Newsletter am Montag, 12. Oktober 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Türkei » Politik » AnkaraKatliamı und die Folgen » Dossier: Bombenanschlag auf Friedenskundgebung in Ankara: “Sie meinen nicht nur die HDP, sie meinen uns alle”

50.000 Menschen hatten sich am Morgen des 10. Oktober 2015 in Ankara versammelt, gemeinsam und nachdrücklich wollten sie ein Zeichen setzen gegen Erdogans Militäreinsatz in den kurdischen Gebieten. Kurz bevor der Demonstrationszug sich in Bewegung setzen wollte, detonierten die zwei Bomben, die wohl von Selbstmordattentätern gezündet wurden. 70 Menschen getötet, 120 verletzt, waren die Zahlen vom frühen Samstagnachmittag. Inzwischen ist von 128 Toten und über 500 teils schwer Verletzten die Rede. (Siehe weitere Hintergründe unten)

Unsere KollegInnen von LabourNet Türkei/ Sendika.org war mit auf der Demo – “wie alle Oppositionsgruppen”, schreiben sie uns, und: “Sie meinen nicht nur die HDP, sie meinen uns alle”. Wer “sie” sind, weiß dabei keiner so ganz genau, aber dass staatliche Stellen nichts gewusst haben wollen, daran glaubt niemand… Für die laufende Berichterstattung (samt Bildern) sei auf Sendika.org externer Link verwiesen (englisch).

Soweit unser Dossier, begonnen am 10.10.2015 mit umfangreichen Informationen und Informationsquellen samt dem Aufruf zum Generalstreik am Montag und Dienstag (12. und 13. Oktober), nun wie folgt aktualisiert:

Nach dem Massaker: Proteste und Generalstreik

Die Schreckensbilanz bisher: 128 Tote, mehr als 500 teils schwer Verletzte. Bereits am Samstag kam es in Folge des doppelten Bombenanschlags auf eine Friedenskundgebung in Ankara in verschiedenen türkischen Städten zu Protesten, die von Zusammenstößen mit der Polizei begleitet waren. Am Sonntag morgen versuchte die Polizei in Ankara, mit Absperrungen, Tränengas, Gummigeschossen und Knüppeleinsatz ein öffentliches Gedenken an die Opfer am Platz des Geschehens zu verhindern. Trotz allem gelang es den Anwesenden, in den abgesperrten Bereich vorzudringen und dort Blumen niederzulegen. Anschließend setzte der Zug die Route fort, die eigentlich für die Demonstration am Samstag vorgesehen gewesen war. Am Sonntag abend kam es bei Protesten in Antalya ebenfalls zu Zusammenstößen mit der Polizei, vier Personen wurden festgenommen. Für den 12. und 13. Oktober ist zum Generalstreik aufgerufen, auch Schüler und Studenten sowie verschiedene Zeitungen folgen diesem Aufruf. Gleichzeitig versucht die türkische Regierung weiter, den Informationsfluss zu behindern. Die Webseite unserer Kolleg*innen von Sendika.org etwa wird regelmäßig zensiert. Unsere Kolleg*innen reagieren damit, dass regelmäßig eine neue Domain aufgemacht wird: Waren sie am Freitag noch unter http://sendika1.org erreichbar, sind sie nach http://sendika2.org und http://sendika3.org inzwischen bei http://sendika4.org angelangt, die nächsten Webseiten sind vorbereitet…

Dazu u.a. im Dossier:

  • Turkey set for general strike, school boycott after Ankara Massacre
    “Politische Parteien, Studentengruppen, Anwaltsorganisationen und andere haben ihre Unterstützung für einen zweitägigen Generalstreik ab Montag erklärt, zum Zeichen des Protest gegen das Massaker in Ankara vom 10. Oktober 2015, bei dem mehr als 100 Menschen ihr Leben verloren haben…” So der englische Beitrag bei Sendika.org vom 11. Oktober 2015 externer Link
  • Das Massaker in Ankara vom 10. Oktober 2015 – eine Zusammenfassung
    “Zwei Bomben detonierten inmitten von Demonstrant*innen kurz vor dem geplanten Start der Demonstration für Arbeit, Frieden und Demokratie vorm Bahnhof von Ankara. Mindestens 97 Menschen wurden getötet, hunderte verletzt. Vor den Explosionen war von der Polizei nichts zu sehen, direkt nach dem Angriff aber erschien sie mit einem gepanzerten Wasserwerfer und schoss mit Tränengas wahllos auf die Toten und Verwundeten…” Übersetzung des Beitrags “Wrap-up of the 10 October Ankara Massacre” , der am 11. Oktober 2015 bei Sendika.Org erschienen ist

Ausgehend von grosser Tragweite des ungeheuren Anschlags haben wir hierfür eine neue Rubrik eingerichtet: AnkaraKatliami und die Folgen

Es lohnt sich sicher, nicht nur für Berichte vom Generalstreik, auch vor dem nächsten Newsletter am Mittwoch hinein zu schauen!

2. Internationales » Indien » Arbeitsbedingungen

PepsiSqueeze – Snack- und Getränkegigant PepsiCo verletzt die Rechte von Lagerarbeitern in Indien

Der globale Snack- und Getränkegigant PepsiCo verletzt die Rechte einer beherzten Gruppe von Beschäftigten in Westbengalen, Indien, die eine Gewerkschaft bildeten und deswegen entlassen wurden. Im Jahr 2013 registrierten die Beschäftigten von 3 Lagern, die nur PepsiCo-Erzeugnisse handhabten, ihre neue Gewerkschaft bei den Behörden. Sie wurden schikaniert und von Schlägern des Unternehmens angegriffen, und dann wurden 162 der 170 Beschäftigten der drei Lager brutal entlassen. Im Mai 2013 wurde ihnen im Anschluss an nationale und internationale Proteste ihre Wiedereinstellung angeboten, aber unter Bedingungen, die sie ihrer Menschenrechte berauben. Es wurde ihnen gesagt, sie könnten zur Arbeit zurückkehren, wenn sie erklärten, nie wieder einer Gewerkschaft beizutreten, sie mussten falsche Erklärungen unterschreiben, die als rechtlich verbindlich bezeichnet wurden, und sie wurden angewiesen, ihre Gewerkschaftskarten zu zerschneiden und auf dem Weg in die Lager draufzutreten. 28 dieser Beschäftigten, die sich weigerten, auf ihre Rechte zu verzichten, wurde seinerzeit erklärt, dass sie nicht an ihre Arbeitsplätze zurückkehren könnten und sie auf eine schwarze Liste gesetzt werden würden. Die IUL unterstützt ihren Kampf. (…) PepsiCo hat jetzt erklärt, dass die Beschäftigten sich um eine Stelle in den Lagern oder in dem Abfüllbetrieb des Konzerns bewerben können, bietet aber keinen Zeitrahmen, keine Entschädigung für frühere Menschenrechtsverletzungen und keine Garantien, dass ihre Menschenrechte in Zukunft respektiert werden…” IUL-Kampagne an den Konzern zum online-zeichnen externer Link

3. Internationales » Mexiko » Gewerkschaften » Die Opposition in der mexikanischen Lehrergewerkschaft: Zentrum des Lebendigen in einer erstarrten Bewegung

Durchgefallen, Job verloren. Ausstand gegen neoliberale Bildungsreform in Mexiko. Unternehmerverband unterstützt Sanktionen gegen Streikende Lehrer

Viele Klassenzimmer in Mexiko werden heute leer bleiben. Für diesen Montag hat die linke Lehrergewerkschaft CNTE zum Streik aufgerufen, um gegen die Umsetzung einer 2013 beschlossenen neoliberalen Bildungsreform zu protestieren. Zentraler Streitpunkt ist der Test, dem sich die Pädagogen im November unterziehen müssen. Die CNTE sieht dadurch bisher gültige arbeitsrechtliche Garantien ausgehebelt. Sie fürchtet Entlassungen von Lehrern, die den Test nicht bestehen…” Artikel von Lena Kreymann in junge Welt vom 12.10.2015 externer Link

4. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Neues Bündnis kündigt unter dem Motto „TTIP & CETA STOPPEN! – Für einen gerechten Welthandel!“ eine Großdemonstration für den Herbst an [10. Oktober in Berlin]

Demonstration in Berlin: Etwa 250.000 fordern “Stoppt TTIP und CETA – Für einen gerechten Welthandel”

Berlin: Unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ haben heute etwa 250.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) protestiert. Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Zur Demonstration aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis…” Gemeinsame Pressemitteilung vom 10. Oktober 2015 auf der Aktionsseite externer Link

und dort ein Video der Demo externer Link

Für weitere Berichte siehe Unseren Beitrag zur Demo

5. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

Geplantes Freihandelsabkommen: Europa will USA auf hohes Schutzniveau bei TTIP festlegen

Deutsche Kritiker nehmen das TTIP-Abkommen mit den USA ins Visier, wie die Massendemonstration am Wochenende erneut zeigte. Die Gegner befürchten etwa, das geplante Handelsabkommen werde Europas Sozial- und Umweltstandards absenken. Nun versucht Europa, mit einem eigenen Kapitel zu “Handel und nachhaltiger Entwicklung” den Kritikern zu begegnen und die USA auf ein hohes Schutzniveau festzulegen, obwohl Amerika zahlreiche internationale Arbeits- und Umweltabkommen nicht ratifiziert hat. Das geht nach Informationen der Süddeutschen Zeitung aus dem Vorschlag hervor, den die EU-Kommission mit den Mitgliedstaaten besprochen hat und der US-Regierung in der Verhandlungsrunde vom 19. Oktober an vorlegen will…” Artikel von Alexander Hagelüken vom 11. Oktober 2015 in der Süddeutschen online externer Link

6. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Koalition hat ihre »Tarifeinheit« – bis zum BVG oder Generalstreik?

BVG: Anträge auf einstweilige Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz erfolglos

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts drei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Tarifeinheitseinheitsgesetz abgelehnt. Soll ein Gesetz außer Vollzug gesetzt werden, gelten besonders hohe Hürden. Vorliegend sind jedoch keine entsprechend gravierenden, irreversiblen oder nur schwer revidierbaren Nachteile feststellbar, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung unabdingbar machten. Derzeit ist nicht absehbar, dass den Beschwerdeführern bei Fortgeltung des Tarifeinheitsgesetzes bis zur Entscheidung in der Hauptsache das Aushandeln von Tarifverträgen längerfristig unmöglich würde oder sie im Hinblick auf ihre Mitgliederzahl oder ihre Tariffähigkeit in ihrer Existenz bedroht wären. Im Hauptsacheverfahren, dessen Ausgang offen ist, strebt der Erste Senat eine Entscheidung bis zum Ende des nächsten Jahres an…” Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Oktober 2015 externer Link

Siehe dazu die Bewertungen (Pressemitteilungen) der klagenden Gewerkschaften im Dossier

7. Politik » Gewerkschaften » Organisierung

„Ich bin überhaupt nicht schlecht gelaunt, wenn ich an die Zukunft denke.“

Ein Gespräch zwischen der Antifa Kritik & Klassenkampf (akk), Heiner Köhnen vom Netzwerk transnational informations exchange germany (tie) und Mark Richter von den Industrial Workers of the World (IWW) Frankfurt a.M. über Probleme und Potentiale basisgewerkschaftlicher Organisierung heute – wir danken IWW Frankfurt a.M. für den Beitrag!

8. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik

Warum wir VW danken sollten

Dass Banken betrügen, wissen wir. Nun bestätigt VW: auch andere Branchen kennen keine Moral. Vertrauen in die Konzerne ist naiv. (…) Wer nun allerdings von diesen Betrügereien Kenntnis nahm und sich, falls selber Kunde, angewidert von dieser Grossbank verabschiedete, dabei aber von der Annahme ausging, dass Dreckgeschäfte eine unschöne Eigenart nur der Bankenwelt seien, war naiv. (…) Dem VW-Konzern kommt das Verdienst zu, dass es jetzt die ganze Welt weiss: Nicht zuletzt bei den transnationalen Konzernen wird geschummelt und geschoben, manipuliert und betrogen, dass einem Hören und Sehen vergeht. Der freie Markt, der nach der Theorie alles bestens regeln sollte, ist reine Theorie. Marktabsprachen sind an der Tagesordnung, Insidergeschäfte bald eher die Regel als die Ausnahme. Die deutschen Saubermänner haben der Welt gezeigt, dass nicht nur bei Bilanzen, Risiko-Abschätzungen und Steuerabsprachen gelogen und betrogen wird, sondern handfest bei den Produkten…” Artikel von Christian Müller vom 10.10.2015 bei infosperber externer Link

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » Dossier: Krankenhäuser: ver.di startet Unterschriftenaktion zur gesetzlichen Personalbemessung

Petition von Verdi für mehr Personal im Krankenhaus: Heute noch mitmachen!

Am Montag, den 12.10.2015, läuft die Frist für die Petition aus. Die Resonanz war super, bei Verdi gingen zusammen mit den Online-Unterschriften inzwischen über 120.000 Unterschriften ein. Das Quorum von 50.000 Unterschriften wurde somit locker überschritten. Die Anzahl der Unterschriften stellt allerdings nur sicher, dass die Bundesregierung den Antrag prüfen wird. Um der Petition weiteren Nachdruck zu verleihen, ist deshalb jede weitere Unterschrift wertvoll, die noch vor Ablauf der Frist bei Verdi eingeht! Die handschriftlichen Listen wird Verdi dem Bundestag am Montag, den 12.10.2015 übergeben, handschriftliche Zeichnungen müssen deshalb per Post oder Fax bis 10.00 Uhr bei Verdi eingegangen sein, damit diese noch berücksichtigt werden können. Die E-Petition externer Link kann aber noch unterzeichnet werden bis Montagabend um 24.00 Uhr!

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein/Arbeitsbedingungen

Tausende Jobs im Bahn-Güterverkehr auf Streichliste

Die Deutsche Bahn[DBN.UL] peilt im Zuge ihres Sanierungskurses auch den Abbau von Tausenden Arbeitsplätzen an. Allein bei der schwer angeschlagenen Güterbahn sei der Abbau von bis zu 5000 Arbeitsplätzen im Gespräch, sagten mit den Plänen vertraute Personen am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Dies wäre fast ein Drittel der Belegschaft von Europas größtem Schienen-Güterverkehrsunternehmen. Darüber hinaus sollten dort mit 500 ebenfalls ein Drittel der Verladestellen bei Kunden aufgegeben werden, hieß es aus dem Umfeld der Projektgruppe “Zukunft Bahn”, bei der auch die Unternehmensberatung McKinsey mitarbeitet. Dies könne bedeuten, dass wirtschaftsschwache Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern komplett aufgegeben würden, hieß es weiter. Der Verkehr mit Einzelwaggons von kleineren Kunden soll massiv zurückgefahren werden…” Artikel von Markus Wacket vom 08.10.2015 bei finanzen.net externer Link

Siehe dazu:

  • DB SchenkerRail: „verkehrspolitische Bankrotterklärung“
    “Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner hat die Pläne einer drastischen Umstrukturierung bei DB SchenkerRail als „verkehrspolitische Bankrotterklärung“ bezeichnet. „Das, was bei DB SchenkerRail jetzt mit dem Abbau von Arbeitsplätzen und der Schließung von Güterverkehrsstellen offensichtlich diskutiert wird, ist ungeheuerlich und wird auf unseren Widerstand stoßen”, stellte der EVG-Vorsitzende fest. Kirchner forderte von der Politik, dem Bund als Eigentümer, aber auch vom Vorstand der DB AG ein klares Bekenntnis zum Schienengüterverkehr…” EVG-Pressemitteilung vom 09.10.2015 externer Link

11. Branchen » Medien und Informationstechnik » Kino » Dossier: 2015 erneut: (Warn)Streiks im Kino Babylon Berlin

Weg mit den Schmierereien! Auch Betriebsrat Babylon distanziert sich von der Davidstern-Aktion des Arbeitgebers

Liebe Besucher, Liebe Veranstalter und Verleiher, Liebe Freunde des Kinos Babylon,
wir, der Betriebsrat des Kinos Babylon und die Ver.di Betriebsgruppe Babylon, möchten uns mit diesem Brief, auch im Namen weiter Teile der Belegschaft, in aller Form von der vom Geschäftsführer des Kinos Timothy Grossman als „Kunstaktion“ deklarierten Schandtat, mit der er, wie Sie es vielleicht bereits der Presse entnahmen, Bilder an den Boykott jüdischer Geschäfte vom 01.04.1933 heraufzubeschwören suchte. (…) In einem Interview mit dem RBB, deutete er seine, unserer Meinung nach perfide Aktion, zu einem Hilferuf um. (…) Diese Aktion ist also schlichtweg eine Aktion, die diejenigen Mitarbeiter zu diffamieren sucht, die sich seit nun fast 4 Monaten im Streik befinden. Dies erklärt auch, warum Herr Grossman eine neongelbe Weste trug, da diese an die von Ver.di bereitgestellten Streikwesten erinnert und somit eine direkte Verbindung zu den Streikenden herstellen sollte. Abgesehen von der Obszönität, sich als Opfer eines menschenverachtenden Konzepts, des Antisemitismus, selbst zu konstruieren, ist diese Aktion auch ein Schlag ins Gesicht all derer, die nach 1933 Opfer des Nationalsozialismus wurden. (…) Nicht nur die Streikenden waren an diesem Abend zutiefst erschüttert, viele Passanten, unter ihnen zwei Touristen aus Israel, die mir ob ihres Entsetzens besonders in Erinnerung blieben, standen vor dem Kino Babylon und trauten ihren Augen nicht. Es sei noch einmal betont, wir der Betriebsrat, die Ver.di Betriebsgruppe und die Mitarbeiter aus dem Service und der Projektion des Kinos Babylon in Berlin Mitte haben mit dieser Schandtat nicht im Mindesten zu tun, distanzieren uns davon und verurteilen diese Tat des Geschäftsführers der Neuen Babylon Berlin GmbH zutiefst und drücken in aller Form unser Entsetzen darüber aus! Mit freundlichen Grüßen, Betriebsrat Babylon
“. Flugblattaktion vom 12.10.2015

Siehe ein Foto dazu und Hintergründe im Dossier

12. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen

Zukunftsbild und Chaos. Mit großen Schritten in Richtung Arbeiten ohne Ende

Das Chaos bei der Personalplanung für den Pool 2 nimmt kein Ende. Nicht, um die 200 Stammkollegen, wie von der Werkleitung weise vorausgeahnt, meldeten sich für den Pool 2, sondern bisher nur 38 ( Stand 7.9.). Dieses bedeutet, dass jetzt rund 550 Leiharbeiter von Sklavenfirmen angeheuert werden und hoffen dürfen, dass dieses Arbeitszeitmodell ein, zwei Jahre anhält. Denn läuft es nicht so, wie ein bekannter Hellseher aus der 8. Etage im Krawattenbunker es voraussagt, dann werden diese Kollegen die ersten sein, die ihre Zukunft beim Arbeitsamt oder einer anderen Sklavenfirma von neuem beginnen dürfen…” Flugblatt vom Oktober 2015 pdf mit weiteren Informationen, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen

13. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung

Bayern droht mit rechtswidrigem Alleingang gegen Flüchtlinge

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat „Maßnahmen zur Notwehr“ gegen die Einreise von Schutzsuchenden angekündigt – darunter Zurückweisungen von Asylsuchenden an der österreichischen Grenze. Seehofers Vorstöße sind verfassungs- und menschenrechtswidrig – sie brechen offen mit den Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 9. Oktober 2015 externer Link Aus dem Text:
… „Die Grenze der Aufnahmefähigkeit Deutschlands und Bayerns ist erreicht“, so heißt es im heutigen Beschluss der Bayerischen Staatsregierung. Dem ging bereits die Drohung Seehofers voraus, „Maßnahmen zur Notwehr“ zu ergreifen. „Staatsnotstand“ und „Staatsnotwehr“ – Das sind Drohungen mit Mitteln, „die aus dem Gedankengebäude des absoluten Staates stammen“, wie Heribert Prantl treffend feststellt. Flüchtlinge als Bedrohung, der Rechtsbruch als Notwehr – das entspricht zudem fast eins zu eins der Logik jener, die es für „legitime Notwehr“ halten, Flüchtlingsunterkünfte anzuzünden: 490 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte verzeichnet die Bundesregierung bereits im laufenden Jahr. Aussagen wie die Seehofers sind es, die Täter und Sympathisanten als offizielle Bestätigung ihres Weltbilds feiern. Legal, illegal, scheißegal? „Als Notmaßnahme müssen Zurückweisungen von Flüchtlingen unmittelbar an der Grenze erfolgen“, so die Bayerische Staatsregierung. Falls der Bund hier nicht tätig werde, „behält sich der Freistaat Bayern vor, anlassbezogen eigene Maßnahmen zu ergreifen“. Neben Zurückweisungen an den Grenzen fordert Bayern, den Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge zu begrenzen. Weder dies noch die Zurückweisungen sind rechtlich möglich…

nachgucken!

14. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: [Schon wieder] Debatte über Asylleistungen: Heringsfilet in Tomatensoße als Abschreckung

Erfurt: Asylrechtsverschärfung stoppen! Kundgebung am 13.10., 10 Uhr, vor der Staatskanzlei

Am Dienstag, den 13. Oktober, entscheidet die Thüringer Landesregierung, ob sie am 16.10. der geplanten Asylrechtsverschärfung im Bundesrat zustimmt. Das neue Asylgesetz bedeutet u.a.: mehr Isolation durch längere zentralisierte Unterbringung in den Erstaufnahmestellen (bis 6 Monate), wieder mehr Sachleistungen statt Geldzahlungen, mehr und schnellere Abschiebungen ohne Ankündigung, mehr sogenannte sichere Drittstaaten, Sonderlager und -regelungen für Geflüchtete aus angeblich sicheren Drittstaaten, die eine massive Einschränkung ihrer Rechte bedeuten, die Verweigerung von medizinischer Hilfe sowie keine Sicherung des Existenzminimums (nur noch Essenpakete und ein Dach über dem Kopf) für Menschen, die sich der Abschiebung entziehen. Hier wird auf dem Rücken von Flüchtlingen rechtspopulistische Politik gemacht. Das Gesetz folgt einem schäbigen und menschenfeindlichen Programm, bei dem die Ausgrenzung von Menschen, die dem Standort (tatsächlich oder vermeintlich) nichts nützen, im Mittelpunkt steht. Wir demonstrieren gegen dieses Gesetz, weil wir denken, dass man dem Nützlichkeiterassismus der Bundesregierung ebenso entgegentreten muß wie dem Krawallrassismus von AfD und Nazis…Aufruf zur Kundgebung am 13. Oktober, 10 Uhr vor der Staatskanzlei, Erfurt, externer Link dokumentiert beim Infoladen Sabotnik vom 9. Oktober 2015

15. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Nazifrei – Dresden stellt sich quer!

Urteil in Stuttgart: Geldstrafe wegen Protest gegen Naziaufmarsch in Dresden 2011

… Das Stuttgarter Amtsgericht verurteilte am Donnerstag, 8. Oktober, einen jungen Antifaschisten, 2000 Euro an eine wohltätige Einrichtung zu zahlen. (…) Der Angeklagte soll am 19. Februar 2011 bei der erfolgreichen Blockade von 20.000 Antifaschistinnen gegen den geplanten Aufmarsch europaweit vernetzter Neonazis in Dresden Landfriedensbruch begangen haben…Beitrag von Meide Wolt bei den Beobachter News vom 9. Oktober 2015 externer Link Aus dem Text:
… Aus Sicht der Stuttgarter Ortsgruppe der Roten Hilfe und des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region AABS war der Prozess Teil einer „groß angelegten Kriminalisierungswelle“ der Staatsanwaltschaft. Stuttgart bildete demnach einen Schwerpunkt der Repressionen. Es habe überfallartige Hausdurchsuchungen, DNA-Entnahmen und Gerichtsverfahren gegeben. In der Hauptverhandlung am Donnerstag stellte die Staatsanwaltschaft die Straßenblockaden gegen den Aufmarsch 2011 als Gewaltexzesse einer randalierenden Menge dar. Zu dieser Menge rechnete der Staatsanwalt auch den Angeklagten. Er musste sich also im Wesentlichen nur wegen seines angeblichen Aufenthalts in einer Menge verantworten, aus der heraus Straftaten begangen worden sein sollen…

Siehe zum Hintergrund im LabourNet-Archiv: “2011 – Blockieren bis der Naziaufmarsch Geschichte ist! Nazifrei – Dresden stellt sich quer!

16. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland » Oxi! Basta! Enough! Bauen wir ein anderes Europa auf! NEIN zu Austerität, Armut, TTIP, Rassismus und Korruption! JA zur grenzenlosen Solidarität!

1.-18.10. Europäische Märsche und Aktionen in Brüssel

Für ein solidarisches, friedliches und sozialökologisches Europa setzten sich ab dem 30. September europäische Märsche aus verschiedenen EU-Mitgliedsländern Richtung Brüssel in Bewegung, um dort am 15. Oktober den EU-Gipfel zu umzingeln. Beginnend in Gibraltar, in London, in Athen und in Berlin, gibt es im Rahmen dieser Märsche vielfältige Aktionen und Veranstaltungen für ein anderes Europa. Am 10. Oktober begann ein Marsch aus Deutschland in Berlin, mit Stationen am 12. Oktober in Hamburg, am 13. in Bremen und am 14. Oktober in Düsseldorf. (…) Am 17. Oktober startet eine europäische Großdemonstration um 12 Uhr vor dem Parlamentsgebäude. Die Abschlusskundgebung beginnt gegen 16 Uhr vor der Börse…Attac-Sonderseite zu den Euromärschen externer Link mit Infos zu Programm und Mitfahrgelegenheiten zu den Aktionstagen ab dem 15. Oktober bzw. zur Großdemonstration am 17. Oktober in Brüssel

Siehe dazu auch die Bündniswebsite http://www.ox15.eu externer Link

Lieber Gruß, die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Aah…

„Das ACC-Zementwerk in Jamul (Zentralindien) steht kurz vor der Schließung. Gleich nebenan wird ein neues Werk errichtet. HolcimLafarge, der Mutterkonzern von ACC, möchte die Gelegenheit nutzen, sich der alten widerspenstigen Leiharbeiter*innen-Belegschaft zu entledigen. Die Arbeiter*innen haben sich in der PCSS organisiert und kämpfen bereits seit mehr als 20 Jahren für eine Festanstellung. Und eigentlich geht es in ihnen um viel mehr. Sie sind in der Bewegung CMM-MKC aktiv, der auch Bäuerinnen/Bauern, Landlose und Adivasi (indigene Communities) angehören und in der die Selbstorganisierung der Frauen eine wichtige Rolle spielt.
In der Dokumentation berichten Arbeiter*innen aus dem Zementwerk u.a. über ihre Ausbeutung und darüber, wie ACC Gesetze missachtet und Vereinbarungen ignoriert. Ihre Botschaft an den Mutterkonzern ist deutlich: Wir werden für unsere Rechte kämpfen!“ Video bei labournet.tv externer Link (hindi/engl. mit dt. UT | 26 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi