Newsletter am Montag, 12. Januar 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

a) Gutachten zum Gesetz der Bundesregierung zur Tarifeinheit

Das ist Gesetz nicht geeignet, seine proklamierten Ziele zu erreichen. Es schafft im Gegenteil zusätzliche Rechtsunsicherheit. Wer den Streik über gesetzliche Regelungen für bestimmte Gewerkschaften per se ausschließt, bedroht die existentielle Grundlage der betreffenden Gewerkschaft. Die gesetzliche Vorgabe der Tarifeinheit ist der elegante Versuch, Gewerkschaften auszuschalten, ohne sie explizit zu verbieten…” Gutachten von Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Bremen, erstellt im Auftrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 9.1.2015 externer Link pdf. Siehe dazu:

  • Tarifeinheit zerpflückt. Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler widerlegt im Auftrag der Linksfraktion detailliert die Argumente für ein Gesetz zur Beschränkung sogenannter Minderheitsgewerkschaften.
    Das geplante Gesetz zur »Tarifeinheit« ist unbegründet, unverhältnismäßig und grundgesetzwidrig. Das weist der renommierte Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler in einem Gutachten für die Linksfraktion im Bundestag nach. Detailliert widerlegt die am Freitag in Berlin vorgestellte Expertise die Argumente für das Gesetz, das die große Koalition bis zum Sommer durch den Bundestag bringen will...” Artikel von Daniel Behruzi auf der Seite der Streikzeitung externer Link, zuerst in junger Welt vom 10.1.2015 erschienen. Aus dem Text: “… Angeblich will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) mit dem Gesetz die Tarifautonomie stabilisieren. Däubler weist das entschieden zurück: »Eine gesetzlich verordnete Tarifeinheit würde keineswegs zur Stabilisierung der industriellen Beziehungen beitragen.« Diese würden nicht durch neue Gewerkschaften untergraben, sondern durch die Unternehmen, die mit Umstrukturierungen und atypischer Beschäftigung eine »Zergliederung« des Tarifsystems bewirkt hätten. Durch die gesetzliche »Tarifeinheit« werde dieser Prozess noch verstärkt. Denn unterschiedliche Mehrheiten in verschiedenen Betrieben würden die Flächentarifverträge weiter zersetzen. Auf Seiten der Gewerkschaften würde das Gesetz Däubler zufolge nicht zu mehr, sondern zu weniger Kooperation führen. Wenn die Mehrheitsorganisation keinem Zwang zum Kompromiss mehr unterliege, würden auch bestehende Tarifgemeinschaften mittelfristig zerstört. Das auch von Teilen der DGB-Führung vorgebrachte Argument, ohne die »Tarifeinheit« würden kleine Beschäftigtengruppen Sondervorteile für sich herausholen, lässt der Bremer Jurist nicht gelten. »Allenfalls werden bestehende Verteilungsspielräume konsequenter ausgeschöpft.«…”

b) Bundesweiter Juristenaufruf gegen Tarifeinheitsgesetz

In einem bundesweiten Aufruf wenden sich zahlreiche Juristinnen und Juristen, darunter vorwiegend Arbeitsrechtsexperten und Anwälte gegen das von der Bundesregierung in den Bundestag eingebrachte Tarifeinheitsgesetz, mit dem mehrere Tarifverträge in einem Betrieb verhindert werden sollen. In dem zweiseitigen Aufruf legen die Unterzeichner des Aufrufs im einzelnen dar, weshalb ihrer Auffassung nach das Gesetzesvorhaben verfassungswidrig sei…: “Die unterzeichnenden Juristen beobachten mit großer Sorge das Vorhaben eines Tarifeinheitsgesetzes. Die mit diesem Gesetz angeblich angestrebte Tarifeinheit in den Betrieben und die Verdrängung sog. Minderheitsgewerkschaften verstoßen nach unserer Überzeugung in mehrfacher Hinsicht gegen das Grundrecht der Koalitionsfreiheit in Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes:…” Von der Initiative “Hände weg om Streikrecht” veranlasster Aufruf externer Link bei der Kanzlei Geffken, die ihn verfasst hat. Weitere JuristInnen sind aufgerufen, den Aufruf zu unterzeichnen. Kontakt: Kanzlei(at)drgeffken.de

c) Tarifeinheit = Streikverbot

Animiert von den Arbeitgebern, will die Bundesregierung das Streikrecht in Deutschland gesetzlich regeln. Das kann sich nur gegen Gewerkschaften richten, die ihre soziale Aufgabe in der Organisation von Gegenmacht gegen die Dominanz des Kapitals verstehen oder jedenfalls ihre Forderungen an den Interessen ihrer Mitglieder, nicht aber an denen der Unternehmen ausrichten. Hier entsteht ein Gesetz, das allen Beschäftigten, die gemeinsam für ihre wirtschaftlichen und sozialen Interessen aktiv werden wollen, schaden wird…” Beitrag von Peter Weiß in der DDS vom Dezember 2014 pdf, Zeitschrift “Die Demokratische Schule” (DDS) der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Landesverband Bayern

Aus dem Text: “… Die Arbeitgeber sind mit ihrer Reconquista der Sozialpolitik, des Sozialrechts und des Arbeitsrechts noch nicht durch. Was es an sozialem Fortschritt gegeben hat, wollen sie weiter zurückerobern. Die Politik besorgt ihr Geschäft. Keine Partei hat den Lohnabhängigen in den letzten 15 Jahren so geschadet wie die SPD. Es war der Juso-Bundesvorsitzende a. D. Gerhard Schröder, der wirtschafts-, sozial- und steuerpolitisch die Reichen geschützt und die Schwachen gezüchtigt hat. Jetzt versucht die Juso-Bundesvorsitzende a. D. Andrea Nahles, das Streikrecht zu beschneiden – wie immer mit einem flotten Spruch auf den Lippen (»Tarifeinheit«). Der Begriff bedeutet: Die Organisation wird zwar nicht verboten, aber praktisch und rechtlich zur Wirkungslosigkeit verurteilt…”

2. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland

No Grexit! Griechenland bleibt Euroland

Die südeuropäischen Krisenländer leiden massiv unter der sozialen Kahlschlagpolitik der EU: Die Armut steigt, Löhne sinken, die Binnennachfrage ist eingebrochen. Deshalb ist ein Kurswechsel bei der EU-Antikrisen-Strategie überfällig – Griechenland muss Euroland bleiben. No Grexit!Der DGB-klartext 01/2015 vom 9. Januar 2015 externer Link

Aus dem Text: “Ein Ausstieg aus dem Euro ist zwar weder rechtlich möglich, noch wird er von irgendeiner relevanten politischen Kraft in Griechenland angestrebt. Dennoch zettelten deutsche Politiker und Medien eine Phantomdebatte an. Der Grund: Eine linke Partei könnte in Griechenland möglicherweise die anstehenden Wahlen gewinnen und über harte Sparauflagen neu verhandeln wollen. Das passt Merkel und Schäuble gar nicht. Sie hätten lieber eine Athener Regierung, die brav die Politik des sozialen Kahlschlags weiter treibt… Fakt ist: In Griechenland gibt es zu Recht Unmut über die bisherige Krisenpolitik.

Siehe dazu weitere Beiträge

3. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen » Druck bei Daimler – Personalgespräche [und Abmahnungen] im Bremer Werk wegen Streikteilnahme

Gerwin Goldstein über wilde Streiks: „Wir klotzen für unsere Rechte“

Im Bremer Mercedes-Werk kam es zum „wilden Streik“ gegen Werkverträge und Leiharbeit. Betriebsrat Goldstein über den Streit mit dem Konzern und der IG Metall.Interview von Jean-Philipp-Baeck mit Gerwin Goldstein in der taz vom 7. Januar 2015 externer Link

Siehe Zitate hieraus und den Leserbrief von Rolf Geffken zu “Streit um den Streik”, Ausgabe 3.1.2015 und “Wir klotzen für unsere Rechte”, Ausgabe 7.1.2015 – beide in der taz Bremen – in unserem Beitrag

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein/Arbeitsbedingungen » Bahn auf Privatisierungskurs? – Verbände sehen Anzeichen für baldige Abkehr von gemeinwohlorientierten Schienendienstleistungen

Das Projekt Abschaffung der BahnCard50 und die Aktualität der Bahnprivatisierung 2015

Vieles spricht dafür: 2015 wird die BahnCard50 in ihrer eigentlichen Funktion der Tarifhalbierung abgeschafft. Es handelt sich um den zweiten Versuch, diese bei den Stammgästen der Bahn ebenso beliebte wie beim Bahnvorstand ungeliebte Mobilitätskarte zu beseitigen, nachdem sie Ende 2002 bereits einmal abgeschafft worden war, dann jedoch im Juni 2003 wieder eingeführt werden musste…14 Thesen von Winfried Wolf (Bahnexpertengruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn – BsB) auf pro-gdl-streik14.de externer Link

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst

Keine prekäre Arbeit und tariffreien Bereiche im Verantwortungsbereich des Landes Berlin!

40 % der ArbeitnehmerInnen in Berlin sind prekären Arbeitsverhältnissen, oft ohne Tarifvertrag, ausgeliefert. Viele davon in Betrieben und Einrichtungen im Verantwortungsbereich des Landes Berlin. Auf einer Veranstaltung vom 16. September haben sich ca. 150 KollegInnen auf Einladung von vier Kreisverbänden der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) versammelt (davon die meisten von prekärer Arbeit Betroffene), um über ihre Situation zu berichten und darüber zu diskutieren, wie der Kampf für die Aufhebung prekärer, entrechteter und tarifloser Arbeitsverhältnisse geführt werden kann…” Infobrief der Initiative vom 18. Dezember 2014 pdf. In dem Infobrief befindet sich auch der Abdruck der Erklärung vom 16. September 2015 “Keine Prekäre Arbeit und tariffreien Bereiche im Verantwortungsbereich des Landes Berlin!” und Berichte aus einzelnen Betrieben

Aus dem Text: “… Vor allem müsse man dafür eintreten, dass die Gewerkschaften den Kampf für die Aufhebung prekärer Arbeit konsequent führen und die gesamte gewerkschaftliche Kraft für diesen Kampf mobilisieren und organisieren. In diesem Zusammenhang wurde der Beschluss des ver.di Landesbezirksvorstandes Berlin-Brandenburg von den KollegInnen auf dem Treffen am 25.11. begrüßt, in dem der DGB Berlin aufgefordert wird, im Frühjahr 2015 eine Konferenz zu prekärer Beschäftigung in Berlin einzuberufen. (…) Das vorliegende Faltblatt ist ein erster Beitrag um die Kämpfe KollegInnen und weitere Beiträgen zur Situation der betroffenen KollegInnen, sowie die in der Gewerkschaft ver.di und der SPD erreichten Beschlüsse zu dokumentieren. Vor allem aber auch weitere Initiativen von gewerkschaftlichen Organen/Fachbereichen und Betriebsgruppen… Wir wenden uns an alle Kolleginnen und Kollegen, schickt uns Eure Berichte oder Diskussionsbeiträge! Das nächste Treffen wird am 9. Januar 2015 um 19:00 Uhr stattfinden…”

Siehe dazu auch das Dossier “Prekäre Arbeit” bei der AfA Reinickendorf externer Link

Siehe dazu auch:

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken

Sparen nach Vivantes-Art: Offener Brief zur Gründung der „Therapeutische Dienste GmbH“

Die bereits auf unserer Veranstaltung “Prekäre Arbeit” vermutete Gründung einer Tochtergesellschaft für die therapeutischen Bereiche und die damit verbundene Überführung der Ergo-, Musik-, Kunst-, Tanz-, Physiotherapeuten und Logopäden in dieses neue Untenehmen soll nun zügig durchgesetzt werden. Auch wenn Vivantes den Bestandsschutz für die ca. 300 bereits im Unternehmen beschäftigten KollegInnen verspricht, so lässt doch die für 2017 prognostizierte finanzielle Schieflage des Konzerns erhebliche Zweifel an diesen Zusagen aufkommen. (Nach Angaben des Vivantes-Betriebsrates handelt es sich um Einsparungen von ganzen 300.000 Euro, bei einem Gesamtumsatz in 2013 von 914 Mio. Euro.) Die Zersplitterung des Konzern und seiner Funktionseinheiten wird fast zwangsläufig zu einer Verschlechterung der Patientenversorgung führen. Die in jedem Falle erheblich abgesenkten Tarife und ungünstigeren Vertragsmodalitäten für neueingestellte KollegInnen können zu einem Entsolidarisierungseffekt unter den Beschäftigten führen, der auch für die Arbeitnehmervertreter kaum noch zu moderieren sein wird…” Meldung und Offener Brief vom 21. Dezember 2014 bei der AfA Reinickendorf externer Link

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt

Das große Geschäft mit dem Trinkgeld

Geschäftsmodelle von Reinigungsfirmen im Sanitärbereich sind höchst undurchsichtig: Eine Möglichkeit für Firmen, den Mindest- oder Tariflohn nicht zu zahlen. Seit dem 1. Januar gilt der Mindestlohn – auch in Berlin. Wie sieht die Umsetzung in den einzelnen Branchen aber aus? Ein Besuch auf einer Kaufhaustoilette am Alexanderplatz. Artikel von Christin Odoj im neuen deutschland vom 8. Januar 2015 externer Link

8. Branchen » Bauindustrie

This sand is your sand, this sand is my sand

Wüstenstaaten importieren Sand, Strände werden geklaut und Marx-Generatoren stellen Sand aus Altbeton her. Der Rohstoff Sand wird immer knapper, der Kampf um die Ressourcen hat begonnen.Artikel von Ivo Bozic in der Jungle World vom 8. Januar 2015 externer Link

9. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe

VW Streik São Paulo: Unternehmen will Gewerkschaftsversammlungen verbieten lassen – Autobahnblockade!

Die Zeit der Demokratie ist vorbei: VW hat jetzt gerichtlich ein Verbot gewerkschaftlicher Versammlungen auf „seinem“ Gelände beantragt. Nach 4 Tagen Streik verschärft das Unternehmen seine Entlassungsoffensive durch einen Angriff auf demokratische Rechte (was nach brasilianischem Gesetz durchaus möglich ist – aber nun eben kein Zeichen irgendeiner Partnerschaft und sei sie asozial). Die Metallgewerkschaft des ABC ruft dagegen für Montag 12. Januar um 10 Uhr zu einer Großkundgebung auf – auf der Via Anchieta in der Nähe des Werkes, die wichtigste der Autobahnen rund um die Megastadt. Weswegen Landes- und Bundesregierung sich schnell als Unterhändler bereit erklärten – denn faktisch wäre dies eine Blockade, die die ganze Stadt paralysieren würde. Der Artikel „Greve na Volks entra no quarto dia. Assembleia na segunda define movimento“ der Metallgewerkschaft (CUT) im ABC Gürtel am 09. Januar 2015 externer Link lässt auch entlassene KollegInnen zu Wort kommen und hebt hervor, dass während der Versammlung auf der Autobahn am Montag auch über den Fortgang der Dinge entscheiden werden wird
Siehe dazu auch:

Siehe zum Hintergrund: Streiks bei VW und Mercedes in São Paulo (8.1.2015)

10. Internationales » Frankreich » Politik

Nach den zwölf Morden in der Redaktion der französischen Satirezeitung ,Charlie Hebdo’

Informationen zu den ersten Mobilisierungen, zu den Hintergründen und zu gewerkschaftlichen Reaktionen von Bernard Schmid vom 12.1.2015

11. Internationales » China » Soziale Konflikte

Landraub in China – stets auf Widerstand treffend

„Land grabs in contemporary China“ ist die englische Übersetzung von Pancho Sanchez (veröffentlicht am 06. Januar 2015 bei libcom) externer Link eines Artikels von Zhang Yulin, Soziologieprofessor an der Nanjing University über die Geschichte der Landaneignungen unter diversen „Entwicklungsprogrammen“ in China seit den 90er Jahren – und kommt zu dem Schluss, daß dieser Landraub größer ist als jener, der einst zur Entwicklung des modernen Kapitalismus in England nötig war, lesenswert einfach wegen der Fülle an Material, die da verarbeitet werden.
Siehe dazu auch: “Chinese peasant struggles from 1959 to 2013“ – ein Beitrag von Nao am 23. Juni 2014 ebenfalls bei libcom externer Link, in dem der Widerstand analysiert wird und dies mit Schwerpunkt ebenfalls auf die beiden letzten Jahrzehnte

12. Internationales » Indien » Kampf gegen Privatisierung » 5 Tage Streik gegen Privatisierung der indischen Kohlezechen

Die vorzeitige Beendigung des Bergarbeiterstreiks in Indien durch 4 Verbände: Kritiken mehren sich

„Coal Miner’s Strike Called Off“ – ist die Pressemitteilung der revolutionären betrieblichen Gewerkschaft Khan Mazdoor Karmachari Union (KMKU) vom 09. Januar 2015 externer Link in der die vorzeitige Beendigung des Streiks der Bergarbeiter durch 4 Verbände gegen Versprechungen der Regierung heftig kritisiert wird und darauf verwiesen, dass es nach Ansicht der KMKU der entschlossene Kampf der Bergarbeiter war, der diese Verbände dazu gezwungen habe „ihre wahre Farbe“ zu zeigen.
Siehe dazu auch weitere kritische Stellungnahmen

13. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe

Holcim Indien: Nach einem ersten Erfolg geht der Kampf der Leiharbeiter weiter

Am vergangenen Freitagmorgen blockierten Familienangehörige von Leiharbeitern die drei Zufahrten zum Fabrikneubau bei ACC-Holcim in Jamul. Der schnell anwachsende Protest zwang ACC-Holcim schriftlich in tripartite Gespräche einzuwilligen“ –aus der Medienmitteilung „Fabrikblockierung bei Holcim-Indien ausgesetzt – Kampf der Gewerkschaft geht weiter“ des Solifonds Schweiz vom 11. Januar 2015 externer Link über die Aktion der Belegschaft, ihrer Familien und der Gewerkschaft PCSS (Pragtisheel Cement Shramik Sangh), die auch die Unterstützung der Bauarbeiter am neuen Werk erhielt, die auch noch auf Löhne warten.

14. Internationales » Chile » Arbeitskämpfe

Vor einem Streik bei Nestlé Chile?

Die Betriebsgewerkschaft beim Verteilzentrum Centro de Distribución de Quilicura von Nestlé kündigt für das Wochenende den Beginn eines Streiks an für den Fall dass das Unternehmen nicht seine Haltung ändert, gewerkschaftlich organisierte Kollegen von einer Betriebsvereinbarung ausschliessen zu wollen – eine Haltung die, so die Gewerkschaft, direkt gegen geltende chilenische Bestimmungen verstoße. Der Bericht „Inminente huelga en Nestlé Chile“ am 06. Januar 2015 bei der kolumbianischen Nahrungsgewerkschaft Sinaltrainal externer Link, worin auch der Brief der chilenischen Betriebsgewerkschaft an Bruderorganisationen dokumentiert ist. Siehe dazu auch:

15. Internationales » Chile » Gewerkschaften

Video über gewerkschaftliche Basisarbeit in Chile heute: Bei DHL

Sindicato Nº2 DHL Chile La Partida von Difusion Sindical am 22. Oktober 2014 bei You Tube externer Link ist ein 13 Minuten Dokument (spanisch, mit deutschen Untertiteln) über die Gründung eine Betriebsgewerkschaft bei DHL Chile, worin deutlich wird, dass einerseits auch hier deutsche Unternehmen keineswegs irgendwie vorbildlich agieren, wie vond er Propaganda oft behauptet, und andrerseits die längere Jahre beklagte gewerkschaftliche Passivität in Chile nach den langen Putsch – und Übergangsjahren allmählich neuer Aktivität weicht

16.Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte

Die ZADisten kommen! Frankreich: Umweltproteste als neue soziale Bewegung

“„Dümmer als die Polizei erlaubt?“ Der Ausdruck erweist sich als falsch, denn die dümmsten oder schrägsten Ideen hat die Polizei selbst. Vor nunmehr zwei Jahren taufte die Einsatzleitung der Bereitschaftspolizei auf dem Gelände des Flughafenprojekts von Notre-Dame-des-Landes, einige Kilometer von der westfranzösischen Großstadt Nantes entfernt, ihren geplanten Ordnungseinsatz auf den Namen „Operation Cäsar“. Die Anspielung auf den altrömischen Machthaber war gewollt und sollte intendieren, dass man nun dem Dorf der widerspenstigen Gallier in Form der ZAD – zone à défendre oder „Zu verteidigende Zone“ -, also des Hüttendorfs der Flughafengegner, zu Leibe rücken werde. In der französischen Öffentlichkeit konnte dies jedoch nur überwiegende Sympathie hervorrufen, oder die Opponenten des Großbauprojekts zumindest in einem heiteren Licht erscheinen lassen. Prompt antworteten diese daraufhin im November 2012 mit einer „Operation Asterix“. Das Flughafenprojekt von Notre-Dame-des-Landes, in der Protestszene meist mit den Initialen „NDDL“ abgekürzt, kam diese Woche erneut ins Gerede…” Artikel von Bernard Schmid vom 11.1.2015

17. Internationales » Algerien

Kongress des algerischen Gewerkschaftsbundes UGTA: Linientreu

Seinen Ruf, bedingungslos regierungstreu zu sein, hat der algerische Gewerkschaftsbund UGTA auch auf seinem 12. Kongress bestätigt: der ewige Generalsekretär Abdelmajid Sidi Said (seit 1997) befasste sich in seiner Eröffnungsrede vor allem mit der Dankbarkeit dem Staatspräsidenten gegenüber, der sich stets um das Wohl der Arbeiter gekümmert habe – und mit dem Stolz des Gewerkschaftsbundes, der Republik zu dienen. Weiteres und Ähnliches nachzulesen in „UGTA Grateful to President Bouteflika for His ‘Historic Decisions,’ Stresses Sidi Said“ – eine Meldung der Agentur APS am 04. Januar 2015 hier bei allAfrica externer Link, die mit der Bemerkung schliesst, Said habe in bezug auf den Fall der Ölpreise zur nationalen Gemeinsamkeit aufgerufen.
Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg am Oranienplatz

[Berlin] Oranienplatz und Gerhart-Hauptmann-Schule: Nur drei Flüchtlinge dürfen bleiben

540 Einzelfälle von Flüchtlingen vom Oranienplatz und der Gerhart-Hauptmann-Schule hat die Ausländerbehörde überprüft. Nicht einmal eine Handvoll darf in der Stadt bleiben.Artikel von Sigrid Kneist im Tagesspiegel vom 8. Januar 2015 externer Link

19. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

a) Leider doch wieda: Pegida

Pegida und Pegida-Ableger sind am heutigen Montag abend wieder in verschiedenen Städten unterwegs – unter anderem erstmals in Leipzig. Überblick zu den Gegenaktivitäten in unserem Beitrag

b) Leipziger Polizei und Ordnungsamt unterbinden Protest-Training der Legida-Gegner

Weil Sitzblockaden das Recht der Blockierten auf freie Meinungsäußerung behindern, sollen diese gegen den Leipziger Legida-Aufmarsch nicht stattfinden. Vorsorglich wurde auch das für vergangegnen Freitag auf dem Leipziger Uni-Campus angesetzte “Aktionstraining für gewaltfreie Sitzblocken” der Studi-Initiative “Legida läuft nicht” von der Versammlungsbehörde erst unterbunden und dann nur als theoretische Unterweisung im Seminarraum erlaubt. Siehe den Beitrag von Angelika Raulien auf LVZ-online vom 9. Januar 2015 externer Link

c) „Kögida“ will künftig jeden Mittwoch durch Köln ziehen

Nach dem Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ in Paris hat die „Kögida“-Bewegung wöchentliche Protestmärsche in Köln angekündigt. Jeden Mittwoch will der Pegida-Ableger durch die Innenstadt ziehen.Meldung im Kölner Stadtanzeiger vom 8. Januar 2015 externer Link. Siehe dazu: 14.1. Gemeinsam gegen Terror und Rassismus. Aufruf des Bündnisses: Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis vom 9. Januar 2015 externer Link

d) (Vorerst) keine HoGeSa-Demo in Essen

Die für den 18. Januar 2015 geplante HoGeSa-Demo in Essen hat die Essener Polizei am vergangenen Donnerstag (8. Januar 2015) verboten. In der Meldung von und bei den Ruhrbaronen vom 8. Janaur 2015 externer Link heißt es: “Polizeipräsidentin Fischer-Weinsziehr begründet das Verbot mit der Gefahr gewalttätiger Ausschreitungen… Max Adelmann vom Bündnis Essen stellt sich quer, das für den selben Tag eine Gegendemonstration angekündigt hat, zeigt sich erfreut über das Verbot… und fügt hinzu: “Wir gehen allerdings davon aus, dass HoGeSa den Rechtsweg beschreiten wird und auf juristischem Wege durchsetzen will, dass die Kundgebung doch noch stattfindet… Sollte das Verbot der HoGeSa-Demo bis zum 18. Januar Bestand haben, werden wir aus unserer Veranstaltung eine anti-rassistische Kundgebung machen.”

20. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer

Solidarität mit den Opfern von Nazigewalt!

Innerhalb weniger Tage verübten Neonazis im Südosten Berlins drei Brandanschläge auf Autos von Menschen, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen.Spendenaufruf des Zentrums für Demokratie in Berlin-Schöneweide vom 9. Januar 2015 externer Link

Aus dem Text: “Am 6. Januar traf es unseren Freund, Mitstreiter und Bündnis-Sprecher Hans Erxleben für sein Engagement für Flüchtlinge und gegen Rassismus, sein Auto wurde nach dem rechten Anschlag komplett zerstört. Er wird schon seit Jahren massiv von Neonazis bedroht und es war nicht der erste gegen ihn gerichtete Anschlag. Und er ist auch nicht der Einzige, der von Neonazi-Bedrohungen und –Gewalt betroffen ist. Für die Opfer dieser Attacken ist es oft nicht nur psychisch nicht leicht, so etwas zu verarbeiten und ständig daran denken zu müssen, dass das nicht die letzten Angriffe gewesen sein könnten. Für die Opfer entstehen bei solchen Anschlägen auch massive finanzielle Schäden, die nicht von Versicherungen übernommen werden und wir alle wissen, wie viel ein Auto kostet. Getroffen haben die Neonazis einige wenige, aber gemeint waren wir alle. Deswegen rufen wir Sie dazu auf, für die Betroffenen der letzten Anschläge zu spenden!

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung

a) Nach Pariser Terror-Anschlag: Rufe nach Vorratsdatenspeicherung aus SPD, CDU und CSU werden wieder lauter

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unterstützt die Forderung der CSU nach möglichst rascher Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung – erst recht nach dem Terroranschlag von Paris. Der Vorschlag sei zwar nicht neu und keine Reaktion auf das Attentat, betonte der CDU-Politiker am Freitag auf der Winterklausur der Bundestags-CSU im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Diese und andere Maßnahmen seien aber sicherheitspolitisch notwendig – und das schon lange…Beitrag von Andreas Wilkens beimheise-newsticker vom 9. Januar 2015 externer Link

b) Pistorius: Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung ermüdend

Die Anschläge in Frankreich haben auch deutsche Politiker aufgeschreckt. Einige wollen nun die Vorratsdatenspeicherung zurück. Niedersachsens Innenminister Pistorius findet das ermüdend, für Bremens Innensenator Mäurer ist das Thema ein Ladenhüter.Beitrag von Hajo Schulz im heise-newsticker vom 11. Janaur 2015 externer Link

c) Zwischen Freiheit und Sicherheit

Vorratsdatenspeicherung – ein sperriges Wort mit hohem Erregungspotenzial. Sicherheitsbehörden und Datenschützer reden sich über Sinn und Zweck seit Jahren die Köpfe heiß. Hohe Gerichte wiesen Befürworter der Datenspeicherung immer wieder in die Schranken.FAQ zur Vorratsdatenspeicherung auf tagesschau.de vom 10. Januar 2015 externer Link

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

a) Erhebungsmatrix zu Funkzellenabfragen im Saarland: Jeder Bürger mit Handy war letztes Jahr sieben mal verdächtig

Im Saarland wurden innerhalb eines Jahres 7,5 Millionen Handy-Verbindungsdaten von Polizeibehörden erhoben und gerastert. Das geht aus einer Statistik der Landesregierung hervor, die auf Anfrage der Piratenfraktion erstmals erstellt wurde. Damit wird erneut deutlich, dass die massenhafte Handy-Rasterfahndung zur Routinemaßnahme geworden ist.Beitrag von Andre Meister auf netzpolitik.org vom 9. Januar 2015 externer Link

b) Starker Anstieg bei der Ausforschung von Verkehrs- und Standortdaten für polizeiliche Ermittlungen

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat die Statistiken zur Telekommunikationsüberwachung im Jahr 2013 vorgelegt. Dabei geht es einerseits um abgehörte Telekommunikation (§ 100a und b StPO) und andererseits um die Erhebung von Verkehrs- und Standortdaten (§ 100g StPO).Beitrag von Matthias Monroy auf netzpolitik.org vom 9. Januar 2015 externer Link

Lieber Gruss, Mag, Helmut und Susanne

NEU BEI LABOURNET.TV


Einmal um die halbe Welt. Philippinische Wanderarbeiterinnen in Rumänien

Ein Film über Frauen, die in Hongkong und Malaysia, in Sri Lanka, Taiwan, Brunei und Namibia waren. Zuletzt haben sie in einer Textilfabrik in Sibiu, Rumänien gearbeitet. Ihre Hoffnung, in Europa Fuß zu fassen, war groß. Doch schon nach kurzer Zeit standen sie vor einer Entscheidung: Bleiben oder Gehen. Video bei labournet.tv externer Link (English mit dt.ut. | 4 min | 2014)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi