Newsletter am Montag, 13. Januar 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie

a) Lohnvereinbarung: Die Fleischer schließen den ersten Tarifvertrag

„In der skandalgeschüttelten deutschen Fleischindustrie haben sich Gewerkschaft und Arbeitgebervertreter nach jahrelanger Funkstille erstmals auf einen branchenweiten Tarifvertrag für die rund 80.000 Beschäftigten verständigt. Die Vereinbarung, deren Wortlaut dieser Zeitung vorliegt, sieht die Einführung eines verbindlichen Mindestlohnes von 7,75 Euro je Stunde zum 1. Juli 2014 vor, der dann bis Dezember 2016 in drei Stufen auf 8,75 Euro steigen soll. Die zwischen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und der Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss (ANG) in dieser Woche ausgehandelte Einigung kam überraschend zustande, da eine Verhandlungsrunde im Dezember noch ohne jede Aussicht auf Ergebnisse abgebrochen worden war. Das hatte Zweifel genährt, ob die Tarifparteien angesichts des von der Bundesregierung geplanten gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro überhaupt noch am Abschluss eines Tarifvertrags interessiert seien…“ Artikel von Dietrich Creutzburg in der FAZ vom 11.01.2014 externer Link

b) DGB attackiert Veltins-Brauerei wegen unentgeltlicher Mehrarbeit

„Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft dem Betriebsrat und der Geschäftsführung der Brauerei Veltins in Meschede-Grevenstein einen Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz vor. Beide verständigen sich seit Jahren auf eine unbezahlte, freiwillige Mehrheit…“ Artikel von Oliver Eickhoff auf DerWesten vom 10.01.2014 externer Link Aus dem Text:
„(…) Seit 1994 gilt die Regelung bei der Brauerei Veltins in Grevenstein. Demnach werden die Mitarbeiter darum gebeten, drei Stunden in der Woche unentgeltlich zu arbeiten – obwohl in der Branche eigentlich die 37-Stunde-Woche gilt. Die Mehrarbeit war seinerzeit zur Sicherung von Arbeitsplätzen angeboten worden und wird bisher jährlich vom Betriebsrat toleriert. DGB-Kreischef Zeh sieht hier einen Rechtsbruch, weil die Gewerkschaften nicht an der Verabredung beteiligt werden…

c) Leiharbeiter in Not: Protest der Betrogenen

„Knapp 30 Leiharbeiter eines Zerlegebetriebes in Emsdetten haben am Dienstag im Rathaus der Stadt demonstriert. Sie arbeiten für einen Subunternehmer und haben seit Oktober keinen Lohn bekommen. Inzwischen werden sie von der Tafel der Caritas versorgt. Die Stadt versprach zu helfen…Artikel von Elmar Ries in den Westfälischen Nachrichten vom 07.01.2014 externer Link

Weitere Infos gibt es auf der Seite Bürger_innen des Kreises Steinfurt für Humanität und Bleiberecht externer Link

2. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau

Gemeinsam für gute Arbeitsbedingungen und guten Lohn! Gärtner_innen – Offensive 2020

„Wer in den letzten Jahren im Gartenbau beschäftigt war weiß, dass die glücklichen Tage unseres Berufszweiges – sollte es sie je gegeben haben – lange vorbei sind. Oftmals lange unbezahlte An- und Abfahrtszeiten zur Baustelle, mangelhafter oder gleich ganz fehlender Arbeitsschutz (Sicherheitsschuhe, Gehörschutz, Schnittschutzkleidung, Handschuhe), die Hälfte des Jahres in Kälte, Regen und Schlamm schuften, gesteigerte Arbeitshetze und das alles immer öfter zu Niedriglöhnen. Im Winter wird ein Teil der Belegschaft mangels Arbeit ganz entlassen und ist nach erlittener Arbeitsamtsschikane froh, ab April wieder ran zu dürfen. An Urlaubs- oder Weihnachtsgeld ist nicht zu denken und Bildungsurlaub wird aus Angst vorm Chef schon gar nicht beantragt. So sieht`s für die meisten von uns aus – Besserung nicht in Sicht. Im Gegenteil! (…) Deshalb: Offener Gärtner_innentreff am Donnerstag, den 16. Januar 2014 um 19 Uhr in den Räumen des AKU (Arbeitskreis Umwelt) Wiesbaden; Rüdesheimer Straße 19 im Rheingauviertel. Und ab dann jeden 2. und 4. Donnerstag im Monat (13.02./27.02./13.03./27.03.)…“ Die vollständige Meldung bei der FAU Frankfurt externer Link

3. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Verschiedenes aus den Medien

Die Pleite des Weltbild-Verlags: Eitelkeiten, Rivalitäten und Animositäten

„Die Insolvenz des Weltbild-Verlags ist der Höhepunkt eines jahrelangen Streits in der katholischen Kirche. Die Sanierung des Unternehmens scheiterte am Unvermögen der Gesellschafter…“ Artikel von Daniel Deckers in der FAZ vom 10.01.2014 externer Link

Siehe dazu auch:

  • Weltbild Verdi Infoblog
    Die Kirche handelt asozial und jagt fast 7.000 MitarbeiterInnen zum Teufel. WELTBILD ist pleite, weil die Bischöfe fest versprochene Sanierungsgelder zurückgezogen haben. Die Geistlichen haben den Glauben an ihr Unternehmen verloren, obwohl die Fachleute im Aufsichtsrat, Unternehmensberater und Banken Grünes Licht für ein Sanierungskonzept gegeben hatten. WELTBILD ist zu retten, wenn die Kirchenfürsten Wort halten. Die WELTBILD-Pleite ist der moralische Bankrott der katholischen Kirche. Weitere Infos im ver.di-Blog externer Link

4. Branchen » Automobilindustrie » Ford » Genk (Belgien) » Dossier: Schließung des Ford Werkes in Genk 2014

Offenes Treffen vom Klassenkampfblock am 20.01.2014

„Letztes Jahr Anfang November machten sich Kolleginnen und Kollegen des belgischen Ford- Werkes in Genk auf um in Köln zusammen mit einigen deutschen KollegInnen vor der Zentrale gegen die mögliche Schließung ihres Werkes zu protestieren. Als die KollegInnen das Kölner Werksgelände nach einer kurzzeitigen Aktion verlassen wollten, riegelten mehrere hundert Polizisten ab und kesselten alle Anwesenden ein. Danach folgten Strafbefehle und Ermittlungsverfahren. Während der scharfe Vorwurf der Rädelsführerschaft zum besonderes schweren Landfriedensbruch gegen solidarische KollegInnen aus Deutschland zurück genommen wurde, blieben die Strafbefehle gegen die belgischen AktivistInnen bestehen – gegen 15 KollegInnen wird es nun Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung geben, da keiner den Strafbefehl akzeptierte. Beim offenen Treffen wollen wir über die kommenden Prozesse, die Solidarität der Kolleginnen und Kollegen und unseren praktischen Beitrag zur Unterstützung diskutieren und laden alle Interessierten dazu herzlich ein! Montag | 20. Januar 2014 | 19 Uhr | Café Commune | Reichenberger Straße 157 | KreuzbergLink zur Ankündigung bei Klassenkampfblock externer Link

5. Internationales » Kolumbien » Gewerkschaften » Gewerkschafter in Lebensgefahr » Dossier: Präzedenzfall Nestlé: Strafanzeige wegen Mordes an kolumbianischem Gewerkschafter

Strafanzeige gegen Nestlé wegen der Ermordung des kolumbianischen Gewerkschafters Luciano Romero

„Am 5. März 2012 reichten das ECCHR und die kolumbianische Gewerkschaft Sinaltrainal eine Strafanzeige gegen die Nestlé AG selbst sowie fünf seiner führenden Mitarbeiter ein. Ihnen wird vorgeworfen, den Tod von Luciano Romero, der am 10. September 2005 im kolumbianischen Valledupar von Paramilitärs ermordet wurde, fahrlässig mit verursacht zu haben. Obwohl sie über die Drohungen gegen Romero informiert waren, hatten sie es unterlassen, den Mord mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern. Romero hatte zuvor jahrelang für die kolumbianische Nestlé-Tochter Cicolac gearbeitet und war ein Gewerkschaftsführer der kolumbianischen Lebensmittelindustriegewerkschaft Sinaltrainal…“ Meldung auf der Seite des European Center for Constitutional and Human Rights vom 09.01.2014 externer Link

6. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe

Weiter Streik bei Panrico

Mit breiter Unterstützung von außen: Arbeiter einer Lebensmittelfabrik in Katalonien kämpfen seit über zwölf Wochen gegen Entlassungen. Artikel von Wladek Flakin und Peter Robe in der jungen Welt vom 13.01.2014 externer Link Aus dem Text:
„(…) Die Firma ist in Spanien für ihre Donuts und andere Süßwaren bekannt. Im vergangenen Jahr kündigte das Management die Entlassung von 1914 Beschäftigten an. Der verbleibenden Hälfte der fast 4000köpfigen Belegschaft sollte der Lohn drastisch gekürzt werden. Die US-amerikanische Risikokapitalgesellschaft (vulgo: Heuschrecke) Oaktree Capital Management, die vor zwei Jahren Panrico gekauft hatte, wollte mit diesem »Sanierungsplan« die Krise des Unternehmens lösen. Bereits im September waren die Löhne nicht ausgezahlt worden, um die Forderungen der Lieferfirmen begleichen zu können. Das Unternehmen sprach von 150000 Euro Verlusten, die diese Kürzungen unabwendbar machen würden – ohne freilich zu erwähnen, daß Führungskräfte bis zu 500000 Euro im Jahr verdienen und die Firma 28 Dienstwagen unterhält…“

7. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland

Einrichten in der Postdemokratie

Die Augen-zu-Strategie funktioniert nicht: Die EU-Politiker sollten endlich offen über Griechenlands Krise sprechen und dem Land mehr Hilfe zusagen.
Europa richtet sich immer mehr in der Postdemokratie ein. Schon bei der Bundestagswahl gab es keine wirkliche Debatte über die EU und die fehlgeleitete Eurorettung. Versuche, die kritische Lage in Griechenland zu diskutieren, wurden einfach abgewürgt. Es gebe keine Alternative zum aktuellen Kurs, beschied Schwarz-Gelb dem Wähler – basta. Ähnlich läuft es vor der Europawahl im Mai. Griechenland steht zwar mehr denn je im Fokus – das Krisenland hat seit Jahresbeginn den EU-Vorsitz inne. Die schwache Regierung Samaras führt nun nicht mehr nur die Geschäfte in Athen, sondern auch noch Regie in Brüssel. Am Ende der sechsmonatigen Präsidentschaft steht die EU-Wahl. Wer hoffte, es werde jetzt endlich eine offene Aussprache über die griechische Tragödie geben, wird enttäuscht
…” Kolumne von Eric Bonse in der taz online vom 10.01.2014 externer Link

8. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Bedingungsloses Grundeinkommen international » Dossier: Europäische Bürgerinitiative für ein Grundeinkommen

a) Rasante Entwicklung der Unterstützung für die EBI Grundeinkommen in Bulgarien

Eine rasante Entwicklung nahm die Zahl der Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative Grundeinkommen in Bulgarien. Innerhalb weniger Tage haben dort über zehntausend Menschen die EBI unterstützt. Grund dafür war nach Aussagen der bulgarischen AktivistInnen die Unterstützung der EBI durch die Konföderation unabhängiger Gewerkschaften Bulgariens (CITUB). Gratulation!

Bulgarien, das nach Kroatien und Slowenien nun ebenfalls das Länderquorum erfüllt hat, liegt nunmehr auf Platz 1 im Länderranking. Deutschland braucht bis zum 14. Januar 2014 noch sehr viele Unterschriften, um zumindest das Quorum von 74.250 zu erfüllen…” Beitrag von Ronald Blaschke vom 10.01.14 bei der Grundeinkommensinitiative externer Link

b) Debatte Grundeinkommen: Jeder ein König

Eine Europäische Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen dürfte scheitern: Kaum ein anderes Projekt hat so viele und so heterogene Gegner. Kommentar von Timo Reuter in der taz online vom 11.01.2014 externer Link Aus dem Text:
“… Bis zum 13. Januar muss sie eine Million Unterschriften sammeln, um das Thema der EU-Kommission vorzulegen. Bisher konnten erst rund 230.000 Unterstützer mobilisiert werden. Das BGE wäre eine der größten sozialpolitischen Revolutionen der Geschichte: 1.000 Euro für jeden würden unsere Gesellschaft wie Wirtschaft „auf den Kopf stellen“. Das Revolutionäre am Grundeinkommen ist dessen Bedingungslosigkeit. Das BGE verwirklicht in radikaler Weise das Recht auf Leben, welches maßgeblich von einer materiellen Basis abhängt. Durch die Gewährleistung einer solchen Basis würde den liberalen Werten der individuellen Freiheit und Würde erst wirkliche Geltung verschafft, indem das BGE – im Gegensatz zur klassischen Armutssicherung – die Menschen vom Zwang zur Arbeit befreit. (…) Das setzt aber voraus, dass das BGE nicht dazu benutzt wird, Steuern zu senken und den Sozialstaat abzubauen, wie dies in wirtschaftsliberalen Modellen wie dem „Bürgergeld“ der FDP vorgesehen ist. Grundeinkommen ist also nicht gleich Grundeinkommen. (…) Ob sich mit dem bedingungslosen Grundeinkommen auch der Kapitalismus zähmen oder gar überwinden lässt? Darüber wird wie auch über das BGE selbst gestritten. Doch darauf kommt es nicht in erster Linie an. Das Grundeinkommen ist eine konkrete sozialpolitische Maßnahme hin zu einer gerechteren, freieren und humaneren Gesellschaft. Diese Chancen sollten wir nutzen. Am besten sofort, bedingungslos und weltweit.”

9. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Bürgerarbeit ganz umsonst

»Ich fürchte, daß unbezahlte Bürgerarbeit eingeführt wird«

Spots im TV, »Krisenkommunikation« bei Facebook: Werbung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Ein Gespräch mit Inge Hannemann. Interview von Susan Bonath in junge Welt vom 13.01.2014 externer Link

10. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und Wohnen

Kleine Taschenlampe, brenn! Für Hartz-IV-Empfänger ist Elektrizität mittlerweile fast unbezahlbar. Doch statt mehr Geld erhalten sie schlaue Ratschläge.

Wie der Familienkrach zu Weihnachten, so gehört zum Jahreswechsel der Kater. Schlimmer als der Neujahrsbrummschädel dürfte für viele in diesen Wochen allerdings das böse Erwachen sein, wenn die Jahresabrechnungen für Strom, Wasser und Heizung ins Haus flattern. Insbesondere die steigenden Strompreise belasten Empfänger des Arbeitslosengelds II und Geringverdiener. Einer neuen Studie des Vergleichsportals Verivox zufolge, die im Auftrag der Süddeutschen Zeitung erstellt wurde, wird die monatliche Stromrechnung 2014 um etwa ein Fünftel höher liegen als der Regelsatz, der in den Hartz-IV-Leistungen dafür vorgesehen ist…” Kommentar von Svenna Triebler in der Jungle World vom 9. Januar 2014 externer Link

11. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und Flüchtlinge/EU-Bürger » Dossier: “Hartz IV” – Anspruch für Migranten

a) Sozialleistungen für Zuwanderer: Das bekommen Ausländer in Deutschland

Die Debatte um deutsche Sozialleistungen für Ausländer spitzt sich zu: Die EU-Kommission fordert, dass Deutschland arbeitslosen Zuwanderern aus Mitgliedstaaten Hartz IV nicht generell verwehren dürfe. Die Frage, auf welche Leistungen Ausländer Anspruch haben, ist hoch umstritten. Eine Übersicht…” Artikel von Stefan Kaiser im Spiegel online vom 10.01.2014 externer Link

b) Angebliche Armutszuwanderung: EU stellt Leitlinien gegen Sozialtourismus vor

Seit Wochen sorgt die Diskussion um angebliche Armutszuwanderer aus Rumänien und Bulgarien für Schlagzeilen. Die EU will die Wogen glätten und Richtlinien gegen Sozialtourismus vorstellen…” Agenturmeldung vom 12.01.2014 bei N24 externer Link

c) Zuwanderer: Hartz IV für alle!

Die EU-Kommission fordert, allen arbeitslosen EU-Ausländern Hartz IV zu gewähren. Der Aufschrei ist gewaltig. Dabei gibt es keinen Grund zur Aufregung: Eine solche Regelung ist längst überfällig…” Ein Kommentar von Petra Sorge vom 10. Januar 2014 bei Cicero online externer Link Aus dem Text:
“… Die Argumentation der EU-Kommission folgt der Logik, dass Mobilität in der Union bald nicht mehr nur zeitlich begrenzt gedacht sein soll. Der mündige EU-Bürger soll also nicht nur das kurzzeitig auf einem Arbeitsmarkt verschiebbare Humankapital sein. Er soll nicht nur für ein, zwei Jahre in ein anderes Land ziehen, moderner Lohnnomade sein. Er soll ein Mensch sein, der sich in seiner neuen Heimat verlieben darf, dort eine Familie gründen kann – und dann nicht gezwungen werden darf, wegen eines kurzfristigen Arbeitsverlustes alles aufzugeben und in seine Geburtsnation zurückkehren zu müssen. Die Menschen sollen nicht Objekte, sondern Subjekte sein…”

d) Von Hartz IV für Rumänen, der bösen EU und niederen deutschen Instinkten

Artikel von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf vom 10. Januar 2014 beim Spiegelfechter externer Link Aus dem Text:
“… Das stimmt. Es ist unfassbar, mit welcher Großkotzigkeit und Arroganz die Meinung vorherrscht, wir würden ganz Europa versorgen. Es ist unfassbar, wie mit aufreizender Ignoranz übersehen wird, dass Deutschland einen gehörigen Anteil an der wirtschaftlichen Schieflage zahlreicher europäischer Länder hat. Unfassbar auch, dass wir seit Jahren auf Teufel komm raus exportieren, ohne die negativen Folgen dieser Politik auf das europäische Ausland zu bedenken. Es ist nicht zu fassen, dass wir hierzulande unterirdische Löhne zahlen und andere Länder gleichzeitig ausbluten. Die Deutschen sehen sich als Opfer. Als Opfer der Euro-Krise. Dabei sind wir Täter! Wir haben durch nicht eingehaltene Inflationszusagen Europa gespalten, wir haben durch niedrige Löhne und eine extrem hohe Exportrate die Binnennachfrage auf ein historisches Tief gebracht und zur extremen Verschuldung europäischer Länder beigetragen. Wir haben die üppigen Gewinne deutscher Großunternehmen in Form von Krediten ins Ausland geschafft…”

12. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen » Dossier: “Wer betrügt, der fliegt”

a) Populisten vs. Prinzipien

Der Streit um die “Armutsmigration” geht unvermindert weiter. Obwohl der befürchtete Ansturm von Bulgaren und Rumänen ausgeblieben ist, schlagen CSU und CDU weiter auf Brüssel ein. Wenn es dabei nur um Populismus ginge, wäre es wohl kaum der Rede wert. Doch es geht um mehr…” Kommentar von und bei Eric Bonse vom 12. Januar 2014 externer Link

b) Zünftig ausgebeutet: Wie Bayern von südosteuropäischen Wanderarbeitern profitiert

Ein Thema beschäftigt uns jetzt schon seit fast zwei Wochen, und es scheint ganz so, als ob die CSU dabei nichts dazugelernt hat. Wie anders ist es zu erklären, dass die Partei weiterhin auf ihrer Kampagne gegen rumänische und bulgarische Zuwanderer beharrt – und das gegen alle Fakten? Denn soviel steht fest, weder droht uns eine Einwanderungswelle aus Rumänien und Bulgarien noch ein massenhafter Sozialbetrug. Aber darum geht es auch nicht. Die CSU schielt auf Wähler am rechten Rand und verschweigt dabei, dass kaum ein Bundesland so sehr von hochqualifizierten, aber billigen rumänischen Arbeitern profitiert wie ausgerechnet Bayern. Stellt sich die Frage, wer betrügt hier eigentlich wen?…” Text und Video zum Bericht von Isabel Schayani, Philipp Jahn, Claudia Müller in der Monitor-Sendung vom 09.01.2014 externer Link

13. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

a) Gefahreninsel Connewitz

Im Windschatten der Hamburger Verhältnisse finden aktuell verstärkte Polizeikontrollen im Leipziger Stadtteil Connewitz statt. Kehren die berüchtigten “Komplexkontrollen” zurück?
Bundesweit berichten Medien über das “Gefahrengebiet” in Hamburg und die “Gefahreninseln”, die Polizeiwachen umgeben. Anlass für deren Einrichtung war eine Falschmeldung der Polizei über einen angeblichen Angriff angeblicher “Linksextremisten” auf die Davidwache. Neu ist die Besetzung des öffentlichen Raums durch die Polizei nicht, schon gar nicht in Sachsen. Nur reichte es hier vor etwas mehr als einem Jahr nicht zur öffentlichen Debatte oder kreativen Spielideen. Damals war nicht zum ersten Mal das gesamte Leipziger Stadt- zum “Gefahrengebiet” erklärt worden
…” Bericht der Antifa in Leipzig vom 10.01.2014 externer Link

b) Bei Polizeiangaben ist Vorsicht geboten – heute in Hamburg wie bei der Erschießung Benno Ohnesorgs in Berlin. Zum Beispiel.

Die bekannt gewordenen „Mogeleien“ der Hamburger Polizei (Siehe Anlage 2) erinnern an die Vorgänge beim Schah-Besuch in Berlin Anfang Juni 1967. Weil der einschlägige Text so vieles zeigt, habe ich die entsprechenden Passagen aus Horst Graberts Autobiografie gescannt. Er war damals Chef der Senatskanzlei, also der oberste Beamte Berlins unter dem Regierenden Bürgermeister Heinrich Albertz. Sein spannender Bericht – siehe Anlage 1 – zeigt, dass die damalige politische Führung der Stadt und die Öffentlichkeit gleich zweimal von der Berliner Polizeiführung in die Irre geführt – auf Deutsch: belogen – wurde…” Artikel von Albrecht Müller vom 10. Januar 2014 bei den Nachdenkseiten externer Link

14. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Dossier: Polizeirecht und Gefahrengebiete: Jeder kann [in Hamburg] durchsucht werden

a) Hamburg hat ein Problem mit seiner Polizei

An Polizisten in einer Demokratie werden und müssen höhere Anforderungen gestellt werden als an die Bürger derselben…” Artikel von Ralf Heß in telepolis vom 12.01.2014 externer Link

b) Hamburger Polizeispitze: Born to be wild?

Hamburgs Innensenator Neumann hat jede Kritik an der Polizei im Zusammenhang mit der Flora-Demo und dem Gefahrengebiet zurückgewiesen. Dies ist bemerkenswert, da bereits mehrere Einsätze als rechtswidrig eingestuft wurden. Eine zentrale Rolle spielte immer wieder Einsatzleiter Peter Born, der auch am 21. Dezember das Sagen hatte…” Artikel von Patrick Gensing vom 10. Januar 2014 bei Publikative externer Link

15. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagskapitalismus und Alltagswiderstand » Commons, soziale Grundrechte, Soziale Infrastruktur und Recht auf Stadt » Dossier: Hamburger »Gefahrengebiet«: Folgen und Protest

[HH] Mobiclip – Demo 13.1.2014 Gefahrengebiet

Am Montag, den 13.01.2014 findet ab 16 Uhr eine von Studierenden der Universität Hamburg angemeldete Demonstration durch die Sternschanze und St. Pauli in Solidarität mit der Gruppe Lampedusa in Hamburg, der Essohäuser Initiative und den Betroffenen des Gefahrengebietes statt. Aufgrund der aktuellen politischen Lage wird mit einer großen Beteiligung gerechnet. An dieser Stelle wird der Aufruf und das Mobivideo dokumentiert. Pinsel und Bürsti wissen: Das Mobivideo weißt auf jeden Fall verkürzte Bürsten auf – ist jedoch als zusätzliche Teilnahmemotivation an Betrachtende gerichtet!...” Aufruf und Mobi-Clip Gefahrengebiet bei indymedia linksunten externer Link

Siehe auch weitere Beiträge und Berichte von den Bullearen im Dossier

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

NSA-Skandal: EU-Delegation durfte in der USA keine Fragen zur NSA stellen

Eine EU-Delegation, die vergangenen Sommer in den USA europäische Sorgen über die NSA-Überwachung diskutieren sollte, durfte Geheimdienstangelegenheiten überhaupt nicht ansprechen. Das geht aus einem Ratsdokument hervor, von dem bislang nur eine zensierte Fassung öffentlich gemacht wurde, dessen unzensierte Fassung heise online aber vorliegt. Darin steht: “Sämtliche Fragen zur Nachrichtensammlung durch Geheimdienste und die zugehörigen Kontrollmechanismen werden vom Verhandlungsmandat dieser EU-US-Gruppe ausgenommen, da dies unter die Kompetenz der Mitgliedsstaaten fällt.” Damit konnten die Experten das Thema, um das es bei ihrer Reise eigentlich gehen sollte überhaupt nicht zur Sprache bringen…” Meldung vom 10.01.2014 bei heise online externer Link

Siehe dazu:

  • Schwärzungen dürfen nicht missbraucht werden
    “Eine EU-Delegation darf in den USA nur über Dinge verhandeln, die auch in die Kompetenz der EU fallen – also zum Beispiel nicht über die NSA. Aber das soll die Öffentlichkeit nicht wissen und so wurde diese Feststellung in einem Dokument des Rates der Europäischen Union einfach geschwärzt. Das Geheimhaltungsrecht darf aber nicht dazu missbraucht werden, eine unerwünschte öffentliche Debatte zu verhindern…” Kommentar vom 10.01.2014 bei heise online externer Link

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Videoüberwachung

Privatsphäre: Das Zeitalter der Videoüberwachung beginnt erst

Videoüberwachung gefährdet schon jetzt die Privatsphäre. Bald können Computer die Videos auswerten. Unsere eigenen Filme und Fotos werden helfen, uns zu identifizieren…” Artikel von Kai Biermann in der Zeit online vom 12. Januar 2014 externer Link

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Netzzensur

Internetaktivist über Netzneutralität: „Uns bleibt nur noch sehr wenig Zeit“

Thomas Lohninger glaubt, dass die EU die Netzneutralität abschafft. Mit einer Kampagne sollen die Grundlagen des freien Netzes gerettet werden…” Interview von Saskia Hödl in der taz online vom 08.01.2014 externer Link

Siehe dazu

  • die Aktionsseite Save the Internet externer Link – “Deine Freiheit im Internet wird durch die Vorschläge der EU bedroht. Der Kampf um ein offenes Internet ist in vollem Gange”

Lieber Gruß, Mag und Ralf
 


NEU BEI LABOURNET.TV


Blockupy goes Arbeitskampf

20.12.2013 – Solidaritätsaktion von Blockupy Berlin mit dem Streik im Einzelhandel externer Link . Blockupy ist ein Aktionsbündnis von Gruppen u.a. aus dem Spektrum der Interventionistischen Linken.


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi