Newsletter am Montag, 16. September 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken

a) HSK-Service/Rhön-Klinikum unterliegt vor Arbeitsgericht

“Betriebsräte müssen ihre Meinung sagen dürfen. Das ist ihre Aufgabe und das müssen nun auch die Rhön-Kliniken einsehen. Die Kündigung einer HSK-Betriebsratsvorsitzenden, weil sie über Missstände informiert hat, ist vom Tisch. Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat gestern entschieden.
Die HSK-Servicegesellschaft ist zuständig für die Küche und für Reinigungsarbeiten der Dr. Horst-Schmidt-Kliniken, die seit letztem Jahr zum Rhönklinikum gehören. Christina Köhn hatte in einer Betriebsversammlung im April über Beschwerden von Kolleginnen und Kollegen berichtet. Diese seien von Vorgesetzten aufgefordert worden, sich an der Stechuhr auszutragen und anschließend weiter zu arbeiten. Die Geschäftsführung hatte ihr unterstellt, gelogen zu haben. Angeblich habe es keine Beschwerden über unbezahlte Mehrarbeit gegeben.
Ginge es nach der Geschäftsführung, dann dürften Betriebsräte wohl nur noch mit eidesstattlichen Versicherungen der Beschäftigten in der Tasche über Missstände berichten, kritisierte Andreas König von ver.di Wiesbaden das Verhalten der Arbeitgeber. Natürlich sei es Aufgabe eines Betriebsrats zu berichten. Das Arbeitsgericht bestätigte die Position des Betriebsrats, der schon im Vorfeld der Kündigungsabsicht widersprochen hatte, und verweigerte die Zustimmung.
Parallel werden am Arbeitsgericht Wiesbaden noch weitere Fälle mit dem Betriebsrat verhandelt. Insgesamt zehn Termine stehen an. Überwiegend geht es um die Frage, ob Leiharbeitnehmer/-innen beschäftigt werden dürfen – größtenteils ehemalige Stammbeschäftigte – und um die Eingruppierung in den Tarifvertrag öffentlicher Dienst für rund 200 Beschäftigte. Diese müssen nach Auslaufen des Tarifvertrags Service neu eingruppiert werden. Hier versucht der Arbeitgeber in vielen Fällen eine zu niedrige Entgeltgruppe durchzudrücken. Auch in den Fällen zur Leiharbeit und zu den Eingruppierungen ist ver.di zuversichtlich, dass sich Rhön weitere Niederlagen holen wird
.” Meldung bei ver.di vom 12.09.2013 externer Link

Siehe dazu auch:

b) Leiharbeiter in Klinik wehren sich

In drei Jahrhunderten wurde die einstige Landesirrenanstalt in Teupitz (Dahme-Spreewald) in staatlicher Regie geführt. 2005 wurde die Psychiatrische Fachklinik privatisiert und bereits 2006 zeigte sich, wohin dies führt. Seitdem benutzt der Krankenhauskonzern Asklepios bei Neueinstellungen einen pfiffigen Trick. Neue Krankenschwestern und anderes Personal wurden seitdem nicht mehr direkt eingestellt, sondern von konzerneigenen Leiharbeitsfirmen angeworben und dann dauerhaft an die Teupitzer Klinik abgeordnet, berichtet Ralf Franke von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.…“ Artikel von Andreas Fritsche im Neues Deutschland vom 13.09.2013 externer Link

c) Uni-Klinik Düsseldorf: Druckbehandlung für Auszubildende

„In der Uni-Klinik Düsseldorf werden in zunehmenden Maße die Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung unter Druck gesetzt. (…) Die Missstände im Bereich der Ausbildung sind vielfältige. Die Auszubildenden müssen oftmals als Lückenbüßer für den Dienstplan herhalten und Personalengpässe kompensieren, dafür werden sie von einem Ausbildungsbereich zum anderen geschickt, ohne dass dies im Ausbildungsrahmenplan vorgesehen ist. Praktische, fundierte Anleitung ist eher eine Ausnahme den die notwendige Regel. Fachliche Qualifikationen von Auszubildenden oder inhaltliche Nachfragen werden nicht anerkannt und eingebunden, sondern als nerviges Stören im routinierten Arbeitsalltag abgetan. Zudem behindert die Leitung die Unterstützung der Auszubildenden durch die JAV und untersagt ihnen die Teilnahme an den (gesetzlich vorgeschriebenen) Veranstaltungen. Dies zieht sich durch alle Ausbildungsbereiche…“ Artikel auf Terz 09/2013 externer Link

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein

Rhön Klinikum AG an Fresenius-Helios verkauft

“Nun ist es soweit. Der Klinikkonzern Rhön Klinkum AG wird an die Helios GmbH, eine Tochter des Gesundheitskonzerns Fresenius, verkauft. Damit entsteht der europaweit größte Klinikkonzern mit 90.000 MitarbeiterInnen und einem Marktanteil von 6-7%. Diese Entwicklung war absehbar. Weder Rhön noch Fresenius haben aus ihrem Vorhaben ein Geheimnis gemacht. War der erste Übernahmeversuch vor einem Jahr noch gescheitert, da sich direkte Konkurrenten des neuen Großkonzerns bei Rhön Anteile besorgten und letztlich die Übernahme vereitelten. Bernd Broermann, Chef des dritten großen Klinikkonzerns Asklepios und der Medizintechnik Hersteller und Rhön-Zulieferer B.Braun halten je 5% Anteile. Ein Verkauf von 90% der Aktien scheiterte so knapp. Im Juni 2013 wurde auf der Aktionärsversammlung der Rhön AG allerdings die Hürde herunter gesetzt. Gegen die Stimmen von Broermann und B.Braun. Bei der Abstimmung wurden die Stimmen von B.Braun aber nicht berücksichtigt, da sie, so Rhön Gründer und Aufsichtsratsvorsitzender Eugen Münch, nicht „ordnungsgemäß legitimiert“ gewesen seien. Braun wollte das Ergebnis anfechten. Bei einer Aufsichtsratssitzung der Rhön AG am 12.9.13 wurden die Rhön-Vorstände informiert, dass es jetzt zu einem Verkauf kommt. Am Freitag, den 13.9.13, wurden die KollegInnen in den einzelnen Kliniken per Mitteilungsblatt und Informationsveranstaltungen darüber informiert…” Beitrag von der Unabhängigen Betriebsgruppe Amper Kliniken Dachau vom 13. September 2013 externer Link

Siehe dazu auch noch Pressemitteilungen des Marburger Bundes, von ver.di und Attac

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen allgemein

Retter in Not

Sanitäter des Rettungsdienstes des Arbeiter-Samariter-Bundes streiken für einen Tarifvertrag. Sie fürchten, in Zukunft weniger Geld zu verdienen. Artikel von Kai von Appen in der TAZ vom 10.09.2013 externer Link Aus dem Text:
(…) Die Gewerkschaft Ver.di hat am Dienstag die rund 130 Beschäftigten der ASB-Rettungsdienst GmbH zu einem mehrstündigen Warnstreik aufgerufen, zu dem rund 60 Sanitäter und Rettungsassistentinnen und ebenso viele Ehrenamtliche mit ihren Rettungswagen vor der ASB-Zentrale erschienen sind. Hintergrund sind die festgefahrenen Haustarifverhandlungen. Seit der ASB den Rettungsdienst vor drei Jahren als GmbH in eine eigene Firma outgesourct hat und aus dem Unternehmerverband „Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg“ (AVH) ausgetreten ist, fürchten die Sanitäter, dass sie in Zukunft weniger verdienen. Die ehemaligen Stundenlöhne nach dem AVH-Vertrag von 9,45 Euro für Notfallsanitäter und 10,47 Euro für staatlich geprüfte Rettungsassistenten können bei künftigen Tariferhöhungen gedeckelt werden…“

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Ärzteschaft

Marburger Bund einigt sich mit Helios auf neuen Konzerntarif: Ärztegehälter steigen in zwei Schritten um insgesamt 5,2 Prozent – Laufzeit 24 Monate

„Die Gehälter der Ärztinnen und Ärzte in 36 Helios-Akutkliniken steigen rückwirkend zum 1. Januar 2013 um 2,6 Prozent. Zum 1. Januar 2014 werden die Gehälter um weitere 2,6 Prozent angehoben. Im gleichen prozentualen Umfang und zu den gleichen Zeiten erhöhen sich die Stundenentgelte der Ärzte für unständige Entgeltbestandteile wie Bereitschaftsdienste und Überstunden. Auf diese Eckpunkte einer Tarifeinigung für die rund 4.000 Ärzte im Helios-Konzerntarifvertrag verständigten sich am Donnerstag (12.09.2013) die Verhandlungskommissionen des Marburger Bundes und der Helios Kliniken GmbH in der fünften Verhandlungsrunde. Der Kompromiss steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Tarifgremien…Pressemitteilung des Marburger Bundes vom 13.09.2013 externer Link

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Belegschaftszeitung: Das “Krankenhausinfo” der Betriebsgruppe des Klinikums Stuttgart

Die neue Ausgabe des Krankenhaus-Info 03/2013

Die neue Ausgabe der Betriebszeitung am Klinikum Stuttgart, das Krankenhaus-Info Nr. 3/13 ist erschienen. Unter anderem ist die Gesetzliche Personalbemessung Thema. Außerdem gibt es Informationen zur Bundestagswahl 2013 und zu vielen weiteren Themen. Zur Ausgabe 03/2013 externer Link pdf

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Vor der Wahl wie nach der Wahl – ohne Proteste und Streiks gibt’s nichts

Ausgabe vom 13.09.2013 externer Link pdf

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Lehrer in der Tarifrunde 2013

GEW ruft angestellte Lehrer für den 24.09. und den 21.10.2013 erneut zum Streik auf!

„Finanzsenator Nußbaum zeigt sich weiterhin nicht gesprächsbereit – die angestellten LehrerInnen in Berlin zeigen sich folglich weiterhin streikbereit. Die GEW BERLIN ruft die angestellten Lehrkräfte für den 24.09. und den 21.10.2013 erneut zu eintägigen Warnstreiks auf. Der Senat muss endlich begreifen, dass er ohne Gespräche den Konflikt nicht vom Tisch bekommen wird…“ Siehe dazu die Seite der GEW Berlin vom 10.09.2013 externer Link

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa » Dossier: Lufthansa will Betriebsrenten kürzen

Lufthanseaten durch Kündigung der betrieblichen Altersversorgung verunsichert

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wirft dem Lufthansa-Vorstand vor, durch die jetzt erfolgte und heute bei ver.di eingetroffene sowie in den Medien zuvor bereits angekündigte Kündigung der betrieblichen Altersversorgung die Beschäftigten im Konzern massiv verunsichert zu haben.
„Für dieses Kommunikationsdebakel trägt alleine der Konzernvorstand die Verantwortung“, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle. Dieses Agieren sei das falsche Signal an die vom Konzern-Umbau ohnehin stark verunsicherten Beschäftigten.
Behle stellte klar, dass die Lufthansa-Betriebsrente durch einen Tarifvertrag vereinbart und nicht einseitig durch die Arbeitgeber veränderbar sei. Somit gelte der bestehende Tarifvertrag weiter, solange keine neue Tarifeinigung erzielt sei. Bisher erworbene Anwartschaften blieben voll erhalten. Das gelte ebenso für Anwartschaften, die bis zum Abschluss eines eventuell veränderten Tarifvertrages erworben werden, betonte die Gewerkschafterin.
ver.di habe klargestellt, dass die Themen Betriebsrente und Übergangsversorgung nicht vermischt werden dürften und daher auch getrennt geregelt werden müssten. „Es ist klar, dass sich ver.di im Interesse der Lufthansa-Beschäftigten nicht Gesprächen verschließen wird, wenn es Handlungsbedarf geben sollte“, erklärte Christine Behle. „Der Konzernvorstand muss jedoch bedenken, dass ver.di nach der Kündigung des Tarifvertrages Betriebsrente voll handlungsfähig ist.“ Erforderlichenfalls werde es Arbeitskampfmaßnahmen zum Erhalt einer qualitativ hochwertigen tariflich geregelten betrieblichen Altersversorgung geben
.“ Pressemitteilung von ver.di vom 10.09.2013 externer Link

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe

a) Illegal Beschäftigte klagt gegen Arbeitgeber in Rostock

„Immer wieder werden ausländische Arbeitnehmer, die keine Papiere und Arbeitsgenehmigung haben, von hiesigen Unternehmen beschäftigt. Nicht selten wird die Situation dieser illegal Beschäftigten skrupellos ausgebeutet. Der ver.di-Arbeitskreis „Undokumentiertes Arbeiten“ befasst sich mit derartigen Fällen und unterstützt Betroffene. Aktuell gibt es wieder einen interessanten Fall: Das ver.di-Mitglied Maria Eujenia Paredes Carrasco aus Chile war vom 01.07. – 14.7.2012 als Köchin und Küchenhilfe in einem Restaurant in Kühlungsborn beschäftigt, wo sie täglich 12 Stunden arbeitete. Von dem versprochenen Monatslohn von 1500 € hat sie lediglich 250 € erhalten, tatsächlich aber hat sie für die 14-tägige Arbeitszeit durch die Überstunden einen Anspruch auf 1203,20 €. Da der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis zwar anerkennt, aber nicht bereit ist, den Lohn zu bezahlen, klagt Maria mit Unterstützung des Arbeitskreises Undokumentiertes Arbeiten von ver.di und dem Deutschen Institut für Menschenrechte den ausstehenden Lohn ein. Gerichtstermin: 16.09.2013, 11.30 im Arbeitsgericht Rostock, Raum 1040Pressemitteilung von ver.di Berlin-Brandenburg vom 09.09.2013 externer Link

b) ArbG Eberswalde zu Pizza-Service: 1,59 Euro Stundenlohn ist sittenwidrig

“Eine Pizza für knapp zwei Euro Stundenlohn auszuliefern, verstößt gegen die guten Sitten. Das ArbG im brandenburgischen Eberswalde gab am Dienstag einer Klage des Jobcenters Uckermark gegen den Arbeitgeber statt, wie das Gericht mitteilte. Damit wollte das Jobcenter Rückforderungsansprüche wegen gezahlter Aufstockungsleistungen geltend machen…Beitrag auf Legal Tribune Online vom 11.09.2013 externer Link

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe » Burger King

a) Verdacht auf Arbeitszeitbetrug: Betriebsrat von Burger King soll Lohn zurückzahlen

“Nächste Runde im Dauerstreit zwischen Burger King und den Betriebsräten der Filiale in Wattenscheid. Diesmal hat es der Vorwurf allerdings in sich: Es geht um Arbeitszeitbetrug…” Artikel von Jörn Hartwich auf den Ruhrnachrichten vom 13.09.2013 externer Link

b) Burger King-Betriebsrat bekommt Büro

“Den Forderungen des Betriebsrates der Burger-King-Filiale Wattenscheid, deren Franchisenehmer die Firma Yi-Ko mit Sitz in Stade ist, gab das Arbeitsgericht Bochum jetzt Recht. Am vergangenen Mittwoch wurde verhandelt (Richter Dr. Sascha Dewender), dass dem Betriebsrat sowohl ein Büro als auch Stühle, ein Tisch und ein Computer als notwendiges Arbeitsmaterial zustehen würden…” Artikel von Ellen Wiederstein auf Der Westen vom 12.09.2013 externer Link

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

Bio ist billiger

Die Biobranche boomt, für bessere Löhne kämpfen die Angestellten von Biosupermärkten trotzdem nicht. Artikel von Florian Wagener in der Jungle World vom 12. September 2013 externer Link Aus dem Text:
„(…) Die Voraussetzungen für gewerkschaftliche Aktivitäten in der Branche sind eigentlich gar nicht so schlecht. Janet Dumann, die bei Verdi Berlin-Brandenburg für den Einzelhandel zuständig ist, kann im Gespräch mit der Jungle World allerdings wenig Positives zu vermelden. »Biosupermärkte und Tarif, das sind zwei Welten«, stellt sie ernüchtert fest. Bisher ist es Verdi in Berlin und Brandenburg nicht gelungen, einen Betriebsrat in einem Biosupermarkt zu etablieren. Auch eine Tarif­bindung existiert in diesem Bereich nicht. Dabei mangelt es durchaus nicht an Argumenten für eine gewerkschaftliche Organisierung. Der für den Einzelhandel geltende Tariflohn von 13,50 Euro werde nur in Ausnahmefällen gezahlt, so Dumann…

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Sex-Arbeit

‚Frankfurter Erklärung‘ fordert Rechte und Respekt für Sexarbeiter/innen!

„In ihrer morgigen Ausgabe vom 14. September 2013 veröffentlicht die Tageszeitung „taz“ als großformatige Anzeige die von Doña Carmen initiierte und mittlerweile von vielen Sexarbeiter/innen sowie einer breiten Öffentlichkeit unterstützte ‚Frankfurt Erklärung‘ „Rechte und Respekt für Sexarbeiter/innen!“ Die Unterzeichner/innen der ‚Frankfurter Erklärung‘ appellieren im Vorfeld der Bundestagswahl an alle politisch Verantwortlichen, insbesondere an die zukünftigen Regierungsparteien, jegliche Form von diskriminierender rechtlicher Sonderbehandlung von Sexarbeiter/innen in der Prostitution einzustellen und endlich den Realitäten ins Gesicht zu sehen…“ Pressemitteilung von Dona Carmen vom 13.09.2013 externer Link

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste

Verhandlungen bei DHL Home Delivery gescheitert

Die Tarifverhandlungen für die rund 1.600 Beschäftigten bei der Post-Tochter DHL Home Delivery GmbH sind vorerst geplatzt. „Das Angebot des Arbeitgebers von 100 Euro Einmalzahlung ist eine Provokation. Die Tarifkommission hat die Verhandlungen für gescheitert erklärt“, sagte Andrea Kocsis, stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Die Gewerkschaft werde ihre Mitglieder bei DHL Home Delivery in der kommenden Woche zu einer Urabstimmung aufrufen. Dabei könne es erneut zu Warnstreikmaßnahmen kommen. ver.di fordert 6,5 Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Der Arbeitgeber hatte in der dritten Verhandlungsrunde vom 5./6. September 100 Euro Einmalzahlung angeboten…“ Pressemitteilung von ver.di vom 13.09.2013 externer Link

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik

Hinter den Werkstoren der BLG Logistic

„Die BLG Logistic wird hier in Bremen immer als Aushängeschild und das Vorzeige Unternehmen gefeiert, halt ein Teil Bremer Geschichte. Doch schaut man hinter die Kulissen, auf die Arbeitsbedingungen, wird einem ganz anders…Artikel auf Bremen macht Feierabend vom 11.09.2013 externer Link

15. Branchen » Automobilindustrie » VW » Dossier: “Scheinwerkverträge” beim VW-Konzern: Erste Klage von Testfahrer gegen Audi

Der Kampf der Testfahrer bei VW und Audi gegen Scheinwerkverträge geht weiter! Spendenaufruf zur Rechtshilfe

„In einem ausführlichen Hintergrundgespräch in unserer Kanzlei berichteten 9 bei VW und Audi tätige Testfahrer über ihre Arbeitsbedingungen und ihre Bereitschaft, sich ggf. auch vor Gericht für ihre Rechte und Interessen einzusetzen.(…) Mit einer ersten Verhandlung beim Arbeitsgericht Braunschweig dürfte etwa Ende Oktober zu rechnen sein.
Enttäuscht zeigten sich die Betroffenen von der IG Metall und dem VW Betriebsrat. Die IG Metall hatte die Gewährung von Rechtsschutz abgelehnt, obwohl zahlreiche der Betroffenen Gewerkschaftsmitglied seien. Der Betriebsratschef seinerseits hatte erst kürzlich bestritten, dass es im VW Konzern überhaupt Schweinwerkverträge gäbe. Die Plattform “Leakleiharbeit” hat einen Spendenfonds eingerichtet, auf den sofort Spenden für die Rechtsvertretung der Betroffenen eingezahlt werden können: Konto ICOLAIR e.V. Nr. 160009065, KSK Wesermünde BLZ 29250150 Stichwort “Rechtshilfefonds Testfahrer”.
RAT & TAT Info 165 vom September 2013

16. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Kassel » Belegschaftszeitung: Nachrichten vom Mercedesplatz

Ausgabe vom September 2013 ist erschienen

Darin u.a.: „Bernhard eröffnet Sommerschlußverkauf“; „Spalterei mal anders“; „Keine Arbeitsschutzkleidung für Leiharbeiter???“; „Betriebsratswahlen 2014“… Zur Ausgabe vom September 2013 pdf

17. Branchen » Automobilindustrie » Ford » Allgemein / International

40 Jahre „Ford-Streik“ in Köln – 1973 Ford grevi – kırk yıl sonra

„Am 24. August 1973 traten zu Anfang der Spätschicht tausende Arbeiter bei Ford in Köln in den Streik. Die meisten von ihnen kamen aus der Türkei, einige aus Italien, Jugoslawien usw. Diese Arbeitsniederlegung war Teil einer Welle von wilden Streiks in über 300 Betrieben in Westdeutschland. Die Aktionen gingen vor allem von den sogenannten „GastarbeiterInnen“ aus, die 1973 zum ersten Mal auf derart kollektive Weise gegen ihre unerträglichen Arbeits- und Lebensbedingungen kämpften. Die Republik geriet wegen dieser ungeheuerlichen Revolte in helle Aufruhr. Täglich in den Tagesthemen, Durchsagen in den Bahnen, Warnungen vor dem „wilden Streik“ bei Ford, und rassistische Parolen nicht nur in der Bildzeitung.
Ziele des Streiks bei Ford waren die Rücknahme der Kündigungen von 500 Kollegen, 1 DM mehr für alle und sechs Wochen Urlaub am Stück. Die Arbeiter besetzten 4 Tage lang das Werk. Die Produktion stand still, die Tore waren besetzt und nachts schliefen hunderte auf Pappkartons und in Regalen.
Ford gelang es, die deutschen Kollegen von der Beteiligung abzuhalten, setzte Streikbrecher ein und beendete den Streik schließlich mit einem brutalen Polizeieinsatz. Auch Funktionäre der IG Metall und Betriebsräte hatten dazu aufgefordert, sich nicht am Streik zu beteiligen.
Ehemalige und heutige, türkische und deutsche KollegInnen von Ford, politische AktivistInnen von damals und heute möchten diesen Streik noch einmal lebendig werden lassen, seine Folgen, die heutige Krisensituation und die Kämpfe in der internationalen Automobilindustrie mit euch und AktivistInnen aus verschiedenen Ländern und Betrieben diskutieren. Fr., 27. September 2013, 19 Uhr

Sa., 28. September 2013, ab 12 Uhr, Naturfreundehaus Köln-Kalk Kapellenstraße 9aAlle weiteren Infos auf der Seite „40 Jahre Ford-Streik in Köln“ externer Link

Siehe dazu:

18. Branchen » Energiewirtschaft

Windradbauer Enercon: Beschäftigte wählen Betriebsrat

“Am Montag haben die Monteure des Windkraftanlagenbauers Enercon bundesweit die Wahl von Betriebsräten eingeleitet. In allen neun Enercon-Servicegesellschaften haben die Beschäftigten fast zeitgleich Wahlvorstände gewählt. Trotz weiter Anfahrtswege waren die meisten Monteure gekommen, um ihr Grundrecht wahrzunehmen…” Meldung bei der IG Metall vom 13.09.2013 externer Link

19. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Verschiedenes aus den Medien

Tarifflucht statt Tarifvertrag – Kölner Medienkonzern DuMont schickt Onlineredakteure in Tochterunternehmen

“Der Kölner Medienkonzern M. DuMont Schauburg begeht mitten in den Tarifverhandlungen für Tageszeitungsredakteure Tarifflucht. Er will Onlinejournalisten in Köln und an anderen Standorten in eine nicht tarifgebundene Tochterfirma auslagern. Die Nachricht platzt mitten in die laufende Tarifrunde zwischen Verlegern und Journalistenvertretern, in der die Arbeitgeber erstmals die Bereitschaft signalisiert haben, Onlinejournalisten in die Tarifverhandlungen aufzunehmen…Artikel von Anja Krüger im Neues Deutschland vom 13.09.2013 externer Link

20. Internationales » Mexiko » Gewerkschaften » Dossier: LehrerInnen im Widerstand

Gewaltsames Ende für Protestcamp

200 Lehrer streiken seit drei Wochen gegen die Bildungsreform der Regierung in Mexiko. Am Freitag wurde ihr Zeltlager von der Polizei gewaltsam geräumt. Agenturmeldung in der TAZ vom 15.09.2013 externer Link Aus dem Text:
Mehrere Polizeihundertschaften haben am Freitag einen von streikenden Lehrern besetzten Platz in Mexiko-Stadt gewaltsam geräumt. Nach Ablauf eines Ultimatums gingen Sicherheitskräfte mit gepanzerten Fahrzeugen, Wasserwerfern und Tränengas gegen rund 200 Demonstranten vor, die sich hartnäckig einer umstrittenen Bildungsreform der Regierung widersetzten. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben 29 „Anarchisten“ fest und sprach von elf verletzten Beamten. Laut dem Roten Kreuz wurden mindestens 29 Regierungskritiker verletzt…

21. Internationales » Polen » Gewerkschaften » Dossier: Gewerkschaftsproteste im September 2013

Lautstarker Schweigemarsch

Vuvuzelas statt Inhalte: Polens Gewerkschaften organisieren machtvolle Demonstration – ihrer ­eigenen Ohnmacht. Artikel von Reinhard Lauterbach, Warschau, in der jungen Welt vom 16.09.2013 externer Link Aus dem Text:
„(…) Selbst Gegner der Gewerkschaften lobten nachträglich die gute Organisation der Proteste und ihren gewaltlosen und »würdigen« Verlauf. Die Arbeitnehmerschaft habe gezeigt, daß es sie gebe, gab Aleksander Smolar, Chef der liberalen Batory-Stiftung, eine Überraschung zu Protokoll. Politiker der Regierungspartei PO bezeichneten die Demonstration dagegen als »leeres Ritual« – und sie haben nicht einmal unrecht damit. Denn mit Ausnahme des anarchosyndikalistischen Blocks wurden so gut wie keine politischen Parolen gerufen. Die wenigen Transparente, die die Delegationen der Solidarnosc mitführten, waren eher nationalistisch-parteipolitisch (»Hochverräter Tusk«) als sozial in der Aussage. Der Großteil der Demonstranten lief hinter den Schildern ihrer Betriebe oder Wohnorte unter Verbandsfahnen schweigend durch die fast ausgestorbene Warschauer Innenstadt…“

22. Internationales » Schweiz » Arbeitskämpfe » Dossier: Streik beim SPAR-Tankstellenshop in Dättwil

Spar-Streik Dättwil: Entlassene Mitarbeitende wehren sich

“Im Juni hat der Detailhändler Spar zehn streikenden Mitarbeitenden fristlos gekündigt. Die Betroffenen wehren sich nun zusammen mit der Unia gegen diese missbräuchlichen Kündigungen. Sie reichten heute beim Friedensrichteramt Klage gegen Spar ein. Die Unia fordert weiterhin eine Verbesserung der unhaltbaren Arbeitsbedingungen bei Spar...” Meldung bei der Unia vom 11.09.2013 externer Link

23. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe

Der Cappuccino-Sieg der LogistikerInnen

„…Anfang Mai wurden 41 ArbeiterInnen der Cogefrin Lagerhäuser im Interporto von Bologna und der Ctl bei Granarolo entlassen, nachdem sie gegen eine Lohnkürzung von 35 Prozent, die aufgrund eines angeblichen „Krisenzustands“ verhängt worden war, und für die Anerkennung des nationalen Tarifvertrags, gestreikt hatten. Weitere 10 wurden auf unbefristete Zeit freigestellt. Daraus entstand ein Seilziehen zwischen den ArbeiterInnen und der Sgb, in das auch Granarolo und Cogefrin als Auftraggeber und Legacoop, der Dachverband der Genossenschaften, hineingezogen wurden. Der Kampf dauerte über 70 Tage, mit Blockaden, Streikposten bei den zwei Betrieben, Angriffen der Polizei, Boykott-Initiativen, einer Demonstration in Bologna und vier Treffen mit dem Bürgermeister, der sich als Mediator zwischen den beiden Seiten eingeschaltet hat. Am 18. Juli wurde das Abkommen unterzeichnet. Die ArbeiterInnen sind zwar nicht ganz zufrieden, aber sie weisen auf das erreichte Resultat hin: „Die Monate, während denen wir ‘entlassen’ waren, werden rückwirkend bezahlt. Das heisst, sie bezahlen die Monate, in denen wir gekämpft haben,“ hebt Karim hervor, 25, aus Marokko, Unistudent in Statistik. Karim arbeitet in einem Lager des Interporto und hat aktiv an den Mobilisierungen teilgenommen…Artikel von Eleonora Bortolato und Anna Curcio aus il manifesto vom 14.08.2013 übersetzt auf Debatte Forum – Gegen Ausbeutung und Unterdrückung vom 26.09.2013 externer Link

Siehe zum Hintergrund im LabourNet Germany:

24. Internationales » Iran » Gewerkschaften

Gedenken an die Opfer der Massaker im Sommer 1988

„Die letzten Sommermonate erinnern an die grauenhaften Massaker. Durch direkte Anweisung Khomeinis wurden mehr als 4500 politische Gefangene, die ihre Haftstrafe abgesessen hatten, den Henkern des Regimes der islamischen Republik Iran überlassen und massenweise hingerichtet. Der verübte Massenmord der islamischen Republik an politischen Gefangenen im Jahr 1988 ist ein Verbrechen gegen die Menschheit…Arbeiternews Nr. 69 vom August 2013 externer Link pdf

25. Internationales » USA » Wirtschaft

Das reichste 1 Prozent in den USA hängt die übrigen 99 Prozent immer weiter ab

“Die Kluft zwischen den Armen und Reichen geht überall auseinander. Mit am Anfang stand die Entwicklung in den USA, als sich unter Präsident Reagan die neoliberale Ideologie durchzusetzen begann. Seit 30 Jahren wird die Kluft immer größer, die Steuergeschenke von Bush an die Reichen haben sie noch zusätzlich vertieft. Aber auch die Finanzkrise trug letztlich dazu bei. Mittlerweile nehmen die 10 Prozent der Haushalte mit den höchsten Einkommen einen Anteil von 50,4 Prozent aller Einkommen ein – mehr als jemals seit 1917, als das erste Mal Statistiken zum Einkommen erhoben wurden…” Artikel von Florian Rötzer auf Telepolis vom 12.09.2013 externer Link

26. Internationales » Syrien » Politik

NachDenkGespräche – Was passiert eigentlich in Syrien?

Jens Berger und Jens Wernicke von den NachDenkSeiten haben sich mit dem Friedens- und Konfliktforscher Werner Ruf über die Hintergründe des Bürgerkriegs in Syrien externer Link, die geostrategischen Motive der Akteure hinter den Kulissen, die völkerrechtlichen Fragen rund um einen möglichen Militärschlag gegen das Assad-Regime und das augenscheinliche Versagen der deutschen Medien in diesem Konflikt unterhalten. Die NachDenkSeiten haben bereits am 09.09.2013 den lesenswerten Beitrag „Menschenrechte versus Völkerrecht?“ von Werner Ruf und Jens Wernicke publiziert, der wichtige Zusatzinformationen zum Gespräch enthält.

27. Internationales » Großbritannien » Politik

Im Geiste der Cable Street

Die größeren antifaschistischen Initiativen in Großbritannien konzentrieren sich auf die Mobilisierung der lokalen Communities gegen rechte Gruppen. Die Immigrationspolitik der Regierung wird nur am Rande thematisiert. Artikel von Doerte Letzmann in der Jungle World vom 12. September 2013 externer Link

28. Internationales » Frankreich » Politik » Rechte in Frankreich

Faschistische „Friedensliebe“ – Oder eher: Vorliebe für das Folterregime Assads

Rechtsextreme agitieren gegen eine hypothetische Intervention in Syrien. Und, gleichzeitig, für die Erhöhung der nationalen Rüstungsausgaben in Frankreich. Artikel von Bernard Schmid vom 16.09.2013

29. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Bündnis Umfairteilen und Aktionen » Am 14. September: In Berlin und Bochum auf die Straße für Umfairteilen!

a) 14. September 2013: Ein starkes Signal für UmFAIRteilen! Tausende Menschen gehen für eine soziale und gerechte Steuerpolitik auf die Straße

Starkes Signal für Umfairteilen! Insgesamt sind bei den Demonstrationen in Bochum und Berlin heute mehr als 15.000 Menschen für eine stärkere Besteuerung von Reichtum und gegen soziale Ungleichheit und Sozialabbau auf die Straßen gegangen…” Pressemitteilung des Bündnisses vom 14.09.2013 externer Link

b) Trotz Regenwetters: Umfairteilen-Demo ein voller Erfolg

Es war eine Demonstration, wie sie Bochum nur selten erlebt: 12 000 Menschen zogen am Samstagmittag durch die Innenstadt, um für ein andere Verteilung des Reichtums in Deutschland zu demonstrieren. Dazu aufgerufen hatte das Bündnis „Umfairteilen“, ein bundesweiter Zusammenschluss verschiedener Organisationen und Gewerkschaften…” Bericht und Fotostrecke von Benjamin Hahn in den Ruhrnachrichten online vom 14.09.2013 externer Link

Unser Liebling ist das Foto Nr. 3: “65 Jahre DGB tun dem Kapital nicht weh” – ein Transparent direkt vor der Bühne, während der Rede von Bsirske. Dieses und weiteres Transparent des Euromayday-Bündnisses sind auch in unserem Dossier zu sehen!

c) Demo Begegnungen. Axel Schäfer und die MLPD waren wieder besonders peinlich

Bericht und Fotos von und bei bo-alternativ externer Link

d) “Schlandkette” statt Umfairteilen-Kampagne

Warum zwei Wochen vor den Wahlen das Thema soziale Gerechtigkeit die Parteien nicht unter Druck setzt. Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 14.9.2013 externer Link Aus dem Text:
“„… Die Menschen sollen bloß nicht über ihre soziale Situation aktuell und ihre drohende Altersarmut reden, sondern Deutschland-Gefühle zeigen. Hier liegt auch der Grund, dass die Strategie des Umverteilen-Bündnisses, mit konsensfähigen Inhalten, viele Menschen anzusprechen, nicht aufgeht. Damit wird nämlich ausgeblendet, dass Menschen, die sich irgendwie in der Deutschland-AG einrichten wollen, trotzdem nicht angesprochen werden. Würde hingegen auch über Nationalismus und Kapitalismus in den Aufrufen gesprochen, wäre vielleicht die Zahl der Teilnehmer nicht größer. Es würden dadurch aber einige Argumente geliefert, über die sich manche ärgern, manche vielleicht auch nachdenken würden.“

Siehe dazu auch:

30. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik

Macht es wie Helmut!

Am Wochenende wollen Tausende Menschen für höhere Steuerbelastungen demonstrieren. Es gab schon mal gerechtere Zeiten – da war Helmut Kohl an der Macht. Artikel von Anna Kusserow und Martin Kaul in der taz vom 14.09.2013 externer Link

Der Beitrag wurde LabourNet Germany von Volker Bahl empfohlen: “Angesichts der Demonstrationen in Berlin und Bochum von dem Bündnis “UmFairTeilen” hat die TAZ – sehr verdienstvoll gegenüber allem unqualifizierten Dahergerede – einmal die wichtigen Steuersätze bei der Einkommenssteuer, der Körperschaftssteuer, der Kapitalertragssteuer sowie der Vermögenssteuer im Zeitvergleich vorgestellt. Das wichtigste Ergebnis: Fast keine politische Gruppierung wagt es heute, Steuersätze (wieder)einzuführen, wie sie unter dem Bundeskanzler Helmut Kohl galten (= Daher die Überschrift: “Macht es wie Helmut!”) – auch nicht das Bündnis “UmFairTeilen”! Und an sehr entscheidenden Stellen der Steuersenkung stand Peer Steinbrück als Finanzminister der Großen Koalition (Körperschaftssteuer und Kapitalertragssteuer!). Am radikalsten ist noch die Gewerkschaft Verdi die einen Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer von 53 Prozent – wie unter Kohl – wieder fordert.”

31. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Allgemeines zur EU-Krise

a) Ende des Sommermärchens

Beim Treffen der Eurogruppe in Vilnius brach die Europäische Zentralbank mehrere Tabus, die Deutschland mit Rücksicht auf den Wahlkampf aufgestellt hatte. Vor allem um die geplante Bankenunion gibt es neuen Streit
Ganz Europa wartet auf die Bundestagswahl in Deutschland. Die Eurogruppe, der Club der 17 Euroländer, macht da keine Ausnahme. Vor der Wahl in Berlin, so die ungeschriebene Regel, kann die Eurogruppe keine neuen, möglicherweise umstrittenen Beschlüsse fallen. Bis zum 22. September darf kein Jota am Kurs der Euro-Finanzminister geändert werden. Zudem darf das deutsche Sommermärchen, das von der wundersamen Heilung der Eurozone handelt, nicht erschüttert werden
…” Artikel von Eric Bonse in telepolis vom 13.09.2013 externer Link

b) “Die vier Krisen des Euro”

Nicht nur im deutschen Wahlkampf wird die Euro-Frage vernachlässigt. Die Zukunft des ganzen Kontinents hängt davon ab, ob die EU-Hegemonialmacht Deutschland durch politischen Druck oder ökonomische Zwänge zu europäischer Solidarität verpflichtet werden kann…” Artikel von Ulrike Herrmann in Le Monde diplomatique vom 13.9.2013 externer Link

32. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland

“Merkel wollte Griechen rauswerfen”

Eigentlich ist es kein Geheimnis, doch nun bestätigt es sogar ein ehemaliger Zentralbänker: Kanzlerin Merkel spielte bis Ende 2012 mit dem Gedanken, Griechenland aus dem Euro zu werfen…” Artikel von und bei Eric Bonse vom 13.09.2013 externer Link

Mit liebem Gruß, Mag, Ralf und Helmut

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Fast Food Streik in den USA

Juli 2013 Landesweit kommt es zu massiven Streiks in der Fast Food Industrie. Die Arbeiter_innen fordern 15 Dollar Lohn in der Stunde und das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Derzeit verdienen die meisten von ihnen den Mindestlohn 7,25 Dollar die Stunde. (englisch mit dt. UT | 3 min | 2013) http://de.labournet.tv/video/6581/fast-food-streik-den-usa externer Link


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LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi