Newsletter am Montag, 14. Dezember 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Frankreich » Politik

Französische demokratische Bewegung mobilisiert: Gegen Notstandsregime und Bombenkrieg

Die Klimakonferenz ist vorbei – der Notstand dauert an – und je länger er dauert, desto deutlicher wird, dass er sich keineswegs nur gegen irgendwelche Terrorgruppen richtet, sondern gegen die demokratische Bewegung – und erst recht gegen jene, die sich gegen die aktuelle Kriegspolitik Frankreichs wenden. Die Erklärung „Pour la levée de l’état d’urgence“ ist gleichzeitig eine Petition, seit dem 10. Dezember 2015 bei change.org externer Link zu unterzeichnen, die auch als der „Aufruf der 333“ bezeichnet wird, entsprechend der Zahl der ErstunterzeichnerInnen, die zumeist aus gewerkschaftlichen und linksakademischen Kreisen kamen – inzwischen haben bereits über 8.000 Menschen diese Petition unterzeichnet, die eine sofortige Aufhebung der Notstandsregelungen fordert

Siehe dazu auch eine Petition gegen Krieg und zwei Alltagsberichte aus Notstandsland

2. Internationales » China » Politik

Weltweiter Protest gegen die reaktionäre chinesische Offensive gegen Gewerkschafts-Aktivistinnen: Anwaltsbesuche verweigert!

Die Petition zur Solidarität mit den festgenommenen chinesischen ArbeiteraktivistInnen findet wachsende Unterstützung weltweit. Seit dem 11. Dezember 2015 wird für ihre Unterzeichnung auch vom LabourNet China aufgerufen: „Petition: Free Chinese labour activists now! End suppression of labour organizations!“ externer Link und die Zahl der UnterzeichnerInnen wächst beständig. Beispiel einer neu als Unterstützerin hinzugekommenen Organisation ist etwa die Kaohsiung Federation of Labor Unions – regionaler Gewerkschaftsverband in Taiwan, aber auch etwa die Asia Floor Wage Alliance aus Indien gehört dazu, wie das Committee for Asia Women aus Malaysia

Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Bericht über die Verweigerung von Anwaltsbesuchen und den Verweis auf unsere bisherige Berichterstattung

3. Internationales » Paraguay

Vor dem ersten Generalstreik in Paraguay seit dem „legalen Putsch“ gegen die Lugo-Regierung

Für den 21. Und 22. Dezember haben erstmals alle wesentlichen Gewerkschaftsverbände Paraguays gemeinsam zu einem zweitägigen Protest-Generalstreik aufgerufen. Die Central Unitaria de Trabajadores Auténtica (CUT-A), Central Sindical de Trabajadores del Paraguay (CESITP), Confederación Nacional de Trabajadores (CONAT), Central Nacional de Trabajadores-Disidente (CNT-D) und die Confederación de la Clase Trabajadora (CCT) rufen zum Streik zum einen, um sich gegen die antigewerkschaftliche Offensive, die Regierung und Privatunternehmen seit Amtsantritt der Regierung Cartes organisieren, zur Wehr zu setzen. In dem Boletin Nr 5 der CCT vom 10. Dezember 2015 “Huelga general del 21 y 22 de diciembre” werden sowohl die Repression dokumentiert (zahlreiche Entlassungen wegen gewerkschaftlicher Aktivität, über 100 Verfahren gegen GewerkschafterInnen aller Verbände) als auch – in einem Forderungskatalog mit 11 Punkten, den die Verbände teilen – deutlich gemacht wird, dass mit dem Streik nicht nur eine generelle Lohnerhöhung von 25% gefordert wird, sondern auch die Forderungen der Organisationen vertreten werden, die zur Unterstützung des Streiks aufrufen (Landarbeiter und Kleinbauern, die es satt haben, auf immer mehr Sojaplantagen vergiftet zu werden, StudentInnen, die gegen die abermalige Erhöhung der Preise im Nahverkehr protestieren und AnwohnerInnen jener Viertel der Hauptstadt Asunción, die regelmäßig von den Überschwemmungen des Rio Paraguay betroffen sind).

Siehe dazu den Text des CCT Flugblatts und eine Solidaritätserklärung des Internationalen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf (dem auch die CCT angehört)

4. Internationales » Kasachstan » Arbeitskämpfe » Dossier: Streiks der Ölarbeiter

Auch vier Jahre nach dem Massaker an kasachischen Ölarbeitern: Die Verantwortlichen sind in Amt und Würde…

Vier Jahre nach (offiziell) 16 ermordeten und 60 verletzten streikenden Ölarbeitern im kasachischen Zhanaozen sind die Verantwortlichen für dieses Verbrechen immer noch in (zumeist: höheren) Ämtern und Würden. Die internationale Kampagne zur Aufklärung der Vorfälle und Solidarität mit den Ölarbeitern nimmt, wie jedes Jahr, auch 2015 am 16. Dezember den Jahrestag zum Anlass, ihre Aktivitäten zu verstärken. In dem ausführlichen Artikel „Kazakhstan: who ordered the killings and tortures?“ am 13. Dezember 2015 bei People and Nature externer Link werden nicht nur die damaligen Ereignisse und die bisherigen Ergebnisse der Solidaritätsarbeit berichtet, sowie abermals Gerechtigkeit und Freiheit für Inhaftierte gefordert: Es wird auch eine ganz konkrete Liste von 8 Personen veröffentlicht, die zu ihrer Rolle bei dem Verbrechen befragt werden müssten, wenn jemand an einer wirklichen Aufklärung gelegen wäre. Darunter sind auch Exminister und Abgeordnete…

Siehe dazu auch einen Beitrag über aktuelle Drohungen der Ölunternehmen gegen Proteste der Beschäftigten

5. Internationales » Marokko » Gewerkschaften

Erfolgreicher Proteststreik im öffentlichen Dienst Marokkos

4 Gewerkschaftsverbände in Marokko hatten zum 10. Dezember zu einem landesweiten Proteststreik aufgerufen. UMT, CDT, UGTM und FDT forderten die Wiederaufnahme dessen, was sie sozialen Dialog nennen. Die Verbände berichteten von einer Streikbeteiligung von rund 80% der Beschäftigten: Diese haben, unabhängig davon, ob sie die Orientierungen der Gewerkschaften teilen, allen Grund zum Protest, deren größter die rasante Teuerung im Lande ist, der wiederum ein Angriff auf die Renten gegenübersteht – was ausserdem ein klarer Bruch früherer Vereinbarungen ist. Die kurze Meldung „Morocco: Workers Send Clear Message to Government in National Strike“ des IGB vom 11. Dezember 2015 externer Link fasst diese Sachlage zusammen und kritisiert die marokkanische Regierung für die Verweigerung jeglicher Verhandlungen seit 2013

Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge

6. Internationales » Spanien » Gewerkschaften

Der XI. Gewerkschaftskongress der CNT in Spanien: Ein echter Erfolg

Vom 4. bis zum 8. Dezember fand in Saragossa der XI. Gewerkschaftskongress der Confederación Nacional del Trabajo –CNT – statt, des anarchosynikalistischen Verbandes, dessen Name an die Rolle der Gewerkschaften beim Widerstand gegen den Francoputsch in den dreissiger Jahren erinnert. Das „Dosier de Prensa“ vom 01. Dezember 2015 externer Link pdf ist eine vorbereitende Materialsammlung für MedienvertreterInnen (auf der Sonderseite zum Kongress veröffentlicht), die Aufgabenstellung, Zielsetzung und Bilanzierung der Arbeit als Schwerpunkte enthält. Dabei wird insbesondere unterstrichen, dass der Verband (ohne Freigestellte, ohne Subventionen) zwar durchaus massive Organisationserfolge erzielt habe – auf der bescheidenen Startebene aufbauend – dass aber insbesondere die Problematik der in Spanien ganz besonders zahlreichen Scheinselbstständigen für eine effektive Arbeit zu lösen sei

7. Internationales » Venezuela

Nach dem Wunschzettel der Unternehmer: Auch die Linke in Venezuela reagiert auf die Wahlniederlage

Die erste Reaktion der Unternehmerverbände auf den Wahlsieg der von ihnen finanzierten politischen Rechten in Venezuela hatten wir bereits am 11. Dezember berichtet: „Nach dem Wahlsieg der Rechten in Venezuela: Unternehmerverband fordert Prämie für massive Unterstützung – Weg mit Kündigungsschutz, runter mit dem Mindestlohn…“. Aber auch die vielfältige Linke in Venezuela reagiert auf dieses Wahlergebnis – muss reagieren, keineswegs nur die unterlegene Regierungspartei. „Sozialisten in Venezuela debattieren nach Wahldebakel in Volksversammlungen“ von Harald Neuber am 13. Dezember 2015 bei amerika21.de externer Link berichtet zur „öffentlichen Parlamentsversammlung“ in der Hauptstadt: „Bei dem Treffen in Caracas forderten die Teilnehmer Präsident Nicolás Maduro auf, die Ziele und Erwartungen der Basisbewegungen jetzt verstärkt umzusetzen. “Wir fordern, dass Maduro nun gemeinsam mit dem Volk regiert und dass er die Regierungsspitze und das Kabinett austauscht”, sagte der Journalist und Aktivist Douglas Aponte. Tatsächlich hatte Maduro Mitte der Woche die Entlassung der bisherigen Ministerinnen und Minister bekanntgegeben. Am Donnerstag kündigte er außerdem Neuwahlen der gesamten PSUV-Führung an. Die Mitglieder der nationalen und regionalen Leitungen der Partei hätten “ihre Ämter zur Verfügung gestellt”, so der Präsident. “Wir werden weiter an seiner Seite stehen”, so Aponte dazu, “so wie die Leute immer an seiner Seite standen, wenn er die Forderungen der Basis erfüllt hat.”

Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Beiträge

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein » Autoreisezüge haben Zukunft. Gegen die Einstellung aller Autozug- und Nachtzugverbindungen

Nacht- und Autoreisezüge retten! Protest-Aktion/-Kundgebung gegen die Aufsichtsratssitzung der DB am 16. Dezember

die DB auf der nächsten Aufsichtsratssitzung, am Mittwoch, den 16.12.15 beschliessen, ALLE DB Nacht- und Autozüge mit Schlaf- und Liegewagen ab Dezember 2016 einzustellen. (…) Die DB treibt mit so einer Entscheidung die über 2 Millionen Fahrgäste ihrer Nachtzüge auf die Autobahnen und in die Flugzeuge. (…) Die Protest-Aktion/-Kundgebung gegen diese auch höchst klimaschädliche Aufsichtsratsentscheidung der DB, findet statt am: Mittwoch, 16.12.15 ab 1O:00 vor dem DB-Tower, Potsdamer Platz ! (…) Zusätzlich skandalös wäre es, falls die Gewerkschafts- und Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der DB AG diesem Plan des Vorstandes, ALLE Nacht- und Autoreisezüge einzustellen, ihre Zustimmung geben würden…” Aufruf von Rettet die Nachtzüge der DB externer Link per e-mail.  Darin auch der Aufruf:

Schreiben sie online-Proteste an:

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

a) Hessen gestattet keine Sonntagsarbeit bei Amazon – in Sachsen legt ver.di Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht ein

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt, dass das Land Hessen den Antrag von Amazon auf Zulassung von Sonntagsarbeit im Dezember 2015 am Standort Bad Hersfeld wegen des geltenden Neutralitätsgebots staatlicher Stellen bei Arbeitskämpfen zurückgewiesen hat. Amazon wollte für den 13. und 20. Dezember Sonntagsarbeit genehmigt bekommen. ver.di hatte sich gegenüber dem zuständigen Regierungspräsidium Kassel unter Verweis auf den verfassungsrechtlichen Sonntagsschutz und das Neutralitätsgebot dagegen ausgesprochen…” ver.di-Pressemitteilung vom 11.12.2015 externer Link

b) [Publikation] Der lange Kampf der Amazon-Beschäftigen. Labor des Widerstands: Gewerkschaftliche Organisierung beim Weltmarktführer des Onlinehandels.

Seit Frühjahr 2013 kämpfen die in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) organisierten Beschäftigten bei Amazon für einen Tarifvertrag. Um was geht es?
Amazon behauptet, das Unternehmen würde sich am Tarifvertrag der Logistik «orientieren». Fakt ist jedoch: Amazon hat keine Tarifbindung und wendet überhaupt keinen Tarifvertrag an, auch nicht den der Logistik, der geringere Löhne vorsieht als die Tarifverträge des Einzel- und Versandhandels. Amazon bezeichnet sich selbst als Logistikunternehmen. Doch Logistikunternehmen verkaufen normalerweise keine Waren an Endkunden. Tatsächlich ist Amazon ein global agierender Versandhändler. Mit der Analyse liefern die Autoren der Öffentlichkeit erstmals eine umfas­sende Bilanz des bisherigen Arbeitskampfes, der erkämpften Erfolge, aber auch der Herausforderungen, die noch vor den Beschäftigten liegen
.” Klappentext zur Analyse von Jörn Boewe und Johannes Schulten, erschienen im Dezember 2015 bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung in der Reihe Analysen, dort im pdf-Download verfügbar externer Link

10. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit

Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags – Dauerhafte Nachtarbeit

Bestehen keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen, haben Nachtarbeitnehmer nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage. Regelmäßig ist dabei ein Zuschlag iHv. 25% auf den Bruttostundenlohn bzw. die entsprechende Anzahl freier Tage für die zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr geleisteten Nachtarbeitsstunden angemessen. Bei Dauernachtarbeit erhöht sich dieser Anspruch regelmäßig auf 30%…” Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichtes zum Urteil vom 9. Dezember 2015 – 10 AZR 423/14 externer Link

Siehe dazu:

  • Höhere Belastung, höherer Ausgleich. Buntenbach begrüßt mehr Rechtssicherheit beim Nachtzuschlag
    “Wer dauerhaft nachts arbeitet, muss dafür einen angemessenen Ausgleich bekommen: Das hat das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden. Geklagt hatte ein Fahrer bei einem Paketdienst, der täglich von 20 bis 6 Uhr arbeitet. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach begrüßt das Urteil
    „Dass Nachtarbeit mit besonderen gesundheitlichen Belastungen verbunden ist, steht außer Frage. Dass diese Belastungen noch weiter steigen, wenn dauerhaft in der Nacht gearbeitet wird – ebenfalls. Es ist zu begrüßen, dass das oberste Arbeitsgericht die gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse anerkennt und seiner Entscheidung zugrunde legt. Für Beschäftigte bedeutet die Konkretisierung der Höhe des Zuschlags mehr Rechtssicherheit. Für Gewerkschaften ist das eine gute Ausgangsposition um Nachtzuschläge zu verhandeln.“…” DGB-Pressemitteilung vom 11.12.2015 externer Link

11. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Nazi-Provokation in Leipzig: Sternmarsch durch linken Stadtteil – “Antifa e.V.” lädt zum Weihnachtsfest mit Schneeballschlacht am 12. Dezember

Leipzig – ein Rückblick

Angemeldete Nazi-Demo (130 Teilnehmer*innen) wird durchgeknüppelt, angemeldeter Protest (2.500 Teilnehmer*innen) mit Tränengas beschossen – am Samstag in Leipzig. Die Bilanz: Dutzende Ingewahrsamnahmen, mindestens ein Schwerverletzter, Polizei mit Wasserwerfern, Tränengas (auch mal gegen den Wind) und Gummiknüppeln (auch mal auf bereits am Boden Liegende) sozusagen in Höchstform. Der Aktionsticker zu Leipzig am 12.12.15 zum Nachlesen externer Link

Siehe dazu auch:

  • Unter dem Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs (mal wieder) vorübergehend in Gewahram genommen (mal wieder) wurde auch der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König – aber erst nachdem ein polizeilicher Fausthieb in seinem Gesicht plaziert worden war. Dazu das Interview von König mit dem MDR externer Link

Zur Erinnerung: Lothar König war bereits im Zusammenhang mit dem verhinderten Nazi-Aufmarsch in Dresden vom Februar 2011 kriminalisiert worden. Siehe dazu unser Dossier “Noch ein Dresdner Prozeß – Solidarität mit Stadtjugendpfarrer Lothar König”

12. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Pegida würgt – Jetzt aktiv werden! Über 1 Jahr – Jeden Montag – Rassistische Hetze Schluss damit!

Seitdem Pegida marschiert kommt es allein im sächsischen Raum nahezu täglich zu fremdenfeindlichen Angriffen und Drohungen gegenüber Flüchtlingen, Andersdenkenden, Journalist*innen und allen, die nicht in das völkische Weltbild passen. Heidenau und Freital haben gezeigt, dass wir uns auf den Staat und die Polizei nicht verlassen dürfen. Denn während Pegida geistig brandstiftet und Flüchtlingsheime brennen, gießt die Regierung durch ihre Asylrechtsverschärfung noch Öl auf die Flammen des Rassismus. Während Neonazis Andersdenkende attackieren, steht die Polizei untätig daneben. Der Zunahme faschistischer Übergriffe und fremdenfeindlicher Hetze müssen wir mit buntem, öffentlichem Protest auf der Straße und durch Aufklärung im politischen Alltag begegnen. Wenn Staat und Polizei wegschauen, dann muss sich die Jugend Gehör verschaffen. Jetzt ist es notwendiger denn je, Pegida und Konsorten entgegenzutreten und der Hetze ein Ende zu setzen. Hierzu müssen wir zahlreicher werden, uns organisieren und vernetzen. Für den 14.12. planen wir als ersten Schritt auf der Gepida-Demonstration einen Jugendblock gegen Rassismus. Treff: 17:30 Uhr vor dem Hotel „Motel-One“, nahe dem Postplatz…” Aufruf zum Gepida-Jugendblock am 14. Dezember 2015 in Dresden (dokumentiert bei der Undogmatischen Radikalen Antifa Dresden vom 9. Dezember 2015 externer Link)

13. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

Verfassungsschutz-Chef wirbt Arbeitnehmer: Endlich straflos überwachen

Beim Verfassungsschutz kann man machen, “was man schon immer machen wollte” – und das straflos. So wirbt der derzeitige Chef des Geheimdienstes für seine Behörde als Arbeitgeber Auf eine Anfrage von heise online bezüglich der zweifelhaften Mitgliederwerbung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz am Freitag versichert, selbstverständlich arbeite man nur nach Recht und Gesetz, gemäß der gesetzlichen Befugnisse. Doch steht Verfassungsschutz wegen rechtswidrigen Maßnahmen immer wieder in der Kritik, nicht zuletzt der Aktenvernichtung im Fall der Terroristen des sogenannten NSU…Beitrag von Martin Holland bei heise online vom 11. Dezember 2015 externer Link

Siehe dazu: …

14. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

a) Körperverletzung in Herford: Staatsanwaltschaft klagt Polizisten an – Prügelskandal bei Verkehrskontrolle

Mehrfach schlägt ein Polizist auf Hüseyin E. bei einer Verkehrskontrolle in Herford ein – aufgezeichnet wird der Vorfall aus einem Streifenwagen. Neue Details in einem Bericht lassen vermuten, dass der Fall vertuscht werden sollte. Artikel von Detlef Schmalenberg im Kölner Stadtanzeiger online vom 10.12.2015 externer Link Aus dem Text:
… Die angeklagten Polizisten hatten ursprünglich behauptet, aus Notwehr gehandelt zu haben. Sie zeigten Hüseyin E. und seinen Cousin, der mit im Auto saß, wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte an. Prompt kam es zur Anklage, die vor Gericht jedoch platzte. Wie sich herausstellte, hatte die Staatsanwaltschaft Bielefeld noch nicht einmal das Beweisvideo angeschaut. Die zuständige Dezernentin hatte sich lediglich auf 53 Standbilder verlassen, die ein Beamter der Polizeibehörde in Herford zusammengestellt hatte. Auf den Bildern wirkte es so, als würde E. die Polizisten angreifen…

b) Dortmund: Polizei bezahlt Facebook gegen Fußball-Fans?

In jeder Behörde gibt es Stellen, die für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig sind. So auch bei der Polizei. Die Pressestellen der Polizeibehörden informieren über Einbrüche, Unfälle, Schlägereien und Großeinsätze. Und das ist auch gut so. Die Pressearbeit der Polizei ist wichtig, um die Bevölkerung zu informieren. Das geschieht mittlerweile ganz direkt zum Beispiel über Facebook und Twitter. Dass die Polizei aber an Facebook zahlt, um ihren Beiträgen eine höhere Reichweite zu geben ist, ungewöhnlich. Wenn es sich bei dem „gesponserten“ Beitrag auch noch um polizeiliche Maßnahmen im Rahmen eines Fußballspiels handelt, dann sollte man genauer hinschauen…Beitrag von Sebastian Weiermann bei den Ruhrbaronen vom 11. Dezember 2015 externer Link Aus dem Text:
… Nun sind Ultras nicht immer ganz freundliche Gesellen, und es ist vorstellbar, dass sich die Ereignisse so zugetragen haben, wie die Polizei sie schildert. Trotzdem bleibt die Frage, warum die Dortmunder Polizei Steuergelder dafür ausgibt, ihre Pressemitteilung mit dem Titel „Dortmunder Ultras greifen Polizisten an – mehr als 200 Personen festgesetzt und überprüft“ zu bewerben. Facebook-Postings zu bewerben, verspricht eine höhere Reichweite. Dieser Artikel würde für einen Betrag von 28€ bis zu 20.000 Nutzer erreichen, für 100€ wären es bis zu 74.000 Menschen auf Facebook, die sie erreichen würden. Dass die Polizei ausgerechnet einen Beitrag zu einem Fußballspiel, und dort zur Festsetzung von gewalttätigen Ultras, durch Zahlungen an Facebook größere Reichweite verschafft, kann in einem größeren Kontext gesehen werden…

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Wer macht den ersten Zug?

Zwei Wochen danach: Die ersten fatalen Folgen des EU-Türkei-Deals

Am 29.11. vereinbarten die EU-Regierungschefs das Abkommen mit der Türkei: Das Land erhält 3 Milliarden Euro und die Verhandlungen um einen EU-Beitritt werden intensiviert – im Gegenzug unterstützt die türkische Regierung Europa bei der Abwehr von Flüchtlingen. Die Folgen für die Schutzsuchenden: Masseninhaftierungen, Abschiebungen nach Syrien, Todesfälle durch gefährlichere Fluchtrouten. Beitrag von und bei Pro Asyl vom 11. Dezember 2015 externer Link Aus dem Text:
… Am 29.11. hat die EU ihre demokratischen und menschenrechtlichen Standards wie so oft hinten angestellt – oberste EU-Prämisse ist die Abschottung der europäischen Außengrenzen. Dafür möchte die Europäische Union Recep Tayyip Erdogan zum Türsteher Europas machen und vergütet ihm diese Dienste fürstlich: Mit finanzieller Unterstützung und – für den autoritären Präsidenten besonders wichtig – stillschweigender Tolerierung der innenpolitischen Linie Erdogans. Leidtragende dieses Paktes sind die Schutzsuchenden, die nun im Niemandsland an der syrisch-türkischen Grenze oder in den prekären Verhältnissen in der Türkei ausharren müssen, ebenso wie die türkischen MenschenrechtsaktivistInnen. Schon lange protestieren sie gegen die Menschenrechtsverletzungen im Land, erhalten dabei aber keinen Beistand von Europa – schließlich möchte man dort die Unterstützung der türkischen Regierung bei der Flüchtlingsabwehr nicht verlieren.

16. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Peng! entert Bundeswehr-Werbung

Bundeswehr-Werbung geentert – Teil 2

In Berlin wundern sich Passanten gerade über vermeintliche Bundeswehr-Plakate, die an mehreren Ecken in der Bundeshauptstadt hängen: “Keine Ahnung von nix? Kein Problem! Wir nehmen gerne auch Arschlöcher”. Unbekannte haben erneut die Bundeswehrkampagne “Mach, was wirklich zählt” ins Lächerliche gezogen. Im November hatte MOPO24 über die Künstlergruppe PENG aus Berlin berichtet, die sich selbst “Die Populistinnen – Agentur für Zivilgesellschaft” nennt. Die Berliner erstellten eine täuschend echt wirkende Bundeswehr-Fake-Seite, die den Titel “Mach was zählt” trägt. Die Seite gleicht in Aufbau und Optik dem Original, vermittelt aber eine völlig andere Botschaft…” MOPO24-Beitrag vom 11. Dezember 2015, dokumentiert bei Indymedia linksunten externer Link

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Fernand Pelloutier und die Arbeitsbörsen

Fernand Pelloutier war Journalist und Sozialrevolutionär im Frankreich des ausgehenden 19. Jahrhunderts. Als früher Verfechter anarcho-syndikalistischer Ideen ist Pelloutier bekannt für seinen Anteil an der Entstehung der Arbeitsbörsen und für seine Verteidigung des Generalstreiks als effektivstes Mittel, um eine revolutionäre Situation herbeizuführen…” Video bei labournet.tv externer Link (Französisch mit dt. UT | 59 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi