EU-Gipfel am 14./15. März 2013 und Zypern
Eine erste Presseschau zu den Reaktionen auf die zweifelhaften Maßnahmen zur „Rettung“ Zyperns
Siehe dazu auch:
‚Pakt für Wettbewerbsfähigkeit‘
Auf dem EU-Gipfel am 14./15. März sollte über den “Pakt für Wettbewerbsfähigkeit”, den Bundeskanzlerin Merkel im Januar vorgeschlagen hatte, beraten werden. Siehe dazu:
- Die Antwort auf die soziale Krise: Troika für alle!
Pakt(e) für Wettbewerbsfähigkeit als nächste Etappe in der Entdemokratisierung der Wirtschaftspolitik?
„Während sich die Krise des Euros vorerst etwas entspannt hat, kam es 2012 zu einer drastischen Zuspitzung der sozialen Krise in Südeuropa. Dieser gesellschaftliche und wirtschaftliche Zusammenbruch macht sich mittlerweile auch als Rezession der gesamten Eurozone bemerkbar. Dennoch planen die Führungsfiguren des europäischen Institutionengefüges nicht eine Revision sondern die Ausweitung der dafür verantwortlichen Politik: Die Einschnitte in das Kollektivvertragssystem, in die Pensionen und das Arbeitsrecht, die im südeuropäischen Laboratorium erprobt wurden, sollen durch vertragliche Vereinbarungen in ganz Europa verallgemeinert werden. Die Analyse der bisherigen Vorschläge zeigt, dass diese weitere Neoliberalisierung erneut ohne ausreichende Rechtsgrundlage und auf Kosten der Demokratie erfolgen soll…“ Artikel von Lukas Oberndorfer 
aus dem EU-Infobrief der Arbeiterkammer Wien Nr. 2 vom März 2013, dokumentiert bei den Nachdenkseiten
- EU-Gipfel: Weniger Jobs, mehr Armut. Attac kritisiert weitere Kürzungspolitik und Pläne für ‚Pakt für Wettbewerbsfähigkeit‘
„“Weniger Arbeitsplätze, mehr Armut“ – dies ist aus der Perspektive des globalisierungskritischen Netzwerks Attac das Fazit des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel, erklärte Alexis Passadakis, Mitglied im Rat von Attac. „Die Beschlüsse der Regierungschefs zum Thema Beschäftigung beinhalten kaum Neues. Die finanziellen Mittel des Pakts für ‚Wachstum und Beschäftigung‘ vom vergangenen Juni waren bereits alter Wein in neuen Schläuchen. Dass diese Initiative nun schon zum zweiten Mal aufgewärmt wird, zeigt, dass sie vor allem der Ablenkung dient. Währenddessen wird die europäische Kürzungspolitik weiter vorangetrieben – unter anderem mittels des ‚Europäischen Semesters‘ und mit dem ‚Pakt für Wettbewerbsfähigkeit‘„…“ Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 15. März 2013 Siehe dazu auch:
- Nein zum Pakt für Wettbewerbsfähigkeit – Stellungnahme des Europäischen Attac-Netzwerks
„In einem offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kritisiert das Europäische Attac-Netzwerk die autoritären Tendenzen und den Abbau sozialer Standards in der EU…“ Stellungnahme vom Europäischen Attac-Netzwerk vom 11. März 2013
Siehe dazu auch im LabourNet-Archiv: „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ – Euro-Regierung des Euro?
15.000 Demonstranten in Brüssel: Juncker fürchtet eine Revolution
„Der ehemalige Eurogruppen-Chef zweifelt an der bisherigen Sparpolitik und spricht von einer möglichen Rebellion. Bereits vor Beginn des EU-Gipfels hatten sich etwa 15.000 Demonstranten in Brüssel versammelt, um zu protestieren…“ Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 15.03.13 Aus dem Text:
„… Der ehemalige Eurogruppen-Chef Juncker blickt skeptisch auf die immer lauter werdende Kritik der EU-Bürger. Am Donnerstag sagte er in Brüssel, dass man dringend eine neue „Schnittstelle zwischen Konsolidierungs- und Wachstumspolitik“ benötige. „Ich habe große Sorgen hinsichtlich der kommenden wirtschaftlichen Entwicklungen“, so Juncker. „Ich will nicht ausschließen, dass wir Gefahr laufen, eine soziale Revolution, eine soziale Rebellion zu erleben“, ergänzte er. Junckers Sorge ist nicht ganz unbegründet. Bereits Ende Februar hatte der ehemalige griechische Spitzen-Diplomat Leonidas Chrysanthakopoulos vor einer Explosion sozialer Unruhen in Griechenland gewarnt…“
Der DGB hat nicht mehr alle Tassen im Schrank
„Als so genannter „Klartext“ erschien am 15. März ein Blatt des DGB zur Agenda 2010. Darin stand einiges Lesenswerte, aber der Gesamttenor ist eigentlich unglaublich. Die Überschrift lautet: „Höhere Löhne: Keine Gefahr für Wettbewerbsfähigkeit“. Auch der Text ist in Bezug auf die verteilungspolitisch und ökonomisch gebotenen Lohnerhöhungen ausgesprochen defensiv. Am Ende des Textes werden Zukunftsinvestitionen zur Stabilisierung der Konjunktur gefordert und angemerkt: „Das ist für die Krisenländer, aber auch für uns gut. Zum anderen gefährdet ein höheres Lohnniveau unsere Wettbewerbsfähigkeit und Exportchancen nicht.“ „Unsere Wettbewerbsfähigkeit“ und „Exportchancen“ – das sind die Sorgen der Gewerkschaften in der jetzigen Situation. Das ist sachlich nicht zu rechfertigen. Die Verantwortlichen des DGB haben offenbar nicht verstanden, dass die auseinanderklaffende Lohnentwicklung und damit auch ihre eigene defensive Lohnpolitik mitverantwortlich sind für die Krise in Europa. Die Agenda 2010 ist einer der Hauptverursacher der Euro-Krise. Das und einiges mehr müssten DGB und Einzelgewerkschaften zu den Zehnjahresfeiern der Agenda 2010 sagen:…“ Artikel von Albrecht Müller vom 16. März 2013 bei den Nachdenkseiten
Aus dem Text: „… Es ist allerhöchste Zeit, die Löhne in Deutschland deutlich steigen zu lassen. Das ist die Verantwortung der Tarifpartner wie auch der Politik. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft muss durch steigende Masseneinkommen an die Wettbewerbsfähigkeit unserer Partnerländer angepasst werden. Das kommt allen zugute: den abhängig Arbeitenden bei uns und bei unseren Freunden in Europa. Die Solidarität unter den abhängig Arbeitenden Europas wie auch die ökonomische Vernunft verlangt dringend diese wirtschaftspolitische Linie. Wir müssen die Krise in Europa dringend und schnell überwinden, wenn wir die Gefahr für Demokratie und Frieden bannen wollen. (…) So müssten Gewerkschafter reden und schreiben. Stattdessen ihr zaghafter Umgang mit der arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindlichen Agenda 2010 – sichtbar am zitierten Flugblatt. Dass dieses Flugblatt von aktiven Gewerkschaftern verteilt wird, können wir uns eigentlich nicht richtig vorstellen…“
Siehe den Klartext „Höhere Löhne: Keine Gefahr für Wettbewerbsfähigkeit“ dokumentiert bei den Nachdenkseiten
Besser hätten wir es auch nicht ausdrücken können, außer, dass die Wettbewerbsfähigkeit überhaupt nicht unser Problem sein sollte!
Metall-Tarifrunde 2013
Die Tarifrunde ist eröffnet: Am 19. März beginnen die ersten Verhandlungen in den Tarifgebieten Bayern und Mitte (Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland). Die Entgelttarifverträge enden am 30. April 2013. Siehe dazu:
- Metall-Tarifrunde 2013: IG Metall fordert 5,5 Prozent mehr Geld. Mehr Einkommen = mehr Konsum = gut für Konjunktur
„5,5 Prozent mehr Geld für eine Laufzeit von zwölf Monaten. Das hat heute der IG Metall-Vorstand beschlossen und folgte damit dem einheitlichen Votum der regionalen Tarifkommissionen. Mit dieser Forderung geht die IG Metall in die Metall-Tarifrunde. Davon betroffen sind 3,7 Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie…“ IG Metall-Meldung vom 15.03.2013
- Viel zu wenig. Tarifrunde: IG Metall fordert 5,5 Prozent
„Kapital und Regierung wollen größere Tarifkonflikte im Bundestagswahljahr 2013 unbedingt vermeiden. Und auch die Gewerkschaftsspitzen setzen offenbar alles daran, die aktuellen Tarifrunden möglichst geräuschlos über die Bühne zu bringen…“ Artikel von Karl Neumann in junge Welt vom 16.03.2013 Aus dem Text:
„… Denn selbst in der gut organisierten Metallindustrie blieben die Entgeltsteigerungen im zurückliegenden Jahrzehnt regelmäßig hinter dem »verteilungsneutralen Spielraum« – also der Summe aus Inflation und Produktivitätszuwachs – zurück. Das gilt besonders, legt man nicht wie üblich die gesamtgesellschaftliche Produktivitätsentwicklung zugrunde, sondern die weitaus höhere in der Metallbranche. Hinzu kommt, daß von den Tariferhöhungen aufgrund betrieblicher Verzichtsvereinbarungen immer weniger bei den Beschäftigten tatsächlich ankommt (»negative Lohndrift«)…“
Wir erinnern auch an „Metall-Tarifrunde 2013: Forderungen aus den Betrieben“
Die Allgemeinverbindlicherklärung zur Bekämpfung von Lohndumping
„Das Instrument der Allgemeinverbindlichkeit ist in Vergessenheit geraten. Dabei ist es aktueller denn je. Und genau deshalb ist es Ziel des DGB und seiner Einzelgewerkschaften, die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen durch eine Reform wieder zu einem aktiven Gestaltungselement werden zu lassen. Was ist eine Allgemeinverbindlicherklärung (AVE)? Wo liegen gegenwärtig die Probleme? Wo setzt eine Reform an? Was wären die Wirkungen? Darum soll es nachfolgend gehen. Im politischen Kern ist das Plädoyer für die Reform Allgemeinverbindlichkeit ein Plädoyer dafür, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam und offensiv für ein funktionsfähiges Tarifsystem in die Verantwortung gehen…“ Artikel von Andrea Kocsis in der DGB-Gegenblende vom 13. März 2013
Minigewerkschaften mit Maxieinfluss
„Die kleinen, aber schlagkräftigen Spartengewerkschaften sorgen zunehmend dafür, dass die alten Platzhirsche vorgeführt werden. Jetzt will Ursula von der Leyen gegen die Minigewerkschaften gesetzlich vorgehen
Spartengewerkschaften entwickeln sich für Arbeitgeber und Gewerkschaften zunehmend zum Problem. In den vergangenen Wochen haben die häufigen Streiks in verschiedenen Branchen bei den betroffenen Unternehmensleitungen für Ärgernis über das kämpferische Auftreten der Minigewerkschaften gesorgt. Doch auch die großen Gewerkschaften stellen diese Spartenvereinigungen vor immer größere Schwierigkeiten. Nun will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen gesetzlich gegen die Kleinen vorgehen. Genaue Pläne scheint es innerhalb des Ministeriums bislang jedoch noch nicht zu geben…“ Artikel von Ralf Heß in telepolis vom 13.03.2013
»Keine gute Grundlage für Solidarität«
Die Zahl der Generalstreiks in Europa ist während der Krise deutlich gestiegen. Trotzdem bleiben Erfolge bisher aus. Ein Gespräch mit Jörg Nowak. Jörg Nowak ist Politikwissenschaftler. Mit Alexander Gallas und Florian Wilde gab er im November 2012 das Buch »Politische Streiks im Europa der Krise« heraus. Interview von Regine Beyß in junge Welt vom 08.03.2013 Aus dem Text:
„… Streiks sind wichtig, weil sie erfahrbar machen, daß ohne die tagtägliche Arbeit nichts geht. Die Schwerpunkte der aktuellen Generalstreiks liegen aber im öffentlichen Dienst. Dort entlasten sie die Regierungen, anstatt sie unter Druck zu setzen, weil sie für die Streiktage keinen Lohn zahlen müssen. Für eine dynamische Protestbewegung wäre es zentral, Streiks und andere Formen sozialer Bewegung zu verbinden.
Welche Formen könnten das sein?
Es gibt eine Tendenz dahin, den Staat nicht mehr als Adressaten anzurufen, sondern die Grundbedürfnisse selbstorganisiert zu sichern. Ein Beispiel dafür sind die Bewegungen gegen Zwangsräumungen in Spanien…“
Nächstes Treffen Treffen der ver.di-Linken NRW am Sonntag, 24. März 2013
Das Treffen beginnt um 11 Uhr im ver.di-Landesbezirk NRW, Karlstraße 123-127, in Düsseldorf. Folgendes Programm haben wir diesmal vorgesehen:
1. Berichte aus den Tarifrunden
– Sicherheitsgewerbe (Referent Özay Tarim, FB 13-Sekretär im ver.di-Bezirk Düsseldorf)
– Handel
– Öffentlicher Dienst Länder
– weitere Berichte u.a. zu den Aktionen am 13. und 14.3.
2. Personelle Probleme im Landesbezirk
3. Gewerkschaften und Rente im Hinblick auf die Bundestagswahl (Referent Günter Roggenkamp, Deutsche Rentenversicherung Rheinland)
4. Bericht von der LBV-Sitzung
5. Verschiedenes
Für das internationale Gewerkschaftstreffen „Gewerkschaft international: Wir schaffen die Zukunft!“ am 22. – 24. März 2013 in Paris liegt nun das detailierte Tagungsprogramm vor! Wir dokumentieren die englische Fassung
Versionen in Französisch, Spanisch und Portugiesisch können bei der Redaktion angefordert werden!
Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung und Sanierung zwischen Adam Opel AG und der IG Metall
„Präambel: Zur Meidung einer wirtschaftlich ernsten Situation der Adam Opel AG sowie der Opel Eisenach GmbH, zur Sicherung der deutschen Standorte und Arbeitsplätze sowie zur Verbesserung der Marktposition und Stärkung der Adam Opel AG im Rahmen der Umsetzung des Wachstumsplans „Opel 2022“, der kontinuierlich fortentwickelt und mit dem Konzernbetriebsrat, bei lokalen Themen mit dem zuständigen Betriebs- bzw. Gesamtbetriebsrat fortlaufend beraten werden soll, mit dem Ziel eine realistische und signifikante Steigerung des Marktanteiles von Opel in Europa sowie eine Steigerung des Exportvolumens bzw. Absatzvolumens außerhalb Europas – ggf. durch ein erweitertes Produktportfolio der Marke Opel-, schließen die Tarifvertragsparteien nachfolgenden Tarifvertrag. Wachstum ist eine wesentliche Voraussetzung für die Zukunftssicherung der Adam Opel AG sowie der Marke Opel/Vauxhall und die Basis dafür, dass der von allen Parteien angestrebte Aufbau von Beschäftigung möglich wird. Dies erfolgt vor dem Hintergrund, dass die Adam Opel AG das Auslaufen der Fahrzeugproduktion am Standort Bochum angekündigt hat. Ziel dieses Tarifvertrages, dem sich die Parteien verpflichtet sehen, ist insb. auch am Standort Bochum Beschäftigung für alle Arbeitnehmer zu sichern, um eine 50jährige Geschichte des Unternehmens in der Region in sozialer Verantwortung fortzusetzen und eine Konversion des Standortes zu ermöglichen…“ Der Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung und Sanierung zwischen Adam Opel AG und der IG Metall, März 2013
Siehe dazu auch:
- Tarifvertrag-Opel: Abstimmungen in Rüsselsheim, Kaiserslautern, Dudenhofen, Eisenach – ohne Bochum
„Der 16 seitige Vertrag für Opel „Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung und Sanierung“ liegt seit dem 12.03.2013 vor. Opel-Geschäftsleitung, IG Metall-Vorstandsverwaltung und IG Metall-Bezirk Mitte (Hessen/Thüringen) haben sich auf die Inhalte geeinigt. Der IG Metall-Bezirk NRW hat diesem Vertrag nicht zugestimmt, da für das Opel-Werk Bochum keine verbindlichen Regelungen und Perspektiven erkennbar sind. Es droht die Gefahr, dass Bochum abgewickelt wird. In den Werken Rüsselsheim, Kaiserslautern und Dudenhofen haben die IG Metall-Mitglieder am Donnerstag über diesen Tarifvertrag abgestimmt. Die Abstimmung in Eisenach folgt. Den IG Metall-Mitgliedern in Rüsselsheim lag der 16 seitige Vertrag nicht vor sondern nur ein kurze Zusammenfassung. Eine Mehrheit in den Werken hat dem Vertrag zugestimmt, ohne den gesamten Vertrag zu kennen. Über das weitere Vorgehen in Bochum werden Betriebsrat und IG Metall rechtzeitig informieren. Siehe auch Stellungnahme zum vorliegenden Tarifvertrag. Bochum, 15.03.2013“ Meldung auf der Homepage von „WIR-Gemeinsam“ von Rainer Einenkel
- Mitarbeiter stimmen Sanierungsplan zu
„Der mühsam erzielte Kompromiss zur Sanierung des angeschlagenen Autobauers Opel hat am Freitag eine wichtige Hürde genommen: Die IG Metall-Mitglieder an den drei Opel-Standorten Rüsselsheim, Kaiserslautern und Dudenhofen haben den dazugehörigen Tarifvertrag mit großer Mehrheit angenommen, wie der Metall-Bezirk Mitte am Freitag in Frankfurt mitteilte. Damit akzeptieren sie unter anderem, dass Tariferhöhungen weiter gestundet und übertarifliche Gehaltsanteile entfallen werden. Im Gegenzug verlängert die Adam Opel AG den Kündigungsschutz um zwei Jahre bis Ende 2016. (…) Nach den Angaben befürworteten in Rüsselsheim 84 Prozent, in Kaiserslautern 91 Prozent und im Testzentrum Dudenhofen 92 Prozent der IG Metall-Mitglieder den Kompromiss. Damit könne der Tarifvertrag nach einer Erklärungsfrist, die am 27. März endet, unterzeichnet werden…“ Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 15.03.2013
Vertrauensleute bei Daimler Bremen erklären sich solidarisch mit Bochumer Opelanern
„Auf der Vertrauensleute-Vollversammlung der IG Metall bei Daimler in Bremen, die bereits am 6. März statt fand, wurde die folgende Solidaritätserklärung mehrheitlich beschlossen:
„Liebe Kolleginnen und Kollegen bei Opel!
Der Vorstand von GM erpresst euch, die Opelbelegschaft. Wenn Ihr nicht auf Tariflohn verzichtet, dann soll das Werk Bochum noch zwei Jahre früher, Ende 2014 geschlossen werden. Die Erpresser im Vorstand von GM dürfen damit nicht durchkommen! Der Verzicht auf ausgehandelte Lohnerhöhungen wäre der Anfang vom Ende des Flächentarifvertrags, und es ist nur eine Frage der Zeit, dass bei anderen Automobilfirmen eine weitere Lohnsenkung ansteht.
Mehrere Autofabriken stehen in Europa auf der Abschussliste. Nicht die Automobilarbeiter haben die Finanz- und Weltwirtschaftskrise verursacht, sondern das auf grenzenloser Gier beruhende Profitsystem. Jeder Konzern versucht, auf Kosten unserer Arbeitsplätze, unserer Arbeitsbedingungen und unserer Löhne, besser als seine Konkurrenten dazustehen. Diese Spirale nach unten wollen wir nicht mitmachen.
Der Kampf um den Erhalt aller Arbeitsplätze und aller Standorte bei Opel muss mit der gebotenen Konsequenz geführt werden.
Wir können gewinnen, wenn wir uns nicht erpressen lassen und wenn wir solidarisch zusammen halten.Eure Vertrauensleute vom Mercedes Benz Werk Bremen“ Die Soli-Erklärung, dokumentiert auf Rote Fahne News vom 15.03.2013
MAN: So wie es ist, darf es nicht bleiben!
„Wir rufen wieder zum selbstorganisierten Streik auf, denn so wie es ist, darf es nicht bleiben!
Es wurden zwar viele der Befristeten übernommen, doch werden weiterhin Mitarbeiter_innen in der Produktion eingespart. Und weil sich in der Produktion die Arbeitszeiten für einen Arbeitsplatz gut berechnen und bestimmen lassen, werden wohl in den kommenden Jahren gerade hier weitere Einsparungen stattfinden. Auch weiterhin wird über unsere Köpfe hinweg entschieden, wie unsere Arbeitsplätze noch besser eingerichtet werden können, ganz egal, ob das zu unserem Vorteil ist, oder eben nicht. Es wird auch weiterhin (wie schon seit Jahren) von einem „schwierigen Marktumfeld“ gesprochen, obwohl die MAN-Gruppe auch 2012 fast 1 Milliarde Euro Gewinn gemacht hat. Auch unsere Nutzfahrzeugsparte machte über 450 Millionen Euro Gewinn, was mit dem Jahr 2011 zusammen eine Summe von über 1 Milliarden Euro Gewinn ausmacht; und das ohne MAN Latin America. Und mit dem M1 Projekt werden wir in unserem Werk in München noch mehr dem Erfolgsdruck und Größenwahn der Chefs ausgesetzt sein…“ Artikel in der „Werkerinfo – Mitarbeiter_innen Zeitung MAN WERK München vom 14.03.2013
6,1 Prozent mehr Geld für Beschäftigte des Helios-Konzerns
„Die rund 21.000 betroffenen Beschäftigten in 37 Kliniken des Helios-Konzerns erhalten in zwei Erhöhungsschritten insgesamt 6,1 Prozent mehr Gehalt. Vom 1. März 2013 an werden die Gehälter tabellenwirksam um 3,15 Prozent angehoben. Ab 1. März 2014 steigen die Gehälter abermals um 2,95 Prozent. Sollte in der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen im Jahre 2014 ein höherer Abschluss erzielt werden, werden die Gehälter bei Helios um den Differenzbetrag angehoben. Darauf haben sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Helios-Konzern in der 3. Runde der Tarifverhandlungen in der Nacht zum Freitag geeinigt. (…) Außer den Tarifbeschäftigten profitieren auch die Auszubildenden. Ihre Vergütungen steigen in zwei Schritten um 50 Euro sowie um 41,50 Euro. Außerdem werden sie nach ihrer Ausbildung für mindestens ein Jahr befristet übernommen. Darüber hinaus sieht der Tarifabschluss die Verlängerung des Kinderbetreuungszuschusses vor. Zudem gilt künftig die mit den kommunalen Arbeitgebern vereinbarte Urlaubsregelung mit 29 Urlaubstagen für alle, einem Zusatztag ab 55 Jahren sowie einer Besitzstandsregelung, für diejenigen mit 30 Tagen Urlaub. Auszubildende erhalten einheitlich 27 Tage Urlaub. 70 Prozent der Helios-Beschäftigten kommen zudem in den Genuss eines weiteren Urlaubstages, der Nichtrauchern gewährt wird. Der Tarifvertrag läuft bis zum 31. Dezember 2014.“ Pressemitteilung von ver.di vom 15.03.2013
Tarifstreit Bahn-Mitarbeiter streiken ab Montag
„In der Tarifrunde bei der Bahn lässt die Gewerkschaft ihre Muskeln spielen – am Montagmorgen [18.03.2013; Red.] gibt es Warnstreiks. Reisende in ganz Deutschland müssen mit Behinderungen rechnen. Die Bahn bezeichnet die Ankündigung als absurd. Es sei noch nicht einmal über das aktuelle Angebot verhandelt worden. (…) Die Warnstreiks sollten zunächst „mit Augenmaß“ ablaufen, sagte Reitz. Die Gewerkschaft sei aber bereit zu weiteren Arbeitsniederlegungen, „wenn sich auf Arbeitgeberseite nichts bewegt“. Erwartet werde „ein deutlich verbessertes Angebot“, sagte Reitz.
Die Bahn und die EVG wollen am späten Montagnachmittag ihre Tarifverhandlungen für die 130.000 Bahn-Beschäftigten in Berlin fortsetzen. Die Gewerkschaft fordert unter anderem eine Lohnerhöhung von 6,5 Prozent mit einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Bahn hatte zuletzt Steigerungen von 2,4 zum 1. Mai 2013 und weiteren 2,0 Prozent zum 1. April 2014 angeboten. Außerdem will sie die betriebliche Altersvorsorge erhöhen und eine Einmalzahlung von 400 Euro gewähren…“ Meldung in der Süddeutschen Zeitung vom 16.03.2013
Mission Leben will Löhne senken: Mitarbeiter wehren sich mit Demo in Neu-Isenburg
„Mittels einer sogenannten „Notlagenregelung“ will das diakonische Unternehmen Mission Leben die Löhne der Beschäftigten in der Altenhilfe senken. Damit wird eine erst gerade beschlossene Lohnerhöhung für die Beschäftigten der Altenhilfe halbiert. Ebenso soll eine vereinbarte Einmalzahlung wegfallen. Der Arbeitgeber will für die ungelernten Pflegehelferinnen dauerhaft das Lohnniveau senken. Die Beschäftigten aus der Altenhilfe von Mission Leben rufen deshalb für Dienstag, den 19. März, zu einer Demonstration vor dem Alten- und Pflegeheim Unter den Platanen in Neu-Isenburg auf. (…) Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission über eine Notlagenregelung. Mittels dieser Notlagenregelung kann nicht nur die erst Anfang des Jahres beschlossene Lohnerhöhung rückgängig gemacht werden, sondern die Löhne um bis zu 15 Prozent gekürzt werden. Parallel zu der Lohnabsenkung in der Diakonie wurde bei der Caritas eine Erhöhung um 6,42 Prozent beschlossen. Somit dreht Mission Leben und somit die Diakonie einseitig an der Lohnschraube. „Dieser Vorgang zeigt einmal mehr wie verlogen der Dritte Weg der Diakonie ist“, meint Rehm. „Verbindlich ist in der Diakonie nur die Rechtlosigkeit der Beschäftigten und die Willkür der Arbeitgeber. Doch damit ist jetzt Schluss: Die Beschäftigten wehren sich immer häufiger.“Die Demonstration beginnt am 19.03.2013 um 15.00 Uhr vor dem Alten– und Pflegeheim „An den Platanen“ in der Lessingstraße 4 in 63263 Neu-Isenburg.“ Pressemitteilung von ver.di Hessen vom 14.03.2013
Tarifabschluss: Mehr Geld auch für ostdeutsche Stahlkocher
„Die rund 8000 Beschäftigten in der ostdeutschen Eisen- und Stahlbranche können sich auf drei Prozent mehr Geld freuen. IG Metall und Stahlarbeitgeber verständigten sich in Berlin darauf, das Stahl-Tarifergebnis aus Nordrhein-Westfalen zu übernehmen. Das Lohnplus gibt es rückwirkend ab 1. März 2013. (…) Die Quote derjenigen, die Anspruch auf Altersteilzeit haben, erhöht sich von vier auf fünf Prozent. Arbeitnehmer, die künftig einen Altersteilzeitvertrag abschließen, bekommen einen Inflationsausgleich von zwei statt bisher einem Prozent für die Abfindungszahlungen zum Rentenübergang. Und Auszubildende können ab sofort mit einem doppelten Arbeitgeberbeitrag von 26,59 Euro rechnen, wenn sie Altersvorsorgewirksame Leistungen nutzen. Der Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung wurde ebenfalls verlängert. Die Tarifverträge haben eine Laufzeit bis zum 31. Mai 2014. Am 6. März hatte sich die IG Metall mit den Stahlarbeitgebern in Düsseldorf auf einen Tarifabschluss für die 75 000 nordwestdeutschen Stahl-Beschäftigten geeinigt. Die IG Metall-Tarifkommission in Nordrhein-Westfalen hat diesen gestern mit großer Mehrheit bestätigt.“ Meldung bei der IG Metall vom 15.03.2013
IG Metall und REpower einigen sich auf Tarifvertrag: Bezahlung künftig nach Tarifverträgen der Metall- und Elektroindustrie
„Durchbruch in den Tarifverhandlungen beim Windkraftanlagenhersteller REpower: Für die rund 2200 Beschäftigten des Konzerns in Deutschland gelten ab 1. Mai 2013 die wesentlichen Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie. Der Entgelttarifvertag wird je nach Unternehmensbereich zu unterschiedlichen Zeitpunkten eingeführt: für die REpower Systems GmbH zum 1. April 2014, für die Powerblades GmbH zwischen 1. Oktober 2014 und 1. April 2015 sowie für die REpower Systems SE zwischen 1. Oktober 2015 und 1. Oktober 2017. Darauf einigen sich IG Metall und Geschäftsführung nach 16-stündigen Verhandlungen am Donnerstagmorgen in Hamburg. (…) Der Anerkennungstarifvertrag sieht außerdem Regelungen zur tariflichen Vergütung und Übernahme von Auszubildenden, zur Beschäftigungssicherung, zur Arbeitsflexibilisierung, zur Leiharbeit sowie zum Notdienst für die Beschäftigten im Service vor. Wie bisher gilt die 40-Stunden-Woche. Das Ergebnis der Verhandlungen wird zunächst von den Beschäftigten diskutiert. Die Tarifkommission der IG Metall Küste entscheidet dann in der nächsten Woche über die Annahme…“ Meldung bei der IG Metall Bezirk Küste vom 15.03.2013
Griechenland: Spardiktat stärkt Faschisten
Anlässlich der Gründung einer Zelle der griechischen Nazipartei „Chrysi Avgi“ in Nürnberg, sprach weltnetz.tv mit Dionisis Granas, Vorstandsmitglied der Hellenischen Gemeinde zu Berlin e.V., über das politische Agieren und den Erfolg dieser Partei, die mittlerweile drittstärkste Kraft im Parlament ist. Das Transkript des Gespräches und das Video auf weltnetz.tv Aus dem Text:
„weltnetz.tv: Was macht die Chrysi Avgi so erfolgreich in Griechenland?
Dionisis Granas: Diese zwei Themenfelder, Bekämfung der Migranten und des politischen Systems, sind maßgeblich in ihrer politischen Rhetorik. Ansonsten glaube ich, dass die Chrysi Avgi ein Gefühl von Macht vermittelt. Die Menschen, die sich wegen der Troika, wegen der ganzen Situation in Griechenland, der Krise, der Sparmaßnahmen, ohnmächtig fühlen, empfinden, dass sie keine Macht haben um etwas dagegen zu unternehmen – weil sie alle Diktate von außen umsetzen mussten. Genau dort, wo das politische System keine Alternative zu bieten scheint, kommt die Chrysi Avgi mit einem „körperlichen Machtgefühl“. Sie machen Kampfkünste und sind sehr gewalttätig gegen Migranten. Diese dynamische Rhetorik übermittelt ein Gefühl von Macht, und das überzeugt manche Leute, dass sie endlich etwas unternehmen können, gegen das ganze System. Ansonsten ist die militärische Struktur der Chrysi Avgi attraktiv für manche Leute, die eine „Familie“ suchen, einen Platz, wo sie hingehören Meist sind es Leute mit sehr großen finanziellen oder auch persönlichen Problemen…“
Unternehmen müssen endlich Entschädigungen für Brandopfer in Bangladesch zahlen und Brandschutzabkommen unterzeichnen
„Mit Online-Protestaktionen via E-Mail und Facebook erhöht die Kampagne für Saubere Kleidung den öffentlichen Druck auf KiK und C&A. Beide Unternehmen müssen endlich Entschädigungen an die Hinterbliebenen der Opfer des Fabrikbrandes bei Tazreen Fashions in Bangladesch zahlen und das mit Gewerkschaften ausgehandelte Brandschutzabkommen unterzeichnen. Während KiK die Verantwortung in dem Fall von sich weist, hat C&A immerhin Entschädigungszahlungen zugesagt. Die versprochene Direktzahlung von 960 Euro pro verstorbenen Arbeiter deckt aber gerade einmal 4 Prozent der benötigten Gesamtsumme…“ Zur Online-Eilaktion der Kampagne für Saubere Kleidung vom 15.03.2013
Zwölf Jahre nach Mord an Gewerkschaftern: Deutsche Stromversorger und umstrittene Kohlelieferanten
„Heute vor zwölf Jahren wurden die kolumbianischen Gewerkschafter Valmore Locarno und Victor Hugo Orcasita brutal ermordet. Sie arbeiteten für das US-Bergbauunternehmen Drummond, das im Nordosten Kolumbiens Steinkohle für den Export abbaut. Im Januar wurde Jaime Blanco Maya, einer der Hauptangeklagten, in Kolumbien zu 38 Jahren Haft verurteilt. Blanco Maya war zum Tatzeitpunkt als Subunternehmer von Drummond tätig. Er und andere Mittäter belasteten das Unternehmen im Verlauf des Prozesses so schwer, dass das Gericht die Staatsanwaltschaft anwies, Ermittlungen gegen mehrere Führungskräfte von Drummond einzuleiten…“ Artikel auf FIAN Deutschland e.V. – FoodFirst Informations- & Aktions-Netzwerk vom 13.03.2013
Gewerkschafter unter Druck: Wie zerrüttet ist das Verhältnis von Funktionären und ihrer Basis?
Südafrikas Gewerkschaftsdachverband COSATU befindet sich nach Meinung des Generalsekretärs der Regierungspartei ANC, Gwede Mantashe, in einer Abwärtsspirale. Im nd-Interview erläutert Frans Baleni, Generalsekretär der Bergarbeitergewerkschaft National Union of Mineworkers (NUM), die Lage der Gewerkschaften in Südafrika. Mit ihm sprach Armin Osmanovic. Das Interview im Neues Deutschland vom 15.03.2013
Mit liebem Gruß, Mag, Ralf und Helmut
NEU BEI LABOURNET.TV
Die Schließung der Renault Fabrik in Vilvoorde: das Ende eines Streiks
Im Kontext des Kampfes der Peugeot-Citroën Fabrik PSA in Aulnay zeigen wir einen Ausschnitt des Films „Die Schließung der Renault Fabrik in Vilvoorde“ von Jan Bucquoy
http://de.labournet.tv/video/6384/die-schliessung-der-renault-fabrik-vilvoorde-das-ende-eines-streiks 
http://labournet.tv
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
