Newsletter am Montag, 14. Januar 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke international

Solidaritätsbrief für die Mitglieder von ASOTRECOL und gegen die Angriffe von GM

„Liebe Freunde, anbei schicke ich einen Solidaritätsbrief für die öffentliche Aktion, die heute bei der Detroit Autoshow organisiert wird zur Unterstützung des Kampfes der Arbeiter von GM Kolumbien und ihrer Gewerkschaft ASOTRECOL. GM hat in Bogota, Kolumbien, kranke und verletzte Arbeiter entlassen und die Gewerkschaft ASOTRECOL kämpft seit langem für deren Wiedereinstellung. Zugleich soll die Aktion auf die Angriffe von GM auf die Arbeiter weltweit aufmerksam machen. Der Brief ruft zu einem weltweiten Kampf- und Aktionstag bei GM am 23. Januar auf. Bitte, verbreitet diesen Brief und überlegt, welche Aktivitäten ihr am 23. Januar in euren Werken organisieren könnt. Der Brief ist ein Ergebnis der Zusammenarbeit im Rahmen des Internationalen Automobilarbeiterratschlags, eines internationalen GM-Treffens im November in Brasilien sowie einer Telefonkonferenz in der vergangenen Woche mit Kollegen aus mehreren Ländern. Mit solidarischen Grüßen Im Namen der internationalen Koordinierung bei GM“ Fritz Hofmann, in einer Email an die Redaktion des LabourNet Germany vom 14.01.2013. Siehe dazu den Solidaritätsbrief auf Deutsch und Englisch

2. Branchen » Sonstige Branchen » Verpackungsindustrie

Wir scheißen auf nationale Solidarität – weil es die nicht gibt

Seit dem 1. November streiken die Beschäftigten des Verpackungsmittelherstellers Neupack (Hamburg-Stellingen und Rotenburg/Wümme) für einen Tarifvertrag. Jetzt hat die NPD auf ihrer homepage einen Artikel veröffentlicht: “Nationale Solidarität mit den Streikenden von Neupack”. Hier die Antwort der Streikenden und des Soli-Kreises vom 12.01.2013

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

Kampagnenseite www.EDEKAnns-besser.de ist online!

Hier erfahren Sie alle aktuellen Infos externer Link über die Situation bei EDEKA in Wolfsburg, die Unterstützer/innen der ver.di Aktiven (u.A. Sigmar Gabriel, Jürgen Trittin, Bernd Riexinger und weitere), Hintergründe zur Privatisierungsstrategie der EDEKA bundesweit und hier ist auch Gelegenheit, die Kund/innenpetition an EDEKA zu richten

4. Branchen » Stahl-Industrie » Thyssen Krupp

Thyssen-Krupp lud Betriebsräte zu Luxusreisen

Asien, Amerika, Brasilien, Kuba – der Industriekonzern Thyssen-Krupp hat seine Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat offenbar mit großzügigen Auslandsreisen bedacht. Ein Betriebsrat gibt nun seinen Kontrollposten auf. Artikel im Handelsblatt vom 10.01.2013 externer Link

Siehe dazu auch: IG-Metall-Chef Huber verteidigt Thyssen-Krupp-Aufsichtsrat

Der Gewerkschaftschef stellt sich demonstrativ vor den für Luxusreisen kritisierten Thyssen-Krupp-Aufsichtsrat Eichler. Für Arbeitnehmer- und die Kapitalvertreter in Aufsichtsräten müssten „gleiche Maßstäbe“ gelten. Artikel von Dietrich Creutzburg im Handelsblatt vom 13.01.2013 externer Link

5. Internationales » Türkei » Politik

Der dreifache Mord von Paris… unter den Augen von Geheimdiensten?

Der Mord an drei kurdischen AktivistInnen letzte Woche in Paris war nicht nur abscheulich – er war auch ein Paukenschlag, dessen Autorenschaft bisher unklar bleibt und allen möglichen Spekulationen Nahrung bietet. Gewiß ist indes nur eines: Das das Büro, in dem die drei Frauen ermordet wurden – wie alle kurdischen Einrichtungen dieser Art – unter Überwachung von Geheimdiensten stand. Des französischen Geheimdienstes ohnehin, viele vermuten, auch des türkischen. Und Morde an ExilpolitikerInnen haben eine üble Tradition in Frankreich – seit der sogenannten “Affäre Ben Barka” in den 60er Jahren – erst wenige Tage vor dem Mord an den kurdischen Frauen war ein oppositioneller Aktivist aus Sri Lanka in Paris erschossen worden. Auf der Türkeiseite des Friedensratschlags sind drei Artikel unter einer Web-Adresse dazu dokumentiert externer Link

a) “Treibt Ankara doppeltes Spiel? ” von Roland Etzel am 11. Januar 2013 in neues deutschland, worin kurz die Bedeutung der kurdischen Frage und die verschiedenen Schuldmöglichkeiten zusammengefasst werden:

b) Als zweites dort “Es war wie eine Hinrichtung” von Ralf Klingsieck, ebenfalls am 11. Januar 2013 in neues deutschland, worin kurdische DemonstrantInnen so zitiert werden: “»Für uns sind sie nicht tot« und »Wir stehen alle zur PKK« riefen sie im Chor, aber auch »Die Türkei ist der Mörder, Hollande ist Komplize«. Das zielt darauf, dass die von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestufte PKK von der französischen Polizei verfolgt und ihre Aktivisten der Erpressung von »Revolutionssteuern« bei ihren Landsleuten bezichtigt werden”.

c) Und schliesslich “Ankaras Doppelstrategie” von Murat Cakir am 11. Januar 2013 in der jungen welt, der vor allem auf die geringe Glaubwürdigkeit der türkischen Regierung verweist und dabei unterstreicht: “Grundlage der Doppelstrategie ist die militarisierte und auf regionalimperialistische Ziele orientierte neue Außenpolitik der Türkei. Die Investitionen des erstarkten türkischen Kapitals, Ansprüche, einen großen Teil bei der Neuordnung des Nahen Ostens abzubekommen und die Strategien der NATO benötigen ein Vorgehen, mit dem im inneren die starke kurdische Opposition marginalisiert und die türkisch-sunnitische Mehrheitsbevölkerung mit islamisch-nationalistischen Reverenzen für die neue Außenpolitik gewonnen wird”.

6. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe

Alle entlassenen Gewerkschafter bei Ikea wieder eingestellt!

Ikea und das Subunternehmen CGS mussten vergangene Woche die sofortige Wiedereinstellung auch der letzten wegen ihrer Gewerkschaftsaktivitäten entlassenen Kollegen akzeptieren – auch die 9 Mitglieder von SI Cobas sind nun wieder im Betrieb. Die Meldung “Piacenza: Logistics Workers 9 – IKEA 0 externer Link“ am 11. Januar 2013 bei struggles in Italy

Siehe dazu auch: “»Revolution« in den Logistik-Zentren”

Die Übersetzung (von wildcat) eines Interviews mit Mohamed Arafat externer Link, Organisator bei TNT von Anna Curcio und Gigi Roggero, das am 11. Januar 2013 bei il manifesto erschien und sowohl die Hintergründe der Auseinandersetzung bei Ikea beinhaltet, als auch ihren Zusammenhang mit den Kämpfen in anderen Logistikzentren, am 12. Januar 2013 bei wildcat

7. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe » GurgaonWorkers News – Workers News from the Special Exploitation Zone

GurgaonWorkersNews Nr.54 vom 10.January 2013

In der aktuellen Ausgabe: „Workers’ History and Struggle against Re-Structuring at Kelvinator Fridge Factory in Faridabad (India) from the 1980s to 2000” Zur Ausgabe der GurgaonWorkersNews externer Link

8. Internationales » Indien » Soziale Konflikte

Die Tabus einer patriarchalen Gesellschaft

Erstmals in der indischen Geschichte hat eine Vergewaltigung eine Massenbewegung ausgelöst, die auch von der Regierung nicht gestoppt werden konnte. Doch es war nicht die Tat allein, die viele empörte. Artikel von Jancy Augustine und Joseph Keve in der WOZ vom 10.01.2013 externer Link

9. Internationales » Spanien » Kampf gegen Privatisierung

Widerstand gegen Privatisierung spanischer Krankenhäuser: Der Regierung in Madrid wird zwei Wochen Zeit gegeben, Privatisierungspläne zurückzunehmen

„Heute werden in der spanischen Hauptstadt Madrid erneut zahllose Menschen auf die Straße gehen, um als “weiße Flut” das Gesundheitssystem zu verteidigen. Die Ärzte und das Klinikpersonal geben nicht nach, obwohl die Regionalregierung Madrids mit dem Haushalt zum Jahresende auch die Teilprivatisierung des Gesundheitswesens verabschiedet hat. Im gleichen Atemzug wurden auch die Sonderrechte für den einen Casino-Milliardär verabschiedet wurden, der fast von allen Steuern befreit wurde, wenn er eine Glücksspielstadt am Rand der Hauptstadt baut. Zeitgleich werden sechs Krankenhäuser und 27 Gesundheitszentren privatisiert, womit angeblich gut 500 Millionen Euro gespart werden sollen. Dazu müssen die 6,5 Millionen Bewohner der Region nun ein Euro pro Rezept bezahlen. Der Widerstand der Beschäftigten in weißen Kitteln brach zum Jahresende kurz ein, ein Streik wurde nach 18 Tagen beendet. Die Enttäuschung wurde aber schnell überwunden. Am vergangenen Montag überschwemmten erneut zahllose Menschen die Hauptstadt. Auf Transparenten wurde das Anliegen klar gemacht. “Das öffentliche Gesundheitswesen ist nicht zu verkaufen, sondern zu verteidigen!”…Artikel von Ralf Streck auf Telepolis vom 13.01.2013 externer Link

10. Internationales » Frankreich » Politik

Mobilisierung gegen Homosexuellen-Ehe: Erfolg für die Demonstration der Gegner. Und jetzt?

„Über eine halbe Million Menschen demonstrierten am Sonntag, den 13. Januar 13 in Paris gegen den Plan der sozialdemokratischen Regierung, die Homosexuellen-Ehe zu erlauben. Vordergründig versuchten die Gegner des Vorhabens sich dabei jedoch modern, aufgeschlossen und keinesfalls homophob zu geben. So jedenfalls das Auftreten, um das sie sich vor den Kameras bemühten. Rechte unterschiedlicher Schattierungen waren, neben den Angehörigen verschiedener Religionsgemeinschaften, vor allem aber der katholischen, ebenfalls aktiv dabei. Ihr Vorhaben, eine Stärkedemonstration durchzuführen, dürften die Gegner des französischen Gesetzesvorhabens unter dem Titel „Ehe für Alle“ erreicht haben. Über eine halbe Million Menschen dürften an diesem Sonntag, den 13. Januar 13 an ihrer sternmarschförmigen Demonstration in Paris teilgenommen haben. Diese verlief auf drei (bzw. dreieinhalb) Hauptrouten parallel, bevor die Züge sich vereinigten. Und, als ironischer Bezug auf den Gesetzentwurf zur „Ehe für alle“, war sie auf den Titel „Die Demo für Alle“ (La manif‘ pour tous) getauft worden…“ Artikel von Bernard Schmid vom 14.01.2013

11. Internationales » Frankreich » Politik

Frankreichs Steuerpolitik (3): Die Desillusionen des Bernard Arnault in Belgien

„Entgegen dessen, was wir am vergangenen Donnerstag an dieser Stelle schrieben (in Teil 2), hat – vor Gérard Depardieu – auch der französische Multimilliardär Bernard Arnault die Staatsbürgerschaft Belgiens beantragt. Bei ihm handelte es sich allerdings eher um eine öffentlich vorgeführte Drohung, die politischen Druck entfalten sollte: Anfang September 12 kündigte er an, Belgier werden zu wollen, „aber nicht, um Steuern zu sparen“ – er wolle sogar in Frankreich steuerpflichtig bleiben. Arnault wollte sich wohl im günstigsten Licht präsentieren, um Verhandlungen und Diskussionen auslösen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 14.01.2013

12. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Arbeitnehmerdatenschutz » Beschäftigtendatenschutzgesetz

Beschäftigtendatenschutz – Änderungsvorschlag für Innenausschuß-Sitzung am 16. Januar 2013

Am 10. Januar 2013 wurde ein Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für die nächste Sitzung des Innenausschusses vorgelegt. Diese findet am 16. Januar 2013 statt (28.1. zweite Lesung im Bundestag, erste Februarwoche 3. Lesung mit Beschluss). Siehe dazu unser umfangreiches Dossier

13. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken > Diskussionsbeiträge der Initiative > Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke

Verbot von Leiharbeit und Werkvertragsbetrug!

Überall werden LeiharbeiterInnen mit oft schändlich niedrigen Löhnen eingesetzt und müssen Schwerstarbeit leisten. Sie werden nicht, wie oft behauptet, für sog. „Spitzenzeiten“ eingesetzt, sondern von vornherein eingeplant! Die Agentur für Arbeit zwingt Arbeitslose zu Zehntausenden in diese Arbeitsverhältnisse und bietet oft gar keine anderen Jobs mehr an! Auch junge Kolleginnen und Kollegen, die gerade ihre Ausbildung beendet haben, landen in der Regel bei Leiharbeitsfirmen. In allen Branchen gibt es verkappte Leiharbeit und andere getarnte prekäre Arbeitsverhältnisse unter dem betrügerischen Titel „Werkvertrag“! Kolleginnen und Kollegen, die bei diesen Werkvertragsfirmen festangestellt sind, verdienen bis zu 50% weniger als die festangestellten der Hauptfirma. Bei Werkvertragsfirmen arbeiten in der Regel wiederum LeiharbeiterInnen, die weniger verdienen als ihre festangestellte Kolleginnen und Kollegen! Das alles vernichtet reguläre Arbeitsplätze, erzeugt Druck auf die Verlängerung der Arbeitszeit, drückt Löhne herab und nötigt alle Beschäftigten zu immer zügelloserer Flexibilität. Belegschaften werden gespalten (die IG Metall spricht von „vier Klassen in einem Betrieb“) und all die Mitarbeiter/innen in prekären Arbeitsverhältnissen werden entrechtet. Deshalb fordern wir durch unsere Unterschrift die Verwirklichung der unten stehenden Forderungen. Von unseren Gewerkschaften erwarten wir, dass sie sich dafür einsetzen und den gemeinsamen Kampf der Stammbelegschaften und Leiharbeiter/innen für mehr Druck auf Regierungen und Unternehmen organisieren…” Unterschriftensammlung vom Arbeitsausschuss der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken 

a) Aus dem Text: “… Die Unterschriften werden wir mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen zu bestimmten Anlässen an den DGB, die im Bundestag vertretenen Parteien, den Bundestagspräsidenten u. das Arbeitsministerium übergeben. Wir möchten mit dieser Unterschriftenkampagne auch eine Diskussion unter den Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben, in den gewerkschaftlichen Gremien wie VKL, BR, JAV, OV usw. anstoßen. Denn nur mit Unterschriftenkampagnen oder Appellen werden unsere Forderungen nicht erfüllt: Dafür müssen wir auf allen Ebenen kämpfen.”

b) Ausgefüllte Listen bitte zurückschicken an: Manfred Jansen, Reinsburgstr. 116 c, 70197 Stuttgart

c) Siehe zum Hintergrund: Leiharbeit: Das Ende ist nah!

Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Extra zu Leiharbeitstarifverträgen vom Januar 2013

Siehe dazu auch:

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften

Diskriminierende Tarifverträge jetzt kündigen – Equal Pay für Leiharbeiter!

Hiermit möchten wir die DGB Tarifgemeinschaft Zeitarbeit zur Kündigung der am 31. Oktober 2013 auslaufenden Tarifverträge im Bereich Zeitarbeit bewegen.
Begründung: Da der gesetzliche Equal Pay Grundsatz nur mittels diskriminierender Tarifverträge umgangen werden kann, müssen diese gekündigt werden!
Petition zur Kündigung der DGB-Tarifverträge im Bereich Leiharbeit von Benjamin Frick ( LeakLeiharbeit) aus Nürnberg externer Link an den DGB in Deutschland

Siehe dazu die Stellungnahme durch den DGB (13.12.2012)  auf eine Anfrage des Petenten

und

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Unternehmen der Leiharbeit

DGB als Sklavenhändler

a) DGB im Leiharbeitsgeschäft. Eine Zeitarbeitsfirma des Gewerkschaftsbundes sucht »flexible« Arbeitskräfte. Geworben wurde noch in dieser Woche mit einem Stundenlohn von 7,89 Euro

Wir suchen für renommierte Supermärkte mehrere Kassiererinnen«, wirbt die Firma »weitblick-personalpartner« in der Internet-Jobbörse der Arbeitsagentur. »Vergütung 7,89 Euro/Std. Flexible Arbeitszeiten, schwerpunktmäßig Freitag und Samstag«. Auf den ersten Blick eine der seit ein paar Jahren ganz normalen Anzeigen zur Anwerbung von Leiharbeitskräften, die von Unternehmen benutzt werden, um die Flächentarifverträge zu unterlaufen. Nicht normal ist etwas anderes: Die »weitblick-personalpartner GmbH« ist eine hundertprozentige Tochter des Berufsbildungswerks bfw des Deutschen Gewerkschaftsbundes…” Artikel von Jörn Boewe in junge Welt vom 12.01.2013 externer Link

Aus dem Text: “… Zwar wurde die Ausschreibung mit dem Stundenlohn von 7,89 Euro nach einer Anfrage von junge Welt beim DGB am Dienstag aus der Jobbörse entfernt. Dies aber nur, um die Vergütung den seit 1. November geltenden Mindestlöhnen des Tarifvertrages der Interessengemeinschaft Zeitarbeit (IGZ) anzupassen: Unter der Referenznummer 10000-1092274925-S sucht weitblick-personalpartner nach wie vor »flexible Kassierer/innen«, angeboten wird nun eine »Entlohnung nach IGZ, derzeit liegt der Grundlohn bei 8,19 Euro«.
Die weitblick-personalpartner GmbH hat ihren Sitz in Erkrath, Nordrhein-Westfalen, und unterhält sogenannte Vertriebs- und Kompetenzzentren in Hamburg, Berlin, Essen und Frankfurt am Main. Darüber hinaus verfüge man durch die Muttergesellschaft bfw über »eine bundesweite Vernetzung mit circa 200 Standorten
…”

Und weiter: “… Beim DGB-Bundesvorstand hieß es auf Nachfrage, die weitblick-personalpartner GmbH sei »überwiegend« mit der »Gründung von Transfergesellschaften für von Arbeitslosigkeit bedrohte Beschäftigte« befaßt. In »begrenztem Maße« betreibe man auch eine »vermittlungsorientierte Arbeitnehmerüberlassung«, allerdings nur »am Standort Neunkirchen/Saarland«. (…) Allein die journalistischen Nachfragen zeigten erste Wirkung: Wie der DGB am Freitag gegenüber jW erklärte, erhalten die Beschäftigten in Neunkirchen »künftig mindestens 8,50 Euro, also nicht mehr die 8,19 Euro, die der IGZ-Tarifvertrag vorsieht«. Ausschreibungen über die Jobbörse der BA werde es »künftig nicht mehr geben«…”

b) Siehe auch die Homepage von weitblick-personalpartner GmbH externer Link

c) und die Urkunde von 2010 als Mitglied im iGZ seit dem 1.5.2006

und schliesslich:

16. Politik » Erwerbslosigkeit » Arbeitsamt und Arbeitszwang

Bundesagentur als Sklavenhändler

a) Bundesagentur: Job-Vermittler drängen Arbeitslose in Zeitarbeit

Arbeitslosen werden oft Zeitarbeits-Jobs angeboten, obwohl es unbefristete Stellen gibt. Das dient einer besseren Vermittlungsbilanz der Arbeitsagenturen und Jobcenter. In der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist die Kooperation mit der Zeitarbeits-Branche in die Kritik geraten – und wird nun überprüft. In einem Diskussionspapier namens “Perspektive Qualität” kritisiert der BA-Hauptpersonalratsvorsitzende Eberhard Einsiedler, dass Vermittlungsvorschläge und Stellenvermittlungen vor allem auf das Konto der Zeitarbeit gingen…” Artikel von Flora Wisdorff in Welt online vom 11.01.13 externer Link

b) Umstrittene Praxis der Arbeitsagentur: Schnell vermittelt, schnell wieder arbeitslos

Ein immer größerer Anteil der Arbeitslosen wird an Zeitarbeitsfirmen vermittelt. Offenbar auch deshalb, weil die Jobcenter so am einfachsten Erfolge vorweisen können. Jetzt will Arbeitsagentur-Chef Frank Jürgen Weise gegensteuern…” Artikel bei Spiegel online vom 12.01.2013 externer Link

c) Kommentar von und bei Prof. Dr. Stefan Sell vom 12. Januar 2013 externer Link:

“… Es geht hier um eine Problematik, die den Betroffenen, die praktische Erfahrungen haben mit den Agenturen und/oder Jobcentern, mehr als bekannt sind: Immer mehr offene Stellen, die bei der Arbeitsagenturen oder den Jobcentern gemeldet sind, kommen von Leiharbeitsfirmen. Und offensichtlich befinden sich die Agenturen und Jobcenter in einer win-win-Situation mit den Leiharbeitsfirmen, wenn diese Arbeitslose einstellen – und sei es eben auch nur, was der Regelfall ist, kurzfristig: Denn jede Einstellung bei einer Leiharbeitsfirma gilt als “Integration” in Erwerbsarbeit und bekommt in der Statistik das gleiche Zählungsgewicht wie die oftmals mühsame, auf alle Fälle erheblich aufwendigere Vermittlung in eine normale, unbefristete Beschäftigung in einem normalen Unternehmen. Auch wenn die WELT oder der SPIEGEL das Thema jetzt aufgreifen, darf man (neben der Tatsache, dass das für die betroffenen Arbeitslosen kalter Kaffee ist) ganz unbescheiden daran erinnern, dass die hier skizzierte Problematik bereits vor fast genau einem Jahr, im Januar 2012, in einem Beitrag des ARD-Wirtschaftsmagazins “Plusminus” aufgegriffen wurde, u.a. unter Beteiligung des Verfassers…”

d) Arbeitslose: Viel zu häufig nur Leiharbeit statt Dauerjob

Arbeitsagenturen und Leiharbeits-Firmen arbeiten zum Teil eng zusammen. PLUSMINUS zeigt, dass die Berater manchmal Arbeitslose zu schnell in unsichere und schlechter bezahlte Leiharbeits-Beschäftigungen vermitteln statt in Dauerarbeitsplätze. Text und Video der Plusminus-Sendung vom 25.01.2012 externer Link

e) Wirklich nicht wirklich was Neues – siehe im LabourNet-Archiv das Special ” Leiharbeit und Hartz externer Link

17. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU

Europäische Demonstration gegen die Verschlechterung der Entsenderichtlinie in Brüssel am 23.1.2013

FAIRE MOBILITÄT = GLEICHER LOHN, GLEICHE RECHTE für GLEICHE ARBEIT am GLEICHEN ORT

Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gehört zu den Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarktes. Das ist gut, solange geltendes Sozial- und Arbeitsrecht am Ort der Arbeit eingehalten wird und die Beschäftigten vor Ausbeutung geschützt werden. Dieser Grundsatz ist in Gefahr. Derzeit berät das Europäische Parlament in Brüssel über eine Durchsetzungsrichtlinie, die die geltende Entsenderichtlinie ergänzen soll. Und am Ende könnte dann wieder einmal eine Verschlechterung der Arbeitnehmerrechte stehen. Dazu sagen wir NEIN! Wir lehnen eine Verschlechterung der Entsenderichtlinie ab – und rufen zum Protest in Brüssel auf!…” DGB-Aufruf vom 08.01.2013 externer Link zur Europäischen Demonstration gegen die Verschlechterung der Entsenderichtlinie in Brüssel am 23.1.2013

Siehe dort auch Infos zur Anfahrt und zu Zeitplan und Route der Demonstration. Siehe dazu auch:

a) Aus dem Aufruf: “… Wir fordern Bundesregierung und EU-Parlament auf, den vorliegenden Entwurf der Durchsetzungsrichtlinie grundlegend zu überarbeiten und sich für eine Revision der Entsenderichtlinie einzusetzen. Der DGB fordert: Effektive Prävention, wirksame Kontrollen und Sanktionen gegen Briefkastenfirmen und jegliche Form von Sozialbetrug, gegen den missbräuchlichen Einsatz von Leiharbeit und Scheinselbstständigkeit. Wir wollen die Gleichstellung aller Beschäftigten – unabhängig von Herkunft und Beschäftigungsform – auf hohem Niveau!...”

b) das DGB-Dossier ” Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union” externer Link

c) EU-Vergaberichtlinie gefährdet Anwendung deutscher Tarifverträge

Mit Blick auf die heutige Abstimmung über die EU-Vergaberichtlinie für öffentliche Aufträge im federführenden EU-Binnenmarktausschuss sieht DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki die Anwendung deutscher Tarifverträge in Gefahr: „Positiv ist, dass sich die Abgeordneten für die Streichung des niedrigsten Preises als alleiniges Vergabekriterium ausgesprochen haben. Dieser Grundsatz sollte jedoch auch bei den sozialen Regelungen gelten. Deshalb muss rechtssicher klargestellt werden, dass nicht der niedrigste Lohn, sondern der Tariflohn angewandt wird, der am Ort gilt, wo eine Leistung erbracht wird. Stattdessen haben sich die Konservativ-Liberalen im Binnenmarktausschuss mit dem Verweis auf die Entsenderichtlinie durchgesetzt. Damit wird letztlich auf die Europäische Rechtsprechung verwiesen, die wie im Fall Rüffert allenfalls noch die Anwendung von gesetzlichen (Branchen)-Mindestlöhnen erlaubt oder von Tarifverträgen, die vom Gesetzgeber für allgemein verbindlich erklärt wurden. Das ist aus deutscher Sicht völlig unbefriedigend, da hierzulande vergleichsweise wenige Branchenmindestlöhne oder für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge existieren…” DGB-Pressemitteilung vom 18.12.2012 externer Link

18. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Allgemeines zum Antimilitarismus » NATO-„Sicherheitskonferenzen” externer Link

Münchner “Sicherheitskonferenz 2013″

Siehe unser Dossier

Mit liebem Gruß Mag, Ralf und Helmut

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

NEU BEI LABOURNET.TV
– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –
http://labournet.tv externer Link
– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi