Newsletter am Montag, 13. Oktober 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Syrien » Politik

Kobanê widersteht weiter, Türkei schiesst weiter, Bundesregierung droht weiter

Wie üblich war die Berichterstattung bundesdeutscher Medien über die Großdemonstration in Düsseldorf, an der sich Zehntausende von Menschen beteiligten, davon geprägt, auf irgendwelche Auseinandersetzungen zu warten, die dann hätten genüßlich ausgebreitet werden können. War umsonst, es passierte nichts – es waren ja auch keine Anhänger der Isis Mörderbanden unterwegs, die DemonstrantInnen attackiert hätten, wie es in Hamburg etwa geschah. Die Drohungen der Bundesregierung, man werde keinerlei Gewalt dulden – immer so tun, als wäre es nicht eindeutig, wer wen versuchte zu überfallen – waren verbunden mit Polizeiaktionen gegen PKK – Embleme, wohl wissend, dass die PKK die Hauptkraft des Widerstands in Kobanê ist. Entsprechend die angebliche Kritik an der Regierung der Türkei, der Untätigkeit vorgeworfen wird, wo sie doch täglich handelt – Schießbefehle gegen kurdische Proteste sind wahrlich keine Untätigkeit. Siehe dazu die Meldung Mehr als 80.000 Menschen demonstrieren in Düsseldorf gegen den IS externer Link am 11. Oktober 2014 (18 Uhr) im Civaka Azad Newsticker, wo auch über andere Demonstrationen und die Ereignisse in der Türkei berichtet wird

Siehe dazu auch:

  • Auch in zahlreichen anderen Ländern Europas und Asiens gab es Solidaritätsdemonstrationen mit dem Widerstand Kobanês, als Beispiel etwa die Meldung (Fotosammlung) aus Kabul Photos de la manifestation à Kaboul contre Daesh externer Link am 12. Oktober 2014 bei Solidarité Ouvrière
  • Zur aktuellen Debatte um Waffenlieferungen: UND NOCH MAL: WAFFENLIEFERUNGEN UND DIE DEUTSCHE LINKE externer Link – Facebookbeitrag von Raul Zelik am 09. Oktober 2014 auf seiner Seite (inklusive einer Reihe Kommentare), worin es unter den Punkten 6 und 7 heißt „6) Es ist etwas Anderes, ob kurdische Demonstranten Gleise besetzen, die Haltung von USA und EU skandalisieren und ein “Eingreifen der Welt” fordern oder ob deutsche Linke, die nicht mal mehr auf Demonstrationen gehen, die deutsche Kriegsmaschine einsetzen wollen (und damit schon mal im voraus die nächste Modernisierungsrunde der Bundeswehr legitimieren …) 7) Wir könnten uns problemlos auf das besinnen, worüber Konsens besteht: Unterstützung der YPG / Öffnung eines Korridors für Flüchtlinge und Aufständische aus anderen Teilen Kurdistans durch die Türkei / Sanktionen gegen die Türkei, wenn sie den IS weiter unterstützt / Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland / Massive Flüchtlingshilfe / Stopp von Waffenlieferungen an alle Staaten, die mit dem militanten Dschihadismus kooperieren (also Saudi-Arabien, Kuwait etc)
  • Das Modell Rojava externer Link von Elke Dangeleit am 12. Oktober 2014 bei telepolis, ein Beitrag mit der Unterzeile „Die Erprobung einer direkten kommunalen Demokratie mit emanzipatorischen Zügen stellt die Systemfrage an die Staaten im Nahen Osten, daher rührt die Gegnerschaft“ beginnt

2. Internationales » China » Politik

Regenschirme zugeklappt in Hongkong?

Zwar gab es am Wochenende erneut größere Demonstrationen, aber der Vergleich mit der Woche vorher zeigt, dass die Bewegung in Hongkong zumindest erst einmal deutlich zurück gegangen ist – auch wenn es diesmal die Absage der Gespräche mit Occupy durch die Stadtregierung war, die zusätzlich mobilisierte. Am Montag morgen Lokalzeit begannen Polizisten damit, Barrikaden am Verwaltungsviertel abzubauen. Über die Debatten die es in Hongkong während den Protesten gibt der persönliche Bericht What They’s Talking about on the Streets in Hong Kong externer Link von Ruixue Bai am 09. Oktober 2014 in New Politics

Siehe dazu aber auch:

  • Armut und Reichtum externer Link – eine ganz knappe Zusammenfassung der sozialen Hintergründe der Proteste am 07. Oktober 2014 bei Asien Aktuell (Meldung 8743)
  • Hong Kong protests: Labour union’s growing discontent at Occupy movement externer Link – ein Artikel von Li Xueying am 12. Oktober 2014 ebenfalls in der Straits Times, worin insbesondere über die Unzufriedenheit von etwa 4.000 Bauarbeitern, die seit Tagen nicht mehr zur Arbeit kommen können berichtet wird – wem der Vorstand der Hong Kong Construction Industry Employees General Union allerdings nahesteht, bleibt zunächst einmal unklar

3. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe » Maruti-Suzuki

Ungebrochen weiterkämpfen

Eine Demonstration in Kaithal organisierte die linke Betriebsgewerkschaft MARUTI SUZUKI WORKERS UNION am 05. Oktober – hin zum Haus des Industrieministers des Bundesstaates Haryana, der allerdings, warum auch immer, unter massivem Polizeischutz stand. Der Kampf gegen die Entlassung der 2.500 Arbeiter und für die Freilassung der 147 immer noch in Haft sitzenden Kollegen geht immer weiter. Die am 15. Oktober anstehende Wahl im Bundesstaat nutzte die MSWU um alle Kandidaten zu Hause zu besuchen und ihr Anliegen vorzutragen, wird in der Pressemitteilung We organized a rally today 5th October in Kaithal, Haryana externer Link am 05. Oktober 2014 bei sanhati unterstrichen

4. Internationales » USA » Politik

Schon wieder: Von der Polizei in Missouri erschossen…

In der Großstadt St. Louis im US-Bundesstaat Missouri hat ein weißer Polizist einen jungen Schwarzen erschossen und damit Erinnerungen an einen ähnlichen Vorfall im Vorort Ferguson geweckt. Die Polizei gab am Donnerstag bekannt, dass interne Ermittlungen zu dem neuerlichen Todesfall eingeleitet worden seien. Ähnlich wie in Ferguson, wo im August ein schwarzer Jugendlicher von einem weißen Polizeibeamten erschossen worden war, kam es zu Ausschreitungen“ – so beginnt der redaktionelle Artikel Weißer Polizist erschießt schwarzen Teenager in St. Louis externer Link am 10. Oktober 2014 in neues deutschland. Zwei Feststellungen dazu: Es ist zwar anderthalb Monate her, dass die Todesschüsse von Ferguson heftige Proteste hervorriefen – und es immer noch tun – aber es ist keineswegs so, dass wochenlang in den USA kein afroamerikanischer Jugendlicher erschossen worden wäre – nur eben übers Land verteilt. Und als betroffener Jugendlicher wäre mensch wohl froh, in China zu leben – da wird man in der Regel nur verprügelt…

Siehe dazu auch:

  • Sleeping While Black, Justice for Dontre Hamilton externer Link – ein Bericht am 10. Oktober 2014 bei den Revolution News über eine Kampagne gegen einen Polizeimord in Milwaukee im April 2014, wo das Opfer schlafend im Park gefunden wurde – was umgehend mit 14 Notwehrschüssen geahndet wurde

5. Internationales » Japan » Gewerkschaften

Kampftag alternativer Gewerkschaften

National Workers Rally am 02. November 2014 – ist der jährliche Demonstrationstag alternativer japanischer Gewerkschaften gegen Privatisierung: In diesem Jahr insbesondere aktuell motiviert durch die Kabinettsumbildung des Herrn Abe – im neuen Kabinett sind 15 von 19 Ministern Mitglieder der sogenannten Japan Conference, ein in Japan als extrem rechts konservativ bekanntes Gremium. Der Aufruf Crush neoliberalism of privatization and war by the united power of international solidarity!   vom 01. Oktober 2014 vo Solidarity Union of Japan Construction and Transport Workers Kansai Area Branch (Kan-nama), Metal and Machinery Workers’ Union in Osaka (Minato-Godo), National Railway Motive Power Union of Chiba (Doro-Chiba) und der Nation-wide Campaign of National Railway Struggle

6. Internationales » Philippinen » Gewerkschaften

NXP: Ein Sieg der Entschlossenheit und der Solidarität

Am 26. September unterzeichneten Betriebsgewerkschaft und Betriebsleitung einen Tarifvertrag – der auch die Wiedereinstellung der 24 entlassenen GewerkschafterInnen umfasst, wie auch reale Verbesserungen des Einkommens. Ein Erfolg des Kampfes der Belegschaft und der breiten internationalen Solidarität, wird in der Pressemitteilung A victory of unity and collective action externer Link vom 30. September 2014 des Gewerkschaftsbundes Kilosang Mayo Uno (KMU) betont

7. Internationales » China » Arbeitsbedingungen » Foxconn

Wieder Streik bei Foxconn

Ungefähr 1.000 Beschäftigte von Foxconn in Chongqing sind erneut in den Streik getreten, weil sie einen Einkommensausgleich für gestrichene Überstunden forderten – Ergebnis bisher unbekannt, wie aus der Kurtmeldung Foxconn labourers go on strike externer Link   am 10. Oktober 2014 beim Hongkonger RTHK hervorgeht

8. Internationales » Spanien » Soziale Konflikte

Der erste Fall von Ebola – Erkrankung in Europa: Eine Klassenfrage

Teresa Romero ist krank – sie hat sich mit Ebola angesteckt. Aber sie erhält weder die Zuneigung noch die Betreung, die sie braucht, sondern Terror pur. Nicht nur, dass der fürsorgliche Staat als erstes ihren Hund tötete (wirkt besonders aufbauend) der nur in ihrer Wohnung war, sondern die Vertreter der mehr als seltsamen Partei, die in Spanien in die Regierung gewählt worden ist, arbeiten mit permanenten öffentlichen Unterstellungen, sie sei ohnehin selbst Schuld, habe nicht aufgepasst und was alles im Diffamierungsarsenal vorhanden ist. Offensichtlich hat sie sich beim Ausziehen der Handschuhe angesteckt – im Unterschied zu Buchführungs – Rechenkünstlern wie dem ehrenwerten Senor Rajoy aber hat sie versucht zu helfen, weil das ihre Arbeit ist: Krankenpflegerin. Ausgesprochen schlecht bezahlt. Und mit jeder Reform mehr unter Zeitdruck. Alles enthalten in der Erklärung Todos/as con Teresa Romero externer Link der (anarchosyndikalistischen) Gewerkschaft Sindicato de Sanidad de Madrid de CGT vom 10. Oktober 2014

Siehe dazu auch:

  • Ébola, cuestión de clases externer Link von José Mansilla ebenfalls am 10. Oktober 2014 in Peridico Diagonal, worin der Unfall eingeordnet wird in die Arbeitswelt einer Krankenpflegerin im Europa der antidemokratischen Austerität

9. Internationales » Spanien » Krise in Spanien » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Wieder da: Die Würdigen Spaniens

Die Märsche der Würde quer durch Spanien, die sich in Madrid zu einer Millionendemonstration zusammenfanden, wären im März 2014 – genauer am 22. März, deswegen 22M – ein politischer Paukenschlag: Ohne Aufrufe großer Organisationen, der größeren Gewerkschaftsverbände beispielsweise, hatte sich gezeigt, dass die Menschen genug haben von einer Politik, die immer weniger auch nur so tut, als würde sie allen dienen. Jetzt soll es, Ende November, wie von Beginn an beabsichtigt, Folgeaktionen geben, diesmal regionaler Art. Las Marchas de la Dignidad se movilizarán en todo el país a finales de noviembre para pedir “pan, trabajo y techo” externer Link heisst der Artikel von Miguel Munoz am 09. Oktober 2014 in Cuarto Poder, der den Stand der Dinge schildert

10. Branchen » Elektrotechnik » Solidarität mit Franklin Beschäftigten

Franklin Electric in Wittlich vor unbefristetem Arbeitskampf

„Auch in der kurzfristig angesetzten zweiten Tarifverhandlung am Mittwoch, 8. Oktober hat die Geschäftsleitung von Franklin Electric wichtige Forderungen für den Abschluss eines Anerkennungs- und Sozialtarifvertrages abgelehnt. Die Verhandlungsführer der IG Metall, Uwe Zabel und Roland Wölfl, mussten der Tarifkommission und der Belegschaft mitteilen, dass die Firma entgegen früherer Zusicherungen der Geschäftsleitung nicht bereit sei,für die verbleibenden ca. 60 Arbeitsplätze eine Beschäftigungs- und Standortgarantie tariflich zu vereinbaren. Ebenso werde die Gründung einer Transfergesellschaft für die betroffenen Mitarbeiter/innen und die Anerkennungder Flächentarifverträge der Metall- und Elektroindustrie kategorisch abgelehnt. Letzte Frist: 13. Oktober. Nur mit einem mageren Abfindungsangebot, so Roland Wölfl von der Trierer IG Metall, und sonst nichts,werde sich der Konflikt auf keinen Fall friedlich regeln lassen. Es sei davon auszugehen, dass sich die Auseinandersetzung in der kommenden Woche in einen unbefristeten Arbeitskampf zuspitzen werde. Alle notwendigen Vorbereitungen seien bereits getroffen...“ Wochenspiegel vom 09.10.2014 externer Link

Siehe dazu:

  • Kahlschlag in Wittlich
    „Die amerikanische Franklin Electric Co. hat die Schließung ihres Produktionswerks in Wittlich angekündigt. Demnach soll die Produktion von der Stadt an der Lieser nach Brno in Tschechien verlagert werden. In Wittlich verlieren dadurch 94 Mitarbeiter ihren Job. Schon seit 1964 gehört der Spezialmotorenhersteller Franklin Electric zum Stadtbild in Wittlich. Noch 2005 beschäftigte das Unternehmen mehr als 300 Mitarbeiter. Doch scheibchenweise ist seitdem die Belegschaft geschrumpft. 2007 ging es runter auf 200, heute sind es insgesamt etwa 150 Mitarbeiter. Doch der US-Mutterkonzern hat den nächsten Kahlschlag angekündigt: Nach seinen Plänen wird die Produktion von Wittlich nach Brno (Tschechien) verlagert. Dort betreibt der Konzern ein weiteres Werk…Artikel von Heribert Waschbüsch auf Volksfreund.de vom 03.07.2014 externer Link
  • Solidaritätskreis für Franklin KollegInnen gegründet
    „Wir stehen hinter den Beschäftigten von Franklin Electric, die seit Wochen um ihre Arbeitsplätze in Wittlich kämpfen. Der Arbeitskampf der Belegschaft gegen die falsche Entscheidung des amerikanischen Konzerns, die Produktion nach Tschechien zu verlagern und rund 100 Industriearbeitsplätze in Rheinland Pfalz zu vernichten, verdient unser aller Respekt und Solidarität.[…] Wir fordern den amerikanischen Franklin Electric Konzern auf, seine falsche Entscheidung zu überdenken und mit der Belegschaft und ihren Interessenvertretungen, Betriebsrat und IG Metall, über ein Konzept zum Erhalt der Arbeitsplätze zu verhandeln. Eine Region steht auf und stellt sich hinter den Beschäftigten von Franklin Electric Wittlich. Solidaritätskreis für die Franklin Electric BelegschaftSiehe dazu das Flugblatt des Solikreises
  • Wichtige Termine
    13. und 14.10. Fortführung der Betriebsversammlung bei ruhender Produktion, am 15.10. Urabstimmung und 16.10.2014 Streikbeginn, sofern keine Einigung;  17.10.2014 um 13 Uhr Solidaritätsdemonstration in Trier auf dem Marktplatz

11. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Telekom-Konzern

Arbeitskampf bei Telekom-Tochter VCS geht weiter, Offenburger Beschäftigte der “Vivento Customer Solutions” demonstrieren gegen Standort-Schließung

„Um ihren Unmut über die Pläne des Konzerns kundzutun, haben sich am Freitagvormittag Beschäftigte der Telekom-Tochter VCS am Offenburger Standort in der Okenstraße versammelt. Die Telekom plant die Verlagerung von 150 Stellen nach Mannheim. Während bei den Betroffenen die Hoffnung schwindet, gab sich die Gewerkschaft kämpferisch. […] Am Freitag hat ein Teil der 150 VCS-Beschäftigten im Telekom-Gebäude in der Offenburger Okenstraße im Rahmen einer Aktion zur Mittagspause seinen Unmut über das Vorhaben kundgetan. Eingeladen hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, deren Vertreter sich zu diesem Anlass kämpferisch gaben…“ Artikel von Florian Pflüger auf Baden online vom 10.10.2014 externer Link

  • Siehe dazu auch den Bericht vom anderen Standort Rendsburg: Schließung der Telekom Tochter VC
    „Wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) mitteilt, gibt es konkrete Pläne in der Vivento Customer Services GmbH (VCS), einer Servicegesellschaft der TELEKOM, im Rahmen eines Konzeptes zur Neuausrichtung der VCS GmbH eine deutliche Reduzierung von Standorten vorzunehmen. Der Standort Rendsburg mit seinen rund 150 Beschäftigten soll geschlossen werden.[…] Nach dem bislang bekannt gewordenen Konzept soll es künftig nur noch 4 Standorte der VCS geben: Regensburg, Braunschweig, Dortmund und Mannheim plus temporärer Standort Bremerhaven, alle anderen Standorte sollen geschlossen werden...“ Pressemitteilung der verdi Nord vom 03.10.2014 externer Link

12. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Allg./International » Dossier: Bericht über Lohndumping in Daimler-Werken: Hungerlohn am Fließband – Wie Tarife ausgehebelt werden

Pressefreiheit: Klatsche für Daimler – Autokonzern scheitert mit Versuch, Verbreitung kritischer Undercoverreportage verbieten zu lassen

„Die Pressefreiheit endet nicht hinter Werkstoren. Das ist der Kern einer vom Landgericht Stuttgart am Donnerstag nachmittag verkündeten Entscheidung über eine Klage des Daimler-Konzerns gegen den Südwestrundfunk (SWR). Der Autobauer hatte damit versucht, die erneute Ausstrahlung der SWR-Reportage »Hungerlohn am Fließband« zu unterbinden. Diese hatte – unter anderem mit Hilfe heimlicher Filmaufnahmen– aufgedeckt, dass Beschäftigte von Werkvertragsfirmen in die Betriebsabläufe des Untertürkheimer Mercedes-Werks eingebunden waren und gesetzeswidrig direkte Anweisungen vom Stammpersonal erhielten…“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 11. 10.2014 externer Link

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Stuttgart: Kampagne gegen Primarkeröffnung

[S] Erfolgreiche Störaktionen bei Primark-Eröffnung

„Den ganzen heutigen Tag über fanden rund um das „Milaneo“ in Stuttgart Proteste statt – insbesondere gegen die Eröffnung einer „Primark“-Filiale. Rund 100 Menschen beteiligten sich an den verschiedenen Aktionen. Ab 16 Uhr organisierten die Frauengruppe Stuttgart, Initiative Klassenkampf und Ver.di Jugend eine Kundgebung vor dem Gebäudekomplex. Währenddessen fanden mehrere kreative Aktionen statt. Anschließend zog ein Teil der KundgebungsteilnehmerInnen mit einer Spontandemo vom „Milaneo“ zur Kobanê-Solidaritätsdemonstration, die um 18 Uhr in der Innenstadt startete. Am Abend wurde zum Abschluss der Kundgebung ein Dokumentarfilm über Primark und die dort herrschenden Arbeitsverhältnisse und Produktionsbedingungen gezeigt…“ Beitrag von der Initiative Klassenkampf auf Indymedia vom 09.10.2014 externer Link

14. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

ZeS: Wissenschaftliche Weichlinge – jetzt mit europadeutschem Stahlhelm

Das Bremer Zentrum für Sozialpolitik (ZeS) ist stolz auf sein Bestehen seit dreissig Jahren.. Einige Zeit war das ZeS, fälschlicher weise, der Radikalität verdächtig – dabei haben kritische Ökonomen schon recht bald über die entschiedene Harmlosigkeit der in Bremen ersonnenen Papierchen und Publikationen gespottet: Da wurde gerne von „Globalisierung“ und „Wohlfahrtsstaat“ geschwurbelt, wo längst Export- und Finanzkapitalismus sowie NATO-Imperialismus hätten genannt werden müssen. Allerdings: Diese Harmlosigkeit war schon immer heimtückisch und aus den Hosenbeinen lugten zunehmend die Schaftstiefel hervor…” Teil 3 der Kolumne “Geht gar nicht” von Albrecht Goeschel vom 10.10.2014

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Flüchtlinge besetzen das Berliner DGB Haus

Rückgabe des “Band für Mut und Verständigung” von 2011 an DGB und Bündnis für Vernunft wegen Räumung von Geflüchteten

“… Sehr geehrte Mitglieder und Vertreter_innen der Mitgliederorganisationen/-institutionen, nach reiflicher Überlegung und Abwägung aller Umstände und Entwicklungen habe ich mich entschlossen, den mir verliehenen Preis „Band für Mut und Verständigung“ wieder zurück zu geben. Schlussendlich war die Räumung der Geflüchteten aus dem DGB-Haus das ausschlaggebende Moment. Ehrungen für Menschen, die sich für Mut und Zivilcourage gegen rassistische Gewalt einsetzen sowie sich in langjähriger ehrenamtlicher und engagierter Arbeit der interkulturellen Verständigung in Berlin oder Brandenburg verschrieben haben, sollten weder dem Selbstzweck dienen, noch zur reinen Symbolpolitik verkommen und ihre Glaubwürdigkeit verlieren. Der Umgang mit und die Räumung der Geflüchteten aus dem DGB-Haus war für mich das i-Tüpfelchen einer Reihe von Entwicklungen, die von im Bündnis vertretenen politischen Verantwortlichen und ihren Behörden mit zu verantworten sind. Ausdrücklich möchte ich hier aber jene Einzelpersonen und Unterstützer_innengruppen ausschließen, die sich seit langem  gegen Rassismus und gleichzeitig für die Geflüchteten, ihre Rechte und Forderungen aktiv und konsequent stark machen, sowie sich tagtäglich direkt und persönlich engagieren. Auch sie dürften nun von diesem Glaubwürdigkeitsverlust betroffen sein. Den Umgang mit den Geflüchteten und die Äußerungen in  Pressestatements, die die Lage und Anliegen der Geflüchteten kaum oder gar nicht berücksichtigten, sondern sie stattdessen zum Problem und Störfaktor erklärten, kann ich nicht akzeptieren. Eine Woche „Gaststatus“ ohne Ergebnisse kann diesen problematischen Umgang auch nicht heilen. Wenn es jetzt dazu interne Diskussionen im DGB und in den Einzelgewerkschaften gibt, ist dies durchaus zu begrüßen. Allerdings kommt dies viel zu spät…” Persönliche Erklärung von Dirk Stegemann vom 10.10.2014 dokumentiert bei indymedia linksunten externer Link Aus dem Text: “… Es ist bedauerlich, dass gerade der DGB laut eigener Aussagen gegenüber den Geflüchteten und den seit 2 Jahren bestehenden Protesten noch keine einheitliche Minimalposition gefunden hat und keine konkreten Angebote seinerseits machen kann oder will. (…) Zu keinem Zeitpunkt traten die Geflüchteten aggressiv oder unhöflich auf, sondern lediglich so bestimmt und konsequent, wie es Menschen tun, die ihre Rechte, Teilhabe und Selbstbestimmung einfordern. Dafür hätte der DGB und seine Einzelgewerkschaften nicht nur symbolisch Verständnis zeigen müssen. Die Gespräche nach dem Beginn der symbolischen Besetzung waren anfangs durchaus freundschaftlich, offen und von Verständnis geprägt. Es wurde sich viel Zeit genommen. Diese Atmosphäre wich mit zunehmender Dauer aber mehr und mehr einer sichtbaren Überforderung und Hilflosigkeit durch die Vertreter_innen des DGB. (…) Die von den Geflüchteten dargestellten Vorschläge und Forderungen wie die Abschaffung von Arbeitsverboten, Planung von gemeinsamen, solidarischen Aktionen (Kundgebungen, Demonstrationen) oder Veranstaltungen mit politisch Verantwortlichen und Entscheidungsträger_innen sowie parallel mit Vertreter_innen der Einzelgewerkschaften, Diskussionen über Mitgliedschaften nach dem Hamburger Verdi-Modell, wurden zum größten Teil von vorneherein als undurchführbar abgelehnt. Niemand schien für Gespräche und weitere Terminvorschläge mit den Geflüchteten offen bzw. erreichbar zu sein. In Pressestatements des DGB nahmen Abgrenzungmuster bis hin zu Kriminalisierungsversuchen zu. Hier wurde nicht nur versucht, Arbeitnehmer_innen in „reguläre“ und „irreguläre“ einzuteilen und zu spalten, um eine Nichtzuständigkeit zu legitimieren…”

16. Interventionen » Solidarität gefragt » Free Mumia Abu-Jamal!

Generalversammlung in Pennsylvania stimmt über Redefreiheit von Gefangenen ab

Vor wenigen Tagen erhitzte eine Rede des politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal die Gemüter der politischen Rechten im US Bundesstaat Pennsylvania. Mumia hatte vor dem Absolvent*innen des Goddard Colleges in Vermont eine Abschlussrede gehalten. Infolge dessen versuchen nun am kommenden Mittwoch Republikanische Abgeordnete in Pennsylvania, Gefangene im Bundesstaat gesetzlich an öffentlicher Kommunikation zu hindern. Bürgerechtsvereinigungen und Anti-Knast Gruppen haben Widerstand gegen dieses Eilverfahren angekündigt. (…) Die Anti-Knast Gruppe “Decarcerate PA” (ungefähr “Dehaftiert Pennsylvania”) ruft für den kommenden Dienstag, den 14. Oktober, also einen Tag vor der Abstimmung zu einem Anruftag bei Abgeordneten in Pennsylvania auf, um das Gesetz am folgenden Tag zu stoppen. Sie bitten auch außerhalb der USA um Beteiligung und Unterstützung. Erste Telefon Nummern wurden bereits veröffentlicht…” Beitrag von Anton Mestin auf Indymedia vom 11.10.2014 externer Link

17. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Frisches Blut – Bundeswehr auch im Klassenzimmer

a) Krieg auch an der Heimatfront

Seit Jahren findet ein Umbau der Bundeswehr zur „Armee im Einsatz“ statt. Damit verbunden sind PR- und Imagekampagnen, die unmittelbar auf die Herzen und Köpfe der Bürger im Land zielen. Zunehmend aber auch auf jene von Kindern und Jugendlichen, sind sie doch die Soldaten und Wähler der Zukunft. Jens Wernicke sprach hierzu mit dem Friedensaktivisten und Autor Michael Schulze von Glaßer auf den Nachdenkseiten vom 10. Oktober 2014 externer Link

b) Über 23.000 Unterschriften „Lernen für den Frieden“ an KMK übergeben – Bildungsgewerkschaft unterstützt Kampagne

„Über 23.000 Unterschriften haben Vertreterinnen und Vertreter der Kampagne „Lernen für den Frieden“ heute an KMK-Präsidentin Sylvia Löhrmann am Rande der Sitzung der Kultusministerkonferenz (KMK) in Essen übergeben. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützt die Kampagne, deren Ziel ist, den wachsenden Einfluss von Rüstungsindustrie und Militär in Bildungseinrichtungen zurückzudrängen…Meldung auf der Seite der GEW vom 9.10.2014 externer Link

18. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Dossier: 11.10.2014: Europaweiter, dezentraler Aktionstag gegen TTIP, CETA, TiSA und die Freihandelsagenda!

Aktionstag: Hunderttausende gegen TTIP, CETA & Co.

Hunderttausende in ganz Europa sind am heutigen Samstag auf den Straßen, um laut NEIN zu sagen zu den geplanten Freihandelsabkommen der EU. An mehr als 1000 Orten finden Proteste gegen TTIP, CETA und TiSA statt. Allein in Deutschland gibt es heute in mehr als 150 Städten Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen, zu denen lokale Attac-Gruppen und lokale Bündnisse mobilisiert haben. Zudem haben bereits mehr als 430.000 Menschen die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative des Bündnisses “Stop TTiP” online unterzeichnet – nur vier Tage nach ihrem Start…” Berichte bei attac externer Link

Lieber Gruss von Mag, Helmut und Ralf


NEU BEI LABOURNET.TV


Alle oder keine_r! Interview mit einem der 17 kämpfenden Teamer_innen der ver.di JBS Konradshöhe

“In Konradshöhe, einer Jugendbildungsstätte mit gewerkschaftlichem Hintergrund in Berlin-Reinickendorf, beginnt das Seminarangebot im neuen Schuhljahr ohne die 17 Teamer_innen, die noch vor der Sommerpause in der Bildungsstätte gearbeiten haben. Nach einem Konflikt über die Rahmenbedingungen eines Seminars und über die Formen der kollektiven Organisierung der Teamer_innen wurden Ende Juni auf einen Streich 17 Rahmenvereinbarungen gekündigt. Einigen Seminarleiter_innen, die die Hausleitung daraufhin telefonisch kontaktierten, wurde die weitere Zusammenarbeit aufgekündigt, während anderen ein Neueinstieg angeboten wurde. Nun stehen einige der Seminarleiter_innen auf der Staße, andere werden bedeutende Einkommenseinbußen haben. Nach dem Motto: “Alle oder keine_r” forden sie gegenüber der Hausleitung, allen Teamenden den Wierereinstieg zu ermöglichen” (aus dem Flyer). Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 4 min | 2014)


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi