Newsletter am Montag, 21. Dezember 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe » Maruti-Suzuki

Die Arbeiter von Maruti Suzuki: Kein Ende des Kampfes gegen Zeitarbeitsterror

Alles sei heute anders, sagt das Management. Man habe vieles geändert, nach den heftigen Auseinandersetzungen von 2012, bei denen ein Manager zu Tode kam, was nicht nur Entlassungen und 147 Verhaftungen nach sich zog (wieviele Managerverhaftungen ergibt in Indien eigentlich 1 toter Arbeiter?), sondern auch jahrelangen Widerstand, der bis heute sich entwickelt. In dem Artikel „Workers’ problems: The more things change at Maruti’s Manesar plant, the more they stay the same“ von Anumeha Yadav am 14. Dezember 2015 bei scroll.in externer Link werden die Zahlen verglichen mit den Behauptungen: Mit dem Ergebnis, dass in der größten Fabrik, im „Auto-Hub“ Manesar (südlich von Delhi) heute 3.500 Zeitarbeiter und 1.600 Festangestellte arbeite. (Damals waren es 1700 und 600 respektive). Womit die Schlussfolgerung nahe liegt – es habe sich gar nichts verändert, zumal auch die Lohnunterschiede bei gleicher Arbeit ziemlich dieselben geblieben sind – fast genau 1:2. Was sich geändert hat – und man soll ja nie sagen, Manager seien nicht lernfähig, wenn es um Kohle geht – ist die Art der Rekrutierung der Zeitarbeiter. Früher kamen sie alle aus derselben Gegend – heute aus mindestens fünf verschiedenen Bundesstaaten, zwecks Verhinderung von „Zusammenrottungen“

Siehe dazu auch einen Bericht über einen ganz aktuellen Protest und einen Hintergrundartikel und wenig Änderungen

2. Internationales » Burundi

Noch ein Blutbad für eine illegale Wiederwahl: Und das Regime in Burundi zielt auch auf Gewerkschaften

Einmal mehr in Afrika ein Präsident, der sich seine Amtszeit verlängern lassen will – Verfassungen sind zum Ändern da. Und einmal mehr eine demokratische Bewegung, die dies nicht hinnehmen will – einer der Unterschiede zu den letzten Jahrzehnten, eine Konfrontation, die ihre ersten Höhepunkte bereits im April 2015 hatte und seitdem immer weitergeht, mit einem neuen Höhepunkt der Repression Anfang Dezember. Der andere: In dieser demokratischen Bewegung spielen die Gewerkschaften eine wichtige Rolle, was seit den großen antikolonialen Kämpfen vor Jahrzehnten keineswegs mehr der Normalfall war. Der Beitrag „Burundi: in state of fear, education union is targeted by government violence“ am 14. Dezember 2015 bei Education International externer Link berichtet von der Verfolgung der LehrerInnengewerkschaft Syndicat des Travailleurs de l’Enseignement du Burundi (STEB), die seit April (als sie bei den Protesten eine wichtige Rolle spielte) „unter Aufsicht“ steht, deren Vorsitzende seitdem im Exil ist, und der am 7. Dezember die Bankkonten gesperrt wurden – und deren Funktionäre, wie die anderer demokratischer Organisationen auch, entweder ins Ausland geflüchtet sind oder zuhause untergetaucht.

Siehe dazu weitere aktuelle Berichte und Hintergründe

3. Internationales » Brasilien » Lebensbedingungen

Manifest verabschiedet: Zahlreiche brasilianische Organisationen beschließen eine Kampagne gegen die Verurusacher der Dammkatastrophe von Mariana

Mit dem ersten Etappenziel, im März 2016 ein Tribunal in Belo Horizonte, der Hauptstadt des Bundestaates Minas Gerais, durchzuführen, ist ein landesweites Seminar Mitte Dezember in Mariana zu Ende gegangen, an dem sich über 30 sehr verschiedene Organisationen beteiligt haben. In ihrem gemeinsamen Manifest, das die politische Grundlage der kommenden Kampagne darstellt, wird sowohl die Verantwortung des Unternehmens für den Dammbruch hervorgehoben inklusive der 19 Todesopfer und der zerstörten Regionen, als auch massiv der parallel laufende politische Prozess eines neuen Kodexes für den Bergbau kritisiert, der jetzt bereits von der massiven Lobbyarbeit der Unternehmen geprägt sei. Die Passivität der Landesregierung wird dementsprechend ebenso kritisiert wie die Organisationen, die realpolitisch Landes- und Bundesregierung nahe stehen – die beide von der PT gestellt werden – aufgerufen werden, sich an dieser Kampagne zu beteiligen. Der Bericht „Seminário aprova campanha de denúncia do crime cometido pela Samarco/Vale/BHP em Mariana (MG); confira o manifesto“ vom 18. Dezember 2015 (hier dokumentiert bei der CSP Conlutas) informiert auch über die Organisationen, die das Manifest unterzeichnet haben und sich – bisher – an der Kampagne beteiligen werden

Siehe dazu auch zwei weitere Hintergrundbeiträge

4. Internationales » El Salvador » Lebensbedingungen

Widerstand gegen Bergbauprojekte: Auch die Menschen in El Salvador wollen kein organgefarbenes Wasser. Der Unterschied: Die Regierung auch nicht…

„Wir haben nicht grundsätzlich etwas gegen den Goldabbau, wenn er uns denn Wohlstand brächte“, erzählt der Gemeindevertreter. Doch mittlerweile seien die meisten Menschen in San Sebastian Gegner des großen Goldbergbaus. Auch weil sie wissen, dass die Goldgier in El Salvador noch schlimmere Folgen hatte als rotes Wasser. Im Department Cabañas, rund 120 Kilometer weiter westlich, hat sie den Tod gebracht. El Salvador ist zwar nicht größer als Hessen. Doch unter den Bergen der mittelamerikanischen Kordilleren, die von Mexiko bis Panama reichen, lagern große Mengen an Bodenschätzen, auf die es internationale Bergbaukonzerne abgesehen haben. Seit 2008 wird nirgendwo im Land mehr geschürft. Der Grund: die Regierung in San Salvador hat aus Umweltschutzgründen ein Moratorium verkündet, das sämtliche Minenaktivitäten verbietet“ – aus dem Beitrag „Widerstand gegen die Blutsauger“ von Oliver Ristau am 15. Dezember 2015 in der FR-Online externer Link, worin über die Reaktion der Bergbauunternehmen berichtet wird: „Das ist der Industrie ein Dorn im Auge. Noch hält sie in El Salvador die Füße still und wartet, dass ein zentraler Fall vor dem Internationalen Schiedsgerichtshof bei der Weltbank in New York in ihrem Sinne entschieden wird. Es geht um den kanadisch-australischen Rohstoffkonzern Oceana Gold. Der verklagt den Staat El Salvador auf 320 Millionen Euro Schadenersatz

Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag

5. Internationales » Mexiko » Arbeitskämpfe » Arbeitskämpfe der Landarbeiter in Mexiko

Mexikanische Landarbeiter gründen eigene Gewerkschaft – Ergebnis des Kampfes 2015

Die Gewerkschaft Sindicato Independiente Nacional y Democrático de Jornaleros Agrícolas wurde am 28. November in den Räumen des Sindicato de Telefonistas de la Baja California y Sonora in Tijuana gegründet. Die unabhägige Gewerkschaft der Tagelöhner in der Landwirtschaft entsteht als Ergebnis des Kampfes von März bis Juli 2015 – der unahängig von den durchaus beschränkten Ergebnissen als Erfolg bewertet wurde. Und es auch zweifellos ist, wenn man bedenkt, dass die damals nur in lokalen Gemeinden organisierten Landarbeiter immerhin überhaupt Zugeständnisse erkämpften und dies nicht nur gegen den Widerstand der PlantagenbesitzerInnen, sondern auch gegen den expliziten Widerstand von sogenannten Landarbeitergewerkschaften aus gleich drei staatstragenden Verbänden: Von der Confederación de Trabajadores de México, der Confederación Revolucionaria de Obreros y Campesinos und der Confederación Regional Obrera Mexicana. Eine Gegnerschaft, die auch die neugegründete Gewerkschaft erwartet: Diese Verbände hatten ja bisher die Schandverträge der Unternehmer umstandslos unterschrieben, womit es jetzt vorbei sein dürfte. Gefährlicher dürfte dabei die PRD-Neugründung Sindicato Nacional Independiente de Jornaleros Agrícolas y Similares werden, die direkt als Antwort auf die Bestrebungen zur Selbstorganisation aus der Taufe gehoben wurde. Der neue Verband aber, zahlenmäßig offensichtlich überraschend repräsentativ, konnte auf seinem Gründungskongreß eine ganze Reihe von kämpferischen Gewerkschaften aus Mexiko ebenso begrüßen wie etwa das Komitee der Eltern der 43 verschwundenen Studenten aus Iguala. Der ausführliche Bericht „El Sindicato Independiente Nacional y Democrático de Jornaleros Agrícolas“ von externer Link

Gerardo Peláez Ramos am 14. Dezember 2015 bei Rebanadas de la Realidad externer Link gibt nicht nur konkret die komplizierte gewerkschaftliche Landschaft Mexikos wieder, sondern unterstreicht eben auch, dass sich die neue Gewerkschaft dem unabhängigen Verband UNT angeschlossen habe – wobei hinzuzufügen ist, dass der Autor von der KP Mexikos ist, die eine entsprechende Einschätzung vertritt

6. Internationales » Spanien » Politik

Die sozialen Bewegungen in Spanien und die Wahlen: Wunsch nach Veränderung

Die Ergebnisse der Parlamentswahl in Spanien am 20. Dezember sind grob vergleichbar mit jenen des kleineren Nachbarn im Westen: Wie in Portugal hat eine einst dominierende (und in Spanien ganz bestimmt nicht nur) konservative Partei massive Verluste zu verzeichnen, und auch in Spanien ist der Aufsteiger Hoffnungsträger. Podemos, mit einer ziemlich anderen Geschichte als etwa Syriza in Griechenland oder der Linksblock in Portugal (weniger ein Zusammenschluss seit langem oder längerem bestehender linker Gruppen oder Strömungen, weitaus direkter aus den Bewegungen entstanden), hat faktisch mit den Sozialdemokraten der PSOE (schlechtestes Wahlergebnis aller Zeiten) gleichgezogen und nur wegen des undemokratischen Wahlgesetzes weniger Abgeordnete. Nicht so viel wie etwa noch Anfang des Jahres erwartet, aber deutlich mehr als jüngst voraus gesagt. Keine großartigen Wahlanalysen sind hier Thema (aus Prinzip nicht, und am Morgen danach schon gar nicht), aber eindeutig ist, dass es der Wunsch nach Veränderung ist, der dem ewigen Zwei-Parteien-Wechsel ein Ende bereitet hat.

Siehe dazu vier Beiträge: Einen zum Wahlergebnis und drei zur aktuellen und künftigen Rolle sozialer Bewegungen, inklusive einer Broschüre mit Interviews mit AktivistInnen

7. Internationales » Myanmar

Eine Zwischenbilanz der Demokratisierung in Myanmar – wie entwickelt sich soziale Demokratie? Mit Schandurteilen gegen Gewerkschafter?

Von rund 34 Millionen Wahlberechtigten gaben etwa 70 % ihre Stimmen bei den Wahlen ab. Insgesamt konkurrierten 91 Parteien um 75 % der nationalen und regionalen Parlamentssitze. Zwei Drittel davon repräsentieren ethnische und/ oder konfessionelle Minderheiten. Während die USDP haushoch verlor, gewann die NLD die absolute Mehrheit im Unionsparlament (bestehend aus Repräsentanten- und Nationalitätenhaus). Landesweit errang sie rund 77 % der Sitze. Doch gemäß der gegenwärtigen Verfassung bleiben weiterhin 25 % der Parlamentssitze dem Militär vorbehalten. Solange die Macht des Militärs in der Politik Myanmars verfassungsrechtlich verankert ist – insbesondere mit der Sperrminorität im Parlament und dem Vetorecht über Verfassungsänderungen – bleibt der politische Wandel eingeschränkt. Im Vorlauf der Wahlen hatten staatliche Behörden die politische Sphäre und die Partizipation mehrerer Gruppen durch formale Verfahren, Nachlässigkeit und Missmanagement eingeschränkt“ so beginnt der Artikel „Democracy loading… Myanmar nach den Wahlen 2015“ der Arbeitsgruppe Burma am 18. Dezember 2015 beim Asienhaus externer Link – eine Beilage vom Tage in der taz, worin neben den Analysen zur Wahl auch noch Berichte über aktuelle soziale Fragen enthalten sind

Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge über die Gewerkschaftsbewegung in Myanmar und absurde reaktionäre Richter

8. Internationales » Venezuela

Wahlen vorbei, Niederlage nicht: In Venezuela gehen die Vorbereitungen auf kommende Auseinandersetzungen weiter

Wenn wir die Präsidentschaftswahlen von 2013 mit der jetzigen Wahl vergleichen, erreichten die Rechten gerade mal einen Zuwachs von 4,22 Prozent, von 7.363.980 auf 7.707.322 Stimmen. Es handelt sich um eine Enthaltung der bolivarischen Stimmen, die durch die Untätigkeit der Regierung gegen Korruption, Wucher und Horten hervorgerufen wurde“, so sagt es in dem Interview von María del Carmen Ramón „Die Geschichte Venezuelas ist nicht zu Ende“ Luis Britto García am 18. Dezember 2015 bei amerika21.de externer Link (eine Übersetzung von David Wende von dem bei Cubadeabte auf spanisch publizierten Gespräch). Man muss die Einschätzungen des Historikers und Autors nicht unbedingt teilen, um aus dem Gesagten eine ganze Reihe von Informationen über den Alltag in Venezuela in jüngster Zeit ebenso zu ziehen, wie darin Gründe für die zumindest teilweise zutreffende These von der wachsenden Wahlenthaltung zu finden

Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Beiträge

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Dossier: [November/Dezember 2015] Amazon-Beschäftigte an mehreren Standorten im Arbeitskampf

Beschäftigte an mehreren Amazon-Standorten streiken bis Heiligabend

In der Tarifauseinandersetzung bei Amazon sind heute Morgen Beschäftigte der Versandzentren Leipzig, Rheinberg, Werne, Bad Hersfeld, Graben und Koblenz erneut in den Streik getreten. Die Arbeitsniederlegungen dauern in Rheinberg, Werne, Graben und Koblenz bis einschließlich 24. Dezember 2015 an. In Bad Hersfeld dauert die Arbeitsniederlegung bis einschließlich 22. Dezember, in Leipzig bis zum Ende der Spätschicht 21. Dezember 2015 an. In Leipzig wird am 21. Dezember 2015 über eine Fortsetzung des Streiks entschieden…” ver.di-Pressemitteilung vom 21.12.2015 externer Link

Und weitere Meldungen im Dossier

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Tarifflucht von Real

Warnstreiks bei Real: Bei Real geht es ums Ganze

Die Beschäftigten der Warenhauskette Real wehren sich mit Warnstreiks gegen vom Unternehmen angestrebte Kürzungen der Entgelte und Urlaubsansprüche. Am Freitag legten Real-Beschäftigte in Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Bayern die Arbeit nieder. In der vergangenen Woche waren bereits Filialen in Nordrhein-Westfalen und Hessen bestreikt worden…” Artikel von Stefan Sauer vom 18. Dezember 2015 bei der FR online externer Link

Siehe dazu

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Dossier: (Warn)Streik des Pflegepersonals für tarifliche Personalbemessung

Annäherung zwischen Charité und ver.di: Erfolgreicher Abschluss der Tarifverhandlungen in Sicht

Die Charité – Universitätsmedizin Berlin hat nach langen Verhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di einen ermutigenden Zwischenstand erreicht. Das derzeitige Ergebnis erlaubt Aussicht auf einen erfolgreichen Abschluss. Ziel der Gespräche ist eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Beschäftigten, insbesondere Pflegekräften. Für diese sollen Mindeststandards eingeführt und die Personalausstattung angehoben werden…” Charité -Pressemitteilung vom 18.12.2015 externer Link

Siehe dazu weitere Informationen und Bewertungen im Dossier

12. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Niedriglohn im botanischen Garten der Freien Universität Berlin

Kuratorium der FU für gleichen Lohn am Botanischen Garten

Die Auseinandersetzung geht weiter: “Ihr redet heute über mich und meine Zukunft” steht auf den T-Shirts der Beschäftigten der Betriebsgesellschaft Botanischer Garten und Botanisches Museum. Sie sind da, um sich auch gegenüber dem Kuratorium für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und gleichen Lohn für gleiche Arbeit einzusetzen. Das Kuratorium der Freien Universität hat sich am 16.12.2015 mit einer Vorlage des Präsidiums befasst, die die angebliche Notwendigkeit eines weiteren Outsourcings von Besucher- und Technikservice im Botanischen Garten bis zum 31. März 2016 begründet. Klar ist eins nach der Kuratoriumssitzung: In der Kuratoriumssitzung hat sich das Kuratorium dafür ausgesprochen, dass sich alle Beteiligten des Tarifkonflikts mittelfristig für gleichen Lohn für gleiche Arbeit einsetzen. Vermisst haben wir allerdings eine klare Aussage gegen weitere Auslagerungen, diese erfolgte nur implizit in der Diskussion. Das müssen wir zusammen als ver.di weiter einfordern und in den Gesprächen vertreten. Insofern ist die Kuh Outsourcing erst mal nur kurzfristig vom Eis…” Tarifinfo vom 18.12.2015 beim FB Bildung, Wissenschaft, Forschung ver.di Berlin-Brandenburg externer Link

13. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Public-Private-Partnership

Das unsägliche Elend der Public-Private Partnerships (PPP): Die meisten PPP-Projekte für die öffentliche Hand wesentlich teurer als eine Eigeninvestition

In vielen Städten und Gemeinden haben die Lokalpolitiker in ihrem grenzenlosen Mangel an wirtschaftlichem Sachverstand überdimensionierte Protzbauten hingestellt, die sich nicht rechnen. Selbst in kleinsten Gemeinden haben sie im ruhmsüchtigen Streben, sich selbst ein weithin sichtbares Denkmal zu setzen, geradezu großstädtische Schwimmbäder und Wellness-Oasen in die Landschaft geklotzt. Die hatten von Anbeginn an keinerlei wirtschaftliche Zukunft, kamen erst gar nicht aus der Verlustzone heraus und brachten den betroffenen Gemeinden über Jahre hohe Betriebskosten…” Artikel von Wolfgang J. Koschnick in telepolis vom 19.12.2015 externer Link

14. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung in der Bildung

BAYER-Tochterfirma: Werbung in städtischen Kindergärten – „Kleinkinder vor Konzern-Propaganda schützen!“

Das Unternehmen Currenta weitet sein Marketing aktuell auf Kindergärten aus. Von einem Illustrator ließ die Firma hierfür eigens ein „Wimmelbuch“ erstellen. Gezeigt wird darin das fröhliche Treiben in einer Chemie-Fabrik: Kranfahrer, Taucher, Besucher aus aller Welt, Clowns und viele Luftballons. Gestreut wird das Buch an den BAYER-Standorten Leverkusen, Dormagen und Krefeld-Uerdingen. Philipp Mimkes vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Nirgendwo sind Kinder vor der Einflussnahme von Unternehmen mehr sicher – nicht einmal in Kindertagesstätten. Da Kleinkinder die Risiken chemischer Anlagen nicht einordnen können, sind sie gegenüber solcher Propaganda wehrlos. Es ist ein Skandal, dass Currenta und BAYER diesen Schutzraum derart verletzen. Wir benötigen dringend Regeln, um Kindergärten und Schulen vor Werbung und Akzeptanzförderung der Industrie zu schützen!“…” Presse Info vom 18. Dezember 2015 der Coordination gegen BAYER-Gefahren externer Link, dort auch weitere Informationen und Auszüge aus dem Buch

15. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und Ökonomie » Die Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung müssen es alleine stemmen. Die Lastenverschiebung in der Sozialversicherung hin zu den Arbeitnehmern bekommt ein Update

DAK hebt Beitrag für Versicherte drastisch an [und fordert die Parität zurück]

Jede Erhöhung der Krankenkassenbeiträge haben Beschäftigte allein zu tragen – der Anteil der Unternehmen ist eingefroren. Selbst die Krankenkassen sehen, dass dies nicht so weitergehen kann – die CDU beeindruckt das nicht.
Die Krankenkasse DAK hebt den Beitragssatz für ihre rund sechs Millionen Versicherten ab Januar deutlich auf insgesamt 16,1 Prozent an. Das Plus von 0,6 Prozentpunkten habe der Verwaltungsrat am Freitag in Berlin beschlossen, wie die DAK mitteilte. (…) Der Verwaltungsrat beschloss zudem eine Resolution, in der die Rückkehr zu paritätisch von Beschäftigen und Unternehmen finanzierten Beiträgen gefordert wird. Die Entscheidung zur Abkehr von diesem Prinzip durch die Zusatzbeiträge erweise sich »mehr und mehr als falsch«, hieß es. Prognosen zufolge müssten die Versicherten im kommenden Jahr bereits mehr als 14 Milliarden Euro über Zusatzbeiträge allein tragen
…” Artikel vom 18.12.2015 in Neues Deutschland online externer Link

Siehe dazu entsprechende Forderungen von DGB, ver.di und IG Metall im Beitrag

16. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Nazi-Provokation in Leipzig: Sternmarsch durch linken Stadtteil – “Antifa e.V.” lädt zum Weihnachtsfest mit Schneeballschlacht am 12. Dezember

Nach Krawallen in Leipzig – Ermittlungen gegen 36 Verdächtige

Nach den schweren Krawallen am Wochenende in Leipzig ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen 36 Personen wegen Landfriedensbruchs und schweren Landfriedensbruchs. Ihnen drohen im schlimmsten Fall bis zu zehn Jahre Haft. Gegen zahlreiche weitere Personen liegen Anzeigen wegen Sachbeschädigung, gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz vor…” Bericht beim MDR vom 17.12.2015 bei Indymedia linksunten dokumentiert am 18.12.2015 externer Link

Zur Einordnung erinnern wir an die Stellungnahme des Grundrechtekomitees zu den Gegenprotesten an besagtem 12.12. in Leipzig: “Wenn die Empörung über brennende Mülltonnen größer ist als die über brennende Flüchtlingsheime, scheinen die Verhältnisse auf dem Kopf zu stehen.” – Dies und Hintergründe in unserem Dossier

17. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Nazifrei – Dresden stellt sich quer!

Dresden, 21.12. – Erfolg und Eskalation: Pegida nicht mehr auf dem Theaterplatz, dafür in der Neustadt, alle Demonstrationen verboten, Kundgebungen erlaubt

Ein fast untergegangener Erfolg: Wegen paralleler Anmeldung durch “Herz statt Hetze” und Nicht-Entscheidung durch die Stadt Dresden hat Pegida die Anmeldung für den traditionellen Montagsaufmarsch auf dem Dresdener Theaterplatz zurückgezogen. Stattdessen aber mobilisieren sie nun für den heutigen Montag, 21. Dezember 2015, in die Dresdener Neustadt – auch wenn die Tage der “Bunten Republik Neustadt” inzwischen vorbei sind, ist es doch immer noch das Viertel der Alternativszene in Dresden, Anmeldungen zu Gegenprotesten bleiben da nicht aus. Die Stadt Dresden hat aus den bisherigen Erfahrungen nichts gelernt und “deeskaliert” mit dem Verbot von einfach allen Demonstrationen am heutigen Montag abend, nur stationäre Kundgebungen sollen erlaubt sein. Begründung, ausgerechnet: Die städtische Gefahrenanalyse nach dem 12.12. in Leipzig und dem 19.10. in Dresden. Dagegen wird nun wiederum gerichtlich vorgegangen, die “Versammlungslage” wird sich erst im Verlauf des heutigen Mittags klären. Für aktuelle Infos empfehlen wir den Ticker von Dresden nazifrei externer Link bei twitter

Siehe dazu weitere Hintergründe im Beitrag

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Abschiebungen im Niemandsland – EGMR-Verfahren zum span. Grenzzaun

Die Grenzzäune an den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla stehen seit langem für das Bild der „Festung Europa“. Über die Abschiebepraxis der spanischen und marokkanischen Behörden muss nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entscheiden. Das Urteil könnte zu einem bedeutenden Präzedenzfall über das EU-Grenzregime werden…” Beitrag von und bei ProAsyl vom 18. Dezember 2015 externer Link Aus dem Text:
… An der spanisch-marokkanischen Grenze stoßen Flüchtlinge auf eine fast undurchdringliche Wallanlage aus Zäunen, Antikletter-Gittern und Überwachungskameras. Immer wieder finden dort Abschiebungen von Flüchtlingen statt – ohne rechtsstaatliches Verfahren, ohne Prüfung ihrer Asylgründe. „Heiße Abschiebungen“ nennen die spanischen Grenzpolizisten diese Praxis. Denn schaffen es Flüchtlinge dennoch die Zäune zu überqueren, dienen Tore in der Wallanlage dazu die Menschen sofort auf die marokkanische Seite zurückzudrängen. Die rechtliche Fiktion dahinter: Zwar betreten die Flüchtlinge spanisches Territorium, jedoch sei das spanische Flüchtlingsrecht erst anwendbar, wenn die hinter den Zäunen stehenden Polizeiketten überwunden werden. Die spanische Grenze ist in diesem Sinne nicht statisch, sondern dynamisch und hängt von dem Gusto der eingesetzten PolizistInnen ab. (…) Diese menschenrechtlich höchst fragwürdige Praxis wurde schon sehr lange durch Menschenrechtsorganisationen kritisiert. (…) Der spanische Staat muss bis zum 21. Dezember 2015 Stellung nehmen, ob die Abschiebepraxis in Melilla mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist. Geklagt haben zwei Flüchtlinge aus Mali und der Elfenbeinküste. Sie werfen dem spanischen Staat vor am 13. August 2014 von Melilla nach Marokko abgeschoben worden zu sein…

19. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Militarisierung der Flüchtlingspolitik: Kampferprobte Spezialisten

Bundeswehr in “Flüchtlingshilfe”: Imagegewinn für die Truppe

Verteidigungsministerin von der Leyen bindet die Bundeswehr in die »Flüchtlingshilfe« ein. Soldaten sind von der Registrierung bis zur Unterbringung im Einsatz…” Beitrag von Peer Heinelt in der jungen Welt vom 19.12.2015 externer Link Aus dem Text:
… Dass aus Bürgerkriegsgebieten geflohene traumatisierte Menschen somit bei ihrer Ankunft in Deutschland vielfach auf Männer und Frauen in Kampfanzügen stoßen, dient allerdings nicht nur der Imagepflege der Truppe, sondern auch der Disziplinierung der Betroffenen. So berichteten Soldaten des im brandenburgischen Beelitz stationierten Logistikbataillons 172, die Flüchtlinge seien ihnen bei der Verteilung auf verschiedene »Aufnahmeeinrichtungen« stets mit »großem Respekt« begegnet. Nach Angaben eines Stabsgefreitern des Bataillons Elektronische Kampfführung 911 aus Schleswig-Holstein, der in einem Flüchtlingslager in Lübeck eingesetzt war, reagierten die dort untergebrachten Migranten »sehr ängstlich« auf seinen Anblick, hätten sie doch »in ihrer Heimat sehr schlechte Erfahrungen mit Uniformierten gesammelt«. Dementsprechend diszipliniert geht es zu, wenn die Soldaten die in den sogenannten Erstaufnahmeeinrichtungen Ankommenden »registrieren«. Der Vorgang entspricht dem, was Kriminalisten gemeinhin als »erkennungsdienstliche Behandlung« bezeichnen…

20. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Frisches Blut – Bundeswehr auch im Klassenzimmer

Sag Nein: keine Daten für die Bundeswehr – Keine Personendaten Jugendlicher an die Bundeswehr!

Städte und Gemeinden geben der Bundeswehr die Namen und Adressen von jungen Menschen, die demnächst volljährig werden. Diese schickt dann an diese Adressen Werbe- und Informationsmaterial zum Dienst in der Bundeswehr. Dies geschieht aufgrund von § 58c des Soldatengesetzes. Übermittelt werden jeweils bis zum 31. März die Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Jahr darauf volljährig werden. Der Zwang zum Kriegsdienst ist zwar ausgesetzt, so dass junge Männer deutscher Staatsangehörigkeit seit 2011 nicht mehr zwangsweise gemustert, einberufen und einer Gewissensprüfung unterworfen werden. Ausgesetzt heißt aber nicht abgeschafft: Der Zwang tritt im Spannungs- und Verteidigungsfall automatisch wieder in Kraft. Alle Männer sind gemäß § 1 Wehrpflichtgesetz ab dem 18. Lebensjahr wehrpflichtig. Neu ist, dass auch die Daten weiblicher Jugendlicher erfasst und der Bundeswehr übermittelt werden, um zu versuchen, sie für den Kriegsdienst anzuwerben. TIPP: Allerdings ist es möglich, dieser Datenübermittlung an die Bundeswehr rechtzeitig zu widersprechen oder die Löschung der Daten zu verlangen – und damit ein Zeichen gegen Krieg und für Frieden zu setzen…Meldung und Musterbrief zum Widerspruch bzw. zur Aufforderung zur Datenlöschung bei der Internationalen Liga für Menschenrechte externer Link

21. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Bundeswehr nach Syrien? Dieses Land braucht nicht auch noch zerbombte Personenzüge (Jugoslawien), massakrierte Hochzeitsfeiern (Afghanistan) und weitere Partner der Isis-Geldgeber aus Riad beim Töten

Bundeswehr raus aus Syrien – Krieg beginnt hier. Widerstand auch.

… Der Einsatz der Bundeswehr solle laut Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu dienen, dass sich »Ereignisse wie die Anschläge vom 13. November in Paris nicht wiederholen«. Dabei hat sich gezeigt, dass die militärische Einmischung der imperialistischen Mächte genau das Gegenteil bewirkt hat. Die Kriegseinsätze der westlichen Staaten im Irak, in Libyen, Mali und in Afghanistan haben dazu beigetragen, dass sich islamistische Kräfte immer weiter ausbreiten konnten. Insbesondere der Krieg gegen den Irak 2003 führte zu einer Destabilisierung des Landes und bereitete den Boden für den Islamischen Staat (IS). Mit dem Einsatz der Bundeswehr wird die militärische Eskalation in Syrien weiter vorangetrieben und das Leid der Zivilbevölkerung vergrößert. Syrien ist zum Brennpunkt geopolitischer Konflikte und Interessengegensätze geworden. Den Nato-Staaten, Russland, Iran und anderen geht es nicht um Frieden oder um die syrische Bevölkerung, sondern um ihren Einfluss in einer Region, die reich an Bodenschätzen wie Erdöl ist. Der Zugang zu Handelswegen, Märkten und billigen Rohstoffen wird von den kapitalistischen Staaten immer wieder mit militärischer Gewalt durchgesetzt. (…) Die deutsche Rüstungsindustrie profitiert von den weltweiten Kriegen. Die BRD ist weltweit der viertgrößte Waffenexporteur. Zum Waffenarsenal des IS aus den Lagern der irakischen Armee, gehören auch Waffen von deutschen Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall und Heckler & Koch…Aufruf zur antimilitaristischen Demo externer Link: Dienstag // 22.12.2015 // 18 Uhr // Gesundbrunnen // Berlin

22. An unsere (vergesslichen) Fördermitglieder – und die, die es schon immer werden wollten

Es ist nur noch einige wenige Tage Zeit, um für etwas Geld (das aus unserer Sicht gern auch etwas mehr werden darf) noch eine steuerabzugsfähige Spendenbescheinigung des gemeinnützigen Labournet.de e.V. für das Jahr 2015 zu “erwerben”! Siehe alle Infos unter “Fördert das LabourNet Germany!“, wir erinnern aber ausdrücklich an unsere “politisch korrekte” Kontoänderung zu

GLS Bank
Konto 40337 39600
Bankleitzahl: 43060967
IBAN DE 76430609674033739600
BIC: GENODEM1GLS

Und: Wir freuen uns über den ersten Erfolg und begrüssen ein neues “bekennendes” Fördermitglied in der Liste (einiger) unserer Förderer… Bitte bitte weiter so!

Lieber Gruß, die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Fernand Pelloutier und die Arbeitsbörsen

Fernand Pelloutier war Journalist und Sozialrevolutionär im Frankreich des ausgehenden 19. Jahrhunderts. Als früher Verfechter anarcho-syndikalistischer Ideen ist Pelloutier bekannt für seinen Anteil an der Entstehung der Arbeitsbörsen und für seine Verteidigung des Generalstreiks als effektivstes Mittel, um eine revolutionäre Situation herbeizuführen…” Video bei labournet.tv externer Link (Französisch mit dt. UT | 59 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi