Newsletter am Montag, 19. Mai 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Türkei » Arbeitsbedingungen » Dossier: Das Grubenunglück in Soma

Das Dossier wurde über das Wochenende laufend aktualisiert. Der aktuellste Artikel:

  • “Kein Unglück, sondern ein Massaker” – Erdogang sieht sich nach dem Minen-Unglück neu aufflammenden Protesten gegenüber
    „Nach dem Erfolg der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP bei den türkischen Parlamentswahlen war es ruhig um die Protestbewegung in der Türkei geworden, die im letzten Jahr Ministerpräsident Erdogan herausforderte. Auch den Machtkampf mit der Gülen-Bewegung schien die türkische Regierung für sich entschieden zu haben. Zahlreiche Staatsanwalte und Polizisten, die gegen den Erdogan-Clan wegen Korruption ermittelten, waren versetzt worden. Und nun gehen wieder tausende Menschen in türkischen Städten auf die Straße und liefern sich Straßenschlachten mit der Polizei…“ Artikel von Peter Nowak auf Telepolis vom 18.05.2014 externer Link

2. Internationales » Indien » Politik

Im Schatten der Wahlen: Repression pur – G.N. Saibaba entführt

Die Kommentare zum Erdrutsch – Wahlsieg der BJP und Narendra Modis waren zumeist sehr freundlich und auf jeden Fall immer garniert mit der Feststellung Indien sei ja eine Demokratie. Was immer das auch heißen mag: Es genügt, als „Maoist“ verdächtigt zu werden, um jedes Grundrecht außer Kraft zu setzen (was vermutlich unter Modis Regierung nicht besser werden wird). Jetzt wurde G.N. Saibaba, Lehrender an der Universität Delhi und Sekretär der Revolutionär Demokratischen Front RDF am 9. Mai verschleppt – der Rollstuhlfahrer konnte noch mitteilen, dass seine Entführer Zivilpolizisten seien. Der Bericht (und Stellungnahme) Saibaba, zentrale Figur der indischen Linken externer Link, entführt am 12. Mai 2014 beim Antiimperialistischen Lager

Siehe dazu auch:

3. Internationales » Südafrika » Arbeitskämpfe » Streiks der Bergarbeiter » Das Massaker von Marikana

Die Farlam Kommission um jeden Preis beenden?

Am 5. Mai wurden im Amtsblatt der Regierung Südafrikas neue Leitlinien für die Farlam – Kommission – die Untersuchungskommission des Massakers von Marikana im August 2012 – bekannt gegeben. Denenzufolge soll die Arbeit der Kommission am 31. Juli diesen Jahres beendet werden, was unter anderem durch Streichen einiger ursprünglicher Untersuchungsaufträge ermöglicht werden soll. Vor allem soll nicht mehr untersucht werden, was andere Behörden, ausser der Polizei, zu dem Massaker beigetragen haben…Die Marikana Support Campaign protestierte gegen diese Verkündung, forderte den Untersuchungspunkt wieder aufzunehmen, den Zeitraum der Untersuchung zu verlängern – und forderte Richter Farlam auf, sich nicht zum Handlanger der Weißwäscher zu machen, wird in dem sapa Bericht Reinstate clause – Marikana campaign externer Link am 14. Mai 2014 bei news 24 unterstrichen

4. Internationales » Südafrika » Arbeitskämpfe » Streiks der Bergarbeiter

Wenn das der Showdown war…

…dann sieht es gut aus für die seit nun fast vier Monaten streikenden Bergarbeiter in den Platinminen: Die südafrikanischen Medien hatten den vergangenen Donnerstag, 15. Mai, fast einhellig zum Tag der Entscheidung ausgerufen. Die Unternehmen hatten alle Register gezogen, individuelle Drohungen per sms versand, Versprechungen gemacht – die Arbeit solle jetzt wieder aufgenommen werden. Fahrdienste wurden organisiert, um Arbeitswillige in die Bergwerke zu bringen. Die Gewerkschaft AMCU rief stattdessen zu einer zentralen Streikkundgebung auf, auf der der Wille zur Fortsetzung des Streiks im Kampf um den Mindestlohn von 12.700 Rand demonstiert werden sollte – und schon in den frühen Morgenstunden wurde klar, die Streikenden hatten die Machtprobe gewonnen. Der Bericht Strikers’ great show of force externer Link von Karl Gernetzky und Carol Paton am 15. Mai 2014 bei BD Live zeichnet dies nach

Siehe dazu auch:

  • Amcu, Lonmin deny knowledge of hit list externer Link – Meldung der Nachrichtenagentur sapa, hier am 18. Mai 2014 bei The Citizen, als ein Beispiel, mit welchen Methoden Stimmung gemacht wird. Die Liste mit Arbeitswilligen, die das Unternehmen erstellt hatte, sei der Gewerkschaft zugespielt worden, die sie nun mit Einschüchterung der Arbeitswilligen „abarbeite“…Die Gewerkschaft AMCU teilte mit, sie kenne keine solche Liste, könne sich aber gut vorstellen, dass eine existiere – aber der Streikwille sei stark und der Kampf friedlich

5. Internationales » Vietnam » Dossier: Antichinesische Demonstrationen wegen Territorialkonflikt

China fliegt seine Bürger aus Vietnam aus

Aus Furcht vor weiteren Protesten evakuiert Peking seine Landsleute aus Vietnam per Schiff und Flugzeug. Bei Demonstrationen gegen chinesische Firmen hatte es zwei Tote und Hunderte Verletzte gegeben. Artikel von Johnny Erling, Peking in der FAZ vom 18.05.2014 externer Link Aus dem Text:
„(…) Insgesamt seien 200 Unternehmen Chinas verwüstet oder beschädigt wurden. Daneben seien Hunderte anderer Fabriken und Niederlassungen aus Taiwan, Hongkong, Singapur oder Südkorea angegriffen und geplündert worden. Vietnamesische Demonstranten hätten sie wegen ihrer chinesischen Aufschriften oder Namen für Pekinger Unternehmen gehalten. Allein in der Provinz Binh Duong waren 697 Fabriken von den Unruhen betroffen, davon wurden 365 schwer beschädigt und 27 fast vollkommen zerstört. Über 800 Fabriken, für die 290.000 Vietnamesen arbeiteten, hätten seither ihre Produktion suspendiert. Vietnams Polizei habe in Großrazzien 1400 als Gewalttäter identifizierte Beteiligte festgenommen…

6. Internationales » Schweiz » Politik » Dossier: JA zum Mindestlohn

Gegen Mindestlohn, Kampfflugzeuge aus Schweden und Pädophile, die mit Kindern arbeiten

„(…) Keine Überraschung war das Nein zur Mindestlohninitiave. Die Niederlage der Volksinitiative “Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)” fiel sehr deutlich aus. Nur 23,7 Prozent stimmten laut vorläufigem Endergebnis für einen Mindeststundenlohn von 22 Franken in der Stunde, bzw. von 4.000 Franken im Monat bei einer Vollzeitbeschäftigung. Der Mindestlohn sieht aus deutscher Perspektive üppig aus, allerdings sind die Lebenshaltungskosten in der Schweiz höher. Das gängige Argument der Unternehmer, dass damit die Wettbewerbsfähigkeit stark gefährdet wäre, hat offensichtlich verfangen. Der Präsident des Wirtschaftsdachverbandes economiesuisse Heinz Karrer erklärte zufrieden, dass man “in den letzten Wochen aufzeigen [konnte], dass die Initiative vor allem Arbeitnehmern mit tiefen Löhnen schadet”. Für den Schweizer Gewerkschaftsbund (SGB) ist das Ergebnis eine Niederlage, die laut ersten Stimmen schwer zu verarbeiten sein wird…Artikel von Thomas Pany auf Teleplois vom 18.05.2014 externer Link

7. Internationales » Brasilien » Brasilien rund um die FIFA Weltmeisterschaft 2014

a) Kicken gegen FIFA: »Rebel Cup« in São Paulo

Fotoreportage von Nacho Doce/Reuters (Foto) und Alexander Reich (Text) in der jungen Welt vom 17.05.2014 externer Link

Siehe dazu:

  • Kicken gegen die WM: Sao Paulo spielt ‘Rebel-Cup’
    Die Fußball-WM in Brasilien soll für die FIFA das Highlight des Jahres werden. Doch andauernde Proteste vehageln dem Fußball-Weltverband die Vorfeude. In Sao Paulo wurde nun auf ungewöhnliche Art protestiert: es wurde Fußball gespielt. Video bei Youtube vom 16.05.2014 externer Link

b) Das Volk spielt nicht mehr mit

Busfahrer, Polizisten, Ingenieure und selbst Botschaftsangehörige: Einen Monat vor der WM befinden sich in Brasilien etliche Berufsgruppen im Arbeitskampf. Sie fordern mit Streiks ihren Anteil vom Profit mit dem Ball. Artikel von Martin Kaul in der TAZ vom 16.05.2014 externer Link Aus dem Text:
„(…) Die Busfahrer, von denen viele umgerechnet gerade einmal rund 640 Euro verdienen, verlangen eine Lohnerhöhung von 40 Prozent. Wie es mit dem Busfahrerstreik in den kommenden Wochen weitergeht, ist auch deshalb schwer einzuschätzen, weil nicht nur die Gewerkschaften die Auseinandersetzung führen, sondern auch mächtige Dissidentengruppen, die ihre eigenen Vorstellungen haben – und umsetzen. Das könnte auch ein Grund dafür sein, warum bei den Busfahrerstreiks in den letzten zwei Wochen nach Medienberichten bereits über 700 Busse demoliert oder angezündet wurden. Das Markante: Die Busfahrer sind nur eine der Berufsgruppen, die sich derzeit im Arbeitskampf befinden. Es ist, als habe in Brasilien einen Monat vor Beginn der Fußballweltmeisterschaft ein Wettlauf um die nächste Lohnerhöhung begonnen…“

8. Internationales » Griechenland » Kampf gegen Privatisierung » Wasserprivatisierung: Einstweilen verhindert. Aber wie?

ver.di verurteilt Verbotsversuch der griechischen Regierung zum Referendum gegen Wasserprivatisierung in Thessaloniki

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert scharf den Versuch der griechischen Regierung, das für den heutigen Sonntag (18. Mai 2014) geplante Referendum gegen die Privatisierung der Wasserversorgung in der Stadt Thessaloniki zu verhindern. Das Innenministerium in Athen hatte gestern verboten, dass die Volksabstimmung in Räumen neben den Wahllokalen zur parallel stattfindenden Kommunalwahl in Thessaloniki durchgeführt und Wählerlisten dafür ausgegeben werden dürften. Die Kommunalpolitiker wollen ungeachtet des Verbots das Referendum dennoch heute abhalten und die Stimmabgabe außerhalb der Gebäude mit Wahllokalen ermöglichen…Meldung bei ver.di vom 18.06.2014 externer Link

9. Branchen » Medien und Informationstechnik » Software und Dienstleistungen » Dossier: IT Dienstleister Atos Information Technology

Atos-Beschäftigte kämpfen weiter gegen Betriebsschließung

„Am kommenden Montag, 19. Mai 2014 von 9 – 10 Uhr werden die Kolleginnen und Kollegen bei Atos wie schon am 5.5. vor dem Westhafentower am Westhafenplatz 1 demonstrieren. Diesmal geht es darum, vor Beginn der Verhandlungen über einen Sozialplan im Westhafentower um 10 Uhr deutlich zu machen, dass unser Ziel nach wie vor die Durchsetzung von Alternativen zur Betriebsschließung und der Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen ist. Aber natürlich geht es auch darum , möglichst gute Konditionen für Abfindungen zu erreichen, wenn Beschäftigte sich dafür entscheiden, in dieser Situation ihr Arbeitsverhältnis zu beenden. Wir rufen alle Kolleginnen und Kollegen bei Atos auf, sich am Montag, 19. Mai, 9 Uhr an unserer Demonstration zu beteiligen.Weiteres auf der Seite der IG Metall Frankfurt vom 16.05.2014 externer Link

10. Branchen » Medien und Informationstechnik » Fernsehen und Rundfunk

»Niemand wagt es, laut zu protestieren«

Immer konform mit dem Kanzleramt: Bei der Deutschen Welle dürfen nur »geeignete« Journalisten Kommentare schreiben. Ein Interview von Peter Wolter mit Jonas Jones externer Link, Jonas Jones ist das Pseudonym eines ­anonym bleiben wollenden Redakteurs des deutschen Auslandssenders Deutsche Welle (DW), in der jungen Welt vom 15.05.2014

11. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Siemens-Konzern

Und … Action!

“One Siemens. Aber mit allen.” – unter diesem Motto rufen die IG Metall und der Siemens-Gesamtbetriebsrat alle Siemens-Betriebe zu einem Aktionstag am 23. Mai auf. Es geht darum, ein Signal zu senden: Der als “Vision 2020″ angekündigte Unternehmensumbau darf weder die erneute Hinwendung zum Margenwahn einläuten, noch auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.Dieses Signal muss schnell und deutlich beim Siemens-Vorstand und in der Öffentlichkeit ankommen, auch wenn die Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Beschäftigung derzeit noch gar nicht konkretisiert sind. Und gerade deswegen, denn es geht darum, beizeiten eine grundsätzliche Botschaft zu vermitteln: Die SiemensianerInnen, die Betriebsräte und die IG Metall wehren sich gegen Versuche, Siemens ein weiteres Mal auf Kosten der Beschäftigten neu aufzustellen…“ Meldung auf Siemens Dialog vom 16.05.2014 externer Link. Dort auch weitere Infos und Material zum Download

12. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Verschiedenes aus den Medien

Nord-Verleger: dreiste Tarifflucht

„Als „dreiste Tarifflucht“ hat der Deutsche Journalisten-Verband die Abkehr der Zeitungsverleger in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern vom Tarifergebnis der Zeitungsjournalisten bezeichnet. Der Verband der Zeitungsverlage Norddeutschland hatte zuvor erklärt, das Tarifergebnis vom 24. April „aufgrund der schwierigen Wettbewerbssituation“ nicht annehmen zu wollen. Stattdessen würden „Verhandlungen über weitergehende Tarifregelungen für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen auf Landesebene“ angestrebt. DJV-Hauptgeschäftsführer Kajo Döhring, der für Deutschlands größte Journalistenorganisation die Tarifverhandlungen mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger geführt hatte, kritisierte die Entscheidung der Nord-Verleger: „Wir haben in dem Tarifergebnis bereits Zugeständnisse für die Verlage in Norddeutschland gemacht.“ So sei vorgesehen, die Absenkung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld in Norddeutschland schneller umzusetzen. Döhring: „Die Perspektive ist klar: Die Kolleginnen und Kollegen haben in der Tarifrunde deutlich gemacht, dass sie sich nicht abhängen lassen wollen.“ Döhring kündigte an, für Verhandlungen über Dumping-Konditionen in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern stehe der DJV nicht bereit. „Wenn die Nord-Verleger es nicht anders wollen, werden wir die Gegenwehr in den betroffenen Verlagen organisieren.Meldung der DJV vom 16.05.2014 externer Link

13. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie

„Billig-Back“ einen Riegel vorschieben

„Das „Bäckerei-Sterben“ in Bochum ist ein „trauriger Trend“, so die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). „Grund dafür ist die wachsende Zahl von Back-Discountern. Mit ihren aufgebackenen Billig-Brötchen, die zu Dumping-Löhnen produziert werden, machen sie es den traditionellen Bäckereien schwer“, sagt Yvonne Sachtje von der NGG-Region Ruhrgebiet. Allerdings sei dies ein „hausgebackenes Problem“. Denn die Bäckermeister in Bochum hätten längst etwas gegen ihre Billig-Konkurrenz tun können, so die NGG-Geschäftsführerin. Dazu müssten sie lediglich den Tarifvertrag für das Bäckerhandwerk für allgemein verbindlich erklären lassen. Dann wären auch die Discount-Bäcker gezwungen, den Tariflohn zu zahlen. Jeder Beschäftigte der Branche in Bochum hätte so Anspruch auf einen fairen Stundenlohn. Ein Ziel, das die NGG Ruhrgebiet schon lange verfolge…“ Meldung auf Bo-Alternativ vom 16.05.2014 externer Link

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe: Weltweite Proteste von Fast-Food-Angestellten

Wenig Widerstand gegen Niedriglohnpolitik der Fastfood-Branche

Die Löhne reichen nicht, Angestellte in den USA berichten, dass sie neben ihrem Job beim Fast-Food-Unternehmen noch einen zweiten brauchen. Krank werden, kann auch finanziell zur Katastrophe werden. Die Unternehmen achten darauf, dass sie keine Krankenversichrung zu zahlen haben. Auf Forderungen nach einem Mindestlohn von 15 Dollar (11,2 Euro) – viele bekommen derzeit mit umgerechnet 5,5 Euro weniger als die Hälfte – und dem Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren, reagiert die Branche ablehnend…“ Artikel von Thomas Pany auf Telepolis vom 16.05.2014 externer Link

Siehe dazu auch:

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe

Die Ausbeutung der Zimmermädchen in den Berliner Hotels

„Für die 10 Millionen Touristen schuften Tausende von Bediensteten in den Hotels und Pensionen. Mit 3,4 Millionen Einwohnern ist Berlin die einzige wahre Metropole in Deutschland und daher ein internationaler Tourismusmagnet. Die lokalen Marketingexperten preisen die Stadt als Ort der Jungen und Kreativen – zugleich “hip” und “cool”. Für westdeutsche Schulklassen steht eine Berlinreise ganz oben auf der Liste der preiswerten Traumziele. Berlinale, Bread & Butter, Grüne Woche, Internationale Funkausstellung und ähnliche Events zählen zu den Highlights der Saison. Hinzu kommt die berühmte Fanmeile am Brandenburger Tor bei internationalen Fußballgroßereignissen. Um die über 10 Millionen Touristen unterzubringen, gibt es in Berlin fast 800 Hotels und Pensionen, schuften Tausende von Bediensteten für das Wohl der Gäste…Artikel von Gerhard Piper auf Telepolis vom 18.05.2014 externer Link

16. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

a) TTIP und Migration

Das Freihandelsabkommen würde auf Kosten vieler Länder gehen, was auch zu einer Erhöhung der Flüchtlingsströme beitragen könnte
Das FreihandelsabkommenTTIP steht in keiner Beziehung und Wechselwirkung zur EU-Flüchtlingsproblematik, könnte man meinen, wenn man die Sorglosigkeit der Beteiligten über die möglichen negativen Konsequenzen betrachtet. Vor allem zeitige das angestrebte Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlfahrtsgewinne in unterschiedlicher Höhe, je nach Perspektive und Szenario
…” Artikel von Tobias Bevc in telepolis vom 19.05.2014 externer Link

b) TTIP und Verfassungsrecht

Endlich ein Forum! Die juristische Literatur zu den Investitionsschutzabkommen hat deren problematisches Verhältnis zum Verfassungsrecht bisher auffällig beschwiegen, aus der Außensicht liegen die Problemzonen aber klar vor Augen. Anstößig sind die Verpflichtung der Staaten zur „gerechten und billigen Behandlung“ der Investitionen aus dem Ausland und die Unterwerfung des Staates unter Schiedsgerichte, die von den Investoren selbst angerufen werden und den Staat zu Entschädigungen verurteilen können. Diese Regelungen widersprechen mehrfach dem deutschen Grundgesetz (GG)…“ Artikel von Axel Flessner vom 13. Mai 2014 im Verfassungsbog externer Link

c) TTIP: Die Kapitulation vor den Konzernen.

Eine kritische Analyse der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft von Thomas Fritz als PowerShift-Broschüre vom April 2014 externer Link pdf

17. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » DGB » Ordentlicher DGB-Bundeskongress 2014: Arbeit. Gerechtigkeit. Solidarität.

a) Wechsel an der Spitze des DGB

Artikel von Dietmar Henning vom 16. Mai 2014 bei wsws externer Link Aus dem Text:
„… Vor allem aber machte der Kongress deutlich, dass der DGB nach der gesetzlichen Verankerung eines mageren Mindestlohns jede Verantwortung für die Millionen prekär Beschäftigten und Niedrigverdiener ablehnt. Das meinte Sommers Nachfolger Hoffmann, als er verkündete, der DGB werde sich nun wieder seinem „Kerngeschäft“ zuwenden.
Unter „Kerngeschäft“ versteht Hoffmann die Interessen jener schmalen Schicht von Gewerkschafts- und Betriebsfunktionären, die bei der Organisation des Produktionsablaufs und der reibungslosen Ausbeutung der Arbeiter eine zentrale Rolle spielen und dafür gut bezahlt werden. Die Chemie- und Bergbau-Gewerkschaft, aus der er stammt, ist dafür berüchtigt, dass sie die Klassenzusammenarbeit mit den Konzernen stets noch eine Stufe weiter treibt, als die großen DGB-Gewerkschaften IG Metall und Verdi
…”

b) DGB-Chef Michael Sommer: Kritik an Sommers Aussage zur Rente

Auf dem Kongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin streichelte man sich die Seele und war sich einig: Es muss in Deutschland mehr für die soziale Gerechtigkeit getan werden. Das allein reicht aber nicht, um die schlimmsten Verwerfungen zu beseitigen…“ Artikel von Daniel Baumann vom 16. Mai 2014 in der FR online externer Link

c) Das Tagesprotokoll des 5. Tages externer Link pdf beim DGB

Die Antragsberatung der friedenspolitischen Anträge wird nachgereicht – offenbar werden noch die Wunden geleckt – sie befindet sich im Tagesprotokoll ab Seite 42.

18. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise » Dossier: BLOCKUPY 2014 – transnational und ungehorsam, Mai-Aktionstage und EZB-Blockade

a) Blockupy-Demos in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart

Mehr als 10.000 bei Blockupy-Demos in vier Städten. Aktualisierte Teilnehmezahlen: Insgesamt: mehr als 10.500 / Berlin: 3500 / Stuttgart: 3000 / Düsseldorf: mindestens 1500 / Hamburg: 2500. Pressemitteilung vom 17. Mai 2014 bei blockupy externer Link

Siehe dazu:

  • »Laut, bunt, gute Stimmung«: Tausende bei Blockupy
    Im Liveblog: Demonstrationen in Berlin, Stuttgart, Hamburg und Düsseldorf / Solidarität mit Protesten in der Türkei / Kritik an Arbeitsbedingungen bei Apple-Zulieferer. Liveblog vom 17.05.2014 In Neues Deutschland online externer Link

b) 17.5. Rom, Paris, Madrid, Athen u.a. : Für #Democracy, #Solidarity und #Commons!

Internationaler Bericht vom 18. Mai 2014 bei blockupy externer Link

Siehe weitere Bericht und Videos in unserem Dossier

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

Bundesnachrichtendienst will Netzüberwachung ausbauen

Der Bundesnachrichtendienst möchte die Internetüberwachung ausbauen und wünscht dafür 300 Millionen Euro bis 2020. Das berichtet dpa. Offenbar sieht man die Snowden-Enthüllungen als Machbarkeitsstudie und verkauft den Wunsch nach einer umfassenderen Totalüberwachung unseres digitalen Lebens als “Abwehr gegen Cyberangriffe”. Dabei möchte man mit kriminellen Geheimdiensten weiter zusammenarbeiten, die nachweisbar im Namen der Sicherheit massiv Unsicherheit ins Netz gebracht haben. Bis vor einem Jahr hätte man den dpa-Bericht ganz anders gelesen. Jetzt läuten bei jedem zweiten Satz große NSA-Glocken…“ Artikel von Markus Beckedahl vom 17.05.2014 bei Netzpolitik externer Link

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Unabhängige Wissenschaft: Bonner IZA-Prof. Dr. Klaus Zimmermann gegen Werner Rügemer und die NRhZ

Verklagen Sie auch uns! 53 Wissenschaftler richten Offenen Brief an Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA)

Offener Brief von 53 Mitgliedern des Wissenschaftlichen Beirats von Attac an Professor Klaus Zimmermann, Direktor des Instituts für die Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn. Die Unterzeichner fordern Professor Zimmermann auf, auch sie zu verklagen, sollte er seine Klage gegen Dr. Werner Rügemer und die Neue Rheinische Zeitung vor der Pressekammer des Landgerichts Hamburg aufrecht erhalten. Offener Brief des Wissenschaftlichen Beirats von Attac vom 16.05.2014 externer Link pdf

Lieber Gruss, Mag, Ralf und Helmut
 


NEU BEI LABOURNET.TV


Streik bei TNT in Italien

Kurze Doku über den Streik der TNT Arbeiter_innen in Rom und Umgebung im Mai 2014 (italienisch mit dt. UT | 5 min | 2014) externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi