Newsletter am Montag, 20. Februar 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen: IBAN DE 76430609674033739600) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international

20. Februar 2017: Weltweiter Protesttag der PraktikantInnen

In mehreren Ländern finden am Montag, 20. Februar 2017 verschiedene Arten von Protesten statt, die unter dem Sammelbegriff „Globaler Streik“ nicht nur auf die global vergleichbare Lage der überall wachsenden Zahl von PraktikantInnen hinweisen soll, sondern auch ein erster Schritt sein, diese zu verändern. Die veranstaltende Internationale Koalition der PraktikantInnen besteht aus Gruppierungen wie der Fair Internship Initiative externer Link (eine Initiative bei den Vereinten Nationen), den Intern Labor Rights externer Link aus den USA und InternsGoPro externer Link aus Europa. Auf der Webseite des Netzwerkes externer Link gibt es dazu den Entwurf eines Solidaritätsschreibens (Global Intern Strike | Globaler Praktikantenstreik – Unterstützungsschreiben externer Link – docx! -) in mehreren Sprachen, darunter auch in Deutsch. In diesem Schreiben werden auch nochmals die Kernanliegen der Aktionen zusammengefasst: „Wir, die Unterzeichner dieses Schreibens, unterstützen den Globalen Praktikantenstreik am 20. Februar 2017 und fordern hiermit Regierungen, internationale Organisationen, Arbeitgeber und Gewerkschaften auf, sich umgehend mit der besorgniserregenden Vielzahl von unbezahlten Praktika und der mangelnden Qualität von Praktika zu befassen. Zahlreiche junge Menschen werden am 20. Februar 2017 weltweit in einer Reihe von Aktionen zusammenkommen, um NEIN zu der ausbeuterischen und diskriminierenden Praxis der unbezahlten Praktika zu sagen. Dezentralisierte Aktionen werden in mehreren Städten stattfinden, um Arbeitgeber und Führungskräfte aufzufordern dafür zu sorgen, dass qualitativ anspruchsvolle Praktika bezahlt und für alle zugänglich sind…

  • Siehe dazu auch als Beispiel die Facebookseite der Wiener Aktion von PraktikantInnen der Vereinten Nationen: „Global Intern Strike | Vienna Feb 20 externer Link“ ist die Wiener Seite, worin für 20. Februar um 13 Uhr eine Protestaktion am Muhammad-Asad-Platz in 1220 Wien angekündigt wird, um gegen die Situation der PraktikantInnen bei der UNO zu protestieren

2. Internationales » Spanien » Politik

Massendemonstration in Barcelona: Hunderttausende fordern Flüchtlinge aufzunehmen und dem Töten ein Ende zu bereiten

Es dürfte die bisher größte Demonstration in Europa für die “Aufnahme von Flüchtlingen und für offene Grenzen” gewesen sein. Die Zahlen gehen zwar auseinander, doch sie bleiben hoch. Nach Angaben der Polizei haben 160.000 und nach Angaben der Veranstalter etwa eine halbe Millionen Menschen am Samstag die katalanische Metropole Barcelona überflutet. Organisiert hatte den riesigen Marsch die Initiative “Casa Nostra, casa vostra” (Unser Haus ist euer Haus), hinter der katalanische Jugendliche stehen, die Flüchtlinge aufnehmen wollen. “Wir wollen, dass sie sich hier zu Hause fühlen, um den erlittenen Schmerz zu vergessen”, erklärte Meera M. Zaroor der Menge, die selbst vor drei Jahren aus Syrien nach Katalonien geflüchtet war“ – so beginnt der Bericht „Menschenflut für Flüchtlinge in Barcelona“ von Ralf Streck am 19. Februar 2017 bei telepolis externer Link, worin auch noch vervorgehoben wird: „Die solidarische “marea azul” (blaue Flut) wälzte sich ihrerseits in festlicher Stimmung durch die Stadt hinunter zum Strand Barceloneta. Bewaffnet waren die Menschen mit blauen Spruchbändern, Schildern und katalanischen Fahnen. “Keine Toten mehr” oder “Nicht Wohltätigkeit, sondern Solidarität” stand darauf. Am Strand wurde die blaue Flut von einem Rettungsschiff der Rettungsorganisation “Open Arms” empfangen. Der Präsident der Nichtregierungsorganisation Òscar Camps erklärte: “Heute haben die Menschen gesprochen, denn bisher haben es nur die Politiker getan, um sich zu rechtfertigen..

Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Bericht mit zahlreichen Fotos

Und noch ein weiterer Erfolg in Spanien:

3. Internationales » Spanien » Kampf gegen Privatisierung

Die spanische Regierung muss nachgeben: Dekret über Hafenprivatisierungen zurück gezogen

Noch vor dem wirklichen Beginn des Dockerstreiks in Spanien musste die spanische Regierung nachgeben und den Entwurf für ein Dekret über die faktische Hafenprivatisierung, mit dem das EU-Diktat durchgesetzt werden sollte, zurückziehen: Sie wäre absehbar im Parlament in der Minderheit geblieben. Im Boletin de luchas obreras vom 17. Februar 2017 ist der Bericht „EL GOBIERNO RETRASA LA REFORMA DE LA ESTIBA Y LOS SINDICATOS ANULAN LA HUELGA“ externer Link enthalten (kein eigener Link für die einzelnen Beiträge – dies ist aber der erste, ganz oben) worin sowohl dieser Rückzug berichtet wird, als auch die daraufhin folgende Aussetzung des Streiks durch die Gewerkschaften – jetzt sollen neue Verhandlungen aufgenommen werden

4. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » gewerkschaftliche Bildung » Dossier: ver.di-Bildungsstätten-Ausverkauf: Nun die Jugendbildungsstätte Konradshöhe

Mahnwache gegen die Schließung von Konradshöhe am 21.2. um 12.00 Uhr in Berlin vor ver.di

Die Schließung der einzigen ver.di Jugendbildungsstätte in Berlin und Brandenburg ist besiegelt? Das werden wir nicht hinnehmen und protestieren beim Gewerkschaftsrat am 21.2. um 12.00 Uhr vor ver.di: Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin.Wir werden eine Petition und hunderte Kommentare zum Erhalt der Bildungstätte an Frank Bsirske überreichen. Zudem wollen wir eine Mahnwache abhalten, denn ver.dis Funktionäre tragen die politische Jugendbildung zu Grabe! Kommt zahlreich und bringt Pfeifen, Plakate und Blumen mit!Wir fordern ver.di auf, die Bildungsstätte zu erhalten und sich nicht an Jugend und Bildung gesund zu sparen! Es ist unverantwortlich, in Zeiten wie diesen eine Bildungsstätte zu schließen! ­­­Wenn aber doch verkauft wird – dann an die Investoren, die die Bildungstätte weiterführen und keine Luxusvillen dort bauen wollen! Bildung ist MehrWert!Der Aufruf auf der Soli-Seite “rettet konradshoehe” externer Link

5. Internationales » Polen » Gewerkschaften

Übereinkunft von Solidarnosc Gewerkschaft mit Amazon Polen: Für die Gewerkschaft ein Büro, für das Unternehmen partnerschaftliche und friedliche Zusammenarbeit…

Am 5. Januar 2017 hat die Betriebskommission der “Solidarność” bei Amazon einen Vertrag mit der Firma Amazon Fulfillment Poland sp.z.o.o. unterzeichnet. Die Gewerkschaft hat dadurch ein Büro, Bürogeräte und Mobiltelefone erreicht. Von Vorteilen für die gewöhnlichen Mitglieder steht im Vertrag kein Wort. Ist dieses Dokument wirklich ein Grund, stolz zu sein? In der Erklärung der Solidarność lesen wir von einem historischen Erfolg: “Zwischen Vertretern der Arbeitgeber und der Betriebskommission wurde eine Vereinbarung über Zusammenarbeit unterzeichnet. Die Solidarność ist die erste Gewerkschaft in der Welt, die es geschafft hat, einen Vertrag mit dem größten Handelsunternehmen der Welt zu unterzeichnen”“ – so beginnt der Beitrag „Solidarność verträgt sich mit Amazon – das ist kein Erfolg im Weltmaßstab“ am 10. Februar 2017 bei Ozzip externer Link, worin es über die Erfahrungen mit solchen Verhandlungen der Inicjatywa Pracownicza auch heißt: „Wir haben daraus eine einfache Schlussfolgerung gezogen. Der Konzern versucht die gesetzliche Regelung dazu zu nutzen, sich die Gewerkschaften gefügig zu machen. Die Vereinbarung wäre weit über die Vereinbarung von Bedingungen für den Einsatz von technischen Einrichtungen hinausgegangen. Zusätzlich sollte sie Modalitäten der Beilegung von Konflikten, den Austausch von Korrespondenzen und die Durchführung von gewerkschaftlichen Aktivitäten regeln. Im Gegenzug für ein schwarzes Brett sollte die Gewerkschaft ein Dokument unterzeichnen, das Repressionen erleichtert und gewerkschaftliche Aktivitäten aus dem Betrieb hinausverlagert hätte…

Siehe dazu auch das LabourNet Germany Dossier: Kampf bei Amazon in Poznan/Polen: Flugblätter, Berichte etc. zu den Arbeitsbedingungen und Arbeiterkämpfen

6. Internationales » Irland » Arbeitsbedingungen

Widerstand gegen Apples (Schein)Arbeitsverträge in Irland

Die Foxconn-Knochenmühle und die konsequent betriebene Steuerverhinderung – sind zwei Fakten, die weltweit über Apple bekannt sind. Das ganze System der Subunternehmen weitaus weniger – so, wie etwa Globetech in Irland. Da gibt es zwar Arbeitsverträge – aber die Beschäftigten werden tageweise ausbezahlt, ohne Sozialabgaben. In dem Artikel „Our Fight against Bogus Employment Contracts at Apple“ am 15. Februar 2017 bei der Transnational Social Strike Platform externer Link berichtet ein Beschäftigter über den Widerstand gegen diese besondere Form der Ausbeutung – und über den, gelinde gesagt, rüden Umgangston im Unternehmen

7. Internationales » Philippinen » Politik

Frieden auf den Philippinen: Dutertes Versprechungen – und die Frage, ob das eine neue Form des Faschismus ist…

Im Mai 2016 gewann Rodrigo Duterte die Wahl zum Präsidenten der Philippinen mit einem klaren politischen Programm und aggressiver Wahlkampfführung gegen die traditionellen politischen Vertreter jener Kräfte, die vor 30 Jahren, nach dem Sturz des langjährigen Diktators Marcos, dafür gesorgt hatten, dass sich außer den Personen an der Regierungsmacht nicht viel änderte (und selbst das höchst geringfügig, schließlich war General Ramos, zweiter „demokratischer Präsident“ nach Marcos Sturz dessen langjähriger Oberkiller gewesen, der im allerletzten Augenblick die Seiten gewechselt hatte). Wobei sich Duterte, der philippinische, antiamerikanische, Trump stets als Marcos Fan outete. Sein Wahlprogramm: Kampf der Drogenkriminalität, Aussöhnung mit den kommunistischen und islamischen Guerillas, Verbot der Leiharbeit, lebensgarantierender Mindestlohn und Entfernung von den USA. Weshalb die Reaktionen der philippinischen Linken und der Gewerkschafts- und sozialen Bewegung ausgesprochen unterschiedlich, teilweise auch unsicher, ausfielen. Von diesen Versprechungen hat er nur eine eingelöst: Den Kampf gegen das, was er Drogenkriminalität nennt, und dies in Form eines regelrechten Krieges, mit tausenden Toten in dem ersten halben Jahr seiner Regierungszeit. Die Friedensgespräche mit der Guerillabewegung unter Führung der KP der Philippinen – vielleicht nicht mehr so sehr unter dieser Führung – sind jetzt ausgesetzt worden. Siehe dazu unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Dutertes Versprechen“ vom 19. Februar 2017

8. Internationales » USA » Politik

Radikaler Ausbeuter als Kandidat für das US-Arbeitsministerium an Widerstand gescheitert – gerade an dem hatte es aus Europa keine Kritik gegeben

Wie heftig kritisieren Politiker und Unternehmer diesseits und jenseits des Atlantiks den neuen bösen US-Präsidenten Trump, wenn er Bürgern muslimischer Staaten die Einreise verbieten will! Bei dem vielen begründeten Gemaule über Trump wird aber eines verdrängt: Sie kümmert sich wenig bis gar nicht um Arbeitsrechte, weder national noch international. Das unterscheidet Trumps Clique bei genauerer Betrachtung bislang kaum von Regierungen in Deutschland und in der EU, die vergleichbare Zumutungen und Härten selbst organisieren oder hinnehmen. Trump hatte als seinen Arbeitsminister den Fast Food-Unternehmer Andrew Puzder benannt. Doch zahlreiche Gruppen wie Jobs with Justice und Equal Rights Advocates externer Link sowie der Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO externer Link haben wochenlang die Praktiken Puzders an die Öffentlichkeit gebracht. Seine Anhörungs-Termine vor dem US-Senat mussten fünf Mal verschoben werden, weil Trumps Kandidat mit seinen schriftlichen Antworten nicht nach kam. Jetzt hat er auf das Amt verzichtet“ – so beginnt der Beitrag „Unsere klammheimlichen Trump-Fans“ von Werner Rügemer am 17. Februar 2017 bei arbeitsunrecht in deutschland externer Link, worin nicht nur vom Kampf des gescheiterten Kandidaten gegen die Erhöhung des Mindestlohns berichtet wird, sondern auch von seiner Zusammenarbeit etwa mit Uber und Amazon – und damit Gründe genug angeführt werden, weswegen dieser Kandidat hierzulande nicht auf Kritik stieß

9. Internationales » Türkei » Politik » Putschversuch im Juli 2016 und die Folgen

„Nein!“ – Kampagne beim türkischen Referendum geht weiter – für das „Ja“ darf in der BRD nazionalistisch mobilisiert werden

Am Samstag, den 18. Februar wird der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim in Oberhausen auftreten. Die Veranstaltung wird u.a. vom deutschen Ableger der AKP, der UETD (Union Europäisch-Türkischer Demokraten) organisiert. Erwartet werden 10000 Anhänger der AKP. Offensichtlich wird der Wahlkampf für das am 16. April stattfindende Referendum nun auch nach Deutschland gebracht. Denn türkische Staatsbürger im Ausland können mittlerweile auch in den Ländern wählen gehen, in denen sie leben. Abgestimmt wird am 16 April über das von Erdogan und seiner AKP angestrebte Ziel einer Präsidialherrschaft. Um dieses Ziel mit aller Macht und Gewalt in die Tat umzusetzen setzt Erdogan jegliche Mittel ein und macht Kritiker mundtot“ – aus dem Aufruf „Wir fordern ein klares NEIN!“ der DIDF vom 17. Februar 2017 externer Link, worin die Schlussfolgerung gezogen wird: „Als Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) vertreten wir die Position, dass es sowohl für das Referendum, als auch für den Besuch Binali Yildirims in Deutschland nur eine Antwort geben darf: ein entschiedenes „NEIN“. Was die Türkei, aber auch Deutschland brauchen, ist nicht die Unterstützung einer Politik, die jegliche Menschenrechte, demokratischen Verhältnisse und Freiheiten mit Füßen tritt, sondern eine klare Position gegen die AKP Regierung und ihre kriegerische Politik

Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge – davon ein sehr lesenswerter über den Widerstand in der Türkei

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde 2017 im öffentlichen Dienst der Länder

[GGB Hannover] TVL Tarifrunde Länder 2017: Enttäuschung nach dem Ergebnis. Das schnelle Tarifergebnis im öffentlichen Dienst der Länder ist kein Gechenk

Schon in der dritten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder erfolgte am vergangenen Freitag die Einigung: Rückwirkend zum 1. Januar 2017 steigen die Entgelte der Tarifbeschäftigten der Länder um 2 Prozent (oder 75 Euro in den unteren Einkommensgruppen) und zum 1. Januar 2018 um weitere 2,35 Prozent. Von 6 Prozent mehr Gehalt auf 12 Monate, wie die Gewerkschaftsforderung ursprünglich lautete, ist nicht mehr die Rede. Indes bemühen sich die verhandlungsführenden Zentralgewerkschaften in bekannter Manier um eine öffentliche Aufwertung dieses enttäuschenden Ergebnisses. (…) Das nunmehr erzielte Verhandlungsergebnis wurde von vielen Tarifbeschäftigten bereits erwartet. Eigentlich traurig, wie berechenbar Tarifverhandlungen mittlerweile geworden sind. Ausdrücklich begrüßt wurde in vielen Betrieben lediglich die Einführung einer Erfahrungsstufe 6 in den Entgeltgruppen E 9 bis 15 und Kr 9a bis 11a. Doch auch die erfolgt in zwei Schritten erst in 2018. Weitestgehend auf der Strecke blieben derweil zentrale Forderungen im Bereich Gesundheit und Soziales…” Kommentar von Frank Matz vom 19. Februar 2017 bei der GGB Hannover externer Link (Gewerkschaft Gesundheits- und Soziale Berufe innerhalb der FAU Hannover) mit den wesentlichen Ergebnissen im Detail und Links zum Tarifabschluss im Wortlaut

Es wird ganz sicher nicht der letzte Kommentar beliben! Siehe die Darstellungen des Tarifergebnisses von ver.di und GEW im Dossier

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Helios Kliniken

Ich meine damit Streik! Interview mit Matthias Gramlich von der Unabhängigen Betriebsgruppe bei Fresenius Helios

“Fresenius Helios ist der Umsatzstärksten Klinikkonzern Deutschlands. Die Beschäftigten am Dachauer Standort leiden unter gnadenloser Arbeitsintensivierung und Outsourcing. (…) Was muss passieren, damit Patienten ordentlich versorgt werden können? Wie kann die gesundheitsgefährdende Belastung für die ArbeiterInnen beseitigt werden? Das ist schnell beantwortet. Bei personellen Engpässen sofort Betten sperren, das heißt auf Neuaufnahmen verzichten bis sich die Situation beruhigt hat. Das ist in den öffentlichen Kliniken hier im Umkreis Gang und Gäbe. Das ständige Arbeiten über dem Limit des Machbaren birgt die Gefahr, dass Fehler passieren. Die Obersten von der Konzernzentrale in Berlin betonen immer wieder, dass mehr Pflegepersonal nicht bessere Pflege bedeuten würde. Wo liegt denn da die Logik? Ich glaube, man möchte sich dieser Diskussion bei Helios gar nicht stellen, weil es eh nicht in Frage kommt. Aber es liegt doch auf der Hand: Mehr Pflegekräfte können PatientInnen mehr versorgen, also auch besser. Mehr Reinigungspersonal kann effektiver und gründlicher putzen. Mangelnde Hygiene war ja auch ein Vorwurf. Es liegt eben nicht an der Arbeitsorganisation oder der oft erwähnten „Motivation“. Es müssen Mindestbesetzungen erstritten werden, sonst hört das nie auf. Oder anders: Wenn wir nicht selbst dafür sorgen, dass die Entwicklung gestoppt wird, werden wir immer mehr gekürzt und uns noch mehr Tätigkeiten aufgebrummt. (…) Im Oktober wurden im Zuge der Presseberichte schnell Stationshilfen über einen externen Dienstleister eingestellt, die die uns zusätzlich aufgedrückten Tätigkeiten übernahmen. Mittlerweile sind sie fest bei der Tochterfirma Helios Reinigung Region Bayern GmbH eingestellt, wo, wie bereits erwähnt, massive Einschüchterung vorherrscht. Ansonsten wird jegliche Kritik ausgesessen. Die Presseberichte ebben ab, die Verhältnisse sind die selben. Mit schlechter Presse kann man bei Helios scheinbar gut leben. Irgendwann kehrt wieder Ruhe ein und man kann seinen Stiefel so weiterfahren. Der finanzielle Erfolg gibt Helios aus ihrer Sicht Recht. Klar ist, dass man die Auseinandersetzung auf einer weiteren Ebene führen muss. Man kann den Klinikkonzern nur treffen, wenn man ihm finanzielle Einbußen beschert. Ich meine damit Streik!…” Interview mit Matthias Gramlich vom Februar 2017 bei Direkte Aktion externer Link

Siehe dazu auch: Hintergründe zu betrieblichen Auseinandersetzungen am Klinikum Dachau

12. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Untertürkheim » Alternative: Belegschaftszeitung Untertürkheim

Alternative – Ausgabe Nr. 154 vom 17. Februar 2017

Darin u.a.: Einstieg in die Elektromobilität im Werk Untertürkheim: Wichtige Weichenstellung zur richtigen Zeit; Abfindung für was?; Der Mindestlohn – nicht für alle ein Erfolgsmodell; Achtung Satire: Spartipp des Monats… Siehe Alternative Nr. 154 vom 17. Februar 2017 pdf

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein/Arbeitsbedingungen

GDL-Onlineumfrage „Mit Sicherheit“: Die Angst fährt mit – das Zugpersonal ist selten ohne Bedenken unterwegs

“In Hamburg fanden vom 13. bis 15. Februar 2017 die Betriebsrätefachkonferenzen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) statt. Unter der Motto „Mehr Plan, mehr Sicherheit“ diskutierten mehr als 220 Betriebsräte dringliche Probleme ihrer täglichen Arbeit. Hierzu zählt zum einen die von den Arbeitgebern bewusst forcierte Flexibilisierung, durch die sich die ehemals klaren Grenzen zwischen Arbeit und Privatleben zunehmend auflösen. Doch mindestens ebenso schwer wiegt die drastisch gestiegene Gewalt gegen Lokomotivführer und Zugbegleiter. (…) Zu diesem Thema fand am Abschlusstag der Fachkonferenzen eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion statt. Die Brisanz und Aktualität wurde durch eine gerade veröffentlichte Online-Umfrage der GDL noch einmal besonders deutlich. Im Jahr 2016 hatte die GDL unter ihren Mitgliedern des Zugpersonals eine bundesweite Erhebung zu den Erfahrungen mit Sicherheit und belastenden Ereignissen durchgeführt. (…) Die Umfrage brachte einerseits erschreckende Erkenntnisse zutage. Andererseits wurden manche Ergebnisse zwar vermutet, allerdings noch nie fundiert zusammengetragen. So ist in der Nacht lediglich einer von zehn Zugbegleitern ohne Bedenken unterwegs. Am Tag arbeitet knapp die Hälfte ohne Bedenken. Fast jeder Zugbegleiter wurde schon einmal beleidigt und mehr als jeder zweite war bereits körperlichen Angriffen ausgesetzt. Lokomotivführer werden in ebenfalls Besorgnis erregendem Maße angegriffen, angespuckt, bedroht und beleidigt. Und in den sechs zentralen Umfragekategorien Beleidigung, Bedrohung, Anspucken, körperlicher Angriff, sexuelle Belästigung und Personenunfall liegen mitunter gewaltige Lücken zwischen der Erwartungshaltung der Kollegen an ihre Arbeitgeber und der tatsächlich wahrgenommenen Unterstützung…” GDL-Pressemitteilung vom 16. Februar 2017 externer Link

Die GDL hat die Kurzfassung der Auswertung zur Onlineumfrage „Mit Sicherheit“ externer Link pdf in einer rund 90-seitigen Broschüre herausgegeben

14. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » BGE durch Arbeit 4.0?

Bill Gates fordert Roboter-Steuer – Elon Musk glaubt an bedingungsloses Grundeinkommen

Wenn Roboter und Künstliche Intelligenz immer mehr Jobs übernehmen – was ist die Antwort? Zwei Tech-Größen haben dazu eine klare Meinung. Nach Auffassung von Microsoft-Gründer Bill Gates und Tesla-Chef Elon Musk ist die Sache klar: Roboter, Maschinen und Künstliche Intelligenz (KI) werden menschliche Arbeitsplätze zunehmend verdrängen, ohne dass neue Arbeit für Menschen in gleichem Maße entsteht. Gates bringt die Besteuerung von Robotern als Antwort ins Spiel – Musk sieht ein bedingungsloses Grundeinkommen als langfristig unvermeidlich an…Beitrag von Stephan Dörner vom 19.02.2017 bei t3n News externer Link

15. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Bürgergeld etc. – Nicht-Linke Vorschläge

Interview Thomas Straubhaar: “Das Grundeinkommen ersetzt den Sozialstaat”

“Ökonom Thomas Straubhaar fordert eine „realistische Revolution des Sozialstaats“. Ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1000 Euro für jeden soll das alte Bismarck´sche Sozialversicherungssystem ablösen. (…) Das Grundeinkommen ersetzt den heutigen Sozialstaat im Prinzip vollständig. Gesetzliche Altersabsicherung, Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung werden abgeschafft. Wer etwas haben möchte über das Grundeinkommen hinaus, muss sich selbst privat versichern… “ Monika Dunkel im Gespräch mit Thomas Straubhaar bei Capital online vom 16. Februar 2017 externer Link

  • Auch wenn sich Straubhaar in seiner Haltung zum Sozialstaat treu bleibt, bei dem Hinweis von Monika Dunkel: “… Aber es gibt doch viele gefährliche, langweilige Jobs, körperlich anstrengende Arbeit, wer säubert schon gerne jeden Tag dreckige Klos oder zieht im Schlachthof Gedärme aus Schweineleibern. Das macht doch dann keiner mehr?”, überrascht er mit seiner Antwort: “Gut so. Diese Menschen könnten nun Nein sagen, die haben nicht mehr den materiellen Druck, arbeiten zu müssen. Heute erzwingt unser System durch materielle Not, dass Menschen Jobs annehmen, die eigentlich menschenunwürdig sind, die niemand gerne macht und die dennoch sehr schlecht bezahlt sind. Wir nehmen auch in Kauf, dass diese Menschen kürzer leben. Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen aber hätten sie die Wahl. Die Folgen: Arbeitgeber müssen sich überlegen, ob Maschinen oder Roboter den Job erledigen können und ihre Prozesse schneller verändern. Da bietet die Digitalisierung eine historische Chance. Wenn wir die nicht nutzen, ist das eine Sünde. Falls das nicht möglich ist, müssen die Löhne für diese Jobs steigen, damit Menschen bereit sind, für ein paar Stunden Dinge zu tun, die sie heute gegen ihren eigentlichen Willen ein ganzes Leben lang machen müssen…”

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Die europäische Mauer in Ceuta: Wieder einmal erfolgreich gestürmt

Etwa 500 Flüchtlingen aus dem subsaharischen Afrika gelang es in der letzten Woche, die europäische Mauer in der spanischen Enklave (sprich: Kolonialbesitzung in Afrika) Ceuta zu überwinden. Der kurze Videofilm „Cientos de subsaharianos entran en Ceuta“, am 16. Februar 2017 von Faro TV auf You Tube externer Link gepostet, zeigt ihre Ankuft, und – nicht zuletzt – die Freude über die gelungene Überwindung und über das Wiedersehen mit Freunden oder Familienangehörigen. Das ist der Unterschied zwischen EU und Trump. Der will an der Grenze eine Mauer bauen, die EU baut Festungsmauern gleich „im Feindesland“…

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan – aber trotzdem dorthin abschieben?

a) Afghanistan-Abschiebungen “Sicherheitslage ist nirgendwo gut”

Laut der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung hat sich die Lage in Afghanistan seit dem Beginn der Sammelabschiebungen aus Deutschland dorthin nicht verändert. Sie fordert einen sofortigen Stopp dieser Praxis – und steht damit nicht alleine. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, hat einen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan gefordert. “Nicht die Lage in Afghanistan hat sich verändert, sondern die innenpolitische Diskussion”, sagte sie der “Passauer Neuen Presse”. Dies dürfe aber nicht kurzfristig auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden, vielmehr seien neue Ansätze in der Integrationspolitik gefordert…Meldung vom 18.02.2017 bei der Tagesschau online externer Link

b) NRW stoppt Afghanistan-Abschiebung

Nach Streit in rot-grüner Koalition nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan ohne NRW-Beteiligung: Das erfuhr unsere Redaktion aus Kreisen des NRW-Innenministeriums. Die ersten beiden Sammelabschiebungen, zu denen NRW noch jeweils mehrere Afghanen angemeldet hatte, waren von Frankfurt nach Kabul gestartet und hatten in Düsseldorf eine Koalitionskrise ausgelöst…Meldung vom 18. Februar 2017 bei rp-online externer Link

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Ein Flüchtlingsbekämpfungs-Deal nach dem anderen: Die EU und ihre »Migrationspartnerschaften«

EU schließt Abkommen mit Afghanistan

Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz hat die Europäische Union mit Afghanistan einen Kooperationspakt geschlossen: Die EU verspricht dem Land Finanzhilfe, im Gegenzug soll Afghanistan unter anderem der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zustimmen…Meldung vom 19.02.2017 bei der Tagesschau online externer Link

  • Siehe dazu: Münchener Abkommen, made in EU
    Sie sollten sich schämen: Ausgerechnet in München unterzeichneten nicht näher benannte EU-Vertreter ein Abkommen, das Aufbauhilfe für Afghanistan an die Abschiebung von Flüchtlingen bindet. Daran ist zweierlei neu und skandalös…Kommentar von und bei Eric Bonse vom 19. Februar 2017 externer Link

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU ] » Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage

Erst integrieren, dann abschieben: Deutschlands absurde Asylpolitik

Bürgerkrieg im Süden des Landes, Säuberungsaktionen im Inneren gegen Oppositionelle, Menschenrechtsverletzungen und Foltervorwürfe. Die Bilanz der Regierung Erdogan ist verheerend. Und trotzdem exportiert Deutschland ungebremst Waffen in dieses Land. Der Umfang der genehmigten Exporte ist in den letzten Jahren sogar wieder angestiegen. MONITOR-Recherchen zeigen, dass die Bundesregierung sogar nach dem Putsch im Juli weiter Exporte genehmigte. Hilft Deutschland damit Erdogan im Kampf gegen seine vermeintlichen Feinde?Monitor vom 16.02.2017 externer Link (10:49 Min.)

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

[21. und 22. Februar 2017 in Berlin] Ein Polizeikongress. Und seine Geschäftsfreunde

Aus Anlass des 20. Europäischen Polizeikongresses in Berlin steht auf der Kongress-Webseite externer Link: „Der Europäische Polizeikongress begeht einen runden Geburtstag. Am 21. und 22. Februar 2017 findet er zum mittlerweile 20. Mal im Berlin Congress Center (bcc) am Alexanderplatz statt. In diesem Jahr steht er – nicht zuletzt aufgrund des Flüchtlingszustroms und der latenten Terrorgefahr – unter dem Motto „Europa grenzenlos? Freiheit, Mobilität, Sicherheit“. Er ist mit seinem zweitägigen Hauptprogramm und über 20 Fachforen – in denen weitere relevante strategische, politische und technische Themen erörtert werden – sowie etwa 1.700 Teilnehmern aus dem In- und Ausland – Europas führende Kongressmesse zum Thema Innere Sicherheit…

  • Interessanter als der Versuch, das antiterroristische, also antimigrantische Eigenprofil zu schärfen, ist die Unterseite „Unternehmensbeteiligungen externer Link“ zu lesen, bei der es keineswegs um polizeieigenen Aktienbesitz geht, sondern auf der dokumentiert wird, welche Unternehmen sich an dem Kongress beteiligen (und mit Sicherheit auf einigen Umsatz dabei hoffen). Siehe dazu eine kurze Liste der Geschäftsfreunde der Polizei

Lieber Gruss, die LabourNet-Redaktion

 


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Unbezahlt bei DHL

Interview mit einem DHL Fahrer, der über seine entrechtete Situation am Arbeitsplatz spricht. Er ist über das Subunternehmen HFL (Hamburger Fahrzeug- und Transportlogistik GmbH) angestellt. (HFL betreibt auch die Firma MTS Spedition und Logistik mit Zweigstellen in Hamburg und Berlin.) Obwohl der Fahrer seit dem 8. November 2016 für HLF gefahren war, hatte sein Arbeitgeber keine Eile, ihm einen Vertrag zu geben und legalisierte das Arbeitsverhältnis erst im Dezember. Der Fahrer liefert in der gelben DHL Uniform Pakete für den Konzern #DHL aus, der im dritten Quartal 2016 eine Gewinn vor Steuern von 755 Millionen Euro erzielte. Er empfiehlt allen, denen es ähnlich geht, sich mit Hilfe einer Gewerkschaft zur Wehr zu setzen. Er selbst hat sich an die FAU gewandt. Video bei labournet.tv externer Link (deutsch| 10 min|2017)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ –  Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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