Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage
Fähren statt Frontex! Bleiberecht statt Grenzkontrollen! Flüchtlingshilfe aus den Gewinnen der Rüstungskonzerne bezahlen!
„Pünktlich sechs Tage vorm Start des Münchener Oktoberfest macht die Bundesrepublik die Grenze zu Österreich dich.Vorausschauend hatte das Satiremagazin Postillon schon drei Tage vor der Grenzschließung mit Blick auf das Oktoberfest getitelt: “München: Zeltstadt auf Theresienwiese soll 6 Millionen Realitätsflüchtlingen Asyl bieten”. Was das für die angekündigten privat organisierten Konvois heißt, die eigentlich das Zeitfenster noch nutzen wollten, bis Ungarn die Grenze zu Serbien komplett abriegelt und illegale Einreise mit Gefängnis bestraft, ist bisher noch nicht abzusehen. Vielleicht sollten sie massenhaft leer fahren, damit die Grenzbeamten wenigstens genug zu tun haben? Jedenfalls sprechen die Ereignisse der letzten Wochen gerade nicht dafür, dass blockierte Grenzen an der Flüchtlingsfrage etwas ändern würden…“ Kommentar von Susanne Rohland vom 14. September 2015
Siehe auch:
- Menschenrechte vor Grenzschließungen und Bahnsperren!
„Amnesty International Österreich und Amnesty International Deutschland appellieren gemeinsam an die österreichische und die deutsche Bundesregierung, sowie an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeskanzler Werner Faymann, ihre „Menschenrechte zuerst“-Haltung nicht durch überfallsartige Grenzschließungen oder Bahnsperren in Frage zu stellen. „Flüchtlinge in Ungarn drohen im lebensgefährlichen Chaos zu versinken! Daher ist es das Gebot der Stunde, ein gemeinsames Hilfsangebot an Ungarn zu richten, um das Land bei der menschenwürdigen Erstaufnahme von Schutzsuchenden zu unterstützen. Gleichzeitig muss durch eine mögliche geordnete und zügige Weiterfahrt die Notlage in Ungarn verbessert und eine menschenrechtskonforme Aufnahme von Flüchtlingen in anderen EU-Ländern ermöglicht werden…“ AI-Appell an die deutsche und österreichische Bundesregierung vom 13. September 2015 
a) Die große Flüchtlings-Heuchelei
Während Ungarn an den Pranger gestellt wird, wird bisher sogar ein tödliches Vorgehen Spaniens gegen Flüchtlinge gestützt. Beitrag von Ralf Streck bei telepolis 11.09.2015 Aus dem Text:
„In praktisch allen Medien bestimmt nicht nur in Deutschland derzeit das Flüchtlingsdrama das Bild. Bundeskanzlerin Angela Merkel oder der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (Juncker: 160.000 Flüchtlinge nach obligatorischen Quoten verteilen) haben nun offenbar ihr Herz für Flüchtlinge entdeckt. Doch in der vorherrschend monochromen Darstellung darf natürlich auch ein Bösewicht nicht fehlen, auf den Versagen abgewälzt wird. Weil auch Ungarn rabiat gegen flüchtende Menschen vorgeht und einen Zaun aufbaut, wird es von denen angegriffen, die genau das bisher mit ihrem Schweigen unterstützt haben. Spanien hat seine Grenzen längst gefährlich aufgerüstet und geht bisweilen sogar mörderisch gegen Flüchtlinge in den Exklaven Ceuta und Melilla vor…“
b) Warum die Einstufung weiterer „sicherer Herkunftsländer“ eine Scheinmaßnahme ist
„Um den Zuzug von Asylsuchenden zu bremsen drängt die Bundesregierung darauf, jetzt auch noch Kosovo, Albanien und Montenegro als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen. Doch die Zugangsstatistik für den August 2015 zeigt, dass die Regierung eine Phantomdebatte führt. Die Zahl der Ankommenden aus dem Balkan spielt fast keine Rolle mehr. Der Großteil der Schutzsuchenden kommt aus Kriegs- und Krisengebieten…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 11. September 2015 Aus dem Text:
„… Im Koalitionsbeschluss vom 6. September drängen SPD und CDU/CSU neben anderen restriktiven Maßnahmen darauf, weitere Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten einzustufen – diesmal Albanien, Kosovo und Montenegro. Dies ignoriert nicht nur die prekäre Menschenrechtslage in diesen Staaten, sondern suggeriert darüber hinaus, als dränge weiterhin eine hohe Zahl von Flüchtlingen aus den Balkanstaaten nach Deutschland – und die geplante Einstufung von zu sicheren Herkunftsstaaten sei dagegen ein probates Mittel. Tatsächlich zeigen bislang unveröffentlichte Statistiken, dass diese Maßnahme vor allem als Ablenkungsmanöver zu werten ist: Die Zahl der Asylsuchenden aus Albanien war im August mit 8,1 Prozent stark rückläufig (Juli: 20,9 Prozent), Asylsuchende aus Serbien (2,1 Prozent) und Mazedonien (1,3 Prozent) machen nur einen Bruchteil aller Flüchtlinge aus. Kosovo, Bosnien und Montenegro tauchen in den Top 10 der Herkunftsländer aller Asylsuchenden nicht einmal mehr auf…“
„Illegale Einwanderung, Verbrechen und Krisen“: EU finanziert Modernisierung innerer Sicherheit in Griechenland
„Die griechische Regierung will ihre Grenzanlagen massiv aufrüsten. Dies geht aus einem Dokument hervor, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch auf ihrer Webseite veröffentlicht. Demnach erhält Griechenland rund 194 Millionen Euro zur Einführung neuer Technologien für die Überwachung und Kontrolle von Land- und Seegrenzen. Die Gelder sollen für die Umsetzung einer „Strategie zum integrierten Grenzmanagement” genutzt werden, die von der früheren Nea Dimokratia-Regierung im September 2014 beschlossen wurde. Weitere 20 Millionen sollen für die Modernisierung der Polizei aufgewendet werden…“ Beitrag von Matthias Monroy bei netzpolitik.org vom 7. September 2015
Erlebnisbericht vom Hoffnungsmarsch nach Wien
„Wieder beeindruckend sichtbar wird für uns diese Einigkeit kurz später auf der Autobahn: Weil alle Züge in Richtung Österreich ausgesetzt sind, weil Busse sie nicht mitnehmen, beschließt eine Gruppe von FlüchtlingsaktivistInnen, einfach loszulaufen in Richtung Wien. Viele schließen sich diesem „March of Hope“ an, dem „Marsch der Hoffnung“ wie er in sozialen Medien genannt wird“ – aus dem Beitrag „Days of Hope: Marsch der syrischen Revolution nach Europa“ von Ferdinand Dürr am 07. September 2015 bei Adopt a Revolution , worin es auch heißt „Es entsteht ein Konvoi aus 120 Bussen, der sich in Richtung Grenze bewegt – ein wahrer Mauerfall. Als es gerade anfängt zu dämmern, strömen im Regen tausende Menschen zu Fuß über die Grenze. Wieder ist es zwischen Ungarn und Österreich, wo eine Grenze fällt – der Vergleich mit 1989 liegt in der Luft…“
Massenmobilisierung der türkischen Regierung: Für den Bürgerkrieg?
„Die ersten Offensiven erfolgten in den Kleinstädten Varto und Silvan in Osttürkei, wobei es zu zivilen Opfern kam und einige Straßenzüge zerstört wurden. Menschenrechtsorganisationen stellten im Nachhinein fest, dass die türkische Armee zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begangen hat. So wurde über willkürliche Hinrichtungen von Zivilisten durch türkische Sicherheitskräfte während der Militäroffensiven berichtet. Es kam aber auch bereits im Vorfeld der Angriffe zur Menschenverletzungen durch die Blockade der kurdischen Städten, die keinen Zugang mehr zur Elektrizität, Trinkwasser und Telekommunikation erhielten“ – aus dem Artikel “ Türkei: Kein Frieden, nirgends“ von Ismail Küpeli am 11. September 2015 in neues deutschland , der auch über Auseinandersetzungen in der BRD berichtet
Siehe dazu auch weitere drei aktuelle Beiträge
Zweiter Streiktag bei Ford São Bernardo: Demonstration durchs Werk
An zwei Toren hatte sich die streikende Belegschaft von Ford am vergangenen Freitagmorgen versammelt, dem Beginn des zweiten Streiktages gegen verkündete 200 Entlassungen – und dann beschlossen, beide Versammlungen durch eine (eigentlich verbotene) Demonstration durchs Werksgelände zu vereinigen. SprecherInnen der Gewerkschaft wiesen bei dieser Versammlung immer wieder darauf hin, dass das Unternehmen ein eigentlich bestehendes betriebliches Abkommen zur Sicherung der Beschäftigung mutwillig gebrochen habe. Am Montag 14. September wird es eine Streik-Vollversammlung geben, die über den weiteren Verlauf des Streiks beschliessen wird und am Dienstag 15. September eine Demonstration zum Unternehmerverband in São Paulo. In dem Bericht „Greve na Ford entra no segundo dia com passeata dos trabalhadores pela fábrica“ am 11. September 2015 bei der Metallgewerkschaft SMABC wird auch deutlich, dass die Gewerkschaftsfunktionäre für neuerliches Wachstum und gegen den Pessismismus der Unternehmen Stellung beziehen
5 Milliarden Dollar im Jahr hat die brasilianische Autoindustrie ins Ausland überwiesen – und 8.000 Menschen auf die Straße geworfen
Einen Überblicksartikel über die aktuellen Kämpfe der Belegschaften in der autokrise2015 in Brasilien und ihre Vorgeschichte und Bedingungen gibt in dem Artikel „Brazilian Auto Workers Strike against Mass Layoffs“ Herbert Claros am 11. September 2015 in den Labornotes . Der Autor, selbst Funktionär in der Metallgewerkschaft in São José dos Campos (die gerade eben einen Teilerfolg im Widerstand gegen die Entlassungen bei GM erzielte) verweist auf das langjährige Förderprogramm der Regierung für die Autofirmen – woraus viele in der brasilianischen Gewerkschaftsbewegung die Aufforderung an die Regierung ableiten, die Unternehmen an ihrer Entlassungswelle zu hindern.
Müllproteste im Libanon – von innen gesehen…
Berichte über die Protestbewegung im Libanon gibt es viele – auch im LabourNet Germany haben wir eine Reihe davon verbreitet. Der Beitrag „Lebanon at a “rubbish” crossroads“ am 09. September 2015 bei Al Sharq ist ein Bericht von AktivistInnen der Bewegung, in dem vor allem deutlich wird, wie die ursprünglichen Proteste wegen des Müllproblems sich entwickelten zu Protesten gegen Korruption und hin zu Forderungen nach Änderung des politischen Systems – aber auch über die immer massivere Polizeirepression und die Versuche verschiedener Vertreter des politischen Establishments, diese Bewegung für ihre je eigenen Ziele zu kapern…
Der Widerstand der unabhängigen ägyptischen Gewerkschaften gegen das neue Arbeitsgesetz geht weiter – auch die Lehrergewerkschaft protestiert
Am 10. September demonstrierten LehrerInnen in Kairo – gegen das neue Arbeitsgesetz im öffentlichen Dienst, für Mindestlohn und gegen Zeitarbeit, gegen die Privatisierung im Schulwesen., Das Besondere an diesen Aktivitäten ist nicht ihre Breite, sondern die Tatsache, dass die unabhängige Lehrergewerkschaft ISTT ganz offiziell unter Aufsicht der Behörden steht: Weil angeblich Aktive der Muslimbruderschaft in ihren Reihen tätig seien – was angesichts der bekannten Praxis der Bruderschaft extrem wenig wahrscheinlich ist. Der Bericht „Egyptian Teachers protest repressive labour laws and low pay“ am 11. September 2015 bei Teacher Solidarity umfasst auch die Perspektive möglicher Streikaktionen in der aktuellen Woche
Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge
Von vorne beginnen: Die Untersuchung der mexikanischen Behörden über die 43 verschwundenen Studenten war nichts wert
„Bei einer Pressekonferenz haben die Eltern der 43 entführten Lehramtsstudenten ein Treffen mit Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto sowie die unbefristete Verlängerung der Arbeit der Gruppe unabhägiger Experten (GIEI) der Interamerikanischen Menscherechtskommission gefordert. Die Mitteilung folgte der Bekanntmachung des GIEI-Abschlussberichts, welcher der Regierungsversion der Geschehnisse widerspricht“ – so beginnt der Artikel „Eltern der 43 Lehramtsstudenten fordern Rechenschaft von Peña Nieto“ von Leticia Hillenbrand am 10. September 2015 bei amerika21.de worin auch erste Reaktionen des Präsidenten berichtet werden, der wohl einer neuen Untersuchung nicht aus dem Weg gehen kann
Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag
Im Widerstand gegen die Privatisierung des Hafens von Piräus
Ein ausführliches Interview mit dem Vorsitzenden der Dockergewerkschaft von Piräus, Giorgis Gogos, über den Widerstand der Hafenarbeiter gegen die Privatisierung – und über ihre aktuellen Arbeitsbedingungen, nachdem die chinesische China Ocean Shipping Company (Cosco) übernommen hat, was die Belegschaft erst recht dazu bringt, den Widerstand weiterhin fortzusetzen. Das (englische) Interview „Greek Dockworkers Fight Privatization & For Worker Rights“ ist ein Video bei Youtube vom 12. September 2015 von Laborvideo 
, einem Projekt der KollegInnen vom Labornet USA, wurde Anfang September 2015 aufgenommen
Nachrichten vom Mercedesplatz – Meldungen und Meinungen von Kollegen für Kollegen der DaimlerChrysler AG Werk 69 Kassel – vom September 2015
Darin u.a.: Na gab`s das nicht schon mal? „Die augenblickliche Situation im Werk und im Unternehmen ist geprägt von einem sehr hohen Programm. An allen Ecken und Ende hakt es. Die Belastung für die Kolleginnen und Kollegen ist bedingt durch Mehrarbeit und Schichtmodell nicht nur extrem hoch, sondern Sie sind schon überbelastet. So ist es nicht verwunderlich, dass nicht nur zusätzlichem Personal gebraucht wird. Nein, es wird nach geschrien!! (…) Gerade die Leiharbeiter haben hier einen dicken Batzen an Sorgen zu tragen. So etwas darf nicht zugelassen werden. Deshalb müssen heute die Weichen für die Absicherung der Kolleginnen und Kollegen gestellt werden. Dabei sind ganz vorne die Leiharbeiter und Befristeten zu beachten. Sie werden die Ersten sein, die bei einem Abschwung davon betroffen sind…“ Beitrag von Erich Bauer. Siehe die gesamte September 2015 Ausgabe 
Siehe dazu:
Chaos in Mannheim
„Anfang August kam es zu Schichtausfällen und -absagen in Wörth. Grund dafür waren Lieferprobleme des Werkes Mannheim. Auch wir in Kassel waren davon betroffen!! In Mannheim wurde im Zusammenhang mit der berühmt-berüchtigten SITE-Strategie die Fremdvergabe von Logistikaufgaben durchgeführt. Nachdem diese Aufgaben dann Anfang August von einer Firma Namens „Transco“ übernommen wurde, kam es zu Stillständen der Produktion in Mannheim. Transco konnte wohl nicht genügend qualifiziertes Personal zur Verfügung stellen bzw. finden. Sowohl Sprecher vom Daimler, als auch Transco wiesen diesen aufkommenden Vorwurf erstmal zurück. (…) Leider wird es aber wieder einmal so kommen, dass die Leidtragenden dieser Geschichte die Kolleginnen und Kollegen der Produktion in den betroffenen Standorten sind. Sie dürfen dann mal wieder „die Suppe auslöffeln“, die Andere Ihnen eingebrockt haben, d.h. die ausgefallenen Schichten werden Sie „nachholen“ müssen. Es bleibt damit wieder einmal festzustellen: Um die „Gewinnmargen“ zu „optimieren“ geht dieses Unternehmen jeden Weg, selbst wenn es in den Abgrund führt! Es interessiert niemand dieser Herrschaften dort oben, wie es den Kolleginnen und Kollegen auf dem Hallenboden dabei ergeht.“ Beitrag von Klaus Cornelius aus: Nachrichten vom Mercedesplatz – Meldungen und Meinungen von Kollegen für Kollegen der DaimlerChrysler AG Werk 69 Kassel – vom September 2015
Sozialreport Autobranche Leipzig: Niedriger Lohn, keine Sicherheiten, kaum Anerkennung
„Leipzigs Automobilbranche boomt. Jeden Tag verlassen allein das BMW-Werk 750 Autos. Doch nicht einmal die Hälfte aller Beschäftigten der Branche ist bei BMW oder Porsche fest angestellt. Die meisten sind bei Zulieferern beschäftigt: Sie arbeiten zwar auf dem Werksgelände, allerdings für Fremdfirmen oder als Leiharbeiter. Zum ersten Mal hat die IG Metall die Situation dieser Beschäftigten untersucht. Die Ergebnisse werden heute vorgestellt, unser Wirtschaftsredakteur durfte vorab einen Blick auf die Zahlen werfen. (…) Die Automobilbranche rund um Leipzig zählt laut IG Metall 18.000 Beschäftigte. Nur 8.300 gehören zur Stammbelegschaft von Porsche oder BMW. Alle anderen arbeiten bei Zulieferern, bei Werksvertragsunternehmen, als Leiharbeiter. Die Gewerkschaft hat jetzt die Situation all dieser Beschäftigten untersucht. Ergebnis: Fast 30 Prozent der Befragten verdienen inklusive aller Zuschläge weniger als 1.750 Euro brutto. Fast 44 Prozent sagen, ihnen fehle das Geld für Urlaub. Dabei arbeiten 90 Prozent auch an Wochenenden und Feiertagen…“ Beitrag von Ralf Geißler vom 11. September 2015 beim MDR
Siehe dazu ebd. den „Sozialreport Automobilcluster Leipzig “ der IG Metall Leipzig
Gegen Sonntagsarbeit in Call-Centern – ver.di startet bundesweite Unterschriftenaktion
„Unter dem Motto „Sonntagsarbeit – Nein danke!“ startet die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am Dienstag (15. September 2015) eine bundesweite Unterschriftenaktion. Hintergrund ist die anhaltende Diskussion über das Verbot von Sonn- und Feiertagsarbeit in Call-Centern. Auslöser war das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 6 CN 1.13 v. 26. November 2014), das eine Verordnung des Landes Hessen mit weitreichenden Öffnungsregeln für rechtswidrig erklärt und strikte Grenzen gesetzt hatte. Seither machen sich die Interessenverbände der Call-Center-Branche für eine bundeseinheitliche Ausnahmeregelung vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit stark…“ ver.di-Pressemitteilung vom 13.09.2015 – die Unterschriftenaktion ist allerdings noch nicht online
Antigen Nr. 8 vom September 2015
Inhalt: SCHWERPUNKT REINIGUNG. Situation der Reinigungskräfte Amper Kliniken Dachau,
Dreckige Geschäfte, Streik am Berliner Charité für personelle Mindestbesetzung, Helios schließt Dachauer Küche – 40 KollegInnen werden gekündigt, Schon gewusst?… Antigen Nr. 8 vom September 2015
Arbeitszeit und Arbeitskraft. Was Karl Marx über Ausbeutung und den Verkauf der eigenen Lebenszeit schreibt
„Ein gerechter Lohn ist nur die halbe Wahrheit. Gewerkschaftliche Kämpfe sollten auch diejenigen im Auge haben, die nicht arbeiten…“ Artikel von Ingo Stützle vom 11.09.2015 im ND online Darin:
„… Der Kampf für eine kürzere Wochenarbeitszeit und weniger Lebensarbeitszeit ist dennoch ein sehr wichtiger gesellschaftlicher Kampf. Er hat zum Ziel, die Kontrolle des Kapitals über die Lebenszeit zurückzudrängen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass das, was als lebensnotwendig gilt, nicht gleichermaßen sinkt. Und nicht erst seit Hartz IV wird genau hier Hand angelegt. Ein gewerkschaftlicher Kampf für kürzere Arbeitszeit muss deshalb einhergehen mit einem Kampf für gute Lebensbedingungen für diejenigen, die nicht arbeiten können oder wollen, nicht ihre Arbeitskraft verkaufen. Wenn die Politik über »Zumutbarkeitsregelungen«, das »Lohnabstandgebot« und soziale Leistungen oder die Höhe der menschenwürdigen Mindestsicherung diskutiert, dann hat sie immer auch das Lohnniveau im Blick – ein Grund, warum sich gewerkschaftliche Kämpfe nicht allein um Arbeitszeit und Löhne drehen sollten, sondern auch um ein gutes Leben für diejenigen, die keine Arbeit haben.“
Kampf um Deutungshoheit
„Vorabdruck. Betriebsrat und linke Opposition: Wie sich spontane Arbeitskämpfe auf das Ansehen der Belegschaftsvertretung auswirken, hängt vor allem davon ab, wessen Interpretation der Streiks sich durchsetzt
Daniel Behruzi, der seit vielen Jahren gewerkschaftliche Themen in der jungen Welt bearbeitet, hat an der Universität Jena seine Dissertation »Wettbewerbspakte und linke Betriebsratsopposition« mit Erfolg verteidigt. Sie erscheint morgen im VSA-Verlag. jW veröffentlicht das leicht modifizierte und um eine Tabelle gekürzte Kapitel »Legitimitätsdefizite und linke Betriebsratsopposition« aus dem Schlussteil...“ Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 14.09.2015
Vorabdruck aus der Dissertation von Daniel Behruzi: Wettbewerbspakte und linke Betriebsratsopposition. Fallstudien in der Automobilindustrie. Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, VSA Verlag, Hamburg 2015, 360 Seiten, 26,80 Euro – dazu demnächst mehr im LabourNet Germany!
Buch: Ein Streik steht, wenn mensch ihn selber macht. Arbeitskämpfe nach dem Ende der großen Fabriken
„Arbeitskämpfe im Spätkauf, Gefangene gründen eine Gewerkschaft: in der letzten Zeit wurden Arbeitskämpfe in Sektoren bekannt, die gemeinhin als schwer oder gar nicht organisierbar galten. Das Buch stellt verschiedene Facetten dieser neuen Streiks und Arbeitskämpfe in Deutschland und darüber hinaus vor und ordnet sie in einen gesellschaftlichen Kontext ein. Auch in einer Gesellschaft jenseits des Fordismus (Fabrikgesellschaft) gehören Arbeitskämpfe nicht der Vergangenheit an. Besonders erfolgreich werden diese Streiks durch die Unterstützung der Kund*innen und des Umfelds der Streikenden.“ Umschlagtext zum von Peter Nowak herausgegebenen Buch im Verlag
Für einen Plan B in Europa. Varoufakis, Lafontaine [u.a.]: Ungehorsam gegen Krisenpolitik
„Europäische Linken-Politiker schlagen »Gipfel für einen Plan B für Europa« vor / Alternativen zu einem Euro »einer kleinen europäischen Elite« (…) Zunächst wolle man aber einen eigenen »Plan A« verfolgen, heißt es in einem gemeinsamen Papier, das auch von der früheren griechischen Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou mitgetragen wird. Es gehe darum, »politischer und ökonomischer Dominanz einer kleinen europäischen Elite« etwas entgegenzusetzen, die »sich hinter der deutschen Regierung« versteckt, »erfreut darüber, dass Frau Merkel all die Schmutzarbeit macht, zu der andere Regierungen unfähig sind«. Die Autoren wollten am Samstag beim linken Volksfest »Fête de l’Humanité« bei Paris um Unterstützung werben…“ Beitrag in Neues Deutschland online vom 12.09.2015
Siehe dazu den
- Aufruf „Für einen Plan B in Europa“ in deutscher Übersetzung aus dem Französischen durch Peter Wahl bei Griechenlandsoli , Unterzeichner: Jean-Luc Mélenchon, Europaabgeordneter, Mitbegründer von Parti de Gauche (Linkspartei), Frankreich; Stefano Fassina, Abgeordneter, stellvertretender Wirtschafts- und Finanzminister a.D., Italien; Zoe Konstantopoulou, Präsidentin des griechischen Parlaments; Oskar Lafontaine, Finanzminister a.D., Mitbegründer von Die Linke, Deutschland; Yanis Varoufakis, Abgeordneter, Finanzminister a.D., Griechenland
und weitere Informationen hierzu im Beitrag
Eurozone: Lohnwettbewerb nach unten hat Priorität
„Mit dem Ende Juni vorgelegten Bericht zur Wirtschafts- und Währungsunion der fünf Präsidenten wird die 2012 gestartete Debatte über die Weiterentwicklung der Eurozone neu aufgegriffen. Trotz des offensichtlichen Misserfolges wird am bisherigen wirtschaftspolitischen Kurs festgehalten, der punkto Wettbewerbsfixierung sogar noch verschärft werden soll. Eine wohlstandsorientiere Wirtschaftspolitik wäre damit noch schwieriger durchsetzbar…“ Artikel von Georg Feigl vom 11. September 2015 im ÖGB-Blog Arbeit & Wirtschaft
Völlige Entdemokratisierung. Wie Freihandelsabkommen den Weg in die marktkonforme Diktatur ebnen
„… Der Neoliberalismus verändert die westlichen Gesellschaften strukturell. Mitunter werden sie schon jetzt als „postdemokratisch“ beschrieben: Während Demokratien pro forma weiterbestehen, gelangen Politik und Regierungen zunehmend zurück in die Kontrolle von Eliten, analysiert etwa der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch. In zum „Spektakel“ verkommenen Wahlen lenkten die Bürger die Geschicke des Gemeinwesens nur noch scheinbar, die wirkliche Politik dagegen werde im Schatten dieser politischen Inszenierung hinter verschlossenen Türen gemacht – von Vertretern der Konzerne und deren willigen Helfern an den Schaltstellen der Macht. Zu letzteren gehört die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im Dezember 2014 gelobte, TTIP „gegen alle Widerstände durchzukämpfen“…“ Artikel von Matthias Rude vom 09. September 2015 bei HINTERGRUND – Das Nachrichtenmagazin
Siehe dazu das Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP
Immer weniger Anwälte vertreten Hartz IV Bezieher
„Rechteabbau durch die Hintertür: Immer weniger Rechtsanwälte können Hartz IV Bezieher vertreten, weil die Jobcenter sich weigern, die Anwaltskosten zu zahlen
Immer wenige Anwälte wollen Hartz IV Bezieher vor Gericht vertreten. Das ist eine Folge des andauernden Rechtsabbaus in Deutschland. Denn immer häufiger müssen die Rechtsanwälte auf ihr Honorar verzichten. Häufigster Grund: Gewinnt der Hartz IV Beziehende einen Prozess gegen das Jobcenter, muss dieses ihm zwar die Kosten erstatten. Hat der Erwerbslose jedoch Schulden beim Jobcenter, verrechnen die Jobcenter häufig die beiden Summen. Der Anwalt geht dann leer aus. Das allerdings ist höchst rechtswidrig und hat perspektivisch verheerende Folgen für Hartz IV Betroffene…“ Beitrag vom 09.09.2015 bei Gegen Hartz
Nach Wismar nun Schwerin: Mvgida macht unter neuem Namen weiter
„Mvgida marschiert wieder. Zwar hat sich der Name geändert, Hintermänner und Programmatik bleiben aber offensichtlich die gleichen. Nach Wismar soll nun in Schwerin marschiert werden. Angekündigt wird dafür der bekannte Islamhasser Michael Stürzenberger. Für den 19. September liegt in Schwerin die nächste Anmeldung einer Demonstration vor. „Zweite Abenddemonstration der DWS gegen eine ungezügelte Asylpolitik in Deutschland – Gemeinsam für die Heimat“, heißt es dort…“ Beitrag von Oliver Cruzcampo bei Endstation rechts vom 9. September 2015
Und außerdem:
- Neonazis formieren sich vor Notunterkunft in Schwerin-Lankow – Seit vergangenen Freitag rechte Kundgebungen für jeden Abend angekündigt
„Seit Freitagabend, 11.09.2015, haben Neonazis Spontandemonstrationen und Kundgebungen vor der neuen Notunterkunft in Schwerin-Lankow angemeldet. In dieser sollen in den kommenden Tagen rund 150 Refugees untergebracht werden, da die Gemeinschaftsunterkunft in Stern-Buchholz überfüllt ist. Die teilnehmenden teils betrunkenen Neonazis und Rassisten zeigten sich von ihrer besten Seite und pöbelten Polizeikräfte und Journalisten voll…“ Beitrag von und bei der Recherchegruppe AST Westmeckluenburg vom 13. September 2015
Hungerstreik in EAE (Interim) #Böhlen bei Leipzig – Interview mit Aktivistin vor Ort
„In Böhlen wurde eine der ersten Interims-Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen eröffnet. Es erreichte schon traurige Berühmtheit, als in zwei aufeinanderfolgenden Nächten auf die Einrichtung geschossen wurde. Seit dieser Woche befinden sich zwei Geflüchtete dort im Hungerstreik, aus Protest gegen die scheinbar stillstehende Bürokratie, was die Bearbeitung der Asylverfahren angeht. Wir sprachen mit Ulrike, engagiert in einer Unterstützergruppe in Böhlen vor Ort…“ Audio-Beitrag beim RadioBlau vom 12. September 2015 , dokumentiert beim Audioportal freier Radios
„A safety net for life“, 8. Internationale Woche des Grundeinkommens mit großer Beteiligung : Aktionen und Veranstaltungen in zwölf Ländern, rund 30 Events allein in Deutschland.
„Die 8. Internationale Woche des Grundeinkommens vom 14. bis zum 20. September 2015 wird ein Erfolg. In zwölf Ländern in Europa und Amerika organisieren Grundeinkommensaktivistinnen und -aktivisten Aktionen und Veranstaltungen. Allein in Deutschland finden in verschiedenen Städten 30 Events zum Grundeinkommen statt. (…) Die Woche des Grundeinkommens wird von lokalen und regionalen Initiativen selbst organisiert, in der Regel mit geringem Budget. Die jeweiligen nationalen Grundeinkommensnetzwerke, das europäische Netzwerk Unconditional Basic Income Europe (UBIE) und das weltweiten Basic Income Earth Network (BIEN) unterstützen sie dabei durch Informationen und Vernetzung…“ Pressemitteilung des Netzwerks Grundeinkommen vom 13.09.15
Was weltweit in der Woche des Grundeinkommens passiert, steht auf der Website basicincomeweek.org
Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion
NEU BEI LABOURNET.TV
Dringend gesucht – Anerkennung nicht vorgesehen
„Ich habe einen Hund. Der Hund ist legal. ich überlege den Hund zu heiraten, um vielleicht auch offiziell zu werden.“ Jaqueline lebt und arbeitet als illegalisierte Hausangestellte in Amsterdam. 2006 gründete sie zusammen mit anderen die Organisation „United Migrant Domestic Workers“, um grundlegende Rechte für Hausangestellte ohne Papiere zu erkämpfen. Die Organisation wird von der niederländischen Gewerkschaft FNV unterstützt. „Der Film begleitet zwei Hausangestellte, die vor Gericht ziehen, um ihre Rechte gegenüber ihren Arbeitgebern einzuklagen. Und er zeigt Aktivist*innen in Amsterdam, die öffentlich Anerkennung und Rechte einfordern und dafür die Organisation United Migrant Domestic Workers gegründet haben. Fast alle Mitglieder sind Hausangestellte ohne Papiere.“ Video (Trailer) bei labournet.tv (deutsch | 65 min | 2015)
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
