Newsletter am Montag, 18. Juli 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Türkei » Politik

a) Wer stoppte den Putsch? Wer war auf der Straße?

… Seit den folgenschweren Geschehnissen des 15. Juli kursiert unter den Unterstützern der Regierung und in einigen Teilen der Opposition die Behauptung: „Der Putschversuch des 15. Juli wurde vom Volk gestoppt, das sein Recht zur Verteidigung der Demokratie wahrgenommen hat.“ Das ist doppelt falsch. Erstens waren es nicht die Zivilisten auf der Straße, die den Putsch stoppten. Zweitens erfolgte der Widerstand auf der Straße nicht im Namen der Demokratie…Übersetzung eines Beitrags von Ali Ergin Demirhan, sendika.org/ LabourNet Türkei vom 17. Juli 2016 – wir danken Sebastian Gerhardt für die Übersetzung!

Zu Mut und Entschlossenheit der Erdogan-Unterstützer heißt es dort: “… Die Militanz dieses Mobs war beschränkt auf die Orte, wo sich die Soldaten ergeben hatten, nicht geschossen wurde und keine Panzer rollten. Diese „Militanz“ zeigt sich im Lynchmord an Wehrpflichtigen, die sich ergeben hatten: Ihnen wurde die Kehle durchgeschnitten. Diese „Militanz“ zeigte sich im Posieren für Fotos auf den Panzern – nachdem die Gefahr vorüber war. Dieser Mob wurde von der regierenden wie von den Oppositionsparteien in einer Parlamentssitzung am 16. Juli leichtfertig als „demokratische Widerstandskämpfer“ bezeichnet. Tatsächlich bestand dieser Mob aus einer faschistischen Menge, die in der anti-demokratischen Regierung kein Problem sah, selbst wenn sie diese Regierung gegen einen anti-demokratischen Putsch verteidigte. Es waren keine Widerstandskämpfer gegen den Putsch, sondern fanatische AKP-Anhänger. Sie riefen Losungen für die Sharia und die Wiedereinführung der Todesstrafe, nicht für die Demokratie. Dieser Mob würde keinen Kampf aufnehmen, den er verlieren könnte. Aber er zeigte sich barbarisch als der Sieg sicher war, mit einem Messer an der Kehle derer, die kapituliert hatten…

b) Putschversuch in der Türkei: Keine Demokratie ist auch keine Lösung

Sie nannten sich Friedensrat und verhängten das Kriegsrecht: Türkische Militärs, die in der Nacht zu Samstag Fernsehsender übernahmen, den Atatürk-Flughafen in Istanbul besetzten, Polizeistationen und das Parlamentsgebäude in Ankara bombardierten. Erdogan, im Urlaub an der türkischen Mittelmeerküste, erhielt wohl mit seinem Präsidentenflieger zunächst keine Landeerlaubnis in Istanbul. Eine US-Quelle kolportierte zwischenzeitlich das Gerücht, Erdogan sei auf dem Weg nach Deutschland und wolle hier um Asyl ansuchen. Dem ist offensichtlich nicht so. Bereits im Lauf der Nacht wendete sich das Blatt. Erdogan erschien bei CNN-Türk im Video-Interview und rief “das Volk” dazu auf, die verhängte Ausgangssperre zu missachten und sich auf Straßen und Plätzen gegen den Putschversuch zu versammeln. Zumindest seine Anhängerschaft – und die ist nunmal nicht gering – folgte diesem Aufruf. Augenscheinlich unter dem Druck der Massen räumten die beteiligten Militärs den Flughafen Atatürk. Eine Menschenmenge, die die Sperrung der Bosporus-Brücke hatte brechen wollen, sollte mit Schüssen aufgehalten werden: Es gab – lediglich – drei Verletzte. Andernorts waren die Kämpfe schärfer: 194 Tote meldet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu, und über 1.000 Verletzte – im ganzen Land, im wesentlichen aber in Istanbul und der Landeshauptstadt Ankara. Erdogan jedenfalls ist inzwischen in Istanbul aufgetreten. Gegen die Drahtzieher des Umsturzversuchs wird bereits vorgegangen: Mehr als 1.500 Verhaftungen werden gemeldet, Namenslisten kursieren, die Wiedereinführung der Todesstrafe wird in der Regierung diskutiert. Am Ende bleibt, falls das das Ende ist: Nichts stärkt einen Diktator mehr als ein abgewendeter Putschversuch. Unser (erster) Kurzbericht vom 16.7.2016

2. Internationales » Frankreich » Politik » Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz 2016

Solidarität mit der Bewegung gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich – am 14. Juli und danach

Bericht und Bilder einer Soliaktion mit den Klassenkämpfen in Frankreich am 14. Juli in Frankfurt am Main, ein Schreiben von Gewerkschafter*innen von der Eisenbahnergewerkschaft SUD Rail und das Soli-Konto von SUD als Streikgeld-Ersatz im Beitrag

3. Internationales » Venezuela » Arbeitskämpfe

Arbeiter übernehmen Niederlassung von Kimberly Clark in Venezuela

Belegschaft besetzt Fabrik des US-Konzerns. Unterstützung seitens der sozialistischen Regierung. Produktion wird fortgesetzt. Debatte um Verstaatlichungen
In Venezuela haben Arbeiterinnen und Arbeiter die Kontrolle über eine Fabrik der US-amerikanischen Firma Kimberly Clark (KC) übernommen. Zuvor hatte das Unternehmen bekannt gegeben, dass die Produktion in dem südamerikanischen Land eingestellt wird. Fast 1.000 Mitarbeitende sollten entlassen werden. Staatspräsident Nicolás Maduro beglückwünschte die Beschäftigten und sicherte Investitionen der Regierung zur Weiterführung der Produktion zu
…” Ausführlicher Beitrag von externer Link

Philipp Zimmermann vom 16.07.2016 bei amerika21 externer Link

4. Internationales » Griechenland » Kampf gegen Privatisierung

Italienische Staatseisenbahn kauft griechische Eisenbahn

Das griechische Bahnunternehmen TRAINOSE, das die Züge und Waggons betreibt, wird für 45 Millionen an die italienische Staatseisenbahn (Ferrovie Dello Stato Italiane) verkauft. 2013 war es noch für 300 Millionen Euro angeboten worden. Seit Wochen streiken Mitarbeiter von TRAINOSE gegen diesen Verkauf, weil sie um den Verlust ihrer Arbeitsplätze fürchten…” Meldung vom 14. Juli 2016 bei griechenlandsolidarität externer Link, dort Links zu Hintergründen

  • Siehe dazu: Privatisierungsmeldung aus Griechenland entlarvt Heuchelei der Kolonialherren
    “„Griechenland privatisiert Bahn – Italiener erhalten Zuschlag“ lautete heute in vollem Ernst die Überschrift einer Reuters-Meldung, und das, obwohl der Zuschlag an ein Staatsunternehmen ging. Das ist kein Ausrutscher, auch bei der langfristigen Verpachtung der Flughäfen an die staatliche deutsche Fraport AG war von Privatisierung die Rede. Genauso wenig wie es bei der Privatisierungsauflage der Gläubiger um Effizienzsteigerung und Privatisierung geht, geht es bei den Hilfsprogrammen für Griechenland um Hilfe für Griechenland. (…) Die ganze Rhetorik um die Privatisierungsauflage heuchelt, dass es darum ginge, dem Staat Einnahmen zu bescheren und vor allem die Effizienz zu steigern, weil Private es einfach besser können als der Staat. Wenn Privatisierung allerdings heißt, dass Staatsvermögen zum schlechtestmöglichen Zeitpunkt, mitten in einer Depression zu Schleuderpreisen an fremde Staatsunternehmen verscherbelt wird, kann man da doch gewisse Zweifel an der Ehrlichkeit bekommen…” Blog von Norbert Häring vom 14. Juli 2016 externer Link

5. Internationales » Argentinien » Soziale Konflikte

Argentinien: Proteste gegen massive Preissteigerungen

“In Argentinien haben Tausende gegen die Sparpolitik der Regierung protestiert. Die Demonstranten schlugen auf Kochtöpfe, um ihren Unmut über die massiven Preiserhöhungen vor allem im Energiesektor kundzutun. Grund für die Steigerungen ist die von Präsident Macri veranlasste Kürzung von Subventionen, durch die allein die Gaspreise um bis zu 400 Prozent steigen könnten.” Meldung vom 15. Juli 2016 beim Deutschlandfunk externer Link

6. Internationales » Argentinien » Politik

Gewalttätiger Übergriff auf unabhängige Zeitung in Argentinien

“… Anfang vergangene Woche waren mehrere Männer einer Sicherheitsfirma mitten in der Nacht in das Gebäude der Amenábar 23 eingedrungen, in welchem sich der alternative Sender Radio América sowie die unabhängige Zeitung Tiempo Argentino befinden. Sie drangen in die Räumlichkeiten der Redaktion ein, zerstörten über vier Stunden einen Teil des Inventars und gingen die anwesenden Journalisten an. Obwohl sich Polizeikräfte in unmittelbarer Nähe des Gebäudes befanden, seien diese nicht eingeschritten, um die gewalttätige Attacke zu verhindern, so die argentinische Zeitung.
Laut Tiempo handele es sich bei den Angreifern um Männer einer Sicherheitsfirma Juan Carlos Blanders, einer Eingreiftruppe des Geschäftsmanns Mario Martínez Rojas, der die Zeitung im Dezember vergangenen Jahres mutmaßlich übernehmen sollte. (…) Präsident Mauricio Macri gab weder eine Erklärung zur Untätigkeit der Polizei ab, noch solidarisierte er sich mit den Medienschaffenden…”
Bericht von Denis Mainka und Juan Wahren vom 15. Juli 2016 bei amerika21 externer Link

7. Internationales » Ukraine » Arbeitsbedingungen

Die Hoffnung stirbt zuletzt: Schon vor dem Bürgerkrieg waren die Minen im Donbass für Hungerlöhne und Unfälle berüchtigt.

“Die Kämpfe machen das Leben der Kumpel noch schwerer. (…) Der Konflikt hat, nachdem er bereits in sein drittes Jahr gegangen ist, schon etwa 10.000 Menschen das Leben gekostet. Seit seinem Ausbruch riskieren Kopejka und mit ihm die meisten Bergleute der Region, beschossen zu werden. Auf dem oberirdischen Gelände des Bergwerkes zeugen an mehreren Stellen Schutt, Glasscherben und zertrümmerte Fassaden von den Einschlägen der Granaten. Täglich sein Leben in der Mine aufs Spiel zu setzen, bringt Andrej Kopejka etwa 15.000 Rubel (umgerechnet 200 Euro) pro Monat ein. Die russische Währung ist hier an die Stelle der ukrainischen Griwna getreten. »Wenn der Lohn rechtzeitig ausgezahlt wird, reicht er mehr oder weniger, um ein normales Leben zu führen«, sagt Kopejka. Allerdings weist er darauf hin, dass die neue Behörde der »Donezker Volksrepublik« nicht immer pünktlich zahlt. Das gleiche Übel herrschte, als die Regierung in Kiew hier noch das Sagen hatte. Von den insgesamt 95 Bergwerken der Ukraine befinden sich immerhin 60 in dem relativ kleinen Gebiet im Südosten des Landes, welches die Aufständischen kontrollieren. Mit der Ausrufung der »Donezker Volksrepublik« und der der »Lugansker Volksrepublik« im Frühjahr 2014 übernahmen die neuen Machthaber auch die Verantwortung für die lebenswichtige Bergbauindustrie. Den Rebellenführern fiel somit die schwierige Aufgabe zu, für die im Gebiet verbliebenen Arbeiter, die ihren Lebensunterhalt in den Gruben oder im damit zusammenhängenden Gewerbe verdienen – vor dem Konflikt waren es etwa 450.000 – die Arbeitsplätze zu sichern. Die Zukunft der Kumpel ist höchst ungewiss…” Bild-Bericht von Jens Malling bei der jungen Welt vom 16. Juli 2016 externer Link

8. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und » Kampagne: Missbrauch regulieren? Per Tarifvertrag zum equal pay? Oder Leiharbeits-Tarifverträge ersatzlos kündigen?: Die mediale Verbreitung der Kampagne

Besser dran ohne Tarif? Linke Gewerkschafter fordern Ende der DGB-Verträge zur Zeitarbeit. Denn die unterlaufen das gesetzliche Gebot gleicher Bezahlung

“Tarifverträge sollen eigentlich die Situation der Beschäftigten über das gesetzliche Mindestniveau hinaus verbessern. Und das tun sie normalerweise auch. Doch in manchen Fällen haben Tarifverträge die Wirkung, gesetzliche Standards zu unterlaufen. So ist es beispielsweise beim Mindestlohn, von dem in einigen Branchen per Tarifvertrag abgewichen wird. Und so ist es auch bei der Leiharbeit. Denn die von der Tarifgemeinschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) mit den Zeitarbeitsverbänden geschlossenen Vereinbarungen verhindern, dass »Equal Pay« – das gesetzlich fixierte Gebot gleicher Bezahlung von Stamm- und Leiharbeitern – zum Tragen kommt. Linke Gewerkschaftsaktive haben daher einen Aufruf gestartet, diese Praxis zu beenden. (…) »Es ist ein Skandal, dass die DGB-Gewerkschaften selbst mithelfen, den Grundsatz ›gleiches Geld für gleiche Arbeit‹ auszuhebeln«, kritisierte Wompel im Gespräch mit jW. Sie ist überzeugt, dass sich das Problem der Leiharbeit schnell von selbst erledigen würde, wenn sich die Löhne damit nicht mehr drücken ließen. Die Spitzenfunktionäre des DGB und der Einzelgewerkschaften hätten offenbar kein Konzept zur Durchsetzung ihrer programmatischen Forderung nach Gleichbehandlung von Leiharbeitern…” Beitrag von Herbert Wulff bei der jungen Welt vom 16. Juli 2016 externer Link

Wir erinnern an den Offenen Brief: Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen! mit aktuell 150 zusätzlichen Unterschriften, darunter 14 Gruppierungen

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

[19. Juli 2016] Unterstützt die KollegInnen von XXXL Rück Oberhausen

“Liebe KollegInnen, im Zuge der Übernahme von Rück durch die XXXLutz-Gruppe zu Beginn des Jahres 2014 wurde allen Beschäftigten des Möbelhauses in Oberhausen gekündigt. Dem größeren Teil von ihnen, ausgenommen die Betriebsräte, die Schwerbehindertenvertretung, tariflich geschützte MitarbeiterInnen und Schwerbehinderte, wurden neue Arbeitsverträge unter Vortäuschung falscher Tatsachen (fingierte Schließung: das Möbelhaus hatte nicht einmal für eine Minute geschlossen) zu deutlich schlechteren Bedingungen angeboten. Eingestellt wurden sie über bereits an anderen Standorten ansässige Gesellschaften. In 2016 entschied das Arbeitsgericht Oberhausen, dass die Kündigungen der Altbeschäftigten unzulässig waren und ein Betriebsübergang nach BetrVG § 613 stattgefunden hat. Gegen dieses Urteil legte XXXL Berufung ein. Die Verhandlungen sollen ab August vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf stattfinden. Inzwischen zeichnet sich ab, dass XXXL am Centro in Oberhausen ein großes Möbelhaus bauen wird. Über die Einleitung des nötigen vorhabenenbezogenen Bebauungsplanverfahrens hat der Rat der Stadt am 4. Juli 2016 entschieden. (…) Am Dienstag, 19. Juli 2016 um 11:30 Uhr wird vor dem Arbeitsgericht Oberhausen darüber verhandelt, ob der gewählte und ebenfalls entlassene Betriebsrat des Möbelhauses Rück weiterhin im Amt ist…” Aufruf vom Aktionskreis gegen Unternehmerwillkür (AKUWILL) pdf zur Verhandlung am Dienstag, 19. Juli 2016 ab 11:00 Uhr (Beginn der Verhandlung: 11:30) vor dem Arbeitsgericht Oberhausen, Friedrich-List-Straße 18, 46045 Oberhausen

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Call-Center » Arbeitsbedingungen »Rechtsstreit: IWWMitglied gegen TimePartner Gruppe

Outsourcing-Falle Leiharbeit

Vattenfall schließt den eigenen Kundenservice Ende 2018. In Wahrheit ist der Kundenservice von Vattenfall bereits jetzt zu großen Teilen an externe Dienstleister ausgelagert. Diese externen Dienstleister rekrutieren ihrerseits Arbeitskräfte gerne bei Leiharbeitsfirmen. Eines unserer Mitglieder – und zugleich auch ver.di-Mitglied – wurde von der Leiharbeitsfirma Time Partner Personalmanagement GmbH an das Callcenter tms connected! GmbH & Co. KG entliehen. (…) Für die meisten undenkbar: In vielen Callcentern gelten Toilettengänge nicht als Arbeitszeit! Etliche Callcenter-Mitarbeiter sind sogar gezwungen, sich die Zeiten für Toilettengänge wieder von der Pausenzeit abziehen zu lassen. (…) Unser Mitglied klagt nun vor dem Arbeitsgericht Hamburg gegen die Leiharbeitsfirma Time Partner Personalmanagement GmbH auf Bezahlung seiner Toilettenzeiten und nachträgliche Entlohnung seiner Arbeit laut Tarifvertrag.” Pressemitteilung der IWW-Hamburg Waterkant pdf zum Kammertermin vor dem Arbeitsgericht Hamburg am Donnerstag, 21.07.2016, 14 Uhr, Saal 112

11. Branchen » Medien und Informationstechnik » Software und Dienstleistungen » Atos » Dossier: Die Auseinandersetzung bei Atos geht in die nächste Runde

Durchbruch bei Atos

“… Zum 1. September 2016 steigen die Tarifgehälter um 3,4 Prozent, womit die Tariferhöhung der Metall- und Elektroindustrie aus dem Jahr 2015 nachgeholt wird. Am 1. November folgt das Ergebnis aus der Tarifrunde 2016, die Tabellenwerte werden also um weitere 2,8 Prozent erhöht. Um ihre Arbeitsplätze und die gesamte Beschäftigung bei Atos weiter abzusichern, arbeiten die Beschäftigten im Gegenzug ab September 1,9 Prozent weniger, das Entgelt wird entsprechend gekürzt. Ungeachtet des Ergebnisses scheint Atos weiter bestrebt, sich aus der Bindung an den Flächentarif zu verabschieden oder sie zumindest aufzuweichen. Vor diesem Hintergrund war unter anderem eine Einigung zu der in der Fläche vereinbarten Entgelterhöhung von 2 Prozent im April 2017 nicht zu erzielen. (…) Als Bonus für die IG Metall-Mitglieder im Unternehmen wurde im Tarifabschluss über die Entgelterhöhungen hinaus eine Erholungsbeihilfe in Höhe von 210 Euro vereinbart, die Anfang 2017 ausgezahlt wird.” Meldung vom 15.07.2016 beim Siemens Dialog der IG Metall externer Link

  • Allerdings steht diese Einigung noch unter Vorbehalt: Atos muss zusagen, die Tariferhöhung von 2,0 % (tarifvertragskonform) zum 1. Mai 2017 umzusetzen und sich zu einer langfristigen Tarifbindung bekennen. Eine solche Gesamteinigung muss zwischen IG Metall und Atos bis zum 6.9.2016 erzielt werden, sonst wird das Verhandlungsergebnis unwirksam.

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Primark

Betriebsrat bei PRIMARK im Loop5 gewählt: “Großer Erfolg für Mitbestimmung und Tarifbindung”

Kein Jahr nach der Eröffnung der Filiale Weiterstadt des irischen Textilhändlers PRIMARK im Einkaufszentrum Loop5 wählten sich die etwa 210 Beschäftigten am 16. Juli 2016 einen Betriebsrat. Bei einer Wahlbeteiligung von 77 Prozent erhielt die Liste der Wahl-Initiator/inn/en so viele Stimmen, dass sie in der Lage gewesen wäre, alle neun Mandate des Betriebsrates zu übernehmen. Die drei anderen konkurrierenden Listen blieben mit ihrem Wahlergebnis weit abgeschla-gen. Dennoch geht ein Mandat an eine zweite Liste, weil die der Wahl-Initiator/inn/en lediglich acht Kandidat/inn/en aufgestellt hatten. Mit dieser Wahl gibt es jetzt neben den Filialen Frankfurt-Nordwestzentrum und -Zeil in allen Niederlassungen von PRIMARK im Rhein-Main-Gebiet eine betriebliche Interessenvertretung der Beschäftigten…” Aus der Pressemitteilung von ver.di Bezirk Südhessen Fachbereich Handel vom 17. Juli 2016

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Streik im Labor. Studentische Beschäftigte eines Callcenters an der Uni Jena streiken

Studentischer Arbeitskampf an der Jenaer Soziologie

In einem Callcenter des Instituts für Soziologie der Universität Jena kämpfen studentische Beschäftigte für ein Ende der erzwungenen Scheinselbstständigkeit, einen besseren Lohn und anständige Arbeitsbedingungen. Sie fordern Arbeitsverträge statt der bisher üblichen Werkverträge und werden dabei von der Gewerkschaft FAU unterstützt. Radio Corax sprach mit Thomas von der FAU Erfurt/Jena. Zunächst erklärt er, was es mit den Werksverträgen an der Uni auf sich hat.” Interview vom 15.07.2016 beim Audioportal Freier Radios externer Link

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Vitamin C vom 14. Juli 2016: Rentenprobleme?! Geld ist mehr als genug da!

Spitzbuben und Eierdiebe, sind wir wohl alle in der CFM. So jedenfalls liest sich das Schreiben, welches uns allen an die Heimatadresse zugestellt wurde. Giebe und Maßwig scheuten also keine Kosten, um uns zu warnen, dass bereits das Falschparken zur Kündigung reicht. Sie warnen uns vor Arbeitszeitbetrug und verschweigen ihren Betrug an unseren Löhnen. Marktübliche Löhne, so sagen sie. Doch die gab es nur durch Lohnraub, siehe die Löhne der Gestellten. Und na klar den Markt kann man ja auch nicht kündigen, wie es diese beiden mit uns tun wollen, wenn wir uns womöglich bei 30 Grad heißen Räumen eine Flasche Wasser nehmen. Wir müssen es glauben, sie meinen es ernst und wollen uns ersetzen mit willigeren und unerfahreneren Kolleg_innen. Wenn die Chefs die bunte Belegschaft ersetzen wollen, dann muss die bunte Belegschaft die Chefs abschaffen. Wie das geht? Nun, wir denken, wenn der TV-C per Streik durchgesetzt wird, muss Maßwig den Giebe schnappen und Leine ziehen.” Und weitere Beiträge in Vitamin C vom 14. Juli 2016 externer Link pdf

14. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Allgemeines zur EU-Krise

Jetzt rollt so etwas wie die zweite Welle der Finanzkrise auf Europa zu

Die Brexit-Krise bringt diesen Fehler der Politik ans Licht: Eine unvollkommene Regulation durch eine halb-vollkommene Bankenunion lässt die Banken in Europa jetzt nach der Unsicherheit des Brexit erbeben!…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 16.7.2016

15. Politik » Europäische Union » EU-Politik

Deutschlands Reichtum – Europas Misere

“…Gerechtigkeit ist nicht nur eine Frage für die deutsche Gesellschaft. Es ist eine Frage für ganz Europa. Und damit kommen wir zum großen Thema dieser Wochen, dem Brexit. Erstaunlich, wie einig sich viele Politiker plötzlich sind, woran es in Europa mangelt. An Solidarität nämlich. Sagt auch die deutsche Bundesregierung und zeigt dann mit dem Finger gern auf Griechenland, Spanien oder Osteuropa. Was sie dabei nicht sagt: Europas Krise hat auch eine ganze Menge mit der mangelnden Solidarität der Deutschen zu tun. Vor allem damit, dass wir so gern Europameister sind. Und dabei reden wir mal nicht vom Fußball, sondern von den deutschen Exporten…” Bericht von Stephan Stuchlik und Peter Onneken bei Monitor vom 14. Juli 2016 externer Link (Videodauer: 7.17 Min., abrufbar bis 14. Juli 2017)

  • : Was in dem Beitrag nicht erwähnt wird: Das TARGET2-System erhöht zusätzlich den Gewinn der Überschussländer wie Deutschland aus den EU-Mitgliedsstaaten mit einer negativen Handelsbilanz durch Zinsen aufgrund eines positiven Saldos.

16. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Sozialpolitik in der EU

Eine europäische Säule sozialer Rechte: Chance für ein soziales Europa?

“In der Europäischen Union sind derzeit laut Eurostat mehr als 21 Millionen Menschen arbeitslos – und das auf der Basis einer Berechnungsweise, die die Arbeitslosigkeit untererfasst. Beinahe jede/r Vierte ist in Europa von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Insbesondere in den Ländern, die eine radikale Spar- und Deregulierungspolitik unter Aufsicht der sogenannten „Troika“ umgesetzt haben, ist eine massive soziale Krise entstanden. Vor diesem Hintergrund erscheint es auf den ersten Blick als wichtige Maßnahme, dass die Europäische Kommission eine Initiative für eine „europäische Säule sozialer Rechte“ gestartet hat. Doch kann der Vorschlag der Kommission überhaupt einen Beitrag zu dem dringend notwendigen Kurswechsel in Richtung eines sozialen Europas einleiten? (…) Die öffentliche Konsultation zur europäischen Säule sozialer Rechte bietet eine Gelegenheit für eine Debatte darüber, wie ein soziales Europa gelingen kann. Aus Sicht von ArbeitnehmerInnen gilt es klarzumachen, dass die Auflistung einiger sozialpolitischer Zielsetzungen zur kosmetischen Ergänzung der neoliberalen Integrationsweise nicht ausreichen wird…” Beitrag von Sarah Bruckner und Nikolai Soukup vom 15. Juli 2016 bei blog.arbeit-wirtschaft.at externer Link

17. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheits-“Reformen”

Parität in der Gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen

“Der Gesetzgeber muss endlich die Arbeitnehmer-Zusatzbeiträge abschaffen und die Parität in der GKV wieder einführen”, fordert DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach anlässlich der aktuellen Prognose zur Beitragsentwicklung in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Der GKV-Spitzenverband hat für die kommenden Jahre einen weiteren Anstieg der Zusatzbeiträge vorhergesagt…” Pressemeldung vom 14. Juli 2016 bei DGB Sozialpolitik externer Link

18. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Eingliederungsvereinbarung

Hartz IV: Eingliederungsvereinbarung rechtswidrig

“Es ist rechtswidrig, einem Hartz IV Leistungsempfänger durch einen Eingliederungsverwaltungsakt Pflichten aufzuerlegen, die objektiv unmöglich zu erfüllen sind. Die auferlegten Bewerbungsbemühungen müssen zumutbar sein. So urteilte das Sozialgericht Speyer Az: S 21 AS 485/16 ER. (…)Der Bescheid ist nach der gebotenen summarischen Prüfung bereits nach der Inhaltskontrolle rechtswidrig , da er Pflichten für die Vergangenheit regelt, die die Antragstellerin gar nicht mehr erfüllen kann. Weiterhin bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtswidrigkeit unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit der auferlegten Bewerbungsbemühungen. Diese dürfen sich ihrerseits nur auf zumutbare Beschäftigungsverhältnisse richten. (…) Im Übrigen ist auch nicht erkennbar, dass vor dem Erlass des Eingliederungsverwaltungsakts eine hinreichende Verhandlungsphase durchlaufen wurde…” Bericht vom 16. Juli 2016 bei gegen-hartz.de externer Link

Die Entscheidung SG Speyer vom 27.04.2016, S 21 AS 485/16 externer Link beim elo-forum

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung » Verfassungsbeschwerde, Petition und sonstige Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung

Eilanträge abgelehnt: Vorratsdatenspeicherung hat „erheblichen Einschüchterungseffekt“, bleibt aber vorerst in Kraft

Die „umfassende und anlasslose Bevorratung sensibler Daten über praktisch jedermann“ bleibt vorerst in Kraft. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, indem es zwei Eilanträge zur Vorratsdatenspeicherung abgelehnt hat. Jetzt bauen die Provider die Speicher-Technik auf, bis das Gericht endgültig entscheidet…Beitrag von Andre Meister bei netzpolitik.org vom 15. Juli 2016 externer Link

  • Aus dem Text: “… Derzeit erarbeitet die Bundesnetzagentur den technischen Anforderungskatalog, wie die Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten von den Provider umzusetzen ist, der spätestens zum Jahreswechsel veröffentlicht werden muss. Die Provider haben dann ein halbes Jahr Zeit, die Speicherpflichten umzusetzen, spätestens am 1. Juli 2017 müssen alle Regelungen der Vorratsdatenspeicherung technisch in Kraft sein. Ob das Bundesverfassungsgericht ein endgültiges Urteil vor diesem Zeitpunkt sprechen wird, ist nicht abzusehen…

20. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

Deutschlands globaler Horizont: “Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr”

Im neuen “Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr” formuliert die Bundesregierung offiziell ihren Anspruch auf eine führende Rolle in der Weltpolitik. “Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global”, heißt es in dem gestern veröffentlichten Dokument, das als “das oberste sicherheitspolitische Grundlagendokument Deutschlands” firmiert. Berlin sei bereit, “Führung zu übernehmen”, heißt es weiter; gefordert wird die ständige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat. Insgesamt geht die Bundesregierung zwar von einem ökonomischen und infolgedessen auch politisch-militärischen Einflussverlust der westlichen Mächte aus; sie erklärt, “das internationale System” entwickle sich hin zu einer “multipolaren Ordnung”. Doch blieben “auch in einer derart multipolaren Welt” die Vereinigten Staaten eine prägende Macht; insofern werde man militärisch weiterhin “gemeinsam mit den USA” die größte Schlagkraft entwickeln können. Freilich müssten “unsere amerikanischen Partner” von nun an “den Weg gemeinsamer Entscheidungsfindung gehen”. Bezüglich Russlands spricht das Weißbuch explizit von “strategischer Rivalität”. Diese resultiere daraus, dass Moskau sich in der Weltpolitik “als eigenständiges Gravitationszentrum” präsentiere…Redaktioneller Beitrag von und bei German Foreign Policy vom 14.07.2016 externer Link

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

Flüchtlingsschutz verweigert: Familiennachzug für Syrer wird weiter beschränkt

Die neuesten Zahlen aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bestätigen die Befürchtungen von PRO ASYL nach der Verabschiedung des »Asylpaket II« im Februar: Immer mehr syrische Flüchtlinge erhalten keinen Flüchtlingsstatus gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK). Vielen Geflüchteten aus Syrien wird stattdessen nur noch ein subsidiärer Schutzstatus zugesprochen. Vom Familiennachzug innerhalb der nächsten zwei Jahre sind sie deshalb ausgeschlossen. Hierbei gilt als Stichtag der 17. März 2016: Wer nach diesem Tag subsidiären Schutz erhielt, kann erst ab 16. März 2018 (!) überhaupt einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen. Viele der Menschen hatten die Weiterflucht nach Europa jedoch alleine angetreten, um ihrer Familie die lebensgefährliche Überfahrt über das Meer zu ersparen…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 14.07.2016 externer Link

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

Infocomic: Stop Deportation. Oder: Wege, eine Abschiebung zu verhindern

Bei oplatz.net ist ein Infocomic externer Link erschienen, der über mögliche Wege zur Verhinderung von Abschiebung informiert. Der Comic kann in diversen Sprachen heruntergeladen: Arabisch, Englisch, Farsi, Französisch, Deutsch, Romanes, Serbo-Kroatisch, Spanisch und Türkisch. Die Macher*innen bitten nicht nur um fleißiges Lesen, sondern hoffen auch auf selbstorganisiertes Drucken und Weiterverteilen…

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Hafen von Koper blockiert

28. Juni 2016 Slowenien – 3.000 Menschen protestieren gegen die Privatisierung des Hafens von Koper. Der Hafen ist sehr profitabel und die Arbeiter_innen wollen nicht, dass der Gewinn in private Taschen fließt. Bereits 2011 hatten die ungelernten Hafenarbeiter_innen zusammen mit den Krafführern gestreikt. Am 1. Juli blockierten die Hafenarbeiter_innen alle Zufahrswege zum Hafen. Erst am 4. Juli nahm eine Schicht die Arbeit wieder auf. Es entstand ein Schaden von 700.000 Euro am Tag. Video bei labournet.tv externer Link (slowenisch mit dt. ut|4 min|2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi