzeitarbeitslose mit mehreren Vermittlungshemmnissen dauerhaft in den allgemeinen Arbeitsmarkteinzugliedern. Die Jobcenter gewährten Lohnkostenzuschüsse überwiegend Maßnahmeträgern und gemeinnützig tätigen Arbeitgebern. Die Leistungsberechtigten verharrten zum Teil über Jahre in geförderten Beschäftigungsverhältnissen. (…) In der weit überwiegenden Zahl der geprüften Fälle schöpften die Jobcenter die maximal zulässige Förderhöhe aus, ohne dies zu begründen. Bei ihrer Entscheidung berücksichtigten sie nur unzureichend die persönlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers und die Anforderungen an den konkreten Arbeitsplatz. (…) Der Bundesrechnungshof stellte außerdem fest, dass die Ko-Finanzierungen überwiegend nicht dazu beitrugen, dass mehr Arbeitgeber des allgemeinen Arbeitsmarktes eine Förderung von Arbeitsverhältnissen beantragten, Langzeitarbeitslose für höherwertige Tätigkeiten einsetzten oder sie länger beschäftigten als ohne zusätzliche öffentliche Mittel. (…) Bei den Erhebungen stellte der Bundesrechnungshof fest, dass die Jobcenter in 85 Prozent der geprüften Fälle (313 von 370 Fällen) den maximalen Zuschuss von 75 Prozent des Arbeitsentgelts gewährten. Er stellte außerdem fest, dass die Jobcenter bei der Bestimmung der Förderhöhe in vielen Fällen nicht berücksichtigten, dass die Leistungsberechtigten zuvor mit einem anderen Förderinstrument zum Teil beim selben Arbeitgeber oder für dieselbe Tätigkeit beschäftigt waren und entsprechende Vorkenntnisse hatten…” Abschließende Mitteilung des Bundesrechnungshofes an das BMAS vom 13. November 2016 externer Link pdf – mit vielen interessanten Einzelbeispielen

Wenn auch aus nachvollziehbaren Gründen der Bundesrechnungshof nicht die Streichung von § 16e SGB II fordert, so bestätigt er mit seiner Kritik letztlich nur die Einschätzung, dass es hierbei nicht um eine Förderung von Langzeitarbeitslosen geht, sondern um deren Streichung aus der Statistik durch Lohnsubventionen aus Steuergeldern sowie um einen Mindestlohnverzicht – wir haben darüber seit langem und umfangreich berichtet! Siehe Hintergründe im Beitrag

17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Niedriglohn allg. » Los geht`s mit dem erwünschten Wettbewerb: Flüchtlinge und Hartz-IV-Bezieher um Niedriglöhne

Das Märchen von der Konkurrenz: Die Unternehmen brauchen Arbeitskräfte en masse. Deshalb gibt es jetzt das Integrationsgesetz und neue Regeln bei Hartz IV

“Sowohl das Integrationsgesetz als auch die Hartz-IV-Verschärfungen, die am 1. August unter dem Titel »Rechtsvereinfachungsgesetz« in Kraft getreten sind, tragen dazu bei, den riesigen Bedarf der Unternehmen nach Arbeitskräften zu bedienen. Wir haben mit Thilo Broschell darüber gesprochen, was die neuen Maßnahmen für Erwerbslose und Geflüchtete bedeuten…” Jan Ole Arps im Gespräch mit Thilo Broschell in ak Nr. 621 vom 15. November 2016 externer Link (Thilo Broschell ist Erwerbslosen- und Stadtteilaktivist und aktiv im Verein Teilhabe, der aus den Erwerbslosenprotesten in Berlin hervorgegangen ist)

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Die Arbeitsagentur und ihre “Kundendaten”

Datenschutzskandal: Schamlose Hetze gegen Ausländer durch Veröffentlichung eines gefälschten Leistungsbescheids des Jobcenters Merseburg

… Einem Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main fiel die Veröffentlichung ins Auge. Es richtete am 12.11.2016 eine E-Mail an das Jobcenter Merseburg, den Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt sowie an Polizei und Staatsanwaltschaft in Sachsen-Anhalt mit folgendem Inhalt: „…auf Twitter wurde vom Account https://twitter.com/Einzelfallbearb ein vermutlich echter Leistungsbescheid des Jobcenters Merseburg (Saalekreis) mit Namen, Anschrift und Leistungsanspruch der Akteninhaberin und ihrer Familienmitglieder veröffentlicht (siehe beigefügte Datei). Sollte meine Vermutung richtig sein, dass diese Veröffentlichung 1. einen echten Leistungsbescheid wiedergibt und 2. es sich nicht um den Leistungsbescheid der Person handelt, die für den genannten Twitter-Account verantwortlich ist möchte ich Sie bitten, als Datenschutzaufsichtsbehörde bzw. als Strafverfolgungsbehörde 1. den Sachverhalt zu prüfen, 2. den Verantwortlichen für diese Veröffentlichung zweifelsfrei zu identifizieren und 3. die ihnen zur Verfügung stehenden datenschutzrechtlichen bzw. strafrechtlichen Maßnahmen gegen den hier vorliegenden Bruch des Sozialgeheimnisses und dessen Verantwortlichen zu ergreifen. Ich erstatte hiermit auch aus allen rechtlichen Gründen Strafanzeige gegen den Verantwortlichen für diese Veröffentlichung…“ Das Jobcenter Merseburg (Saalekreis) bestätigte vor wenigen Tagen in einer Stellungnahme auf seiner Homepage, dass der Veröffentlichung ein echter – wenn auch in den Angaben zur Leistungshöhe gefälschter – Leistungsbescheid zugrunde lag…Beitrag bei den Datenschützern Rhein Main vom 19. November 2016 externer Link

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage

a) Aufstand in Istanbuler Abschiebezentrum

Das “Rückkehrzentrum” Kumkapı in Istanbul ist eines der ältesten Abschiebezentren in der Türkei, berüchtigt für miserable Unterbringung, Korruption, Missachtung grundlegender Rechte und Freiheiten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte bereits im Jahr 2014 geurteilt, dass hier das Recht auf Freiheit, auf Sicherheit, auf Freiheit von Folter und Misshandlung verletzt werden. Seitdem hat es immer wieder Proteste von Insassen wie Unterstützer*innen gegeben. A, Samstag nun,dem 19. November 2016, haben Insassen in den Zellen Feuer gelegt und während der Löscharbeiten der Feuerwehr ist 123 von ihnen die Flucht gelungen. Die Polizei gab Warnschüsse in die Luft ab, 20 der Geflüchteten wurden gestellt. Im Beitrag “kumkapı göçmen isyanına dair // about the kumkapı migrant riot” vom 20. November 2016 beim Netzwerk Flüchtlingssolidarität externer Link (Göçmen Dayanışma Ağı) wird klargestellt, dass die Zahl in Rückkehrzentren inhaftierter Migrant*innen aufgrund des EU-Türkei-Deals massiv angestiegen ist. Das Netzwerk fordert die Abschaffung des Deals und Beweghungsfreiheit für alle, denn: Kein Mensch ist illegal.

b) Falls EU-Türkei-Deal scheitert: australische Insellösung vorgeschlagen

Gerald Knaus, österreichischer Soziologe, Architekt des EU-Türkei-Migrations-Deals, macht sich gedanklich schon mal fit für das anstehende Scheitern eben jenen Deals: Um eine Destabilisierung des restlichen Balkans zu verhindern, sollen flüchtende Menschen auf einer griechischen Insel konzentriert werden. Siehe dazu den Beitrag “The German-Austrian Plot: Australia solution – All refugees on a Greek island if EU Turkey deal fails” vom 20. November 2016 bei Keep Talking Greece externer Link. Schon jetzt sind die griechischen Inseln massiv überlastet – und überfordert. Der EU-Türkei-Deal sieht vor, dass Flüchtlinge bis zur Bearbeitung ihres Asyantrags auf der griechischen Insel verbleiben, auf der sie eingetroffen sind – unter miserabelsten Bedingungen. Bewohner, angestachelt von einschlägigen Neonazis, wehren sich gegen den dringend notwendigen Bau neuer Unterkünfte auf den Inseln.

20. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer »Dossier: Nach Messerangriff in Wuppertal: Gemeinsam gegen rechte Gewalt!

[Wuppertal] Lügen haben sehr kurze Beine. Schluss mit der Kriminalisierung der AZ Besucher*innen!

Am kommenden Dienstag, den 22. November 2016 um 12:30 Uhr, findet vor dem Wuppertaler Amtsgericht ein Prozess gegen einen Wuppertaler Antifaschisten statt. Der Tatvorwurf lautet: Versuchte Körperverletzung und Widerstand gegen Polizeibeamte. Dieser Prozess ist nicht irgendein beliebiger Versuch der Wuppertaler Staatsanwaltschaft und des Staatsschutzes Linke zu kriminalisieren, sondern es geht um die Ereignisse rund um den Mordversuch vor dem Autonomen Zentrum in Wuppertal am 11. April 2015 und um den darausfolgenden Polizeieinsatz…Pressemitteilung der Antifaschistischen Initiative Wuppertal vom 20.11.2016 zum Prozess am 22.11.2016 pdf

Siehe Hintergründe im Dossier

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Whistleblower-Debatte anlässlich Edward Snowden

Alternative Nobelpreisträger fordern: Obama soll Edward Snowden begnadigen

Mehr als 50 Preisträger*innen des als “alternativer Nobelpreis” bekannten Right Livelihood Award setzen sich für die Begnadigung von Edward Snowden ein, der für die Aufdeckung des Überwachungsskandals selbst im Jahr 2014 mit dem Preis ausgezeichnet wurde. “Unkontrolliert kann Überwchung alle möglichen Formen von Menschenrechtsverletzungen ermöglichen und verschlimmern. Davor hat Ed uns gewarnt. Er verdient Preise, nicht Gefängnis. Es ist Zeit, ihn nach Hause zu holen”, heißt es im Beitrag “‘Alternative Nobel Prize’ laureates call on Obama to pardon Edward Snowden” vom 18. November 2016 bei pardonsnowden.org externer Link, wo auch die Liste der Unterstützer*innen abgedruckt ist.

Siehe dazu:

  • Einen kleinen Überblick bei Fefe vom 18. November 2016 externer Link über das Argumentationsmuster von Obama, er könne nicht begnadigen, da Snowden nicht vor Gericht steht – sowie die Korrektur, dass US-Präsidenten in der Vergangenheit solche vorzeitigen Begnadigungen erfolgreich angewandt haben. Fefe weist auch darauf hin, dass Obama Vorlesungen zu Verfassungsrecht gehalten hat und sich eigentlich auskennen sollte.

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte » EU-Terrorismusrichtline: Blinder Aktionismus gegen Freiheit und Grundrechte

Einigung bei EU-Terror-Richtlinie: Massive Auswirkungen auf Grundrechte

“… Die europäische Anti-Terrorismus-Richtlinie wurde heute in den Trilogverhandlungen von Rat, Kommission und Parlament beschlossen. Sie soll dem europäischen Parlament entweder am 30. November oder Mitte Dezember vorgelegt werden. Die EU-Kommission brachte die Richtlinie nach den Anschlägen von Paris in den politischen Prozess ein, sie wird im Schnellverfahren hinter verschlossenen Türen ohne die normalerweise übliche Folgenabschätzung bearbeitet. Die neue Richtlinie wirft hinsichtlich der Definition von Terrorismus und den in ihr enthaltenen Maßnahmen dagegen schwerwiegende Fragen auf…Beitrag von Markus Reuter bei netzpolitik.org vom 18.11.2016 externer Link

  • Aus dem Text: “… Die Richtlinie liefert eine vage und weite Definition von Terrorismus. Punkte in ihr lassen sich auch so deuten, dass ziviler Ungehorsam oder Aktionen, beispielsweise von Greenpeace, als Terrorismus definiert werden könnten, da ein wirtschaftlicher Schaden schon hinreichende Bedingung sein kann. (…) Auf Ebene des Internets sieht die Richtlinie vor, dass Inhalte, die öffentlich zu einer terroristischen Straftat (nach der viel zu weit gefassten Definition) aufrufen, zu löschen sind. Können diese Inhalte nicht gelöscht werden, steht es den Mitgliedsstaaten frei, den Zugang zu den Inhalten zu blockieren. (…) Gegen Terrorismus nach der weiten Definition sollen alle möglichen Formen der Überwachung möglich sein. Die Richtlinie schließt den Einsatz von EU-Staatstrojanern mit ein…

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion

 


AKTUELL BEI LABOURNET.TV


Trump Arbeiter_innen, die gegen ihren Chef gestimmt haben

“Diese Hände putzen jeden Tag die Zimmer für Mr. Trump, damit er reich sein kann.” Video bei labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT |1 min | 2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi