Newsletter am Montag, 16. Februar 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Heute leidet das LabourNet Germany unter einem Serverabsturz! Aus diesem Grunde versenden wir ausnahmsweise den Newsletter ungekürzt. Sobald die Probleme behoben sind, werden die Beiträge auf unserer Homepage eingebaut und auch die pdf-Dateien verfügbar. Wir bitten um karnevalistische Nachsicht!

1. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht

Hände weg von unserem Streikrecht – internationaler Aktionstag am 18. Februar 2015

Der IGB-Vorstand hat den 18. Februar 2015 zu einem globalen Aktionstag zur Verteidigung des Streikrechtes erklärt, dass die Arbeitgeber gegenwärtig bei der IAO in Frage stellen. Diese Webseite liefert Informationsmaterial sowie Beispiele und Anregungen für Gewerkschaftsaktionen am 18. Februar.” IGB-Sonderseite zum Aktionstag externer Link

Siehe dazu den ersten Aufruf vom ver.di Bezirksvorstand Berlin sowie Hintergründe

  • Ohne das Streikrecht werden die ArbeitnehmerInnen zu Sklaven
    liebe Kollegen, wie wir jetzt erfahren haben, ruft der Internationale Gewerkschaftsbund seine Mitgliedsorganisationen zur Mobilisierung der ArbeitnehmerInnen auf, damit sie sich am 18. Februar an einem Aktionstag zur Verteidigung des Streikrechts zum Schutz vor Unterdrückung und Versklavung bei der Arbeit beteiligen.“ Diesem Aufruf hat der ver.di Bezirksvorstand Berlin beschlossen zu folgen…” Aufruf vom 12.02.2015 externer Link pdf
  • Hände weg vom Streikrecht! Kein Gesetz zur Tarifeinheit!
    “ver.di weist den gemeinsamen Vorstoß von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Arbeitgebergruppe bei der Internationalen Arbeiter Organisation (IAO) zurück, nachdem nach über 60 Jahren das umfassende Streikrecht nicht länger als Bestandteil des Übereinkommens 87 der IAO anerkannt werden soll. ver.di sieht darin auf internationaler Ebene einen elementaren Angriff auf das Streikrecht und die Gewerkschaften, den ver.di nicht dulden wird. ver.di schließt sich der Rechtsauffassung des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) an, der feststellt: „Das Streikrecht und das Recht auf Vereinigungsfreiheit sind untrennbar miteinander verbunden. Mit dem Vorstoß der Arbeitgebergruppe ist ein Angriff auf das Normenkontrollsystem der IAO verbunden und damit auf sämtliche IAO Übereinkommen und die IAO selbst…” Stellungnahme des Bezirksvorstands Berlin vom 12.02.2015 und Beschluss des ver.di-Landesbezirksvorstandes Berlin-Brandenburg vom Dezember 2014 externer Link Aus dem Text:
    “… Der ver.di Bezirksvorstand hat beschlossen, den Aufruf des IGB zu einem Internationalen Aktionstag zur Verteidigung des Streikrechts am 18. Februar mit einer massiven Mobilisierung für die Unterschriftensammlung gegen das Tarifeinheitsgesetz zu beantworten. In diesem Sinne fordern wir alle Fachbereiche auf, in allen Betriebsgruppen, in allen Einrichtungen und Gremien aktiv zu werden und massiv Unterschriften zu sammeln. Der ver.di Bezirksvorstand Berlin wird sich zusätzlich am 18.2.2015 an die Berliner Bundestagsabgeordneten wenden, um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen.”

Siehe zum Hintergrund im LabourNet:

2. Internationales » Spanien » Gewerkschaften

Am 18. Februar für Streikrecht: In Spanien besonders nötig

In vielen Ländern soll es am 18. Februar Aktionen zur Verteidigung des Streikrechts geben – als Antwort auf entsprechende Vorstöße der Unternehmerverbände bei der IAO (von anderen entsprechenden Vorstößen, etwa Tarifeinheiten, ist dabei nicht die Rede). Aber es gibt wenig Länder, in denen das Thema so dringend ist, wie in Spanien mit serienweisen Polizeiattacken gegen Streikende und skandalösen Urteilen der Klassenjustiz, zwischen absurd hohen Geldstrafen und langen Gefängnisstrafen. „Manifestaciones 18 de febrero | En defensa del derecho de huelga ¡Basta de represión!“ heisst der Aufruf der Opposition in den Comisiones Obreras vom 13. Februar 2015 externer Link, sich an den Aktionen massiv zu beteiligen – und die dazu gehörende Erklärung, dass sich diese konzetrierten Angriffe auf ein demokratisches Grundrecht nur mit einem landesweiten politischen Streik wirklich abwehren liessen. Siehe dazu auch

3. Internationales » Mexiko » Gewerkschaften

3.600 mexikanische Polizisten überfallen Kundgebung der oppositionellen Lehrergewerkschaft

3.000 LehrerInnen der Gewerkschaftsopposition CNTE waren aus Oaxaca nach Mexiko Stadt gekommen, um zu protestieren: Gegen die Pläne der Regierung, das Erziehungswesen zu privatisieren. Der Gourverneur des Bundesdistriktes bewies, dass er ein Parteifreund des mörderischen Bürgermeisters von Iguala ist: Der PRD Mann liess uniformierte Prügel- und Tränengaskohorten auf die LehrerInnen los, 2800 Mann der Disktriktspolizei und 800 Bundespolizisten (das sind jene, die von der BRD beliefert und ausgebildet werden und werden sollen). Begründung der Polizeimafia: Die Besetzung der „Reforma“ (immerhin ein öffentlicher Platz) sei illegal. Der Artikel „Desalojo de la CNTE de Reforma con gases y empellones por 3,600 polizontes y milicos“ von Pedro Echeverría V. am 14. Februar 2015 bei rebelion.org externer Link schliesst mit dem Aufruf keine Stimme den Polizeistaats- und Mordparteien zu geben. Siehe dazu auch:

4. Internationales » Polen » Arbeitskämpfe » Streiks im Bergbau

Polnische Bergarbeitergewerkschaften: Eingeknickt?

Die ersten Stellungnahmen kamen von Unternehmensleitung und Regierung – von innergewerkschaftlichen Reaktionen auf die Aussetzung des Bergarbeiterstreiks ist noch nichts bekannt, weshalb erst einmal manches mit Vorsicht zu geniessen sein mag. Die Gewerkschaften hätten demnach wesentliche Forderungen der Gegenseite akzeptiert, während sie dafür den lange geforderten Rücktritt des Topmanagers bekommen, so etwa der Tenor in dem Bericht „Miners suspend strike at JSW coal company“ am 16. Februar 2015 bei The Warsaw Voice externer Link, worin allerdings, wie betont, nur das Unternehmen zu Wort kommt

5. Internationales » Irland » Kampf gegen Privatisierung

Irische Polizei überfällt Häuser von Gegnern der Wasserprivatisierung

Seit einer Woche warten sie: Die Gegner der Wasserprivatisierung in Irland. Worauf? Auf einen Überfall der Polizei am frühen Morgen. Über 20 Festnahmen mit anschliessenden stundenlangen Verhören – unter anderem von 14-jährigen. Der Bericht „Early Morning Raids and Ongoing Arrests of Irish Water Tax Protesters“ am 13. Februar 2015 bei Revolution News externer Link schildert einige dieser Polizeistaatsaktionen. Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe:

6. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Ein Sonntag der Bestätigung in Griechenland: Landesweite Demonstrationen für Widerstand gegen das Diktat der Austeritätspolitiker

Lange ist es her, dass es in Griechenland Massendemonstrationen für die Regierung gab: Am 15. Februar war es soweit, sei es in Athen oder auf Kreta oder in vielen anderen Orten: Zehntausende beteiligten sich an den Demonstrationen, die auch die bisherige Haltung der Regierung würdigten in der Auseinandersetzung mit EU und BRD (vor allem). Es waren Demonstrationen, die sich vor allem aktuell gegen die EZB richteten und unter dem Motto standen „Laßt uns atmen“. „Zehntausende gehen für SYRIZA auf die Straße“ heisst der redaktionelle Bericht am 15. Februar 2015 in neues deutschland externer Link, worin im Rahmen einer Chronolgie des Stichtages, den die EU gesetzt hatte, auch über die deswegen organisierten Unterstützungsdemonstrationen berichtet wird. Siehe dazu auch weitere Berichte:

7. Internationales » Irak » Gewerkschaften

Die neueste Krise des Irak und die Bedeutung der Arbeiterproteste

Über die massiven Arbeiterproteste der letzten Wochen im Irak hatten wir im LabourNet Germany bereits mehrfach berichtet. Was diese Proteste – allesamt gegen den sogenannten Sparhaushalt der neuen Regierung gerichtet, der bedeutet, dass Löhne nicht nur gekürzt, sondern oft genug auch erst mal gar nicht ausbezahlt werden – im aktuellen politischen Kontext des Irak bedeuten – und bedeuten können – erklärt der Gewerkschaftsbund General Federation of Workers Unions in Iraq (GFWUI) am 22. Januar 2015 in „Statement Regarding the Crises Experienced by Iraq and the Impact on Iraqi Workers and Their Future“ pdf indem unterstrichen wird, dass der gemeinsame Kampf quer über alle religiösen und ethnischen Spaltungslinien hinweg der einzige Weg ist, den Irak zu einer demokratischen Gesellschaft für alle IrakerInnen zu machen. Siehe dazu auch:

8. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe » Maruti-Suzuki

Eine Initiative zur Vereinigung im indischen Industriegürtel

Die Betriebsgewerkschaft von Maruti-Suzuki – die bei den Gewerkschaftswahlen im Werk trotz faktischer Illegalisierung die große Mehrheit der stimmen bekam – ruft zu einer Arbeiterkonvention am 27. Februar auf: Es soll versucht werden, die Kämpfe im Industriegürtel von Gurgaon zu vereinheitlichen – sowohl der eigene seit zweieinhalb Jahren andauernde Kampf um die Freilassung der immer noch im Gefängnis gehaltenen 147 Kollegen, als auch die in letzter Zeit immer zahlreicher werdenden Kämpfe in diversen Fabriken der Region, die allgemein als die Gegend mit der grössten konzentration von IndustriearbeiterInnen gilt. Der Aufruf „Demanding the Release of 147 Maruti Suzuki Workers in Jail for 2 and a half years AND In Solidarity with Struggling Workers in Factories of Gurgaon-Bawal Industrial Area“ vom 29. Januar 2015 pdf ist der Versuch, die dringend nötige Vereinheitlichung dieser vielen Kämpfe anzustoßen. Siehe dazu auch:

  • „Inder gegen Suzuki“ von Naïké Desquesnes am 09. Januar 2015 in der deutschen Ausgabe von Le Monde Diplomatique externer Link, worin es unter anderem heisst „Nachdem die Arbeiter zunächst versucht hatten, sich mit dem Aituc zusammenzuschließen, hätten sie schließlich beschlossen, ohne dessen Zustimmung zu handeln, berichtet Nayan Jyoti, Student, Gewerkschafter und Mitglied der Arbeiterorganisation Krantikari Naujawan Sabha. Sie stellten eigene Fortbildungen auf die Beine, um von Arbeitern aus ihrer Fabrik anstelle von auswärtigen Kadern vertreten zu werden. Mit Erfolg: Im April 2014 gewannen in Manesar und in Gurgaon die Vertreter der unabhängigen Gewerkschaft MSWU“ und im weiteren einige Grundinformationen zur Automobilindustrie in Indien und dem Maruti-Suzuki-Konzern gegeben werden, die nützlich dabei sind, diese Auseinandersetzung in ihrer gesellschaftlichen Bedeutung zu verstehen

9. Internationales » Australien » Gewerkschaften

In der grössten australischen Supermarktkette geht es um die Arbeitsbedingungen – und gegen eine gelbe Gewerkschaft

Coles ist eine große Supermarktkette in Australien, die gegenwärtig versucht, eine Rationalisierungsoffensive zu starten. Insbesondere die Arbeitsbedingungen der Fleischereien und des LKW-Transports sollen davon betroffen sein. Und was versucht man als „cleverer“ Unternehmensdiktator? Eine eigene Gewerkschaft zu gründen, mit der dann Sozialpartnerschaft pur betrieben werden kann. Dafür wurde die Shop Distributive and Allied Employees’ Association (SDA) gegründet – nur, dass weder Trucker noch Metzger in dem Verein Mitglied sein wollen. Die sind mehrheitlich in der Gewerkschaft AMIEU organisiert – und organisieren den Widerstand gegen die Verschlechterung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen, wie in der Kurzmeldung „Workers battle Australian supermarket giant Coles over new agreement“ am 08. Februar 2015 bei der aawl externer Link (Australian Asian Workers Link) berichtet wird. Siehe dazu auch:

10. Internationales » Frankreich » Politik

Nationale Union in Frankreich? Mit der KP?

Die Großdemonstration in Paris wurde jedoch von Leuten wie Francois Hollande, Angela Merkel und Benjamin Netanjahu angeführt. Ist das nicht skurril? – Anschläge dieser Art bieten reaktionären Regierungen immer eine Gelegenheit sich selbst als Beschützer der Menschen und Verteidiger von “Freiheit” und “Demokratie” gegen die terroristische “Barbarei” zu präsentieren. In Wahrheit hat der französische Staat Fundamentalisten häufig gefördert und bewaffnet. Zum Beispiel in Libyen, Afghanistan und jüngst in Syrien. In der allgemeinen Öffentlichkeit ist das natürlich weniger bekannt, weil das in den bürgerlichen Medien in der Regel unter den Teppich gekehrt wird. Aber auch die Führer der reformistischen Linken tun wenig, um die reaktionäre und räuberische Natur der französischen Außenpolitik zu verdeutlichen“ – aus „„Die Leute müssen sehr genau aufpassen, was sie sagen“ ein Interview (hier in Langfassung, ursprünglich in der jungen welt) von Raoul Rigault mit Greg Oxley von der KPF pdf über die politische Situation in Frankreich „nach Charlie“ und die Haltung seiner (von ihm heftig kritisierter) Partei zur „nationalen Union“. Siehe dazu auch:

  • „Community statt Kommunismus“ von Julian Mischi am 09. Januar 2015 in der deutschen Ausgabe von Le Monde Diplomatique externer Link, worin es unter anderem heisst „Früher gab es eine strikte Trennung zwischen Parteiapparat und Abgeordneten. Die Funktionäre überwachten die Gewählten, um ihre “Nobilitation” zu verhindern und die Unabhängigkeit der Parteiorganisationen zu sichern. Seit 1998 haben die Departement-Sekretäre jedoch die Anweisung, sich in die Regionalräte wählen zu lassen. Durch eine Allianz mit der Sozialistischen Partei (PS) konnten viele außerdem Posten in Regionalräten ergattern. So wurde die “Nobilitation” der Parteikader durch Wahlämter allmählich gang und gäbe

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte » GDL » Dossier: GDL Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014

Lokführer-Streik: Das Bahn-Ultimatum. Die Lokführer drohen mit 100 Stunden Streik, falls sich die Bahn nicht mit der Gewerkschaft einigt. Das soll sich bis Mittwoch entscheiden.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat der Deutschen Bahn AG am Samstag ein Ultimatum gestellt und mit neuen Streiks gedroht. Die GDL sandte der Bahn ein sogenanntes „Verhandlungsprotokoll“ mit neun Punkten. Sie will nur auf deren Grundlage weiterverhandeln und verlangt, dass die Bahn die Forderungen anerkennt, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet, der das Papier und ein Begleitschreiben Weselskys vorliegt…” Artikel von Thomas Gutschker und Peter Carstens in der FAS am Sonntag vom 14.02.2015 externer Link

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Tarif- und Besoldungsrunde 2015 im öffentlichen Dienst der Länder

Konfrontationskurs vor Tarifrunde. Öffentlicher Dienst: Gewerkschafter und Ländervertreter verhandeln ab Montag

Vor dem Start der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder am Montag in Berlin sind Gewerkschafter und Vertreter der Verwaltung auf Konfrontationskurs. Die Verhandlungsführer des Beamtenbundes und der Gewerkschaft ver.di, Willi Russ und Frank Bsirske, verlangten ein deutliches Gehaltsplus für die rund eine Million Beschäftigten der Länder. Ihr Gegenüber, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), nannte die Forderungen völlig überzogen und rief die Gewerkschaften zur »Mäßigung« auf...” Artikel in junge Welt vom 16.02.2015 externer Link

13. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » SAP SE

Paradigmenwandel bei Softwaregiganten SAP SE – ein Erfahrungsbericht

Das Vertrauen in Institutionen und sogenannte Wirtschaftsführer erlebt seit der Bankenkrise 2008 eine Erosion. Gründe sind: Der Sozialvertrag wurde stillschweigend gekündigt. Die Bürger zahlen für die Misswirtschaft der Finanzwelt. Obwohl es Unternehmen wirtschaftlich bestens geht, hohe Renditen erwirtschaften, müssen Beschäftigte um ihren Job bangen oder verlieren sogar ihren Arbeitsplatz. Die Kluft zwischen den wenigen Reichen und immer mehr Armen beflügelt soziale Unsicherheit und bringt den Frieden ins Wanken. Ein weiterer Grund für Misstrauen und Ängste stellt die Digitalisierung von Arbeitsprozessen dar. Neoliberale, transatlantische Kräfte versuchen nationales Recht auszuhebeln und somit Rechte von Arbeitnehmervertretungen beschneiden. Wirtschaftsbosse sprechen von einer globalen Digitalisierung von weltweiten Informationssystemen mit standardisierten Arbeitsprozessen. In der heutigen Arbeitswelt ändern sich die Anforderungen für die Beschäftigten permanent. Die Arbeitsprozesse sollen immer schneller werden, Taktzahlen und Geschwindigkeit sollen sich permanent erhöhen. Zusätzlich ist zu beobachten, dass sich Berufe verformen. Ankündigungen, dass sich alles ändern wird, des amerikanischen Vorstandssprechers von SAP SE, sorgen weniger für Sicherheit und Vertrauen. Kürzlich war in einem Email an alle SAP-Beschäftigten wieder zu lesen: „Das Tempo wird von jetzt an nur noch schneller werden.“…” Redeskript von Ralf Kronig pdf (Stv. Betriebsratsvors. SAP SE) zur SOFI-Tagung „Depression und subjektivierte Arbeit“ – Arbeitspolitische Versuche und Initiativen am 30.1.2015 – wir danken dem Autor!

14. Branchen » Automobilindustrie » BMW

Insider berichten: BMW beschäftigt tausende Leiharbeiter über Jahre

Eigentlich soll Zeitarbeit dazu dienen, Auftragsspitzen abzufangen. Nicht so bei BMW: Der Autobauer beschäftigt Tausende bereits seit Jahren. Zwei Leiharbeiter äußern sich nun exklusiv im “Münchner Merkur“…” Artikel von Tobias Lill vom 13.2.2015 im Münchner Merkur online externer Link

15. Branchen » Sonstige Branchen » Verpackungsindustrie » Dossier: Neupack in Hamburg und Rotenburg

Jetzt schlägt’s 13! Schwarzer Freitag für Neupack. Freitag der 13. als regelmäßiger Aktionstag gegen Horror-Jobs und Anwälte des Schreckens

Die Initiative aktion./.arbeitsunrecht ruft dazu auf, das Datum “Freitag der 13.” in einen regelmäßigen Aktionstag zu verwandeln. Wir wollen damit gegen skandalöse Arbeitsbedingungen, undemokratische Firmenkultur und Union Busting-Methoden (Was ist das?) vorgehen. Der Schwarze Freitag soll das Entstehen einer Bewegung für Menschenrechte und Demokratie in Wirtschaft & Betrieb fördern. Der erste Aktionstag wird am Freitag, den 13. März 2015 stattfinden und soll die Hamburger Besitzer des Plastik-Becher-Produzenten Neupack ansprechen. (…) Was tun? Druck auf die Marke Milram ausüben Wir rufen dazu auf am Freitag, den 13. März 2015 vor Supermärkten gegen die Arbeitsbedingungen bei Neupack zu protestieren und kritische Kundeninformationen zur Marke Milram zu verbreiten…” Aufruf von und bei Arbeitsunrecht vom 13.2.2015 externer Link

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Dienstleistungen allgemein

Dienstleistungsgesellschaft: Die Leidtragenden unserer Bequemlichkeit

Wir haben es uns in der Dienstleistungsgesellschaft bequem gemacht. Der Normalzustand ist für uns selbstverständlich. Den Preis dafür zahlt allerdings ein unsichtbares Proletariat: Paketzusteller, Kassenfrauen und Gebäudereiniger. Und nicht zu knapp…” Artikel von Morten Freidel vom 12.02.2015 in der FAZ online externer Link

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » DPD Duisburg: Erfolgreicher Kampf endet in einer Niederlage

Die Gerichtsverhandlung wegen der erneuten Kündigung des Kollegen Sahin bei der DPD Duisburg am 11.2.15 beim Arbeitsgericht Duisburg

Der Kollege S. Çelebi wollte per einstweilige Verfügung erreichen, dass er arbeiten kann. Denn er hat in einem vorausgegangenen Verfahren gewonnen und ging auch paar Tage zur Arbeit, bis er mit dem Hinweis – sie hätten jetzt genug beweise, die eine Kündigung rechtfertigen würden – von der Arbeit freigestellt wurde.
Die Richterin wollte wissen, warum er seine Rückkehr per einstweilige Verfügung erreichen wolle, welche Nachteile er durch diese Freistellung bis April befürchte oder habe. Der Anwalt des Kollegen Çelebi sagte, dass es Diskriminierung sei, weil im Betrieb eine Stimmung gegen den Kollegen gemacht würde nach dem Motto „er kommt nicht mehr“, „er wird hier keinen Fuß reinsetzen“ o.ä. Das sei auch im Hinblick auf vorausgegangene bzw. auf die nächsten Gerichtsverfahren zu berücksichtigen.
Der Anwalt der DPD verneinte die Nachteile durch diese Freistellung, denn er bekäme ja sein Geld und sein Urlaubsanspruch wie sonstige etwaige Ansprüche blieben unberührt. Nachdem beide Parteien die Möglichkeit einer gütlichen Einigung verneinten, zog sich das Gericht zur Beratung zurück, ohne ein mündliches Urteil, es wird den Anwälten schriftlich mitgeteilt
.” Soweit die Zusammenfassung des Berichtes eines Zeugen vom 11.2.2015

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » #lamultamemata: Kampagne gegen die Arbeitsbedingungen spanischer/ausländischer Krankenpfleger und Krankenpflegerinnen in Deutschland

»Am Rande der Legalität«

Mayte Marin ist Mitglied der ›Grupo de Acción Sindical‹, die bessere Arbeitsbedingungen für ausländisches Pflegepersonal in Deutschland erreichen möchte. Anfang Februar hat die Gruppe ihre neue Kampagne »Die Vertragsstrafe bringt mich um« begonnen. Interview von Peter Nowak in der Jungle World vom 12. Februar 2015 externer Link

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Das “Krankenhausinfo” der Betriebsgruppe des Klinikums Stuttgart

Das „Krankenhausinfo“ – Betriebszeitung am Klinikum Stuttgart mit neuer Ausgabe

Die neue Ausgabe der Betriebszeitung am Klinikum Stuttgart, das Krankenhaus-Info Nr. 1/15 ist erschienen. Die Themen sind unter anderem „Aktion „Personalnot tötet““, „Erfahrung kommt nicht allein“ und „Knigge für Psychiatrie“. Krankenhausinfo vom Januar/Februar 2015 bei ver.di externer Link pdf

20. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

CETA-VERTRAGSTEXT – deutsche Fassung – übersetzt im Auftrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Der konsolidierte CETA-Vertragstext liegt seit Anfang August 2014 vor. In Deutschland sind nur wenige in der Lage, diese Juristensprache auf Englisch in der Tiefe zu erfassen. Doch der CETA-Text soll erst übersetzt werden, wenn die Rechtsförmlichkeitsprüfung abgeschlossen ist und der CETA-Text endgültig feststeht. Dann allerdings wird auch nichts mehr geändert. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag einige wichtige Kapitel über den Sprachendienst des Deutschen Bundestages als Arbeitsübersetzung anfertigen lassen und stellt sie hiermit der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung.” Der Vertragstext externer Link pdf

21. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland

Hardliner Deutschland: Bundesregierung erteilt sozialerem Europa Absage

Positionspapier für Eurogruppen-Verhandlungen zeigt Beharren auf bisheriger Kürzungspolitik in Griechenland. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die deutsche Verhandlungsposition gegenüber der neuen griechischen Regierung als klare Absage an ein sozialeres Europa kritisiert. Grundlage ist ein Attac vorliegendes Positionspapier der Bundesregierung für die Eurogruppen-Treffen, in dem sie ihre Ansprüche an eine Verhandlungslösung formuliert…” Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 13. Februar 2015 externer Link

Siehe das angesprochene Positionspapier: Main building blocks for Eurogroup outline on Greece externer Link pdf

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte

Demokratie?

Die Athener haben es ein wenig übertrieben dargestellt: So richtig eine Demokratie war das nicht. Die Wohlhabenden haben sich darauf geeinigt: Es ist doch besser, wir billigen uns die gleichen Rechte zu, als wenn wir uns bekämpfen. Übrig geblieben ist ein Heer von SklavInnen – mit Rechten nach ihrem wirtschaftlichen Wert. Und heute? Sind wir weiter – weil die komplizierte Produktionsform einer Industriegesellschaft es nicht verträgt, dass die SklavInnen rebellieren. Also gibt man ihnen das Gefühl mitzubestimmen…” Beitrag von Karl-Heinz Thier vom 6.2.2015. Aus dem Text:
“… Mensch muss nur einmal den Herrschenden zuhören, die für Demokratie und Toleranz eintreten. Die Wirtschaft und ihr Mittelstandsklientel rufen nach Partizipation, weil sonst Produktion und Innovation ins Stocken geraten. Flüchtlinge sind in Deutschland willkommen, weil dort Fachkräfte fehlen. Aber wehe, es kommen Menschen! Können wir uns also darauf einigen: Wir sind auf dem Weg zu einer Demokratie. Aber es wird noch ein langer Weg sein.”

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Grandhotel Cosmopolis: Wenn Gäste und Flüchtlinge sich die Dusche teilen

Flüchtlingsunterkunft in Augsburg: Ein Grandhotel für Ankommende

… Da war dieses leerstehende Haus. Künstler wollten es für Ateliers. Die Diakonie dagegen für Flüchtlinge. Da dachten sich die drei Initiatoren („vergiss Namen“, sagen sie): Das könnte man doch verbinden und noch mit einem Hotel kombinieren, damit es „zu einem echten Transitraum“ wird. Vielleicht kann die Chaostheorie erklären, warum Utopien manchmal klappen…Waltraut Schwab zu Besuch im Grand Hotel Cosmopolis in Augsburg – Artikel bei taz online vom 14. Februar 2015 externer Link

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Illegale Pushbacks: “EU zahlt Ukraine Millionenbeträge für Inhaftierung von Flüchtlingen”

Die EU verstößt im Umgang mit Flüchtlingen an den Außengrenzen im Osten gegen internationales Recht. Das sagte ein Experte des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR im Interview mit dem ARD-Magazin REPORT MAINZ und dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL. Nach Recherchen der beiden Magazine finden seit Jahren regelmäßig so genannte “Pushbacks” von Flüchtlingen statt. Das bedeutet, dass Flüchtlinge vom EU-Hoheitsgebiet – etwa aus Ungarn oder der Slowakei, ohne die Chance auf ein Asylverfahren in die Ukraine zurückgeschoben werden…Beitrag auf swr.de vom 13. Februar 2015 externer Link: Berichte über nächtliche illegale Rückführungen
Aus dem Text: “… Die zurückgeschobenen Flüchtlinge werden in der Ukraine dann bis zu einem Jahr lang inhaftiert – in speziellen Haftanstalten, die von der EU mitfinanziert werden. (…)Mehrere Flüchtlinge, die sich noch in der Ukraine aufhalten, berichten REPORT MAINZ und SPIEGEL von untragbaren Zuständen. Flüchtlinge bekommen in der Ukraine Nahrungsmittel im Wert von weniger als einem Euro pro Tag. Mehrere Betroffene beschweren sich über Hunger und mangelnde medizinische Versorgung…

25. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Dügida-Protest: Anwältin protestiert gegen Rechtsextremisten – und wird bedroht

Eine Düsseldorfer Rechtsanwältin macht auf ihrem Balkon am Weg des wöchentlichen Dügida-Zuges Lärm gegen Rechts – und wird nun bedroht. Aufhören will sie nicht, aber Angst hat sie trotzdem…Beitrag im Kölner Stadtanzeiger vom 12. Februar 2015 externer Link
Aus dem Text: “… Beim ersten Mal seien die Dügida-Demonstranten noch erstaunt gewesen angesichts des Protests über ihren Köpfen. Über 1000 Polizisten sorgen dafür, dass Gegendemonstranten sonst nirgends so nah an den Zug des Häufleins Rechtsextremisten herankommen. «Die wussten ja nicht, wer das hier oben ist.» Doch dann begannen die Drohungen – im Netz und im eigenen Briefkasten. Und auch die rechtsextreme Dügida-Organisatorin ruft in einem Internet-Video ihre Anhänger dazu auf, Celebi am Rosenmontag einen Besuch abzustatten. «Da bin ich nicht da», sagt Celebi. «Da feiere ich Karneval.» (…) Für Rosenmontag haben die Rechten ihren Aufmarsch abgesagt…

26. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Nazifrei – Dresden stellt sich quer!

Absage an Opfermythos

… Während es am Freitag selbst in der sächsischen Landeshauptstadt zu keiner Kundgebung der extremen Rechten kam, hatten diese für Sonntag – nach jW-Redaktionsschluss – zu einem Aufmarsch aufgerufen. Erst am Freitag abend war eine Anmeldung für eine Demonstration mit 300 Teilnehmern bei den Behörden eingegangen. Das antifaschistische Bündnis »Dresden nazifrei« hatte daraufhin zu Protesten gegen die neuerliche Provokation der Neonazis und wie bereits in den Vorjahren auch zu Blockadeaktionen aufgerufen. Bereits am 13. Februar hatten mehrere hundert Menschen in Dresden an die Bombardierung der Elbmetropole erinnert…Artikel von Markus Bernhardt in der jungen Welt vom 16. Februar 2015 externer Link

27. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise » Dossier: Let’s take over the party: Blockupy 2015

a) Neonazis drängen zu Blockupy

Vor den geplanten Protesten des linken Blockupy-Bündnisses gegen die Europäische Zentralbank (EZB) am 18. März mehren sich Hinweise, dass Neonazi-Gruppen die Demonstration für ihre Zwecke nutzen wollen…Beitrag von Hanning Voigts in der Frankfurter Rundschau vom 11. Februar 2015 externer Link

Aus dem Text: “… Bei Blockupy hat man die rechten Bezüge auf den Protest vom 18. März bereits im Blick. „Das wird auf jeden Fall beobachtet“, sagt Christian Linden vom linksradikalen Bündnis „Ums Ganze“. Da die hessische Neonazi-Szene aktuell eher schwach sei, halte er die rechte Mobilisierung allerdings vor allem für ein Internet-Phänomen, sagt Linden. „Sowie die Nazis das Gefühl haben, etwas könnte für sie anschlussfähig sein, versuchen sie, eigene Akzente zu setzen.“…

b) Letztes Aktiventreffen vor dem 18. März!

… Jetzt erst Recht! Am 18. März greifen wir das Signal aus Griechenland auf und machen die Straßen von Frankfurt zu unserem Ort des europäischen Referendums, mit dem wir die Troika und die deutsche Krisenpolitik abwählen. Mit massenhaften Aktionen gegen die Eröffnungsfeierlichkeiten des neuen EZB Gebäudes am ganzen Tag, von morgens früh mit Blockaden bis zum Abschluss mit einer gemeinsamen Demo – uns ist egal wie viele Köpfe da sind, wir werden mit tausenden Menschen aus ganz Europa dieses Event der Macht und des Kapitals unterbrechen.(…) Der 18. März ist aber auch bald – nur noch einige Wochen, deswegen wollen wir mit euch allen am 22.2. in Frankfurt den letzten Schliff der Planungen machen, die Hochphase der Mobilisierung beginnen, letzte Fragen klären und wichtige Absprachen zum Aktionskonsens, zur Umsetzung, zur Koordinierung der Anreise, zum Bild, das wir sein und produzieren wollen treffen…Einladung zum Blockupy-Aktiven-Treffen am 22. Februar 2015 in Frankfurt/ Main externer Link

c) DGB-Demonstration und Kundgebung am 18. März 2015: „Für Arbeit und Ausbildung – kontra Austerität – Für ein Europa der Menschen – gegen Willkür des Marktes“

Anlässlich der Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) ruft der DGB Frankfurt auf, gegen die Austeritätspolitik (Sparpolitik) der Troika zu protestieren…Aufruf des DGB-Stadtverbands Frankfurt am Main für den 18. März 2015 externer Link

Lieber Gruss, Mag, Helmut und Susanne – ohne Helau und Alaaf


NEU BEI LABOURNET.TV


Der Riese

Kolumbien 2011 – Der Bau eines Wasserkraftwerkes bedroht das Tal, durch das der Fluß Magdalena fließt. Eine Gruppe von Bauern und Fischern nimmt den Kampf gegen die Bauherren ENEL, Endesa und Impreglio auf. Ein Jahr lang haben die Filmemacher_innen ihren Kampf begleitet.

Video bei labournet.tv externer Link (spanisch | 62 min | 2012)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi