Newsletter am Montag, 19. September 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarif(verhandlungen) zur Leiharbeit » Dossier: Tarifrunde Leiharbeit 2016/17

a) Tarifforderung beschlossen

Letzte Woche vermeldeten wir den Beginn der Verhandlungen am 7. Oktober. Wir bemühen uns, den Ort der 1. Verhandlungsrunde herauszufinden – wer ihn kennt möge sich bitte melden!

Aus gut unterrichteten Quellen haben wir nun auch erfahren, dass die DGB-Tarifgemeinschaft bereits die Tarifforderung beschlossen haben soll:

  • 6%, mindestens 100 Euro
  • 12 Monate Laufzeit
  • Streichung des Ostabschlags

Im Schreiben an den DGB am 17.09.2016 hat Mag Wompel nicht nur um Stellungnahme zu den Forderungen des Offenen Briefes gebeten, sondern u.a. gefragt, ob und wie öffentlich die Postkartenaktion – und die evtl. eingegangenen Zuschriften an die e-mail-Adresse tarifrunde-leiharbeit@dgb.de – ausgewertet werden sollen. Nun stellt sich auch die Frage, ob und inwieweit sie in die Genese der Tarifforderung eingeflossen sind…

Wir bitten natürlich weiterhin um Unterschriften zum Offenen Brief: Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!

bzw. offline mit der Unterschriftenliste 

Wir erinnern daran, daß sich die heute und morgen stattfindende Bundesweite Betriebsrätekonferenz Leiharbeit im Hamburger Bildungszentrum Besenbinderhof sehr gut für Unterschriftensammlung (und Proteste) eignen könnte – für die Tagesordnung siehe den DGB-Flyer 

b) Hiervon sind 29 neue angekommen, weshalb die Zahl des Tages lautet: 407!

Die Zahl ergibt sich aus den 37 ErstunterzeichnerInnen + momentan 267 online-Unterschriften + nun 103 Unterschriften aus den uns bisher postalisch zugesandten Listen (danke!)

c) Und es gibt eine neue Meldung für unseren Pressespiegel:

Leiharbeit bekämpfen!
Die Leiharbeit ist auf ein neues Rekordhoch gestiegen – fast eine Million war im letzten Jahr in einem solchen Arbeitsverhältnis. LeiharbeiterInnen sind nicht nur dazu da, Lücken zu stopfen, sondern werden auch besonders ausgebeutet. (…) Am 7. Oktober soll dazu die nächste Runde stattfinden. Entgegen sonst üblicher Praxis, zu solchen Veranstaltungen die Beschäftigten zu mobilisieren, halten die Gewerkschaften den Ort geheim. Wir rufen auf, in Belegschaften und unter den Gewerkschaftsmitgliedern über diesen Skandal zu informieren. Fordert Stellungnahmen von den Verantwortlichen! Beantragt Stellungnahmen für den Abbruch der Verhandlungen und für die Einbeziehung der Mitglieder bis hin zur Urabstimmung über das Ergebnis! Dazu kann auch der Offene Brief von verschiedenen gewerkschaftlichen und politischen Gruppierungen dienen…” Beitrag von Frederik Haber in der Infomail vom 18. September 2016 von und bei Arbeitermacht externer Link

Siehe dazu:

2. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen

[Flugblatt vom September 2016] Leiharbeit muss weg. Kein Tarifvertrag zur Leiharbeit! Kollegen, unterschreibt den eingelegten Aufruf! Der neue Gesetzentwurf gegen die Leiharbeiter muss vom Tisch – durch unseren Kampf!

Flugblatt vom September 2016 , geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen, das am 16.9. bei Daimler verteilt wurde

Darin u.a. die Unterschriftenliste an den DGB-Bundesvorstand: Leiharbeit muss weg – kein Tarifvertrag zur Leiharbeit! “Keinen tariflichen Abschluss zur Leiharbeit! Dann gilt für alle: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Keine weitere Spaltung zwischen Leiharbeitern und fest Beschäftigten. Im Leiharbeitsgesetz steht der gleiche Lohn für gleiche Arbeit. Anstatt das Geschäft der Kapitalisten zu betreiben mit Tarifverträgen zu schlechteren Löhnen, haben die Gewerkschaften gegen die Leiharbeit und für die Übernahme aller Leiharbeiter in Aktion zu treten. Wir verlangen endlich sofortige Aktionen für das Verbot der Leiharbeit. Wir sind dabei.”

Weiter zu Leiharbeit im Flugblatt: “Zwei Sätze – zwei Lügen: „Wir haben zum ersten Mal in der Geschichte überhaupt eine gesetzliche Regelung, die ganz eindeutig die Rechte der Leiharbeitnehmer stärkt. Wir haben zum ersten Mal überhaupt Regeln, damit Werkverträge nicht missbraucht werden.“ (Arbeitsministerin Nahles, SPD, 10. 5.16) Die Wahrheit in zwei Sätzen: „Das Gesetz führt zu einschneidenden Verschlechterungen im Vergleich zu geltendem Recht.“(Peter Schüren, Professor für Arbeitsrecht an der Universität Münster und Köln, MAKROSKOP vom 4.6.2016.) (…) Gegenüberstellung zum „Nahles Gesetz“ (…) Ein Wort an die Vertrauensleutekörperleitung. Wir wissen nicht, was Euch geritten hat. Drei Kollegen haben in die Vollversammlung am 24. August einen Antrag eingebracht, der in schlichter Einfachheit und Logik die IG Metall auffordert, keinerlei neue Tarifverträge zur Leiharbeit abzuschließen. Folge wäre: Kein Tarifvertrag, dafür aber gleiche Bezahlung und gleiche Bedingungen für die Kollegen Leiharbeiter. Ganz so, wie es im Gesetz steht (siehe Gegenüberstellung!). Mit Tarifvertrag schlechtere Bezahlung und Ungleichheit. Was tut Ihr? Ihr stellt einen Gegenantrag mit dem Inhalt, dass die Gewerkschaft doch bitte einen Tarifvertrag zur Leiharbeit abschließen möge, in dem gleiche Bezahlung und gleiche Bedingungen drin stehen. Wieviel Alkohol muss man trinken, um das zu verstehen?…”

Desweiteren im Flugblatt: “Auch 2017 weitere Fremdvergaben und keine Zukunft für SL/ SLK. In der Planungsrunde der Werkleitung wurde dem Betriebsrat folgendes bekannt gegeben: Aussetzung der Planung für den SLK Nachfolger, den R 173; Lead Werk für den Nachfolger SL wird die Firma AMG; Fremdvergaben in H9 Montage + Logistik ua. Holzteile/ Gurte/ B- Säule; Neues Kommissionierungslager in Fremdvergabe an der Halle 9; Fremdvergabe des Zentrallagers im Karstadt Gebäude; Ein Personalüberhang von 120 Leiharbeitern ab November 2016…”

3. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Siemens-Konzern » [Berlin] IG Metall Betriebsrat Felix Weitenhagen im Siemens Schaltwerk wird mit 4 Abmahnungen die Kündigung angedroht

[20.9.2016] Prozesstermin gegen die Behinderung der Betriebsratsarbeit bei Siemens

Am 20.09.16 beginnt der Prozess zwischen Felix Weitenhagen und Siemens mit einem Gütetermin. Felix Weitenhagen klagt auf die Entfernung der ersten beiden Abmahnungen aus seiner Personalakte, die seine Betriebsratsarbeit behindern. In dem aktuellen Flugblatt des Solidaritätskreis „Weg mit den Abmahnungen gegen den Betriebsrat Felix Weitenhagen im Siemens Schaltwerk! Das freie Wochenende verteidigen!“ heißt es: „Felix Weitenhagen (Betriebsrat und aktiver IG Metaller im Siemens – Schaltwerk Berlin) erhielt innerhalb von 9 Monaten 5 Abmahnungen. Damit wird die Kündigung eines kämpferischen Betriebsrates der die Wochenendarbeit ablehnt vorbereitet. Damit soll die ganze Belegschaft eingeschüchtert werden. (…) Wir laden ein zu dem Prozess am Arbeitsgericht 20.09., 13:15 Uhr Magdeburger Platz 1 und zur Kundgebung des Solidaritätskreises ab 12:15 Uhr vor Ort.” Pressemitteilung 3 vom Solidaritätskreis Felix Weitenhagen vom 18. September 2016 , darin die Genese der 5 Abmahnungen

Siehe auch das neueste Flugblatt des Solidaritätskreises vom 14.9.2016 externer Link auf dessen Homepage

4. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe » Der Honda-Streik Anfang 2016 ff

Hungerstreik von Honda-Arbeitern in Delhi ab 19. September

Seit Anfang des Jahres 2016 dauert die Auseinandersetzung in verschiedenen Honda-Werken des Industriekorridors – vor allem der gesamten Autobranche – vom Süden Delhis bis nach Rajasthan, durch zwei Bundesstaaten Indiens, nun schon an. Und wie anderswo und in anderen Fällen auch, hat die indische Polizei keinen Augenblick gezögert, ihren Repressionsauftrag wahr zu nehmen: Auf dem Werksgelände wurde damals geprügelt, was das Zeug hielt, mit zahlreichen Verletzten. Sie protestierten gegen die Entlassung von nicht weniger als 3.000 Zeitarbeitern und 200 Kollegen der – kleinen – Stammbelegschaft. Gegen die Unterdrückung ihrer Versuche, sich eine eigene Betriebsgewerkschaft zu organisieren. Gegen Polizeiterror. Die beiden Landesregierungen zeigten ebenfalls deutlich, wes Geistes Kind sie sind, in dem sie gar nichts taten. Honda bietet statt verfassungsmäßigen Gewerkschaftsrechten den gemieteten Polizeiknüppel (plus eigener Prügelmobs, von Fall zu Fall). Zahlreiche Demonstrationen dagegen wurden verboten oder ebenfalls polizeilich überfallen. Jetzt haben die Honda-Arbeiter in Vollversammlungen beschlossen, einen unbefristeten Hungerstreik in Delhi zu organisieren – ab dem 19. September. Dazu rufen sie insbesondere die in letzter Zeit in Indien erstarkte studentische Bewegung zur Solidarität auf, wie auch die demokratischen Organisationen, die jüngst eine Art kleine Hinwendung zur Gewerkschaftsbewegung zeigten. Und natürlich: Die internationale Gewerkschaftsbewegung. Die Erklärung „STAND WITH HONDA WORKERS STRUGGLE! COME AND SUPPORT THE INDEFINITE HUNGER STRIKE BY THE WORKERS AT JANTAR MANTAR ON 19 SEPTEMBER 2016!“ vom 16. September 2016 fasst die bisherige Auseinandersetzung und die aktuelle Situation nochmals zusammen.

5. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe » Arbeitskämpfe in der Logistik

Proteste und Streiks in Italien gegen die Ermordung eines Streikpostens in Piacenza

Streiks in verschiedenen GLS-Niederlassungen in Italien, eine Protestdemonstration von 7.000 Menschen in Piacenza, Protesterklärungen zahlreicher Gewerkschaften und die Ankündigung beziehungsweise Vorbereitung weiterer Aktionen in der beginnenden Woche – das waren die ersten Reaktionen auf den Tod des 53-jährigen USB-Aktivisten Abd Elsalam Ahmed Eldanf vor dem Tor eines GLS-Lagers (Drittfirma) in Piacenza. Und während die italienische Regierung sich nicht entblödet, den Angriff eines LKW Fahrers auf demonstrierende GewerkschafterInnen als „Verkehrsunfall“ zu bezeichnen (von der Staatsanwaltschaft übernommen) – und den Tod Abd Eldanfs auch als solchen öffentlich darzustellen – beharrt die USB mit Hilfe von verschiedenen Dokumenten auf der Darstellung eines Mordes im Auftrag des Kapitals. In einem Umfeld, das auch in Italien von wachsenden prekären Arbeits- und Lebensbedingungen gekennzeichnet ist – die von der Regierung massiv befördert werden, und gegen die sich die überfallene Aktion richtete – sowie von ununterbrochenen Versuchen, das Streikrecht einzuschränken und Streiks öffentlich zu ächten, ist dies eine Haltung, die den Kern der Entwicklung trifft. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Tod in Piacenza – massive Proteste und Kampf für Gewerkschaftsrechte“ vom 18. September 2016

6. Internationales » Ägypten » Arbeitskämpfe

Vor Prozessende des Militärs gegen ägyptische Werftarbeiter: Solidaritätsaktionen erzwingen erneute Verschiebung

Im Laufe des Sonntags, 18. September, sollte das Urteil gegen 26 Werftarbeiter aus Alexandria vor einem Militärgericht gefällt werden – falls es nicht erneut verschoben werden sollte, wie schon zwei Mal, nicht zuletzt aufgrund internationaler und landesweiter Proteste: Was in der Tat erneut geschah. Am Freitag, 16. September veröffentlichten rund 40 Gruppierungen aus Ägypten und dem Ausland und über 400 Einzelpersonen aus mehreren Ländern noch eine weitere Solidaritätserklärung mit den Angeklagten, die nichts getan haben, was auch nur entfernt unter Militärgerichtsbarkeit fallen könnte. In dem Artikel „Solidarity and fear reign as military court expected to issue verdict on workers“ von Adham Youssef am 17. September 2016 in Daily News Egypt externer Link wird berichtet, dass trotzdem die Furcht davor wächst, die 26 Arbeiter könnten vom Regime des Exgenerals al Sisi exemplarisch bestraft werden. (In diesem Beitrag wird auch nochmals auf die bisherige Berichterstattung bei DNE verwiesen, auf die auch wir in der Vergangenheit mehrfach verlinkt hatten)

7. Internationales » Brasilien » Gewerkschaften

Alles bereit für einen Generalstreik der brasilianischen Gewerkschaften?

Für den 22. und 29. September haben die brasilianischen Gewerkschaftsverbände zu zwei landesweiten Streik-, Protest- und Demonstrationstagen gegen die Reformen der Temer-Regierung aufgerufen. Insbesondere der 29. September – der Kampftag der Metallgewerkschaften – könnte, so oder so, entscheidend werden für den Kampf gegen die überall üblichen kapitalistischen Gegenreformen in den Arbeitsgesetzen. An diesen Tagen beteiligen sich sowohl jene Gewerkschaftsverbände, die der früheren Regierung (nicht nur) nahe standen (und stehen), wie die CUT und die CTB, wie auch linkere Gewerkschaftsverbände wie Intersindical und Conlutas, sondern auch die Föderationen die, um sie zusammen zu fassen, die frühere Regierung nicht unterstützt haben, wie vor allem die FS, aber auch etwa NCST und UGT. Weswegen diese gemeinsamen geplanten Aktionen sich auch nicht gegen die Temer-Regierung insgesamt richten, sondern gegen ihre beabsichtigte Arbeits- und Sozialgesetzgebung. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge

8. Internationales » Belgien » Gewerkschaften

Großdemonstration gegen Caterpillar-Schließung in Belgien: Wie weiter?

Im belgischen Charleroi haben am Freitag rund 10.000 Menschen gegen Massenentlassungen demonstriert, die der US-Konzern Caterpillar Anfang September angekündigt hatte. In Belgien sollen demnach durch die Schließung der Niederlassung in Gosselies bei Charleroi mehr als 2.000 Beschäftigte des weltgrößten Herstellers von Baumaschinen ihren Arbeitsplatz verlieren“ – so die Meldung „Gegenwehr“ am 17. September 2016 in der jungen Welt externer Link, worin auch noch auf die Teilnahme einer Delegation aus Grenoble verwiesen wird – wohin die bisherige belgische Produktion verlagert werden soll, wenn sich das Diktat des Kapitals durchsetzt…

9. Internationales » Türkei » Politik

Zeitungmachen für Regierungsaufträge: Über die Mechanismen der türkischen Medienlandschaft

Der wesentliche Wirtschaftsfaktor in der Türkei findet sich auf dem Bau. Wesentlicher Investor auf dem Bau ist der türkische Staat. Wer Aufträge abhaben will, muss sich mit der Regierung gutstellen. Und die Regierung wird, bekanntlich, seit 14 Jahren aussschließlich von der AKP gestellt. Eine effiziente Variante, sich mit der Regierung gutzustellen, besteht darin, eine Zeitung zu gründen oder aufzukaufen und mit dieser die Regierungspropaganda zu unterstützen. In einem solchen Zusammenhang muss die Zeitung dann selbst gar keinen Profit abwerfen, die Produktion gilt quasi als Investition, als zukunftssichernde Maßnahme. Solche und weitere Informationen zu den Mechanismen der türkischen Medienlandschaft und zur Lage derjenigen, die trotz allem an der Idee von Pressfreiheit festhalten, hat Frederike Geerdink in ihrem Buch “Bans, Jails and Shameless Lies – Censorship in Turkey” externer Link  zusammengetragen. Das Buch ist bereits zwei Monate vor dem Putschversuch vom Sommer erschienen, steht jetzt allerdings als kostenfreies PDF zur Verfügung. Geerdink weiß übrigens, wovon sie schreibt: 9 Jahre lang hat sie aus dem kurdischen Diyarbakir berichtet, bevor sie im Sommer 2015 aus der Türkei ausgewiesen wurde.

10. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: [Demos am 17.9.2016] Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen! – Jetzt wird entschieden!

Demonstration: 320.000 fordern Aus für CETA und TTIP. Ein klares Signal an SPD-Parteikonvent und EU-Handelsministerkonferenz

“… Mehr als 320.000 Menschen haben am heutigen Samstag bundesweit gegen CETA und TTIP demonstriert. Wenige Tage vor der EU-Handelsministerkonferenz am 23. September in Bratislava trugen die Bürgerinnen und Bürger ihren Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA in sieben deutschen Städten auf die Straße. In Berlin demonstrierten 70.000 Menschen, in Hamburg waren es 65.000. in Köln 55.000, in Frankfurt am Main 50.000, in Leipzig 15.000, in Stuttgart 40.000 und in München 25.000. Die Erwartungen der Organisatoren wurden damit deutlich übertroffen. (…) Zu den sieben Demonstrationen aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von bundesweit mehr als 30 Aktivistennetzwerken, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Globalisierungskritikern, Jugendverbänden, Gewerkschaften, kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen sowie für Bürgerrechte, Kultur und nachhaltige Landwirtschaft. Dazu kommen hunderte Organisationen auf regionaler Ebene.” Gemeinsame Pressemitteilung vom Bündnis „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ vom 17.09. 2016 externer Link

Siehe dazu Fotos sowie eine etwas kritischere Reflexion:

  • Proteste gegen TTIP statt soziale Kämpfe im eigenen Land
    … Wenn schon die Kapitalverhältnisse und die Standortlogik selbst die kleinsten Verbesserungen für die Masse der Bevölkerung nicht mehr ermöglicht, bekommen Abkommen wie TTIP oder CETA die Funktion einer Ersatzhandlung. Man kann scheinbar gegen den Kapitalismus wettern, ohne den eigenen Standort auch nur anzukratzen. Im Gegenteil, man kann sich als Verteidiger des “eigenen” Kapitalstandortes feiern lassen, den man gegen fremde Standorte, hier besonders die USA, verteidigen will. Damit gelingt es in Zeiten, wo es über den wichtigen Alltagswiderstand der Betroffenen hinaus kaum relevanten Widerstand gegen die ständigen Verschlechterungen für Erwerbslose, prekär Beschäftigte und Migranten in Deutschland gibt, Massen auf die Straße zu bringen. Am ersten Septemberwochenende beteiligten sich maximal 800 Menschen an einer Protestaktion vor dem Bundesarbeitsministerium, das in der letzten Zeit zahlreiche Verschlechterungen für Erwerbslose und Migranten zu verantworten hat, eben die Reformen im Zeitalter des Neoliberalismus. Wenn nun zwei Wochen später 320.000 gegen TTIP auf die Straße gehen, dann ist das kein Zufall…” Beitrag von Peter Nowak bei telepolis vom 18.09.2016 externer Link

11. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

a) Gemeinsame Erklärung der kanadischen Gewerkschaften zu CETA: Kanada darf das „grundsätzlich bedenkliche“ Handelsabkommen mit Europa nicht ratifizieren

“… In Solidarität mit den Großkundgebungen in Europa wiederholen die unterzeichneten kanadischen Gewerkschaften noch einmal die jüngste Botschaft des Canadian Labour Congress (Dachverband der kanadischen Gewerkschaften) und seiner 3,3 Millionen Mitglieder: Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union enthält viele fragwürdige Aspekte, weshalb wir unsere liberale Bundesregierung dringend aufrufen, CETA nicht zu ratifizieren. Wie umstritten CETA ist, lässt sich an den über drei Millionen Europäerinnen und Europäern ablesen, die den Aufruf gegen CETA und sein Zwillingsabkommen, das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP mit den USA, unterschrieben haben. Und der Widerstand der Europäer gegen CETA, der sich in erster Linie gegen die Investorenrechte und den mangelnden Schutz für öffentliche Dienste richtet, wächst. Diese Bedenken, die das Abkommen in Europa noch zu Fall bringen könnten, werden auf der anderen Seite des Atlantiks von kanadischen Gewerkschaften, Umweltschutz- und Bürgerrechtsgruppen geteilt. „Wir rufen die kanadische Regierung auf, CETA nicht zu ratifizieren. Dieses Handelsabkommen ist eine Gefahr für die öffentlichen Dienst, unsere Gesundheitsversorgung und die kanadischen Arbeitsplätze“, sagte Mark Hancock, Präsident der kanadischen Gewerkschaft der öffentlich Bediensteten. „Die kanadische Ministerin für internationalen Handel Chrystia Freeland bewirbt das Abkommen zwischen Kanada und der EU als ‚progressiv‘, aber nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. CETA enthält in seiner derzeitigen Version grundlegende Mängel und begünstigt die Interessen der Konzerne gegenüber jenen der Kanadier“, fügte Ken Neumann, nationaler Direktor der Gewerkschaft der vereinigten Stahlarbeiter hinzu…” Dokumentation der Gemeinsame Erklärung der kanadischen Gewerkschaften zu CETA vom 16. September 2016 bei annotazioni.de externer Link

Ganz anders die Autolobby in der IG Metall:

  • Erklärung des Automobilausschusses der IG Metall: TTIP und Ceta nur mit sozialen und ökologischen Standards
    Die IG Metall und die Betriebsräte der Automobilindustrie treten für einen freien, fairen und gerechten Handel ein. Hierzu können Handelsabkommen beitragen. (…) Die IG Metall und ihre Betriebsräte in der Automobilindustrie sind sich der hohen Exportabhängigkeit der deutschen Unternehmen voll und ganz bewusst. Gerade deshalb verfolgt die IG Metall das Ziel, transparente, faire und soziale Wettbewerbsbedingungen verbindlich durchzusetzen…” Erklärung der IG Metall und ihre Betriebsräte in der Automobilindustrie vom 16. September 2016 externer Link 

12. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Dossier: IG BCE, DGB – Nun auch ver.di gegen Kohle-Abgabe oder nur Bsirske?

ver.di legt Studie für sozialverträglichen Kohleausstieg vor

Der Ausstieg aus der Kohle ist schon lange beschlossen. Spätestens bis 2050 soll Deutschland CO2-frei werden. So sieht es der Klimaschutzplan der Bundesregierung vor. ver.di hat deshalb ein Gutachten in Auftrag gegeben, mit dem Ziel einen sozialverträglichen Kohleausstieg ohne materielle Einbußen für die Beschäftigten zu ermitteln. Das Ergebnis liegt nun vor. Insgesamt sind vom Ausstieg aus der Kohle 15.000 Beschäftigte betroffen. Nicht alle, deren Arbeitsplatz im Tagebau wegfällt, werden ohne Schwierigkeiten einen neuen anderswo finden. Soll der Ausstieg aus der Kohleverstromung sozialverträglich erfolgen, muss von Beginn an die Frage geklärt sein, welche Sozialkosten entstehen, und wer für diese Kosten aufkommt. (…) ver.di selbst befürwortet eine Finanzierung aus dem Topf, in den die Einnahmen aus dem CO2-Zertifikatehandel schon heute fließen. Aus ihm sollen – so besagt es die zugrunde liegende EU-Richtlinie – Maßnahmen finanziert werden, die zu einer Senkung der Klimabelastung beitragen. Das ist durch den Ausstieg aus der Kohle gewährleistet…” Pressemitteilung vom 15. September 2016 externer Link, dort auch der Link zur Studie

Siehe dazu 2 erste Bewertungen im Dossier

13. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG

Gegenmacht organisieren. Betriebsräte haben durchaus Gestaltungsmöglichkeiten – wenn sie gegenüber Unternehmern eine eigene Strategie entwickeln und die Beschäftigten beteiligen

“… Der selbst vom höchsten deutschen Verfassungsgericht benannte »Interessengegensatz« zwischen abhängig Beschäftigten und Kapitaleignern erlaubt also Betriebsräten durchaus, ihr Amt im Sinne der Gegenwehr der Belegschaft zu nutzen. Das heißt aber noch lange nicht, dass jedes Gremium sich diese Ausrichtung zu eigen macht. (…) Schwierig ist das Agieren der Betriebsräte vor allem deshalb, weil Unternehmen eine Spaltung der Belegschaft betreiben. (…) Für viele Betriebsräte bedeutet »Gegenwehr« deshalb, zunächst einmal gegen diese prekären Arbeitsverhältnisse anzugehen. (…) Ein Problem ist das fehlende politische Bewusstsein vieler Beschäftigter. Das erschwert die Arbeit der Betriebsräte. (…) Um den Betriebsräten ihre Tätigkeit zu erschweren, beinflussen die Unternehmen ganz gezielt das Unternehmensklima. (…) Die genannten Beispiele verdeutlichen, wie Betriebsräte Gegenwehr entwickeln können – gleichzeitig zeigen sie aber auch, dass ein Agieren nur auf der jeweiligen betrieblichen Ebene oftmals nicht ausreicht. Eine Vernetzung über Gewerkschaften ermöglicht Gegenwehr auf tariflicher Ebene…” Artikel von Marcus Schwarzbach in junge Welt vom 16.09.2016 externer Link

14. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und ältere Erwerbslose » Zwangsverrentung

Zwangsverrentung bei Hartz IV geändert. Abschläge wegen Frühverrentung bleiben jedoch

Hartz-IV- Betroffene sollen nun doch nicht frühzeitig in Rente geschickt werden, vorausgesetzt, sie sind danach [nicht] von Grundsicherung abhängig. So entschied das Bundessozialministerium. Derzeit drängen die Jobcenter, Hartz-IV-Bezieher, mit 63 in Rente zu gehen, auch wenn sie dadurch weniger Geld bekommen. Das dürfen die Jobcenter allerdings auch in Zukunft, jedoch nicht, wenn die Abschläge von der Rente zu Bedürftigkeit führen. Hartz-IV-Bezieher sollen indessen auch weiterhin vorzeitig Rente beantragen, wenn ihr „Bedarf gedeckt sei“. (…) Annelie Buntenbach vom DGB sagt: „Die Regierung muss aufhören, ältere Erwerbslose vorzeitig in die Rente zu zwingen.“ Jeder Monat, den ein Erwerbsloser vorzeitig in Rente geht, bedeutet 0,3 % weniger Rente. Wer also gezwungen wird, mit 63 in die Rente einzutreten, dem stehen ein Leben lang 8,7 % weniger Altersrente zu…” Mitteilung vom 16. September 2016 bei gegen-hartz.de externer Link (mit einer kleinen Korrektur von uns)

Also, kein Grund zum Feiern, weil so nur der Umstand behoben wird, dass statt Leistung nach dem SGB II, die nicht bedarfsdeckende Rente aufgestockt werden müsste…

15. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Dossier: Organisierte Naziangriffe in Bautzen

a) Erklärung zu den Ereignissen in Bautzen

… Die Situation auf dem Kornmarkt in Bautzen ist nicht neu. Seit Wochen sammeln sich dort immer wieder Neonazis und rechte Jugendliche. Jugendliche Geflüchtete, die sich ebenfalls auf der sogenannten „Platte“ aufhalten, werden angepöbelt und angefeindet. In den vergangenen Wochen und Monaten gab es immer wieder rassistische Angriffe in Bautzen: so nach dem EM Viertelfinale Deutschland-Italien Anfang Juli. Zunächst kam es auf dem Kornmarkt zu Attacken von ca. 50 Deutschen gegen einen Asylsuchenden. Nachdem die Polizei diesen zu seiner Unterkunft brachte, um weitere Ausschreitungen zu verhindern, zog eine Gruppe von 10 deutschen Männern vor die Wohnung eines weiteren Asylsuchenden, skandierten rechte Parolen und versuchten in das Haus einzudringen. In Bautzen hat sich seit mindestens zwei Jahre eine rechte Szene erneut etabliert, die für Angriffe, Bedrohungen und Einschüchterungen gegenüber Nicht-Rechten, Flüchtlingsunterstützer_innen, Linken, Sorben und Asylsuchenden verantwortlich ist. Seit Jahren engagieren sich Menschen in Bautzen für eine offene und demokratische Stadt, doch immer wieder sind es solche Ereignisse, die dieses Engagement überschatten. 2014 wurden Veranstaltungen von sorbischen Jugendlichen wiederholt angegriffen, 2015 machten Neonazis am Rande ihrer Demonstrationen wiederholt Jagd auf Gegendemonstrant_innen. Seit 2016 häufen sich die Attacken gegen vor allem jugendliche Flüchtlinge, viele von ihnen minderjährig…Erklärung des RAA Sachsen e.V. vom 16.09.2016 externer Link

b) »Ich kann dagegen einfach nicht mehr anschreiben«: Bautzener Blogger gibt auf

… Er war die Stimme eines anderen Bautzen, sein Blog gehörte zu den auch bundesweit beachteten regionalen Webseiten. Nun stellt Veselin Popovic seine Website »Lauter Bautz’ner« ein – als Reaktion auf die rassistischen Hetzjagden gegen Geflüchtete und vor allem wegen der politischen Reaktionen der Stadt darauf. »Die Stadt, der Landkreis, die Polizei, die Zivilgesellschaft – sie alle haben sich entschieden. Bautzens Zukunft wird zukünftig durch die Expertise gewalttätiger Neofaschisten mitbestimmt«, schreibt Popovic mit Blick auf Äußerungen des parteilosen Oberbürgermeisters Alexander Ahrens, der sich offen für Dialog mit Rechtsradikalen gezeigt hatte. »Zu einem sachlichen Gespräch bin ich immer bereit«, war er zitiert worden – nachdem mehrere Neonazi-Gruppierungen eine »Ruhepause« der Aufmärsche angekündigt und dies mit ultimativen Forderungen verbunden hatten…Artikel von Vincent Körner beim ND online vom 18.09.2016 externer Link

  • Weiter heißt es: “… Was sich hinter der »Nationalen Front Bautzen« oder »rechtes-kollektiv.BZ« verbirgt, darüber kann es nicht den leisten Zweifel geben: Im Netz machen die Gruppen mit offen neonazistischer Propaganda Front. Sie drohten der Stadt damit, weiter zu mobilisieren, wenn es keine »spürbare Verbesserung der Situation« in Bautzen gebe – in ihrem Sinne. Parolen wie »Es wird Zeit, dass ihr Ratten uns Deutsche wieder fürchtet« oder Abbildungen von Wehrmachtssoldaten mit dem Schriftzug »Wir bleiben deutsch« sind das klar rechtsextremistische Aushängeschild der »Nationalen Front Bautzen«. Dass sich Ahrens mit solchen Neonazis beraten wolle, stieß im Netz und bei der Linkspartei auf scharfe Kritik…”

Siehe dazu den Lauter Bautz’ner Blog externer Link

16. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Webdokumentation über die tagelangen Angriffe auf Migrantinnen und Migranten 1991 in Hoyerswerda: hoyerswerda-1991.de

Diese Webdokumentaton informiert aus vielfältigen Perspektiven über Ursachen, Ablauf und Folgen der tagelangen Angriffe auf Migrantinnen und Migranten vom September 1991 in Hoyerswerda (Sachsen). Die Plattform wurde zum 25. Jahrestag der Geschehnisse am 17. September 2016 gestartet – seitdem erscheinen hier regelmäßig neue Beiträge und Videos zum Thema…Projekt von “Out of Focus Filmproduktion” und der Initiative “Pogrom 91″ zum traurigen Jahrestag – anschauen empfohlen! externer Link

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion

 


AKTUELL BEI LABOURNET.TV


Die Bewegung geht weiter! Amazon Blockade in Frankreich

September 2016 – Nach der Sommerpause gehen die Proteste gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich weiter. Heute haben etwa 150.000 Menschen in 40 Städten demonstriert. Vor der Demonstration in Paris wurde auch Amazon blockiert: Etwa dreißig Personen blockierten die Einfahrt zu einem großen Amazon Lager in Porte de la Chapelle und übertrugen ihre Aktion live auf dem sozialen Medium Periscope. Video bei labournet.tv externer Link  (französisch mit dt. ut | 5 min| 2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi