Newsletter am Montag, 20. Juli 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Ghana

Massenvertreibung in Ghanas Hauptstadt: Solidarität gefragt!

“Stop the barbaric state-perpetrated Reactionary Violence dislodging over 60000 inhabitants of Fadama, Accra” das ist der Titel der Petition externer Link, die das Grassroots Women International Solidarity Action Network (GWISAN) seit dem 15. Juli 2015 auf Change.org betreibt. Accra soll, wie so viele andere Städte rund um die Welt auch, modernisiert werden – was, im Sinne der heutigen Marktwirtschaft bedeutet: Weg mit dem (Menschen)Schrott! Im konkreten Fall betrifft es 60.000 Menschen im Slum von Fadana, die mit Armeeiensätzen, Polizeiüberfällen und dem Einsatz privater Sicherheitsdienste seit Mitte Juni weggejagt werden sollen, weil sie stören. Und sie stören, weil sie zu den Ärmsten der Armen gehören, aus Prinzip, schliesslich sollen IWF und Weltbank Gelder nicht etwa für sie genutzt werden, sondern um Geier, also “Investoren” anzulocken – weswegen die Bekundungen von Solidarität um so wichtiger sind. Die Petition richtet sich an den Präsidenten Ghanas und stellt den Bürgermeister von Accra ins Zentrum der Kritik

2. Internationales » Iran » Politik

Was bedeutet das Atom-Abkommen für die Menschen im Iran?

Die Arbeiterkommunistische Partei des Iran hat in einer Videobotschaft Stellung genommen zum Atomabkommen zwischen der iranischen Regierung und den 5 plus 1 Regierungen (ständige Mitglieder des Sicherheitsrates plus – warum wohl – die BRD). Die AKPI interpretiert das Abkommen als Ergebnis einerseits des Scheiterns der US Politik im Irak und in Afghanistan, aber auch als Zeichen der Schwächung des Regimes im Iran, das lange Zeit gerade anhand dieser Frage seine (leere) Propaganda gegen die USA betrieben hatte. Der Sprecher unterstreicht, dass die Partei die Gefühle des Volkes teile – die Freudendemonstrationen über das Abkommen seien Ausdruck der Hoffnung auf ein Ende der Sanktionen, die die AKPI immer abgelehnt habe, weil sie nur die Bevölkerung träfen. Er weist aber auch darauf hin, dass die neue Situation auch neue Erwartungen der Verbesserung der Lebenslage mit sich bringe, die für das Regime neue Proteste und wachsenden Widerstand bedeute, weshalb bereits eine neue Welle der Repression gegen gewerkschaftliche Aktivitäten begonnen habe – wird in der Videodokumentation “Position du PCOI à propos de l’accord sur le nucléaire iranien” am 16. Juli 2015 bei Solidarité Ouvrière externer Link unterstrichen, wo zum Abschluss auch zur Solidarität mit der Arbeiterbewegung des Iran aufgerufen wird

3. Internationales » Schweden

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in Schweden? War mal. Vorbild für tarifvertraglose EU?

Die EU-Kommission (“Wächterin des Gemeinschaftsrechtes”) billigt den eindeutigen Bruch des EU-Arbeitsrechtes (“Gleicher Lohn für gleiche Arbeit”,Art. 113) durch Schweden. Mit dem Beitritt zur EU wurde im schwedischen Arbeitsrecht die Lohndiskriminierung mit Billigung der EU-Kommission als Vorbild für die EU eingeführt und das Tariflohnsystem abgeschafft. Zunächst im gesamten Öffentlichen Dienst wurde das bislang geltende “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit” abgeschafft, wovon besonders die Frauen betroffen sind” – so beginnt der Beitrag “Das neue schwedische Modell für das EU-Arbeitsrecht” von RH vom 18. Juli 2015 in dem auch ausführlich die Haltung der Gewerkschaften zur faktischen Abschaffung des Tarifvertragswesens kritisiert wird – wie auch die anarchosyndikalistische Herangehensweise…

4. Internationales » Südafrika » Gewerkschaften » Cosatu-Spaltung

Südafrikas Gewerkschaftsbund COSATU: Nach der Spaltung, vor der Neugründung?

Am Samstag den 18. Juli begann die Kampagne der südafrikanischen Metallgewerkschaft NUMSA für die Neuwahlen der shop stewards in den Betrieben – als Redner war der frühere Generalsekretär der COSATU, Zwelenzima Vavi eingeladen, der, wie die NUMSA selbst, aus dem gewerkschaftsbund COSATU ausgeschlossen wurde. Bei seiner ersten öffentlichen Rede nach der Beendigung des Sonderkongresses von COSATU rief Vavi dazu auf, mit allen, die daran interessiert seien einen Arbeitergipfel zu organisieren, der über die Zukunft der Gewerkschaftsbewegung in Südafrika entscheiden solle. In dem Bericht “Vavi calls for ‘new’ Cosatu workers summit” von Mpho Raborife am 18. Juli 2015 bei News24 externer Link wird Vavi mit der Zustandsbeschreibung zitiert, neben den Gewerkschaften, die innerhalb COSATUS ohnehin gegen den Ausschluss der NUMSA gewesen seien, sei überall ein Spaltungsprozeß im Gange, am stärksten bei der LehrerInnen-Gewerkschaft SADTU und im Bankensektor

Siehe dazu weitere aktuelle Berichte aus den Tagen nach dem Sonderkongress des Gewerkschaftsbundes

5. Internationales » Großbritannien » Arbeitsbedingungen

Schottische Erwerbslose besetzen “Workfare” Vermittlungsunternehmen

Triage – ein privates Unternehmen, das sich selbst anpreist als grösster britischer Vermittler von Workfare-Stellen. Workfare, um die ausführliche Berichterstattung im LabourNet Germany zu erinnern, ist die britische Variante der Bestrafung von Erwerbslosen – für Nichts arbeiten müssen, um weiter Geld beziehen zu können und Triage eben jenes Unternehmen, das seinerseits Unternehmen sucht die großzügigerweise bereit wären, Menschen umsonst “arbeiten zu lassen”. Die lokale Gruppe in Dundee des Erwerbslosennetzwerkes in Schottland hat nun Triage die verdiente Auszeichnung zukommen lassen, indem Rund ein Dutzend AktivistInnen die örtliche Filiale eine Stunde lang besetzten, wird in dem Bericht “Unemployed workers network occupy office of Scotland’s leading workfare subcontractor” von Ben Wray am 17. Juli 2015 bei Common Space externer Link hervorgehoben. Die AktivistInnen hoben in der dabei verbreiteten Erklärung hervor, dass Triage neben der Menge an “Vermittlungen” die satte Gewinne bescheren auch dadurch bekannt ist, dass dieses Unternehmen sehr schnell dabei ist, Erwerbslose bei der Arbeitsvermittlung anzuzeigen, sie hätten ihre Workfare Beschäftigung nicht oder nicht richtig durchgeführt, was sofort Sanktionen bedeutet

6. Internationales » Ukraine » Politik

Die ukrainische Regierung hat Probleme mit Faschisten: Die Geister, die sie riefen…

Dmytro Jarosch, Anführer des »Rechten Sektors«, Abgeordneter und Berater des Generalstabes, nahm seine Kampftruppe in Schutz. Die Kämpfer müssten auch außerhalb des ostukrainischen Gebietes der »Anti-Terror-Operation« Waffen tragen, um sich in Transkarpatien »vor Banditen« zu schützen. Ob es eine Verbindung zu den Kämpfern gebe, die in die Berge geflüchtet waren, mochte er nicht sagen. Der Generalstab in Kiew bestätigte, dass »Vertreter der Freiwilligenbewegung« weiter gegen die ukrainischen Gesetze verstießen, während andere den Dienst in den Streitkräften aufgenommen hätten” – aus dem Artikel “Suche nach dem »Rechten Sektor«” von Klaus Joachim Herrnmann am 15. Juli 2015 in neues deutschland externer Link worin auch deutlich wird, dass militante Faschisten auch in die Armee gegangen sind

Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge

7. Internationales » Griechenland » Politik

Jetzt wird Griechenland europäisch normalisiert: Linke raus aus der Regierung, Polizei gegen DemonstrantInnen und Sonntagsarbeit

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras räumt in der Regierung auf. Die bereits für Donnerstag erwartete Umbildung des Kabinetts wurde Freitag abend vorgenommen. Im wesentlichen beschränkte sich Tsipras auf den Austausch der Minister, die ihm bei der Annahme des Gläubigermemorandums die Gefolgschaft verweigert hatten. Energieminister Panagiotis Lafazanis wird durch den bewährten Parteifreund Panos Skourletis ersetzt. Der Vizeminister für Soziales, Dimitris Stratoulis, muss seinen Posten für den bekannten Schauspieler aus den Reihen der rechten Koalitionspartnerin Anel, Pavlos Haikalis, räumen. Der Vizeministerin für Staatseinnahmen, Nadja Valavani, folgt der Nichtparlamentarier und Vorsitzende der Gewerkschaft der Steuerangestellten, Tryfon Alexiadis. Der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Kostas Isychos, wurde durch den Syriza-Politiker Dimitris Vitsas ausgetauscht. Insgesamt wurden am Samstag morgen zehn Minister, Vizeminister und Staatssekretäre vereidigt, von denen zwei an anderer Stelle schon im bisherigen Kabinett tätig gewesen waren” – so beginnt der Beitrag “Tsipras säubert Kabinett” von Heike Schrader am 20. Juli 2015 in der jungen welt externer Link worin dann sowohl die Kritik an diesem Schritt von Links – etwa Antarsya – berichtet wird, als auch die zu erwartende Reaktion von Rechts, denen das alles nicht weit genug geht

Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge – inklusive eines Solidaritätsaufrufs für die Festgenommenen der Demonstration vor dem Parlament am 15. Juli

8. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland » Dossier: Europa nach der Kolonialisierung Griechenlands

»Ein Karthagischer Frieden«. Das Opfer wird gebeten, die Schuld des Täters auf sich zu nehmen: Die Erklärung des Eurogipfels von Montag im Wortlaut – kommentiert von Yanis Varoufakis

»Lesen und weinen«, sagt Yanis Varoufakis zur Erklärung des Eurogipfels vom vergangenen Montag. Er hat die Vereinbarung kommentiert – eine Vereinbarung, die nach Meinung des früheren Finanzministers als die »Bedingungen der Kapitulation Griechenlands« in die Geschichte eingehen wird. Varoufakis hat die von ihm kommentierte Version der Gipfel-Vereinbarung zuerst in seinem Blog veröffentlicht. Hier gibt es nun eine deutsche Fassung. David Bebnowski hat die Übersetzung besorgt. Der Text der im Original siebenseitigen Gipfel-Vereinbarung ist unverändert, kursiv in eckigen Klammern die Anmerkungen, Kommentare und Einordnungen von Varoufakis…“ Beitrag von Yanis Varoufakis dokumentiert am 18.07.2015 bei Neues Deutschland online externer Link

Siehe weitere Beiträge im Dossier

9. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland

»Wir haben ihre Macht unterschätzt«: Ein Insider der griechischen Regierung legt Details aus fünf Monaten »Erniedrigung« und »Erpressung« offen

„Ein führendes Mitglied der griechischen Delegation, die mit den europäischen Geldgebern verhandelte, hat sich zu einem Treffen mit dem Mediapart-Korrespondenten Christian Salmon letzte Woche in Athen bereit erklärt. Unter der Bedingung, dass sein Name nicht veröffentlicht wird, sprach er detailiert über die langwierigen und harten Verhandlungen zwischen der im Januar gewählten radikal-linken Syriza-Regierung und den internationalen Geldgebern. Bei den Verhandlungen geht es hauptsächlich um die Bedingungen eines neuen Hilfspakets für das von Schulden geplagte Land. Das fast zweistündige auf Englisch durchgeführte Interview fand nur einige Tage vor dem griechischen Referendum über die damals von den Geldgebern angebotenen Bedingungen für ein im Kern drastisches Sparmaßnahmenprogramm statt. Der Regierungschef Tsipras stand dem Programm ablehnend gegenüber. Dieses wurde dann letzten Endes auch von 61,3 Prozent der griechischen WählerInnen abgelehnt…“ Interview von Christian Salmon in der Zeitschrift LuXemburg – Gesellschaftsanalyse und linke Praxis vom Juli 2015 externer Link, zuerst erschienen am 8.7. bei Mediapart.fr, aus dem Englischen von Andrei Draghici

10. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen gegen die Krisenfolgen?

Hat das Lernen aus Syrizas Erfahrungen begonnen? Und was könnte die Lektion sein?

Wie heißt es so schön? Wenn Wahlen etwas ändern würden… Nur wenige Tage nach dem überwältigenden OXI, nach dem deutlichen Nein zum europäischen Spardiktat beim griechischen Referendum, stimmten SYRIZA und eine große Mehrheit im griechischen Parlament für genau ein solches Kürzungsprogramm, das zu verhindern SYRIZA angetreten war. Vom Einknicken SYRIZAS, ja von “bedingungsloser Kapitulation” ist nun stellenweise zu lesen – enttäuschte Hoffnungen, gerade auch bei deutschen Linken verschiedener Ausprägung. “Nichts braucht Widerstand so sehr wie ein realistisches Feindbild. Für die deutsche Linke heißt das: Der Hauptfeind steht im eigenen Land. (Auch wenn man sich mit dieser alten Wahrheit nicht bei allen Kolleginnen und Kollegen beliebt macht.) Es heißt aber auch, dass ohne eine europäische Alternative an solidarische Krisenlösungen nicht zu denken ist. Die Kolleginnen und Kollegen von Syriza wissen das sehr gut. Wenn Yanis Varoufakis “Merkel” sagt, versucht er sich nur in Propaganda. Eigentlich meint er uns.”, schreibt Sebastian Gerhardt im seinem Beitrag “Von Byrnes zu Merkel. Der deutsche Sonderweg in die Spitzengruppe des liberalen Imperialismus” in der eben erschienen 30. Ausgabe von lunapark21 – zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie. Wir dokumentieren hier (erste) verschiedene Beiträge zur Debatte, was denn nun aus den Erfahrungen SYRIZAS zu lernen sei – und von wem.

11. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)

a) [22.07.2015] “Low Performance” gegen Arbeitshetze

Das war schon ganz gut so…aber geht’s vielleicht auch etwas schneller? …. Nein geht es nicht! Die Initiative Solidarischer ArbeiterInnen lädt zur Low Performance! Anlass dafür ist eines der letzten Seminare der Rechtsanwaltskanzlei Schreiner&Partner im Arvena Park Hotel Nürnberg-Langwasser. Während die SeminarteilnehmerInnen „Die Kündigung von Low Performern“ gelehrt bekommen sollen, wollen wir’s gegenüber des Arvena Park Hotels ganz langsam angehen lassen… und ein bisschen unseren Erfolg im Kampf gegen die Union Buster von Schreiner und Partner feiern. Denn diese werden in Zukunft keine neuen Verträge mehr mit dem Arvena Park Hotel abschließen können…“ Aufruf bei redside externer Link zur Low Performance vor dem Arvena Park Hotel (Nürnberg-Langwasser, Görlitzer Straße 51, U-Bahn Haltestelle Gemeinschaftshaus) am Mittwoch 22.07.2015 – ab 12:30 Uhr

b) Mobbing, Sabotage, Kündigung: Arbeitnehmervertreter im Visier

Die professionelle Bekämpfung von Arbeitnehmervertretungen, das so genannte Union Busting, hat aktuell Hochkonjunktur; weswegen sich am 20. Juli auch die ARD des Themas annimmt. Längst steht dabei die Frage im Raum, warum Staatsanwaltschaften und Gesetzgeber nichts unternehmen, um Betriebsratsgremien und deren Mitglieder vor gezielten Rechtsbrüchen zu schützen. Oder sind illegale Handlungen von Unternehmern gegen Beschäftigte in Deutschland etwa bloß Kavaliersdelikte? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Publizisten Elmar Wigand vom Verein „aktion ./. arbeitsunrecht – Initiative für Demokratie in Wirtschaft & Betrieb“...“ Interview vom 17.7.2015 bei den Nachdenkseiten externer Link

12. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Kassel » Nachrichten vom Mercedesplatz

Die Juli 2015-Ausgabe von „Nachrichten vom Mercedesplatz“ – Meldungen und Meinungen von Kollegen für Kollegen der Daimler AG Werk 69 Kassel

Themen sind unter anderem: „Wenn nicht jetzt, wann dann? Frei nach diesem Song der Gruppe Höhner sollte jetzt das Thema „Übernahmen von Befristeten“ angegangen werden. Die Ausgangssituation für den Betriebsrat hier bei uns im Werk könnte dabei doch nicht besser sein. So haben sich nun endlich „die Nebel“ verzogen, die den Ausblick in die Zukunft beeinträchtigt

haben. Und zusätzlich, so die Aussage von Verantwortlichen des Hauses (wenn man Sie noch so nennen kann, denn die eigentlichen „Entscheidungsträger“ sitzen ja nicht mehr in Kassel), sieht das Jahr 2016 auch sehr gut aus. Das „auf Sicht fahren“ ist somit vorläufig beendet. Na endlich! Dann lasst uns auch für die befristeten Kolleginnen und Kollegen, als auch für Leiharbeiter hier mal ein Zeichen setzen und wieder Übernahmen in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vornehmen...“ “Nachrichten vom Mercedesplatz” Kurzausgabe Juli 2015 pdf

13. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen

Daimler Kollege – «Wie können wir für uns selber laufen?» Ein Kollege der Daimler AG über den Kampf gegen Leiharbeit und Werkverträge

Bei Daimler in Bremen gibt es eine heftige Auseinandersetzung, in der sich Teile der Belegschaft gegen Outsourcing und Prekarisierung der Arbeitsbedingungen zur Wehr setzen (siehe SoZ 2/2015). Über die aktuelle Situation nach den spontanen Streiks und den darauf folgenden Abmahnungen sprach Jochen Gester mit dem Bremer Daimler-Kollegen Kai Lührsen*…Interview von Jochen Gester in der Soz Nr. 07/2015 externer Link

14. Branchen » Bauindustrie » Dossier: Mall of Shame – FAU Berlin fordert Lohn für Bauarbeiter

Mall of Berlin: Prozess um Löhne fiel aus

Die rumänischen Bauarbeiter, die auf der »Mall of Berlin« arbeiteten und um einen großen Teil des vereinbarten Lohns geprellt wurden, müssen weiter warten. Am 16. Juli sollten zwei der sieben Klagenverfahren gegen die Openmallmaster GmbH (OMM), einem Subunternehmen beim Bau der »Mall of Berlin«, vor dem Berliner Arbeitsgericht stattfinden. Doch der Prozess wurde erneut verschoben. »Der vom Gericht geladene Dolmetscher war kurzfristig erkrankt. Der für ihn erschienene Vertreter war nicht vereidigt«, teilte der Rechtsanwalt Sebastian Kunz am Freitag mit. Der Arbeitsrechtler ist einer der Verteidiger der rumänischen Beschäftigten. Zudem erschien auch der Geschäftsführer der OMM, dessen Erscheinen vom Gericht angeordnet war, nicht zur Verhandlung. Er ließ durch seinen Anwalt mitteilen, er sei erkrankt und verhandlungsunfähig. Da zur Sache nicht verhandelt werden konnte, wird das Gericht einen neuen Kammertermin festsetzen…“ Artikel von Peter Nowak im ND online vom 18.07.2015 externer Link

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: Tarifverhandlungen Arbeitszeit: Warnstreiks bei der Post AG ab 1. April

Andrea Kocsis zum Tarifabschluss bei der Post

Interview bei ver.di vom 17.7.2015 externer Link zum Tarifabschluss bei der Post und zu offenen Fragen bei DHL Delivery mit ver.di-Verhandlungsführerin Andrea Kocsis, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. Aus dem Text:
„… Wir haben zu keinem Zeitpunkt gegen die DHL Delivery GmbHs gestreikt, denn das wäre in Deutschland nicht erlaubt und der Arbeitgeber hätte unseren Streik verbieten lassen. Wir haben in der gesamten Auseinandersetzung die DHL Delivery GmbHs thematisiert und auch eine Verbindung zur Arbeitszeitverkürzungsforderung hergestellt. Wir haben gesagt, dass wir bereit sind, auf die Arbeitszeitforderung zu verzichten, wenn das Outsourcing rückgängig gemacht wird. Dazu war der Arbeitgeber bis zuletzt nicht bereit und wäre es wohl auch nach einer Fortsetzung des Streiks nicht gewesen. Deshalb sahen wir es als unsere Aufgabe an, die bei der Post AG weiter beschäftigten Paketzusteller besonders gut abzusichern. Das ist uns auch gelungen. (…) In den Delivery GmbHs werden wir alles dran setzen, dass sich dort Betriebsräte bilden, die betriebliche Regeln aufstellen, um dort Beschäftigte vor einem Rund-um- die-Uhr-Einsatz zu schützen. Darüber hinaus werden wir uns weiter mit der Frage befassen, was wir tarifvertraglich dort regeln wollen. Dabei ist eines schon heute klar, am Ende wird es auf die Durchsetzungsfähigkeit ankommen, und die ist nur gegeben, wenn sich die Kolleginnen und Kollegen organisieren.

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

PRO ASYL zur Griechenlanddebatte

Anlässlich der Griechenlanddebatte im Deutschen Bundestag und der bevorstehenden EU-Innenministerkonferenz am Montag fordert PRO ASYL ein humanitäres Hilfspaket für Flüchtlinge in Griechenland. Dazu gehören: die Nothilfe vor Ort (Medikamente, Nahrung, Kleidung…) und die organisierte Ausreise von Flüchtlingen aus Griechenland. Fast 80.000 Flüchtlinge, überwiegend aus Syrien, Afghanistan, Irak sitzen in Griechenland fest. „Die Menschen sind gefangen, es gibt keine legalen Wege raus aus Griechenland. Deutschland und andere EU-Staaten müssen ihre Ausreise organisieren, legale Zugangswege öffnen“, appellierte PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt…Presseerklärung von und bei Pro Asyl vom 17.07.2015 externer Link

Allerdings sollten wir dann schon auch hierzulande nachbessern, nicht zuletzt deshalb:

17. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Karte der Schande: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte

Die “Karte der Schande” zeigt polizeirelevante Straftaten, die dieses Jahr gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte begangen worden sind. Sie wurde erstellt, um einen Überblick über die vielen Angriffe gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte in Deutschland zu bekommen. Einen vollständigeren Überblick gibt es auf der Seite “Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle” der Aktion “Mut gegen rechte Gewalt”. Deutlich wird, dass es sich keineswegs um Einzelfälle handelt, sondern vielmehr um ein flächendeckendes Problem: Allein in diesem Jahr ist es schon zu über 130 Straftaten gekommen…Karte dokumentiert bei Thomas Trueten vom 19. Juli 2015 externer Link

Siehe auch die Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle der Aktion Mut gegen rechte Gewalt externer Link

18. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

a) Pegida-Wanderzirkus kommt nach Chemnitz…

… Im Zuge ihrer „Sommertour“ macht PEGIDA, am 20. Juli 2015, Halt in Chemnitz. Unter dem Motto: „Geblieben um zu Siegen“ meldete Lutz Bachmann eine Demonstration am Karl-Marx-Monument an. „Herr Bachmann will nun auch in Chemnitz Unsicherheit, Angst und Hass gegen Migrantinnen und Migranten verbreiten. Wir werden dafür sorgen, dass es seine erste und letzte Demo in Chemnitz bleiben wird. Lutz Bachmann soll sich hier nicht heimisch fühlen.“, so ein Sprecher des Bündnisses Chemnitz Nazifrei. Das Bündnis Chemnitz Nazifrei ruft alle Chemnitzerinnen und Chemnitzer auf am 20. Juli 2015, ab 18.00 Uhr, am Monument auf der Brückenstraße ein deutliches Zeichen für die Solidarität mit Flüchtlingen, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu setzen…Pressemitteilung des Bündnisses Chemnitz nazifrei vom 16. Juli 2015 externer Link, dokumentiert im Beitrag “Cegida/Pegida/Legida-Demo in Chemnitz (20.7.2015)” vom 18. Juli 2015 bei Indymedia linksunten

Lutz Bachmann wird derweil zum selben Termin in München erwartet:

b) Lutz Bachmann kommt zur Pegida-Demo nach München

Die rechte Pegida-Bewegung hat für Montag (20. Juli 2015) eine Demonstration auf dem Münchner Marienplatz angekündigt. Verbieten kann die Stadt die Kundgebung nicht. Gegner rufen zum Protest auf. Artikel von Florian Rußler in der Augsburger Allgemeinen online vom 16. Juli 2015 externer Link

c) Eine Auswertung der Repression rund um die Proteste gegen Legida in Leipzig

Seit Herbst 2014 veranstaltete das islamfeindliche und rassistische PEGIDA-Bündnis „Spaziergänge“ in Dresden. Mit dem Jahreswechsel 2014/15 sprangen auch Leipziger Rassist*innen auf den Zug auf und haben seit dem 12. Januar 2015 ein knappes Dutzend Demonstrationen in Leipzig durchgeführt. Im Rahmen der Gegenproteste zu diesen anfangs wöchentlich stattfindenden LEGIDA-Aufmärschen hat die Einrichtung von Kontrollbereichen immens zugenommen: So wurden wiederholt, weiträumige Bereiche um die Routen von LEGIDA und der Gegenproteste zum Kontrollbereich erklärt. Begründet sahen die Cops diese Maßnahmen dadurch, dass nur so „Auseinandersetzungen zwischen gewaltbereiten Personen“ zu verhindern seien, da „insbesondere im Internet von der linken Szene zu Blockaden gegen die Versammlung von LEGIDA aufgerufen wurde“ (Kleine Anfrage im Sächsischen Landtag; Drs.-Nr. 6/802)…Auswertung vom Ermittlungsausschuss Leipzig & der Rote Hilfe Leipzig bei Indymedia linksunten vom 19.07.2015 externer Link Aus dem Text:
… Durch den tatsächlichen Verlauf der Protestkundgebungen sahen die Cops ihre Prognose bestätigt und hielten daher daran fest. Die Schaffung von Kontrollbereichen bietet rechtliche Grundlage für haufenweise Identitätsfeststellungen und Durchsuchungen potentieller Teilnehmender. Dadurch können sich die Cops mit geringem Aufwand einen weiten Überblick verschaffen, welche Menschen gewillt sind, an den Gegenprotesten teilzunehmen. So wurden nicht nur die Daten von Beschuldigten im Rahmen von Ermittlungsverfahren erfasst, sondern aufgrund der breiten Gegenproteste auch von studentischen und zivilgesellschaftlichen Gruppen. Beispielsweise wurden am 12.01.2015 ein Prozent aller Teilnehmenden auf ihre Identität kontrolliert (Kleine Anfrage im Sächsischen Landtag; Drs.-Nr. 6/693) – das waren namentlich 258 Personen. Doch auch während der Gegenproteste kam und kommt es wiederholt zu polizeilichen Übergriffen, welche die Teilnahme an Aktionen einschränkt oder gar verunmöglicht und auf die Teilnehmenden abschreckend und kriminalisierend wirkt…

Siehe dazu:

  • Anklage gegen Linke-Politikerin wegen Legida-Protest
    Sächsische Justiz will keinen Ungehorsam gegen rechte Aufmärsche: Landtagsabgeordnete Nagel wird öffentlichen Aufforderung zu Straftaten vorgeworfen / Ermittlungen gegen Grünen-Politikerin Lazar dauern an. Agenturmeldung beim neuen deutschland online vom 18. Juli 2015 externer Link Aus dem Text:
    “… Beide [Nagel und Lazar] hatten im Januar an einer Pressekonferenz teilgenommen, bei der eine »Leipziger Erklärung« gegen die rechte Legida-Bewegung vorgestellt wurde. Lazar hatte gesagt, man wolle dem ausländerfeindlichen und islamophoben Bündnis den Leipziger Ring nicht überlassen. Nagel hatte erklärt, man rufe zum zivilen Ungehorsam auf. Die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt nun bereits seit rund fünf Monaten wegen des Verdachts einer öffentlichen Aufforderung zu Straftaten. Lazar und Nagel hatten die Vorwürfe der Ermittlungsbehörde stets zurückgewiesen. »Während Legida-Anhänger unbehelligt auf Journalisten losgehen können, werden Sprecher breiter Protestbündnisse mit Strafverfahren überzogen«, hatte Nagel in einer Erklärung auf ihrer Website seinerzeit erklärt. Das sei die bittere sächsische Realität. Lazar sprach von einem erneuten Versuch einer sächsischen Staatsanwaltschaft, Widerstand gegen Rechts zu kriminalisieren…

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

Wikileaks-Gründer Assange bietet NSA-Untersuchungsausschuss Hilfe an

Julian Assange, Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, hat sich dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages als Zeuge angeboten. “Ich würde mich freuen, wenn die Abgeordneten zu mir kämen, um ihre Fragen zu stellen”, sagte Assange dem Spiegel. Er könne ihnen insbesondere über die US-Listen mit überwachten deutschen Politikern inklusive Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Auskünfte erteilen. Ausschussmitgliedern würde er die unlängst von Wikileaks veröffentlichten Listen auch ungeschwärzt übergeben, sagte Assange…Beitrag von Andreas Wilkens bei heise online vom 17. Juli 2015 externer Link

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung

Britischer High Court kippt nationale Vorratsdatenspeicherung

… Die Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung im Notstandsgesetz “Data Retention and Investigatory Powers Act” (Dripa) sind unrechtmäßig. Die Klausel lege nicht “klar und präzise” dar, unter welchen Voraussetzungen Sicherheitsbehörden auf Verbindungs- und Standortdaten zugreifen könnten, urteilte der britische High Court am Freitag. Es werde vor allem nicht deutlich, wie der Zugang nur dann möglich sein solle, wenn klar definierte schwere Straftaten abgewehrt und aufgeklärt werden sollen. Weiter rügte der High Court, dass ohne Richtergenehmigung auf die Daten zugegriffen werden könne. Prinzipiell wollen die Richter aber nicht ausschließen, dass eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung legal sein könnte. Zumindest erkennen sie im Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Gegensatz zu Datenschützern kein grundsätzliches Verbot…Beitrag von Stefan Krempl und Axel Kannenberg bei heise online vom 17. Juli 2015 externer Link

Lieber Gruß, die LabourNet Germany-Redaktion

 


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Solidarität gegen Gier

Die sechswöchigen IWW-Proteste gegen „The Greedy Greek“ („Der gierige Grieche“) haben nichts mit der sogenannten Schuldenkrise Griechenlands zu tun. Im Oktober/November 2014 protestierte die örtliche Gliederung der internationalen Basisgewerkschaft IWW in Sheffield (Großbritannien) gegen die unfaire Behandlung eines ihrer Mitglieder: Der Chef der Restaurant- und Catering-Firma „The Greedy Greek Deli“ hatte Tomasz entlassen, nachdem eine stressige Schicht zu einem Übergriff des Chefs geführt hatte. Sechs Wochen lang protestierten Kolleg_Innen der Industrial Workers oft he World (IWW) vor dem Geschäft und forderten von dem Inhaber nicht nur die Wiedereinstellung von Tomasz, sondern auch ein Ende unbezahlter Probeschichten sowie ein Mindestmaß an Respekt gegenüber den Beschäftigten. Die kleine Kampagne der IWW Sheffield stieß in dem Arbeiterviertel auf positives Echo und war – wie ähnliche Kampagnen anderer Basisgewerkschaften in den vergangenen Jahren –letztlich erfolgreich. Video bei labournet.tv externer Link (Englisch mit dt. UT | 3:45 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi