Newsletter am Montag, 19. Januar 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe » Dossier: VW Streik São Paulo: Unternehmen will Gewerkschaftsversammlungen verbieten lassen – Autobahnblockade!

Nach 11 Tagen Streik: VW do Brasil nimmt 800 Kündigungen zurück, Belegschaft beendet Streik

Sah man sich die Bilder an, wie sie über die brasilianischen Fernsehsender verbreitet wurden, war es ein Fest – und zwar ungefähr so, wie sich Durchschnittsdeutsche Feste von BrasilianerInnen vorstellen, mit Samba und Freibier. Die Belegschaft von VW feierte – am meisten vermutlich jene 800, die bereits entlassen worden waren und die nun wiedereingestellt sind. Und jene, die befürchteten, unter den nächsten 1.300 ursprünglich geplanten Entlassungen zu sein, die durch die Verlängerung der Vereinbarung über Arbeitsplatzsicherheit bis 2019 erst einmal aus der Schusslinie sind. Nicht so viel – bisher – wurde berichtet, was die „Gegenleistungen“ sind, die die Belegschaft erbringen soll. „Das wird man sehen müssen, aber erst einmal gibt es Grund zu feiern“ sagt Antôno Carlos da Silva Oliveira, langjähriger Arbeiter bei VW an der Via Anchieta im ABC am Telefon. Und „Das wichtigste waren zwei Dinge: Zum einen, dass die Belegschaft geschlossen agierte, was gerade in diesem VW Werk hier gar nicht selbstverständlich ist und zweitens die Autobahnblockade – und zwar die Tatsache, dass faktisch die ganze Schicht von Mercedes und ein guter Teil der von Ford dabei war, die sind einfach hergezogen, ohne jemand zu fragen, in den Solidaritäts-Streik getreten, man konnte sehen und spüren, dass hier ein Zusammenhalt der Automobilarbeiter ist“. Der Bericht „”O chão tremeu!”. Trabalhadores revertem demissões e encerram greve na Volks“ am 16. Januar 2015 bei der Gewerkschaft SMABC externer Link gibt die offizielle Einschätzung des Streikergebnisses durch die Gewerkschaftsführung bekannt – der neue Vertrag sei deutlich besser als jener, den die Belegschaft im Dezember abgelehnt hatte – in öffentlichen Bekundungen jedenfalls sieht VW das anders

Siehe auch weitere Berichte zum Ende des VW Streiks in unserem Dossier (bereits am Samstag aktualisiert)

2. Internationales » Iran » Gewerkschaften

Auch im Iran: Erfolgreicher Automobilarbeiterstreik bei Khodro

Vier Tage lang haben etwa 20.000 Arbeiter der Iran Khodro Werke in Teheran gestreikt – also mehr als die Hälfte der Belegschaft. Dann hatten sie wesentliche Teile ihrer Forderungen durchgesetzt – neben echter Lohnerhöhung auch zusätzliche Pausen in der Nachtschicht und die arbeitsfreie Donnerstagnacht (weil es eben die Nacht zum Freitag ist). Die ganze Liste der Betriebsvereinbarung ist in dem Kurzbericht „Victoire des travailleurs d’Iran Khodro“ am 17. Januar 2015 bei Solidarité Ouvrière externer Link enthalten, worin auch darauf verwiesen wird, dass die Streikenden betont haben, sie würden die Einhaltung der Zusagen genau verfolgen

3. Internationales » Polen » Arbeitskämpfe » Zechenstreik: Polnische Bergarbeiter blockieren Eisenbahn

Bergarbeiterstreik in Polen beendet – die Zechen werden nicht geschlossen

Nachdem sich der Streik der polnischen Bergarbeiter immer mehr ausgeweitet hatte – neben zuletzt 12 der 14 Weglowa-Zechen wurden im Laufe der zweiten Streikwoche auch Bergwerke anderer Unternehmen bestreikt – sah sich die Regierung erst einmal gezwungen, die unmittelbaren Schliessungspläne aufzugeben, die vier Zechen, deren Stillegung bereits beschlossen war, werden weiter betrieben. In der Meldung „Polish government reaches compromise with protesting miners“ am 19. Januar 2015 in The Warsaw Voice externer Link werden keine genaueren Angaben gemacht, was der Kompromiß nun ganz konkret für die Belegschaften beinhaltet, ausser dass die Privatisierung weiter betrieben wird und dass es ein Abfindungsprogramm geben wird

Siehe dazu auch:

  • „Streiken lohnt sich“ von Reinhard Lauterbach am 19. Januar 2015 in der jungen welt externer Link, worin es einleitend heisst „Die polnische Regierung und die im Bergbau im früheren Schlesien vertretenen Gewerkschaften haben sich auf ein geändertes Verfahren zur Sanierung der Branche geeinigt. Die in der Nacht von Freitag zu Sonnabend getroffene Vereinbarung sieht keine sofortige Stillegung von vier unrentablen Bergwerken mehr vor. Auch die drohende Entlassung von 3.100 Beschäftigten vor allem im Übertagebetrieb der betroffenen Gruben (jW berichtete) ist zunächst vom Tisch, Für die 6.000 Arbeiter im Untertagebau war ohnehin die Versetzung auf andere Stellen innerhalb der staatlichen Holding Kompania Węglowa (KW) vorgesehen gewesen. Gehen sollen sie trotzdem: Die Vorruhestandsregelungen und Abfindungsangebote wurden nochmals aufgestockt

4. Internationales » China » Politik » Solidarität gegen Attacken auf chinesische Labour-NGO

Die Solidaritätskampagne mit chinesischen Labour-NGO findet ein starkes Echo – und geht weiter

25 Organisationen und mehr als 3.000 Menschen haben den Solidaritätsaufruf mit chinesischen Basisinitiativen aus der Arbeitswelt bisher – zwischen 1. Und 15. Januar – unterzeichnet: In China. Seitdem die Gewerkschaftsföderation HKCTU und Globalisation Monitor die Kampagne international ausgeweitet haben, sind es bereits über 400 Organisationen, darunter viele Gewerkschaften, und mehr als 4.000 Einzelpersonen aus aller Welt, die den Aufurf unterzeichnet haben. Der Zwischenbericht zur Kampagne „Global petition campaign to demand a halt in repressing labour organizations“ am 17. Januar 2015 auf der Seite des HKCTU externer Link worin auch von Protestaltionen in Hongkong berichtet wird

Siehe dazu auch:

5. Internationales » Ägypten » Arbeitskämpfe » Textilkonzern Mahalla

4 Tage Streik im grössten ägyptischen Textilbetrieb Mahalla: Erfolgreich

Wenn die Mahalla-Belegschaft streikt, wird das heutezutage quer durchs Land aufmerksam verfolgt – erst recht, wenn der Streik sich gegen die Regierung richtet, die frühere Zusagen nicht eingehalten hat. Der Streik, ursprünglich begonnen wegen der überfälligen Auszahlung der Jahresbonusse (und die sind in der Lohnstruktur keine zusatzprämie, sondern integraler Bestandteil des Lohn – ein Bestandteil, mit dem die ArbeiterInnen rechnen und auf den sie angewiesen sind), wurde auch deshalb so massiv von etwa der Hälfte der 24.000 ArbeiterInnen befolgt, weil die Regierung Tage zuvor beschlossen hatte, die Förderung des Baumwollanbaus zu beenden – was grosste Teile der Belegschaft offensichtlich als Schlag gegen die Zukunft des eigenen Betriebs verstanden. Nach vier Tagen Streik wurde am Samstag eine betriebliche Vereinbarung erreicht die neben der Auszahlung der Bonusse auch ein gemeinsames Komitee vorsieht, das über die Struktur des Unternehmens befinden soll. In dem Bericht „Egypt’s Mahalla textile factory workers end four-day strike after deal reached“ von Alex MacDonald und Tom Rollins am 18. Januar 2015 beim Middle East Eye externer Link wird aber auch ausführlich darüber berichtet, dass es auch verschiedenste Stimmen gegeben habe, die die Beendigung des Streiks durch die Gewerkschaft heftig kritisierten

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte » GDL » Dossier: GDL Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014

Tarifverhandlungen bei der Bahn: GDL droht mit neuen Streiks

Die Deutsche Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL setzen heute in Berlin ihre Tarifverhandlungen fort. Nach monatelangem Ringen und sechs Streiks hatten beide Seiten kurz vor Weihnachten Fortschritte gemacht. Die GDL sprach gar von einem Durchbruch. Vereinbart worden war für 2014 eine Einmalzahlung von 510 Euro für alle GDL-Mitglieder. Für 2015 verlangt die GDL fünf Prozent mehr Lohn…” Tagesschau-Meldung vom 19.01.2015 externer Link – wird aktualisiert!   Aus dem Text:
“… Unterdessen schwelt der Konflikt zwischen den Gewerkschaften weiter. So gibt es noch keine Verständigung über die strittige Frage, welche der beiden Bahngewerkschaften künftig welche Berufsgruppen vertritt. Die mit der GDL konkurrierende Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG hatte die Einmalzahlung in der vergangenen Woche abgelehnt. Mit der EVG ist eine weitere Verhandlungsrunde für den 23. Januar geplant, mit der GDL für den 28. Januar.
..”

7. Branchen » Medien und Informationstechnik » Druck und Vertrieb

Firmengruppe Appl in Wemding – Arbeitnehmerrechte in Gefahr und massive Einkommensverluste der Beschäftigten!

„Waren es in der Vergangenheit immer wieder Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz, insbesondere gegen die Einhaltung der gesetzlichen Pausenvorschriften und der Regeln für Feiertagsarbeit – Urteil des Verwaltungsgerichtes Augsburg vom 25.01.2008 – macht die Firmengruppe Appl jetzt von sich reden, dass arbeitsvertraglich zugesagte und geschuldete Leistungen einseitig gestrichen werden…“ Meldung von ver.di Augsburg Fachbereich Medien, Kunst und Industrie (FB 8) am 12.01.2015 externer Link Aus dem Text:
„Ende Juni letzten Jahres wurden die Beschäftigten der Druckerei (appl GmbH und aprinta GmbH) und der Weiterverarbeitung (m. appl GmbH) durch die Geschäftsführung in Kenntnis gesetzt, dass das bisherige Urlaubs- und Weihnachtsgeld gestrichen werden soll. So sollen die gewerblichen Arbeitnehmer auf das zusätzliche Urlaubsgeld von 50 Prozent und auf die Jahresleistung (Weihnachtsgeld) von 80 Prozent eines Monatslohnes ab 2014 dauerhaft verzichten. Bei einem Stundenlohn von 16 Euro beträgt der Einkommensverlust pro Jahr knapp 4.000 Euro brutto. (…) Mit Unterstützung von ver.di haben nun Beschäftigte gegen diese rechtswidrige Streichung des Urlaubsgeldes Klage beim Arbeitsgericht Augsburg eingereicht. Der Gütetermin vor der Kammer des Arbeitsgerichtes wird am 21. Januar 2015 in Augsburg stattfinden.“

8. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Hamburger Morgenpost – Verlagsleitung provoziert Gewerkschaften und Betriebsrat

Über die Verhandlung am 14. Januar 2015 in der MOPO

“Die gestrigen Verhandlungen über den Personalabbau zwischen Betriebsrat, Gewerkschaften und Geschäftsleitung in der MOPO werden am 28. Januar 2015 fortgeführt. Kündigungen wird es aus aktuellem Anlass jetzt im Januar nicht geben, die Ausgliederungen in Hamburg First GmbH (Anzeigenverkauf) und DuMont Finanz Services (Rechnungswesen) sollen aber zum 1. Februar 2015 umgesetzt werden. Neue Namen für Kündigungen wurden genannt. Jeder Vorschlag und jede Lösungsidee des Betriebsrats wurde gleich abgelehnt oder es wird gesagt, man prüfe, um dann im Folgetermin „Nein“ zu sagen. Mit den neuen Namen von geplanten Kündigungen wird das Ganze absurde Konstrukt der Maßnahme im Brennglas sichtbar…” Aus dem Mitarbeiterrundbrief “BR Aktuell” des MOPO BRs am 15.01.2015 externer Link pdf

9. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland » General Motors/Opel – Werk in Rüsselsheim

Opel Rüsselsheim kündigt IG-Metall-Vertrauensmann fristlos

“Vergebens hatte Richterin Angelika Oppermann beim Gütetermin des Arbeitsgerichts in Darmstadt am Freitag versucht, eine Einigung zu erzielen. Der Vertreter des Managements und dessen Anwalt blieben stur. Sie bekräftigten, den Bandarbeiter und IG-Metall-Vertrauensmann Viktor U., der gerade sein 25. Jubiläum als Rüsselsheimer Opelaner hatte, nicht weiter beschäftigen zu wollen. Dabei hatte die Richterin »Klärungsbedarf« angemeldet: Ungewöhnlich sei, dass die Geschäftsleitung – wenn sie doch seine weitere Beschäftigung für unzumutbar halte – ihn noch zwei Tage lang nach dem Streit am 18. September 2014 weiterarbeiten ließ. Diese Auseinandersetzung hatte sie doch als Anlass für die fristlose Kündigung angegeben, Viktor U. aber erst danach freigestellt? Auffällig sei ebenso, dass sie ihm das Kündigungsschreiben dann fast vier Wochen später, am 21. Oktober, per Post zugesandt habe…” Artikel von Gitta Düperthal in der jungen Welt am 19.01.2015 externer Link

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

Bildungsgewerkschaft präsentiert Gesetzentwurf zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz

„ „Dauerstellen für Daueraufgaben, Mindeststandards für Zeitverträge“ – unter diesem Motto hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) heute ihren Gesetzentwurf für die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes präsentiert. „CDU, CSU und SPD haben in ihrer Koalitionsvereinbarung vom Dezember 2013 eine Novellierung des Gesetzes in Aussicht gestellt. Die GEW erwartet, dass jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden. Mit unserem Entwurf zeigen wir, wie das Gesetz ganz konkret verbessert werden kann und erhöhen so den Druck auf Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, endlich zu handeln“, sagte der stellvertretende GEW-Vorsitzende und Hochschulexperte Andreas Keller während einer Pressekonferenz seiner Organisation in Berlin.“ Pressemitteilung der GEW am 16.01.2015 externer Link

11. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » gewerkschaftliche Bildung

Resolution: Lage-Hörste ist unverzichtbar!

Unsere Bildungsstätte braucht dringend Unterstützung. Es geht um Investitionen für Brandschutzmaßnahmen, um den Fortbestand des Hauses zu sichern. Dazu haben wir eine Resolution verfaßt. Euch als Teamende, die auch bei uns im Haus aktiv sind, bitten uns zu unterstützen und in Seminaren, Versammlungen und Treffen, die ihr im Rahmen eurer Bildungs- und ehrenamtlichen Arbeit macht, Unterschriften zu sammeln. Das IMK in Lage-Hörste braucht so viele Unterschriften wie möglich – und zwar so schnell wie möglich – insofern unsere herzliche Bitte, diesen Link breit zu streuen und weiterzuleiten – Auf der Seite findet ihr auch Unterschriftenlisten zum Ausdrucken” Soweit der Aufruf der Freunde und Förderer des IMK zum Unterschreiben der Resolution auf ihrer Homepage externer Link Aus der Resolution an ver.di-Bundesvorstand und Gewerkschaftsrat:
“… Eine bessere Auslastung der gewerkschaftlichen Bildungseinrichtungen wird erreicht, wenn Seminare der gewerkschaftlichen Bildungsträger, die in Hotels durchgeführt werden, in die eigenen Bildungsstätten zurückgeholt würden. Dazu gibt es zwar eindeutige Beschlüsse, die aber in der Praxis nicht so recht befolgt werden. Gewerkschaftliche Bildungseinrichtungen sind unverzichtbar für die politische Identitätsbildung, sie vermitteln das Rüstzeug für eine wirksame Interessenvertretung, sie sind politische Heimat für viele Aktive, die sich unter schwierigen Bedingungen in Betrieb und Gesellschaft für ihre Interessen und die ihrer Kolleginnen und Kollegen einsetzen. Und die brauchen dafür Ankerpunkte. Gewerkschaftliche Identität wird nicht in Hotelketten wie z. B. „Best Western“, „Steigenberger“ oder „Hilton“ gebildet, sondern in unseren eigenen Bildungsstätten. Dort ist Gemeinschaft, Zusammengehörigkeit, Gewerkschaft erleb- und erfahrbar. Alle unsere Bildungseinrichtungen sind unverzichtbar. Lage-Hörste auch! Welch ein Signal ginge an die Öffentlichkeit, wenn ver.di eine ihrer Bildungs­­stätten schließt, während die IG Metall allein in den Neubau ihrer Bildungseinrichtung in Sprockhövel 33 Millionen Euro investiert und damit den hohen Stellenwert gewerkschaftlicher Bildungsarbeit auch nach innen und außen demonstriert. Wir fordern alle Kolleginnen und Kollegen, vor allem im ver.di-Bundes­vorstand und im Gewerkschaftsrat, auf, die notwendigen Investitionen bereitzustellen, damit Lage-Hörste erhalten bleibt.”

Wir finden, dieser Argumentation kann man sich nur anschließen!

12. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland » Mindestlohn: Aufzeichnungspflicht gelockert

a) Gesetzlicher Mindestlohn: Wirksamer Schutz der Beschäftigten ist keine Bürokratie

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, keine weitere Verwässerung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns und der zur Einhaltung notwendigen Kontrollen zuzulassen. „Anders als der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU behauptet, ist der wirksame Schutz der Beschäftigten keine Bürokratie“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske vor Beginn der Beratungen über einen entsprechenden Antrag. „Die Arbeitgeber sind seit mehr als 20 Jahren durch das Arbeitszeitgesetz verpflichtet, auf die Einhaltung von Höchstarbeitszeiten, Pausen und Ruhezeiten zu achten. Insofern ist es absurd, dass jetzt im Zusammenhang mit dem gesetzlichen Mindestlohn diese Pflicht plötzlich zum bürokratischen Monster stilisiert wird“, betonte Bsirske…” ver.di-Pressemitteilung vom 18.01.2015 externer Link

b) “Arbeitszeiten müssen aufgezeichnet werden”. Rosenberger weist Vorstoß von CDU/CSU zur Aufzeichung der Arbeitszeit zurück

Scharf zurückgewiesen hat Michaela Rosenberger, Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), den Vorstoß des Wirtschaftsflügels der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeit von geringfügig Beschäftigten komplett zu streichen. (…) „Nicht ohne Grund, nämlich wegen der Anfälligkeit für Schwarzarbeit, ist die Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeiten für das Gastgewerbe zwingend“, so die NGG-Vorsitzende. Rosenberger verwies darauf, dass sich bereits seit Anfang des Jahres zeige, dass einige Arbeitgeber im Gastgewerbe oder im Bäckerhandwerk trickreich versuchten, den gesetzlichen Mindestlohn durch Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld oder Nichtbezahlung von Überstunden zu umgehen.” NGG-Pressemitteilung vom 15. Januar 2015 externer Link

13. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland

a) Wie die Troika in Athen regiert

Gesetze werden als unzureichend abgelehnt, Minister in strengem Ton ermahnt. Einem Magazin wurden E-Mails zwischen der Athener Regierung und der Troika zugespielt.
Eine Reihe vertraulicher E-Mails legt offen, wie die internationalen Geldgeber die Gesetzgebung in Griechenland in den vergangenen Jahren gelenkt und bestimmt haben. Dem griechischen Investigativ-Magazin Hot Doc wurden nach eigenen Angaben Ausdrucke von E-Mails zwischen diversen Ministerien, dem Büro von Premier Antonis Samaras und den Vertretern der Troika zugespielt.
..” Artikel von Zacharias Zacharakis in der Zeit online vom 15.1.2015 externer Link Aus dem Text:
“… In einem weiteren als “streng vertraulich” gekennzeichneten Schreiben richtet sich dem Pressebericht zufolge eine Staatssekretärin aus dem Arbeitsministerium direkt an das Büro von Ministerpräsident Samaras. Sie habe zuvor mit Vertretern der Troika beraten, wie sich Massenentlassungen in der privaten Wirtschaft gesetzlich so regeln ließen, dass Arbeitgeber diese leichter durchsetzen könnten. Zitat aus dem Schreiben: “Es wäre nicht richtig, eine parlamentarische Unruhe zu erzeugen, wenn wir andere Lösungen vorschlagen und umsetzen können, um unsere Ziele zu erreichen.” Gemeint sind damit Wege, das Parlament in Athen zu umgehen…”

b) FAQ zur Debatte um «Grexit», Schuldenschnitt und dem Programm von Syriza.

Griechenland steht wieder im Fokus der Politik. Am 25. Januar wird dort ein neues Parlament gewählt. In Führung liegt derzeit das Linksbündnis Syriza, das die Sparauflagen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) harsch kritisiert und einen Schuldenschnitt fordert. Doch die EU – und insbesondere auch die Bundesregierung – zeigt sich hart. Damit bahnt sich ein Konflikt zwischen Griechenland und der EU an – es wird bereits über einen Austritt des Landes aus der Währungsunion spekuliert. Was will Syriza? Welche Möglichkeiten gibt es für eine linke Politik? Droht wirklich ein «Grexit», also ein Euro-Austritt Griechenlands? Und welche Strategie verfolgt die Bundesregierung? Und was bedeutet das Ganze für die deutsche Bevölkerung?Häufig gestellte Fragen und Antworten zu den Geschehnissen in Griechenland bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung externer Link

Siehe dazu auch das Dossier im LabourNet Germany: Schuldenerlass für Griechenland

14. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Gewerkschaften

Wer hat Recht? Reiner Hoffmann oder Heiner Flassbeck? Ursachen der Eurokrise: Löhne oder Finanzmärkte?

So steht jetzt doch an die KLÄRUNG der Frage: “WELCHE Rolle spielen die FINANZMÄRKTE – und welche die LÖHNE – in der EUROKRISE. Hören wir uns dazu erst einmal den Weltökonomen Heiner Flassbeck an: DGB: Deutscher Götterbote. Flassbeck hält die Wirkung der Finanzmärkte für desaströs, aber die miese Rolle des deutschen Lohndumping zur “Stärkung” der Wettbewerbsfähigkeit vor allem in der Eurozone möchte er auch angemessen berücksichtigt haben – und nicht unter den Tisch gekehrt wissen – von den deutschen Gewerkschaften – um sich als alleiniges “Alibi” an die Krisenwirkung der Finanzmärkte – zur Ablenkung von eigenem “Versagen” bei den Löhnen – zu klammern?…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 16.1.2015

15. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifpolitische Bilanzen

Analyse des WSI – Tarifarchivs: Tariflöhne und -gehälter 2014: Reale Tarifsteigerungen von 2,2 Prozent

Die Tariflöhne haben im Jahr 2014 real (nach Abzug der Inflation) spürbar zugelegt. Die Verbraucherpreise sind im vergangenen Jahr um 0,9 Prozent gestiegen, die Tarifvergütungen dagegen um nominal 3,1 Prozent. Daraus ergibt sich im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt ein reales Wachstum der Tariflöhne und -gehälter um 2,2 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt die Bilanz der Tarifpolitik des Jahres 2014, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung heute vorlegt. „Bereits seit 2009 ist es den Gewerkschaften gelungen, Tarifsteigerungen durchzusetzen, die oberhalb der laufenden Preissteigerungsrate lagen“, sagt Dr. Reinhard Bispinck, Leiter des WSI-Tarifarchivs. Eine Ausnahme bildete lediglich das Jahr 2011…” WSI-Pressemitteilung vom 16.01.2015 externer Link

16. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Hartz-Kommission, Gesetze und Bilanzen

Hartz IV – Druck auf die Löhne [was nicht zu beweisen war]

Artikel von Lars Niggemeyer vom 11. Januar 2015 in der DGB-Gegenblende externer Link Aus dem Text:
“… Hartz IV war das Herzstück der Reformpolitik der Schröderregierung, die ein Regime der Angst auf dem deutschen Arbeitsmarkt errichtete. Das wird durch aktuelle Forschungsergebnisse von Matthias Knuth bestätigt, der die Auswirkungen der Hartz-Gesetze auf die Bereitschaft von Beschäftigten, den Arbeitsplatz zu wechseln, untersucht hat: „Die durchschnittliche Verbleibsdauer in einem Beschäftigungsverhältnis hat trotz der Zunahme „flexibler“ Beschäftigungsformen zugenommen. Die Reallokationsleistung des deutschen Arbeitsmarktes hat sich folglich verschlechtert. Neben der Einschüchterung durch die Arbeitsmarktreformen dürfte hierbei ursächlich sein, dass die Einstiegslöhne in neu begonnenen Beschäftigungsverhältnissen rückläufig und die angebotenen Beschäftigungsbedingungen für bereits Beschäftigte unattraktiv waren.“ Die objektive Grundlage dieser Einschüchterung der Beschäftigten ist die Erosion des tariflich gesicherten Normalarbeitsverhältnisses. (…) Die Folgen der Hartz-Gesetze kommen nicht überraschend. Gewerkschaften und Wissenschaftler haben bereits 2004 diese Entwicklung vorhergesehen und angemahnt. Die Memorandumgruppe aus kritischen ÖkonomInnen warnte vor einem „rückwärtsgewandten Programm der umfassenden Gegenreform“, das zur sozialen Destabilisierung führe. [3] Rückblickend muss man dieser Prognose Recht geben und die Politik der Schröderregierung als gezielte Strategie zur Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse bezeichnen. Bereits 1997 hatte Pierre Bourdieu in einem inzwischen berühmten Vortrag die neuen Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt detailliert analysiert und festgestellt: „Die Prekarität ist Teil einer neuartigen Herrschaftsform, die auf der Errichtung einer zum allgemeinen Dauerzustand gewordenen Unsicherheit fußt und das Ziel hat, die Arbeitnehmer zur Unterwerfung, zur Hinnahme ihrer Ausbeutung zu zwingen…”

17. Politik » Erwerbslosigkeit » Arbeitsamt und Arbeitszwang » Trainingsmaßnahmen und Pseudo-Arbeit

Arbeitsmarkt prekär?

Die erfolgreichsten Umschulungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit – vorgestellt von der Titanic-Redaktion am 16.01.2015 externer Link

18. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

a) [Dresden] Pegida-Demo wegen Terrordrohung abgesagt

Am heutigen Sonntag hat die Polizeidirektion Dresden per Allgemeinverfügung sämtliche für morgen geplante Versammlungen verboten… Eines vorweg: Mord- und Terrordrohungen können für uns niemals ein Bestandteil politischer Auseinandersetzungen sein. Wer solche Mittel wählt, wird immer ein Stück Menschlichkeit in der Gesellschaft für seine politischen Zwecke opfern. Das können wir nicht akzeptieren. Dies vorangestellt fragen wir uns allerdings, wie die heute ergangene Allgemeinverfügung der Polizei einzuordnen ist…Beitrag auf Dresden nazifrei vom 18. Januar 2015 externer Link   Aus dem Text:
… Ein Djihadist ruft bei Twitter zu einem Anschlag auf eine bestimmte Kundgebung auf (was prinzipiell jeder Mensch mit einem Twitter-Zugang und 2 Minuten Zeit tun kann), es gibt weder Hinweise auf potentielle Täter_innen, noch auf die Vorgehensweise, noch irgendwelche anderen polizeilichen Ermittlungsergebnisse. Trotzdem wird die gesamte Stadt quasi zur politischen Sperrzone erklärt. Interessant, wenn man bedenkt, dass bekennende Pegida-Anhänger_innen im Internet ständig ihrem Hass freien Lauf lassen und auch vor massiven Gewaltandrohungen nicht zurückschrecken. Solche Vorkommnisse waren in der Vergangenheit aber ebenso wenig ein Grund für Grundrechtseinschränkungen wie die tatsächlichen rechten Gewalttaten der letzten Wochen und Monate in Dresden. Wir werden das Gefühl nicht los, dass hier versucht wird, ein für die Polizei existierendes logistisches Problem namens „Pegida“ mit dem Mittel des Verbots zu lösen…

Wir verweisen auf unsere Rubrik zu Versammlungsfreiheit und Demonstrationsrecht

b) Zur Situation in Leipzig, Magdeburg, Duisburg, Düsseldorf, Braunschweig und Stralsund

siehe Beiträge in unserer Rubrik » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

19. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

NSU-Untersuchungsausschuss NRW: Zweite Sitzung/ erstes öffentliches Hearing am 20. Januar 2015

In der 2. Sitzung des NSU-Untersuchungsauschusses sollen vier Experten zum Thema „Aufbau und Zuständigkeit der Sicherheitsbehörden und der Justiz in NRW – Polizei“ gehört werden, wie es in der Tagesordnung heißt. Geladen sind zwei Polizeiforscher, ein ehemaliger Polizeipräsident sowie der Präsident der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW…Meldung auf nrw.nsu-watch.info vom 17. Januar 2015 externer Link

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

[Hamburg] Recht auf Stadt – never mind the papers!

Aufruf zur Demo in Hamburg,31. Januar, auf dem Blog Recht auf Stadt – never mind the papers externer Link Aus dem Text:
… Im Februar wird in Hamburg gewählt. Zur Wahl stellt sich ein selbstzufriedener Senat, der glaubt, alles richtig gemacht zu haben. Wir erheben unsere Stimmen und widersprechen. Wir klagen das Handeln des SPD Senats gegenüber Migrant*innen an. Wir erheben unsere Stimmen und legen unsere Finger in diese Wunde der Hamburger Politik…

Siehe dazu:

  • Aufruf zum gewerkschaftlichen Block: Working class – never mind the papers! pdf Aus dem Text:
    Im August 2013 sind 185 Mitglieder der Gruppe Lampedusa in Hamburg der Gewerkschaft ver.di beigetreten. In ver.di Hamburg selbst ließen allerdings auch die ablehnenden Reaktionen nicht lange auf sich warten. Die Mitgliedschaft von Menschen ohne Arbeitserlaubnis in ver.di wurde in Frage gestellt. ver.di sei keine Flüchtlingsorganisation, ver.di dürfe den betrieblichen Fokus nicht verlieren, und weitere Argumente mit ähnlicher Ausrichtung ließen sich vernehmen. Nein, ver.di ist keine Flüchtlingsorganisation und soll es auch nicht werden. ver.di ist eine Gewerkschaft, in ihr organisieren sich die Lohnabhängigen, um gemeinsam ihre Interessen durchzusetzen. Die Stärke einer Gewerkschaft ergibt sich aus der Organisierung in den Betrieben, denn hier finden die Verteilungskämpfe statt. Aber muss das notwendigerweise eine Fixierung auf das sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis beinhalten? … Wir sind alle Lohnabhängige, wir haben ein gemeinsames Interesse, unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus. Unser Interesse ist das Recht auf ein gutes Leben und Arbeitsverhältnisse, die dies ermöglichen. Dieses gemeinsame Interesse ist Maxime für jede Gewerkschaft – working class never mind the papers!

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

Kampagne gestartet: Wir treten ein! Für Flüchtlingsschutz – Gegen Dublin III

Mit einem Appell an die Bundesregierung fordert PRO ASYL zusammen mit einem Bündnis aus Flüchtlingsräten, kirchlichen Organisationen, Wohlfahrtsverbänden, Richter- und Anwaltsvereinen und Menschenrechtsorganisationen ein Ende der Abschiebung in EU-Staaten, in denen Flüchtlinge Haft, Hunger und Obdachlosigkeit erleiden müssen. Unterstützt wird der Appell unter anderem von den Toten Hosen, dem Schauspieler Benno Fürmann und dem Sänger Dirk von Lowtzow (Tocotronic)…Presseerklärung von Pro Asyl vom 15.01.2015 externer Link

Appell lesen und mitzeichnen externer Link

22. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Frisches Blut – Bundeswehr auch im Klassenzimmer »Dossier: “Keine Kissinger-Professur an der Uni Bonn!”

Große Koalition ignoriert Kritik an Kissinger-Professur an der Uni Bonn

Am Donnerstag, den 15. Januar 2015, wurde auf der 79. Plenarsitzung des Bundestages ein Antrag zur Verhinderung der Henry-Kissinger-Stiftungsprofessur an der Universität Bonn abgelehnt (Drucksache 18/1330). Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) und das Landes-ASten-Treffen NRW (LAT NRW) bewerten die Stiftungsprofessur als unlautere Einflussnahme auf die zivile Hochschullandschaft…Pressemitteilung des freien zusammenschlusses von studentInnenschaften vom 16. Januar 2015 externer Link

Siehe weitere Informationen und Hintergründe im Dossier

23. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Frisches Blut – Bundeswehr auch im Klassenzimmer

Bundeswehr plant fast 200 Propaganda-Auftritte allein im 1. Quartal 2015

Mit einer ganzen Reihe von Werbe- und Propagandaveranstaltungen will die Bundeswehr in die Fläche gehen und neues Menschenmaterial für sich und die zuführenden Kriege werben. Alleine im I. Quartal 2015 will die Bundeswehr bundesweit mit fast 200 Werbe- und Propagandaveranstaltungen in Arbeitsämtern/Berufsinformationszentren und Jobcentern, Sklavenmessen durchführen…“, so Harald Thomé in seinemNewsletter vom 18. Januar 2015. dankenswerter Weise veröffentlicht er die Gesamtliste der BW Propagandaveranstaltungen externer Link pdf

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » elektronische Gesundheitskarte

Krankenkassen drehen Gematik den Geldhahn zu – Versicherte fordern Stopp des aus dem Ruder gelaufenen Projekts

Obwohl für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) inzwischen mehr als 1 Mrd. Euro ausgegeben wurden, ist es der Entwicklungsgesellschaft Gematik, die für das Projekt verantwortlich ist, bisher nicht gelungen, ein funktionsfähiges System aufzubauen, das die versprochenen Vorteile ermöglichen würde. Nun haben die gesetzlichen Krankenkassen, die vom Gesetzgeber zur Finanzierung der Gematik verpflichtet wurden, die Haushaltsmittel für das Jahr 2015 in Höhe von weiteren knapp 60 Mio. Euro gesperrt. Die Gematik wird damit praktisch handlungsunfähig…” Wir dokumentieren eine Analyse der Initiative Patientendaten vom 15. Januar 2015

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit

Gemeinsame Erklärung von Journalisten- und Medienorganisationen: Presse- und Rundfunkfreiheit erkämpfen und verteidigen

Das Attentat auf die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo ist ein Alarmsignal. Die deutschen Journalisten- und Medienorganisationen rufen dazu auf, die Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland und weltweit stets aufs Neue zu verteidigen…” Gemeinsame Stellungnahme von ARD, dju in verdi, DJV, Freelens, Freischreiber, Journalistinnenbund, netzwerk recherche, n-ost, Reporter ohne Grenzen, VDZ, der Verband Cartoonlobby, VPRT, VDZ, Weltreporter.net und ZDF vom 14. Januar 2015, dokumentiert beim netzwerk recherche externer Link

Lieber Gruss, Mag, Helmut und Susanne

 

NEU BEI LABOURNET.TV


15. Dezember 2014 – Generalstreik in Belgien

Der 15. Dezember war der letzte einer Serie von Streiks und Demonstrationen gegen Kürzungspolitik im Jahr 2014. Sie hatten Ausmaße, die in den letzten Jahrzehnten in Belgien unbekannt waren und wurden immer radikaler, mit erzwungenen Schließungen von Läden und Arbeitsplätzen, sowie gewaltsamen Konfrontationen zwischen den Hafenarbeiter_innen von Antwerpen und der Polizei. Trotz der massiven Mobilisierung wurde bis jetzt keine der Forderungen der Streikenden erfüllt. Die Gewerkschaften haben angekündigt, dass sie mit den Arbeitsgebervertreter_innen bis Ende Januar 2015 verhandeln werden, bevor sie weitere Streiks planen.  Video bei labournet.tv externer Link (engl. mit dt. UT | 6 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi