Newsletter am Montag, 15. September 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Ecuador

Gewerkschaftsverbände, soziale Organisationen, Indigene: Gemeinsam gegen neues Arbeitsgesetz

Am 17. September wird landesweit demonstriert: Die Gewerkschaftsverbände Confederación Ecuatoriana de Organizaciones Sindicales Libres (CEOSL), Confederación Ecuatoriana de Organizaciones Clasistas Unitarias de Trabajadores (CEDOCUT), Confederación de Trabajadores del Ecuador (CTE) sowie Unión General de Trabajadores del Ecuador (UGT) haben dazu aufgerufen, gegen das neue Arbeitsgesetz und die darin enthaltenen Beschneidungen von Rechten der Beschäftigten in Quito, Guayaquil, Portoviejo, Riobamba, Santo Domingo, Cotopaxi, Sucumbios und Cuenca zu demonstrieren, dem haben sich zahlreiche soziale Organisationen und auch indigene Gruppierungen angeschlossen. Sindicatos ultiman marcha para el 17 externer Link heisst die kurze Vorschau bereits am 03. September 2014 in El Mercurio

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2. Internationales » Algerien

Neues Arbeitsgesetz: Adieu, Streikrecht?

Seitdem es nicht mehr nur staatstragende, regierungstreue Gewerkschaften gibt, werden die trotz allem wachsenden unabhängigen Gewerkschaften vom Staatsapparat verfolgt – Berichte darüber gibt es zahllose, auch im LabourNet wurde immer wieder darüber berichtet. Wenn permanente Verfolgung nicht ausreicht, müssen neue Gesetze her – und der neue Entwurf hat es in sich: Darin wird direkt auf das Streikrecht gezielt. Im wesentlichen durch zwei Bestimmungen: Zum einen wird der „Notdienst“ massiv ausgeweitet und die Bestimmung darüber „den zuständigen Behörden zur Entscheidung“ überlassen. Zweitens darf „das Recht auf Arbeit“ nicht beschränkt werden, was auf gut deutsch so zusammengefasst werden kann, dass Streikbrecher ihr Recht haben, Streikposten etwa nicht. Der Artikel Le nouveau projet de Code du travail prévoit des restrictions externer Link von Said SMATI am 03. September 2014 in Liberté fasst diese Bestimmungen zusammen und prophezeit harte Auseinandersetzungen

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3. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

Piloten streiken für gleiche Löhne:  Air France will Low Cost-Filiale mit billigeren Piloten

„Die kommende Woche dürfte ein Härtetest für Fluggäste werden, die innerhalb von Frankreich fliegen, von hier aus in andere Länder aufbrechen oder die von dort anreisen wollen. Die Gewerkschaft SNPL, die 70 Prozent der rund 4000 Piloten bei der Fluggesellschaft Air France vertritt und der sich zwei kleinere Gewerkschaften angeschlossen haben, hat ab Montag zu einem einem unbegrenzten Streik aufgerufen. Damit will sie Pläne abwehren, ein Zwei-Klassen-System bei den Piloten einzuführen. (…) Mit ihren ebenfalls in diesen Tagen streikenden Kollegen in Deutschland haben sich die Air France-Piloten nicht abgestimmt. Die parallelen Kampfaktionen zeugen aber davon, dass sich das Problem heute überall in Europas stellt. Um Ryanair und Easy Jet nicht kampflos das Feld zu überlassen, versuchen die meisten großen Fluggesellschaften, eigene Low Cost-Filialen in Stellung zu bringen und sich so ihren Anteil am immer größer werdenden Billig-Flug-Markt zu sichern…Artikel von Ralf Klingsieck, Paris, im Neues Deutschland vom 15.09.2014 externer Link

4. Internationales » China » Arbeitskämpfe: 8 Jahre ohne Einkommens – Erhöhung: Streik am Containerhafen trotz massiven Polizeieinsatzes

Nachbetrachtung zum Truckerstreik in Ningbo

Der Artikel Port trucker strike Ningbo, China externer Link am 07. September 2014 bei libcom ist eine Nachbetrachtung, die einerseits hervorhebt, dass dies einer von einer ganzen Reihe von Streiks an den großen Häfen Chinas in den letzten Jahren war, aber eben wegen der hohen Teilnehmerzahl von rund 10.000 Truckern und der heftigen Konfrontation von besonderer Bedeutung. Eine ausführliche Fotodokumentation und die je auszugsweise Übersetzung einer ganzen Reihe damals aktueller Beiträge aus China machen den Bericht besonders lesenswert

5. Internationales » Indien » Soziale Konflikte

Es gibt eine breite Bewegung für Landrechte. Und einen Präsidenten, neoliberal und hindufundamentalistisch…

Da sich durch den Landraub großer internationaler Konzerne die Situation massiv zugespitzt hat, war es notwendig, die Kräfte der Landlosen zu bündeln und erhöhten Druck auf die Regierung auszuüben, damit jede Familie ein Stück Land und somit eine Überlebensmöglichkeit erhält. 2007 marschierten 25.000 Menschen 400 km bei sengender Hitze nach Delhi. 2012 waren es fast Einhunderttausend. Nicht nur die Durchführung dieser Märsche war eine Meisterleistung in Selbstorganisation, sondern auch die Vorbereitung hierfür: Die armen Familien legten jahrelang jeden Tag eine Rupie pro Tag zurück, um den teuren Anfahrtsweg per Bahn für ein Familienmitglied zu finanzieren. Und jeden Tag eine Hand voll Reis, damit die Daheimgebliebenen nicht verhungerten“ – aus dem Artikel Die Landrechtbewegung in Indien unter Modi externer Link von Horst Blume (ein Veranstaltungsbericht aus Köln) in der Graswurzelrevolution Ausgabe September 2014

6. Internationales » Italien » Gewerkschaften

Veränderungen der Gewerkschaftsbewegung – erzwungen vom Neoliberalismus…

Dass es so sei, ist jedenfalls die These in dem Artikel La torsione neoliberale del sindacato tradizionale e l’immaginazione del «sindacalismo sociale» externer Link von ALBERTO DE NICOLA und BIAGIO QUATTROCCHI in der Camere del Lavoro Autonomo e Precario im September 2014, der dahingehend argumntiert, dass die Veränderungen in Richtung Gewerkschaft als soziale Bewegung von objektiver Entwicklung angetrieben werde

7. Internationales » Vietnam » Gewerkschaften

Gewerkschaftsbund im Übergang?

Von der Harmonie (auch anderswo in der Region ein beliebtes Thema, vor allem wenn Streiks nieder geprügelt werden) zum Konflikt, das sei der Weg auf dem sich der Allgemeine Vietnamesische Gewerkschaftsbund befinde: Ergebnis sowohl der wiederholten regelrechten Streikwellen der letzten Jahre, als auch insgesamt der Öffnunf in der Wirtschaftspolitik. So zumindest die These in Trade Unions in Transition: Changing Industrial Relations in Vietnam externer Link von Erwin Schweisshelm (Friedrich Ebert Stiftung Vietnam) Anfang September 2014 in der Global Labour Column

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Solidarität mit Sebastian Cano von Rhenus Logistik

Rhenus-Betriebsrat gewinnt vor Arbeitsgericht

„Die außerordentliche Kündigung eines Betriebsrats des Mannheimer Logistik-Unternehmens Rhenus ist unwirksam. Das hat das Arbeitsgericht entschieden. Es ist nicht der erste Rechtsstreit, den der Betriebsrat Cano Otero gewonnen hat. Jetzt ist klar, dass er seine Stelle gegen den Willen seines Arbeitgebers behalten darf. Ob er dort tatsächlich auch wieder normal arbeiten wird, ist allerdings fraglich. Denn das Verhältnis zwischen dem Lageristen und der Geschäftsleitung ist zerrüttet. Seit 10 Jahren treffen sich beide Parteien immer wieder vor Gericht – dabei ging es ebenfalls um Kündigungen, teilweise auch um Abmahnungen. Der Grund für den Streit ist laut Cano-Otero, dass er dem Logistik- Unternehmen Rhenus unbequem sei, weil er offensiv für Arbeitnehmer- Rechte eintrete. Rhenus bestreitet das: die Geschäftsleitung fühlt sich von dem Betriebsrat diffamiert. Ob sie Berufung gegen das Urteil von heute einlegt, ist noch offen.“ Meldung beim SWR vom 11.09.2014 externer Link  Wir gratulieren!

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik

a) Taxigewerbe: Tarifverhandlungen zu Mindestlohn gescheitert

„Die Verhandlungen über einen Mindestlohntarifvertrag im deutschen Taxigewerbe sind gescheitert. Das hat die zuständige Tarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) nach intensiven Beratungen am Wochenende beschlossen. (…)  Sie seien darauf fixiert gewesen, deutlich niedrigere Stundenlöhne als die ab 1. Januar 2015 gesetzlich geltende Vergütung in Höhe von 8,50 Euro zu vereinbaren. Gleichzeitig hätten sie aber jegliche kostenwirksame Verbesserung bei den Arbeitsbedingungen abgelehnt. Demnach wollten die Taxi-Unternehmen bei Schichtlängen von zwölf Stunden mehr als 40-Wochenstunden ebenso festschreiben wie eine Sechs-Tage-Arbeitswoche. Als Einstieg in den Mindestlohn hätten ihnen 6,80 Euro je Stunde vorgeschwebt. „Dabei wollten sich die Arbeitgeber jegliche Erhöhungen durch Absenkungen an anderer Stelle von den Arbeitnehmern bezahlen lassen“, kritisierte Behle.
Zudem hatte ver.di gefordert, dass eine individuelle Arbeitszeitdokumentation der Fahrer verbindlich vorgeschrieben werden muss. Dies sollte über geeignete Taxameter geschehen. Auch das hatten die Arbeitgeber aus Kostengründen abgelehnt. Ein verbindlicher Arbeitszeitnachweis sei für die Beschäftigten unverzichtbar, erklärte Behle weiter. Die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber sei vor dem Hintergrund der gesetzlichen Regelungen im kommenden Jahr völlig unverständlich: Mit dem Mindestlohngesetz werde die Arbeitszeiterfassung ohnehin zur Pflicht. Ohne Tarifvertrag gilt für angestellte Taxifahrer künftig der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde
.“ Pressemitteilung von ver.di vom 14.09.2014 externer Link

b) Fernbusse: Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten

„Der Wettbewerb auf dem deutschen Fernbusmarkt wird auf dem Rücken von Beschäftigten und Fahrgästen ausgetragen. Das geht aus den Anfragen an verschiedene Landesregierungen hervor. Die AfA Betriebsgruppe Eisenbahn fordert daher von der Politik, sich mit dieser Problematik stärker zu befassen. „Gegen die Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten wird in der Fernbusbranche konsequent verstoßen”, erklärte der Vorsitzende der AfA Betriebsgruppe Eisenbahn, Karl-Heinz Zimmermann. Dies ergebe sich aus einer Vielzahl von Antworten der verschiedenen Verkehrsminister der Länder auf parlamentarische Anfragen. „Das Bild ist eindeutig – es wird an Personal gespart, um den Kampf um Marktanteile mit Billigpreisen zu gewinnen.” Zimmermann fordert nachdrücklich die Einhaltung und konsequente Anwendung von Arbeits- und Sozialvorschriften in der Fernbusbranche. Außerdem appellierte er an die Verkehrsministerkonferenz, sich auf der nächsten Sitzung Anfang Oktober mit diesem Problem zu befassen. Derzeit werden ca. 230 Fernbuslinien angeboten. Die Unternehmen haben – nach eigenen Angaben – allein im letzten Jahr rund 8,3 Millionen Fahrgäste befördert.“ Meldung auf der Seite der EVG vom 11.09.2014 externer Link

c) Kassel: Interessensgemeinschaft (IG) der Kutscherinnen und Kutscher

“Die Interessensgemeinschaft der Kutscherinnen und Kutscher ist eine Organisation, die sich allein den Interessen der im Taxi- und Mietwagengewerbe beschäftigten Kolleginnen und Kollegen verpflichtet fühlt. In ihr schließen sich erstmals TaxikollegInnnen und MietwagenkollegInnen, die sonst eher für ihre Gegnerschaft zu einander bekannt sind, zusammen. Denn es gibt in der Tat mehr Verbindendes als Trennendes. Wir arbeiten unter sehr ähnlichen, wenig zufriedenstellenden Bedingungen. Wir möchten alle Interessierten Kolleginnen und Kollegen deshalb zum Gründungstreffen – am: Di, den 28. Oktober, um 18:00 Uhr – Tagschicht, um 22:30 Uhr – Nachtschicht,  in der Rothen Ecke, Naumburgerstr. 20a, 34127 KasselWeitere Informationen auf der Seite der IG-Kutscherinnen und Kutscher externer Link

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: “Frischer Wind” gegen UPS Hannover

Paketdienstleister UPS in der Kritik: Gewerkschafter wehren sich

„(…) Seit den Querelen um die Betriebsratswahlen wehren sich die Initiatoren der Liste „frischer Wind“ wie Ralf Laufer und Fritz Wilke gegen Abmahnungen und Repressalien vor dem Arbeitsgericht. „Die stehen auf der Abschussliste, man muss die Abmahnungen und Repressalien wohl so interpretieren“, sagt Reinhard Nold, DGB und ver.di Vorsitzende aus Lehrte. In diesem Zusammenhang haben die Lehrter Gewerkschafter ihre Unterstützung zugesagt. Sie werden mit einer Abordnung die Verhandlung im Arbeitsgericht Hannover am 18.09.2014 besuchen, eine Solidaritätsadresse an die UPS Geschäftsleitung schreiben und die UPS Beschäftigten bei Aktionen unterstützen.“ Artikel von Reinhard Nold auf myheimat.de vom 14.09.2014 externer Link

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken

Das Erfolgsgeheimnis: Mitglieder, Mitglieder, Mitglieder – Bonuszahlung für die ver.di-Mitglieder und mehr am Klinikum Chemnitz durchgesetzt

„Oliver Greie führt seit Jahren Tarifverhandlungen. Doch was der Tarifkoordinator für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen diesmal erlebt hat, war ihm noch neu: Nach dem Abschluss des Haustarifvertrags stand er in der Kantine des Chemnitzer Klinikums an der Kasse. Eine Krankenschwester in der Schlange drehte sich um: “Sind Sie nicht der Mann von ver.di?” Ehe er richtig antworten konnte, fiel sie ihm um den Hals. “Das kommt sonst nie vor”, sagt er. “Aber bei 1200 Euro Einmalzahlung für ver.di-Mitglieder ist alles anders.”…“ Artikel von Claudia von Zglinicki auf ver.di Publik 06/2014 externer Link . Am Ende des Artikels der Haustarif für das Klinikum Chemnitz (Sachsen)

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kirche und Wohlfahrtsverbände

Eine kleine Revolution – Betriebsräte sind in der DRK-Schwesternschaft nicht vorgesehen. An der Uniklinik Essen ist trotzdem einer gewählt worden

„In Sachen Karriere hat Silvia Seidel sich jetzt wohl keinen Gefallen getan, das ist der Kinderkrankenschwester klar. “Es mag schon sein, dass das nicht gut ankommt”, sagt sie ruhig und bestimmt, “aber wir leben nun einmal im 21. Jahrhundert, damit muss sich auch die Schwesternschaft abfinden.” Worüber Silvia Seidel hier spricht, das ist schon eine kleine Revolution: Sie hat sich in den Betriebsrat für Mitglieder der DRK-Schwesternschaft am Universitätsklinikum Essen wählen lassen. Und den sollte es eigentlich gar nicht geben…Artikel von Susanne Kailitz auf ver.di Publik 06/2014 externer Link

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Karstadt » Dossier: Ein Investor geht, der nächste kommt

Karstadt verhandelt erstmals nach Benkos Einstieg über Tarife

„Zum ersten Mal unter dem neuen Eigentümer führen Konzernleitung und Arbeitnehmervertreter Tarifverhandlungen bei Karstadt. Für den nächsten Freitag ist dazu ein Treffen in Göttingen geplant. Karstadt hatte unter dem Eigentümer Berggruen eine „Tarifpause“ verkündet. Nun hat René Benko das Sagen…“ Artikel von Ulf Meinke auf Der Westen vom 13.09.2014 externer Link

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » „Fair statt prekär – auch beim Goethe-Institut!“ – GEW prangert prekäre Beschäftigungsbedingungen an

Goethe-Beschäftigte bereiten Parlamentariern gebührenden Empfang

„Das Goethe-Institut hat wichtige Politikerinnen und Politiker am Abend des 10. September zum Parlamentarischen Abend eingeladen. Eine gute Gelegenheit für die Beschäftigten des Instituts, deutlich auf ihre miserablen Beschäftigungsbedingungen aufmerksam zu machen. Den Beschäftigten des Goethe-Instituts Berlin ging es mit ihrer Aktion darum, gegen die prekären Arbeitsbedingungen der so genannten “Freien Mitarbeiter*innen” am Goethe-Institut zu protestieren. Die GEW fordert den Vorstand des Goethe-Instituts seit langem dazu auf, in Gespräche über die Arbeitsbedingungen der “Freien Mitarbeiter*innen” einzutreten. Der Vorstand blockiert diese Gespräche aber mit der Begründung, dass er keinen Anlass für solche Gespräche sieht. Dabei sieht die Realität an den Goethe-Instituten in Deutschland deutlich anders aus als allgemein bekannt:..Meldung auf der Seite der GEW vom 10.09.2014 externer Link

15. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Untertürkheim

Daimler in Untertürkheim: Der Ton beim Autobauer wird rauer

Der Konflikt zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat bei Daimler in Untertürkheim verschärft sich. Wie am Vortag vom Betriebsrat verlangt, ist das Management auf Distanz zu der Ankündigung von Mercedes-Produktionschef Markus Schäfer gegangen, dass die Gießereien und Schmieden sowie Teile des Karosseriebaus aus Kostengründen auf den Prüfstand gestellt werden müssten. Das genügt dem Betriebsrat aber nicht. „Ganz klar: die Gießerei und Schmiede im Werk Untertürkheim stehen aktuell nicht zur Disposition“, steht in einem Informationsblatt für die Beschäftigten von Gießerei und Schmiede, das die direkt zuständigen Führungskräfte unterschrieben haben. Der Betriebsrat nennt dieses Dementi wegen des fehlenden Zukunftsbezugs halbherzig. „Das Unternehmen muss Ankündigungen zurücknehmen und sich klar zu den Betriebsvereinbarungen am Standort bekennen, die weit über das Jahr 2020 hinausreichen“, heißt es in einem Flugblatt, das am Freitag um 17.00 Uhr in der Belegschaft verteilt wurde. Sie betreffen die Produktionsbereiche Gießerei/Schmiede, Achsfertigung sowie Motoren- und Getriebeproduktion. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, hat der Betriebsausschuss des Betriebsrats, der für die laufenden Geschäfte zuständig ist, alle beantragten Überstunden in Untertürkheim beginnend Montagmorgen, 15. September, 6.00 Uhr, abgelehnt. Um welche Umfänge es dabei geht, wurde nicht mitgeteilt. Bereits abgesegnete Überstunden werden geleistet…“ Artikel von Michael Heller in der Stuttgarter Zeitung vom 12.09.2014 externer Link

16. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie in Deutschland allgemein

BMW und Daimler: Mehr Produzieren zu geringeren Kosten

Daimler und BMW setzen Arbeitnehmer unter Druck: Sparen gegen Jobsicherheit. Im Hintergrund steht die Drohung mit Verlagerungen gen Osten, wo die Arbeit billiger ist und die Märkte wachsen. Eine Analyse von Frank-Thomas Wenzel in der Frankfurter Rundschau vom 11.09.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Dennoch gibt es eine schlechte Nachricht für Leute, die bei Daimler arbeiten: Schäfer will flexiblere Arbeitszeiten, ein entscheidender Faktor, um die hohe Auslastung der Werke zu erreichen. Auch BMW verhandelt derzeit mit den Arbeitnehmervertretern, um Kosten zu drücken. Es handelt sich nicht um Brachialmaßnahmen, sondern um Drehen an Schrauben in den komplexen Tarifverträgen, das aber auf den Lohnzetteln sichtbar wird. Bei BMW etwa geht es um eine Verkürzung der bezahlten Pausen um nur fünf Minuten. Das bringt Millionen-Einsparungen. Verhandlungen mit Auto-Betriebsräten folgen derzeit alle einem Muster. Arbeitnehmer werden nach dem Motto unter Druck gesetzt: Kleine Gehaltskürzungen gegen Investitionen, also Beschäftigungssicherung. Da schwingt die Drohung der Verlagerung mit. Betriebsräte haben einen schweren Stand, denn sie kennen die Gründe dafür, mehr Autos in Osteuropa und Asien zu fertigen. Dort sind Arbeitskräfte billiger und dort sind die wachsenden Märkte der Autobauer.“

16. Branchen » Medien und Informationstechnik » Arbeitsbedingungen der Medien-Dienstleister

Ausbildung von Journalisten: Weiß, akademisch, bürgerlich

Die Henri-Nannen-Schule kürzt in der Journalistenausbildung: weniger Schüler, weniger Beihilfe. Damit gräbt sie sich ihr eigenes Grab. Artikel von Anne Fromm in der TAZ vom 09. 09. 2014 externer Link

17. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Allgemeines zur Privatisierung » Dossier: Deregulierung von Dienstleistungen: TiSA

Vorsicht, Tisa!

Während die Kritik an dem monströsen Projekt TTIP immer mehr Gehör findet, basteln die Vertreter von 50 Staaten an einem Abkommen, das alle öffentlichen Dienstleistungen, von Bildung über Gesundheit bis zur Energieversorgung, dem Privatsektor ausliefern würde. Artikel von Raoul Marc Jennar in der Le Monde diplomatique vom 12.9.2014 externer Link

18. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

Europäisch-Kanadisches Freihandelsabkommen: Wir veröffentlichen sämtliche geheime CETA-Dokumente (Update)

„Das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada ist fast fertig, aber der Öffentlichkeit noch immer nicht in vollem Umfang bekannt. Wir veröffentlichen an dieser Stelle sämtliche Dokumente des über 1.600-seitigen Vertrags. Darin finden sich auch höchst problematische Bestimmungen zu Urheberrecht und Datenschutz. (…) Vor einem Monat hat die Tagesschau das Hauptdokument geleakt. Das waren aber “nur” knapp über 500 Seiten, alles in allem ist CETA weit über 1.500 Seiten. Still und heimlich hat die Tagesschau dann den Link durch ein ZIP mit sechs Dateien ausgetauscht. Das ist aber immer noch nicht alles. Wir veröffentlichen an dieser Stelle 19 Dokumente mit insgesamt 1.602 Seiten. Nach unseren Informationen sind das die Vertragsunterlagen, welche die EU-Kommission an das EU-Parlament und die Bundesregierung geschickt hat…Beitrag von Andre Meister auf Netzpolitik.org vom 11. September 2014 externer Link

19. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

a) EU – Kommission will Bürgereinfluss bei TTIP und CETA ausschalten

Das Bündnis Stop TTIP für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA hat Widerstand gegen die heute verkündete Entscheidung der EU-Kommission angekündigt, die EBI nicht zuzulassen. „Jetzt geht die Auseinandersetzung erst richtig los“, erklärt Michael Efler, Kontaktperson der Europäischen Bürgerinitiative, für das mittlerweile knapp 230 Organisationen aus 21 EU-Ländern umfassende Bündnis. „Die Ablehnung der Bürgerinitiative reiht sich ein in die Strategie der EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP rauszuhalten. Statt Bürgerinnen und Bürgern werden hier lieber Lobbyisten gehört.“ Die Ablehnung der EBI wird damit begründet, die Verhandlungsmandate zu TTIP und zum CETA seien keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen und insofern durch eine Bürgerinitiative nicht anfechtbar…” Pressemitteilung der Initiative vom 11. September 2014 externer Link

b) Europaweiter, dezentraler Aktionstag gegen TTIP, CETA, TiSA und die Freihandelsagenda!

„Attac D ruft gemeinsam mit dem Bündnis TTIP Unfairhandelbar und der EU-weiten Koalition gegen TTIP zu einem Aktionstag auf, um die laufenden Verhandlungen zu TTIP (Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA), CETA (umfassendes Freihandels- und Investitionsabkommen mit Kanada), TiSA (Freihandelsabkommen zum Handel mit Dienstleistungen) und anderen Freihandelsverträgen zu stoppen. Zahlreiche lokale TTIP-Bündnisse und Attac-Gruppen planen bereits Aktionen und Veranstaltungen und mobilisieren zu gemeinsamen Demos! Unten findet sich eine Übersichtskarte der derzeit bekannten Aktionen…Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 11. September 2014 externer Link . Auf der Seite Links zu weiteren Informationen. Siehe dazu:

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

(B) Refugees und UnterstützerInnen besetzen Kirche in Kreuzberg

„Gegen 19 Uhr haben ca 120 Refugees und Unterstützerinnen die Thomas-Kirche am Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg besetzt. Viele Refugees sind obdachlos seit dem Vertragsbruch des Berliner Senats. Deshalb wurde jetzt die Kirche besetzt. Bisher ist alles ruhig, Verhandlungen mit der Kirchenleitung finden statt…“ Pressemitteilung der Refugees und UnterstützerInnen auf Indymedia vom 11.09.2014 externer Link

Siehe dazu den neuesten Stand:

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Für eine menschenwürdige Unterbringung und Behandlung aller Flüchtlinge in Bayern

Unterbringung im “Partyzelt” – Bayerns Umgang mit Flüchtlingen!

„Eine Zeltstadt steht nun bereits seit Ende August an der Deutschherrnwiese mitten im gut-bürgerlichen Stadtteil Rosenau im Nürnberger Norden. Große Festzelte und ein paar Kleinere. Doch der Anlass, aus dem diese Zelte dort stehen, bietet keinen Grund zu Feiern. In diesen Zelten sind Menschen gezwungen zu leben, die vor Krieg, Hunger und Verfolgung geflüchtet sind. Viele von ihnen aus Syrien, Nigeria, Irak, Ukraine, Somalia, Eritrea, ein paar aus Afghanistan und anderen Ländern. Zur aktuellen Situation: Die Lage ist katastrophal…“ Artikel von organisierte autonomie auf Linksunten.Indymedia vom 12.09.2014 externer Link

22. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer

Weder Freund noch Helfer – Ein Mitglied der Initiative »Hellersdorf hilft« kritisiert das Verhalten der Polizei nach der Bedrohung durch Rechte

„Wer sich für Flüchtlinge engagiert, muss damit rechnen, von Rechtsextremisten mit dem Tode bedroht zu werden. Statt zu helfen, spielt das Landeskriminalamt die Gefahr herunter, beklagen Betroffene. Eingeworfene Scheiben, Brandanschläge auf Autos, gesprengte Briefkästen und Gewaltaufrufe im Internet. Neonazis bedrohen in Berlin immer wieder Linke, Alternative und Migranten. Immer häufiger zum Ziel der rechtsextremen Attacken werden inzwischen auch jene Menschen, die sich solidarisch mit Flüchtlingen zeigen. Luisa Seydel beispielsweise engagiert sich in der vierfach preisgekrönten Initiative »Hellersdorf hilft«. Das Gründungsmitglied der Willkommensinitiative für Asylsuchende geriet nach einem Interview mit der »Süddeutschen Zeitung« im März dieses Jahres ins Visier der Rechten. Auf der Facebookseite der rechtsextremen »Bürgerinitiative Hellerdorf« wurden der Arbeitsplatz der jungen Frau, ihr bis dahin unbekannter Nachname sowie Fotos veröffentlicht…“ Artikel von Martin Kröger im Neues Deutschland vom 13.09.2014 externer Link

Lieber Gruss, Mag, Helmut und Ralf


NEU BEI LABOURNET.TV


Über 450 streikende Fast Food Arbeiter_innen verhaftet

Am 4. September 2014 haben Fast Food Arbeiter_innen in den USA in 150 Städten für einen Stundenlohn von 15 Dollar und das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung gestreikt. Mehr als 450 von ihnen wurden festgenommen, weil sie den Verkehr aufgehalten oder sich geweigert hatten,
ihre Versammlungen aufzulösen. Es war der größte Aktionstag der “Fight for 15″ Bewegung, die im November 2012 mit Streiks und Aktionen gegen die Ketten McDonald’s, Burger King, Wendy’s und KFC begann. Die Arbeiter_innen fordern 15 Dollar Stundenlohn und sagen, dass sie nichts anderes akzeptieren werden. Video bei labournet.tv (engl. mit dt UT | 5 min | 2014) externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi