Newsletter am Montag, 16. Januar 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen: IBAN DE 76430609674033739600) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Argentinien » Ansätze der Selbstverwaltung und ihre Unterdrückung

Internationale Petition gegen das Veto des argentinischen Präsidenten: Hotel Bauen muss der Belegschaft gehören!

Nach fast 14 Jahren hat der Argentinische Senat am 30. November 2016 das Gesetz zur Enteignung des Hotels BAUEN verabschiedet und der von den Arbeiter*innen gegründeten Genossenschaft zugesprochen. Das Inkrafttreten dieses Gesetzes würde die Selbstverwaltung der Arbeiter*innen konsolidieren und einen Akt historischer Gerechtigkeit darstellen, da die ursprünglichen Eigentümer das Hotel mit staatlichen Krediten der blutigen Militärdiktatur (1976 – 1983) erbaut haben, welche nie zurückgezahlt wurden. Zudem würde dem sozialen Zweck sowie den kulturellen und solidarischen Aktivitäten Priorität eingeräumt, die tagtäglich in diesem selbstverwalteten Hotel stattfinden, welches beispielhaft für selbstverwaltete Unternehmen in Argentinien und der Welt steht. Präsident Mauricio Macri legte jedoch aufgrund fadenscheiniger Argumente sein Veto ein. Er leugnet den sozialen Zweck der Genossenschaft, verzichtet auf die Rückgewinnung öffentlicher Gelder und lässt 130 Familien auf der Straße stehen. Wir bitten die argentinischen Abgeordneten und Senatoren, das Veto abzulehnen und das Gesetz zur Enteignung des Hotels BAUEN zu bestätigen, um diese Ungerechtigkeit wiedergutzumachen, die Räumung des Hotels zu verhindern und die Demokratie zu stärken“ – so beginnt die Erläuterung zu der internationalen Petition externer Link „Für die Bestätigung des am 30.11.2016 vom Argentinischen Parlament verabschiedeten Enteignungsgesetzes, gegen welches Präsident Macri sein Veto eingelegt hat“ seit dem 14. Januar 2017 bei change.org, organisiert von der Cooperativa Bauen, die auch unter solidaritybauencooperative@gmail.com zu erreichen ist. Siehe den gesamten Petitionstext auf deutsch (auf change.org nur in englisch und spanisch) und HIntergründe im LabourNet

2. Internationales » Kolumbien » Gewerkschaften

Kolumbianischer Landarbeiter-Gewerkschaftsvorsitzender frei gelassen!

Nach dreieinhalb Jahren ohne Prozess im Gefängnis, ist Huber Ballesteros am 13. Januar 2017 frei gelassen worden. Er war 2013 festgenommen worden als einer der Organisatoren des damaligen Paro Nacional Agrario y Popular – in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Landarbeitergewerkschaft FENASUGRO und Leitungsmitglied des Gewerkschaftsbundes CUT. Der Bericht über seine Freilassung „Huber en Libertad“ am 15. Januar 2017 bei kaosenlared externer Link kommt nicht zufällig aus Asturien, wo es zahlreiche gemeinsame alternative Landwirtschaftsprojekte mit FENASUGRO gibt. Der Bericht unterstreicht, dass die Position der Verteidigung, man könne Huber nur aufgrund fabrizierter Beweise fest halten, sich im jetzigen Verfahren vollständig bestätigt hat. Die zahlreichen internationalen Solidaritätsaktionen werden darin nochmals zusammengefasst und abschließend unterstrichen: „Willkommen in der Freiheit, Huber“

3. Internationales » Spanien » Politik

Ermittlungen gegen spanische Guardia Civil wegen ihrer Opfer von Ceuta werden nun doch fortgesetzt

Mindestens 15 Tote und viele Verletzte: Das war die Bilanz eines Einsatzes der Guardia Civil, Spaniens paramilitärischer Polizeieinheit, am 6. Februar 2014 an der Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta. Nun hat die Audiencia Provincial (dt. Landgericht) in Ceuta entschieden: Die Ermittlungen gegen die Beamten, die an dem tödlichen Push-Back (dt. völkerrechtswidrige Zurückweisung) beteiligt waren, werden wieder aufgenommen. Es seien nicht genügend Zeugen vernommen worden und die Obduktion der Todesopfer sei ungenügend gewesen. Damit nahm das Gericht eine Beschwerde an, die der Madrider Kooperationsanwalt des ECCHR gegen die Einstellung des Verfahrens im Oktober 2015 eingelegt hatte. „Die Opfer von Ceuta mussten vor Krieg, Not und Elend fliehen. An Europas Grenzen wurden sie dann rechtswidrig und brutal abgewehrt. Jetzt gewährt ihnen Spaniens Justiz endlich das grundlegende Recht, ihre Rechte einzufordern“, sagte Gonzalo Boye, ECCHR-Kooperationsanwalt in Spanien“ – so beginnt die Pressemitteilung „Hoffnung auf Gerechtigkeit für Opfer von tödlichem Push-Back an spanisch-marokkanischer Grenze“ des ECCHR vom 13. Januar 2017 externer Link über den nun erfolgreichen Einspruch gegen die Einstellungsverfügung von 2015

4. Internationales » Spanien » Krise in Spanien » Allgemeines zur Krise

Endlich wird untersucht, ob die Milliarden für spanische Banken legal zustande gekommen sind – die Kürzungen verändert das zwar nicht, aber…

Der spanische Rechnungshof hat in dieser Woche die Bankenrettung im Land beziffert. Demnach wurden allein zwischen 2009 und 2015 insgesamt 122 Milliarden Euro dafür mobilisiert. An direkten Finanzhilfen, die auch aus dem europäischen Rettungsfonds (ESM) kamen, weshalb Spanien einen Nothilfe-Antrag gestellt hatte, wurden fast 61 Milliarden an Steuergeldern in marode Banken gepumpt, die sich vor allem im Immobilienboom verzockt hatten. Und der Rechnungshof stellt auch fest, dass mehr als 26 Milliarden Euro der Bankenrettungen längst verloren sind“ – aus dem Beitrag „Spanische Bankenrettung wird doch untersucht“ von Ralf Streck am 14. Januar 2017 bei telepolis externer Link, worin zur nun möglichen Untersuchung der Legalität des Vorgehens berichtet wird: „Ähnliche Vorstöße, die schon 2012 auch von den Sozialisten (PSOE) unternommen wurden, konnte die regierende Volkspartei (PP) mit ihrer absoluten Mehrheit damals ablehnen. Doch die hat sie verloren und sogar ihr rechtsliberaler Partner Ciudadanos (Bürger) tritt für eine parlamentarische Untersuchung ein. Deren Chef Albert Rivera hat ebenfalls eine Initiative auf den Weg gebracht, um eine Untersuchung zu erzwingen. “Wir müssen wissen, was passiert ist, weswegen diese Rettung 60 Milliarden Euro kostet und die Kosten sogar auf 90 Milliarden ansteigen können.” Siehe dazu auch einen Beitrag über damit zusammenhängende Proteste im Bildungswesen, sowie einen Bericht über die Arbeit der Steuerfahndung

5. Internationales » Japan » Politik

Der Kampf um die Erinnerung an die koreanischen Frauen, die als Zwangsprostituierte gedemütigt wurden, geht weiter – weil die japanische Regierung weiter leugnen will

Stein des Anstoßes ist eine unscheinbare Statue, die vor dem japanischen Konsulat in der südkoreanischen Hafenstadt Busan errichtet wurde. Die Bronze eines Mädchens in Lebensgröße soll an die unzähligen Frauen erinnern, die ab 1931 von japanischen Truppen in den Kolonien und besetzten Gebieten (Korea, China, Philippinen, Thailand, Malaysia, Indonesien, Burma und Indochina) zu Sexsklavinnen gemacht wurden. Die japanischen Regierungen haben sich bisher geweigert, diese Verbrechen im vollen Umfang anzuerkennen und den Überlebenden Entschädigung zu zahlen. Ein 2015 zwischen den Regierungen in Seoul und Tokio abgeschlossener Vertrag sollte das Kapitel eigentlich beilegen, dieser wird aber von der Bevölkerung in Südkorea mehrheitlich abgelehnt“ – aus dem Beitrag „Japan: Rechte Geschichtspolitik“ von Wolfgang Pomrehn am 07. Januar 2017 bei telepolis, externer Link worin knapp über die Entwicklung nach dem neuerlichen Aufflammen der Auseinandersetzung berichtet wird, die aufgrund der Errichtung einer neuen Gedenkstatue in Busan (in der Hauptstadt Seoul gibt es schon länger eine solche Statue, von der die japanische Regierung forderte, sie vor ihrer Botschaft weg zu nehmen). Siehe dazu eine Nachrichtensammlung und einen Protestbericht

6. Internationales » USA » Gewerkschaften

13 (Dreizehn) Gewerkschaften verhandeln mit dem US-Verband der Eisenbahnunternehmen: Ein oppositionelles Netzwerk macht Druck

Im Dezember 2016 sind die Tarifverhandlungen der amerikanischen Eisenbahnunternehmen mit sage und schreibe 13 Gewerkschaften (die sich in drei Netzwerken zusammengeschlossen haben) nach zwei Jahren Dauer ergebnislos abgebrochen worden. Die Bahnunternehmen, im National Carriers Conference Committee (NCCC) zusammengeschlossen, verweigerten im Prinzip alles, was überhaupt nach Verhandlungen hätte aussehen können. Auf Gewerkschaftsseite ist schon die Bildung dreier unterschiedlicher Verhandlungsnetzwerke ein Indiz für nicht vorhandene Einheit – ein Problem, das noch viel tiefer geht, wenn man berücksichtigt, dass einzelne Unterorganisationen der Gewerkschaften sich in unterschiedlichen Netzwerken befinden – so gibt es auch eine Gewerkschaft, die in allen drei Netzwerken zugleich vertreten ist, mehr Spaltung geht kaum. In dem Beitrag „National Bargaining Beaks Down, Comes to a Halt“ am 06. Januar 2017 bei den Railway Workers United externer Link wird die komplizierte Ausgangslage ebenso ausführlich dargestellt, wie diese Zersplitterung auf Gewerkschaftsseite kritisiert – und die Gründungsforderung der RWU von 2008 wiederholt, wenn schon aktuell keine einheitliche Bahngewerkschaft möglich sei, wenigstens ein einheitliches Verhandlungsnetzwerk zu organisieren – aber auch darauf verwiesen, dass diese Spaltungen vor allem Ergebnis extrem bürokratischer Strukturen und entsprechender innerer Machtkämpfe seien: im Angesicht der Politik der Unternehmen, deren Ziel es sei, „Ein-Mann-Züge“ fahren zu lassen besonders gefährlich… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag

7. Internationales » Kanada » Gewerkschaften

Die kanadische Gewerkschaftsbewegung 2016 – eine Bilanz

Eine Bilanz der kanadischen Gewerkschaftsbewegung im vergangenen Jahr ist auch eine Bilanz der Entwicklung der Beziehung zwischen Gewerkschaften und der neu gewählten Regierung Trudeau, die ein Ende des aggressiven neoliberalen Kurses der vorherigen konservativen Regierung Harper versprach. Und damit eine Bilanz darüber, wie die Gewerkschaften darauf reagierten, dass diese neue Regierung so neue Politik nun wahrlich nicht gemacht hat. In dem Artikel „2016: The Canadian labour movement in review“ von Doug Nesbitt am 30. Dezember 2016 bei Rank and File Canada externer Link wird dazu einerseits die Regierung Trudeau vor allem anhand der Auseinandersetzung um die Post – wo sie etwa die zuvor von der Regierung Harper benannten Leitungspersonen nicht ersetzte, sondern beibehielt – und anhand einer ganzen Reihe von lokalen und branchenzentrierten Auseinandersetzungen kritisiert. Die Gewerkschaften aber bekommen andererseits auch einen Teil dieser Kritik ab: Weil sie sich eben nicht von der Vorstellung lösen können oder wollen, diese Regierung Trudeau sei ein Verbündeter. Die wesentlichste positive Entwicklung sieht der Autor bei der Bewegung für einen Mindestlohn von 15 Dollar in der Provinz Ontario, wo eigenständige Organisationsarbeit dazu führte, dass zahlreiche lokale Netzwerke entstanden seien und weitere im Entstehen begriffen sind, die insgesamt entscheidend dafür waren, dass es der Bewegung gelang, massiven Druck aufzubauen und mit der Debatte darum in die Mitte der Gesellschaft zu gelangen

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Dossier: [Hessen] Streik bei privaten Omnisbusbetreibern ab Montag, 9.1.2017

[Streikbruch abgewehrt] Darmstadt: Mit vollem Körpereinsatz

Anfangs gab es Pfiffe, am Ende tosenden Applaus: Es waren turbulente Szenen, die sich am Freitagmittag vor dem Betriebshof der Heag-Mobilo in der Klappacher Straße abspielten. Gegen 12 Uhr hatten die Verantwortlichen um Geschäftsführer Matthias Kalbfuss vermeldet, dass einige Bus- und Straßenbahnlinien den Betrieb im Laufe des Nachmittags wieder aufnehmen würden. Doch da hatten die Verantwortlichen ihre Rechnung ohne die Streikenden gemacht. Nach rund anderthalbstündiger Auseinandersetzung stand fest: Bus und Bahn stehen bis einschließlich Montag still – die Streikenden behalten die Oberhand. Vorerst. (…) Dass rund 30 Streikende vollen Körpereinsatz beweisen und sich teils übereinander liegend vor der herausfahrenden Straßenbahn 9 auf den Gleisen platzieren würden, damit hatte Kalbfuss wohl nicht gerechnet. Dass sie überhaupt vor Ort gewesen sind – reiner Zufall, wenn man den Ausführungen eines Streikenden Glauben schenkt, der namentlich nicht genannt werden möchte: „Wir sind seit Freitagmorgen im Gewerkschaftshaus von Verdi untergekommen, weil Sturmtief Egon kurzerhand unser Zelt weggeblasen hatte. Ein Mitstreikender hat ein Telefonat mitbekommen, wonach die Verantwortlichen planten, einige Bahnen doch wieder rauszuschicken.“ Schnell habe man sich auf den Weg zum Betriebshof Böllenfalltor gemacht, um die Ausfahrt zu blockieren. „Streikbrecher“ und „Pfui“-Rufe tönten dort aus der Masse, die ihrem Unmut mit Trillerpfeifen zusätzlich Ausdruck verlieh...” Meldung vom 14.01.2017 beim echo-online externer Link – laut ver.di Hessel soll der Streik zunächt bis einschließlich Montag dauern…

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Vitamin C vom 12. Januar 2017: Terror – nur ein Teil der kapitalistischen Barbarei

Darin u.a.: “Prosit Neujahr. Noch ist es Zeit, die Liste der Neujahrsvorhaben als CFM´ler zu verlängern. Ein Vorschlag: 2017 werde ich nicht früher zur Arbeit gehen als per Plan vorgesehen. Ich werde mich (wohl oder übel) beim Betreten der Charité am Automaten einchecken. Ich werde jede Überminute registrieren lassen. Ich werde nicht meine Freizeit opfern, um die Arbeitsmenge zu schaffen, denn Giebe und Co werden sie sonst immer weiter erhöhen. Ich werde mich nett zu meinen Kolleg_innen verhalten indem ich nicht so tue, als würde ich mein vorgegebenes, zu hohes Arbeitspensum in meiner Arbeitszeit schaffen. Über Gespräche mit Vorarbeiter_innen informiere ich möglichst viele Kolleg_innen und …! 2017 wird so bestimmt ein besseres Jahr!” Und weitere Beiträge in Vitamin C vom 12. Januar 2017 externer Link pdf

10. Branchen » Maschinen- und Anlagenbau » Alstom » Erneut drastischer Stellenabbau bei GE/ Alstom

Letzte Hoffnung für GE in Mannheim: “Soziale Verantwortung ist für GE-Manager ein Fremdwort”

Vor genau einem Jahr verkündete General Electric (GE) den Abbau von bundesweit 1700 Arbeitsplätzen. Seitdem kämpfen und bangen die Beschäftigten um ihre Zukunft. Konstruktiven Lösungsvorschlägen verweigert sich GE bislang. Letzte Hoffnung: Die für Januar einberufene Einigungsstelle. (…) Anfang 2016 hatte GE angekündigt, im Zuge der Übernahme des Energiegeschäftes von Alstom bundesweit rund 1700 Arbeitsplätze zu streichen. Am stärksten betroffen: Der Standort Mannheim. 1066 Arbeitsplätze stehen dort auf der Kippe. Die Gas- und Dampfturbinenfabrik soll geschlossen werden, hieß es aus Konzernkreisen zunächst. Bei Verhandlungen um die Eckpunkte zu einem Interessenausgleich und Sozialplan hat die Geschäftsführung aber kürzlich erklärt, dass der komplette Standort Mannheim aufgelöst werden und die verbleibenden 600 Beschäftigten ‘verlagert’ werden sollen – die Fabrik in Mannheim und der Standort Bexbach sollen bereits Mitte 2017 geschlossen werden, sechs Monate früher als ursprünglich geplant. Die Verhandlungen sind damit gescheitert. “Wir waren bereit, auf die andere Seite zuzugehen”, sagt Klaus Stein von der IG Metall in Mannheim. “Aber dieser Plan von GE ist für uns absolut nicht hinnehmbar.” (…) Seit Ankündigung des Stellenabbaus im Januar 2016 bemühen sich Arbeitnehmervertreter und IG Metall um eine konstruktive Lösung. Gemeinsam legten Betriebsrat, Produktionsleitung und Beschäftigte der Geschäftsleitung Eckpunkte eines Alternativkonzeptes für die betroffenen Standorte vor. Eine Reaktion des GE-Managements gab es darauf nicht…Mitteilung der IG Metall vom 13. Januar 2017 externer Link

11. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Be- und Entfristung

Zeitverträge: Entfristet uns!

2,5 Millionen Menschen arbeiten mit einem befristeten Vertrag, fast immer ohne jede Sicherheit. Im Unternehmen sind sie machtlos, die Politik vergisst sie. (…) In Deutschland arbeiten Menschen zu niedrigen Löhnen, in Mini-Jobs, in Leiharbeitsfirmen ohne jede Regelmäßigkeit – trotz guter Konjunktur. Einen der größten Posten in der Statistik der atypischen Beschäftigung bildet aber die Befristung: 2,5 Millionen Menschen in Deutschland hatten zuletzt einen Vertrag mit Ablaufdatum. Es ist eine der gebräuchlichsten Formen, Mitarbeiter zappeln zu lassen, jedes unternehmerische Risiko auf sie abzuwälzen. Aber die Empörung darüber ist auffällig still, selbst in den gängigen Echokammern der Wut: Die Facebook-Gruppe gegen Befristungen zählt gerade einmal 48 Mitglieder. Vielleicht liegt die Zurückhaltung ja daran, dass Zeitverträge vor allem junge Menschen unterschreiben müssen. 60 Prozent aller befristet Beschäftigten sind unter 35 Jahre alt, hatte die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung kürzlich errechnet; Azubis und Praktikanten nicht einmal mitgezählt. Die Jungen dürften ohnehin so beschäftigt damit sein, sich im Berufsleben mit allen ausdrücklichen und unausgesprochenen Regeln zurechtzufinden, dass ihnen gar nicht weiter auffällt, welche Ungeheuerlichkeit ihnen da untergejubelt wurde. Und der Chef hatte es sowieso als die große Chance verkauft. (…) Unternehmen sollen atmen, wie es heute so schön heißt, je nach Auftragslage Mitarbeiter sanft kommen und wieder gehen lassen, tiefenentspannt. Ein. Und aus. Und ein. Und aus. Und die moderne Behörde atmet natürlich mit. Aus. Und ein. Und aus. Und ein…” Artikel von Bernd Kramer vom 11. Januar 2017 bei der Zeit online externer Link

12. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » FAU

[Audio] Die Fauistas: Das neue Proletariat und die Gewerkschaften

“Die anarchosyndikalistische Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) kämpft da, wo die großen Gewerkschaften ihre Probleme haben. Ist sie eine Alternative? Die deutschen Gewerkschaften haben in den vergangenen zehn Jahren fast eine Million Mitglieder verloren, der Organisationsgrad in den Unternehmen sank um fast fünf Prozent. Die Fauistas kämpfen gerade da, wo die Gewerkschaftsriesen ihre Probleme haben, im Bereich prekärer Jobs, dort wo ein neues Proletariat entsteht. An der Mall of Berlin etwa, direkt neben dem Potsdamer Platz, protestiert die anarchosyndikalistische Gewerkschaft FAU (Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union) gegen den vermeintlichen Lohnraub an rumänischen Bauarbeitern. Die schwarze Katze leuchtet auf einer roten Fahne, die vor Deutschlands wohl luxuriösester Shopping Mall flattert. Die Anarchisten finanzieren die langwierigen Prozesse der Arbeiter. Ihre Methoden sind radikal und ungewöhnlich. Das Feature untersucht, ob diese Mini-Gewerkschaft eine Alternative zu den großen Arbeitnehmervertretungen sein kann.” Feature von Peter Kessen vom 11. Januar 2017 bei SWR2 externer Link Audio Datei (Dauer: 55 Min.)

13. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Bedingungsloses Grundeinkommen international

Holland testet bedingungslose Sozialhilfe – Armutsforscher sieht “Modell für Deutschland”

“… Wie die “Süddeutsche Zeitung” und niederländische Medien berichten, wollen Utrecht und drei andere Städte mit Experimenten herausfinden, wie Sozialhilfeempfänger am ehesten wieder in die Arbeitswelt eingegliedert werden können. Die Regierung hat die Pläne bereits abgesegnet. (…) Bei dem holländischen Experiment unterteilen die Forscher hunderte Menschen, die bereits mindestens sechs Monate von Sozialhilfe gelebt haben in Gruppen mit 100 bis 150 Teilnehmern. Eine Gruppe muss keinerlei Bedingungen erfüllen, um weiter Leistungen zu beziehen. Eine zweite Gruppe erhält einen Bonus, wenn sie eine bestimmte Aktivität durchführt. Andere bekommen den Bonus vorab und bekommen ihn aberkannt, falls sie die gewünschte Aktivität unterlassen. Eine weitre Gruppe besteht aus jenen, die zuverdienen dürfen. Bei den restlichen Teilnehmern bleibt alles wie bisher – in Holland gelten fast so strenge Regelungen wie hierzulande. (…) Klar ist: Viele Sozialexperten blicken gespannt auf das holländische Experiment. Erste Ergebnisse werden jedoch erst im kommenden Jahr erwartet.” Beitrag von Tobias Lill vom 14. Oktober 2016 bei The Huffington Post externer Link

14. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » allgemeine, vermischte Beiträge

Das bedingungslose Grundeinkommen ist das beste Mittel gegen den Aufstieg der Rechten

“… Wachsende Ungleichheiten bedrohen die Demokratie und schüren Ängste, Entfremdung, Anomie und Wut inmitten der Verlierer. (…) Solange das BGE kein ernstzunehmendes Thema wird, wird die Rechte immer weiter wachsen. Die fundamentale Begründung für ein BGE ist ethischer Natur. Es geht darum, Freiheit und eine Grundsicherheit zu bieten, ohne die es unfair wäre, von der Bevölkerung zu verlangen, altruistisch oder verantwortungsvoll zu wählen. (…) Machen wir nun einen Sprung ins 21. Jahrhundert, hier fließt das Einkommen zunehmend zu Eigentümern, die teils wenig Arbeit investiert haben, um zu ihrem Besitz zu gelangen. Ein BGE ist eine revolutionäre Idee, ohne eine blutige Revolution führen zu müssen. Staatsoberhäupter auf der ganzen Welt sollten es jetzt einführen, bevor der wütende Mob sich auf sie stürzt.” Artikel von Guy Standing, Professor für Entwicklungsforschung an der Universität London, vom 10. Januar 2017 bei The Huffington Post externer Link – eine bearbeitete Übersetzung des zuerst bei der HuffPost US am 6. Januar 2017 erschienen Artikels “Universal Basic Income Is Our Best Weapon Against The Rising Far Right”. Der Beitrag bestätigt unsere Theorie von der spaltenden Rolle der Ideologie der Leistungsgerechtigkeit…

15. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Gewerkschaftliche Initiativen und Positionen

Ver.di-Chef lehnt bedingungsloses Grundeinkommen ab

Müssen wir bald nie mehr arbeiten, wenn wir nicht wollen? Es gibt Konzernchefs, die sind für eine Grundsicherung ohne Vorbedingungen. Frank Bsirske nicht. (…) „Ich bin da skeptisch“, sagt dagegen Ver.di-Chef Bsirske. „Wie soll das finanziert werden?“, fragt er. Er sieht zwei Szenarien: Entweder bleibt dieses bedingungslose Grundeinkommen überschaubar, ist aber zu finanzieren. „Dann würde es so niedrig sein, dass es viele enttäuscht und eben kein Grundeinkommen mehr ist“, sagt der Ver.di-Chef. Oder es ist üppig genug, dass man auch im vergleichsweise teuren Hochlohnland Deutschland irgendwie damit auskommen kann. Dann müssten die noch Erwerbstätigen dazu herangezogen werden, um es zu finanzieren. Ein Aufschrei sei programmiert, so Bsirske. An dem „bedingungslos“ stört sich der Ver.di-Chef noch aus einem anderen Grund. Denn das würde bedeuten, dass diese Grundsicherung eigentlich jeder bekommen müsste. Auch wenn er zwar keine Arbeit, aber ein Eigenheim hat. Selbst dann, wenn er Vermögen hat. „Ich sehe gar nicht ein, dass das dann auch Millionäre kriegen könnten“, sagt Bsirske. Denn in dem Moment, wo man Vermögenswerte irgendwie doch bei Gewährung dies Grundeinkommens anrechnet, ist die ganze Idee kaputt. (…) Für Ver.di-Chef Bsirske dürfte es dagegen neben der Sorge um die Finanzierung einen weiteren Grund geben, das bedingungslose Einkommen abzulehnen: Wer es bekommt, braucht keine Gewerkschaft mehr, Zigtausende von Einkommensbeziehern könnte Zigtausende verlorener Mitglieder sein. Das aber, so Bsirske, treibe ihn bei seiner Skepsis nicht um.” Beitrag von Nikolaus Doll vom 11. Januar 2017 bei Welt N24 externer Link

Siehe hingegen:

16. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Aktionen

[Dortmund, 30.1.2017] Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) – ein kontroverses Thema. Vortrag und Diskussion mit Mag Wompel

Realisierbar ist, wofür wir kämpfen – Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) – eine unkapitalistische Forderung gegen den Fetisch Lohnarbeit. Der Weg soll das Ziel sein und sich zugleich nach dem Ziel ausrichten. Der Weg der Forderung nach einem BGE kann zwar im Kapitalismus nicht von Erfolg gekrönt sein – eben weil es die Lohnabhängigkeit abschafft. Aber selbst der Weg der Forderung nach einem BGE allein birgt zweifelsfrei viele emanzipatorische Gewinne. Darüber wollen wir mit Mag Wompel – Journalistin, Industriesoziologin und Redakteurin von LabourNet, dem Internetportal “für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch” – an diesem Abend diskutieren.” Info von und bei RLS Nordrhein-Westfalen zur Veranstaltung externer Link am Montag, 30.01.2017 ab 19:00 Uhr im Literaturkaffeehaus Taranta-Babu, Humboldtstr. 44 in 44137 Dortmund. Siehe zur Vorbereitung einige Artikel von Mag Wompel zum Thema im Beitrag

17. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

Angriffskrieger lassen sich straffrei stellen

Mehrfach haben Personen aus der Friedensbewegung und auch aus dem Grundrechtekomitee Strafanzeigen gegen verschiedene Mitglieder von Bundesregierungen wegen des Führens von Angriffskriegen gestellt. Völkerrechtswidrig waren u.a. die Kriege in Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen. Heute sind die Beteiligung am Syrienkrieg, ebenso wie die Beteiligung der Bundesregierung an den von Ramstein aus gesteuerten Drohnenmorden der USA völkerrechtswidrig. Die standardisierte Antwort des Generalbundesanwaltes auf Strafanzeigen lautete stets: Im Strafgesetzbuch (StGB § 80) sei nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges, nicht die Führung eines solchen unter Strafe gestellt. Das stimmt formal, aber nicht inhaltlich…Beitrag von Martin Singe vom 11. Januar 2017 für das Grundrechtekomitee externer Link

Aus dem Text: “… Nun trat zum 1. Januar 2017 ein Gesetz in Kraft, nach dem der Angriffskrieg strafrechtlich sanktioniert werden soll (Bundesgesetzblatt 3150). Artikel 80 StGB wird aufgehoben, dafür wird im Völkerstrafgesetzbuch ein neuer § 13 eingefügt, der in Anlehnung des in Kampala 2010 geänderten Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit dem Titel „Verbrechen der Aggression“ überschrieben ist. Auf den ersten Blick denkt man: endlich mal ein Fortschritt. Auf den zweiten Blick erkennt man allerdings, dass es eigentlich um eine umfassende Straffreistellung von Regierenden und Soldaten geht, die einen Angriffskrieg auslösen oder sich daran beteiligen. (…) Kurzum: die Neuregelungen der Strafbarkeitsbestimmungen von kriegerischen Aggressionshandlungen widersprechen dem Grundgesetz…

18. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

[4.2.2017, Köln] Mitmachen! Mitplanen! Bundesweite Aktionskonferenz “Verbot statt Aufrüstung von Atomwaffen”

Eine überwältigende Mehrheit von 123 Staaten hat am 27. Oktober 2016 für Verhandlungen für einen Verbotsvertrag von Atomwaffen gestimmt, die vom 27. bis 31. März 2017 sowie 15. Juni bis 7. Juli 2017 stattfinden werden. Die Bundesregierung gehört dabei zu über 30 Nein-Sagern. Die endgültige Zustimmung der UN-Generalversammlung gilt als sicher. Die Kampagne „Büchel ist überall. Atomwaffenfrei.jetzt“ wird bis zur Bundestagswahl im September 2017 den Druck auf die Politik erhöhen und die Forderungen zum Stopp der nuklearen Aufrüstung in Deutschland, dem Abzug der Atomwaffen aus Büchel und einem Verbot der Atomwaffen in die Breite der Gesellschaft tragen. Wir sehen uns gestärkt von der Zustimmung einer großen Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland (Forsa-Umfrage vom März 2016) zu diesen Forderungen. (…) Zu einer bundesweiten Konferenz am 4. Februar in Köln sind alle eingeladen, die unterschiedliche Aktionen im kommenden Jahr mit planen und mit ihren eigenen kreativen Ideen anreichern wollen – alle interessierten Organisationen der Zivilgesellschaft, Friedensorganisationen und –gruppen, Jugendverbände und Gewerkschaften, Mayors for Peace und humanitäre Organisationen…Einladung zur bundesweiten Aktionskonferenz am 4. Februar 2017 externer Link: 11 – 17 Uhr, Karl Rahner Akademie, Jabachstraße 4-8, 50676 Köln

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Whistleblower dürfen nicht zum Anwalt: Verfassungsbeschwerde gegen undurchdachten § 202d StGB – den “Datenhehlerei”-Paragrafen

Neue Verfassungsbeschwerde gegen Anti-Whistleblowing-Paragrafen „Datenhehlerei“

Mit einer Pressekonferenz haben die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Reporter ohne Grenzen und netzpolitik.org heute ihre Verfassungsbeschwerde gegen den „Datenhehlerei“-Paragrafen vorgestellt. Der von der großen Koalition geschaffene Straftatbestand (§ 202d StGB) stellt den Umgang mit „geleakten“ Daten unter Strafe, ohne für angemessenen Schutz der Presse zu sorgen. Damit kriminalisiert das Gesetz einen wichtigen Teil der Arbeit investigativer Journalisten und Blogger sowie ihrer Informanten und Helfer…Beitrag von Katharina Meyer vom 13. Januar 2017 beim Whistleblower-Netzwerk externer Link. Siehe dazu

20. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise

[Bern/CH] NoWEF Demo

Gut 400 Personen nahmen heute an der NoWEF Demo in Bern teil. Trotz eines überrissenen Polizeiaufgebotes nahmen sich heute 400 Menschen die Strassen Berns, um gegen das Weltwirtschaftsforum zu demonstrieren. Zum 47. mal treffen sich die mächtigen VerterterInnen aus Wirtschaft und Politik ab nächsten Mittwoch zum WEF in Davos. Unter dem Motto „Unite global struggle – Make resistance great again“ zog die Demo durch die Hauptgassen Berns. Überall auf der Welt regt sich Widerstand gegen die neoliberale Politik und die tödlichen Auswirkungen des Kapitalismus. Unser Protest sehen wir als Teil der weltweiten Kämpfe und Erhebungen gegen Ausbeutung und Unterdrückung, von Rojava über Mexiko und in den Metropolen Europas. Dazu wurde auch eine Broschüre verteilt. Während dem Umzug wurde viel Feuerwerk gezündet…Bericht von RJG_Bern vom 14. Januar 2017 bei Indymedia linksunten externer Link

Lieber Gruss, die LabourNet-Redaktion

 


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Streikendes Haus

Eine Innenansicht der Bewegung gegen die Privatisierung von Wohnraum, Zwangsräumungen und unbezahlbare Mieten in Warschau, Polen. Wir sehen Hausbesetzer_innen des sozialen Zentrums Syrena, die gegen die Privatisierung von Wohnraum durch Immobilienunternehmen kämpfen. Sie begreifen sich als zweite Welle von Hausbesetzer_innen. Die erste Welle waren jene Warschauer_innen, die nach der Zerstörung der Stadt durch die deutsche Reichswehr nach Kriegsende 1945 beschädigte Gebäude übernahmen und sie wieder instandsetzten. Dadurch schufen sie den Immobilienreichtum, der heute privatisiert wird – ein Prozess, der zu hohen Mieten und Zwangsräumungen führt.Video bei labournet.tv externer Link (polnisch mit dt. UT | 29 min|2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ –  Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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