Newsletter am Montag, 19. Dezember 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen: IBAN DE 76430609674033739600) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Griechenland » Arbeitskämpfe

Neuer Streik der BusreinigerInnen in Athen

Athens BusreinigerInnen befinden sich nun schon in der fünften Streikwoche und halten täglich Proteste ab. Sie sind bei einem privaten Dienstleistungsunternehmen angestellt, dass für die öffentliche Busgesellschaft OSY arbeitet. Seit sieben Monaten warten sie vergeblich auf ihre Löhne. Die Geschäftsführung von OSY hält sie hin. Sie verspricht den Reinigungskräften, dass diese ihr Geld lediglich mit etwas Verzögerung erhalten werden und per Direktvertrag von OSY angestellt würden, nachdem dem aktuellen Dienstleister gekündigt worden ist“ – so beginnt der Beitrag „Solidarität nötig: Athener Busreinigungskräften wieder im Streik“ am 17. Dezember 2016 im Sozialismus.info externer Link – inklusive eines Musters für einen Solidaritäts-Protestbrief

2. Internationales » Spanien » Politik

Zehntausende auf Spaniens Straßen: Wofür mobilisieren die beiden größten Gewerkschaftverbände?

Mehr als 30.000 Menschen haben am Sonntag in der spanischen Hauptstadt Madrid gegen die anstehende Arbeitsreform und die zunehmende Prekarisierung der Beschäftigten protestiert. »Die Menschen und ihre Rechte kommen zuerst!« lautete die Parole. An dem Protest beteiligten sich neben Arbeitern von Coca-Cola etwa die Entlassenen des Fernsehsenders Telemadrid sowie viele Arbeiter aus dem Reinigungssektor. Zahlreiche Demonstranten hielten rote Fahnen und Schilder mit der Aufschrift »No!« und einer daneben abgebildeten Schere in die Höhe. Die durchgestrichene Schere – ein Zeichen für die Ablehnung der sogenannten Sparmaßnahmen. Angeführt wurden die Proteste von den beiden größten Gewerkschaftsverbänden des Landes, der CCOO und der UGT. Sie fordern von Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und seiner rechtskonservativen »Volkspartei« (PP) unter anderem eine Anhebung der Sozialausgaben, der Renten und der Gehälter, eine »gerechtere¢ Steuerpolitik sowie ein Ende der Angriffe auf die Rechte der Beschäftigten“ – so beginnt der Bericht „Massendemo in Madrid“ am 19. Dezember 2016 in der jungen Welt externer Link, worin auch kurz die Redebeiträge beider Gewerkschaftsvorsitzender zusammengefasst werden

Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge zur gewerkschaftlichen Debatte

3. Internationales » Südafrika » Gewerkschaften

a) Kongress der südafrikanischen Metallgewerkschaft: Wohin geht es?

Vom 12. bis 15. Dezember 2016 fand der 10.Gewerkschaftstag von Südafrikas (und Afrikas) größter Einzelgewerkschaft, den Metallern der NUMSA statt. Die Gewerkschaft der Metaller, Ende 2014 aus dem Gewerkschaftsbund COSATU ausgeschlossen, weil sie sich weigerte, für den ANC Wahlkampf zu machen, ist zu diesem Kongress gekommen mit einer positiven Bilanz: Die Mitgliederzahlen wachsen weiterhin. Im Zentrum der Debatten stand – nach der Frage, wie die gewerkschaftliche Arbeit zu verbessern sei – vor allem die Frage nach der Gründung einer Arbeiterpartei – und den dazu nötigen politischen Konjunkturen, samt der Beziehungen zu anderen politischen Parteien. Siehe dazu eine kurze deutsche Zusammenfassung des auf dem NUMSA-Kongress verabschiedeten „100 Punkte Dokuments“ der „Congress Declaration“, die wir auch in englischer Originalfassung dokumentieren

b) [Interview] Welche Rolle spielt die Metallgewerkschaft heute in Südafrika?

Der 10. Gewerkschaftstag der südafrikanischen Metallgewerkschaft NUMSA hat sich erhebliche Aufgaben gestellt – oder, besser formuliert: Sieht sich vor erhebliche Aufgaben gestellt. (Siehe dazu unseren heutigen Beitrag „Kongress der südafrikanischen Metallgewerkschaft: Wohin geht es? externer Link“) Die Mitgliederzahl gewaltig erhöhen, Tarifverträge durchsetzen, einen neuen Gewerkschaftsbund ebenso gründen wie eine revolutionäre Arbeiterpartei. Vor diesem Hintergrund haben wir mit der heutigen Rentnerin Denise Ngogi aus Cape Town telefoniert, die vor über 40 Jahren aus Kenia nach Südafrika kam und lange Jahre in (damals nicht outgesourcten) Kantinen von Metallunternehmen arbeitete, und selbst Gewerkschaftsmitglied war. Siehe das Interview

4. Internationales » Indien » Gewerkschaften

Auch in Indien eine Migrantengewerkschaft?

Im südlichen Bundesstaat Kerala will der zweitgrößte indische Gewerkschaftsbund, AITUC, eine eigene MigrantInnen-Gewerkschaft gründen. Die offiziellen juristischen Schritte dazu sind eingeleitet. Die Kerala Migrant Workers’ Union (KMWU) hat nach Angaben der AITUC-Verantwortlichen nicht nur bereits eigene Strukturen – einen Vorstand im Bundesstaat, von dessen 17 Mitgliedern 14 Migranten sind etwa – sondern auch bereits über 30.000 Mitglieder. In dem Bericht „AITUC plans to unionise state’s migrant workforce“ von TC Sremoll am 10. Dezember 2016 in der Times of India externer Link wird nur angedeutet, dass es darüber auch eine gewerkschaftsinterne Debatte gibt. Die einerseits unterstreicht, wie wichtig es ist, MigrantInnen gewerkschaftlich zu organisieren – andrerseits die Frage aufwirft, wie sinnvoll es ist, dies in einer eigenen Gewerkschaft zu tun, anstatt mit den anderen zusammen: Eine Debatte, die es in mehreren Ländern gibt, eben überall dort, wo es MigrantInnen – Gewerkschaften gibt

5. Internationales » Italien » Gewerkschaften

Ein historischer Tarifvertrag der italienischen Metaller? Gewerkschaftsbasis sieht das anders…

Es sei, so etwa die Propaganda von IndustriAll, ein historischer Tarifvertrag von Italiens Metallgewerkschaften. Die Metallgewerkschaften der drei größeren Verbände Italiens haben ihn mit dem Unternehmerverband abgeschlossen. Aber nicht nur die viertgrößte Metallgewerkschaft, jene des Basisverbandes USB, ist da ganz anderer Meinung (und machte, während die drei drinnen verhandelten, bereits draußen mit der Polizei, damals noch des Herrn Renzi, erneute Bekanntschaft), sondern auch die linke Opposition im größten Verband CGIL – und eine wachsende Zahl von Gewerkschaftsdelegierten der größten Metallgewerkschaft FIOM. Für die Gewerkschaftslinke, egal ob organisiert oder vereinzelt, ist dieser Metallvertrag ebenso ein Totalausverkauf, wie der fast gleichzeitig abgeschlossene im öffentlichen Dienst (und es gab auch andere Branchen als Vorläufer, in denen aber die Opposition weniger stark ist). Die Urabstimmungen dazu stehen vom 19. Dezember 2016 beginnend drei Tage lang an – und der Opposition wird faktisch eine Einflussnahme verwehrt… Siehe dazu unsere kleine Materialsammlung vom 18. Dezember 2016 „Metall-Tarif in Italien: Historisch. Gut oder schlecht?

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa » Dossier: [Ufo] Kabine: Nach der Lufthansa-Schlichtung nun Eurowings-Verhandlungen

[UFO] Zur kalten Jahreszeit: Eurowings kuschelt mit ver.di

“Am 02.12.2016 hatten wir Euch bereits informiert, dass ver.di und EW eine Tarifvereinbarung bei Eurowings-Düsseldorf abgeschlossen haben. Wir haben uns seither intensiv damit beschäftigt und kennen die Details des Abschlusses sehr gut. Genauso haben wir uns mit ver.di, dem LH-Konzernvorstand und der Eurowings-Geschäftsführung intensiv auseinandergesetzt. (…) Zwar ist in den verschiedenen Gesprächen klargeworden, dass es taktisch, faktisch und rechtlich ein großer Fehler der Eurowings-Geschäftsführung war, alleine mit ver.di eine Tarifvereinbarung zu unterzeichnen. Da für UFO der Inhalt für viel zu kurz gesprungen ist, wird es nun für alle Beteiligten noch schwerer, ein akzeptables Ergebnis zu erzielen. (…) Wir haben stets betont, dass es für uns keinen Grund gibt, nur aus Prinzip den Abschluss einer anderen Gewerkschaft schlecht zu reden. Allerdings haben wir uns den Abschluss genau angesehen. Zwar soll es demnach eine Tabellenerhöhung in den nächsten Jahren in mehreren Stufen geben, was für sich genommen erst einmal gut klingt. Allerdings ist der wirkliche Haken daran, dass diese Lohnerhöhung faktisch und politisch teuer erkauft ist: Nicht nur, dass die CdC-Zulage im Ergebnis verringert wird. Das weitaus größere Problem ist, dass die Flugbegleiter der EW als einzige im Konzern nach der ver.di-Vereinbarung weiterhin keine arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung oder Gewinnbeteiligung haben, keine Sicherheiten für die vielen befristeten Kollegen geschaffen wurden und es keinen Bestandsschutz, Kündigungsschutz oder Stationierungsgarantien gibt. Ver.di hat all diese und weitere wichtige Punkte nicht einmal thematisiert…” UFO-Pressemitteilung vom 16. Dezember 2016 externer Link

Siehe dazu:

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa und Eurowings » Rollentausch bei Eurowings: Spartenorganisation UFO und Management fordern einheitliche Tarifregelungen. ver.di besteht auf ihrem Recht, eigene Verträge abzuschließen

Zoff bei Eurowings. Bei der Lufthansa-Tochter eskaliert der Streit zwischen den Gewerkschaften UFO und ver.di. Gesetz zur »Tarifeinheit« verschärft Konflikte

Die Gewerkschaften Unabhängige Flugbegleiterorganisation (UFO) und ver.di bekriegen sich bei Eurowings nun in aller Öffentlichkeit. Nachdem Gespräche über gemeinsame Tarifverhandlungen in der Nacht zum Freitag gescheitert waren, warf die Flugbegleiterorganisation der DGB-Gewerkschaft in einer Pressemitteilung vor, eine »unheilige Allianz« mit der Lufthansa-Tochter zu bilden, um UFO aus dem Tarifgeschäft zu drängen. Dazu werde auch das Gesetz zur sogenannten Tarifeinheit genutzt, das ver.di offiziell ablehne. Ver.di wies die Vorwürfe entschieden zurück…” Artikel von Daniel Behruzi aus der jungen Welt vom 17.12.2016 im Volltext im Dossier – wir danken dem Autor!

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Vitamin C vom 15. Dezember 2016: Von knausrigen Bossen keine Geschenke erwarten: Nein zu den Entlassungsplänen!

Darin u.a.: “Kollege – colleague – colega – koleg!

Man munkelt, dass schon bald das albanische Pflegeper-sonal zur Unterstützung kommt. Sehr gut. Wir können jede Hand gebrauchen. Nicht gut ist jedoch, dass wir fest davon ausgehen können, dass die finanziellen Bedingungen unter denen die Kolleg_innen hier arbeiten werden, weitaus schlechter sind als unsere. Da brauchen wir uns nur an unsere spanischen Kolleg_innen zu erinnern und welche Mauscheleien es wegen der Sprachkurse gab. Umso wichtiger ist, dass wir den neuen Kolleg_innen – wie allen anderen auch – zu einem guten Einstand verhelfen und somit den Entscheidern zeigen, dass sie mit solchen Spaltungen nicht weit kommen! Schließlich lässt das Ganze schon jetzt vermuten, dass die Charité das Personalproblem versucht so zu lösen, wie Oma alljährig ihre Socken stopft. Wir aber brauchen langfristige Lösungen – und dafür kämpfen wir gemeinsam mit allen Kolleg_innen!” Und weitere Beiträge in Vitamin C vom 15. Dezember 2016 externer Link pdf

9. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Internetkonzerne und Social Media

[Arvato] Inside Facebook

“Wer löscht die Hasskommentare, Kinderpornos und Fake News auf Facebook? Im SZ-Magazin sprechen erstmals Mitarbeiter aus dem 600 Mann starken Löschteam in Berlin über ihre belastende Arbeit. Sie sind bei dem Dienstleister Arvato angestellt und fühlen sich nicht ausreichend unterstützt. Einblicke in einen grauenvollen Job und die streng geheimen Lösch-Regeln. (…) Den vom SZ-Magazin befragten Mitarbeitern ist es eigentlich verboten, mit Journalisten oder Behördenvertretern zu reden. Doch sie wollen ihre Arbeitsbedingungen öffentlich machen. Sie sind die unsichtbaren Leidtragenden, die für Facebook Inhalte möglichst schnell entfernen sollen – aber sich für diese Arbeit oft nicht ausreichend vorbereitet und psychologisch betreut fühlen. Viele berichten von Stress, Überlastung und unübersichtlichen Vorgaben, welche Inhalte gelöscht werden müssen und welche nicht. Viele klagen auch über schwere psychische Probleme, die durch das Sichten von oftmals schockierenden Inhalten wie Folter, Mord oder Kindsmissbrauch hervorgerufen werden. Mit ihren Problemen fühlen sich die Mitarbeiter alleingelassen – professionelle Hilfe stehe ihnen nicht ausreichend zur Verfügung…” Artikel von Till Krause und Hannes Grassegger vom 15. Dezember 2016 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link – die grosse “exklusive” SZ-Magazin-Recherche gibt es nur für Geld

Wichtig dazu:

  • #insideFacebook – „Exklusiver“ Story-Klau durchs SZ-Magazin?
    Was passiert eigentlich, wenn 2 Redaktionen an mehr oder weniger der gleichen Story arbeiten, die eine aber ueber 3 Wochen spaeter veroeffentlicht wird? Nun, im Falle des SZ-Magazins redet man dann einfach immer noch von “exklusiven” Einblicken, die “erstmals” veroeffentlicht werden. Kann man machen, nur muss man dann mit meinem Echo rechnen! (…) Als ich diese Aufmacher sah, dachte ich eigentlich, dass es sich um einen schlechten Scherz handeln muesste. Haben denn Hannes Grasseger und Till Krause ganz zufaellig „ueber Monate“ an der gleichen Story gearbeitet wie wir? Sind die „erstmaligen“ Einblicke in das Innerste des Facebook-Loeschteams vielleicht einfach gar nicht exklusiv, sondern basieren auf unserer Story, die wir schon vor mehr als 3 Wochen gebracht haben?…” Kritik am Verhalten von Till Krause und Hannes Grassegger von Sascha Pallenberg vom 16. Dezember 2016 bei mobile geeks externer Link

Siehe weitere Beiträge zu Arvato-Arbeitsbedingungen für Fratzbuch-Zensur im Beitrag

10. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Energie und Klima

Bescherung für AKW-Betreiber: Bundestag hat am Donnerstag ein schönes Weihnachtspaket für die großen Stromkonzerne geschnürt

“Der Bundestag hat gestern wie erwartet die Verlängerung der Brennelementesteuer abgelehnt. Damit läuft diese zum Jahresende aus. Der Fiskus hat dadurch jährlich Mindereinnahmen von rund 1,5 Milliarden Euro. (…) Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag auch ein Gesetzespaket verabschiedet, mit dem der AKW-Abriss, der Transport der Abfälle und die Einlagerung des radioaktiven Mülls geregelt werden sollen. Die Atomkonzerne – neben den genannten auch Vattenfall – kommen relativ günstig davon. Das finanzielle Risiko wird ein von der Bundesregierung verwalteter Fonds übernehmen. Die Unternehmen zahlen in diesen bis 2026 23,5 Milliarden Euro ein. Je nach Gestaltung der Ratenzahlung kann es aufgrund von Verzinsung eventuell auch etwas mehr werden. Wie bereits vor einem Jahr berichtet basiert das Konzept auf den Annahmen, das erstens nach 2099 keine Kosten mehr anfallen, zweitens die Kostensteigerung bis dahin durchschnittlich nicht über 3,6 Prozent liegt und sich drittens das eingezahlte Kapital im Durchschnitt mit 4,58 Prozent verzinsen lässt. Die letzten beiden Annahmen halten, wie seinerzeit dargestellt, Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin für unrealistisch. Das Auslaufen des Bedarfs im Jahre 2099 ist auszuschließen…” Beitrag von Wolfgang Pomrehn vom 16. Dezember 2016 bei Telepolis externer Link

11. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)» Schwarzer Freitag, der 13. Januar 2017 – Aktionstag gegen Furchtbare Juristen + Horror-Jobs

Heraus zum Schwarzen FREITAG, 13. Januar: MEDIAN, Waterland + DRV

das Kölner Büro der aktion./.arbeitsunrecht ruft für Freitag, den 13.01.2017, bundesweit zu Protesten gegen Privatisierung in der Reha, Tarifflucht und Unionbusting auf.
Jeder Beschäftigte kann krank werden und eines Tages auf qualitiv hochwertige Rehabilitations-Angebote angewiesen sein. Deshalb geht die Privatisierung der Reha, die in Deutschland derzeit durch den Konzern MEDIAN-Kliniken GmbH und den Hedge Fonds WATERLAND voran getrieben wird, uns alle an. Es braucht gerade in der Reha Personal, das ruhig und angstfrei arbeiten kann. GESUNDHEIT IST KEINE WARE | REHA IST KEIN SPEKULATIONSOBJEKT! Wir rufen am FREITAG, den 13. Januar 2017 zu Aktionen rund um MEDIAN-Kliniken auf, sowie zu Protesten gegen den Investmentfonds WATERLAND und die Union Busting-Kanzlei BEITEN BURKHARDT.
Ferner bitten wir kritische Bürger_innen, soziale Aktivisten und Gewerkschafter_innen, Büros der DEUTSCHEN RENTENVERSICHERUNG (DRV) zu besuchen. Die DRV zahlt die Profite, welche aggressive Manager auf dem Rücken der Belegschaft erwirtschaften. Wir sind derzeit dabei, Flugblätter und einen Gesprächsleitfaden für diesen Anlass zu erstellen
…” Meldung vom 16.12.2016 externer Link mit möglichen Aktionsorten und weiteren Aktionsvorschlägen (aktive Mittagspause, Beratungsgespräche bei den Betriebsräten, Solidaritätsadressen mit den MEDIAN-Betriebsräten in Bad Oeynhausen und Bad Camberg etc) sowie der Ankündigung von Aktionsmaterialien

12. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht

Streikmonitor zu Streikaktivitäten in Deutschland in der Zeitschrift Marxistische Erneuerung “Z”

Das Projekt „Streikmonitor: Standardisierte Erhebung zur langfristigen Erfassung von Streikaktivitäten in Deutschland“ wird von der Heinz Jung-Stiftung (Frankfurt am Main) gefördert und von Stefan Schmalz (Friedrich-Schiller-Universität Jena) geleitet. Siehe die Vorstellung des Projekts im Heft 106 (Juni 2016) und des aktuellen Streikmonitors mit einem Streiküberblick für das erste Halbjahr 2016 im neuen Heft 108 von „Z. Zeitschrift für marxistische Erneuerung“ – wir danken der Redaktion der Z und Ulrich Leicht für die Vorbereitung dieser Empfehlung

  • Der Streikmonitor
    Die Veränderung des Arbeitskonflikts in Deutschland bedarf also einer genaueren Beobachtung. Hier setzt der Streikmonitor an. Seit dem 1. Januar 2016 werden alle Streikaktivitäten in der Bundesrepublik in einer Datenbank gesammelt. Das schafft die Möglichkeit, den Wandel von Konfliktformen und -themen zu verfolgen. Es ist ein langfristig angelegtes Projekt, durch das eine dauerhafte Begleitung von Streikaktivitäten in der Bundesrepublik gewährleistet werden soll. Im Folgenden wird das Vorhaben vorgestellt. Dafür werden zunächst die gängigen Verfahren zur Streikmessung in Deutschland (Gewerkschaften, WSITarifarchiv, offizielle Streikstatistik) beschrieben. Danach wird herausgearbeitet, welche zusätzlichen Erkenntnisse durch den Streikmonitor gewonnen werden können. Hierfür werden die Vorüberlegungen und die Erhebungsmethodik vorgestellt, die dem Ansatz zugrunde liegen. Abschließend wird ein Ausblick auf die künftigen Aktivitäten des Streikmonitors gegeben. (…) Die Ergebnisse der Erhebung werden zukünftig regelmäßig in dieser Zeitschrift vorgestellt, kontextualisiert und durch die Streikdaten anderer Institutionen, vor allem denen des WSI und der Einzelgewerkschaften, ergänzt. Zudem soll jeweils auf ausgewählte Konflikte eingegangen werden…” Artikel von Lea Schneidemesser und Juri Kilroy in der Zeitschrift Marxistische Erneuerung “Z” Nr. 106 vom Juni 2016 pdf
  • Streikmonitor: Die Arbeitskonflikte im ersten Halbjahr 2016
    … Neben der Forderung nach Lohnerhöhungen, die in irgendeiner Form in fast allen Konflikten mitschwang, ging es in den genannten Konflikten vor allem um einen Tarifvertrag sowie um die Angleichung von Lohn- und Arbeitsbedingungen an die Standards anderer Standorte oder Beschäftigtengruppen. In 25 Prozent der Konflikte spielten Tarifverträge eine zentrale Rolle, in den meisten Fällen als Forderung nach einem Haustarifvertrag, oft aber auch nach der Rückkehr in die Tarifbindung, wie z.B. bei der SB-Warenhauskette real. Forderungen nach Tarifangleichung wurden in 13 Prozent der Konflikte gestellt. Hier ging es oft um eine Angleichung der Löhne und Arbeitsbedingungen in Unternehmensstandorten in Ostdeutschland an das Niveau der westdeutschen Standorte – dieses Thema war in fünf Konflikten zentral. Bei elf Konflikten ging es auch darum, dass Teile der Belegschaft durch Ausgründungen schlechter gestellt waren als ihre Kolleginnen und Kollegen; hier wurde in Streiks eine Angleichung der Löhne und Arbeitsbedingungen gefordert. Diese Streiks sind Reaktionen auf die zunehmende Zahl von Ausgründungen, mit denen Teile der Belegschaften aus dem Tarifgefüge der Mutterunternehmen herausgelöst und in den neu gegründeten Servicegesellschaften oder Tochterunternehmen zu schlechteren, nicht tariflichen Konditionen eingestellt werden…” Artikel von Lea Schneidemesser und Juri Kilroy in der Zeitschrift Marxistische Erneuerung “Z” Nr. 108 vom Dezember 2016 pdf

Siehe im Beitrag weitere Informationen zum Themenschwerpunkt der Z 108 “Fusionen, Konzernumbau, Kapitalstrukturen”, interessante Beiträge zum betrieblichen und gewerkschaftlichen Bereich sowie weiteren Themen und Bezug der Zeitschrift

13. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » neue Kampfformen

Arbeitskampf per App

Das Symbol der aufgehenden Sonne stand Anfang der achtziger Jahre für den Kampf um die 35-Stundenwoche. Die Kampagne für Arbeitszeitverkürzung wurde über die DGB-Gewerkschaften hinaus auch von Jugendverbänden, Künstlern und Gruppen der außerparlamentarischen Linken jener Zeit unterstützt. Das Symbol erinnert an eine Zeit, als Reformen noch eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Lohnabhängigen bedeuteten und es die weit verbreitete Überzeugung gab, dass der technische Fortschritt dazu beitragen könne. Dieser Tage ist von Reformen hingegen nicht viel zu erwarten. So vage und unbestimmt die Begriffe aus dem Bereich »Arbeit 4.0« sind, so verbreitet ist auch die Überzeugung, dass intelligente Maschinen eine große Zahl der derzeitigen Arbeitsplätze überflüssig machen werden und dass immer mehr Menschen deshalb immer öfter immer schlechter bezahlte Jobs annehmen müssen, um zu überleben. (…) Und gerade bei der Organisierung prekär Beschäftigter mangelt es den etablierten Gewerkschaften an tragfähigen Konzepten. In Großbritannien und Italien gab es hingegen bereits Arbeitskämpfe von Beschäftigten bei Lieferdiensten. (…) »Wer gute Arbeit für alle erreichen will, muss auch bereit sein, reale Konflikte auszutragen. Nicht nur in Wahlkampfreden und Parlamenten, sondern in Betrieben, vor Gerichten und auf der Straße«, erinnert der Publizist Wolfgang Michal an einen Grundsatz der Arbeiterbewegung aus einer Zeit, als noch unter dem Logo der aufgehenden Sonne für Arbeitszeitverkürzung gekämpft wurde. Dieser Kampf wäre heute, da Maschinen und Roboter angeblich die Menschen ersetzen, aktueller denn je.” Artikel von Peter Nowak in der Jungle World vom 15. Dezember 2016 externer Link

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0 » Dossier: Weißbuch Arbeiten 4.0 des BMAS – Flexibilisierung 4.0?

“Zukunftsprojekt Arbeiten 4.0″ – Experimentieren mit der Arbeitszeit?

“… Die wissenschaftlichen Befunde weisen das Dreieck aus dem 8-Stunden-Tag, der 40-Stunden-Woche sowie einer Mindest-Ruhezeit von 11 Stunden mit Blick auf den Erhalt des physischen und psychischen Leistungsvermögens als eine Art Goldstandard der Arbeitszeitgestaltung aus. Dauerhaft längere Arbeitszeiten oder kürzere Ruhezeiten erhöhen signifikant die Unfall- und Gesundheitsrisiken. Das sind belastbare Forschungsergebnisse und die Gesundheit der Beschäftigten ist kein geeigneter Gegenstand von Experimenten…” Gespräch mit Hans-Jürgen Urban in der Zeitschrift »Gute Arbeit« vom Januar 2017 externer Link pdf

15. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21

Geheimgutachten zu S21: Ausstieg auf der Tagesordnung

Auf der 350. Montagsdemo in Stuttgart hat Winfried Wolf den aktuellen Zwischenstand zum Scheitern von Stuttgart 21 vorgetragen. In seinem Redebeitrag geht er auch auf die Beurteilung des großen Risikos ein, das im Geheimgutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und der Schweizer Ernst Basler + Partner AG zwar im Hauptteil erörtert, aber in der Zusammenfassung nicht mehr zu finden ist: Wasser im Untergrund, das den Gipskeuper unter Gleis und Bahnhof in Bewegung bringen wird. Die ausführliche Diskussion der Fakten und Zusammenhänge enthält sein Beitrag im aktuellen Heft 36 von lunapark21, hier vorab…Beitrag bei Lunapark21 vom 18. Dezember 2016 externer Link, in dem der Artikel “KPMG zwischen Auftrag und unkontrollierbarem Untergrund” von Winfried Wolf aus der aktuellen lp36 dokumentiert ist

  • Aus dem Beitrag von Winfried Wolf zum Geheimgutachten Stuttgart21: “… Höchst offenherzig steht da auf Seite 52f: Es gebe „keine bautechnische Lösung, welche eine risikofreie Nutzung [der S21-Tunnelbauten; W.W.] über Jahrzehnte […] zuverlässig sicherstellen kann.“ Oder: „Der Bauherr muss sich bewusst sein, dass bei jedem Tunnel im Anhydrit inhärent ein im Ingenieurbau unüblich großes Risiko für die Bautauglichkeit besteht.“ Es könne sogar dazu kommen, dass sich „Tunnelröhren als Ganzes […] anheben“. Insofern erachte man „die diesbezügliche Problemerfassung“ (also die Darstellungen des Auftraggebers und die damit verbundenen Kostenschätzungen) „als nicht ausreichend“. (S.17) Wobei dann auch hier das Abwiegeln auf dem Fuße folgt. So stellen KPMG & Basler in diesem Zusammenhang fest, es werde im Fall von Anydrit-Bewegungen in den Tunnelbauten dann auch an der Oberfläche zu Erdbewegungen kommen. Das könne auch weitere „Gebäudesanierungen“ erforderlich machen. Doch diese seien „auskunftsgemäß“ durch „Versicherungen“ der Deutschen Bahn AG „abgedeckt“. Diese dann möglicherweise einstürzenden Neu- und Altbauten verursachten dann also keine gesonderten, bei den S21-Kostenplan zu veranschlagenden Kosten…”

Siehe auch Inhalt und Bezugsbedingungen zur aktuellen Lunapark21 – zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie externer Link

16. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Nazifrei – Dresden stellt sich quer! » Antifaschist Tim H. wird erneut vor Gericht gezerrt

[Ab 21.12.16] Dritte Runde vor dem Landgericht Dresden: Prozess gegen Berliner Nazigegner Tim H. wird neu aufgerollt

Zwei Jahre sollte der Berliner Tim H. ins Gefängnis, weil er bei der Blockade einer Neonazi-Demo in Dresden angeblich Landfriedensbruch beging – so das Urteil 2013. In zweiter Instanz wurde H. freigesprochen. Aber die Staatsanwaltschaft lässt nicht locker. Der Berliner Antifaschist Tim H. muss sich wegen der Teilnahme an einer Anti-Nazi-Demonstration 2011 erneut vor Gericht verantworten. Wie seine Verteidiger am Donnerstag in Berlin mitteilten, beginnt am 21. Dezember vor dem Landgericht Dresden die dritte Runde im Prozess gegen ihn. Der Angeklagte war wegen seiner Beteiligung an den Blockaden gegen einen Neonaziaufmarsch in Dresden 2011 in der ersten Instanz zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Das Urteil von 2013, das ihm Landfriedensbruch mit Rädelsführerschaft vorwirft, hatte bundesweit für Empörung gesorgt…Meldung beim rbb online vom 15.12.16 externer Link

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Gewerkschaften und MigrantInnen

Die Gelbe Hand wird 30 Jahre alt – ein kleines Ständchen

Vor über 30 Jahren entstand in der Bundesrepublik ein Projekt der Gewerkschaftsjugend für Auszubildende und die jüngeren Beschäftigten, das sich gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit richtete. Die jungen Leute stellten sich im Betrieb, auf der Straße und überall im Alltag vor ihre zugewanderten Kolleginnen und Kollegen und nahmen sie vor Angriffen und aggressiven Sprüchen in Schutz. Aus dem Projekt entwickelte sich ein Verein der Gewerkschaften, sein Erkennungszeichen war die gelbe Hand und der Slogan „Mach meinen Kumpel nicht an“ war schnell in aller Munde. Mit ihren Maßnahmen und Aktionen gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Rechtsextremismus sowie für Gleichbehandlung in der Arbeitswelt spricht die Gelbe Hand vor allem junge Menschen an. Der Verein, liebevoll kurz der “Kumpelverein” genannt, besteht nach wie vor, er bietet Service für alle, die etwas gegen Rassismus tun möchten…Beitrag beim Gewerkschaftsforum Dortmund vom 16. Dezember 2016 externer Link

Siehe auch: Die Magie der Gelben Hand – Beitrag vom 30. August 2013 im LabourNet Germany

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Eine Attacke auf die menschenwürdige Existenz: Das AsylbLG soll verschärft werden

Länder gegen weitere Ausgrenzung: Asylbewerberleistungsgesetz scheitert im Bundesrat. Vorerst bleibt alles beim alten

Der Bundesrat hat das vielfach kritisierte Asylbewerberleistungsgesetz vorerst gestoppt. Die Änderungen hätten nach dem Willen von Bundesregierung und der Mehrheit des Bundestags zum 1. Januar greifen sollen. Die Neuregelung, die etwa Einschnitte für Flüchtlinge in Sammelunterkünften vorsah, verfehlte am Freitag in der Länderkammer die erforderliche Mehrheit…Meldung in der jungen Welt vom 17.12.2016 externer Link

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Panama Papers: Neue EU-Richtlinie bedroht Pressefreiheit

Whistleblower im Betrieb – der DGB muss die Gewerkschaftsflüsterer besser unterstützen

Im Frühsommer 2016 wurde im EU-Parlament über die Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen abgestimmt und sie dann in Kraft gesetzt. Die Richtlinie, in der gemeinsame Maßnahmen gegen den rechtswidrigen Erwerb und die rechtswidrige Nutzung und Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen festgelegt sind, soll sicherstellen, dass der Binnenmarkt reibungslos funktioniert. Aus Sicht der US-Regierung ist sie sogar eine wichtige Voraussetzung für das Handelsabkommen TTIP. Der DGB hatte schon im Vorfeld davor gewarnt, dass so Unternehmen auch Informationen über Missstände in ihren Betrieben zu Geschäftsgeheimnissen erklären können, da sie nun selbst bestimmen dürfen, was ein Geschäftsgeheimnis ist und was nicht…Beitrag beim Gewerkschaftsforum Dortmund vom 17. Dezember 2016 externer Link

  • Im Text heißt es schließlich: “… Den eigenen Arbeitgeber zu kritisieren oder gar anzuzeigen, um Missstände abzustellen, ist hierzulande ein großes Risiko. In der Regel wird dann von uneinsichtigen Arbeitgebern gemobbt und gekündigt. Bei den Arbeitsgerichten trifft man auf wenig Verständnis an, wenn Beschäftigte gegen ihren Arbeitgeber, z.B. mit berechtigter Kritik, vorgehen. Die neue EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen wird die Möglichkeiten und die Bereitschaft, Missstände im Betrieb anzuprangern, noch weiter einschränken. Den Beschäftigten müssen Schutz, Begleitung und Beratung angeboten werden – dafür wäre die Einrichtung von bundesweiten und flächendecken Anlaufstellen durch den DGB, angebunden bei den Gewerkschaften vor Ort, notwendiger als je zuvor…”

20. Über uns

a) Wir trauern um unseren Jahrzehnte langen Weggefährten in der Gewerkschaftslinken: HG Lang ist am 18.12.2016 gestorben. Im November war er 81 Jahre alt geworden…

b) LabourNet braucht Solidarität: Gewerkschaftsplattform fehlt finanzieller Support

“»Treffpunkt für Ungehorsame mit und ohne Job«, lautet die Selbstdarstellung der Onlineplattform LabourNet Germany. Es gibt auch LabourNets in sieben anderen Ländern, beispielsweise in den USA und der Türkei. Parteiunabhängigkeit gehört ebenso zu den Grundsätzen der weltweiten Bewegung wie ihr Gewerkschaftspluralismus. Auf der deutschen Plattform finden sich Texte von DGB-Gewerkschaften, aber auch von Basis- und Branchengewerkschaften. Mittlerweile bietet die Plattform LabourNet Germany über 50 000 Dateien, die täglich aktualisiert werden. Aber auch eigene politische Interventionen werden entwickelt und verbreitet. Aktuell bekommt die von LabourNet Germany initiierte Kampagne für die Kündigung der Tarifverträge von DGB-Gewerkschaften in der Leiharbeitsbranche unter dem Motto »Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit« viel Aufmerksamkeit. Diese Arbeit kann eigentlich nur ein Kreis von hauptamtlichen Mitarbeitern bewältigen, mögen viele denken. Doch aus aktuellem Anlass hat LabourNet Germany noch einmal klargestellt, dass lediglich drei Personen dafür sorgen, dass die vielen Nachrichten aus der Arbeitswelt ständig aktualisiert werden…” Artikel von Peter Nowak vom 19.12.2016 in Neues Deutschland online externer Link

Dort ist der Beitrag vorerst nur im Abo vollständig lesbar, siehe den Volltext in unserer Rubrik “Über uns: Artikel, Sendungen und Vorträge” – wir danken den Autor, bei dem der Artikel ebenfalls vollständig dokumentiert ist externer Link!

Und: Diese “Wochenendarbeit” ist die einzige, die wir uns gefallen lassen: 2 neue und “bekennende” Fördermitglieder – wir danken dafür, brauchen aber unbedingt NachahmerInnen!

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion

 


AKTUELL BEI LABOURNET.TV


Argentinien: Repression gegen feministische Demo

Rosario, Argentinien, Oktober 2016: eine feministische Demonstration gegen häusliche Gewalt und für die Legalisierung der Abtreibung wird von der Polizei angegriffen. Protestierenden werden mit Gummigeschossen und Tränengas angegriffen, als sie in die Nähe der Kathedrale kommen, einem Symbol der katholischen Kirche und ihrer anti-Abtreibungshaltung. In Argentinien ist Abtreibung nur in wenigen Fällen legal, und die meisten Abtreibungen werden illegal vorgenommen, unter sehr prekären Bedingungen. Abgesehen davon wird in Argentinien alle 30 Stunden eine Frau ermordet, weil sie eine Frau ist. Die Demonstration fand im Rahmen des Nationalen Frauentreffens Encuentro National de Mujeres statt, an dem 70.000 Frauen teilnahmen. (…) Das Video des deutschen Videokollektivs leftvision dokumentiert die Ereignisse und lässt Aktivistinnen zu Wort kommen…” Video bei labournet.tv externer Link (spanisch mit dt. UT |5 min| 2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ –  Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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