Newsletter am Montag, 18. Januar 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Türkei » Politik

Hoffnung für die Türkei?

Die Nachrichten, die uns aus der Türkei erreichen, fühlen sich dieser Tage eigentlich recht aussichtslos an. Umso erstaunlicher der Beitrag “Ankaras Politik ist gescheitert” von Hüseyin Dogru bei den Beobachter News vom 17. Januar 2016 externer Link, der zu dem durchaus optimistischen Schluss findet, dass es in der aktuellen Lage im Prinzip nur besser werden kann: “… Das einzige, was Ankara am Ende des Jahres 2015 außenpolitisch vorzuweisen hatte, sind die neuen Gespräche über die EU-Beitrittsverhandlungen. Diese Gespräche wiederum werden nicht auf Dauer sein. Der Grund hierfür ist das verlogene Spiel der EU in der Türkei zulasten der Flüchtlinge aus den Krisengebieten. Parallel dazu werden die militärischen Angriffe und Massaker der türkischen Regierung in den kurdischen Gebieten wie zum Beispiel Sur, Silvan, Cizire, Silopi, Nusaybin etcetera auch dazu beitragen, dass die Türkei, wie schon das Osmanische Reich, die Festung Europa nicht überwinden wird. Solange die Außen- sowie Innenpolitik Ankaras den Wünschen eines der EU wohlgesonnen Diktators angepasst wird, gibt es wenig Hoffnung für 2016. Für Erdogan. Denn wenn uns die Geschichte eines gelehrt hat, dann die Tatsache, dass unterdrückte Menschen es immer geschafft haben, Diktatoren zu stürzen.” Unsere Gedanken sind bei denen, die den Preis dafür zahlen…

Siehe dazu zwei weitere lesenswerte Beiträge : Zum einen zur Frage der Deutungshoheit über die aktuellen Konflikte in den kurdischen Gebieten in der Türkei und zur Rolle des “Westens” sowie zum anderen – mehrfach erstaunlich – einen Artikel des inhaftierten Cumhuriyet-Journalisten Can Dündar in der “Welt”

2. Internationales » Iran » Gewerkschaften

Eine regelrechte Streikwelle im Iran zum Jahresbeginn

„Luttes ouvrières en Iran, 10 janvier 2016“ am 17. Januar 2016 bei Solidarité Ouvrière externer Link ist ein ausführlicher Bericht über Proteste und Aktionen von ArbeiterInnen im Iran in den wenigen Tagen des neuen Jahres. Darin wird nicht nur berichtet, dass trotz aller Repression auch die LehrerInnen im Iran weiterhin kämpfen, sondern es wird insgesamt über Dutzende von Aktionen berichtet, die sich vor allem gegen zwei Dinge richteten: Die (oft monatelange) Nichtbezahlung von Löhnen und die Beschäftigung in Subunternehmen – wobei beide Auseinandersetzungen oft genug zusammenfallen, weil gerade Subunternehmen im Auszahlen nicht eben ehrlich sind. Aber auch von Protesten von geprellten Wohnungskäufern und von Studierenden an petrochemischen Hochschulen wird dabei berichtet. Allein schon durch den Umfang lesenswert – und auch, weil bei verschiedenen dieser zahlreichen Aktionen Wahlboykott zu den Parlamentswahlen am 26. Februar 2016 erklärt wurde

Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zu aktuellen Kämpfen im Iran, die der Repression des Regimes widerstehen

3. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

Die Solidarität mit den verurteilten Goodyear Kollegen wächst weiter in ganz Frankreich

Während die Unterschriftenkampagne zur Unterstützung der 8 verurteilten Kollegen von Goodyear Amiens binnen 5 Tagen nun bereits mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt hat, wächst auch die Zahl der Solidaritätserklärungen und Protestaktionen kontinuierlich an: Zu deutlich ist, dass dieses Urteil – immer daran zu erinnern: Wegen „Entführung“ – ein Zeugnis der Klassenjustiz ist, die gegen Gewerkschaften angewandt wird. Die Erklärung „Goodyear : La vraie violence est du côté de l’état et de la justice bourgeoise!“ vom 15. Januar 2016 externer Link ist von der anarchosyndikalistischen CNT – kein besonderer Freund der CGT, aber ein weiteres Beispiel dafür, dass den Gewerkschaften unterschiedlichster Richtungen klar geworden ist, dass dieser massive Angriff ihnen allen gilt. Weswegen auch hier, wie schon in anderen, in vorherigen Berichten des LabourNet Germany zitierten Erklärungen anderer Gewerkschaften, stets auch die Bereitschaft unterstrichen wird, sich an entsprechenden Aktionen zu beteiligen. Auch die CNT unterstreicht, dass die wahre Gewalt von der anderen Seite ausgeht

Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge – je über eine Soliaktion und über die juristischen Aussichten des „Falles“ – sowie Verweise auf die Hintergründe im LabourNet Germany

4. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe

Streik bei Penny am Gardasee – von der Polizei nicht gebrochen

Penny, die Discountlinie der deutschen REWE-Gruppe, war auch schon in Deutschland mehrfach wegen Überwachung von MitarbeiterInnen aufgefallen. In Italien bieten die LagerarbeiterInnen dem Discounter jetzt Paroli, sie organisieren sich in der Basisgewerkschaft Si.Cobas, die schon in den letzten Jahren mit Streiks in der Logistikbranche erfolgreich war. Nachdem der Streik vom September und Oktober 2015 nicht zu befriedigenden Ergebnissen geführt hat, nahmen die ArbeiterInnen den Arbeitskampf am 5. Januar wieder auf. Sie blockieren die Tore des Lagers, um den Warentransport zu verhindern und Penny so lahmzulegen. Die Gegenwehr war hart: Ausschluss aus dem Lager, Polizeigewalt, die Kündigung von 44 ArbeiterInnen per SMS. Am 14. Januar erzielten die Streikenden allerdings einen ersten Erfolg: Die 44 Entlassenen wurden vom verantwortlichen Subunternehmen wieder eingestellt und Verhandlungen vereinbart“ – das ist die Einführung zu dem Radiobeitrag „Erstmal zu Penny? Lieber nicht! Logistik-Streik im größten Penny-Lager Nordostitaliens“ am 15. Januar 2016 bei Radio Dreyeckland externer Link (eine Bearbeitung und Übersetzung von Berichten des freien Radio Onda d’Urto)

Siehe zum Hintergrund: „Gleich zwei Streiks von der italienischen Polizei angegriffen: Penny und Bormioli. Der jüngste Baustein in der EU weiten Offensive gegen das Streikrecht” am 13. Januar 2016 im LabourNet Germany

5. Internationales » Kanada » Arbeitskämpfe

Die Gewerkschaftsopposition mobilisiert in Quebec gegen das vorgelegte Abkommen im öffentlichen Dienst: Erste Urabstimmung ergibt Mehrheit gegen den Vertragsentwurf

Seit März letzten Jahres befanden sich die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Bundesstaat Québec im tariflosen Zustand. Die „Gemeinsame Front“ der kanadischen Gewerkschaften in der Provinz mobilisierte dagegen in seit langem nicht mehr da gewesener Breite und Stärke eine alternierende Streikwelle, an der sich Zehntausende immer wieder und Hunderttausende insgesamt beteiligten – von etwa einer halben Million Beschäftigten sind rund 80% gewerkschaftlich organisiert. Nun haben die, vor Weihnachten, ein Abkommen mit der Provinzregierung unterzeichnet, das von den Vorständen der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst als großer Erfolg bewertet wurde und wird. Statt der ursprünglich angebotenen Lohnerhöhung um 3% seien es beinahe 10% geworden – innerhalb von 5 Jahren. In dem Artikel „Quebec’s Proposed Deal With Public Sector Workers: A Hollow Victory for Unions?“ von Robert Green am 14. Januar 2016 bei rank&file externer Link wird diese Bewertung ausgesprochen kritisch betrachtet – wobei er eingangs darauf verweist dass, für Außenstehende angesichts des Medienechos überraschend, die Mitglieder der größten Gewerkschaft der Gemeinsamen Front (Fédération de la santé et des services sociaux FSSS – die Gewerkschaft der PflegerInnen und SozialarbeiterInnen, die rund 100.000 Mitglieder hat) das Abkommen in einer Urabstimmung bereits abgelehnt haben. Und die Gewerkschaft der LehrerInnen (die nicht Mitglied der Gemeinsamen Front ist) hat dazu aufgerufen gegen einen faktisch identischen Vertrag zu stimmen. Dazu werden in dem Artikel ausführlich Fakten vorgebracht…

Siehe mehr dazu und auch vier weitere aktuelle Beiträge über die Reaktionen von Gewerkschaften und Aktivitäten der Opposition

6. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise » Die diktatorischen Maßnahmen in Griechenland gehen weiter – der Widerstand, vor allem gegen den Rentenkahlschlag: auch

Demonstration gegen Rentenkahlschlag in Athen – kein wirklicher Erfolg

Die Demonstration am vergangenen Samstag in Athen gegen die sogenannte Rentenreform, von den Gewerkschaften im öffentlichen Dienst organisiert fand mit rund 3.000 TeilnehmerInnen statt – kein wirklicher Mobilisierungserfolg. In der Meldung „Greek workers march to Parliament to protest pension reform“ am 16. Januar 2016 in ekathimerini externer Link wird auch darüber berichtet, warum diese Mobilisierung nicht besonders erfolgreich war – verglichen mit der Stimmung, die es im Land in bezug auf diese Reform gibt. Und festgehalten wird auch, dass die Gewerkschaften am 4. Februar zum dritten Mal seit der Syriza-Regierung einen eintägigen Protest-Generalstreik beschlossen haben

7. Internationales » Kolumbien » Politik

Die Friedensverhandlungen in Kolumbien und ihre soziale Dimension – vor ihrem Abschluss…

Drei Jahre ist es her, dass die Friedensverhandlungen zwischen den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc) und der Regierung von Juan Manuel Santos offiziell in Norwegen eröffnet wurden. Am 20. Oktober 2012 erklärte Luciano Marín Arango alias Iván Márquez im Namen der Guerilla: „Wir kommen aus dem Macondo der Ungerechtigkeit nach Oslo, mit einem kollektiven Traum vom Frieden und einem Olivenzweig in der Hand.“ Der Comandante legte die Messlatte von vornherein hoch und erinnerte an die Ursachen des seit Jahrzehnten andauernden bewaffneten Kampfs. „Strukturelle Veränderungen“ seien nötig, die über die in monatelangen geheimen Treffen festgelegten Tagesordnungspunkte hinausgingen. Darauf erwiderte der Leiter der Regierungsdelegation, Humberto de La Calle: „Wenn die Farc im Bergbau- und Energiesektor mitreden will, dann muss sie die Waffen niederlegen, Politik machen und Wahlen gewinnen.“ Und er setzte die Rebellen unter Druck, indem er verkündete, die Verhandlungen würden nicht lange dauern: „Es wird ein schneller und effizienter Prozess werden. Ein Prozess, der Monate und nicht Jahre in Anspruch nehmen wird.“ Verhandelt wird seit November 2012 in Havanna“ – so beginnt der Beitrag „Frieden und Wahrheit für Kolumbien“ von Maurice Lemoine am 07. Januar 2016 externer Link in der deutschen Ausgabe von Le Monde Diplomatique, worin auch ausführlich auf die Debatten – und ihre Konsequenzen – über die soziale Dimension der Verhandlungen eingegangen wird

Siehe dazu auch einen Beitrag zum Verhältnis des bewaffneten Widerstands zum „sozialen Tisch“ als Begleitgruppierung zu den Friedensverhandlungen

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Konflikt am Klinikum Ludwigsburg weitet sich aus: Jetzt soll eine Betriebsrätin gekündigt werden!

Erinnerung: Wichtiger Gerichtstermin am Arbeitsgericht in Ludwigsburg

Do, 21.01.2016, 10.45 Uhr: Kündigungsversuch einer Betriebsrätin der Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim. Die Kollegin benötigt Ihre Unterstützung. Bitte kommen Sie zahlreich zur Verhandlung. Der Ort: Arbeitsgericht Ludwigsburg, Friedrichstraße 5Aufruf von ver.di in den Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim externer Link

Siehe Hintergründe in unserem Beitrag

9. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Niedriglohn im botanischen Garten der Freien Universität Berlin

  • Aktion gegen Sparpolitik am Dienstag, 19.01.2016: Beschäftigte des Botanischen Gartens vor dem Roten Rathaus
    Der Berliner Senat tagt am Dienstag, den 19.01.2016 im Rathaus Zehlendorf. Beschäftigte des Botanischen Gartens empfangen den Regierenden Bürgermeister mit Schildern, Bannern und Palmenblättern vor dem Rathaus. Sie beabsichtigen Ihm symbolisch zur Sparpolitik des Landes gegenüber dem Botanischen Garten einen “Pfennigbaum” (Crassula Ovata) zu überreichen.Aktion am Dienstag, den 19.01.2016 9:15 Uhr am Rathaus Zehlendorf, Kirchstraße 1-3, 14163 Berlin
  • 01.2016: Flyeraktion anlässlich der Veranstaltung “Tropische Nächte” vor den Botanischen Garten
    Aktion am Samstag, den 30.01.2016 um 18:00 Uhr vor dem Eingang des Botanischen Gartens “Dahlem”, Königin Luise Straße 6-8, 14195 Berlin, Am Kassenhäuschen! Bushaltestelle: „Königin-Luise-Platz/Botanischer Garten“. Achtung der Botanische Garten hat noch einen zweiten Eingang, der vom Aktionsort weit entfernt ist! Bitte nicht verwechseln!Siehe dazu den Bericht von der letzten Aktion:
  • Nichts zu feiern für die Beschäftigten des Botanischen Gartens
    “mit der Veranstaltungssicherung der “Tropischen Nächte” wurde dieses Jahr erstmals ausschließlich eine Fremdfirma beauftragt. Die Arbeitszeit des hauseigenen Besucherservice wurde durch diese Maßnahme drastisch reduziert. Deshalb hat die Gruppe “Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht” am 16.01.2016 Unterstützerinnen und Unterstützer zu den “Tropischen Nächten” gerufen um Flyer zu verteilen. Auf dem Flyer wurden die Besucherinnen und Besucher gebeten, Ihre Meinung zu Werkverträgen anzukreuzen und die Flyer bei den Verantwortlichen des BGBM abzugeben…” Bericht vom 17. Januar 2016 mit Bildern von und bei der Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht externer Link, dort auch der Flyer

11. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen » Dossier: Druck bei Daimler – Personalgespräche [und Abmahnungen] im Bremer Werk wegen Streikteilnahme

Der Count down zum Prozeß und dessen Finanzierung läuft!

Ca. 4 Wochen vor der Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Bremen, haben Mercedes-Kollegen vor den Toren des Werkes für den Kampffonds “Streikrecht” gesammelt. Es kamen in wenigen Stunden rund 2.500 € zusammen. Als “Quittung” gab es einen Aufkleber “Leiharbeit verbieten”, den die Bremer zusammen mit Kollegen des Daimler-Werkes Wörth heraus gegeben haben (siehe den Aufkleber im Dossier). Der Aufkleber ist über Gerhard Kupfer (g.kupfer@arcor.de) zum Spendenpreis (Einzelne für 50 Cent/Stück, für Massenvertrieb gegen Spende (Minimum aber 10 Cent/Stück), jeweils plus Portokosten) zu beziehen!

Die Spenden dienen der Finanzierung der Prozeßkosten gegen Daimler – siehe auch das Spendenkonto in unserem Dossier

  • Der 1. Verhandlungstermin steht bereits fest: Am Dienstag, 16. Februar, 11.30 Uhr vor dem Bremer Arbeitsgericht
    Aus der Gruppe gibt es den Vorschlag (und die Bitte!), am 16.2. einen Aktionstag in/vor allen Betrieben zu machen. Z.B. können vor den Toren die Aufkleber “Leiharbeit verbieten” gegen Spende für die Prozesskosten vertrieben werden und diese symbolische wie faktische Unterstützung möglichst “live” übers Handy zur Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude überbracht werden. Auch in VKs oder BR kann gesammelt werden… Weitere Ideen willkommen (an Gerhard Kupfer: kupfer@arcor.de)!
  • Und: Am Freitag, 5. Februar, 16.30 Uhr, findet im Bremer DGB-Haus ein Streitgespräch zwischen Vertretern der IG Metall und den Anwälten der Kollegen zum Thema Streikrecht statt

12. Branchen » Maschinen- und Anlagenbau » Alstom » Erneut drastischer Stellenabbau bei GE/ Alstom

Solikomitee gegründet

Überbetriebliches Solidaritätskomitee gegründet – Gemeinsamer Informationsaustausch und gegenseitige Hilfe – Ziele: Erhalt der Arbeitsplätze und Standorte in der Region, Aktionen und Veranstaltungen

Die Zeit war einfach reif. Auf Initiative der Vertrauenskörperleitung von GE (ehemals Alstom) hat sich am 12. Januar 2016 zum ersten Mal ein überbetriebliches Solidaritätskomitee getroffen. Ziel ist es, den gemeinsamen Informationsaustausch und die gegenseitige Hilfe bei Angriffen auf Arbeitsplätze und Standorte zu verbessern. Unabhängig von Werksgrenzen soll so der Schulterschluss von Betriebsräten und Vertrauensleutekörpern erleichtert werden. Ob ABB, Bombardier, GE, Giulini/ICL oder Wabco – diese Beispiele stehen für viele andere Firmen in der Region, in denen Arbeitsplatzvernichtung leider kein Fremdwort ist. Im Zentrum des ersten Treffens stand GE in Käfertal…” Pressemitteilung der IG Metall Mannheim vom 14.01.2016 externer Link

Siehe auch die

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Klage gegen Amazon Brieselang

Amazon darf Betriebsräte einfach loswerden

Kündigungen sind nicht erlaubt, aber die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge ist nicht vorgeschrieben. Vor dem Arbeitsgericht klagten zwei Amazon-Betriebsräte auf Weiterbeschäftigung. Die Justiz wies sie ab…” Bericht von Wladek Flakin vom 14.01.2016 im ND online externer Link Details hierzu:
“… Amazon eröffnete das Versandzentrum in Brieselang Ende 2013 als neunten Standort in Deutschland. Es ist der einzige in der Bundesrepublik, der noch nicht von Arbeitsniederlegungen betroffen ist. Mitte 2014 wurde ein Betriebsrat gewählt – Listen der Gewerkschaft ver.di gewannen die Wahl. Doch drei Mitglieder des 13-köpfigen Gremiums waren nur befristet eingestellt. Ihre Verträge liefern im Januar und im Juni 2015 aus. In erster Instanz wurde ihre Klage abgewiesen. Zu Beginn der Revision am Landesarbeitsgericht stellte die Richterin fest: »Es gibt keinen gesetzlichen Befristungsschutz, anders als Kündigungsschutz.« Das stimmt leider: Die ausufernde Befristung ist im Betriebsverfassungsgesetz tatsächlich gar nicht vorgesehen. Unternehmen dürfen Betriebsräte nicht entlassen, sie müssen aber befristete Verträge nicht verlängern. (…) Eine Anwältin von Amazon fragte: »Was hat das Unternehmen davon, die Betriebsratsmitglieder auszusortieren?« Höhnisches Gelächter im Publikum. Der Konzern ist berüchtigt für eine pathologische Feindschaft zu Gewerkschaften. Doch die Richterin folgt der Argumentation: Es gebe keinen Grund zur Annahme, dass Amazon gezielt Betriebsräte loswerden wolle. Eine Benachteiligung sei »nicht auszuschließen«, aber im vorliegenden Fall nicht einmal mit Indizien belegt. (…) Beide Klagen wurden abgewiesen, Revision ausgeschlossen…“

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe » McDonalds

Treffen Amerikanischer und Deutscher Fastfood-Mitarbeiter

Eine Delegation von amerikanischen McDonald’s Mitarbeitern reist heute nach Deutschland, um auf die Arbeitsbedingungen im Fast-Food-Sektor und anderen Dienstleistungsbranchen weltweit aufmerksam zu machen. Auch in Großbritannien, Dänemark, Frankreich und den Niederlanden finden heute Treffen zwischen politischen Entscheidungsträgern, Vertretern der Service Employees International Union (SEIU) und der Bewegung „Fight for $15” statt, um sich zu diesen Themen auszutauschen. In Berlin treffen sich amerikanische Mitarbeiter von Fast-Food-Restaurants und die deutsche Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mit Beschäftigten aus der Fastfoodbranche und Abgeordneten, um die rechtliche Situation von Arbeitnehmern in den USA und Deutschland zu vergleichen und diskutieren. NGG hat einen Tarifvertrag mit dem Bundesverband der Systemgastronomie BDS in Deutschland abgeschlossen – eine große Errungenschaft für Deutschlands Fast-Food-Beschäftigte…” Pressemitteilung von SEIU vom 13. Januar 2016 bei der NGG externer Link

Siehe McDonald’s in den USA in unserer Rubrik Gastronomie- und Hotelgewerbe » McDonalds

Für die US-Bewegung „Fight for $15” siehe die Rubrik Internationales » USA » Arbeitsbedingungen

15. Branchen » Sonstige Branchen » Knastarbeit » Resozialisierung oder Ausbeutung? Häftlinge streiten für Mindestlohn und Rente [und gegen ver.di?]

Staatsräson oder Solidarität? Ver.di: Justizbeamte und Gefangene nicht der gleichen Gewerkschaft

Die Gefangenengewerkschaft (GG/BO) ist in den letzten Monaten schnell gewachsen, hat auch in Österreich Mitglieder gewonnen. Von den Basisgewerkschaften IWW und FAU wird sie unterstützt. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat allerdings Probleme mit den KollegInnen hinter Gittern. (…) Auf Nachfrage wollte Barbara Wederhake von der Fachgruppe Justiz in der ver.di-Bundesverwaltung Schürholz’ Äußerungen nicht kommentieren. Es gebe allerdings keinen Beschluss von ver.di zur GG/BO. Die zuständigen Gremien hätten sich mit der Frage nicht beschäftigt. Dass Schürholz erklärt hatte, dass Justizangestellte und Gefangene nicht in einer Gewerkschaft organisiert sein können, findet Wederhake allerdings verständlich. Es könne zu dieser Frage allerdings in ihrer Gewerkschaft unterschiedliche Meinungen geben. Tatsächlich haben sich in den vergangenen Monaten zahlreiche ver.di-Gliederungen und soziale Verbände mit der GG/BO solidarisch erklärt…” Artikel von und bei Peter Nowak, zuerst erschienen im ND am 15.01.2016 externer Link

16. Branchen » Sonstige Branchen » Knastarbeit » Dossier: Ab 1. Dezember 2015: Hungerstreik für Mindestlohn in der JVA Butzbach – Netzwerk für die Rechte inhaftierter Arbeiter_innen unterstützt die Forderungen

Der Butzbacher Hungerstreik und die gefangenensolidarische Bewegung

Als Jenaer Soligruppe für die Gefangenen­gewerkschaft haben wir den Hungerstreik der Gefangenen in der JVA Butzbach vom 1. bis 11. Dezember 2015 aktiv unterstützt. Wir wollen im Folgenden eine Auswertung dieses Kampfes aus dem Jenaer Blickwinkel vorlegen und unsere Perspektiven für den weiteren Aufbau der Gefangenen- und gefangenensolidarischen Be­wegung ausformulieren…” Auswertungstext der GG/BO-Soligruppe Jena vom Januar 2016 externer Link Darin u.E. wesentlich:
“… Entsprechend der repressiven Bedingungen des Knastregimes bekamen wir kaum Neuigkeiten oder verlässliche Informationen über und von den Gefangenen in Butzbach. Jürgen Rößner sprach anfangs von 200 Beteiligten am Bummel- und Hungerstreik, einige Zeitungen von über 100, die Behörden vermeldeten fünf Gefangene, die die Anstaltsnahrung ver­weigerten. Irgendwo dazwischen wird sich die Beteiligung bewegt haben. Was in diesen Tagen genau passiert ist, ist uns bis heute unbekannt. Am 10. Dezember besuchten dann zwei Abgeordnete der Hessischen Links­partei-Land­tags­fraktion die Gefangenen in der JVA Butzbach. Anschließend erklärten die Gefang­enen, sie würden ihren Hungerstreik zum 11. Dezember beenden. Wir wissen nicht, was in diesem Gespräch diskutiert wurde. Auch die Genoss_innen vom Netzwerk für die inhaftierten Gefangenen und der GG/BO konnten uns diese Frage nicht beantworten. (…) Der Hungerstreik war nicht erfolgreich. Dennoch hat er einiges erreicht. In der Pressemitteilung[6] der GG/BO aus Berlin wird auf die breite und wohlwollende Medien­berichterstattung und den Neueintritt zahlreicher Gefangener in die GG/BO-Sektion der JVA Butzbach hingewiesen. Zudem glauben wir, dass die Gefangenen durch ihren offensiven Kampf erstens den Aufbau von Solidaritätsstrukturen außerhalb der Gefäng­nisse angetrieben haben und zweitens gezeigt haben, dass den Gefangenen kollektive Kampf­formen zu Verfügung stehen und dass es möglich ist, sich auch hinter Gittern zu wehren. Damit haben sie Fakten geschaffen…”

17. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Allgemeines zur EU-Krise

Das Ende von der Mär einer “Schuldenkrise”

Der Finanzminister schlägt vor die Eurokrise entsprechend den anstehenden Problemen zu lösen – “Merkels Schicksalstage” titelt die “Süddeutsche” am 16. Januar 2016. Oder sind es die “Schicksalstage Europas”? Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.1.2016

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Kombilohn und ALG2-Aufstockung

Die Aufstocker im Hartz IV-System: Milliardenschwere Subventionierung der Niedrigeinkommen und die (Nicht-)Lösung durch den gesetzlichen Mindestlohn

Rund 1,3 Millionen Erwerbstätige in Deutschland stockten 2014 ihr Einkommen mit Hartz-IV-Leistungen auf. Den Staat kostete diese Subventionierung von Niedrigeinkommen insgesamt 10,85 Milliarden Euro – das ist der höchste Wert seit der Wirtschaftskrise. Auch im Vergleich mit 2007 und 2008, den beiden Jahren vor der Wirtschaftskrise, musste der Staat deutlich mehr Geld aufwenden, um die Einkommen von Geringverdienern auf Hartz-IV-Niveau aufzustocken…” Artikel vom 15. Januar 2016 von und bei Stefan Sell externer Link

19. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

20 Jahre nach Lübecker Brandanschlag: Die Vergangenheit ist nie vergangen

… Am 18. Januar 1996 spielten sich in Lübeck in den Morgenstunden grauenhafte Szenen ab. Zehn Menschen sterben in einer brennenden Flüchtlingsunterkunft, 38 werden zum Teil schwer verletzt. Die Menschen verbrennen oder sterben beim Sprung aus dem Fenster. Wenig später werden drei junge deutsche Männer aus Grevesmühlen, die sich in der Nähe aufhielten, festgenommen. Alle drei haben zumindest zeitweise der rechten Szene angehört. Ebenfalls ein deutlicher Ermittlungsansatz: Alle drei hatten durch Feuer versengte Haare und Augenbrauen. Grevesmühlen ist für die rechte Szene kein unbeschriebenes Blatt, dort gibt es aktive Strukturen wie Wehrsportgruppen und Ableger der Hammerskins. 1996 ist ein Jahr der Radikalisierung der rechten Szene, auch die später zum sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zählenden Neonazis Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe beginnen in dieser Zeit, mit Bombenattrappen zu hantieren. (…) Doch was dann geschieht, erinnert an die Struktur des Staatsversagens in Sachen NSU – zum Teil bis in die Details. Die kruden Erklärungen der Tatverdächtigungen werden hingenommen, vermeintliche Alibis tauchen auf: Freilassung. Stattdessen wird nunmehr ein im Haus wohnender Libanese, der beim Brand selbst Verletzungen erlitten hat, verdächtigt. Er soll die Tat angeblich auf dem Weg ins Krankenhaus einem Sanitäter gestanden haben. Und nun geschieht, was sich in Deutschland auch später wiederholt: Strafverfolger und auch Journalisten richten ihren Blick auf das Umfeld der Flüchtlinge…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 15. Januar 2016 externer Link

20. Interventionen » Solidarität gefragt

Kriminalisierung nach HoGeSa-Protest – Aufruf zur Prozessbeobachtung: 19.1., 9:30, AG Erfurt

Am kommenden Dienstag, 19. Januar 2016, findet eine Verhandlung gegen einen Antifaschisten statt, der am 2. Mai letzten Jahres gegen den HoGeSa-Aufmarsch in Erfurt auf der Straße war. Aufgerufen hatten „no way – Naziaufmärsche in Erfurt verhindern“ und „Es geht auch ganz anders“. Nun, ein knappes dreiviertel Jahr später, beginnen die staatlichen Verfolgungsbehörden Antifaschist*innen, die sich am Protest beteiligten, zu kriminalisieren. Begleitet den Antifaschisten solidarisch, beobachtet den Prozess! Treffen ab 9:00 vorm Amtsgericht Erfurt, Prozessbeginn 9:30 im Sitzungssaal 16…Aufruf und Hintergründe bei der Roten Hilfe Erfurt vom 15. Januar 2016 externer Link Zum Hintergrund heißt es dort:
… In einem Hinterhof wurde u.a. einer der Antifaschisten mit Schmerzgriffen festgehalten und kontrolliert. Einige Antifaschisten, die die Maßnahme beobachten wollten und durch das brutale Vorgehen der Cops in Achtung waren, versuchten das Vorgehen der Polizei zu begleiten. Als die BFE Beamten den betroffenen Antifaschisten in der Maßnahme immer noch unter sichtlichen Schmerzen festhielten, wurde durch Rufe versucht, auf die Situation aufmerksam zumachen. Ein Beamter des Thüringer BFE fragte nur hämisch, was denn das Problem der Umstehenden sei und grinste dabei sichtlich erfreut über die Drangsalierung ihres Opfers. Im Zuge dieser Situation wurde ein Antifaschist von einem Greiftrupp des BFE aus den Beobachtern herausgezogen und mitgenommen. Ihm wird vorgworfen, den Cop beleidigt und den Versuch unternommen zu haben, ihn zu nötigen…

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: [LAGeSo] Berlin schickt neu ankommende Flüchtlinge in die Obdachlosigkeit

Flüchtlinge in Berlin: Flüchtlingshelferin erhält Hausverbot im Lageso

Weil eine Helferin einem frierenden Kind eine Hose anziehen wollte, musste sie das Gelände verlassen. Am Lageso, wo täglich wieder Hunderte Flüchtlinge vergeblich warten, liegen die Nerven aller blank…Artikel von Sandra Dassler beim Berliner Tagesspiegel online vom 15. Januar 2016 externer Link

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

[Düsseldorf, 23.1.15] Auf die Straße gegen das Asylpaket II – Refugees are welcome to stay! Grenzenlos solidarisch!

Für Mittwoch den 20.1. hat die Bundesregierung einen Entwurf zur Asylrechtsverschärfung angekündigt. Höchstwahrscheinlich geht dieser Entwurf als Gesetzesvorlage ab Montag, 25.1. durch den Bundestag. Neben den schon bekannten und viel kritisierten Punkten ist mit weiteren gravierenden Einschnitten im Asylrecht zu rechnen. Angesichts sich einer immer verschärfenden Debatte über Flüchtlinge erklären wir uns weiterhin solidarisch mit allen Geflüchteten, die ihr Land wegen Krieg und bitterer Armut verlassen mussten. Wir rufen auf: Demonstration „Düsseldorf stellt sich quer gegen die Asylrechtsverschärfung – Refugees are welcome to stay“ am Samstag, 23. Januar 2016 um 13 Uhr vor dem DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Str. 34 -38, direkt am HBF-Düsseldorf. Zwischenkundgebungen finden vor den jeweiligen Landesparteizentralen von CDU und SPD statt…Aufruf bei der Interventionistischen Linken Düsseldorf vom 15. Januar 2016 externer Link

Hintergründe zur weiteren Asylrechtsverschärfung in unserem Beitrag

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Rigaer94: Schläge, Beleidigungen, Drohungen – wenn das SEK Berlin eine Hausbegehung macht

a) Hausprojekte in Potsdam übergeben freiwillig gefährliche Gegenstände an die Polizei

Aus Solidarität mit der Rigaer Straße, in der aktuell ein Kuchenbasar von der Polizei aufgelöst wird, haben sich hier in Potsdam linke Hausprojekte zusammengetan und überlegt, wie sie mit den Sachen umgehen, die die Woche in Berlin als „gefährliche Gegenstände“ von der Polizei beschlagnahmt wurden. Sie sammelten also bei sich all das Zeug ein und brachten es gestern der Potsdamer Polizei…” Bericht von Ronny vom 17. Januar 2016 bei kraftfuttermischwerk externer Link in der sinnvollen Reihe “Täglicher Sinnwahn”

b) Demo am 6.02 (Berlin): Rebellische Strukturen verteidigen, solidarische Kieze schaffen!

Berlin-Friedrichshain im Jahr 2015: Seit November ist es amtlich: der Friedrichshainer Nordkiez ist ein Gefahrengebiet. Die Berliner Autoritäten in Politik und Polizei müssen nach Jahren des unermüdlichen Kampfes endlich ihre Bemühungen aufgeben, die Verhältnisse schön zu reden. Während sie im geförderten Sanierungsgebiet über Jahre erfolgreich versuchten, Investor*innen mit fetten Gewinnversprechen anzulocken, müssen sie nun zugeben, dass die Menschen, die im Nordkiez leben, erbittert Widerstand leisten. Die Konsequenz für die Berliner Politik: Der Kiez wird zum Gefahrengebiet erklärt. Seitdem finden wahllose Personenkontrollen statt, die jederzeit alle treffen können…” Demo-Aufruf für den 6. Februar 2016, 17 Uhr, Rummelplatz, Gürtelstraße 26 externer Link

Siehe Hintergründe im Beitrag

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion, die zum bundesweiten Wintereinbruch einen “Helden der Arbeit” feiert – siehe ein Video bei Kraftfuttermischwerk externer Link

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Freiheit und Überleben – Die Freeter Gewerkschaft

“Freiheit und Überleben – Die Freeter Gewerkschaft” erzählt die Geschichte einer Gewerkschaft, die 2004 in Tokyo von selbständig und prekär Arbeitenden (Freetern) gegründet wurde. Video bei labournet.tv externer Link (japanese with english subs. | 30 min | 2011)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi