Newsletter am Montag, 16. Juni 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Südafrika » Gewerkschaften

Ein historischer Streik – der an der COSATU „vorbei geht“ – und sie ins Mark trifft…

Das ist aber nur der Ausgangspunkt des Artikels What about the Workers? The Old is Dead, the New is Emerging externer Link von Leonard Gentle am 12. Juni 2014 bei Sacsis (The South African Civil Society Information Service), der im weiteren sowohl die Anstrengungen der COSATU – Bergarbeitergewerkschaft NUM gegen den Streik der Platinarbeiter vorzugehen schildert, als auch darauf verweist, dass die NUM ihre Bastion in den Goldminen nur aufrecht erhält wegen ihrer Position in der ständigen Verhandlungskommission mit den Unternehmen, während die „Fußabstimmung“ auch hier längst laufe. Und dies alles vor dem Hintergrund eines Gewerkschaftsbundes, der sich ausführlichst den inneren Auseinandersetzungen um die Haltung zur Regierung widmet, die in Form von Schlammschlachten ausgetragen werde. Ebenfalls zu diesem Hintergrund gehöre, dass gleich in mehreren Gewerkschaften heftige Korruptionsvorwürfe erhoben werden – die Spitze des Eisbergs sei dabei die SAMWU, Gewerkschaft der Beschäftigten der Kommunen, bei der Mitglieder und Angestellte das zentrale Büro besetzt haben, weil irgendwie 140 Millionen Rand fehlten…Von daher, so die Schlussfolgerung des Autors, sei es nicht überraschend, dass sich die Arbeiter neue Wege suchten

2. Internationales » Brasilien » Brasilien rund um die FIFA Weltmeisterschaft 2014

Wer protestiert, wird gejagt. Journalisten auch

Die CNN-Journalistin Barbara Arvanitidis wurde durch eine Polizeigranate verletzt. Auch vier weitere Journalisten erlitten bei den Auseinandersetzungen Verletzungen. Für große Empörung sorgte der Fall eines jungen Mannes, dem nach seiner Festnahme durch mehrere Polizeibeamte Tränengas ins Auge gesprüht wurde. Ein Video zeigt den Vorfall“ – aus dem Beitrag Proteste und Repression zum WM-Start in Brasilien externer Link von Niklas Franzen am 14. Juni 2014 bei amerika21.de

Siehe dazu auch:

3. Internationales » Türkei » Soziale Konflikte

Könnte Deutschland sein: Prozeß wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“

Mücella Yapıcı ist Vorsitzende der Istanbuler Architektenkammer und eine der fünf Hauptangeklagten im Prozess gegen die Mitglieder der Taksim-Solidarität. Der Dachverband von über 100 Bürgerinitiativen gehörte zu den Hauptakteuren bei den Protesten rund um den Istanbuler Gezi-Park im vergangenen Jahr. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten die Bildung einer »kriminellen Vereinigung« vor. Im Falle einer Verurteilung drohen einigen der insgesamt 26 Angeklagten bis zu 13 Jahre Haft. Im Sommer 2013 hatten sie gegen die Zerstörung des Parks zugunsten der Errichtung eines Einkaufszentrums demonstriert“ – so beginnt der Artikel »Wir verteidigen die Gezi-Park-Bewegung« externer Link von Dinah Riese am 14. Juni 2014 in neues Deutschland

4. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

Es sind die Streikenden, die über ein Ende des Streiks entscheiden!

Die französischen Medien haben ab Mitte letzter Woche in beinahe zweistündiger Abfolge ein „Ende des Eisenbahnerstreiks“ verkündet – Mitteilungen der Unternehmensleitung und der Regierung brav wiederholend. Dagegen hat SUD Rail die Erklärung C’est aux grévistes de décider des suites de leur grève! externer Link   am 14. Juni 2014 veröffentlicht, in der nochmals unterstrichen wird, dass jeglicher Beschluss über den Streik nicht von irgendwelchen Verhandlungskommissionen gefällt wird, sondern auf den entsprechenden betrieblichen Vollversammlungen – und diese haben entweder am Freitag, den 13. Juni beschlossen, den Streik bis mindestens Montag fortzusetzen, oder hatten ohnehin bereits beschlossen, bis zum Sonntag zu streiken, an dem an einigen Orten noch Versammlungen anstehen. In der Erklärung werden auch nochmals die Forderungen der Streikenden gegen die Privatisierung und für eine Wiederzusammenlegung der Teilbetriebe erhoben

Siehe dazu auch

  • Incident ferroviaire, incroyable mais vrai, à Nevers ! externer Link – Erklärung der CGT Bezirk Dieppe vom 15. Juni 2014 worin der Unfall, den ein von der Unternehmensleitung zum Fahren eines Zuges gezwungener Angestellter – kein Zugführer – verursacht hat, der glücklicherweise nur dazu führte, dass die Strecke stundenlang gesperrt werden musste aber wenigstens keine Menschen verletzte
  • Nous n’avons plus le choix, il faut les faire plier !  – die Streikzeitung Nummer 4 der SUD Rail vom 14. Juni 2014 (pdf) worin insbesondere die „Verhandlung“ der Regierung mit der Gewerkschaftsföderation CFDT behandelt wird, die allgemein als Erfolg bezeichnet wurde – und darauf verwiesen, dass die CFDT, im Gegensatz zu CGT und SUD Rail etwa diesen Streik nicht nur gar nicht mit trägt, sondern per Flugblätter heftig Stimmung dagegen macht

5. Internationales » Argentinien » Arbeitskämpfe » Dossier: Gestamp – eine Belegschaft kämpft (nicht nur gegen die Entlassungspläne des Unternehmens)

Gestamp: Der Kampf geht weiter – die Hetze auch

Die ganze Woche über gab es zahlreiche öffentliche Aktionen der Gestamp – Belegschaft und der wachsenden Zahl sie unterstützender Gruppierungen – seien es Straßenblockaden oder Demonstrationen. Hier der Bericht Por la reincorporación de despedidos de Gestamp externer Link bei der Agencia Walsh am 10. Juni 2014 der sich um eine Straßenblockade dreht

Siehe dazu auch:

  • Ford y Gestamp 38 años después: “no sé si son activistas” externer Link – ein Bericht von La Olla TV (hier am 08. Juni 2014 beim argentinischen indymedia) worin, aus Anlaß des beginnenden Prozesses gegen Manager von Ford (weil sie der Militärdiktatur ein Zentrum auf dem Werksgelände und Daten über Beschäftigte zur Verfügung stellten) die Ähnlichkeit in der politischen Argumentation der Gewerkschaft Smata damals und heute hervorgehoben wird („ein paar wenige Aktivisten dürfen nicht Tausende daran hindern, in Freiheit zu arbeiten“) – und ihre Rolle in der gesamten Autobranche kritisiert
  • “Los infiltrados son los burócratas sindicales” externer Link – ein Interview bei der PTS mit zwei ihrer gewerkschaftlichen Aktivisten am 12. Juni 2014, die auf den Vorwurf des SMATA Bosses Pignanelli, bei Gestamp seien nur eingeschleuste Radikale am Werk antworten, die einzigen in die Gewerkschaftsbewegung eingeschleusten seien die Bürokraten
  • Gobierno en alerta por avance gremial de la izquierda externer Link von Mariano Confalonieri am 08. Juni 2014 bei Perfil, worin berichtet wird, die Regierung sei besorgt über den wachsenden Einfluss der Linken vor allem in den betrieblichen Gremien

6. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe

Seit einer Woche Streik der Warmwalzwerke in Delhi

Tausende von Arbeitern in 26 Warmwalzwerken in einem Industriebezirk von Neu Delhi streiken seit fast einer Woche. Das ist der dritte Streik in drei Jahren, nachdem zuvor beinahe 20 Jahre lang die Unternehmer die Menschen 12 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche arbeiten liessen – der Streik für wenigstens einen freien Tag pro Woche war 2012 erfolgreich, jetzt geht es um Lohnerhöhungen. Indefinite Strike by Hot-Rolling steel plants worker, Wazirpur externer Link ist ein Video vom ersten Streiktag, das am 10. Juni 2014 von NSIdelhi bei youtube gepostet wurde

Siehe dazu auch:

7. Internationales » Thailand » Dossier: Der Putsch in Thailand ab Mai 2014

Gewerkschafter gegen Militärputsch

Während die offiziellen Gewerkschaften zum erneuten Militärputsch in Thailand diplomatisch schweigen – eine ähnlich peinliche Veranstaltung, wie sie auch angesichts Gauckscher Kriegstrommelei in der BRD stattfindet – hat sich die thailändische Gewerkschaftsopposition, wie so viele andere Gruppierungen wie nie zuvor bei den vielen thailändischen Putschen, deutlich gegen den Putsch ausgesprochen: Trade Unionists Denounce the Coup d’état externer Link heisst die Pressemitteilung vom 02. Juni 2014 bei ugly thailand truth

8. Branchen » Stahl-Industrie » Dossier: Stahl-Tarifrunde 2014

IG Metall-Tarifkommission macht Druck: Stahlarbeiter bereiten Warnstreiks vor

„Ab 1. Juli ist in der nordwestdeutschen Stahlindustrie mit Warnstreiks zu rechnen. Nach der ergebnislosen zweiten Tarifverhandlung gestern in Gelsenkirchen beschloss die IG Metall-Tarifkommission heute am selben Ort, den Druck auf den Arbeitgeberverband zu erhöhen. Sollte es auch in der dritten Runde am 30. Juni in Düsseldorf kein tragfähiges Angebot geben, wird in allen Werken die Arbeit niedergelegt. Die IG Metall fordert für die 75.000 Beschäftigten in Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen fünf Prozent mehr Lohn, Gehalt und Ausbildungsvergütung ab 1. Juni für zwölf Monate. Zudem sollen die Tarifverträge zur Altersteilzeit, zur Beschäftigungssicherung und zur unbefristeten Übernahme der Ausgebildeten verlängert und eine Einstieg in die tarifliche Regelung von Werkverträgen geschafft werden…“ Meldung auf der Seite der IG Metall NRW vom 13.06.2014 externer Link

Siehe dazu:

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Ärzteschaft » Streik in den Vivanteskliniken

Alle Verhandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft – Vivantes provoziert Arbeitsniederlegungen

„Nach Beendigung der Urabstimmung der Ärztinnen und Ärzte in den Vivanteskliniken liegt ein eindeutiges Votum vor. Mehr als 94 Prozent haben sich für eine Arbeitsniederlegung ausgesprochen, nachdem die Tarifverhandlungen nach fünf ergebnislosen Verhandlungsrunden im Mai für gescheitert erklärt worden sind. Dieses Ergebnis zeigt deutlich, dass die Ärztinnen und Ärzte nicht länger bereit sind, zu wesentlich schlechteren Bedingungen zu arbeiten, als ihre Kollegen in vergleichbaren kommunalen Krankenhäusern im Bundesgebiet…“ Pressemitteilung beim Marburger Bund vom 15.06.2014 externer Link

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Postbotin ist nach 88 Zeitverträgen “untragbar”

Klage gegen die Deutsche Post Nach 88 Zeitverträgen arbeitslos

17 Jahre lang hangelte sich eine Briefträgerin von Zeitvertrag zu Zeitvertrag und wurde dann einfach entlassen. Das wollte sie sich nicht gefallen lassen und zog in Schwerin vor Gericht. Nun ging der Prozess zu Ende. Agenturmeldung in der FAZ vom 13.06.2014 externer Link. Aus dem Tetx. „(…)  Die Deutsche Post AG bot der 41-Jährigen am Freitag vor dem Arbeitsgericht Schwerin nach 88 Zeitarbeitsverträgen einen unbefristeten Vertrag ab 1. Juli an. Anja Helffenstein hatte gegen ihren Arbeitgeber geklagt, weil sie im April keinen Anschlussvertrag mehr erhalten hatte. Der Vergleich kann von beiden Seiten bis zum 25. Juni widerrufen werden. Das Angebot zur Güte von der Deutschen Post überraschte Helffenstein und ihren Anwalt Klaus Bertelsmann. Damit habe niemand gerechnet, sagte der Rechtsanwalt. Die Prozessbevollmächtigte Rita Müller-Chychla bot der früheren Mitarbeiterin einen unbefristeten Vertrag über 38,5 Wochenstunden in der Entgeltgruppe drei an. Die Post verzichte auf die Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz…

11. Branchen » Medien und Informationstechnik » Fernsehen und Rundfunk

WDR muss sparen und streicht 500 Stellen bis 2020

„Von 2016 an fehlen dem WDR durchschnittlich 100 Millionen Euro pro Jahr im Etat. Deshalb wird der Sender bis 2020 500 Stellen streichen. Alles Planstellen, die nicht neu besetzt werden sollen, heißt es aus Köln. Die meisten baut der WDR in der Verwaltung und in der Produktion ab…Meldung auf Der Westen vom 13.06.2014 externer Link

Siehe dazu:

  • ver.di kritisiert geplanten Stellenabbau im WDR: Offene Diskussion über Programmauftrag und Arbeitsbedingungen notwendig
    „Scharf kritisiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) den Plan von WDR-Intendant Tom Buhrow, in den nächsten Jahren 500 Stellen abzubauen. „Wir brauchen endlich eine offene Diskussion mit den festen und freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern darüber, wie der Programmauftrag bei geringer werdenden Finanzmitteln und steigenden Kosten zu verwirklichen ist. Eine solche Diskussion ist jedoch nur glaubwürdig, wenn der Stellenabbau nicht schon vorher als feste Größe verkündet wird“, sagte Bernd Fiegler von ver.di. Die Beschäftigten, fest angestellte wie Freie hätten in den vergangenen Jahren bereits eine enorme Arbeitsverdichtung erlebt. Diese Schraube ließe sich nicht beliebig weiterdrehen. ver.di erwarte von der Leitung und den Gremien des WDR einen ergebnisoffenen Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen über die Konsequenzen  einer offenbar drohenden Einnahmestagnation und steigenden Kosten. Dabei müssten auch die Aufwendungen für teure Rechte, Fremdvergabe und der Einsatz von Leiharbeit statt regulärer Beschäftigung eine Rolle spielen: „Wir werden uns die Zahlen, mit denen die WDR-Spitze operiert, ganz genau anschauen und sind sicher, dass es eine Alternative zu Beschäftigungsabbau gibt, bei der die Qualität der Angebote erhalten und ausgebaut werden kann“, kündigte Fiegler an.“ Pressemitteilung von ver.di vom 15.06.2014 externer Link

12. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Verschiedenes aus den Medien

Ihr seid die Crowd, wir sind die Reporter. Zusammen sind wir Krautreporter.

„Krautreporter ist ein tägliches Magazin für die Geschichten hinter den Nachrichten. Werbefrei, gemacht für das Internet, gegründet von seinen Lesern. Jeden Tag mit vier ausführlichen, möglichst multimedialen Beiträgen von tollen Autoren. Emotional, relevant, journalistisch. In enger Zusammenarbeit mit unseren Mitgliedern. Auf einer modernen, leicht zu bedienenden Seite…“ Siehe dazu die Seite von Krautreporter externer Link

Siehe dazu auch:

  • Projekt „Krautreporter“ kann starten Wahnsinn – und jetzt ihr
    Die Krautreporter haben es allen Unkenrufen zum Trotz geschafft: Die „Crowd“ potentieller Leser hat 900.000 Euro zur Verfügung gestellt. Jetzt ist es an den Journalisten, daraus ein Online-Magazin zu schaffen, dass langfristig Unterstützer findet…“ Artikel von Maria-Xenia Hardt im Feuilleton der FAZ vom 13.06.2014 externer Link Aus dem Text: (…)  Rückblick: Vor einem Monat starteten siebenundzwanzig Journalisten ein gewagtes Unterfangen: Sie wollten 15 000 Menschen überzeugen, ihnen sechzig Euro zu geben, um die Finanzierung von „Krautreporter“ für ein Jahr zu sichern. Das Projekt sollte ein Online-Magazin werden, unabhängig von Verlagen, Werbung und Suchmaschinen gut recherchierte Beiträge publizieren, vier oder fünf pro Tag. Die Geschichten an sich sollten frei für jeden zugänglich sein, nur die Community – also die Möglichkeit, zu kommentieren und mit den Autoren in Kontakt zu treten – sollte den finanziellen Unterstützern vorbehalten bleiben…
  • Online-Journalismus der „Krautreporter“: Respekt, Krauts, Respekt!
    Die „Krautreporter“ haben ihr Ziel erreicht: 15.000 Unterstützer finanzieren das Projekt – so steht es zumindest auf der Webseite. Kommentar von Anne Fromm in der TAZ vom 13.06.2014 externer Link. Aus dem Text: „(…) Jetzt müssen die 27 Journalisten schnell loslegen, denn die Erwartungen sind hoch: Die Themenideen, die sie vorab auf ihrer Webseite veröffentlich hatten, sind gut, aber nicht so exklusiv, wie die Reporter es zum Start des Projektes angekündigt hatten. Der Dialog mit der Kraut, auf den die Reporter so viel Wert legen, dürfte interessant werden. Lesen dürfen alle, kommentieren nur die Abonnenten. Nur, wer moderiert die Kommentare? Was passiert mit Trollen, Nazis und Spinnern, die die Webseite zuspammen, aber immerhin bezahlt haben? Dass Krautreporter es geschafft haben, in nur vier Wochen so viel Geld einzutreiben, ist eine große Leistung. Zu bestehen wird die größere.“

13. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? »  Dossier: Konferenz “Erneuerung durch Streik”

a) Tarifeinheit kontra Streikrecht

Auf Einladung des Aktionsbündnisses „Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit“ trafen sich am 15. Juni 2014 im DGB-Haus Frankfurt/Main über 40 KollegInnen verschiedener Gewerkschaften (IG Metall, Ver.di, GEW, IG BCE, Marburger Bund, FAU, IWW, NGG) aus 12 Städten. (…) In nächster Zeit ist eine breite Kampagne der Aufklärung und öffentlichkeitswirksamer Aktionen erforderlich, um den Widerstand gegen dieses Gesetzesvorhaben zu verbreitern. Denn die Haltung der DGB-Gewerkschaften muss sich radikal ändern: Aus stillschweigender Duldung oder gar Zustimmung muss aktiver Widerstand werden. Die Anwesenden auf dieser Konferenz sind sich einig: Der Angriff auf das Grundrecht Koalitionsfreiheit ist kein Thema, das nur Gewerkschaften angeht. Es ist eine Bedrohung, die in ihrer Konsequenz alle Lohnabhängigen betrifft. Eine Einschränkung des Streikrechts begreifen wir als eine elementare Herausforderung, die eine massive Gegenwehr erfordert. Neben den Gewerkschaften braucht es ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis. Entscheidend für die Sicherung des Streikrechts ist die tatsächliche Wahrnehmung dieses Rechts. Deshalb machen wir uns stark für die Losung: Es braucht insgesamt mehr Streiks in diesem Land, erst recht bei einer drohenden Einschränkung des Streikrechts, dann nämlich werden Protestresolutionen nicht mehr reichen.” Abschlusserklärung der Konferenz gegen Tarifeinheit vom 15. Juni 2014 

b) Tarifeinheit oder Streikrecht? Vortrag auf der Konferenz „Hände weg vom Streikrecht“ am 15.6.2014 in Frankfurt

Wir wollen heute gemeinsam überlegen, wie man das Streikrecht in der Bundesrepublik Deutschland verteidigen kann. Anlass sind die Pläne der amtierenden Bundesregierung mit einem sogenannten Tarifeinheitsgesetz, das Grundrecht auf Streik einzuschränken. Sie zielen darauf ab, in einem Betrieb nur noch einen Tarifvertrag zuzulassen und damit vor allem sog. Spartengewerkschaften aus dem Betrieb herauszuhalten, da diese dann wegen der Notwendigkeit tariflich regelbarer Ziele von Streiks keine legalen Arbeitskämpfe mehr durchführen könnten…” Das  Referat von Rolf Geffken 

14. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

Tarifeinheit: “Wir wollen nur, dass die Friedenspflicht eingehalten wird” (BDA-Präsident Kramer)

Aus dem Interview von Alfons Frese mit dem Arbeitgeber-Präsident Kramer „Bildung ist ein Thema für Sonntagsreden“ im Berliner Tagesspiegel online vom 10.06.2014 externer Link :
“Tagesspiegel: Wie nachhaltig ist das Thema Tarifeinheit, bei dem die BDA seit vier Jahren eine erstaunliche Hartnäckigkeit an den Tag legt, obwohl Angela Merkel das nicht gerne anfasst?
Kramer: Die Große Koalition will das regeln, und auch die Bundeskanzlerin sieht die Notwendigkeit dafür sehr wohl. Das Streikrecht wird ja auch nicht eingeschränkt. Wir wollen nur, dass die Friedenspflicht in einem Unternehmen eingehalten wird. Dass dabei verfassungsrechtliche Bedenken berücksichtigt werden, ist doch völlig klar. Deshalb braucht das seine Zeit.
Tagesspiegel: Warum ist das Thema überhaupt so wichtig?
Kramer: Weil wir in spätestens zehn oder 15 Jahren eine Situation befürchten, die in den 1980er Jahren in der englischen Industrie verheerend gewirkt hat. Wenn Sie ein Unternehmen mit Streiks verschiedener Beschäftigtengruppen permanent lahmlegen können, dann geht es bergab. Das wird ja auch in der Regierung und im DGB gesehen. Deshalb gehe ich davon aus, dass wir in diesem Jahr eine gesetzliche Regelung bekommen werden…”

15. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Dossier: LabourStart-Konferenz in Berlin vom 23.-25.Mai 2014

»Solidarität herzustellen, ist eine schwierige Arbeit«

Ende Mai fand in Berlin die Konferenz von Labourstart, einer Nachrichten- und Kampagnen-Website für die internationale Gewerkschaftsbewegung, statt. Diskutiert wurde über das Thema »globale Solidarität«. Wie es um diese und die Möglichkeit, Arbeitskämpfe weltweit zu führen, steht, darüber sprach die Jungle World mit Gisela Neunhöffer vom Labourstart-Netzwerk Berlin, die die Konferenz mit vorbereitet hat…” Interview von Peter Nowak in der Jungle World vom 12. Juni 2014 externer Link. Aus dem Text: “… Mag Wompel vom Informationsportal Labournet Germany betonte noch einmal eindringlich, dass die Verteidigung der Rechte derjenigen, die aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzt sind, zum eigensten Interesse der Gewerkschaftsarbeit gehören muss. Schließlich gehören die Entrechtung von Erwerbslosen und der Abbau von Rechten für die Beschäftigten zusammen…”

16. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht

Fragwürdiges Verfahren. Scheidende EU-Kommission stellt Regeln zur Beteiligung am Arbeitsplatz in Frage

Die scheidende EU-Kommission stellt Regeln zum Schutz und zur Beteiligung von Arbeitnehmern auf den Prüfstand. Die Argumente und Verfahren dafür sind fragwürdig, zeigt eine neue Untersuchung.
Mehr demokratische Beteiligung war ein großes Thema bei der Europawahl. Erstmals soll das Ergebnis bei der Kür des Kommissionspräsidenten berücksichtigt werden. Bei der Teilhabe am Arbeitsplatz scheint der Trend indes in die Gegenrichtung zu laufen: Unter dem Titel „Refit – Fit for Growth“ überprüft die amtierende Kommission europäische Richtlinien. Erklärtes Ziel: „Bürokratieabbau“, vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen. Doch dabei könnten wichtige Arbeitnehmerrechte ausgehebelt werden, warnt Dr. Norbert Kluge, Mitbestimmungsexperte in der Hans-Böckler-Stiftung. Von „Refit“ betroffen sind unter anderem Bestimmungen zum Arbeitsschutz, zur Leiharbeit und die Richtlinien zur Unterrichtung und Anhörung von Beschäftigten
…” HBS-Pressemitteilung vom 12.06.2014 externer Link

Siehe dazu:

17. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik

Ermittlungen der Kommission: EU geht gegen Steueroasen in Europa vor

Starbucks in den Niederlanden, Apple in Irland und Fiat in Luxemburg: Locken die Regierungen in diesen Staaten multinationale Konzerne mit unfairen Steuerschlupflöchern? Die EU will die drei Fälle nun genau prüfen…” Artikel von Bastian Brinkmann in der Süddeutschen online vom 11. Juni 2014 externer Link

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Public-Private-Partnership

Rechnungsprüfer: Privater Autobahnbau lohnt sich nicht

Die öffentlich-privaten Partnerschaften beim Bau von Autobahnen sind zu teuer. Fünf vom Bundesrechnungshof untersuchte Projekte haben fast zwei Milliarden Euro mehr gekostet als bei einer konventionellen Umsetzung. Der privat finanzierte Autobahnbau rechnet sich nicht. Zu diesem Urteil kommt der Bundesrechnungshof in einem Gutachten über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), das dem Handelsblatt vorliegt. Die Rechnungsprüfer haben die bislang sechs realisierten Projekte untersucht. Bei fünf Projekten habe sich gezeigt, „dass allein diese um insgesamt über 1,9 Milliarden Euro teurer sind, als es eine konventionelle Realisierung gewesen wäre“, heißt es in dem Gutachten für den Haushaltsausschuss im Bundestag…” Artikel im Handelsblatt online vom 12.06.2014 externer Link

19. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen

Erwerbslose prangern „Rechtsbruch“ in den Jobcentern an

Mit vielfältigen Aktionen wollen Erwerbslose auf bestehende Missstände in den Jobcentern aufmerksam machen und gegen das Vorenthalten von Leistungsansprüchen protestieren. Das ist das Ergebnis einer bundesweiten Tagung vom 11. bis 13. Juni, an der Aktive aus 60 Erwerbslosengruppen teilnahmen. Die Erwerbslosengruppen kritisieren vor allem, dass vielfach Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, von den Jobcentern nicht gewährt werden…” Gemeinsame Presseerklärung des Erwerbslosen Forum Deutschland, Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS e.V.) und Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO) vom 13.06.2014 externer Link Aus dem Text: “… Mit den verabredeten Aktivitäten wollen die Erwerbsloseninitiativen konkrete Verbesserungen durchsetzen aber auch drohende Verschlechterungen abwehren. Denn unter dem Titel „Rechtsvereinfachung“ hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Änderungsvorschläge zum Hartz-IV-Gesetz vorgelegt, die nach der Sommerpause Gesetz werden sollen. So wird beispielsweise vorgeschlagen, die Leistungen für erwerbslose Alleinerziehende um bis zu 141 Euro zu kürzen. Auch das Recht, Bescheide der Jobcenter auf ihre Richtigkeit hin prüfen zu lassen, soll weiter eingeschränkt werden. (…) Die Erwerbsloseninitiativen wollen mit ersten Aktionen bereits in der Sommerpause beginnen. Für den Frühherbst ist ein Kampagnenhöhepunkt geplant. Die Kampagne wird unter anderem getragen von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg, der BAG Prekäre Lebenslagen, dem Erwerbslosen Forum Deutschland, der Koordinierungsstelle und dem Netzwerk der gewerkschaftlichen Erwerbsloseninitiativen sowie von Erwerbslosengruppen der Gewerkschaft ver.di.

Siehe dazu:

  • Sondergesetze für Arme
    Erwerbslosengruppen kündigen Kampagne gegen geplante weitere Verschärfung für Hartz IV-Empfänger an…” Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 14.06.2014 externer Link. Aus dem Text: “… Auf einem bundesweiten Treffen haben sich ca. 60 Erwerbslosengruppen ab September Widerstand gegen die geplanten Verschärfungen angekündigt. In einer gemeinsamen Erklärung prangern sie den “permanenten Rechtsbruch im Jobcenter” an. “Im Jobcenter erleben die Erwerbslosen schon heuteständig Unrecht und durch die neuen Reformen soll es noch einmal verschärft werden”, begründet Martin Künkler von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen den neuerwachten Widerstandsgeist von manchen Erwerbslosenaktivisten. In den letzten Jahren hat es wenig kollektive Widerstandsformen gegeben. Dass es keine gesellschaftliche Reaktion darauf gibt, wenn die Bildzeeitung Erwerbslosenaktive als Sozialschmarotzer abqualifiziert, ist auch ein Symptom dafür, wie weit die Ideologie der Abwertung von einkommensarmen Menschen schon in der Gesellschaft verankert ist. Dafür ist allerdings die Zahl der Menschen gewachsen, die sich zu ihren Terminen am Amt haben begleiten lassen. Es wird sich zeigen, ob die geplanten Verschärfungen tatsächlich zu einem neuen Aufschwung von Erwerbslosenprotesten führen.”

Siehe zum Hintergrund:  

20. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren

a) Massenhafte Rechtsverletzungen bei Hartz-IV-Sanktionen. Sanktionen bedeuten Grundrechteverletzung und oft auch Rechtswidrigkeit

Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Katja Kipping wurden im Jahr 2013 von 61.498 Widersprüchen gegen Sanktionen bei Hartz IV 22.414 vollständig oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden. Das sind über 36 Prozent. Bei Klagen gegen die Sanktionen beträgt die Quote sogar 42,5 Prozent – von 6.367 entschiedenen Klagen wurden 2.708 vollständig bzw. teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden bzw. anderweitig geklärt…” Presseerklärung von Katja Kipping vom 16.06.2014 externer Link

b) Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform

Köln – Nur einen Tag bevor im Bundestag über einen Antrag der Partei DIE LINKE. zur Abschaffung der Sanktionen im ALGII- und Sozialhilfebezug debattiert und abgestimmt werden sollte, fand am gestrigen Donnerstag eine Verhandlung u.a. wegen der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen statt. Geklagt hatte unser Mitstreiter Berthold Bronisz, der aufgrund eines seines Erachtens nach rechtswidrigen Verwaltungsaktes in die Schusslinie einer übereifrigen und sanktionsfreudigen Sachbearbeiterin geraten ist. Diese war der Ansicht, dass eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben werden muss weil der “Steuerzahler” ein Recht darauf hätte. Deswegen konnte unser Mitstreiter auch keine Gegenvorschläge einbringen. Diese hatte man ihm schlicht verwehrt…” Bericht vom 07. Juni 2014 auf der Homepage von Berthold Bronisz externer Link , dem Kläger. Am Ende des Textes befindet sich ein Video, in dem der Kläger und Inge Hanneman, als Beobachterin der Verhandlung, ab etwa Minute 12:15 ein Statement abgeben. Aus dem Text: “… Das Gericht, welches nach dem Eindruck des Klägers, der sich auch mit dem von Inge Hannemann und den anwesenden Zuschauern deckt, das Urteil schon längst vorgefasst und in der Schublade hatte, sah die Sanktionen als verfassungskonform an und berief sich dabei auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010, in dem das Bundesverfassungsgericht das Existenzminimum ausdrücklich als dem Grunde nach unverfügbar bezeichnete. Zudem muss das Existenzminimum stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers decken. Damit ist das Existenzminimum, welches übrigens nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Juli 2012, Asylbewerberleistungsgesetz, auch ein Grund- und Menschenrecht ist, eben nicht sanktionierbar. Mit der Ausrede eines Formfehlers, dies lässt der Kläger derzeit prüfen, lies das Gericht auch die Berufung nicht zu…”

Lieber Gruss,  Mag, Ralf und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Amazon – Die Wahrheit hinter dem Klick.

Doku über die Arbeitsbedingungen bei Amazon externer Link (engl. mit dt. UT | 28 min | 2014)


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi