Newsletter am Montag, 14. Juli 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Israel » Politik

Krieg gegen die Bevölkerung Gazas stoppen

Die Aufforderung an BewohnerInnen in grenznahen Gebieten, ihre Wohnungen zu verlassen, macht auch deutlich, dass das israelische Vorgehen bereits bisher ein Krieg gegen die Bevölkerung war: Die Todesopfer sind potenziell alle, die in der Zielzone lebten. Wie der Mord an drei Jugendlichen nicht nur mit einem weiteren Mord, sondern mit einem Krieg vergolten wird, ein solches Vorgehen wird nicht besser dadurch, dass es historische Beispiele dafür gibt. Für Protest und Widerstand aber auch – und in Israel selbst ist es einmal mehr nicht leicht, öffentlich gegen die Kriegspolitik der Regierung Stellung zu nehmen. Wichtig daher solche Stellungnahmen wie die des alternativen Gewerkschaftszentrums WAC – Maan WAC-MAAN calls out: Stop the third war on Gaza in five years! externer Link vom 12. Juli 2014 – in dem Kritik an der israelischen Regierung konkret mit dem Vorwurf geübt wird, von Beginn an einen Kurs der totalen Aggression gefahren zu haben und die Entwicklung genutzt, bisherige Abkommen über Bord zu werfen, wie auch die Raketen auf zivile Ziele in Israel kritisiert werden und mit dem sich das Zentrum auch an GewerkschafterInnen aus aller Welt wendet, mit dem Aufruf gegen diesen Krieg zu protestieren… Siehe dazu auch:

  • Israel/Palestine: Reprisals and Collective Punishment Putting Peace Further out of Reach externer Link – eine Erklärung des Internationalen Gewerkschaftsbundes vom 08. Juli 2014 worin das Vorgehen der israelischen Regierung als Kollektivbestrafung kritisiert wird und das Festhalten an der Zwei Staaten Lösung gefordert
  • Urgent call from Gaza civil society: Act now! externer Link – Aufruf einer Reihe von Organisationen – unter anderem des palästinensischen Gewerkschaftsbundes und Einzelgewerkschaften vom 12. Juli 2014 worin ebenfalls zu Protesten weltweit aufgerufen wird (hier dokumentiert bei Electronic Intifada)
  • Global Protests for Peace in Palestine externer Link – ein Überblick über globale Proteste bei den Revolution News vom 11. Juli 2014
  • Es beginnt die Dritte Intifada. Wir stehen mit dem Rücken zur Wand” externer Link
    Ein Interview in der in Turin erscheinenden, FIAT-eigenen Tageszeitung “La Stampa” am 4. Juli 2014 mit Dr. Mustafa Barghouti, einem prominenten Vertreter des progressiven und laizistischen Lagers der Palästinenser, der diese Realität als Bewohner des Westjordanlandes jeden Tag am eigenen Leib erlebt. Mustafa Barghouti ist Arzt, Vorsitzender und Abgeordneter der linksalternativen Palästinensischen Nationalen Initiative Al Mubadara. Er war Redner auf fast allen Europäischen Sozialforen. Bei den Präsidentschaftswahlen im Januar 2005 erzielte er mit 19,8 Prozent der Stimmen hinter Amtsinhaber Mahmud Abbas das zweitbeste Ergebnis. Vor kurzem war er einige Monate lang Informationsminister in einer begrenzten Bündnisregierung. Das Interview mit Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern vom Gewerkschaftsforum Hannover, Juli 2014 pdf
  • Neue Mauer. Palästina wie ein Indianerreservat” externer Link
    Die Regierung von Benjamin Netanjahu und seinen Koalitionspartnern Lieberman, Bennett und Lapid ist nach Einschätzung auch vieler israelischer Linker die “reaktionärste Regierung in der Geschichte des Staates Israel” (so beispielsweise der Gründer des Jerusalemer Alternative Information Center, Michel Warschawski). Das wird neben der forcierten Militarisierung der Gesellschaft durch die zwangsweise Rekrutierung nun auch der orthodoxen Juden (der Haredim) zum Wehrdienst und den brutalen ökonomischen Attacken auf die eigene Unterschicht, dem beschleunigten Siedlungsbau und Besatzungsterror auch in Form einer neuen, dreisten Sperrmauer und dem damit fast selbstverständlich verbundenen weiteren Landraub deutlich. Zu diesem Thema und der aktuellen Lage in Palästina brachte die linke italienische Tageszeitung “il manifesto” am 1. Juli 2014 das folgende Interview mit dem Analysten und ehemaligen Direktor der in Ramallah erscheindenden Tageszeitung “Al Hayatal al Jadida”, Hafaz Barghouti. Das Interview mit Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern vom Gewerkschaftsforum Hannover, Juli 2014 pdf

2. Internationales » Argentinien » Arbeitskämpfe

Solidarität mit der Lear Belegschaft

Am Ende des Monats Mai stellte der multinationale Automobilzulieferer LEAR Corporation 330 ArbeiterInnen des Betriebs in Pacheco, im Norden von Buenos Aires, auf unbestimmte Zeit auf Kurzarbeit um, ohne die notwendigen legalen Schritte dafür einzuleiten. Die ArbeiterInnen lehnten dieses Vorgehen ab und organisierten Versammlungen und Straßenblockaden. Daraufhin erklärte das Arbeitsministerium die Kurzarbeit für illegal. Trotzdem verschärfte das Unternehmen seinen Angriff, indem es 200 der 330 ArbeiterInnen beurlaubte, ohne ihnen das Geld für einen Monat zu bezahlen. Einige Tage später wurden 100 von 200 ohne Gehaltszahlungen entlassen. Sie wurden ohne die nötigen Mittel, um sich um ihre Familien und die grundlegenden menschlichen Bedürfnisse kümmern zu können, zurückgelassen. Das stellt einen Angriff auf die grundlegenden Menschenrechte der ArbeiterInnen und ihrer Familien dar. LEAR Corporation ist ein US-amerikanischer Konzern mit mehr als 120.000 Angestellten in 226 Fabriken in 36 Ländern. Der einzige Abnehmer der Elektrokabel, die in Pacheco hergestellt werden, ist Ford Argentinien, dessen Produktion sich im vergangenen Jahr nicht veränderte“ – so beginnt der Aufruf Solidarität mit den ArbeiterInnen von LEAR in Argentinien! externer Link dokumentiert am 12. Juli 2014 bei Klasse gegen Klasse (RIO). Siehe dazu auch:

3. Internationales » Frankreich » Politik

Umstrittenes Abkommen zur Arbeitslosenkasse – Antrag der CGT auf Einstweilige Verfügung abgelehnt, aber Hauptverhandlung zugelassen

Pariser Gericht verweigert Aussetzung des Regelwerks zur Arbeitslosenversicherung durch Erlass einer Einstweiligen Verfügung, lässt aber die Beschwerde der CGT zu und die Tür für die Hauptverhandlung im September d.J. offen…” Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 14.07.2014

Siehe zum Hintergrund: „Sozialgipfel“ bei François Hollande: Totalpleite… nach schwerem Vorab-Zugeständnis an die Kapitalverbände. Artikel von Bernard Schmid, Paris, 11.07.2014

4. Internationales » Italien » Politik

Der Verschrotter. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi muss reformieren und hat keinen Plan

Seit seinem Triumph bei den Europawahlen ist Ministerpräsident Matteo Renzi auch außerhalb Italiens zum Begriff geworden. Für viele stellt der ehemalige Bürgermeister von Florenz “die größte Hoffnung für den reformorientierten Flügel in Europa” dar.1 Mit seinen 39 Jahren wird ihm die Fähigkeit zugeschrieben, die italienische Linke radikal zu erneuern und sie zur führenden Kraft im Land zu machen – nach 20 Jahren Berlusconismus. Und wirklich: Die 41 Prozent, die Renzis Partito Democratico (PD) bei den EU-Wahlen im Mai erzielt hat, sind beispiellos in der Geschichte der italienischen Linken. Sie übertreffen sogar die Resultate des einstigen PCI, der kommunistischen Partei Italiens, die mit ihrem legendären Vorsitzenden Enrico Berlinguer im Jahr 1976 mit 34 Prozent der Stimmen ihren Höhepunkt erreicht hatte…” Artikel von Raffaele Laudani in der Le Monde diplomatique vom 11.7.2014 externer Link

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein » Deutsche Bahn nahm tödliche Unfälle in Kauf

a) Der Tod kommt von oben

An einem S-Bahnhof in Hannover sterben im Juli 2012 zwei Arbeiter durch einen Stromschlag. Es ist nicht das erste Unglück dieser Art. Offenbar hat die Deutsche Bahn jahrelang Sicherheitsmaßnahmen für ihre Oberleitungen vernachlässigt – trotz aller Warnungen. Dokumentation eines Versagens. Artikel von Bastian Obermayer im Magazin der Süddeutschen Zeitung 28/2014 externer Link

b) Stromschlag-Unfälle bei der Deutschen Bahn AG: Personelle Konsequenzen sind jetzt fällig!

Zur heutigen Berichterstattung der „Süddeutschen Zeitung“ und von „Süddeutsche Zeitung Magazin“ zum Thema Stromschlag-Unfälle bei der Deutschen Bahn AG stellt die Bahnexpertengruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) fest: Der heutige SZ-Artikel und die ausführliche, sehr gut recherchierte Darstellung im „Magazin“ der Süddeutschen Zeitung“ lassen drei Wertungen zu: Erstens. Das System Mehdorn gilt auch unter Bahnchef Grube: Die Gewinnmaximierung hat Priorität vor Sicherheit. Wer im diesem System hartnäckig auf die Einhaltung und die gebotene Neufassung von Sicherheitsvorschriften pocht, wird zum Querulanten oder gar Psychopathen gestempelt und wird in eine Besenkammer ohne Verantwortungsbereich abgeschoben.
Zweitens. Mit dem Outsourcing von immer mehr Arbeiten im Bahnbereich sind schwere Unfälle deutlich wahrscheinlicher geworden. Zu erinnern ist an die mehr als 20 Toten, die es seit 1995 bei Gleisbautrupps gab, seit diese Arbeiten aus der Bahnverantwortung ausgegliedert und an private Firmen vergeben wurden. Das Bewusstsein für Gefahren von Nicht-Bahn-Leuten mit Billigjobs ist deutlich geringer entwickelt als das von Bahnern mit Tariflohnbezahlung.
Drittens. Es gibt in der Bahnsparte, in der die beschriebenen skandalösen Zustände vorherrschen, Verantwortliche. Der Chef von DB Netz heißt Volker Kefer. Er kann die mindestens fünf Toten und acht Schwerverletzten in Folge von Oberleitungs-Unfällen nicht weglächeln. Auch Bahnchef Rüdiger Grube trägt Mitverantwortung. Der verantwortliche Bahnamtsrat, der die notwendige Verschärfung der Sicherheitsbestimmungen forderte und dann durch die DB mundtot gemacht wurde, hatte sich direkt an den Bahnchef gewandt. Statt Grube melde sich bei diesem eine Omdudsfrau der DB AG und riet dem verantwortungsbewussten Mann, „sich in ärztliche Betreuung“ zu begeben. Bislang übersehen wurde: Grube ist auch Aufsichtsratschef von DB Netz. Er trägt damit in dieser Funktion Mitverantwortung für die untragbaren Zustände im Bereich Netz. Die geschilderten Vorfälle legen personelle Konsequenzen nahe
.“ Pressemitteilung des Bündnisses „Bürgerbahn statt Börsenbahn“ vom 11.07.2014 in einer Mail an die Redaktion des LabourNet Germany

c) Tote Arbeiter durch Stromschlag: Staatsanwaltschaft muss Strom-Unfälle bei der Bahn aufklären

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert Polizei und Staatsanwaltschaften auf, tödliche Arbeitsunfälle vollständig aufzuklären und anzuklagen. Nach einem Magazinbericht vom Wochenende, starben wegen mangelnder Arbeitssicherheit mehrere Beschäftigte aus den von der IG BAU betreuten Branchen durch Stromschläge. Die Unfälle wären womöglich nicht passiert, wenn der Auftraggeber, in allen Fällen die Deutsche Bahn, die zwingenden Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes eingehalten hätte. „Es sieht so aus, als haben es sich die Staatsanwaltschaften einfach gemacht und den Opfern, die sich nicht mehr wehren können, die Schuld zugeschoben. Die Ermittler müssen nach den Enthüllungen die Fälle erneut aufrollen. Das gebietet nicht nur der Respekt vor den Verstorbenen, sondern ist notwendig, um künftig Unfälle durch schlampigen Arbeitsschutz zu vermeiden“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger. „Leider meinen viele Unternehmen – und laut Bericht auch der staatseigene Konzern Deutsche Bahn – sie könnten zu Lasten der Sicherheit sparen. Diese zynische Rechnung darf nicht aufgehen. Wer den Tod von Menschen billigend in Kauf nimmt, muss zur Verantwortung gezogen werden. Nur dann werden andere davon abgeschreckt, ihrerseits Schutzvorschriften zu umgehen.“…” Pressemitteilung der IG BAU vom 14.07.2014 externer Link

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe » Autogrill: Autobahnrastanlagen in Bayern und Thüringen im Streik

48 Stunden Stillstand im Rasthaus – Autobahnrastanlage Donautal-Ost an der A3 nach dem 22. Streik

„Die Beschäftigten der Autobahnraststätte Donautal-Ost (A3 Richtung Regensburg auf der Höhe Passau) haben am Samstag, den 12. Juli 2014 um 22.00 Uhr wieder ihre Arbeit aufgenommen. Sie hatten seit Donnerstagabend gestreikt und waren 48 Stunden im Ausstand. Die Autogrill-Deutschland GmbH musste mangels arbeitswilligem Personal das Rasthaus wieder während der ganzen Streikzeit schließen. Auch die Tankstelle blieb 10 Stunden geschlossen. Mittlerweile über 200 Streikstunden blieb die Küche im Restaurant seit Beginn des unbefristeten Arbeitskampfes Mitte April kalt. Die Reisenden zeigen viel Verständnis für die Situation der Beschäftigten. Viele steuern den Rasthof inzwischen auch nicht mehr an, weil Ihnen jedes Verständnis für den im Besitz der Familie Benetton befindlichen italienischen Konzern Autogrill fehlt…“ Aus der Pressemitteilung der NGGvom 12.07.2014

7. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP: Europäischer Aktionstag gegen TTIP & CETA: Konzernmacht zurückdrängen! Mensch und Umwelt vor Profit!

Europäische Bürgerinitiative soll TTIP verhindern. Begehren richtet sich auch gegen CETA, aber nicht gegen TISA

Am Dienstag den 15. Juli wollen Mehr Demokratie aus Deutschland, War on Want aus Großbritannien und etwa 120 weitere NGOs aus verschiedenen europäischen Ländern in Brüssel eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) vorstellen. Sie richtet sich gegen zwei geplanten geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada: TTIP und CETA. Die NGOs befürchten, dass die geheimen Verhandlungen dazu Konsequenzen haben könnten, die in der Bevölkerung vieler Länder keine Mehrheit finden würden: Zum Beispiel eine Privatisierung der Gesundheits- und Bildungssysteme – oder Schiedsgerichte, an denen Konzerne Staaten verklagen, wenn ihnen demokratisch beschlossene Marktregeln nicht gefallen…” Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 11.07.2014 externer Link

8. Politik » Europäische Union » EU-Politik

Aktuelles Protest- und Streik-Geschehen in Europa gegen die Diktatur der neoliberalen Austerität (Spardiktat)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 11.7.2014

9. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik » Dossier: “Kapital im 21. Jahrhundert” von Thomas Piketty

a) Thomas Piketty – Big Business mit trockenen Zahlen

Vom No-Name-Professor zum Rockstar-Ökonomen. Sein Bestseller hat ihn zum Millionär gemacht. Der bislang kaum bekannte Volkswirt Thomas Piketty ist mit seinem Weltbesteller “Capital in the Twenty-First Century“ zum reichen Rockstar und Millionär geworden
Der 4. Juli ist nicht nur US-Nationalfeiertag, dieses Datum wird wohl auch in die Annalen der Arbeiterkammer Wien eingehen. An vorigen Freitag 2014 gab sich Thomas Piketty, 43, der aktuell absolute Superstar der Ökonomengilde, im Haus an der Prinz-Eugen-Straße die Ehre. Noch nie hat die AK einen größeren Andrang gesehen. Bereits Wochen zuvor waren die 500 Besucherplätze im Bildungszentrum restlos ausgebucht, fünf Videoscreens versorgen das Publikum draußen mit Pikettys Thesen über die ungleiche Verteilung von Vermögen in aller Welt
…” Artikel von Rainer Himmelfreundpointner vom 10.07.2014 bei “Format.at” externer Link, Portal für Wirtschaft, Geld & Politik. Siehe dazu: Die Aufzeichnung der Piketty-Veranstaltung in der Arbeiterkammer Wien am 4.7.2014 externer Link (120 Minuten) im Originalton und mit dt. Übersetzung

b) AK-Chefökonom Marterbauer: “Absurder Kapitalismus“

Vermögenssteuern. AK-Ökonom Markus Marterbauer will bis zu 0,7 Prozent. Markus Marterbauer, Chefökonom der AK Wien, über den Megabestseller seines französischen Kollegen Thomas Piketty und Vermögenssteuern in Österreich…” Interview von Rainer Himmelfreundpointner vom 10.07.2014 bei “Format.at” externer Link, Portal für Wirtschaft, Geld & Politik

c) Thomas Piketty’s ‘Capital’ in 3 minutes

Our Policy Editor Chris Cook tells you everything you need to know about Thomas Piketty’s landmark book on inequality: Capital in the twenty-first century.” Video der Newsnight-Sendung von BBC bei youtube externer Link

Siehe dazu auch:

10. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik » Dossier: Debatte um Ungleichheit und Umverteilung

Warum eine globale Vermögenssteuer hilft, die Ungleichheit zu verringern

Die Verteilung von Einkommen und Vermögen ist eines der umstrittensten Themen dieser Tage. Die Geschichte lehrt uns, dass ökonomische Kräfte in unterschiedliche Richtungen drängen – hin zu mehr Gleichheit und gleichzeitig weg davon. Welche sich durchsetzen werden, hängt davon ab, welche politischen Entscheidungen wir treffen…” Artikel von Thomas Piketty vom 3. Juli 2014 im Blog »Arbeit&Wirtschaft« der Bundesarbeitskammer Wien externer Link

11. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik

Milliardäre zahlen nichts

Erbschaft- und Schenkungsteuer betrifft die Reichen – theoretisch. Hohe Freibeträge verhindern, dass für normale Erbschaften Steuern anfallen: 400.000 Euro sind frei je Kind, 500.000 für Ehegatten, frei sind auch selbstgenutzte Wohnungen. Wer von den Eltern eine Million Euro erbt, muss 74.000 Euro zahlen. Ein Bruchteil dessen, was auf selbst erarbeitetes Einkommen fällig wäre. Doch wer ein Unternehmen oder Aktien im Wert von z.B. 100 Millionen Euro erbt, kann sich jeglicher Steuer entziehen…” Wirtschaftspolitik Aktuell 12 / 2014 von und bei ver.di externer Link

12. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland

a) Arbeiten für die Armut

Der Mindestlohn definiert die Armutsgrenze, er beendet nicht den Lohnverfall, sondern legt nur fest, bis wohin Löhne sinken dürfen. Kommentar von Felix Klopotek in der Jungle World vom 10. Juli 2014 externer Link. Aus dem Text: “… Die Ausnahmen drücken aber mehr als nur den Kleinmut der Großen Koalition aus, sie gehören durchaus zum Wesen des Gesetzes. Denn es definiert die Armutsgrenze, es stoppt keinen Lohnverfall, sondern drückt nur aus, bis wohin Löhne sinken dürfen. Wer sowieso schon ganz arm dran ist – eben: Langzeitarbeitslose oder Saisonarbeiter –, muss sich erst mal bis zu dieser Armutsgrenze hocharbeiten. Tatsächlich setzt der Staat dem Kapital eine Grenze, allerdings nur, weil er die prinzipielle Unvereinbarkeit von existenzsichernder Arbeit und Kapitalverwertung anerkennt. (…) gleichwohl dürfen die linken Befürworter ihrerseits daran erinnert werden, dass er einer bereits stattgefundenen Verelendung den Segen erteilt. 8,50 Euro bedeuten 1 400 Euro – brutto! – im Monat. Und das überwiegend in Branchen, in denen Knochenarbeit von den Lohnabhängigen abgefordert wird. Aber die Armut ist ja abgeschafft, der Niedriglohnsektor mit dem Dekret des Mindestlohns beseitigt und von der Regierung verboten – wie einst das Waldsterben. Der Mindestlohn sanktioniert nicht nur die Armutsgrenze, sondern auch die Schwäche der Gewerkschaften. (…) Der Mindestlohn bedeutet eine weitere Verstaatlichung der Arbeitskämpfe. Es ist der Staat, der definiert, was sozial ist, und damit den Gewerkschaften ein weiteres Moment ihrer – ohnehin sehr relativen, weil an ­einem imaginären Gemeinwohl orientierten – Eigenständigkeit raubt…”

b) Aber da kommen doch noch sooo viele Extras hinzu …

Der Bundesrat hat den Mindestlohn gebilligt – wenn auch mit Ausnahmen. Zeitgleich erscheint bei Zeit.de ein Artikel, der die “Mär von der schlechtbezahlten Friseuse” entlarven soll, aber selbst entlarvend ist…” Artikel von Twister (Bettina Hammer) in telepolis vom 12.07.2014 externer Link. Aus dem Text: “… Die Rechnung, die hier aufgemacht wird, ist nicht neu. Gerade im Gastronomie- und Dienstleistungssektor haben sich in den letzten Monaten zahlreiche Parteien bemüht, das Trinkgeld der Arbeitenden in den Mittelpunkt zu rücken – als sei es ein fester Bestandteil des monatlichen Einkommens und keine Kann-Leistung, die je nach Unternehmen und Saison fließt oder nicht. (…) Auch die Umsatzbeteiligungen sind letzten Endes von vielen Faktoren abhängig und werden z.B. im Krankheitsfall nicht gezahlt. Für die Arbeitnehmer, deren Einkommen von vielen (und zum Teil selbst nicht beeinflussbaren) Faktoren abhängt, bedeutet dies, dass letzten Endes eben doch nur der garantierte Stundenlohn garantiert und somit auch für Miete usw. ausschlaggebend ist. Der Mindestlohn soll aber gerade dieses Basiseinkommen auf feste (und nicht auf tönerne) Füße stellen…”

13. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Umfassende SGB II–Änderungen geplant

Vorläufiger Bericht der ASMK-Arbeitsgruppe zu den „ Rechtsvereinfachungen“ im SGB II

Der (vorläufige) Abschlussbericht der „AG Rechtsvereinfachung“ ist vom Plenum der ASMK noch nicht abgenommen und geht wohl noch in ein Umlaufverfahren. Bislang war weder auf Bundes- noch auf Landesebene die politische Leitung eingebunden, sodass es noch Veränderungen geben kann. Laut gut informierten Kreisen soll noch im September 2014 ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden. Das Inkrafttreten der Rechtsänderungen ist derzeit für den 1.4./1.5.2015 vorgesehen.” Aus dem Thomé Newsletter vom 11.07.2014. Siehe den Bericht bei Harald Thomé externer Link pdf

14. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

Geheimdienst-Affäre in Deutschland: Kuriose Verbindung zwischen Spionagefällen

Die US-Spionage-Affäre erreicht die nächste Stufe: Der Verdacht gegen einen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums landete beim BND – ausgerechnet auf dem Schreibtisch des Mannes, der später selbst überführt wurde…” Artikel in Süddeutsche online vom 11. Juli 2014 externer Link. Siehe dazu:

  • American Spy – German Born Ultimatum
    Spione sind Menschen, die Informationen oder geschütztes Wissen beschaffen, dass ihnen unter normalen Umständen nicht frei zugänglich ist. Der Vorgang dieser Handlungen wird Spionage genannt. Wenn es sich um einen amerikanischer Spion handelt, nennen wir ihn nachfolgend “American Spy”, schon um ihn vom legendären britischen Pendant James Bond, einer fiktiven Version eines britischen Geheimagenten, eindeutig zu unterscheiden. Ist Spionage etwas Neues in den USA?…” Ein Kommentar zum Lauschskandal von Artur P. Schmidt in telepolis vom 13.07.2014 externer Link

15. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste » Dossier. Bundesnachrichtendienst will Netzüberwachung ausbauen

Schon 2005 behauptet: Der BND hackt Computer, hat SWIFT infiltriert und betreibt Industriespionage

Der Tenor in diesen Tagen ist: Die CIA ist böse, die NSA sowieso – und auch ein bisschen der GCHQ. Sogar der Spitzname des Untersuchungsausschusses ist irreführend: “NSA-Ausschuss”. Es geht jedoch um alle Geheimdienste und das System geheimer, intransparenter Überwachungsapparate an sich. Und insbesondere auch die deutschen Dienste…” Artikel von Andre Meister vom 11. Jul 2014 bei Netzpolitik externer Link

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Dossier: Asyl für Edward Snowden!

Kein Asyl für Snowden: die offizielle Begründung des Petitionsausschusses

Die “gesetzlichen Voraussetzungen für eine Asylgewährung” liegt laut der Stellungnahme des Petitionsausschusses für Whistleblower Edward Snowden nicht vor. Die vollständige Begründung hat Katharina Nocun als Scan veröffentlicht. Das Petitionsverfahren ist damit beendet…” Artikel von Kilian Vieth vom 11. Jul 2014 bei Netzpolitik externer Link

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

[B] Besetzung am Checkpoint Charlie: „You can’t evict a movement!“

In diesem Augenblick besetzen Aktivist_innen das Museum am Checkpoint Charlie. Sie unterstützen mit der Aktion den Kampf der Geflüchteten für ein Bleiberecht. Der Checkpoint Charlie ist einer der Orte, an denen in Berlin Flucht thematisiert wird. Aber Flucht ist nicht Geschichte. Hier die Erklärung der Aktivist_innen: „You can’t evict a movement!“ Wir sind heute hier am Checkpoint Charlie, weil an diesem Ort Flucht thematisiert wird. Flucht ist nicht nur Geschichte. Flucht findet jetzt statt – weltweit. Nur wenige überwinden dabei die Mauer, die heute um Europa gezogen ist. Sie kämpfen, um bleiben und hier leben zu können. Seit einem Marsch, den Geflüchtete, die in verschiedenen „Flüchtlingslagern“ untergebracht waren, von Würzburg nach Berlin organisierten, ist ihr Kampf gegen die unmenschliche Asyl- und Grenzpolitik der EU-Staaten und für ein Bleiberecht für alle wieder allgegenwärtig…” Meldung vom 11.07.2014 bei indymedia links unten externer Link

Siehe dazu Bilder bei Flickr externer Link und ein Video bei youtube externer Link : Solidaritäts-Aktion für Geflüchtete: Blockade des Checkpoint Charlie

Lieber Gruss, Mag, Ralf und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Polizei gegen Fabrikarbeiter_innen in Serbien eingesetzt

Am 2. Juli 2014 kam es zu Zusammenstößen zwischen etwa 300 Arbeiter_innen der kürzlich  privatisierten Hähnchenfabrik “Agroživ” in Žitište, Serbien, mit Spezialeinheiten der Polizei. Die Polizei kam als Begleitung des Konkursverwalters und des neuen Eigentümers, die in der Fabrik Inventur machen wollten. Die Arbeiter_innen streiken seit dem 19. Mai 2014, weil ihre Löhne seit Beginn des Jahres 2014 nicht gezahlt werden. Seit dem 2. Juli haben sie auch ihre Krankenversicherung verloren. Trotz dieser Einschüchterung haben die Arbeiter_innen von Agroživ beschlossen, weiter vor der Fabrik zu streiken. Video (serbokroatisch mit dt. UT | 4 min | 2014) externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi