Newsletter am Montag, 15. Juli 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Ägypten » Politik

Ermittlungen gegen Mursi: Auch wegen wirtschaftlichen Versagens…

…was in den diversen Regierungssitzen eigentlich mit einiger Bestürzung zur Kenntnis genommen werden sollte: Wenn das Schule macht…Ist aber vor allem ein deutlicher Beweis dafür, dass es sich bei den Maßnahmen gegen Mursi um eine politische Kampagne handelt und keineswegs um ein “Vorgehen nach Fakten”. So sieht es auch der Filmemacher Philip Rizk aus Kairo, der in dem Mosireen -zusammenschluss aktiv ist, in der Bewegung zur Streichung der Auslandsschulden. In dem Artikel Is the Egyptian Revolution Dead? externer Link vom 11. Juli 2013 bei Jadaliyya geht er ausführlich auf die Geschichte des Kampfes des “Mubarak-Bürgertums” gegen die Bruderschaft ein, insbesondere seit dem Zeitraum, da sich Mursi, als Vertreter der rechteren, neoliberalen Strömungen in der Bruderschaft intern durchgesetzt hatte – oft unter dem Motto “Hitler wurde auch gewählt”

Siehe dazu:

  • Küsse für Mursi, Schläge für Kritiker externer Link von Oliver Eberhardt am 13. Juli 2013 in neues deutschland, worin es zur Regierungssituation heisst: “…einen Mann als Präsidenten, den vor zehn Tagen wirklich nur Insider kannten; einen Regierungschef, von dem selbst Mitarbeiter des Präsidialamtes nicht genau sagen können, wie er ausgewählt worden ist. Und vor allem: Einen Generalstabschef, der über all dies als neuer starker Mann wacht, mit der Begründung, die Revolution müsse verteidigt, der Willen des Volkes vertreten werden”
  • Siehe dazu auch: Egypt’s Economic Challenges: An Interview with Amr Adly externer Link von Malihe Razazan am 13. Juli 2013 ebenfalls bei Jadaliyya, worin der Ökonom Adly einerseits generell auf die wirtschaftlichen Probleme des Landes hinweist, aber eben auch ausführlich darauf eingeht, wie die Bruderschaft, als eine Strömung die ihren Massenanhang eben auch durch Wohlfahrtsorganisation gewann, mit Regierungsantritt und neoliberaler Orientierung eben diesen Anhang zu verlieren begann
  • Sowie: We need to stop government interference in trade union work externer Link – ein Interview am 11. Juli 2013 beim Mena Solidarity Network mit Mohamed Ahmed Salem von der unabhängigen Gewerkschaft der städtischen Beschäftigten inm öffentlichen Dienst, die dem EDL Verband angeschlossen ist, über die Gründe, warum sich die Gewerkschaften an der Kampagne gegen Mursi beteiligt haben und welche Erwartungen an eine neue Regierung gerichtet sind – seine beiden zentralen Punkte sind dabei ein neues Arbeitsgesetz, das endlich freie gewerkschaftliche Betätigung erlaube und die Rücknahme der Privatisierung von staatlichen Unternehmen
  • Weiter: Still fighting for Social justice externer Link pdf Anfang Juli 2013 ebenfalls beim Mena Solidarity Network – ein Überblick über die sozialen Kämpfe der ArbeiterInenschaft in Ägypten (und Tunesien), der die vielbeschworenen ökonomischen Probleme vom Klassenstandpunkt aus zusammenfasst
  • Schliesslich: Die ägyptische Krise geht weiter: Machtkämpfe oben – Hunger und Armut unten! externer Link am 06. Juli 2013 bei der GIS, worin es heisst: “Um Wirtschaftsinteressen zu sichern und die politische Situation unter Kontrolle zu bekommen, musste dieser Krise zuvorgekommen werden, bevor der Unmut auf den Straßen zu weit gehen würde. Diese Aufgabe wurde von der ägyptischen Armee vorerst erfüllt”

2. Internationales » Brasilien » Politik

Nach dem 11. Juli: Versuch, den politischen Druck zu erhöhen

Bereits einen Tag nach dem nationalen Protesttag am 11. Juli versammelten sich 8 Gewerkschaftsverbände, um über das weitere gemeinsame Vorgehen zu beraten. Dabei wurden im wesentlichen zwei Beschlüsse gefasst: Zum einen soll am 6. August gemeinsam und landesweit gegen die Unternehmerverbände protestiert werden, die den Gesetzentwurf 4330 per Lobby durchsetzen wollen, der eine Erleichterung von Outsourcing vorsieht – diesen Entwurf von der Agenda zu nehmen war eine der gemeinsamen Forderungen der Gewerkschaften an die Regierung. Zweitens soll, falls von Seiten der Regierung aus bis Mitte August nichts wesentliches passiert ist bezüglich des gemeinsamen Forderungskataloges am 30. August ein “landesweiter Tag des Stillstands” organisiert werden, was von einem Teil der Gewerkschaftsverbände als Vorstufe zu einem Protest-Generalstreik verstanden wird. Die Meldung über das Gewerkschaftstreffen bei der CUT “CUT e outras 7 centrais decidem novas manifestações externer Link” am 12. Juli 2013

Siehe dazu auch:

  • Schliesslich: Rote Fahnen, wenig Likes externer Link von Andreas Behn am 12. Juli 2013 in der taz, der sich vor allem damit befasst, dass an diesem Tag sozusagen die traditionelle Linke aktiv gewesen sei, nicht aber die vor kurzem so massiv aktiven jungen AktivistInnen

3. Internationales » Türkei » Politik

Erdogans Taktik: Freilassen, verfolgen, wegprügeln, zulassen – Hindernisse beseitigen. Klappt nicht so recht

Zusammen mit Meldungen über Freilassungen von Festgenommenen kam auch die Meldung über erneute massive Polizeirepression am Samstag in Istanbul. Insgesamt verstärkt sich der Eindruck der religiös-konservative neoliberale Zusammenschluss müsse sich relativ mühsam seinen Weg suchen, und jetzt mit dem Problem kämpfen, dass auch kurdische Proteste sich wieder verstärken könnten. Erdoğans Dilemma externer Link heisst der Kommentar von İsmail Doğa Karatepe und Özgür Genç am 12. Juli 2013 beim Infobrief Türkei, der die Regierungspolitik von den ersten Protesten bis jetzt behandelt

Siehe dazu auch:

  • Und: Sleepless in Istanbul V externer Link am 10. Juli 2013 bei libcom, fünfter Teil des politischen Reiseberichts von Dominic bei libcom, der schon deshalb lesenswert ist, weil die Fragen, die er stellt weit verbreitete sind
  • Schliesslich: Erdogan lässt keine Milde walten externer Link von Jan Keetmann am 15. Juli 2013 in neues deutschland, worin es unter anderem heisst: “Und so jagte die Polizei am Samstagabend wieder Demonstranten durch die Fußgängerzone. In einer Seitenstraße griffen auch zum Teil mit Stöcken bewaffnete Kleinhändler auf Seiten der Polizei ein. Im Internet berichteten mehrere Teilnehmer von zahlreichen Verletzten, auch in anderen Städten wie Ankara und Hatay, wo ebenfalls erneut demonstriert wurde. Anlass war der Tod des 19-jährigen Studenten Ali Ismail Korkmaz. Er wurde am 2. Juni von unerkannten Tätern in der Stadt Eskisehir im Westen der Türkei schwer am Kopf verletzt und starb am Mittwoch. Korkmaz ist der fünfte tote Demonstrant seit Beginn der Proteste am Gezi-Park. Hinzu kam ein über Nacht durchs Parlament gebrachtes Gesetz, das der Architektenkammer und der Kammer der Stadtplaner jedes Mitspracherecht bei Projekten wie dem Gezi-Park entzieht
  • Und: Wieder Verletzte durch Polizeigewalt externer Link von Jürgen Gottschlich am 14. Juli 2013 in der taz, worin es heisst: “Es gibt Videoaufnahmen, auf denen zu sehen ist, wie Ali Korkmaz zwischen eine Polizeikette und zivile Schläger geriet, von denen man bis heute nicht weiß, ob es sich um Zivilpolizei oder islamistische Unterstützer Erdogans gehandelt hat. Bilder aus einer Hotelkamera, die den Sachverhalt hätten klären können, sind angeblich verloren gegangen

4. Branchen » Sonstige Branchen » Verpackungsindustrie » Dossier: Neupack in Hamburg und Rotenburg

a) Rosa Luxemburg und die Kritiker der Soli-Gruppe Neupack

“Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer ’das laut zu sagen, was ist’.” – Rosa Luxemburg
“Eine schwere und unnötige Niederlage, hier das Streik-Ende bei Neupack, umzudeuten in einen Erfolg, ist also konterrevolutionär – in der Diktion von Rosa Luxemburg…” Artikel von Dieter Wegner, (aktiv im Soli-Kreis Neupack), 14.07.2013

b) Immerhin ein Ergebnis

Am Ende des monatelangen Arbeitskampfes beim Verpackungshersteller Neupack hält sich die Freude in Grenzen. Der harte Arbeitskampf beim Verpackungshersteller Neupack neigt sich dem Ende zu. Anstelle des angestrebten Tarifvertrags gibt es eine Betriebsvereinbarung. Artikel von Susann Witt-Stahl im Neues Deutschland vom 13.07.2013 externer Link Aus dem Text:
„(…) Wie versprochen hat die IG BCE dem Arbeitgeber zwar einen Maßregelungsverzicht abgerungen. Aber der nützt den befristet beschäftigten Kollegen, die durch Streikbrecher ersetzt wurden, gar nichts. Besonders bitter: Die Galionsfigur des Arbeitskampfs, Murat Günes, ist ausgenommen und somit den Revanchegelüsten des Neupack-Eigentümers ausgeliefert. Der bezichtigt den Betriebsratsvorsitzenden, eine Tätlichkeit gegen einen Vorgesetzten begangen zu haben – ein durchsichtiger Kriminalisierungsversuch. »Wir können die Streikenden nur vor arbeitsrechtlichen, nicht vor strafrechtlichen Konsequenzen schützen«, erläutert Oliver Venzke die passive Haltung der IG BCE. Aber die Gewerkschaft werde Günes, dessen Verfahren noch beim Arbeitsgericht Hamburg anhängig ist, »unterstützen, so gut es geht«.“

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften

Schleusen wieder geöffnet: Hochbetrieb nach Streikende

„Nach einer Woche Streik haben die Binnenschiffer wieder freie Fahrt. Seit sechs Uhr sind die Schleusen auch in Nordrhein-Westfalen wieder in Betrieb. (…) Mit dem Streikende soll Raumsauer eine “Denkpause” gewährt und Rücksicht auf die Binnenschiffer genommen werden. Die Beschäftigten wollen in den kommenden Tagen mit der Gewerkschaft beraten, “wann und wo die Streiks fortgesetzt werden”…“ Meldung in der Tagesschau vom 15.07.2013 externer Link

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Banken und Versicherungen

Mehr Geld und neue Entgeltstruktur: Hervorragendes Tarifergebnis bei der Postbank Filialvertrieb AG erzielt

„In den Tarifverhandlungen für eine neue Entgeltstruktur und mehr Entgelt für die 5.500 Tarifbeschäftigten bei der Postbank Filialvertrieb AG konnte in der Verhandlungsrunde vom 9./10. Juli eine Einigung erzielt werden. Die Tarifkommission hat dem Angebot am gestrigen Abend (11.7.) zugestimmt. Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis würdigte den Abschluss als „ein hervorragendes Ergebnis“. Die Tarifbeschäftigten bekommen ab dem 1. Februar 2014 drei Prozent mehr Geld. Zeitgleich mit der tabellenwirksamen Erhöhung tritt zum 1. Februar 2014 eine neue Entgeltstruktur in Kraft, die übergeleiteten Beschäftigten bis zu neun Prozent mehr Entgelt und deutlich bessere Perspektiven bietet. Im September 2013 erhalten die Tarifbeschäftigten eine Einmalzahlung von 300 Euro. Die Ausbildungsvergütung wird ab 1. Februar 2014 um monatlich 75 Euro erhöht. Der Tarifabschluss hat eine Laufzeit von 19 Monaten bis zum 31. Dezember 2014. Ebenso konnte der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen um weitere zwölf Monate bis zum 31. Dezember 2014 verlängert werden. Im Zuge der Verhandlungen wurde auch die so genannte Postbankzulage, eine unternehmensspezifische Regelung zu den Sonderzahlungen für die rund 4.000 Beamten des Unternehmens, bis zum 31. Januar 2015 verlängert. Der Einigung waren in der vergangenen Woche bundesweite Warnstreiks vorausgegangen.Pressemitteilung von ver.di vom 12.07.2013 externer Link

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

Wie Tagelöhner: Honorarlehrkräfte des Goethe-Instituts protestieren gegen prekäre Arbeitsverhältnisse

„Rund 40 Lehrkräfte der Berliner Niederlassung des Goethe-Instituts demonstrierten am Freitag vor der Einrichtung in Berlin-Mitte gegen die prekären Arbeitsbedingungen bei dem Bildungsträger. Das weltweit im Auftrag des Staates tätige Institut unterhält auch in Deutschland 13 Niederlassungen, die hauptsächlich Deutschunterricht für Ausländer sowie Kurse und Seminare anbieten. Zu den Aufgaben gehört laut Selbstdarstellung »die Vermittlung eines umfassenden Deutschlandbildes durch Informationen über das kulturelle, gesellschaftliche und politische Leben«…“ Artikel von Rainer Balcerowiak im Neues Deutschland vom 13.07.2013 externer Link

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Karstadt

Karstadt in der Krise: Überleben oder sterben

„Die Bauhauskette Praktiker hat einen Insolvenzantrag gestellt, vor einem Jahr wurde Schlecker abgewickelt. Und was wird aus Karstadt? Geschäftspartner und Mitarbeiter rätseln, was Eigentümer Nicolas Berggruen will. Drei Szenarien gibt es – von der Insolvenz bis zur Fusion mit dem Rivalen Kaufhof…“ Artikel von Christoph Giesen, Max Hägler und Stefan Weber in der Süddeutschen Zeitung vom 13. Juli 2013 externer Link

9. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland » General Motors/Opel – Werk in Bochum

a) Einigung unwahrscheinlich

„Die Verhandlungen in der Einigungsstelle zur Zukunft des Bochumer Opel-Werks stehen womöglich kurz vor dem Scheitern. Einer Stellungnahme des Betriebsrats zufolge will der Vorsitzende des Gremiums, Martin Bertzbach, in der kommenden Woche ein Treffen einberufen, an dem neben Vertretern der Belegschaft und des örtlichen Managements auch ein Mitglied des Opel-Vorstands sowie ein Funktionär der IG-Metall-Vorstandsverwaltung teilnehmen. Dabei solle »ein Versuch unternommen werden, eine Lösung für das weitere Vorgehen zu finden«. Denn laut Betriebsrat befürchtet Bertzbach »auf Grund der unterschiedlichen Standpunkte« ein Scheitern der Gespräche, bei denen es u.a. um die Verlagerung der Zafira-Produktion nach Rüsselsheim, um die Zukunft der Bochumer Getriebefertigung sowie um mögliche Ersatzarbeitsplätze, aber auch um Abfindungen und andere Sozialplanregelungen geht…“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 13.07.2013 externer Link

b) Arbeitsgericht: Opel-Vertrauensmann wehrt sich gegen Abmahnung

Vor dem Arbeitsgericht Bochum wehrt sich Opel-Vertrauensmann Rainer Weinman gegen eine Abmahnung. Er soll bei einer Info-Veranstaltung des Betriebsrates wegen der angekündigten Werksschließung mit einem Gabelstapler ein Flatterband überwunden haben. Eine gütliche Einigung scheiterte aber. Die Sitzung war sehr emotional…Artikel von Bernd Kiesewetter auf Der Westen vom 12.07.2013 externer Link

10. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA (Transatlantic Free Trade Area)

a) Transatlantisches Freihandelsabkommen – der Wirtschafts-Zwilling der Nato

In diesen Tagen beginnen – sollten die anhaltenden Enthüllungen über die Spionage-Aktivitäten der USA gegen die “europäischen Freunde” es nicht verhindern – die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über die Einrichtung einer Freihandelszone (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP – Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft; in den Medien oft TAFTA genannt: Transatlantic Free Trade Agreement). Angeblich würde TTIP zu Wachstum von Beschäftigung und Wirtschaftsleistung aller Beteiligten führen. Tatsächlich geht es um die Stärkung der Transnationalen Konzerne und der politischen Maschinen der alten Metropolen-Mächte östlich und westlich des Atlantik im komplizierter werdenden globalen Konkurrenzkampf und um die “transatlantische” Begründung weiterer Senkung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen…” Eine Untersuchung von isw-Mitarbeiter Conrad Schuhler vom 4. Juli 2013 externer Link pdf

b) Gemeinsamer Markt Transatlantien

„Wenn die EU-Unterhändler nicht dagegen halten, dann fallen mit den Zollschranken zwischen Nordamerika und Europa auch viele soziale Standards. Akronyme wie TTIP oder TATA wird man sich merken müssen. Dahinter verbirgt sich das Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership und das Trans-Atlantic Trade Agreement, und beide werden politisch künftig eine große Rolle spielen. Denn seit dieser Woche verhandeln die USA und die EU über eine transatlantische Freihandelszone. Kanzlerin Angela Merkel kann sich bestätigt fühlen. Ein Projekt, das sie seit Jahren propagiert hat, nimmt nun Gestalt an. Abhörskandal hin oder her: Zu viel steht für beide Seiten auf dem Spiel…Artikel von Michael Krätke auf der Freitag vom 12.07.2013 externer Link

11. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht » Dossier: EU-Konferenz zur Jugendbeschäftigung

a) Sprecht mit ihnen!

“Zwei Jahre nach der Entstehung der Bewegung der „Empörten“ haben die 28 nun endlich festgestellt, dass Europa eine Bombe birgt, die kurz vorm bersten ist: Die der knapp 6 Millionen junger Arbeitsloser. Natürlich handelt es sich nur um eine Streubombe, die von einer weitaus größeren Maschinerie stammt. Im Mai lebten in der EU 26,52 Millionen Arbeitslose — doch 23,1% der 18-25-jährigen haben keine Arbeit. Das ist mehr als das doppelte des europäischen Durchschnitts (11%). In den südlichen Ländern der EU ist der Wert manchmal doppelt so hoch…Kommentar von Gian Paolo Accardo auf presseeurop vom 05.07.2013 externer Link

b) Ein Tropfen auf den heißen Stein

EU-Jugend Der Gipfel gegen Jugendarbeitslosigkeit hat sein Ziel verfehlt. Solange man die Austeritätspolitik nicht in Frage stellt, hat die verlorene Generation keine Perspektive. Artikel von Jens Berger in derFreitag vom 09.07.2013 externer Link

12. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Gesetzeslage der Leiharbeit

Einsatz von Leiharbeitnehmern – Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen…” Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht zum Beschluss vom 10. Juli 2013 – 7 ABR 91/11 externer Link

Siehe dazu auch:

  • Bundesarbeitsgericht erschwert Dauereinsatz bei Leiharbeit
    “Dieses Beschluss ist ein Paukenschlag”, begrüßt Detlef Wetzel, der Zweite Vorsitzende der IG Metall, die Entscheidung der Erfurter Richter. Das Bundesarbeitsgericht hatte am Mittwoch entschieden, dass Unternehmen Leiharbeitnehmer nicht mehr unbefristet einsetzen dürfen, sondern nur noch vorübergehend. Ein Leihbeschäftigter darf nicht dauerhaft, sondern nur vorübergehend im Entleihbetrieb eingesetzt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht am 10. Juli entschieden. Konkret hatten die obersten Arbeitsrichter zu entscheiden, ob der Betriebsrat des Entleihbetriebs seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern kann, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. In erster und zweiter Instanz gaben die Gerichte dem Unternehmen Recht. Das Bundesarbeitsgericht entschied zugunsten des Betriebsrats. “Dieser Beschluss ist ein Paukenschlag. Jetzt steht auch juristisch fest: wer Stammbelegschaften durch günstigere Leiharbeiter ersetzen will, handelt unrechtmäßig. Die Entscheidung ist eine gute Nachricht und ein großer Erfolg im Kampf gegen die prekäre Beschäftigung in Deutschland”, sagte Detlef Wetzel, Zweiter Vorsitzender IG Metall…” Meldung bei der IG Metall vom 12.07.2013 externer Link
  • Erfolg der IG Metall: Verbot dauerhafter Leiharbeit
    “Detlef Wetzel ist zufrieden. Der IG-Metall-Vize, der im November zum Vorsitzenden von Europas größter Industriegewerkschaft gekürt werden soll, erklärte am Freitag in Frankfurt am Main: »Jetzt steht auch juristisch fest: Wer Stammbelegschaften durch günstigere Leiharbeiter ersetzen will, handelt unrechtmäßig.« Zuvor hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, daß der dauerhafte Einsatz von Leiharbeitern in einem Betrieb illegal ist. »Dieses Urteil ist ein Paukenschlag«, sagte Wetzel. »Leiharbeit wird wieder das, was sie sein soll: ein Instrument, mit dem Auftragsspitzen bewältigt werden können.« Das ist womöglich ein bißchen zu viel der Euphorie. Sicherlich hat das BAG eine wichtige Klarstellung vorgenommen, die Betriebsräten in Entleihbetrieben die Möglichkeit gibt, den Einsatz von Leiharbeitern als dauerhaften Ersatz für Stammbeschäftigte abzulehnen. Das geht aus dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) eigentlich ohnehin unmißverständlich hervor. Darin heißt es, Beschäftigte dürften nur »vorübergehend« überlassen werden. Was »vorübergehend« genau heißt, hat leider auch das BAG nicht definiert…” Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 13.07.2013 externer Link

13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit allgemein und im Betrieb

Leiharbeiterzeitung DIE LEIHKEULE Nr. 3

Es ist lange her, seit wir die letzte Ausgabe der Leihkeule veröffentlicht haben. Die Wut ist seit dem gewachsen. Wir hatten uns bisher zurückgehalten mit bissigen Kommentaren in Richtung der DGBGewerkschaften. Sie haben sich meist herausgeredet mit der Konkurrenz der Christlichen Gewerkschaften. Jetzt sind die von Unternehmern bezahlten Pseudogewerkschaften Geschichte. Doch der DGB will die Verleiherei von Arbeitskräften keineswegs abschaffen, sondern diese nur aus des Schmuddelecke holen. Es kommt noch schlimmer. Es wurde bekannt, daß der DGB selbst als Sklavenhändler auftrat…” Die neueste Ausgabe der Leihkeule bei chefduzen in der Version zum Lesen externer Link pdf

und in einer Version zum Ausdrucken und Verteilen externer Link pdf

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn und Gewerkschaften

Mindestlohn ist sozial und bringt Kaufkraft

„Die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro ist nicht nur sozial, sondern auch für die Wirtschaft gut. Das ISP Eduard Pestel Institut für Systemforschung in Hannover hat nachgerechnet und kommt bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro in Deutschland auf einen Anstieg der Kaufkraft von mehr als 19,1 Milliarden Euro. „Der Mindestlohn ist damit ein eigenständiges Konjunkturprogramm, das über eine Stärkung der Binnenkaufkraft das derzeit eher mäßige Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik anschieben kann“, sagte der NGG-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg bei einem Pressegespräch am Dienstag in Berlin…Meldung bei ver.di vom 9. Juli 2013 externer Link

Die LabourNet-Redaktion bleibt dabei, dass ein Mindestlohn von 8,50 Euro für die Lohnabhängigen keinesfalls sozial ist und dass dies wichtiger ist, als die heilige Kuh “Binnennachfrage”!

15. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Prozesskostenhilfe ade?

Beratungs- und Prozesskostenhilfe bleibt

“Die Beratungs- und Prozesskostenhilfe erleichtert Menschen mit geringem oder ohne Einkommen den Gang vor die Gerichte. Dieser Zugang zum Rechtsstaat bleibt für Menschen in schwierigen Lebenslagen auch künftig erhalten. In den letzten Wochen hatte ver.di gemeinsam mit dem DGB und vielen anderen Verbündeten den öffentlichen Druck stark erhöht. Die Online-Petition, Unterschriftenaktionen und Briefe an Politiker/innen hatten Erfolg. Am 26. Juni fand der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss zum Änderungsgesetz. Der Bundesrat hat diesen Kompromiss durch „Stillhalten“ in seiner Plenarsitzung am 5. Juli gebilligt.” Meldung bei ver.di vom 11. Juli 2013 externer Link

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

Modellprojekt Essen: Aufenthalt von Flüchtlingen „so unattraktiv wie möglich machen“ – Kundgebung am 16. Juli in Essen – Widerstand ist gefragt

Die Stadt Essen will die Unterbringung von Flüchtlingen möglichst unattraktiv gestalten. Unterbringung in Massenunterkünften, Sachleistungen und Gebrauchtkleider um nur ein paar der Vorhaben zu nennen. Wenn sich das Essener Modell ohne größere Widerstände durchsetzt, ist zu erwarten, dass sich andere Kommunen dieser Abschreckungs- und Ausgrenzungsstrategie anschließen werden. ProAsyl Essen hat für den 16. Juli ab 14.00 Uhr eine Kundgebung an der Porschekanzel in der Essener Innenstadt angemeldet. Siehe dazu:

  • Keine Abschreckungspolitik gegen Roma-Flüchtlinge!
    Aufruf zur Kundgebung gegen die Beschlussvorlage zum Rahmenkonzept zur „Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern in Essen“ auf der Webseite von ProAsyl Essen externer Link

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Gewerkschaften und MigrantInnen » Libysche Flüchtlinge: „Wir wollen Teil der Gesellschaft in Hamburg sein”. Libysche Flüchtlinge treten in die Gewerkschaft ver.di ein

Spendenaufruf libysche Flüchtlinge in ver.di

In Hamburg sind 300 Menschen obdachlos auf der Straße gelandet, die vor dem Krieg in Libyen und schlechten Bedingungen in italienischen Auffanglagern geflohen sind. Die Stadt Hamburg verweigert ihnen mit Verweis auf die Drittstaatenregelung ein Bleiberecht nach §23 Aufenthaltsgesetz. Ein Teil der Kollegen hat in einer Kirche, in einer Moschee und bei Privatpersonen Aufnahme gefunden. Andere müssen weiterhin auf der Straße leben. Diese Kollegen haben sich jetzt in ver.di organisiert um in und mit der Gewerkschaft gemeinsam ihre Forderung nach Wohnung, freiem Zugang zum Arbeitsmarkt, freiem Zugang zu Bildung, freiem Zugang zu medizinischer und sozialer Versorgung und freier Wahl des Aufenthaltsortes bzw. Wohnortes innerhalb der EU, durchzusetzen.

Spenden für die Mitgliedsbeiträge der vollkommen mittellosen Kollegen können auf folgendes Konto überwiesen werden:

Santander Bank
BLZ: 500 333 00
Frank Teichmüller
KTO: 9 1000 100 60
Stichwort „Lampedusa“

Siehe zum Hintergrund Unser Dossier Lampedusa in Hamburg

Mit liebem Gruß, Mag, Ralf und Helmut

 


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Die Rolle von Arbeiterkämpfen in der Gezi-Park-Bewegung

Juni 2013. Ein Interview mit Ali Ergin Demirahan (sendika.org) über die jüngsten Kämpfe in der Türkei, die zum heutigen Aufbegehren führten. Er spricht von wichtigen Arbeiterkämpfen, etwa in der Tekel-Tabakfabrik, von laufenden Streiks, etwa bei Turkish Airlines, von der Bedeutung der Arbeiterbewegung in der türkischen Geschichte und von der neuen Rolle der Gewerkschaften angesichts der zunehmenden Prekarisierung. Video bei labournet.tv (englisch mit dt. ut. | 10 min | 2013) externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi