Newsletter am Montag, 17. März 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarifrunde 2014: Öffentlicher Dienst Bund und Kommunen

Tarifrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen: Erste Warnstreiks für mehr Bewegung in den Verhandlungen

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft in den nächsten Tagen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen zu ersten Warnstreiks auf. „Die Positionen zwischen Arbeitgebern und den berechtigten Forderungen der Beschäftigten waren in der ersten Runde so weit auseinander, dass jetzt ein deutliches Signal aus den Betrieben und Verwaltungen nötig ist“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. (…) Erste Warnstreiks hatte es bereits am vergangenen Freitag in Teilen Niedersachsens und Baden-Württembergs gegeben. In den nächsten Tagen wird es in allen ver.di-Bezirken bundesweit zu Arbeitsniederlegungen kommen. Am Montag in Berlin und Baden-Württemberg, Dienstag in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen, Mittwoch in Hamburg, Hessen und Baden-Württemberg. Auch in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Niedersachsen, Bremen und im Saarland werden weitere Warnstreiks vorbereitet und zeitnah regional angekündigt. Aufgerufen sind fast alle Bereiche des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen, darunter Verwaltungen, Stadtwerke, Stadtreinigung, Müllabfuhr, Kitas, Krankenhäuser, Bundeswehreinrichtungen, Wasser- und Schifffahrtsämter, Theater, Musikschulen, Arbeitsagenturen, Jobcenter, Rentenversicherung und in einigen Regionen auch der öffentliche Nahverkehr….“ Pressemitteilung von ver.di vom 16.03.2014 externer Link

2. Branchen » Automobilindustrie » BMW

Berliner BMW-Werk: Betriebsversammlung am 14. März

Eigenlob des BRV / “Entgelt”-Flugblatt am 17. März: IG Metall-Fraktion KLARE LINIE gegen Schlechterstellung der Berliner BMW-Belegschaft. Geheime Aktennotiz des BRV offengelegt. Zweiteiliger Bericht und Dokumentation von Rainer Knirsch vom 16.3.2014

Siehe dazu:

3. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Kassel » Nachrichten vom Mercedesplatz

Wahlaufruf der AlternativeMetaller zur Betriebsratswahl 2014: Einmischen, mitwirken…. , deshalb wählen gehen!

„(…) Wir AlternativeMetaller haben uns zusammen gefunden, weil wir mit der Politik der IGM-Betriebsratsmitglieder in großen Teilen nicht einverstanden sind. Es wird Zeit, dass ein Umdenken in der Betriebsratspolitik stattfindet. Wir wollen, dass die Verzichtspolitik endlich gestoppt wird. Wir wollen, dass der Betriebsrat wieder eindeutiger Interessenvertreter der Belegschaft wird; Co-Management muss endlich der Vergangenheit angehören. Wir wollen, dass die Belegschaft wieder eine Stimme bekommt. Kassel muss zentrales Achswerk bleiben mit allen Bereichen, sowohl mit Montage als auch mechanischer Fertigung!“ Das Betriebsratswahl Extra vom März 2014 pdf

4. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen

Zentralisierung der Logistik bedeutet Fremdvergabe

Und weiterhin mit folgenden Artikeln: „Solidarität mit den Düsseldorfer Kollegen“; „Aktuelles zum Thema Vertrauensleute Konferenz“; „Warum eine Vertrauensleute Konferenz?“; „Was ist los in der Ukraine?“; „Ein Leiharbeiter-Kollege bei Daimler berichtet:“; „Kollege aus dem Rohbau: Wir hatten eine gewerkschaftlich tolle Geschichte und wir haben eine sehr schwierige Gegenwart“…Flugblatt vom März 2014 – geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen pdf

5. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie in Deutschland allgemein

Rekordgewinne in der Autoindustrie BMW und Porsche belohnen Mitarbeiter mit Sonderzahlungen

„8200 Euro bei Porsche, 8140 bei BMW: Die Autobauer haben 2013 Rekordgewinne erzielt und schütten einen Teil davon an ihre Mitarbeiter aus. Andere deutsche Hersteller müssen dagegen sparen – auch bei den Bonuszahlungen…“ Meldung in der Süddeutschen Zeitung vom 14.03.2014 externer Link Aus dem Text:
(…) Einen Rekordgewinn fuhr auch der BMW-Konkurrent Daimler ein. Doch weil die Schwaben weniger Gewinn im Verhältnis zum Umsatz machten, müssen sich ihre Mitarbeiter mit einem Bonus von gut 3200 Euro begnügen – fast 200 Euro weniger als im Jahr zuvor. Bei Audi schmolz die Belohnung mit dem Gewinn: Von 8030 Euro im vergangenen Jahr sank die Erfolgsbeteiligung auf durchschnittlich 6900 Euro. Damit ernteten die Arbeitnehmer in Ingolstadt oder Neckarsulm aber noch einen etwas höheren Bonus als im Mutterkonzern Volkswagen, der den etwa 100 000 Beschäftigten in den westdeutschen Werken im Schnitt jeweils 6200 Euro extra aufs Konto überweist.

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kirche und Wohlfahrtsverbände » Diakonie

Soziale Partnerschaft zwischen Kirchen, Diakonie und Gewerkschaften vereinbart

„Die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen und das Diakonische Werk in Niedersachsen haben mit der Dienstleistungs-gewerkschaft ver.di in Niedersachsen-Bremen und dem Marburger Bund Niedersachsen eine „Vereinbarung einer Sozialen Partnerschaft zur Regelung der Arbeitsverhältnisse in der Diakonie in Niedersachsen“ am heutigen Mittwoch (12. März) in Hannover unterzeichnet. (…) Ziel soll kurzfristig der Übergang von den Arbeitsvertragsrichtlinien der Konföderation in Niedersachsen in einen „Tarifvertrag Diakonie“ für die rund 30.000 Beschäftigte der diakonischen Einrichtungen in Niedersachsen sein. In der Folge wird darüber hinaus ein landesweiter allgemeinverbindlicher Flächentarifvertrag „Soziales“ in Niedersachsen für alle Beschäftigten in der Sozialbranche auch mit Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege angestrebt. Durch den Tarifvertrag soll der „ruinöse und sozialschädliche Wettbewerb in der Sozialwirtschaft“ ein Ende finden, so die Tarifparteien.“ Meldung bei ver.di Niedersachsen-Bremen vom 12.03.2014 externer Link

Siehe dazu:

  • Sonderrecht für Kirche aufheben – Rainer Balcerowiak über die Annäherung von Diakonie und Gewerkschaften
    „(…) Das grundsätzliche Problem ist damit allerdings noch lange nicht gelöst, zumal auch die jetzt vereinbarten Verhandlungen bei einem möglichen Scheitern nicht zu einem Streik führen können, sondern obligatorisch in eine Art Zwangsschlichtung münden. Denn die Kirche ist trotz dieses punktuellen Zugeständnisses nach wie vor nicht bereit, ihre arbeits- und tarifrechtlichen Sonderrechte aufzugeben. Es gehört zu den Absonderlichkeiten eines im Prinzip säkularen Staates wie der Bundesrepublik, dass den christlichen Glaubensgemeinschaften im Grundgesetz ein Selbstbestimmungsrecht zugestanden wird, das tief in andere verfassungsrechtliche Grundsätze, wie zum Beispiel die Koalitionsfreiheit eingreift und für die immerhin zweitgrößte Arbeitgebergruppe Deutschlands das Betriebsverfassungsgesetz aushebelt.
    Wann das Bundesverfassungsgericht über die Klage verhandeln wird, ist offen. Die Entscheidung wird grundsätzlichen Charakter haben, und sowohl die Bedeutung des Streikrechts als Grundrecht als auch die Rechte der Kirchen neu justieren. Sollten die Karlsruher Richter das Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen kippen, hätte das mit Sicherheit auch Signalwirkung für andere tarifrechtliche Grundsatzfragen…“
    Artikel von Rainer Balcerowiak im Neues Deutschland vom 14.03.2014 externer Link
  • „Nicht um jeden Preis!“ Den Tarifvertrag Diakonie bezahlt der Marburger Bund nicht mit dem Streikrecht der Ärztinnen und Ärzte
    „Der Marburger Bund Niedersachsen wird keine Tarifverhandlungen mit der Diakonie führen, die den Gewerkschaften einen Verzicht auf das grundgesetzlich garantierte Streikrecht abverlangen. Die am 12. März 2014 in Hannover geschlossene “Vereinbarung einer Sozialen Partnerschaft zur Regelung der Arbeitsverhältnisse in der Diakonie in Niedersachsen” ermöglicht zwar den Beginn von Tarifverhandlungen für die rund 30.000 Beschäftigten in Niedersachsen, setzt jedoch nach dem neuen Arbeitsrecht der Evangelischen Kirche eine Zwangsschlichtung mit Streikverbot voraus. „Zu einem Streikverbot haben wir niemals unsere Hand gereicht. Wir haben in den Gesprächen mit der Diakonie immer deutlich gemacht, dass wir eine offene Schlichtung anstreben, die bei einem Scheitern den Weg zum Arbeitskampf nicht verschließt. Der Streik als Ultima Ratio darf nicht von vornherein ausgeschlossen werden“, bekräftigte Sven De Noni, Landesgeschäftsführer des Marburger Bundes in Niedersachsen, die Haltung der Ärztegewerkschaft…Meldung des Marburger Bundes Niedersachsen vom 14.03.2014 externer Link

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe » Dossier: Basisgewerkschaft Nahrung Gastronomie (BNG-FAU) streikt in Dresdner Kneipe

Streik wird fortgeführt – Erster Gerichtstermin verschoben

„Auch nach der gut besuchten Demonstration am 27.2. wird der Streik um die Szene-Kneipe „Trotzdem“ weitergeführt. Am 18. März stand bislang die Verhandlung des Arbeitsgerichts zur ersten Kündigung an, der Termin wurde auf den 1. April verschoben. Mittlerweile erfolgte jedoch bereits eine zweite Kündigung, diesmal zum Ende diesen Monats. Die BNG stellt bisherige Erfolge der Kampagne fest und kündigt weitere Streikposten im März an. (…)Die Aushändigung der zweiten Kündigung, diesmal ohne eine konkrete Begründung, ist nach Erachten der BNG ein Eingeständnis der Chefin, dass die bisherige Kündigung so nicht rechtens war und bestärkt damit die Ansicht der Gewerkschaft, dass die Diebstahlsvorwürfe gegen die Gekündigten unhaltbar sind. Die BNG-Mitglieder sind somit mindestens bis zum 31. März weiter beschäftigt und können damit den Arbeitskampf fortführen…Pressemitteilung der Basisgewerkschaft Nahrung und Gastronomie (BNG-FAU) vom 14.03.2014 externer Link

8. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Dossier: Kündigungswelle bei der Brauerei Beck’s an der Weser

Unterschriften gegen Stellenabbau

Bei Becks sollen 151 Leute gehen. Und das obwohl der Mutter-Konzern AbInBev im vergangenen Jahr 10 Milliarden Gewinn gemacht hat. Dagagen wehrt sich die Gewerkschaft NGG mit einer Unterschriftenaktion. Becks sagt die Gewinne und der Stellenabbau sind zwei paar Schuhe. Ein Video von Anastasia Hill auf buten un binnen Magazin vom 13.03.2014 externer Link

9. Internationales » USA » Gewerkschaften » Dossier: Mitbestimmung: VW-Werk in Chattanooga soll Betriebsrat bekommen

The Battle for Chattanooga: Southern Masculinity and the Anti-Union Campaign at Volkswagen

Mike Elk liefert in seinem aktuellen Artikel in der Zeitung „In These Times“ vom 13.03.2014 externer Link einen ausführlichen Hintergrundbericht über den Kampf um die Einrichtung eines Betriebsrates bei VW in den USA, vom Beginn der Auseinandersetzung bis heute.

10. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe » Dossier: Kampf der Coca-Cola Beschäftigten gegen Standortschließungen und Entlassungen

Die »rote Flut« – Die Beschäftigten von Coca-Cola in Spanien kämpfen gegen Standortschließungen und Entlassungen

„(…) Die Umstrukturierung soll nun wieder für höhere Gewinne sorgen. Der Öffentlichkeit gegenüber argumentiert die Firma, ihr Angebot an die Beschäftigten sei »großzügig«: Die von der Schließung betroffenen Mitarbeiter könnten an anderen Standorten eingesetzt werden, über 56jährigen Beschäftigten werde die Frühverrentung angeboten. Und wer wirklich den Job verliere, könne eine Abfindung von 45 Tagen Lohn pro Arbeitsjahr kassieren. Eigentlich gebe es daher gar keine Entlassungen … »Die Angebote des Unternehmens sind vollkommen absurd für die Arbeiter«, kommentierte vor Journalisten Alberto Pérez Mayoral, Mitglied der Gewerkschaft CCOO und des Betriebsrats in Fuenlabrada. »Hier in Madrid beharren wir auf der Forderung nach Wiedereröffnung der Fabrik.« Umzüge lehnt er ab: »Drei Monate danach können sie dich auf die Straße werfen, wenn du nicht dem erwarteten Profil entsprichst.« Ein Umzug komme für viele Arbeiter schon allein deswegen nicht Frage, weil sie wegen ihrer Familie oder einer Hypothek an ihre bisherigen Wohnungen gebunden sind. Es sei daher eine platte Lüge, von »Großzügigkeit« zu sprechen – ein Begriff, den auch große spanische Medien übernommen haben…Artikel von Wladek Flakin in der jungen Welt vom 14.03.2014 externer Link

11. Internationales » Großbritannien » Arbeitsbedingungen

Starke Zunahme von Nullstundenverträgen in Großbritannien

„In Großbritannien boomt der Nullstundenvertrag. Angepriesen als eine neue Form der Flexibilisierung ist dies der vorerst letzte Schritt zur Ausbeutung der Menschen im Niedriglohnsektor. Vereinbart wird bei Nullstundenverträgen der Stundenlohn, der Arbeitnehmer steht auf Abruf bereit, erhält aber keine Garantie, dass er überhaupt arbeiten darf und etwas verdient. Der Arbeitgeber sichert sich ab, flexibel ist nur der virtuelle Arbeitnehmer, der auf Arbeit und Entgelt hoffen muss und während der vereinbarten Zeiten, womöglich den ganzen Tag, zur Verfügung steht. Auch wenn die Abrufarbeitnehmer kein geregeltes oder gar kein Einkommen haben, so fallen sie für die Regierung praktischerweise doch aus der Arbeitslosenstatistik heraus, schließlich besitzen sie ja einen Arbeitsvertrag…Artikel von Florian Rötzer auf Telepolis vom 12.03.2014 externer Link

Siehe dazu:

12. Internationales » Österreich » Politik » Dossier: NOWKR-Proteste 2014

[Wien] 14. März 2014 – Weitere Haftprüfung von Josef negativ

Josef kommt nicht frei. In der für heute angesetzten Haftprüfung wurde wieder vom zuständigen Richter, der dann auch dem Prozess gegen Josef vorsitzen wird, argumentiert, dass der U-Haft-Grund “Tatbegehungsgefahr” nach wie vor besteht. Das heißt, dass er davon ausgeht, dass Josef außerhalb der Knastmauern sofort wieder sachbeschädigen, den Landfrieden brechen oder dergleichen machen würde, was – mit Blick auf die dürftige Aktenlage – einfach nur lächerlich ist…” Bericht vom 14.03.2014 bei indymedia linksunten externer Link

Siehe dazu:

13. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Allgemeines zur EU-Krise

“Wetten auf Europa”. Deutsche Bundesregierung als Tea-Party für Europa

Deutschland nutzt die Eurokrise zur auch politisch-dominanten Stellung in Europa. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 14. März 2014

14. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Internationalismus

Treffen europäischer Basisgewerkschafter_innen in Berlin im März 2014

Vom 14. bis 16. März 2014 findet im Berliner Mehringhof ein Treffen von ca. 50 europäischen Basisgewerkschafter_innen statt. Sie beraten über die Entwicklung einer solidarischen und Grenzen überschreitende Gegenwehr der abhängig Beschäftigten gegen Austeritätspolitik, Prekarisierung und Sozialabbau.
Den Abschluss des Treffens bilden zwei Kundgebungen. Die eine findet vor dem Sitz des DGB-Bundesvorstandes (Henriette-Hertz-Platz 2, S-Bahnhof Hackescher Markt)- 13 Uhr, die andere vor der Vertretung der Europäischen Kommission (Unter den Linden 78/am Pariser Platz) – 14 Uhr statt
…” Meldung vom 15.03.2014 bei indymedia linksunten externer Link

Siehe dazu:

  • 16.3.2014 in Berlin: Kundgebung gegen Standortlogik und Einschränkung der Koalitionsfreiheit!
    Gegen Standortlogik und Einschränkung der Koalitionsfreiheit protestierten Basisgewerkschafter_innen aus ganz Europa vor dem Sitz des DGB-Bundesvorstands am Henriette-Hertz-Platz 2 und der Vertretung der Europäischen Kommission Unter den Linden. (…) Die Basisgewerkschafter_innen appellierten an alle Gewerkschafter_innen in Europa, sich einem gemeinsamen, grenzüberschreitenden Widerstand gegen Neoiberalismus, Prekarisierung und Sozialabbau, gegen Nationalismus und Rassismus anzuschließen.” Pressemitteilung vom 16.3.2014 pdf

LabourNet Germany war beteiligt – wir werden berichten!

15. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Dossier: LabourStart-Konferenz in Berlin vom 23.-25.Mai 2014

Meldung der OrganisatorInnen: Es sind nur noch gut zwei Monate bis zur LabourStart-Konferenz „Globale Krise – globale Solidarität“ in Berlin vom 23. bis 25. Mai 2014.

Ca. 300 Gewerkschafter_innen aus Dutzenden Ländern diskutieren bei diesem branchenübergreifenden Treffen aktuelle Probleme der internationalen Arbeiter_innenbewegung außerhalb der formalen internationalen Gewerkschaftsstrukturen. Das Programm wird in Zusammenarbeit mit den Teilnehmer_innen erarbeitet. Die jeweils aktuelle Version und alle weiteren Infos findet Ihr auf der Webseite externer Link

Die Konferenz wird von LabourStart in Kooperation mit verschiedenen deutschen und internationalen Gewerkschaften sowie gewerkschaftsnahen Organisationen organisiert. LabourNet wird auch mit dabei sein und einen Workshop zu den systemischen Grenzen internationaler Solidarität anbieten!
Die Teilnahme ist offen für alle Gewerkschafter_innen und kostenlos. Allerdings müsst Ihr Eure Reise und Unterkunft selbst organisieren. Bitte meldet Euch bald an externer Link, damit wir einschätzen können, wie viele wir werden!

Das Vorbereitungsteam der Konferenz sucht noch Verstärkung – bei Interesse meldet Euch bitte bei gisela@labourstart.org. Auch noch gesucht sind Schlafplätze für die Konferenzteilnehmer_innen – dafür bitte Email an housing@labourstart.org.

16. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Allgemeines zum Mindestlohn

a) Nahles: Mindestlohn erst ab 18

CDU-Generalsekretär gegen schnelle Anhebung auf zehn Euro: »Schreckensmarke« / Linkenchef appelliert an Gewerkschaften. Agenturmeldung in Neues Deutschland online vom 16.03.2014 externer Link Aus dem Text:
“… Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr vom geplanten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde ausnehmen. »Wir müssen verhindern, dass junge Menschen lieber einen besser bezahlten Aushilfsjob annehmen, statt eine Ausbildung anzufangen«, sagte die SPD-Ministerin der »Bild am Sonntag«. Weitere von der Union geforderte Ausnahmen etwa für Rentner oder Minijobber lehnt Nahles jedoch ab. »Das geht nicht. Warum sollen Menschen schlechter bezahlt werden, nur weil sie älter sind oder weniger Stunden arbeiten als andere?«…”

Niedriglohn als erzieherische Maßnahme?! Wie fürsorglich…

Siehe dazu:

  • Reiner Hoffmann: Mindestlohn auch für Jugendliche
    “Der DGB begrüßt das von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles aufgestellte Tarifpaket. Damit werde “die Tarifautonomie in Deutschland endlich wieder gestärkt”, erklärt Reiner Hoffmann, DGB-Vorstandsmitglied. Der DGB lehnt es allerdings ab, dass Jugendliche vom Mindestlohn ausgenommen werden sollen. “Das ist ein eigentümliches Verständnis von Generationengerechtigkeit”, so Hoffmann…” DGB-Pressemitteilung vom 17.03.2014 externer Link

b) EU-weiter Mindestlohn für alle?

Verbindliche Lohnuntergrenzen (Mindestlöhne bzw. -gehälter) können die Beschäftigten vor Armuts- bzw. Niedriglöhnen sowie die Unternehmen vor unfairer Billigstkonkurrenz schützen. Über die Wirkungen von Mindestlöhnen, insbesondere wenn sie allgemein und flächendeckend gelten sollen, wird heftig gestritten…” Artikel von Bettina Csoka vom 14. März 2014 bei »Arbeit&Wirtschaft« des ÖGB externer Link

c) Der allgemein verbindliche Mindestlohn: Zehn Jahre Senkung der Arbeitskosten erfahren ihre systemgemäße Vollendung

Mit dem gesetzlichen, flächendeckenden und allgemeinen Mindestlohn von 8 Euro 50 wollen die beiden Koalitionsparteien die von ihnen wahrgenommenen Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt korrigieren. In diese Diagnose fasst die neue Regierung die Bestandsaufnahmen der einschlägigen staatlichen Verwaltungsinstanzen, dass es einem zunehmenden Teil des deutschen Arbeitsvolkes unmöglich wird, von seiner Arbeit zu leben. Gleichzeitig sind die Koalitionsparteien in ihrem Vertrag voll des Lobes für eben denselben Arbeitsmarkt: „Der Arbeitsmarkt ist aufnahmefähig wie selten zuvor“. Darin rühmen sich beide Parteien für den Erfolg, den sie in den wechselnden Koalitionen der vergangenen Regierungsperioden mit der gelaufenen Öffnung des Arbeitsmarkts erreicht haben. Beide Ergebnisse sind allerdings die zwei Seiten derselben Medaille. In ihrer zweifachen Bilanz offenbart sich nämlich ein…” Artikel in GegenStandpunkt 1-14 externer Link

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

(Hungerstreik) Streik in Dingolfing und Amberg

Dingolfing: Heute morgen begannen Non-Citizen aus den umliegenden Lagern einen Hungerstreik im Landratsamt Dingolfing-Landau. Auf Grund der massiven polizeilichen Präsenz mussten sie das Gebäude verlassen und befinden sich nun davor im trockenen Hungerstreik. Die Forderungen der 14 Hungerstreikenden Non-Citizen sind klar: 1. Anerkennung ihrer Asylanträge 2. Stopp aller Abschiebungen 3. Abschaffung der Lagerpflicht 4. Abschaffung der Residenzpflicht…” Meldung vom 13. März 2014 auf der Aktionsseite externer Link

Siehe dort die Tagesberichte und Hintergründe. Aktueller Stand: 4. Tag: “Zu Beginn waren wir 14 Geflüchtete. Einige verließen den trockenen Hungerstreik, einige sind neu hinzugekommen. Jetzt sind wir 10 Durststreikende. Heute ist unser 4ter Tag im trockenen Hungerstreik gegenüber dem Landratsamt Dingolfing-Landau…”

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Berlin-Hellersdorf: Ein Flüchtlingsheim und angeheizte Spannungen

a) Hellersdorfer Notunterkunft attackiert. Flüchtlinge setzen sich gegen Gruppe von sechs Männern zur Wehr / Polizeilicher Staatsschutz ermittelt

Die Übergriffe gegen Asylsuchende in Berlin erreichen eine neue Eskalationsstufe: Mutmaßliche Rechtsextremisten versuchen in die Notunterkunft in Hellersdorf einzudringen…” Meldung vom 15.03.2014 im ND online externer Link Aus dem Text:
“… Der Anschlag ist zwar nicht der erste auf das Hellersdorfer Heim, aber er besitzt eine neue Qualität. Bisher waren es Einzeltäter oder Duos, die etwa in der Silvesternacht Eingangstüren mit Böllern zerstört hatten oder im Januar vor dem Heim grölten und urinierten. Diesmal handelt es sich um eine größere Gruppe. In der letzten Sitzung des Verfassungsschutzausschusses hatten die Grünen Innensenator Frank Henkel (CDU) nach seinem Vorgehen gegen die rechten Nein-Zum-Heim-Seiten auf Facebook befragt. Solche Seiten gibt es nach dem Hellersdorfer Vorbild inzwischen auch in Pankow, Neukölln, Köpenick und seit wenigen Tagen in Lichtenberg…”

b) [Berlin-Hellersdorf] Die Bürgerbewegung Hellersdorf

“Im vergangenen Herbst kam es rund um den Bezug einer Notunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Hellersdorf zu einer rassistischen Mobilmachung, die bundesweites Aufsehen erweckte. Zwar scheint die erste große Mobilisierung fürs Erste abgeebbt zu sein, jedoch geht die rassistische Hetze im Internet ungebrochen weiter und im Umfeld der Unterkunft sind steigende Zahlen rechter Übergriffe und Anschläge zu verzeichnen. Als Reaktion, auf einen erneuten Angriff am vergangenen Donnerstag, beleuchten nun umfassende Recherchen die gewaltbereiten und terroraffinen Strukturen hinter der sogenannten “Bürgerbewegung Hellersdorf”, der Partei “Die Rechte” und der militanten Neonaziszene in Berlin-Hellersdorf…” Ein Gast­bei­trag von Recherche Kombinat Oprema — anti­fa­schi­schis­ti­sche Recherche in Marzahn-Hellersdorf vom 17.03.2014 bei indymedia linksunten externer Link

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

Gesetzentwurf erklärt Serbien, Mazedonien und Bosnien zu sicheren Herkunftsstaaten

PRO ASYL kritisiert: Entwurf unterschreitet jeden gesetzgeberischen Standard. Ziel der Regierungskoalition: Roma von fairen Asylverfahren ausschließen
Das Bundesinnenministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen. Das Vorhaben ist Bestandteil der Koalitionsvereinbarung. „Der Entwurf ist ein Machwerk, das jeden gesetzgeberischen Standard unterläuft“, so Marei Pelzer, Rechtspolitische Referentin von PRO ASYL. „Der Entwurf zeigt, dass die Regierungskoalition alles daran setzt, schutzsuchenden Roma eine faire Prüfung ihrer Asylanträge zu verweigern
“…” Pro Asyl-Presseerklärung vom 06.03.2014 externer Link

Siehe dazu:

  • Deutschland will schneller abschieben
    “…und Zuwanderung vom Balkan erschweren: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien sollen zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklärt werden
    In der Regierungskoalition könnte es einen neuen Streit um die Flüchtlingspolitik geben. Der Grund ist eine Gesetzesinitiative des Bundesinnenministeriums, die die Ruhrnachrichten öffentlich gemacht haben. Das Blatt schreibt über die ministeriellen Pläne: “Danach sollen die Staaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien künftig als ‘sichere Herkunftsstaaten’ eingestuft werden.”…” Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 16.03.2014 externer Link

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Aufstand in Bosnien

Video-Abriss über den Aufstand in Bosnien vom Februar 2014. (serbokroatisch mit dt. UT | 12 min | 2014) Video von und bei labournet.tv externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi