Newsletter am Montag, 16. November 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Frankreich » Politik

Beispiele: Globale Reaktionen auf Pariser Terror

“Paris and Beirut attacks: ITF comment” – die Stellungnahme der ITF vom 15. November 2015 externer Link zeichnet sich dadurch aus, dass sie eben nicht sich auf den Terror in Paris beschränkt, sondern auch jenen in Beirut in einem Atemzug nennt, eben nicht nur europäische Leben zählen. Zu anderen terroristischen Akten ist aber auch hier nichts zu finden…

Siehe dazu weitere, erste (gewerkschaftliche) Stellungnahmen

Wir erwarten minütlich einen exklusiven Beitrag von Bernard Schmid aus Paris – bitte heute Nachmittag unsere Startseite verfolgen!

2. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe » Dossier: Sofortige Freilassung der 6 von Air France! Stop der Verfolgung, keine Sanktionen!

Das “Imperium Air France” will säubern: Aktivisten entlassen!

Vier Mitarbeiter der französischen Fluggesellschaft Air France sind wegen der Übergriffe auf Spitzenmanager gefeuert worden. Zudem sei die Kündigung eines Gewerkschaftsvertreters eingeleitet worden, teilte Air France mit. Den Männern werde “schweres Fehlverhalten” vorgeworfen, sagte ein Sprecher der Airline. (…) Die von den Kündigungen betroffenen Mitarbeiter müssen sich auch vor Gericht verantworten. Der Prozess soll am 2. Dezember beginnen.” Agenturmeldung vom 13.11.2015 bei Spiegel online externer Link: Nach Attacke auf Manager: Air France feuert vier Mitarbeiter

Siehe dazu auch weitere aktuelle Informationen im Dossier

3. Internationales » Türkei » Politik

G20 Treffen in der Türkei: Solidarität mit Erdogan. HDP: Solidarität mit Silvan

Ursprünglich hatte man das G20-Format ins Leben gerufen, um vor allem globale Wirtschafts- und Finanzfragen zu debattieren. Aber schon die beiden letzten Gipfel wurden durch die Konflikte in der Ukraine und in Syrien von politischen Themen geprägt. Syrien wird nun auch im türkischen Antalya eine wichtige Rolle spielen, steht die aktuelle Flüchtlingskrise doch weit oben auf der Gipfelagenda – selbst wenn durchaus nicht alle Teilnehmer das für dieses Forum wirklich begrüßen. Die Gastgeber sehr wohl, sind sie doch auf vielfältige Weise betroffen (siehe Text rechts). Wie die EU und nicht zuletzt Deutschland hofft die Regierung in Ankara auf ein Signal der Solidarität und eine Vereinbarung der G20 zur Bekämpfung der Fluchtursachen, die sich auch in der Gipfelerklärung niederschlägt” – so beginnt der Beitrag “Krisen-Agenda in Antalya” von Olaf Standke am 14. November 2015 in neues deutschland externer Link – worin das Thema von Erdogans Krieg gegen die Kurden keines ist

Siehe dazu weitere Berichterstattung sowie den Aufruf der HDP zur Solidarität mit dem 12 Tage belagert gewesenen Silvan

4. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe

Der Streik der brasilianischen Ölarbeiter: Beendet oder nicht?

Die Meldungen könnten unterschiedlicher kaum sein: Auf der einen Seite wird ein Ende des mehr als 2 Wochen andauernden Streiks der Petrobras-Belegschaft verkündet, auf der anderen Seite die Fortdauer dieses Streiks. Des Rätsels Lösung liegt darin, dass eine Reihe von Betriebsgewerkschaften beziehungsweise Regionalgewerkschaften dem Vorschlag der Ölgewerkschaftföderation FUP gefolgt ist, das bisherige Verhandlungsergebnis anzunehmen und den Streik zu beenden – andere aber eben andersherum entschieden haben – und einige erst am heutigen Montag abstimmen. Die Reuters-Meldung “Hold-out regional unions to continue Brazil oil strike” vom 14. November 2015 externer Link stellt jene Gewerkschaften in den Mittelpunkt, die für eine Weiterführung des Streiks gestimmt haben

Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge – von verschiedenen Seiten und ein Video unsere Kollegen aus den USA

5. Internationales » Korea – Republik » Gewerkschaften » Repression gegen GewerkschafterInnen

Den Angriff der koreanischen Regierung auf die Gewerkschaften zurückschlagen

Die Attacken der koreanischen Regierung auf die Gewerkschaftsbewegung nehmen zu: Zuerst soll die Lehrergewerkschaft Streikrecht und Status verlieren, weil sie sich weigert, staatlich verfassten Geschichtsbüchern Begeisterung zu zollen, dann soll Truckern das Streikrecht genommen werden und der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes KCTU festgenommen werden (in Nachfolge der Auseinandersetzungen im Mai um die neuen Arbeitsgesetze, die auch weiterhin stattfinden). NGO und Bauernorganisationen hatten sich dem vom KCTU organisierten Protest angeschlossen – gegen die von der Polizei (aus “Verkehrssicherheit”) verbotene gemeinsame Demonstration wurden nicht weniger als 22.000 Polizisten eingesetzt, die unter anderem – neben dem üblichen demokratischen Einsatz von Tränengas, Wasserwerfern etc – mit Bussen die Demonstrationsroute blockierten. In dem AP-Bericht “Police, protesters clash as tens of thousands march in Seoul” am 14. November 2015 – hier dokumentiert bei CJAD externer Link – wird unterstrichen, dass dies mit über 100.000 TeilnehmerInnen die größte Demonstration seit 2008 war – und dass der KCTU angekündigt hat, für Dezember einen Warn-Generalstreik zu organisieren.

Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge

6. Internationales » Spanien » Gewerkschaften

Der Feldzug gegen die spanische Gewerkschaftsbewegung geht weiter: Prozess in Tarragona

Am 2. Dezember wird vor dem Strafgericht in Tarragona ein weiterer Prozess gegen GewerkschaftsaktivistInnen beginnen – seit dem Generalstreik im November 2012 in diesem so absolut demokratischen Staat eine Alltagsgeschichte geworden. Jetzt geht es sogar um einen Fall aus dem Jahr 2004, als das Unternehmen Expert Polymere in Tarragona ein Werk schliessen wollte (und später auch schloss) was auf entsprechenden Widerstand der Belegschaft stiess. Bei einer turbulenten Betriebsversammlung griff die Guardia Civil ein – in ihrem üblichen Franco-Stil. 4 Belegschaftsmitglieder und 2 Gewerkschaftsassesoren der CGT erstatteten daraufhin Anzeige, was dieser mehr als dubiose Verein mit einer Gegenanzeige konterte – und, wenig überraschend, genau diese wird jetzt vor dem Gericht verhandelt werden – wobei für die Angeklagten Strafen zwischen drei und viereinhalb Jahren Gefängnis beantragt werden. Der offene Brief “CARTA ABIERTA DE LOS ENCAUSADOS DEL CASO EXPERT” vom 13. November 2015 ist ein Aufruf zur Solidarität der Angeklagten selbst

7. Internationales » Griechenland » Arbeitskämpfe » Dossier: If they can’t do it, we can – Selbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki

Kundgebung in Solidarität mit den Streikenden in Griechenland und mit den von Räumung bedrohten Vio.Me-Arbeitern

Am Donnerstag, dem 12.11.2015 fand vor der griechischen Botschaft in Berlin eine Solidaritäts-Kundgebung mit den Streiks in Griechenland statt. Drei Resolutionen wurden verlesen:

– eine Resolution der griechischen Gemeinde in Berlin, in der es in erster Linie um Forderungen geht, die die griechische Gemeinde selbst betreffen,
– eine Resolution zur Unterstützung der selbstverwalteten Fabrik Vio.Me in Thessaloniki (siehe HIER)
– eine Resolution des Bündnisses “Nein bis zum Schluss”, das auch die Kundgebung organisiert hatte (s.u.) Anschließend wurden die Resolutionen der griechischen Botschaft übergeben
…” Bericht vom 12. November 2015 samt der Resolutionen bei Greichenlandsoli externer Link

Wir erinnern an den Aufruf zur internationalen Woche der Aktionen vom 17.11. bis zum 24.11. im Dossier

8. Internationales » Großbritannien » Gewerkschaften

Die Haltung britischer Gewerkschaften in Betrieben: Basisansichten

Erfahrungen aus sieben Londoner Betrieben, sei es aus dem Arbeitsalltag oder aus Streiks über Haltung und Arbeitsweise verschiedener Einzelgewerkschaften aus dem Gewerkschaftsbund TUC, sind Gegenstand des ausführlichen Artikels “Experiences with trade unions in West London” von AngryWorkersWorld am 14. November 2015 bei libcom.org externer Link, in dem die Kritik an den Gewerkschaften Unite, GMB und USDAW sich vor allem auf den Punkt konzentriert, dass sie nicht willens und fähig seien, die Kluft zwischen sogenannter Stammbelegschaft und den “Prekären” zu überbrücken – lesenswert und für nicht so wenige bestimmt nicht ganz neu – ausser, dass es eben London ist… Wer sich weitergehend damit befassen möchte – dort sind auch mehrere interessante Links, auch zu Basisiaktivitäten innerhalb dieser Gewerkschaften dokumentiert

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Jetzt schlägt’s 13! KiK gewinnt Abstimmung haushoch: Der Verein aktion./.arbeitsunrecht ruft für Freitag, den 13. bundesweit zu Protest-Aktionen gegen den Textil-Discounter KiK auf

a) Jetzt schlägt’s 13! Eine Auswertung

“Aktionstag wurde gut angenommen | Proteste an über 20 Orten in Deutschland | Terror in Paris überlagert die Erinnerung

Die Organisatoren des Aktionstags am 13. November 2015 waren am Abend des Schwarzen Freitags gegen Horror-Jobs in Hochstimmung – bis die Nachrichten über islamistischen Terror aus Paris zu uns drangen…” Erste Berichte vom 15.11.2015 bei Arbeitsunrecht externer Link

b) Betriebsrätemobbing nimmt zu!

Die Dunkelziffer ist nach Auffassung des Aktionskreis gegen Unternehmerwillkür, kurz AKUWILL, der sich vor gut einem Jahr gebildet hat, höher als das, was in der Öffentlichkeit bekannt wird. Dabei ist das bereits bekannt gewordene schlimm genug sich dagegen zu wehren. Betroffene Betriebsräte, aktive Gewerkschafter und Bürger aus den drei MEO-Städten haben am Donnerstag, den 12.11.15 vor dem Essener Sheraton-Hotel demonstriert. Anlaß war eine angekündigte Seminarveranstaltung einer, unter anderem auf Arbeitsrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei, hier Buse Herberer Fromm, und ihr Partner und auf Arbeitsrecht spezialisierter Rechtsanwalt Dr. Jan Tibor Lelley. Herr Lelley ist für seine Seminare und Vertretung von Arbeitgebern im Sinne einer gewerkschaftsfeindlichen und damit betriebsratsverhindernden Beratungspolitik bundesweit bekannt. Seine Beratung soll die Unternehmensführung unter anderem auch in den aktuellen Auseinandersetzungen bei dem Bekleidungsunternehmen KIK mit der Gewerkschaft Ver.di, wie den Betriebsräten bei KIK, die um ihre gesetzlich zugesicherten Rechte kämpfen, eingeholt worden sein.” Presseinfo von AKUWILL zur Protestkundgebung gegen das Seminar von Jan Tibor Lelley, mit einem Foto in unserem Beitrag

10. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Kassel » Nachrichten vom Mercedesplatz

Nachrichten vom Mercedesplatz – Meldungen und Meinungen von Kollegen für Kollegen der DaimlerChrysler AG Werk 69 Kassel – vom November 2015

Darin u.a.: Vorstand will aktive Unterstützung der Belegschaft: “In der E-Mail vom 2. Oktober des Vorstands an alle Beschäftigte zu der Dieselabgasaffäre des VW-Konzern weist unser Vorstand alle gleichlautenden oder ähnliche Vorwürfe gegen Daimlerprodukte entschieden zurück. Und damit das alles an Glaubwürdigkeit gewinnt, sollen jetzt auch noch die Mitarbeiter das „Saubermann-Image“ unters Volk bringen. Als wenn ein „normaler“ Mitarbeiter die Gesetzestreue eines Unternehmens bestätigen könnte. Gerade weil diese Firma schon öfters ein Glaubwürdigkeitsproblem hatte, ist ja erst der Vorstandsposten „Integrität und Recht“ der Frau Christine Hohmann-Dennhardt geschaffen worden. (…) Was ich allerdings bestätigen kann sind, die geschönten Aussagen über Lobbyistentätigkeiten von der gesamten deutschen Automobilindustrie inklusive vom Daimler in der Politik. Nicht umsonst wurde der ehemalige Bundesminister Matthias Wissmann Chef-Lobbyist des deutschen Automobilverbands, oder unser Mitarbeiter Eckart von Klaeden, ehemaliger Staatsminister des Bundeskanzleramts und jetziger Chef-Lobbyist beim Daimler, dafür

„angeheuert“!!!...” Siehe die gesamte November 2015-Ausgabe pdf

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Vitamin C vom 12. November 2015: VW = Verantwortung abWälzen

Die Ausgabe vom 12. November 2015 externer Link pdf auf ihrer Homepage

Darin u.a.:

  • „Niemand hat die Absicht, Servicekräfte auszugliedern …“
    “Das betonen jedenfalls offiziell immer wieder Pflege- und Dienststellenleitung sowie Einhäupl himself. Ist ja schließlich 2008 so verbindlich vereinbart worden. Doch die Verhältnisse, die sind nicht so. Hartnäckig halten sich Informationen, dass die Charité-Leitung versucht, Servicetätigkeiten durch Personal ausführen zu lassen, welches Arbeitsverträge mit CFM oder CHS hat. Was lernen wir daraus? Dass die Charité-Oberen Vereinbarungen nur dann wirklich einhalten, wenn wir den erforderlichen Druck aufbauen können, sie zur Einhaltung zu zwingen. Absichtserklärungen gibt’s umsonst – alles andere müssen wir uns erkämpfen.”
  • Die „schwarze Null“, auch für unsere Löhne
    “Die CFM erhöht in einigen Bereichen die Löhne. Wow, etwa nur so? Oder weil bald Weihnachten ist? Oder will sie uns nur ruhig halten, da sie Angst vor einem neuen Streik hat? Wenn Kollege jedoch genauer hinschaut, wird klar, dass am Ende des Monats nicht wirklich mehr auf dem Konto ist. Zum Beispiel wird im Außendienst der Lohn auf 9,00 €/h erhöht, dafür fallen die Zuschläge für den Winterdienst weg. Oder in der Logistik gibt’s bald 9,55 €/h, jedoch fällt dafür die Anwesenheitsprämie von 150 €/Monat weg. Wie wir wieder einmal sehen, die CFM schenkt uns nichts ohne Kampf!”

12. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheits-“Reformen” » Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II)

Bundestag beschließt das Zweite Pflegestärkungsgesetz

Der Deutsche Bundestag hat heute (Freitag) das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) beschlossen. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates…” BMG-Pressemitteilung vom 13. November 2015 externer Link

Siehe dazu:

  • Pflegestärkungsgesetz II: ohne verbindliche Personalvorgaben nur Stückwerk
    “Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert in den Pflegeheimen einen deutlich besseren und verbindlichen Personalschlüssel. Gute Pflege brauche Zeit, doch genau daran mangele es in den meisten Einrichtungen. „Beruflich Pflegende holen oft alles aus sich raus, um wenigstens das Notwendigste zu gewährleisten. Dabei bleibt ihre eigene Gesundheit auf der Strecke. Das Pflegestärkungsgesetz II muss dazu beitragen, die personellen Strukturen nachhaltig zu verbessern. Das ist eine entscheidende Voraussetzung für eine gute Versorgungsqualität pflegebedürftiger Menschen in Deutschland“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler am Freitag anlässlich der zweiten und dritten Lesung des Pflegestärkungsgesetzes II im Deutschen Bundestag. ver.di fordert als Sofortmaßnahme einen Personalschlüssel in stationären Einrichtungen von 1:2, das heißt eine Pflegekraft pro zwei Bewohnerinnen und Bewohnern und für den Nachtdienst einen Personalschlüssel von höchstens 1:20…” di-Pressemitteilung vom 13.11.2015 externer Link

13. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit)

Bundesnetzagentur: Rund 350.000 Haushalten wurde der Strom gesperrt

Wegen steigender Preise können immer mehr Bundesbürger ihre Stromrechnung nicht zahlen. Genau 351.802 Haushaltskunden in der Grundversorgung wurde 2014 zeitweise der Strom abgeklemmt, berichten die Bundesnetzagentur (BNetzA) und das Bundeskartellamt in ihrem neuen Monitoringbericht. Das Papier soll am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden, es liegt SPIEGEL ONLINE in Auszügen vor… Leidtragende sind die Privathaushalte. Ihre Stromkosten liegen rund 45 Prozent über dem EU-Durchschnitt von 20,52 Cent pro Kilowattstunde. Der um Abgaben bereinigte Industriestrompreis dagegen liegt mit 6,27 Cent pro Kilowattstunde deutlich unter dem EU-Mittelwert von 9,37 pro Kilowattstunde. Für 2016 haben mehrere Versorger bereits weitere Erhöhungen angekündigt…” Artikel von Stefan Schultz vom 15.11.2015 bei Spiegel online externer Link

Siehe dazu:

  • EEG-Statistik: Deutlicher Anstieg von Einspeisemanagementmaßnahmen
    “Die Bundesnetzagentur hat heute die jährliche Auswertung “EEG-in-Zahlen” für das Jahr 2014 veröffentlicht. “”Der Bericht gibt einen umfassenden Überblick über Kernaspekte von erneuerbaren Energien in Deutschland””, sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. “”Im Jahr 2014 wurde so viel Strom aus erneuerbaren Energien abgeregelt wie in den Jahren 2009 bis 2013 zusammen””, fasst Homann zusammen und erläutert: “”Dies entspricht erstmals knapp über ein Prozent der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien mit zunehmender Tendenz. Die Entwicklung macht die Notwendigkeit eines zügigen Netzausbaus zur Aufnahme des erneuerbar erzeugten Stroms im Norden und dessen Transport zu den Verbrauchszentren im Süden abermals sehr deutlich.””…” Pressemitteilung der Bundesnetzagentur vom 10.11.2015 externer Link

14. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Umfassende SGB II–Änderungen geplant

Fachstellungnahme zu den geplanten SGB II-Änderungen im 9. SGB II-ÄndG

Es wird darin an einer Vielzahl von kleinen und großen Stellschrauben gedreht, in einer Vielzahl von Fällen wird BSG- Rechtsprechung ausgehebelt. Der Entwurf ist eine Art „Anti-Bundessozialgerichts-Gesetz“. An vielen Stellen soll das Gesetz so geändert werden, dass Leistungsansprüche, die das BSG Leistungsberechtigten im Wege der Gesetzesauslegung zugesprochen hatte, wieder vernichtet werden; Leistungsansprüche, welche die Arbeitsverwaltung und das SPD-geführte BMAS offenbar als „Störung“ ihres Geschäftsbetriebs begreifen. Das Sonder- und Entrechtungsrecht soll weiter verfeinert und ausgebaut werden. Das vom BVerfG garantierte Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als Menschenrecht wird weiter systematisch ausgehöhlt. Der Referentenentwurf enthält eine Reihe von NO GO´s, diese sollten in der Debatte beachtet und angegriffen werden. Hier ist jetzt der Widerstand von Zivilgesellschaft, Medien und Politik gefordert.” So Harald Thomé in seinem Newsletter vom 15.11.2015. Siehe dazu die Fachstellungnahme von Frieder Claus und Harald Thomé bei Tacheles e.V. externer Link pdf

Siehe weitere Bewertungen im Dossier

15. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Arbeitnehmerdatenschutz

EU-Datenschutzgrundverordnung – Buntenbach: Nacktscanner am Werkstor verhindern

Die geplante Neuregelung der EU-Datenschutzgrundverordnung erlaubt Arbeitgebern massive Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten im Betrieb, warnen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften. Doch der Nacktscanner am Werkstor dürfe auf keinen Fall Realität werden, sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Deshalb müsse die Bundesregierung bei der EU dafür sorgen, so Buntenbach, dass strengere nationale Datenschutz-Vorschriften möglich werden. 15 Betriebs- und Personalräte aus Betrieben und Verwaltungen unterstützen die gewerkschaftlichen Forderungen: Deutsche Datenschutz-Standards dürften auf keinen Fall ausgehöhlt werden…DGB-Meldung vom 14.11.2015 externer Link

16. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

Spiegel-Kabinett der Geheimdienste

Spielten Sicherheitsorgane beim Kiesewetter-Mord eine Rolle? Der NSU-Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg befragte dazu Zeugen. Was genau geschah am 25. April 2007 auf der Theresienwiese in Heilbronn? Warum wurde auf die zwei Polizeibeamten Michèle Kiesewetter und Martin Arnold geschossen? Und von wem? Hat in der Stadt damals eine größere Aktion stattgefunden? Vielleicht mehrere? Der zehnte NSU-Mord ist der rätselhafteste der gesamten Serie und deshalb der Schlüssel zum gesamten Komplex. Unter anderem gibt es Hinweise auf eine Verstrickung von Nachrichtendiensten. Ihr wollte der Kiesewetter-Ausschuss des baden-württembergischen Landtages jetzt nachgehen. Heraus kamen einige Erkenntnisse, viele neue Fragen und weitere Merkwürdigkeiten…Beitrag von Thomas Moser bei telepolis vom 15.11.2015 externer Link Aus dem Text:
… Auf Nachfragen konnte der Verfassungsschützer nicht sagen, wo in Heilbronn er den Informanten treffen wollte. Zu einer Rekrutierung als V-Mann sei es später nicht gekommen, ergänzte er. Der Mann sei nicht bereit gewesen, für das LfV zu arbeiten. Heraus kam allerdings, dass der nicht nur vorher schon mit dem LfV in Kontakt stand, sondern es noch bis 2009 Treffen des LfV mit ihm gab. Genaueres wollte oder konnte “Lenhard” nicht sagen. Man kann es auch nicht nachlesen, denn die Akte sei im Januar 2011 vernichtet worden – und zwar “in Gänze”. Den Ermittlern der Kripo sei der Name des Informanten nicht mitgeteilt worden, und er hoffe, so der LfV-Beamte, dass das so bleibe. Den Stern-Artikel vom 1.12.2011 tat er als “erstunken und erlogen” ab, sprach von einer “Hexenjagd in den Medien auf den Verfassungsschutz”, was ihn “persönlich berühre”, wenn er “so auf’s Maul bekomme”. Mit diesen Ausfällen machte sich der Zeuge allerdings unfreiwillig befangen und entwertete seine Aussage. Vor allem aber demonstrierte er, wie sehr die Sicherheitsorgane auch noch im Jahre 2015 die Aufklärung der NSU-Mordserie erschweren…

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik – Der kühl kalkulierte Plan der Bundesregierung

Angeblich tobt in der Regierungskoalition in Berlin seit Wochen ein heftiger Konflikt um die Flüchtlingspolitik. Es vergeht kaum ein Tag, an dem Presse und Fernsehen nicht über Zerwürfnisse zwischen Ministern und Ministerpräsidenten berichten, ihre bevorstehende Entlassung ankündigen oder gar über vorgezogene Neuwahlen spekulieren. Derzeit steht vor allem der von Kanzlerin Merkel vollzogene erneute Kurswechsel im Fokus der Berichterstattung. Dieser künstlich aufgebauschte Konflikt ist nichts anderes als ein für die Massen inszeniertes Spektakel. Sein Ziel ist es, die Mehrheit der Bevölkerung von den wahren Problemen, die sich hinter den Flüchtlingsströmen verbergen, abzulenken. Bei diesen handelt es sich um die deutsche Waffenexportpolitik (Deutschland ist nach den USA, Russland und China der viertgrößte Rüstungslieferant der Welt), die Beteiligung der Bundesregierung an der Förderung militärischer Konflikte und der bevorstehende Einbruch der deutschen Exportwirtschaft im Zuge der weltweiten Rezession...” Beitrag von Ernst Wolff vom 10.11.2015 – wir danken dem Autor

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik

Nach Lampedusa ist vor Lampedusa

Flüchtlingspolitik und die öffentliche Auseinandersetzung damit – wie sie vor der offiziellen “Flüchtlinbgskrise” der Bundesregierung bis Ende August verlief: YouTube-Mitschnitt des Vortrags , den Arian Schiffer-Nasserie am 1. Juni 2015 externer Link auf Einladung von Pro Asyl und dem Flüchtlingsrat in Düsseldorf gehalten hat Stichworte zum Inhalt:
1. Fluchtursachen, 2. Imperialismus, 3. Steuerstaat und Staatsräson, 4. Abschottungspolitik, 5. “Bekämpfung der Schleuserkriminalität”, 6. Dublin II und Dublin III, 7. inneneuropäische Differenzen der Flüchtlingspolitik, 8. “Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort”, 9. Pro Asyl, 10. “Schande für Europa”, 11. radikale Flüchtlingsbewegung bzw. “Grenzen auf für alle”, 12. “Verantwortung” – Die staatsidealistische Deutung der Macht und ihre Kritik. Im Anschluss an den Vortrag eine Diskussion zu: 1. politisches Asyl und Art 16 GG bzw. der Schutz vor politischer Verfolgung in der BRD zwischen 1949 bis 1993, 2. die Frage nach der Alternative, 3. Wirtschaftswachstum als Allgemeinwohl und Staatsräson…

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Dossier: Neue Debatte um Schleuser und Schlepper

“Refugee-Konvoi”: Fluchthilfeaktionen haben strafrechtliche Folgen

Der sogenannte Refugee-Konvoi, ein Autokonvoi zur Fluchthilfe auf Etappen der Balkanroute in Richtung Deutschland, hat ein strafrechtliches Nachspiel: Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt laut STANDARD-Informationen gegen zumindest drei Teilnehmende wegen des Verdachts auf Schlepperei. Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigt, dass Ermittlungen zumindest gegen einen Tatverdächtigen laufen, mehr könne man derzeit noch nicht sagen, da man den Polizeibericht abwarte. Es geht um den Konvoi von Ungarn nach Wien am 6. September 2015. Rund 150 Autos fuhren an jenem Tag von Wien nach Györ und Budapest, um Flüchtlingen eine sichere und kostenlose Weiterreise zu ermöglichen. Strafrechtliche Ermittlungen gibt es auch gegen eine zweite Fluchthilfeinitiative. Die von Deutschland aus lancierte Onlineplattform “fluchthelfer.in”, die zu privatem Fluchthilfeengagement aufruft und Tipps gibt, wie man sich dabei vor Strafverfolgung schützt, steht im Fokus eines Ermittlungsverfahrens gegen unbekannt an der Staatsanwaltschaft (StA) Linz. Wobei es hier nicht um Schlepperei, sondern ums Auffordern zu Straftaten beziehungsweise zum Ungehorsam gegen Gesetze geht, wofür im Fall einer Verurteilung maximal zwei Jahre Freiheitsstrafe vorgesehen sind. Allerdings ist unwahrscheinlich, dass das Ermittlungsverfahren in Linz bleibt: Auch in Deutschland werde gegen die Plattform ermittelt, “in den nächsten Wochen” kläre man, ob der Fall dorthin wandert, heißt es in Linz…Beitrag von Maria Sterkl beim Standard online vom 5. November 2015 externer Link

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

[Berlin] SCHULSTREIK – Gegen Rassismus ob PEGIDA oder Staat – brennende Heime sind die Früchte ihrer Saat! – 19.11.2015 – 11:00 Uhr – Potsdamer Platz

… Wir kämpfen für eine Gesellschaft ohne Grenzen und Unterdrückung, in der es um die Bedürfnisse aller und nicht um den Profit weniger geht. Eine Gesellschaft in der wir gemeinsam und solidarisch zusammenleben und nicht mehr gezwungen werden den Großteil unseres Tages in Schulen und Betrieben „abzusitzen“. Eine Gesellschaft in der wir uns frei entfalten können, Lernen Spaß macht und alle Zugang zu guter Bildung haben. Gleiche Rechte für Alle! Volle Staatsbürger*innenrechte für Geflüchtete, heißt Recht auf Arbeit, volle demokratische Rechte und Bewegungsfreiheit. Lager Abschaffen! Für die Unterbringung in eigenen Wohnungen. Wo es den Platz nicht gibt: Enteignung von Leerstand und Spekulationsobjekten und massiven Sozialwohnungsbau. Werdet aktiv gegen rechte Gewalt! Bildet antirassistische Strukturen und Schüler*innengruppen, organisiert euch, geht auf die Straße und seid da wo es brennt. Rassismus keinen Raum bieten! Für eine breite Jugendbewegung gegen jede Form von Unterdrückung…Aufruf zum Refugee Schul- und Unistreik Berlin am 19. November 2015, 11 Uhr, Potsdamer Platz – auf dem Blog zur Initiative externer Link

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion (Helmut Weiss aus beneidenswert heissem Brasilien!)

 


NEU BEI LABOURNET.TV


A Job I Can Enjoy

Video über eine Frau, die für 8 US-Dollar (7,45 Euro) in der Stunde in einem Fastfood Restaurant in Philadelphia arbeitet und sich entschlossen hat, an der Kampagne “Fight for $15″ für einen Mindestlohn von 15 US-Dollar die Stunde teilzunehmen. Video bei labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT | 9 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi